Die Bundeswehrbeteiligung an der Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste wird fortgesetzt. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (20/1763), der eine Entsendung von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vorsieht, haben am Donnerstag, 23. Juni 2022, in namentlicher Abstimmung 539 Abgeordnete zugestimmt. 103 Parlamentarier stimmten gegen den Einsatz, zwei enthielten sich. Zur Abstimmung hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/2386) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (20/2388) vorgelegt.
Antrag der Bundesregierung
Die Bundeswehr soll unter anderem zur Sicherung der Grenzen beitragen, „um zu verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden“, heißt es im Regierungsantrag. Diese Überwachung der seeseitigen Grenzen gewährleisteten Schiffe des UNIFIL-Flottenverbandes zusammen mit der libanesischen Küstenradarorganisation und - in begrenztem Maße - Einheiten der libanesischen Marine. Neben der seegestützten Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und der seewärtigen Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer sehe die Operation auch vor, die libanesischen Streitkräfte bei ihrer Stationierung im gesamten Süd-Libanon, so auch entlang der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel zu begleiten und zu unterstützen.
Die Mission bleibe in dieser Hinsicht von zentraler Bedeutung als stabilisierender Faktor in der Region, schreibt die Bundesregierung. „Auch im vergangenen Mandatszeitraum bestand ein hohes Spannungsniveau an der sogenannten Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel.“ Wiederholt seien ungelenkte Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah kontrollierten Gebieten in Süd-Libanon gegen Nord-Israel verschossen worden. Israelische Streitkräfte hätten diese Angriffe durch den Einsatz von Artillerie und Luftangriffen gegen Süd-Libanon erwidert. „Die libanesische und israelische Seite haben bei der Untersuchung der Vorfälle gut mit UNIFIL kooperiert. Diese Vorfälle verdeutlichen die Bedeutung des etablierten Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen UNIFIL, den libanesischen sowie den israelischen Streitkräften“, schreibt die Bundesregierung.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2023 beziffert die Bundesregierung auf rund 29,4 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2591 (2021). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) unter anderem um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten. (ahe/hau/23.06.2022)