Der Bundestag hat am Mittwoch, 31. März 2023, die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer beschlossen. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Nato-geführten Maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer (20/5667) votierten in namentlicher Abstimmung 551 Abgeordnete. 106 Parlamentarier stimmten gegen die Vorlage, zwei enthielten sich.
Zur Abstimmung hatten der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/6035) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (20/6036) vorgelegt.
Antrag der Bundesregierung
Der Bundestag hatte das Bundeswehrmandat zuletzt am 18. März 2022 um ein Jahr bis Ende März 2023 verlängert. Deutschland beteiligt sich seit 2016 an der Sicherheitsoperation.
Auftrag ist der Schutz des Mittelmeerraums vor allem durch Überwachung des Seegebiets, durch Erstellung und Austausch von Lagebildern, Bekämpfung des Terrorismus und Verhinderung von Waffenschmuggel. (vom/ahe/29.03.2023)