Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (Drucksachen 19/22847(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/24742(Dokument, öffnet ein neues Fenster))