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6. Juni 2024

Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung des politischen Islam

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen (Drucksachen 20/11393(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/11663(Dokument, öffnet ein neues Fenster))

  • Abstimmungsergebnis
  • Debatte

Gesamtergebnis, 732 Mitglieder

  • 406 ja
  • 241 nein
  • 1 enthalten
  • 84 nicht abg.

SPD
207 Mitglieder

  • 189 ja
  • 0 nein
  • 0 enthalten
  • 18 nicht abg.

CDU/CSU
194 Mitglieder

  • 0 ja
  • 172 nein
  • 0 enthalten
  • 22 nicht abg.

B90/Grüne
118 Mitglieder

  • 101 ja
  • 0 nein
  • 1 enthalten
  • 16 nicht abg.

FDP
91 Mitglieder

  • 82 ja
  • 0 nein
  • 0 enthalten
  • 9 nicht abg.

AfD
77 Mitglieder

  • 0 ja
  • 64 nein
  • 0 enthalten
  • 13 nicht abg.

Gruppe Die Linke
28 Mitglieder

  • 24 ja
  • 0 nein
  • 0 enthalten
  • 4 nicht abg.

Gruppe BSW
10 Mitglieder

  • 9 ja
  • 0 nein
  • 0 enthalten
  • 1 nicht abg.

fraktionslos
7 Mitglieder

  • 1 ja
  • 5 nein
  • 0 enthalten
  • 1 nicht abg.

1 / 50

Name

Fraktion

Bundesland

Abstimmung

Die CDU/CSU-Fraktion ist im Bundestag mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ (20/11393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 6. Juni 2024, 406 Abgeordnete für die Ablehnung der Vorlage. 241 stimmten gegen die Ablehnung; daneben gab es eine Enthaltung. Bereits am Vortag hatte ihn der Ausschuss für Inneres und Heimat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke bei Enthaltung der Gruppe BSW abgelehnt, während neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion für die Vorlage votiert hatte (20/11663(Dokument, öffnet ein neues Fenster))

Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung des politischen Islam

Antrag der Unionsfraktion

In dem Antrag forderte die Unionsfraktion, dass sich künftig strafbar macht, wer – etwa durch die Forderung eines islamistischen Gottesstaates – öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft. Auch sah der Antrag vor, dass die betreffende Person in einem solchen Fall die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, sofern sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt. 

Ein von der Bundesregierung geforderter Gesetzentwurf sollte nach den Vorstellungen der Unionsabgeordneten gleichzeitig regeln, dass im Falle der öffentlichen Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat eine zwingende Regelausweisung eingeführt wird, die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen ist und Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht erlöschen. Zudem forderte die CDU/CSU in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, Vereine und Organisationen zu verbieten, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten. 

SPD: Die Regierungskoalition handelt

In der Debatte sagte Sebastian Hartmann (SPD), jede Form des Extremismus sei der Feind der offenen Gesellschaft und des Rechtsstaats. Dies gelte für den rechten, den linken und den islamistischen Extremismus. „Das ist die Bedrohung unseres Zusammenlebens“ und der freien Gesellschaft, fügte Hartmann hinzu. Die Regierungskoalition sehe diese Gefahr und bekämpfe sie mit allen Mitteln. 

Man dürfe dabei aber „nicht über einen Kamm scheren“, mahnte er. Es gebe in der Bundesrepublik Millionen Muslime, die rechtstreu seien und etwa in Sicherheitsbehörden oder Hilfsdiensten für diesen Staat einstünden. Daher müsse man mit dem Antrag der Union „kritisch ins Gericht gehen“. Während es der Union um Aktionismus gehe, handele die Regierungskoalition. 

CDU/CSU: Bundesregierung redet nur

Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz verwies darauf, dass bei dem aus Afghanistan stammenden Attentäter von Mannheim klare Hinweise für ein islamistisches Motiv vorlägen. Während der Antrag ihrer Fraktion wichtige Forderungen zur Bekämpfung des politischen Islams enthalte, handele die Bundesregierung hier nicht, sondern rede nur. 

So habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keinen einzigen Aktionsplan speziell gegen Islamismus vorgelegt und das Islamische Zentrum in Hamburg, eine „Brutstätte des radikalen Islamismus“, bis heute nicht geschlossen. Auch habe sie den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ im Bundesinnenministerium aufgelöst. Ferner habe Faser bereits vor einem Jahr angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen, doch sei nichts passiert. 

Grüne: Islamismus mit den deutschen Muslimen bekämpfen

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Islamismus eine „hasserfüllte politische Ideologie, die tötet“. Er sei eine ernstzunehmende Bedrohung für die Menschen im Lande einschließlich der Muslime. Der Kampf gegen Islamismus könne aber nur mit deutschen Muslimen gewonnen werden und nicht gegen sie. Anträge, die „ein schwieriges Verhältnis zu Musliminnen und Muslimen im Allgemeinen offenbaren“, könnten dabei nicht zum Ziel führen. 

Die „permanente Anfeindung“, der man als Muslim ausgesetzt sei, könne dazu führen, „dass man sich von unserem Gemeinwesen abwendet“. Wachsende islamistische Radikalisierung und antimuslimischer Rassismus bedingten einander ein Stück weit. Die Komplexität des Themas zeige sich gerade bei dem Attentat von Mannheim, das sehr wahrscheinlich islamistisch motiviert gewesen sei. Gewalt gegen Andersdenkende sei aber unter keinen Umständen zu rechtfertigen und müsse mit aller Härte bestraft werden.   

AfD: Asylwende statt Symptombekämpfung

Dr. Gottfried Curio (AfD) betonte, der politische Islam müsse gestoppt werden. „Importierte Gewalt lässt sich nicht kleinteilig wegmoderieren oder integrieren, aber man kann aufhören, sie zu importieren“, fügte er hinzu. An den Grenzen sei aber eine „politisch gewollte Kontrollverweigerung“ zu erleben. Benötigt werde nicht eine „immer weitere Symptombekämpfung, sondern endlich die Asylwende“. 

Seit 2015 seien schon zu viele Islamisten eingewandert, die nichts vom hiesigen Staat hielten.  Die „Migrationsfanatiker“ wollten aber „Deutschland zum Siedlungsgebiet für Ausländer aus aller Welt machen“. Wer jährlich Hunderttausende ins Land hole, von denen „99 Prozent keine Verbrecher sind, holt mit dem letzten Prozent eben doch Tausende kriminelle Islamisten wie diesen Attentäter“.   

FDP: Gefährder und Straftäter konsequent abschieben

Linda Teuteberg (FDP) mahnte, angesichts der „entsetzlichen Tat“ von Mannheim seien Beileidsbekundungen nicht ausreichend. Gebraucht werde konkretes Handeln. Dabei halte ihre Fraktion Maßnahmen wie die Schließung extremistischer Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg für wichtig, ebenso wie Verbote von Vereinen wie „Muslim Interaktiv“. Gefährder und Straftäter müssten konsequent abgeschoben werden. Dabei erwarte ihre Fraktion, dass die Bundesregierung „alle Anstrengungen unternimmt, um jedenfalls Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abschieben zu können“.

