Vortrag Leipziger Wirtschaftsgespräche: „Die Zukunft von Deutschland in der Europäischen Union“ von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble

(Es gilt das gesprochene Wort)

Das Projekt der europäischen Einigung ist unzweifelhaft in einer schwierigen Situation. Es unterliegt einem regelrechten Stresstest. Die aktuelle Bilanz ist ernüchternd:

Die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel sind so festgefahren, dass ein harter Brexit vielen Analysten nun unvermeidlich scheint – mit noch unvorhersehbaren Folgen, die ein solch unkoordinierter Schritt auslöst.

Italien verstößt mit der Haushalts- und Finanzpolitik seiner neuen Regierung massiv gegen EU-Regeln. Ordnungsrufe aus Brüssel werden zwar immer lauter. Sie verhallen aber ungehört.

Auch das Problem der TARGET-Salden, die eine anhaltende Unwucht in den Zahlungsbilanzen der EU-Staaten offenbaren, bereiten Sorge. Manche Ökonomen und Finanzpolitiker sprechen von einer tickenden Zeitbombe innerhalb des Euro-Verbunds. Die Meinungen, wie die Salden sinnvoll zu reduzieren sind und ob sie überhaupt problematisch sind, gehen weit auseinander.

Auch in anderen Politikfeldern herrscht Einigkeit vor allem darin, uneinig zu sein.

Es sind unruhige Zeiten: Die Welt verändert sich unter den Bedingungen von Globalisierung und Digitalisierung. Selbstverständlichkeiten werden in Frage gestellt. Gewissheiten geraten in Zweifel. Dabei bleibt die europäische Einigung die beste Idee, die wir Europäer im 20. Jahrhundert hatten. Und sie ist die beste Vorsorge für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Kein europäisches Land – und sei es noch so stark – ist groß genug, um allein mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fertigzuwerden. Nur im Verbund können wir den globalen Wandel gestalten.

Hier liegt unser Dilemma: Wir brauchen eine handlungsfähige, starke EU. Besonders angesichts demographischer Veränderungen, die Europa vom einstigen Weltmittelpunkt zur globalen Peripherie machen. Gleichzeitig wächst der Widerstand in der Bevölkerung dagegen, wie sich Europa konkret darstellt. Das hat verschiedene Gründe. Dazu gehört auch ein perfektionistischer Übereifer, den viele als Auswuchs von Bürokratie und im Ergebnis als ineffizient empfinden. Und das ist er manchmal ja auch.

Zur Abkehr trägt neben der zunehmenden Regulierungsdichte auch das bei: Die Unübersichtlichkeit der Entscheidungsprozesse, der fehlende Verständigungswille zwischen den bald nur noch 27 EU-Staaten, die Kluft zwischen vollmundigen Versprechungen und ernüchternden Ergebnissen.

Und vor allem: die offenkundig mangelnde Fähigkeit, die drängendsten Probleme zu lösen.

Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik? Noch immer wenig mehr als Formelkompromisse in Sicht. Die Jugendarbeitslosigkeit im Süden des Kontinents? Seit Jahren viel zu hoch. Terroranschläge? Während die Zahlen weltweit gesunken sind, haben islamistische Anschläge in Europa in den vergangenen Jahren zugenommen.

Die Europäische Union – so nehmen es viele wahr – löst ihr Versprechen nicht ein: ihre Bürger zu schützen, Freiheit und Wohlstand zu sichern, ihre Werte zu wahren und zu verteidigen. Vielen erscheint Europa eher als Teil des Problems, nicht als Teil der Lösung. Und manche – nicht nur in Großbritannien – meinen, ohne Europa wären sie besser dran und suchen ihr Heil ausgerechnet wieder im Nationalen – 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, in den ein übersteigerter Nationalismus den Kontinent manövriert hat!

Das Prinzip der „ever closer union“ – also die europäische Einigung durch schrittweisen Abbau von Binnenmarkthemmnissen, Regulierung, Rechtsangleichung – ist heute unübersehbar in der Krise und muss sich den Vorwurf mangelnder Legitimität gefallen lassen.

