Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Mai 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“ (20/1336) abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 410 Abgeordnete gegen die Forderung und 246 Abgeordnete votierten dafür. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (20/1880) zugrunde.
Erstmals beraten wurde zudem ein Antrag mit dem Titel „Düngemittelversorgung und Bezahlbarkeit gewährleisten – Ukrainekriegsfolgen abmildern“ (20/1865), den die AfD-Fraktion vorgelegt hat. Der Antrag wurde nach der Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Antrag der CDU/CSU
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union (EU), den humanitären Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden, der Agrar- und Ernährungswirtschaft und möglichst allen weiteren Akteuren und Spendern Maßnahmen zu koordinieren, damit die Versorgung der Bevölkerung in der Ukraine sowie der Menschen auf der Flucht aus der Ukraine mit Lebensmitteln langfristig sichergestellt ist.
Zudem sollen die Agrarstrukturen der Ukraine genutzt werden, um die Versorgungsketten der Land- und Ernährungswirtschaft innerhalb des Landes zu stärken und die ukrainischen Landwirte zu unterstützen, damit auf vielen Flächen eine Frühjahrsaussaat möglich wird.
Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Blick auf die Verwerfungen und Preisschwankungen auf den internationalen Agrarmärkten und den daraus resultierenden Ernährungsunsicherheiten zu erfassen, wie hoch die durch den Krieg in der Ukraine fehlenden landwirtschaftlichen Produktions- und Handelskapazitäten sind oder absehbar sein werden und wie sich die Verteuerung von Energie und Ölprodukten sowie die fehlende Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Dünge- und Futtermitteln auf die weltweite Agrarproduktion auswirkt. Darauf aufbauend solle die weltweite Agrarproduktion analysiert werden, um über aktuelle und prognostizierende Daten zu verfügen und dadurch sachgerechte und wissensbasierte politische Entscheidungen, vor allem in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), treffen zu können.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (20/1865), die Düngerproduktion in Deutschland zu gewährleisten, die Düngeverordnung zu verändern sowie bei der EU Beihilfen für Landwirte in Höhe von bis zu 35. 000 Euro pro Betrieb zu beantragen.
Wie die Fraktion schreibt, waren die „gewaltigen Kostenexplosionen bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Düngemitteln, Futtermitteln, Treibstoff und Energie“ bereits vor Kriegsausbruch in der Ukraine „eine schwere Belastung für die heimische Landwirtschaft“. Der Ukrainekrieg und wegfallende Exporte trieben die Kosten nun „zusätzlich massiv nach oben“. (vom/nki/irs/19.05.2022)