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23. Juni 2022

Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL (Beschlussempfehlung)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) (Drucksachen 20/1763(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2386(Dokument, öffnet ein neues Fenster))

  • Abstimmungsergebnis
  • Debatte

Gesamtergebnis, 736 Mitglieder

  • 539 ja
  • 103 nein
  • 2 enthalten
  • 92 nicht abg.

SPD
206 Mitglieder

  • 175 ja
  • 0 nein
  • 0 enthalten
  • 31 nicht abg.

CDU/CSU
197 Mitglieder

  • 176 ja
  • 0 nein
  • 0 enthalten
  • 21 nicht abg.

B90/Grüne
118 Mitglieder

  • 105 ja
  • 1 nein
  • 1 enthalten
  • 11 nicht abg.

FDP
92 Mitglieder

  • 82 ja
  • 0 nein
  • 1 enthalten
  • 9 nicht abg.

AfD
80 Mitglieder

  • 0 ja
  • 67 nein
  • 0 enthalten
  • 13 nicht abg.

Die Linke
39 Mitglieder

  • 0 ja
  • 33 nein
  • 0 enthalten
  • 6 nicht abg.

fraktionslos
4 Mitglieder

  • 1 ja
  • 2 nein
  • 0 enthalten
  • 1 nicht abg.

1 / 50

Name

Fraktion

Bundesland

Abstimmung

Die Bundeswehrbeteiligung an der Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste wird fortgesetzt. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (20/1763(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der eine Entsendung von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vorsieht, haben am Donnerstag, 23. Juni 2022, in namentlicher Abstimmung 539 Abgeordnete zugestimmt. 103 Parlamentarier stimmten gegen den Einsatz, zwei enthielten sich. Zur Abstimmung hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/2386(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (20/2388(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. 

Antrag der Bundesregierung

Die Bundeswehr soll unter anderem zur Sicherung der Grenzen beitragen, „um zu verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden“, heißt es im Regierungsantrag. Diese Überwachung der seeseitigen Grenzen gewährleisteten Schiffe des UNIFIL-Flottenverbandes zusammen mit der libanesischen Küstenradarorganisation und - in begrenztem Maße - Einheiten der libanesischen Marine. Neben der seegestützten Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und der seewärtigen Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer sehe die Operation auch vor, die libanesischen Streitkräfte bei ihrer Stationierung im gesamten Süd-Libanon, so auch entlang der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel zu begleiten und zu unterstützen.

Die Mission bleibe in dieser Hinsicht von zentraler Bedeutung als stabilisierender Faktor in der Region, schreibt die Bundesregierung. „Auch im vergangenen Mandatszeitraum bestand ein hohes Spannungsniveau an der sogenannten Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel.“ Wiederholt seien ungelenkte Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah kontrollierten Gebieten in Süd-Libanon gegen Nord-Israel verschossen worden. Israelische Streitkräfte hätten diese Angriffe durch den Einsatz von Artillerie und Luftangriffen gegen Süd-Libanon erwidert. „Die libanesische und israelische Seite haben bei der Untersuchung der Vorfälle gut mit UNIFIL kooperiert. Diese Vorfälle verdeutlichen die Bedeutung des etablierten Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen UNIFIL, den libanesischen sowie den israelischen Streitkräften“, schreibt die Bundesregierung.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2023 beziffert die Bundesregierung auf rund 29,4 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2591 (2021). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) unter anderem um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten. (ahe/hau/23.06.2022)

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

Magwas, Yvonne

Bundestagsvizepräsidentin

Yvonne Magwas

Yvonne Magwas

© Yvonne Magwas/Tobias Koch

Nouripour, Omid

Bündnis 90/Die Grünen

Omid Nouripour

Omid Nouripour

© Omid Nouripour/ Stefan Kaminski

Kiesewetter, Roderich

CDU/CSU

Roderich Kiesewetter, CDU/CSU

Roderich Kiesewetter, CDU/CSU

© Deutscher Bundestag / Inga Haar

Coße, Jürgen

SPD

Jürgen Coße

Jürgen Coße

© Jürgen Coße/Maximilian König

Gnauck, Hannes

AfD

Hannes Gnauck

Hannes Gnauck

© Hannes Gnauck

Sauter, Christian

FDP

Christian Sauter

Christian Sauter

© DBT / Stella von Saldern

Nastic, Zaklin

Die Linke

Zaklin Nastic

Zaklin Nastic

© Zaklin Nastic/Konstantin Eulenberg

Ullrich, Dr. Volker

CDU/CSU

Volker Ullrich

Volker Ullrich

© Dr. Volker Ullrich/Tobias Koch

Weingarten, Dr. Joe

SPD

Joe Weingarten

Joe Weingarten

© Dr. Joe Weingarten/Marco Urban

Magwas, Yvonne

Bundestagsvizepräsidentin

Yvonne Magwas

Yvonne Magwas

© Yvonne Magwas/Tobias Koch

Dokumente

  • 20/1763 - Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)
    PDF | 233 KB — Status: 11.05.2022
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 20/2386 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/1763 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)
    PDF | 245 KB — Status: 22.06.2022
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 20/2388 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/1763, 20/2386 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon"(UNIFIL)
    PDF | 221 KB — Status: 22.06.2022
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Beschluss

  • namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 20/2386(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/1763(Dokument, öffnet ein neues Fenster) annehmen)
  • 18:37:58: Beginn der Abstimmung
  • 19:09:19: Ende der Abstimmung
  • endgültiges Ergebnis
  • Gesamt: 644 Ja: 539 Nein: 103 Enthaltungen 2
  • Beschlussempfehlung 20/2386(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Herausgeber

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Stand: 11.11.2026