Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Drucksachen 20/6654(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/6980(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
Der Bundestag hat am Freitag, 26. Mai 2023, eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ (20/6654(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stimmten 505 Abgeordnete. 93 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, zwei enthielten sich der Stimme. Die Abstimmung erfolgte auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/6980(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und eines Berichts des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (20/6981(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Die Bundeswehr soll sich dem Antrag (20/6654(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zufolge ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Vorgesehen ist die Entsendung von unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten.
Zu den Aufgaben gehören laut Antrag neben der Unterstützung zur „Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“ die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) als „demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen“. Die KSF werde derzeit umfassend reformiert. Vorgesehen sei, dass sie am Ende eines auf „zehn Jahre angelegten Transitionsprozesses etwa 5.000 aktive militärische Angehörige umfassen soll“.
Die Sicherheitslage im Kosovo bewertet die Bundesregierung als „überwiegend ruhig und stabil“, auch seien die kosovarischen Sicherheitskräfte grundsätzlich in der Lage, mit sicherheitsrelevanten Situationen in eigener Verantwortung umzugehen. Nach wie vor bestehe aber ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, vor allem im Norden an der Grenze zu Serbien, wo es in der zweiten Jahreshälfte 2022 und Anfang 2023 wiederholt zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen sei.
Hinzu komme die Sorge vor vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus verstärkten Bemühungen, den russischen Einflussbereich auszuweiten, schreibt die Bundesregierung. Als wichtigen Zwischenschritt der Normalisierung der Beziehungen wertet sie ein Grundlagenabkommen zwischen Kosovo und Serbien sowie einen Umsetzungsannex, auf die sich beide Seiten im Februar und März dieses Jahres geeinigt hätten – basierend auf einer deutsch-französischen Initiative.
Sowohl Kosovo als auch Serbien haben laut Bundesregierung stets deutlich gemacht, dass sie die Fortführung der Präsenz von KFOR basierend auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) weiterhin wünschen. Der deutsche Beitrag zu KFOR unterstreiche zudem das deutsche Bekenntnis zu den Verpflichtungen in der Nato.
Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 6,1 Millionen Euro. (vom/ahe/26.05.2023)