Europa muss deshalb in einigen zentralen Bereichen effizienter und stärker werden, sich auf die drängendsten Aufgaben fokussieren, um Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen: Bei der inneren und äußeren Sicherheit, in Fragen der Migration und im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik. Hier brauchen wir mehr Europa.

Zur Wahrheit gehört: Das ist mit dem europäischen Primärrecht – gelinde gesagt – nur schwer herstellbar. Das ist die Realität, und von ihr hat verantwortungsvolle Politik immer auszugehen. Der Lissabon-Vertrag bietet nur begrenzte Spielräume für die eigentlich gebotene Vertiefung. Deshalb muss es notfalls pragmatisch-effizient gehen – intergouvernemental. Und wo nicht alle mitmachen wollen, ist es immer noch besser, diejenigen, die wollen, machen sich auf den Weg – wie immer man das im Einzelfall nennen mag: variable Geometrie oder flexible Geschwindigkeit, Kerneuropa oder „coalition of the willing“. Entscheidend ist, dass der Prozess für alle anderen offen bleibt. Schon 1994 haben Karl Lamers und ich mit dem Konzept vom europäischen Kern nicht für eine dauerhafte Spaltung Europas plädiert. Wir haben im Gegenteil ein Instrument vorgeschlagen, um auf Dauer ganz Europa zu einigen – immer streng nach dem Prinzip der Freiwilligkeit. Aber warten können wir nicht. Wir können es uns nicht erlauben, dass der Langsamste das Tempo bestimmt – aus welchen Gründen auch immer.

Auch intergouvernementale Zusammenarbeit ist alles andere als einfach. Sie führt durch die viel beschworene Ebene, deren zweiter Name Mühsal lautet. Sie erlaubt allenfalls kleine Fortschritte – diese aber eben doch.

Darauf sollten wir uns konzentrieren, weniger auf hehre Ideale und Perfektionismus, die in weitere Enttäuschungen münden.

Gerade die von mir genannten drängendsten Probleme, vor die wir uns derzeit gestellt sehen, erfordern pragmatisches Handeln.

Zunächst im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik:

PESCO, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, zu der sich im vergangenen Dezember 25 Mitgliedstaaten endlich entschlossen haben, ist ein Fortschritt. Immerhin. Aber die deutsche Besonderheit, der Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen, der sich aus unserer Geschichte erklärt, erschwert den Durchbruch zu echter Gemeinsamkeit. Keiner unserer Nachbarn wird bereit sein, sich auf einen militärischen Zusammenschluss einzulassen, wenn über jeden Einsatz erst einmal in drei Lesungen im Bundestag entschieden werden muss. Für gemeinschaftliches Handeln in der Krise dauert ein solcher Prozess viel zu lange.

Hier ist Umdenken auch von uns Deutschen gefordert. Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, sagte vor kurzem, dass Diplomatie ohne militärische Machtmittel saft- und kraftlos bleibe. Er verlangte deshalb, eine „strategische Kultur“ in Deutschland zu entwickeln, um für drohende Krisen gewappnet zu sein.

Ischinger hat Recht. Deshalb bleibe ich bei meiner lange vertretenen Überzeugung: Wir brauchen eine europäische Armee. Lieber gestern als morgen oder übermorgen. Ein realistischer erster Schritt dahin wäre ein Ausbau der deutsch-französischen Brigade. Darüber wird aktuell beraten. Der geplante neue Élysée-Vertrag könnte jene parlamentarischen Regeln schaffen, die ein den strategischen Erfordernissen entsprechendes schnelles Eingreifen der Brigade ermöglicht.

Und wer weiß? Wenn sich an diese deutsch-französische Kerntruppe weitere Einheiten anlagern, aus Spanien, Portugal oder den Benelux-Staaten, könnte der Gedanke einer Europa-Armee vielleicht doch noch etwas schneller Wirklichkeit werden, als es derzeit möglich erscheint.

