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Parlament Rede von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert zur Verleihung des Heinrich-Brauns-Preises der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ in Mühlheim/Ruhr

Hochverehrter Herr Bischof,
sehr geehrter, lieber Herr Weihbischof Grave,
Herr Weihbischof Vorrath,
Frau Oberbürgermeisterin, Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
dem Nordrhein-Westfälischen Landtag, den Kommunalen Vertretungskörperschaften,
dem Landschaftsverband, dem Regionalverband,
liebe frühere Preisträger des Heinrich-Brauns-Preises,
lieber Herr Ladzinski, lieber Herr Karl-Josef Laumann,
meine Damen und Herren,

wenn es so etwas gibt wie einen deutschen Beitrag zur Entwicklung einer modernen Staats- und Gesellschaftsordnung, dann ist es die Konzeption des Sozialstaates. Die Republik wie die Demokratie sind nicht in Deutschland erfunden worden. Parlamente gab es anderswo früher als hier. Auch Rechtsstaat und Föderalismus sind in anderen Ländern früher etabliert worden als in Deutschland. Der Sozialstaat ist in Deutschland entstanden. Er ist, wie es in einer reichlich pathetischen Formulierung als Zitat in einem bemerkenswerten Artikel des amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes nachzulesen war, „das Geschenk des Deutschen Volkes an die Welt“. Das kann man auch eine Spur bescheidener haben und spätestens der Blick auf die veränderten Realitäten wird uns auch manchen Anlass zu neuer Bescheidenheit bieten. Aber wahr ist: nirgendwo ist der Gedanke des Sozialstaates früher entstanden und schneller, überzeugender, jedenfalls großzügiger entwickelt worden als in Deutschland.

Begonnen hat alles mit der Sozialgesetzgebung Otto von Bismarcks in einer übrigens damals bemerkenswerten Kombination von sozialer Verantwortung und politischem Kalkül. Es hatte mindestens so viel mit der Bekämpfung der immer stärker werdenden deutschen Sozialdemokratie zu tun wie mit der Besorgnis über die schweren sozialen Verhältnisse der Arbeiterklasse. Und es lohnt, mit Blick auf die Entwicklung des Sozialstaates vom Ende des 19. zum Beginn des 21. Jahrhunderts in Erinnerung zu rufen, dass die Anfänge des Sozialstaates die Inanspruchnahme des Staates, auch der Steuerzahler damals ausschließlich einen Teil der Gesellschaft, nämlich die industrielle Arbeitnehmerschaft betrafen, mit dem Ziel natürlich nicht einer Absicherung des Lebensstandards, sondern von elementaren Lebensrisiken. Damals waren vielleicht 10 Prozent der Bevölkerung in die gesetzlichen Systeme sozialer Sicherung integriert, heute sind es etwa 10 Prozent nicht (von denen die meisten privat versichert sind). Wenn wir heute über Zustand und Zukunftsperspektiven des Sozialstaates reden, dann reden wir über das Problem der Sicherung eines erworbenen Lebensstandards beim Eintreten von Lebensrisiken und selbstverständlich nicht nur über die Absicherung von Fundamentalrisiken. Zwischen dem Ende des 19. und dem Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich die Welt gründlich verändert und der Sozialstaat ganz offensichtlich auch.

Nach den bemerkenswerten Ergänzungen der Anfänge eines Sozialstaates in der Weimarer Zeit, die mit dem Namen Heinrich Brauns verbunden bleiben werden, hat es in der zweiten deutschen Republik gewissermaßen eine Neubegründung unseres heutigen Verständnisses des Sozialstaates gegeben. Denn schon im Grundgesetz ist der Gedanke des Sozialstaates eben nicht mehr reiner politischer Programmsatz, sondern Staatsziel geworden. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, heißt es im Grundgesetz. Und diese Staatszielbestimmung hat sich, wie wir alle wissen, in einer bemerkenswerten Weise operativ umgesetzt.

Zu den Auffälligkeiten der Entwicklung seit den 50er Jahren gehört, dass mit wachsendem Wohlstand die Ansprüche an den Sozialstaat keineswegs zurückgegangen, sondern kontinuierlich gestiegen sind: je besser es den Leuten ging, desto stärker wuchsen die Erwartungen. Je besser ganz prinzipiell die Voraussetzungen auch zur Inanspruchnahme individueller Verantwortung für individuelle Lebensrisiken wurden, ungleich besser als zu irgendeinem früheren Zeitpunkt der Deutschen Geschichte, desto höher wurden gleichzeitig die Erwartungen an sozialstaatliche Absicherung individueller Lebenssituationen.

