Bewaffnete deutsche Streitkräfte werden sich bis Ende März 2025 weiter an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan beteiligen. Mit 610 Stimmen hat der Bundestag am Donnerstag, 21. März 2024, einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (Unmiss, 20/10160) angenommen. 48 Parlamentarier stimmten namentlich gegen die Beteiligung, zwei enthielten sich.
Zur Abstimmung hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/10647). Darüber hinaus liegt ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit (20/10648) vor.
Antrag der Bundesregierung
Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt, sollen unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bis Ende März 2025 eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen.
Grundlage für den Bundeswehreinsatz sind die Resolution 1996 (2011) und folgende Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN). Aufgabe der VN-Mission in Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 1,3 Millionen Euro. (vom/ahe/21.03.2024)