Wie lange es aber auch dauert: Wir müssen den Anfang machen – jetzt. Pragmatisch und entschlossen. Denn Stillstand wäre Rückschritt.

Das gilt auch für die Herausforderung, die Menschen in Deutschland und in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten derzeit wohl am stärksten umtreibt: dem Umgang mit den Folgen der weltweiten Migration, dem Druck, den sie auf die Stabilität unserer Gesellschaften ausübt.

Wir müssen die Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten verbessern und ausbauen. Migrationsursachen können nur dort bekämpft werden, wo sie entstehen: vor Ort. Dazu müssen wir das, was wir an Stabilität brauchen, aus unserem Wohlstand heraus auch den Regionen, die uns umgeben, vermitteln. Wir müssen uns mehr engagieren, wirksam helfen, unserer Nachbarschaft mehr Perspektiven ermöglichen: weil in den Krisenregionen dringend Kräfte für Aufbau und Aufschwung gebraucht werden; und weil die europäischen Länder auf Dauer mit Flüchtlingsbewegungen, wie wir sie 2015 erlebt haben, überfordert wären.

Gleichzeitig brauchen wir bessere Kontrollen der EU-Außengrenzen und europäische Aufnahmezentren. Ohne eine kurzfristige Steuerung der Migration an den Rändern Europas wird sich die Legitimität für unsere nationalen Demokratien so wenig verbessern lassen wie für die europäische Einigung. Eine EU, die sich selbst ernst nimmt und die ernst genommen werden will, muss hier entscheidende Schritte vorwärts kommen. Und sie muss ihre Werte achten, auch wenn sie damit in ein moralisches Dilemma gerät.

Wir müssen Menschen vor dem Ertrinken retten – und wollen doch gleichzeitig den kriminellen Menschenschmuggel über das Mittelmeer unterbinden. Die Lösung liegt auch hier bei der richtigen Wahl der Anreize. Wenn wir die Geretteten nach Europa bringen, fühlen sich die Schlepper bestärkt, mit ihrem inhumanen Handel fortzufahren. Dieser Anreiz ist der falsche. Anders ist es bei einer Rückführung der Flüchtlinge in afrikanische Auffanglager. Hans-Werner Sinn hat vorgerechnet, dass schon bisher die Zahl der Ertrunkenen dort am geringsten war – etwa vor der Küste Spaniens –, wo die Rückführung konsequent praktiziert und das Geschäftsmodell der Schleuser zerstört wurde. Wer erkennt, dass er per Boot nicht nach Europa kommt, macht sich gar nicht erst auf den Weg!

Wir brauchen auch ein gemeinschaftliches Asylrecht in Europa. Eines, das auch den Befindlichkeiten unserer Nachbarn Rechnung trägt, ohne die Grundsätze humanitärer Verantwortung zu missachten. Ich halte es im Übrigen noch immer für wenig zielführend, sich beim Thema Migration vornehmlich auf Fragen einer proportionalen Verteilung von Flüchtlingen zu konzentrieren. Sinnvoller erscheint mir etwa die Anpassung der staatlichen Leistungen an das jeweilige Sozialniveau des Aufnahmelandes. Wir können unseren osteuropäischen Nachbarn doch nicht dasselbe Versorgungsniveau abverlangen wie Frankreich, Holland oder Deutschland. Dies würde die dort auch aus historischen und kulturellen Gründe bestehende Skepsis gegen die Aufnahme von Flüchtlingen erhöhen. Mit der Brechstange lässt sich Europa nicht einen. Vielmehr braucht es Verständnis für unterschiedliche Auffassungen. Miteinander reden, deutlich. Solidarität einfordern, aber ohne Arroganz und ohne erhobenen Zeigefinger und mit Konzentration darauf, was pragmatisch erreichbar ist.

Das gilt auch für den dritten Bereich, der schnelles und nachhaltiges Handeln von uns fordert: Die Wirtschafts- und Währungspolitik in der EU.

