Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

Parlament

Namentliche Abstimmung

26. November 2020
Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht

Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (Drucksachen 19/22847 und 19/24742)