Die quantitative und qualitative Ausdehnung unseres Sozialstaates mit Blick auf Arbeitsmarkt, Krankheits- und Gesundheitsversorgung bzw. Vorsorge, auf Pflegebedürftigkeit, auf Alterssicherung, auf Arbeitsförderung und immer spezifischere Lebenssituationen kommen eindrucksvoll in dem enormen Wachstum des Sozialgesetzbuches zum Ausdruck, das inzwischen das Volumen der Bibel vermutlich überboten hat. Beiden ansonsten schwer vergleichbaren Texten ist zunehmend gemeinsam, dass nur noch Fachleute sie gelesen haben. Jedenfalls konzentriert sich die Kenntnis beider Texte zunehmend auf Schlagwörter und Überschriften. Besonders reizvoll ist es, wenn zwischen den jeweiligen groben Kenntnissen mehr oder weniger plausible Zusammenhänge hergestellt werden.

Wenn wir über den aktuellen Zustand des Sozialstaates und die sich daraus ergebenden unmittelbaren Zukunftsperspektiven reden, wird den allerwenigsten - biblisch gesprochen - die wundersame Brotvermehrung einfallen, sondern eher die Vertreibung aus dem Paradies. Jedenfalls empfinden immer mehr Menschen aus sehr verständlichen Gründen die  Veränderung von Beitragsbelastungen auf der einen Seite und Rechtsansprüchen auf der anderen Seite als die Verabschiedung aus einer Herkunftswelt, die man mindestens insoweit schöner fand als die nüchterne Gegenwart, in der wir uns jetzt befinden und schon gar als die Perspektiven, die sich für die Zukunft eröffnen.

Nun hat der Weihbischof mich ein bisschen provoziert, etwas Theologisches zu sagen Diesen Leichtsinn hat er bei keiner bisherigen Veranstaltung aufgebracht. Ich will davon auch gleich spontan Gebrauch machen, als Nichttheologe versteht sich. Nach meinem Verständnis – jedenfalls mit Blick auf unseren heutigen Zusammenhang – ist die Vertreibung aus dem Paradies die Ankunft in einer Wirklichkeit, die wir selbst gestalten müssen. Und wenn die Vertreibung aus dem Paradies etwas zu tun hat mit dem Essen vom Baum der Erkenntnis, dann ist unser Auftrag, mit der Welt, in der wir heute leben, umzugehen, offenkundig auch verbunden mit dem, was wir wissen, jedenfalls wissen können, und der Verantwortung, die sich aus unseren eigenen Erkenntnissen für diese Wirklichkeit ergibt.

Da die öffentliche Wahrnehmung über den aktuellen Zustand des Sozialstaates durch die in jeder Umfrage belegbare feste Überzeugung gekennzeichnet ist, seit vielen Jahren fände eigentlich nur noch Abbruch statt, möchte ich gerne mit ein paar Zahlen die tatsächliche Entwicklung verdeutlichen.

Der Anteil der Sozialausgaben am Sozialprodukt, am selbstverständlich wachsenden Sozialprodukt unserer Gesellschaft betrug in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts ein Sechstel, jede sechste in Deutschland damals erwirtschaftete Mark wurde für soziale Sicherung im weitesten Sinne aufgewendet. In den 70er Jahren ist der Anteil der Sozialausgaben am höheren Sozialprodukt auf ein Fünftel, in den 80er Jahren auf ein Viertel gestiegen. Heute beträgt der Anteil der Sozialausgaben am höchsten Sozialprodukt, das es in der deutschen Geschichte je gegeben hat, ein Drittel. Mit anderen Worten: Als dieser Sozialstaat nach dem 2. Weltkrieg mit einer verfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung neu begründet wurde, nahm er von einem damals sehr viel bescheideneren Sozialprodukt ein Sechstel in Anspruch. Heute nimmt er von einem ungleich größeren Sozialprodukt ein Drittel in Anspruch. Abbau des Sozialstaats?

