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Parlament

Artikel

8. Juli 2018

Eröffnungsrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Es gilt das gesprochene Wort.
 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Picchi,

Herr Bundesminister,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,

meine Damen und Herren!


Es ist mir eine große Freude, Sie im Deutschen Bundestag zu Ihrer Jahrestagung zu begrüßen,

der zweiten hier in Berlin.

Seien Sie uns herzlich willkommen!


Als 1992 die Parlamentarische Versammlung zum ersten Mal in Budapest zusammenkam, war die Welt zwar nicht in Ordnung. Doch hatte nach dem Ende der Blockkonfrontation eine Zeit der Hoffnung begonnen:

Auf eine Weltordnung,

in der Kooperation mehr gilt als Konfrontation.

In der sich Frieden, Wohlstand, Demokratie in der OSZE-Region und darüber hinaus ausbreiten.

In der Konflikte zwischen Staaten friedlich und auf der Basis gemeinsam vereinbarter Regeln gelöst werden.

Ganz so, wie es die Schlussakte von Helsinki vorgesehen hatte

und wie wir es in der „Charta von Paris“ bekräftigt haben.

Die Welt schien vernünftiger und sicherer geworden.

Ein Stück weit zumindest.


Trotzdem ist damals niemand ernsthaft auf die Idee gekommen, die KSZE als entbehrlich abzuschaffen. Zum Glück!

Denn die Welt ist im vergangenen Vierteljahrhundert weder vernünftiger noch sicherer geworden.

Und auch nicht weniger kompliziert.

Die zunehmende globale Verflechtung und die sich beschleunigende technologische Entwicklung haben die gegenseitige Abhängigkeit unserer Staaten und Gesellschaften verstärkt

– einander näher gebracht haben sie uns nicht im selben Maße.


Im Gegenteil:

Wir erleben gerade, dass Partner sich einander entfremden.

Von Werten, Vorstellungen und Verabredungen abrücken,

zu denen wir uns alle freiwillig bekannt und verpflichtet haben.

Dass die europäische Friedensordnung und die territoriale Integrität souveräner Staaten

das politische Kernstück des KSZE-Prozesses –

nicht mehr uneingeschränkt akzeptiert werden.

Dass Vertrauen erodiert

– zwischen unseren Staaten, aber auch innerhalb unserer Gesellschaften. Weil die Politik in den Augen vieler Menschen Glaubwürdigkeit und Lösungskompetenz eingebüßt hat.


Die Lage ist komplex:

Die Staatengemeinschaft ist heterogener geworden,

die Interessen vielfältiger.

Alte Gewissheiten lösen sich auf.

Neue Risiken und Herausforderungen sind hinzugekommen,

die unser aller Sicherheit betreffen:

der fortschreitende Klimawandel, hybride Bedrohungen, Cyberattacken, internationaler Terrorismus, multidimensionale Kriege und Konflikte, zerfallende Staaten.

Nicht zuletzt: Migrationsströme so groß wie seit 1945 nicht mehr.


Es sollte auf der Hand liegen, dass diese Probleme nicht in nationalen Alleingängen zu bewältigen sind.

Und doch beobachten wir Tendenzen der Abkehr von internationalen Regelsystemen,

von multilateraler Zusammenarbeit,

von der Bereitschaft zu Kompromiss und Konsens.

Demgegenüber breitet sich die fatale Überzeugung aus, es könne immer nur einen Gewinner geben

– wider besseren Wissens

und entgegen aller historischen Erfahrung.


Während der Bedarf nach globaler Ordnung wächst,

verlieren die zu diesem Zwecke geschaffenen transnationalen Institutionen und Gremien an Handlungsfähigkeit.

Dass es den Regierungen der OSZE-Staaten seit 2003 nicht gelungen ist, sich auf eine von allen getragene Abschlusserklärung zu einigen,

ist zwar im Einzelnen nachvollziehbar.

Befriedigen kann das aber keinen von uns!


Trotz der bestehenden Differenzen,

der wechselseitigen Blockaden,

der ungelösten Dauerkonflikte:

Eine multilaterale Organisation wie die OSZE ist unverzichtbar,

heute mehr denn je:

Das dichte Netz an eingespielten Verfahren, gewachsenen Institutionen, erprobten Gesprächsforen;

die Präsenz vor Ort mit unabhängigen Beobachtermissionen, die von allen Parteien anerkannt werden;

die einzigartige Erfahrung im Krisen- und Konfliktmanagement.

Die militärische Eskalation in der Ukraine hat uns das mehr als deutlich vor Augen geführt.

Auch wenn die Umsetzung des Minsker Abkommens noch immer nicht zufriedenstellen kann:

Wer möchte sich ausmalen, wie es um diesen Konflikt mitten in Europa stünde, gäbe es die OSZE nicht?


Die Spannungen und Meinungsverschiedenheiten machen vor dieser Versammlung nicht halt.

