Der Bundestag hat am Freitag, 23. Juni 2023, einen Antrag der Bundesregierung (20/7074) zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Unifil-Mission der Vereinten Nationen im Libanon („United Nations Interim Force in Lebanon“) angenommen. Nach namentlicher Abstimmung hat der Bundestag mit 470 Ja-Stimmen gegen 76 Nein-Stimmen bei einer Enthaltungen der Fortsetzung zugestimmt. Dazu hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/7391) vorgelegt. Der Haushaltsausschuss hatte einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (20/7406) abgegeben.
Sicherung der libanesischen Grenzen
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Regierung weiterhin an der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste beteiligen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Zentrale Aufgabe des Einsatzes bleibt demnach die Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und der Küstengewässer.
Die Beteiligung am Unifil-Flottenverband und der Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine sind aus Sicht der Regierung Kernstück des deutschen Stabilisierungsbeitrags und sowohl im libanesischen als auch im israelischen Interesse, heißt es in dem Antrag. Unifil bleibe im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanons ein wesentliches stabilisierendes Element.
Verlängerung des Mandats bis Ende Juni 2024
Das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen im Libanon, inklusive der Sicherheitskräfte, hätten im vergangenen Mandatszeitraum weiter zugenommen, schreibt die Regierung. Es gebe weiterhin ein hohes Spannungsniveau an der sogenannten Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen dem Libanon und Israel. Wiederholt seien ungelenkte Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah de facto kontrollierten Gebieten im Südlibanon gegen Nordisrael verschossen worden, zuletzt Anfang April 2023.
Kooperation von Unifil mit dem Libanon und Israel
Die libanesische und israelische Seite kooperieren nach Regierungsangaben bei der Untersuchung der Vorfälle gut mit Unifil. Diese Art der Vorfälle verdeutliche die Bedeutung des etablierten Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen Unifil, den libanesischen sowie den israelischen Streitkräften („Tripartite Mechanism“). Er stelle die einzige Kommunikationsplattform zwischen Israel und Libanon dar. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandats bis Ende Juni 2024 beziffert die Bundesregierung auf rund 31,6 Millionen Euro. Der Einsatz beruhe auf einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2650 (2022). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) unter anderem um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanons gebeten. (vom/ahe/23.06.2023)