Der Bundestag hat am Freitag, 20. Mai 2022, die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma) beschlossen. Die Abgeordneten haben in namentlicher Abstimmung mit 541 Stimmen gegen 103 Stimmen bei vier Enthaltungen für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (20/1761) votiert. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/1878) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (20/1895) zur Finanzierbarkeit zugrunde.
Antrag der Bundesregierung
Die Bundeswehr soll sich dem Antrag zufolge ein weiteres Jahr an Minusma beteiligen und dabei mehr Personal einsetzen können als bisher. Statt wie bisher 1.100 Soldatinnen und Soldaten sollen nunmehr bis zu 1.400 entsendet werden können. Die Erhöhung der Mandatsobergrenze begründet die Bundesregierung unter anderem mit dem Ausgleich bisher von Frankreich übernommener Fähigkeiten im Bereich der sanitätsdienstlichen Einrichtung und des Wechsels der eingesetzten Hubschrauber.
Darüber hinaus seien Kräfte zur Unterstützung des Weiterbetriebs des Flugplatzes in Gao vorzuhalten; „außerdem eine zusätzliche Sicherungskompanie zum Objektschutz – dabei gegebenenfalls auch zur Verstärkung der Flughafensicherung – und zur Unterstützung der Operationen unserer bodengebundenen Aufklärungskräfte“.
„Zusammenarbeit mit Frankreich steht nicht zur Disposition“
Verwiesen wird auf die französische Ankündigung, die Kräfte aus den von Frankreich geführten Antiterror-Missionen Barkhane und Takuba aus Mali abzuziehen. Frankreich beabsichtige, den Kampf gegen terroristische Gruppierungen im Sahel aus Nachbarstaaten fortzusetzen. „Die enge und bewährte Zusammenarbeit mit Frankreich im regionalen Bereich steht nicht zur Disposition“, schreibt die Bundesregierung.
Nach Abzug der Kräfte Barkhane und Takuba aus Mali sei aber mit einem deutlichen Nachlassen des Verfolgungsdrucks auf die dortigen terroristischen Gruppierungen zu rechnen und somit eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage vor allem im Norden Malis wahrscheinlich.
Mandat bis Ende Mai 2023 befristet
Die „beharrliche Arbeit“ von Minusma sei weiterhin erforderlich, um zur Umsetzung des Friedensabkommens von Algier beizutragen, schreibt die Bundesregierung. Dazu überwache die Mission die Waffenruhe und reguliere Bewegungen der Milizen im Norden. Dort und in Zentralmali schütze die Mission eine Vielzahl von Gebieten und die dort lebende Bevölkerung vor Übergriffen. „Die Aufklärungsfähigkeiten des Bundeswehrkontingents in Gao leisten zu diesen Aufgaben wichtige Beiträge“, heißt es in dem Antrag.
Konkret trage die Bundeswehr zu Minusma bei „durch die Bereitstellung eines gemischten Aufklärungsverbandes mit Objektschutz- und Aufklärungskräften inklusive Heron 1, das Flugabwehrwaffensystem Mantis, Hubschrauber für den qualifizierten Patientenlufttransport (Medevac) und taktischen Lufttransport sowie mit erforderlichen Einsatzunterstützungs- und IT-Kräften“.
Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2023. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 453 Millionen Euro. (vom/ahe/20.05.2022)