Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Patente für Impfstoffe freigeben - Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen (Drucksachen 19/25787(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/28832(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, mehrere Anträge der Opposition zum Umgang mit Corona-Impfstoffen abgelehnt. Ein Antrag der Linksfraktion mit den Titel „Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen“ (19/25787(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von 498 Stimmen gegen 117 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/28832(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugrunde.
Abgelehnt wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag der Linken mit dem Titel „Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen“ (19/24362(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/26573(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugrunde.
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die globale Covid-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen“ (19/26887(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Grünen bei Stimmenthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Beschlussempfehlung (19/28531(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugrunde.
Ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Weiterentwicklung der Impfstrategie – Gesundheitskompetenz erhöhen und Impfschutz gegen SARS-CoV-2 bei Pflegekräften verbessern“ (19/26237(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde in direkter Abstimmung mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der FDP und Linksfraktion abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt wurden zwei Anträge der AfD. Mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde die Vorlage zur „Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung“ (19/19517(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit (19/22425(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugrunde lag. Der zweite Antrag mit dem Titel „Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ (19/27851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde ebenfalls mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/29263(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt.
Der erste abgelehnte Antrag der Linksfraktion (19/25787(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zielte darauf ab, die Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 zu erhöhen. So gelte es, „Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlassen“.
Hierzu sollten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, schrieb die Fraktion an die Adresse der Bundesregierung. Zugleich müsse der Zugang zu den entsprechend benötigten biologischen Ressourcen sichergestellt werden, hieß es.
Die Linksfraktion forderte die Vorbereitung einer nationalen und internationalen Corona-Impfstoff-Strategie. Die bisherigen Planungen von Bund und Ländern ließen außen vor, wer die Impfstoffe zuerst erhalten solle, hieß es in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/24362(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Die Abgeordneten forderten unter anderem, dem Bundestag eine nationale Impfstrategie zur Bekämpfung des Coronavirus zum Beschluss vorzulegen. Auch sollten Anteile deutscher Impfstoff-Kontingente für den Einsatz in humanitären Not- und Krisensituationen bereitgestellt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/26887(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu mehr Anstrengungen bei der globalen Bekämpfung von Covid-19 auf. So sollte sie den eigens für einen global gerechten Zugang zu Covid-19-Diagnostika, -Therapeutika und -Impfstoffen initiierte Access-to-Covid-19-Tools-Accelerator (ACT-A) weiterhin so weit unterstützen, dass Impfstoffe, Therapeutik, Diagnostik und Gesundheitssysteme zu einer effektiven globalen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beitragen könnten.
Auch sollte es eine zügige Bedarfsanalyse in Bezug auf Effizienzsteigerungen bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung sowie Ansätzen zur Produktion geben. Überschüssige Impfdosen sollten zeitnah mit klaren Rahmenbedingungen den Ländern des Globalen Südens über die Covax-Facility zur Verfügung gestellt werden.
Die Grünen-Fraktion forderte eine Weiterentwicklung der Corona-Impfstrategie. Die Strategie müsse angepasst werden, damit der Impfschutz von Pflegekräften verbessert und die Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung gestärkt werde, hieß es in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/26237(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Die Abgeordneten forderten unter anderem ein wissenschaftliches Monitoring der Impfungen für Personen aus Gesundheits- und Pflegeberufen sowie eine anonymisierte Befragung von Pflegekräften mit dem Ziel, die Gesundheitskompetenz und die Gründe für die persönliche Impfentscheidung zu erfassen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollte in Zusammenarbeit mit den Pflegekammern eine zielgruppengerechte Informationskampagne entwickeln.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/19517(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ein „Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe“ und die Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Bis zur endgültigen Überwindung der Pandemie in Deutschland und Europa sollte die Bundesregierung keine Neuzusagen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit tätigen oder in Aussicht stellen.
Bereits getätigte Neuzusagen solte sie einfrieren, soweit diese noch nicht rechtsverbindlich geworden seien. Außerdem sollte sie prüfen, welche der bereits in Umsetzung befindlichen Programme und Maßnahmen nicht unmittelbar zur Bewältigung der Corona-Pandemie beitragen und diese unverzüglich einstellen oder wenn möglich neu konzeptionieren.
Die AfD-Fraktion forderte mit ihrem zweiten abgelehnten Antrag „keine Diskriminierung von Ungeimpften“ und die „Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ (19/27851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
So sei zwingend dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt würden, dass eine Impfung gegen Covid-19 nicht verpflichtend sei, hieß es in der Vorlage, die federführend im Gesundheitsausschuss beraten wurde. (pk/joh/hau/ste/06.05.2021)