Nationale Eigenarten und Besonderheiten gibt es auch hier. Die Franzosen sind zentralistisch geprägt. Sie haben historisch die Erfahrung eines starken, effizienten Staates gemacht, der Krisen bewältigen kann – und auf Regeln in der Not nicht allzu viel Rücksicht nimmt. Das ist bis heute so. Wir dagegen haben eine ausgesprochen föderalistische Tradition. Unser Staat war lange Zeit auf nationaler Ebene schwach, Kostgänger der Territorien, und daher stärker als Frankreich auf finanzielle Disziplin angewiesen. Der Staat in Deutschland unterlag faktischen Budgetbeschränkungen und lernte, mit knappen Mitteln zu haushalten – durch Regeln. Sie einzuhalten, je strenger desto besser, half, Krisen zu vermeiden. Und auch das gilt bis heute.

Beide Traditionen – die französische und die deutsche – besitzen spezifische Vorteile. Sie bewährten sich in unterschiedlichen historischen Situationen. Deswegen glaube ich, dass wir viel voneinander lernen können.

Für Überheblichkeiten irgendeiner Art gibt es jedenfalls keinen Grund. Zum einen waren wir selbst nicht immer ein glänzendes Vorbild in Sachen Regeleinhaltung – der erste Empfänger „blauer Briefe“ aus Brüssel für Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien war ausgerechnet Deutschland! Und zum anderen haben die von uns beklagten „Regelwidrigkeiten“ der anderen oft auch in unseren eigenen Versäumnissen ihre Ursache. Wer etwa heute die Politik „leichten Geldes“ der EZB als Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik und damit als unvereinbar mit der Satzung der Zentralbank kritisiert, der vergisst, dass in der Staatsschuldenkrise Europas fiskalisches Krisenmanagement dringend erforderlich war, aber unterblieb. Die Regierungen zeigten sich zu lange zögerlich bis inaktiv. Sie machten ihre finanzpolitischen Hausaufgaben nicht, sodass der EZB gar nichts anderes übrig blieb, als einzuspringen, um einen wirtschaftlichen Kollaps der Euro-Zone zu vermeiden.

Sobald die Regierungen fiskalpolitisch wieder aktiver werden, kann sich die EZB wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Sie wird dann endlich ihre „Geld-Bazooka“ einmotten, deren massiver Einsatz seit Jahren falsche Signale aussendet, die Zinsen ins Negative drückt und das Sparvermögen in Europa gefährdet.

Die Reformvorschläge von Meseberg, die eine deutsch-französische Arbeitsgruppe Anfang des Jahres unterbreitet hat, gehen für mich in die richtige Richtung. Sie nehmen die Regierungen in die fiskalpolitische Pflicht. Vom theoretischen Standpunkt aus sind sie vielleicht nur eine Second-Best-Lösung. Sie haben aber den Vorteil, anders als eine utopische First-Best-Variante auch umsetzbar zu sein.

Zum Meseberg-Konzept gehört die zentrale Forderung, die Banken- und Kapitalmarktunion zu vollenden. Wir brauchen diesen Schritt, um unsere Wirtschaft robuster zu machen – weniger erpressbar gegenüber den Kapitalmärkten.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll demzufolge zum „common backstop“ werden, zu einer Art zusätzlicher Rückversicherung, um zu verhindern, dass von Banken, deren Kredite notleidend werden, eine Gefahr für das gesamte Bankensystem ausgeht.

Nicht wenige Ökonomen sehen einen „backstop“ mit Sorge. Ich weiß, zu ihnen gehören auch Sie, Herr Professor Schnabl. Weil falsche Anreize gesetzt würden. Sie sehen durch die Brandmauer gegen Insolvenzgefahren die Bereitschaft zu leichtfertiger Kreditvergabe erhöht – Stichwort: Moral Hazard. Das würde langfristig die Gefahr von systemischen Bankenkrisen erhöhen statt mindern.