Auch nicht vor der Wahlbeobachtung,

einer – oder vielleicht sogar:

der Kernkompetenz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Ihre Expertise aus über 130 beobachteten Wahlen seit 1993 ist unbestritten.

Als eine Form gegenseitiger Kontrolle zeigen die Wahlbeobachtungsmissionen Defizite auf und stiften Vertrauen in den demokratischen Prozess.

Diese Funktion kann Wahlbeobachtung aber nur erfüllen,

wenn die grundlegende Voraussetzung von allen Beteiligten akzeptiert wird:

die Unabhängigkeit der Beobachtermissionen.

Das schließt ihre personelle Zusammensetzung

und den freien Zugang aller Wahlbeobachter ein.

Gerade in Zeiten zunehmender Spannungen sind gemeinsam getroffene Vereinbarungen ein Wert an sich

und sollten nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden.


Ich bin überzeugt:

Die parlamentarische Dimension der OSZE wird vor dem Hintergrund verhärteter Fronten und gegenseitigen Misstrauens weiter an Bedeutung gewinnen.

Hier kann es gelingen, Gesprächsfäden zu erhalten und neu zu knüpfen,

selbst wenn Regierungen feststecken:

In der informellen Begegnung zwischen Abgeordneten.

Die Parlamentarische Versammlung ist so gesehen

eine dauernde Übung im Verständnis für die Perspektive des anderen.

Es hilft immer, die unterschiedlichen Wahrnehmungen zu kennen, die in unterschiedlichen Erfahrungen und Traditionen,

auch in unseren unterschiedlichen Vergangenheiten wurzeln.

Selbst wenn am Ende kein Konsens hergestellt werden kann.

Es hilft, Vertrauen herzustellen

 – und das Reden ist dafür mindestens so wichtig wie die gegenseitige Kontrolle durch Wahlbeobachtung.

Denn Vertrauen entsteht nicht zwischen Staaten.

Es entsteht immer zuerst zwischen Menschen. Die bereit sind,

einander zuzuhören,

zu debattieren,

das Trennende zu respektieren und dennoch das Gemeinsame zu suchen.

Hier liegt die Antwort auf die gelegentlich gestellte Frage, wozu solche interparlamentarischen Treffen denn eigentlich nützten.


Die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen:

das Thema Ihrer Jahrestagung ist gut gewählt.

Ich will Ihren Beratungen keinesfalls vorgreifen.

Aber lassen Sie mich zwei Punkte erwähnen, die mir besonders wichtig erscheinen:

Ein Parlament ist kein Parlament,

wenn es der Regierung nicht kritisch auf die Finger schaut.

Die aufmerksame parlamentarische Begleitung brauchen nicht nur unsere nationalen Regierungen.

Auch die OSZE insgesamt.

Es ist deshalb gute Tradition, dass sich der OSZE-Vorsitz hier Ihren Fragen zu stellen hat.


Zum anderen:

Leisten Sie, wo es nötig ist, Überzeugungsarbeit für die Zusammenarbeit unserer Staaten.

Gegenüber Ihren Regierungen,

den Kollegen in Ihren Parlamenten

und – mindestens ebenso wichtig: gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern.

Einiges wäre schon gewonnen,

wenn mehr Menschen in unseren Ländern den Versprechen auf schnelle, einfache Lösungen durch Abschottung misstrauten

– und einem Prinzip, das auf die Dominanz des Stärkeren in den zwischenstaatlichen Beziehungen setzt.


Als ich 1972 das erste Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, hatte in Helsinki gerade die erste Vorbereitungskonferenz zur KSZE begonnen.

Die Idee war:

Frieden und Wohlstand durch Vertrauen und Kooperation über die Systemgrenzen hinweg.

Eine wegweisende, erfolgreiche Idee!

Und wir Deutschen haben ihr besonders viel zu verdanken.

Unweit von hier verlief die Deutschland und Europa teilende Grenzlinie, an der sich zwei Staatenblöcke hochgerüstet und unversöhnlich gegenüberstanden.

Mit dem KSZE-Prozess hat die Überwindung der Spaltung Europas begonnen;

er hat die Voraussetzungen für die deutsche Einheit geschaffen.

Das war zwar die Hoffnung der damaligen bundesdeutschen Politik,

aber Garantien gab es nicht.

Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher warb 1975 vor dem Bundestag für die KSZE-Schlussakte deshalb mit einer Mahnung:

Jeder solle das Erreichte am Machbaren messen und sich – Zitat –

„nicht durch das ideal Wünschenswerte den Blick für das heute Mögliche verstellen lassen.“


Diesen Blick für das Realistische brauchen wir nach wie vor.

Von der Wirklichkeit haben wir auszugehen.

Und wir brauchen den Ehrgeiz, den Willen und die Beharrlichkeit,

das real Mögliche auch zu erreichen

– ohne das Wünschenswerte dabei aus den Augen zu verlieren.


In diesem Sinne wünsche ich Ihnen in den kommenden Tagen konstruktive Debatten und Ihren Beratungen viel Erfolg!

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