30. November 2018

Globaler Pakt für Migration

Antrag der Fraktion der AfD: Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch - Die Bundesrepublik Deutschland als „permanent objector“ (Drucksache 19/6061)