Ich nehme solche Bedenken ernst, sehr ernst sogar. Als Finanzminister war ich ja bekannt für meinen Widerstand gegen falsche Anreizstrukturen, z. B. in der griechischen Staatsschuldenkrise. Mir war immer bewusst: Wenn wir schon dem kleinen Griechenland Verstöße gegen vertraglich vereinbarte Haushaltsdisziplin hätten durchgehen lassen, von welchem anderen, womöglich bedeutend größeren Defizitsünder der Zukunft hätten wir dann noch glaubwürdig Reformbereitschaft einfordern können? Für den Sündenfall, heißt es, ist es nicht wichtig, ob man einen ganzen Baum plündert oder nur nach dem einzelnen Apfel greift. Deshalb: Lieber kleine Verstöße sofort ahnden, als durch Zögern riskieren, dass es früher oder später zu Regelverletzungen im großen Maßstab kommt.

Gleichwohl glaube ich mit Clemens Fuest und seinen Mitautoren des Meseberger Konzeptes, dass im Fall der Bankenunion die Gefahr des Moral Hazard nicht besteht. Im Gegenteil, seine eingebauten Sicherungsmechanismen – bis hin zu einer von Fuest vor einigen Tagen nochmals betonten Verschärfung der Bankenaufsicht – werden den „doom loop“ durchbrechen helfen, also jene verhängnisvolle Abhängigkeit zwischen Staaten und ihren Banken, die unser jetziges System so krisenanfällig macht.

Auch in weiteren Punkten des Meseberg-Konzeptes sehe ich tragfähige und insbesondere realisierbare Vorschläge, um die Wirtschafts- und Währungsunion zukunftsfester zu machen:

- flexiblere Ausgabenregel statt Maastricht-Kriterium,

- geordnete Schuldenrestrukturierung statt Ad-hoc-Hilfen,

Auch diese Vorschläge verursachen einigen Ökonomen Bauchschmerzen. Sie sehen darin den ersten Schritt in eine Haftungsunion. Wie in Vielem gilt aber auch hier: Es kommt auf die Details und die konkrete Ausgestaltung an.

Auf Maß und Mitte.

Auch auf die schon erwähnten Anreize.

Die neue Ausgabenregel im Meseberg-Papier sieht vor, dass Defizitstaaten eine überschießende Verschuldung mit nachrangigen Anleihen finanzieren müssen – sog. Accountability Bonds –, die im Falle eines Zahlungsausfalls den Verlust den Gläubigern auferlegen, nicht den Steuerzahlern. Das lässt die Gläubiger im Niedrigzinsumfeld bei der Kreditvergabe zögerlicher werden und zwingt die Staaten dazu, sich gut zu überlegen, ob sie überschießende Verschuldung überhaupt riskieren sollen.

Hier ist der Anreiz also richtig gewählt. Anders als bei der europaweiten Arbeitslosenversicherung, die derzeit diskutiert wird. Nicht nur Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten sehen die Vorschläge kritisch und finden, sie führten zu jener Transferunion, von der aus es nur noch ein kleiner Schritt zur Haftungsunion sei. Manche halten sogar die Transferunion selbst schon für eine Haftungsunion. Dazu wird in der Großen Koalition kontrovers debattiert – meines Erachtens zu Recht.

Ländern mit massiven wirtschaftlichen Problemen ist nicht geholfen, wenn ihnen immer mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Die Erfahrung lehrt, dass nur Strukturreformen Aussicht auf Besserung haben. Sie aber werden eher verschleppt als gefördert, wenn Schuldenstaaten der Weg offen steht, eingegangene Risiken auf die gesamte Eurozone abzuwälzen.

Die realistischen Meseberg-Vorschläge können beitragen, eine solche Risikoabwälzung künftig zu verhindern.