Auch müsse ohne Denkverbote über eine Erweiterung der Ausweisungsmöglichkeiten insbesondere bei der Billigung terroristischer Taten gesprochen werden. Ebenso sei die Terrorfinanzierung stärker in den Blick zu nehmen. Daneben müssten sich auch deutsche Islamverbände kritisch fragen lassen, welchen Beitrag sie zum friedlichen Zusammenleben im Lande leisten. Dringend nötig sei dabei die „Ächtung von Verherrlichung islamistischer Gewalt“. (sto/06.06.2024)

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

Magwas, Yvonne

Bundestagsvizepräsidentin

Yvonne Magwas

Yvonne Magwas

© Yvonne Magwas/Tobias Koch

Hartmann, Sebastian

SPD

Sebastian Hartmann

Sebastian Hartmann

© Sebastian Hartmann

Lindholz, Andrea

CDU/CSU

Andrea Lindholz

Andrea Lindholz

© Deutscher Bundestag / Inga Haar

Kaddor, Lamya

Bündnis 90/Die Grünen

Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

© Lamya Kaddor / Büro Lamya Kaddor

Curio, Dr. Gottfried

AfD

Gottfried Curio

Gottfried Curio

© Dr. Gottfried Curio/ Mario Hau (MA SocialMedia AfD Fraktion BT)

Teuteberg, Linda

FDP

Linda Teuteberg

Linda Teuteberg

© Linda Teuteberg/Karoline Wolf

Throm, Alexander

CDU/CSU

Alexander Throm

Alexander Throm

© Alexander Throm/Tobias Koch

Baldy, Daniel

SPD

Daniel Baldy

Daniel Baldy

© Daniel Baldy/Christian Spies

Emmerich, Marcel

Bündnis 90/Die Grünen

Marcel Emmerich

Marcel Emmerich

© Marcel Emmerich

Vries, Christoph de

CDU/CSU

Christoph de Vries

Christoph de Vries

© DU Kreisverband Hamburg Mitte/ Stephanie Blaschka

Bubendorfer-Licht, Sandra

FDP

Sandra Bubendorfer-Licht

Sandra Bubendorfer-Licht

© DBT/Inga Haar

Akbulut, Gökay

Gruppe Die Linke

Gökay Akbulut

Gökay Akbulut

© Gökay Akbulut/Thommy Mardo

Koß, Simona

SPD

Simona Koß

Simona Koß

© SPD-Bundestagsfraktion/ Photothek

Oppelt, Moritz

CDU/CSU

Moritz Oppelt

Moritz Oppelt

© Matthias Busse/Matthias Busse

Seitz, Thomas

fraktionslos

Thomas Seitz

Thomas Seitz

© DBT/Inga Haar

Sekmen, Melis

Bündnis 90/Die Grünen

Melis Sekmen

Melis Sekmen

© Hyp Yerlikaya

Farle, Robert

fraktionslos

Robert Farle

Robert Farle

© Robert Farle/ Stefan Schäfer

Lindh, Helge

SPD

Helge Lindh

Helge Lindh

© Photothek

Helferich, Matthias

fraktionslos

Matthias Helferich

Matthias Helferich

© Matthias Helferich

Ullrich, Dr. Volker

CDU/CSU

Volker Ullrich

Volker Ullrich

© Dr. Volker Ullrich/Tobias Koch

Kaddor, Lamya

Bündnis 90/Die Grünen

Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

© Lamya Kaddor / Büro Lamya Kaddor

Throm, Alexander

CDU/CSU

Alexander Throm

Alexander Throm

© Alexander Throm/Tobias Koch

Magwas, Yvonne

Bundestagsvizepräsidentin

Yvonne Magwas

Yvonne Magwas

© Yvonne Magwas/Tobias Koch

Dokumente

  • 20/11393 - Antrag: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen
    PDF | 177 KB — Status: 14.05.2024
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 20/11663 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/11393 - Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen
    PDF | 184 KB — Status: 05.06.2024
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Beschluss

  • namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/11663(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/11393(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
  • 12:56:55: Beginn der Abstimmung
  • 13:21:32: Ende der Abstimmung
  • endgültiges Ergebnis
  • Gesamt: 648 Ja: 406 Nein: 241 Enthaltungen: 1
  • Beschlussempfehlung 20/11663(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Herausgeber

  • Deutscher Bundestag, Internetredaktion
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Stand: 12.11.2026