Ein anderer aktueller Vorschlag, der in eine ähnliche Richtung geht, zeigt einen pragmatischen Ausweg aus der international viel diskutierten „TARGET-Falle“. Hans Albrecht hat vor einigen Tagen die Idee formuliert, die Mittel auf den TARGET-Konten für massive Investitionen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Südeuropas zu nutzen – in Gestalt eines Europäischen Solidaritäts-Fonds, wie Albrecht ihn nennt. Er würde den Steuerzahler in Deutschland kein Geld kosten, da er über die bereits vorhandenen TARGET-Forderungen befüllt wird. Dadurch ließen sich ohne Belastung der staatlichen Haushalte jene Konsum- und Produktionsungleichgewichte innerhalb der EU abbauen, die ursächlich hinter der Saldenbildung bei TARGET stehen und die in der Tat mit über einer Billion Euro gespenstisches Ausmaß erreicht haben.

Alle diese Lösungen gelingen aber nur dann, wenn Deutschland Verantwortung übernimmt und mithilft, sie gestalterisch umzusetzen. Nur jemand, der mitmacht, kann die Richtung beeinflussen. Abseitsstehen hilft nicht.

Wie sieht also Deutschlands Zukunft in der EU aus? Welche Rolle haben wir?

Unsere Nachbarn haben da klare Vorstellungen: Sie erwarten von uns die Übernahme von Verantwortung, auch Führung. Der frühere polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte einmal, er fürchte kein Deutschland, das sich einmischt, sondern im Gegenteil ein Deutschland, das seiner Führungsverantwortung ausweicht. Damit hat er Recht. Wir können uns nicht die Welt vom Halse halten und uns deshalb auch nicht aus der Verantwortung stehlen.

Allerdings offenbart sich hier ein ähnliches Dilemma, wie ich es eingangs beschrieben habe: Einerseits besteht die Erwartung, wir sollten als wirtschaftlich stärkstes Land vorangehen und mehr Verantwortung übernehmen – finanziell natürlich, aber auch politisch.

Andererseits führt das zu Klagen über vermeintliches deutsches Vormachtstreben. Der Historiker Andreas Rödder hat darauf hingewiesen, dass die Erfüllung des 2-%-Ziels der NATO durch die Deutschen zu jener Ballung militärischer Macht führen könnte, die unsere Nachbarn zu fürchten gelernt haben.

Als „Macht in der Mitte“, wie Herfried Münkler unsere Lage bezeichnet hat, ist es an uns, auf Ausgleich und Zusammenhalt in Europa hinzuwirken, Spaltungen zu überwinden, Kompromisse zu suchen, und Verständnis für die verschiedenen Perspektiven zu entwickeln. Das ist nicht nur umso schwieriger, sondern auch umso wichtiger angesichts zunehmender Interessendivergenzen. Ganz besonders müssen wir darauf achten, dass eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung nicht wieder verspielt wird: die Überwindung der Ost-West-Teilung unseres Kontinents.

Timothy Garton Ash hat kürzlich das schöne Bild von Deutschland als „Zinédine Zidane Europas“ benutzt: Deutschland als Mittelfeldregisseur, „der die Chancen herausspielt, gelegentlich selbst ein Tor erzielt, meist aber diese glorreichen Momente anderen überlässt“. Ein solcher Zinédine Zidane täte sicher nicht nur unserer Nationalmannschaft gut.

Aber selbst ein Zinédine Zidane garantiert noch keinen Erfolg. Zumal auf dem Feld nicht 11, sondern 28 bzw. 27 Spieler stehen. Und die scheinen manchmal jeder ihren eigenen Ball zu bespielen. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, den einen ins Tor zu bringen.

Umso mehr müssen wir unsere Erfahrungen konstruktiv einbringen, nicht oberlehrerhaft-besserwisserisch, aber im Sinne pragmatischer Vorschläge und Konzepte, wie das europäische Projekt dauerhaft effizienter aufgestellt werden kann, um Legitimation zurückzugewinnen.

In diesem Zusammenhang hat Paul Kirchhof jüngst weitreichende Ideen formuliert. Sein Ausgangspunkt ist das Einstimmigkeitsprinzip, das Reformfortschritte derzeit praktisch unmöglich macht. Kirchhof schlägt für Europa nichts weniger als eine „neue Grundordnung“ vor, um vom Einstimmigkeitsprinzip wegzukommen. Die Entscheidung darüber sollen die europäischen Gremien unter Beteiligung der mitgliedschaftlichen Parlamente treffen. Ob damit tatsächlich die Schwierigkeit des schwer veränderbaren Primärrechts im Lissabon-Vertrag umgangen wird, ist unklar. Kirchhofs Idee hebt sich aber wohltuend von dem besonderen juristischen Perfektionismus ab, mit dem wir Deutschen bisweilen Regeln von vornherein so lesen, dass wir glauben, sie nicht mehr ändern zu können – was im Übrigen auch vergleichsweise klein scheinende Reformen wie beim Wahlrecht zur Quadratur des Kreises macht. Gerade deswegen lohnt sein Vorschlag die Diskussion.

Die können wir gleich gemeinsam führen – auch darüber, wie kompatibel die Ideen von Kirchhof, Albrecht und der Autoren des Meseberg-Papiers sind. Und vielleicht werden wir auch über eine Reformidee diskutieren, die von mir stammt: Lasst uns künftig den Kommissionspräsidenten direkt wählen, vom Volk, in unmittelbarer, gleicher, geheimer Wahl. Dies würde die demokratische Legitimation des bedeutendsten EU-Amtes stärken. Vieles von dem, was wir mit den Spitzenkandidaten bei der letzten Wahl an Fortschritten erreichen konnten, dürfte schon nach der nächsten Wahl 2019 nicht mehr so einfach zu haben sein. Ein vom Volk gewählter Kommissionspräsident könnte zu mehr Begeisterung für Europa beitragen, die es braucht: Die Bereitschaft der Menschen, sich mit der Idee Europa zu identifizieren und sie mit Leben zu erfüllen.

Von niemandem ist dies eher zu erwarten als von jungen Menschen. In deren Händen vor allem liegt die Zukunft Deutschlands in der EU und der Welt. Die gute Nachricht ist: Die junge Generation spricht sich in allen Umfragen für grenzübergreifende Zusammenarbeit aus. Die schlechte Nachricht: Nicht immer lässt sie ihren Worten auch Taten folgen.

Dies hat das Beispiel Großbritannien hinlänglich bewiesen. Die jungen Briten sind mit überwältigender Mehrheit überzeugte Europäer. Sie haben verstanden, dass ihre Zukunft nicht auf einer abgeschotteten Insel liegt, sondern in der Freizügigkeit Europas. Mit ihr sind sie aufgewachsen. Aber im Glauben, dass das immer so bleibt, haben gerade sie im entscheidenden Moment versäumt, ihre Stimme dafür zu erheben – schlimmer noch: diese wenigstens an die Urne zu tragen. Die Wahlbeteiligung unter den jungen Briten beim Referendum 2016 war die niedrigste aller Altersgruppen. Das rächt sich jetzt. Denn niemand wird mit den Folgen des Brexits so heftig konfrontiert werden wie diese Generation.

Wer Zukunft gestalten, wer Europa konkret voranbringen will, im oft frustrierenden Alltag von Räten, Kommissionen, nationalen und europäischen Parlamenten, der darf nie vergessen: Erfolg hat nur, wer mitmacht, sich einbringt, Ideen entwickelt, bei ihrer Umsetzung hilft.

Ihre Generation hat dafür beste Voraussetzungen, mehr und andere als meine sie hatte. Sie beweisen es mit Ihrer Internationalität.

Es ist deshalb an Ihnen, Antworten zu geben. Dies als eigene Gestaltungsaufgabe zu begreifen. Sie anzunehmen. Indem Sie Bewährtes sichern, Neues denken, fortschrittliche Wege begehen.

Gemeinsam.

Und vor allem: Mit Zuversicht!

„Fate is what we make“ sagt ein amerikanisches Sprichwort. In den Worten Karl Poppers: „Optimismus ist Pflicht.“ Daran sollten Sie sich – daran sollten wir alle – uns orientieren.