1970 hat die Staatsquote in Deutschland 40 Prozent betragen, davon wurde die Hälfte aller vom Staat in Anspruch genommenen Mittel für Soziales reklamiert. Heute beträgt die Staatsquote rund 50 Prozent und wird zu zwei Dritteln für soziale Aufgaben in Anspruch genommen. Wenn alles so bleibt, wie es gegenwärtig ist, die Beitragsverpflichtungen und die Leistungsansprüche, so wie sie heute sind, dann rechnen uns Experten aus, wird im Jahr 2035 die Staatsquote 65 Prozent unseres Sozialprodukts betragen müssen und von diesen dann zwei Dritteln aller dann erwirtschafteten Mittel pro Jahr, die der Staat für seine Aufgaben wird in Anspruch nehmen müssen, wird er drei Viertel für Sozialausgaben verwenden. Unabhängig davon, ob irgend jemand von Ihnen es für eine realistische Entwicklung hält, eine politisch darstellbare Relation: entgegen einer weit verbreiteten Vermutung befinden wir uns nach wie vor eben nicht in einer Abbauphase der Sozialausgaben, sondern in einer Phase weiteren kontinuierlichen Wachstums, und zwar in Größenordnungen, wie wir sie uns für das Sozialprodukt selber dringend wünschen würden. Und wahrscheinlich besteht zwischen beiden Tendenzen sogar ein Zusammenhang. Übrigens ist die Investitionsquote der öffentlichen Hände im gleichen Zeitraum von etwa fünf Prozent auf jetzt deutlich unter zwei Prozent geschrumpft. Und wenn man die Investitionsquote als die Kennzahl nimmt, die Auskunft darüber gibt, wie hoch der Anteil der Aufwendungen einer Gesellschaft für die Zukunft ist, vermittelt auch das Aufschlüsse über die Relationen, an die wir uns gewöhnt haben und die wir für mehr oder weniger unveränderbar halten.

Man kann das auch mit dem Blick auf den Bundeshaushalt verdeutlichen. Der Bundeshaushalt verfügt über rund 200 Mrd. Euro an Steuereinnahmen und gibt etwas mehr als 250 Mrd. Euro aus. So groß ist jedenfalls unser Zutrauen in die Leistungsfähigkeit der künftigen Generationen, dass wir uns diese Großzügigkeit nach wie vor erlauben. Von den rund 250 Mrd., die der Bund ausgibt, entfällt fast ein Drittel allein auf den Zuschuss zur Finanzierung des gesetzlichen Alterssicherungssystems, 80 Mrd. Euro, neben den Beitragszahlungen der Versicherten. Zu diesen 80 Mrd. für die Finanzierung der gesetzlichen Altersversorgung kommen 40 Mrd. für die Finanzierung unserer arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten, kommen etwas mehr als weitere rund 40 Mrd. für die Finanzierung des Schuldendienstes, der durch die fröhliche Verlängerung des geschilderten Trends schon seit Jahren und Jahrzehnten entstanden ist. Für die Finanzierung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, von denen alle hoffen, dass es mit Blick auf den Arbeitsmarkt möglichst nicht weniger werden und dass sie möglichst auch nicht weniger verdienen sollen, geben wir vergleichsweise bescheidene 27 Mrd. Euro aus. Wenn Sie das addieren, sind die Steuereinnahmen verbraucht. Wenn wir die sozialen Sicherungssysteme aus Steuermitteln mitfinanzieren, wenn wir die in der Vergangenheit aufgelaufenen Schulden bedient und die Personalausgaben getätigt haben, haben wir die Steuern, die diese Gesellschaft für die Bedienung öffentlicher Ausgaben zur Verfügung stellt, ausgegeben. Da ist noch keine Schule oder Hochschule gebaut, noch kein Forschungslabor eingerichtet, noch kein Kilometer Autobahn gebaut, da ist mit anderen Worten noch nichts, aber auch gar nichts für die Investition in die Zukunft dieser Gesellschaft getan worden.

Der Schuldenstand ist in dem vorhin beschriebenen Zeitraum der letzten 35 Jahre von 18 Prozent des Sozialprodukts des Jahres 1970 über 31 Prozent des Sozialprodukts im Jahr 1980 über 42 Prozent des Sozialprodukts 1990 – also zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung – auf 63 Prozent des Sozialprodukts heute gestiegen. Damit verfehlen wir – nebenbei bemerkt – zum fünften Mal hintereinander die Mindestbedingungen des europäischen Stabilitätspakts, die wer formuliert hat? – Deutschland!.

In absoluten Zahlen beträgt der Schuldenstand der öffentlichen Hände knapp 1,5 Billionen Euro, das sind 1.500 Mrd. Euro. Und würde man die Rechtsansprüche der Sozialversicherung kapitalisieren, errechnet sich daraus eine statistische Größe von etwa 5 Billionen Euro. Abbau des Sozialstaats?

Wir haben in Deutschland ein System sozialer Sicherung entwickelt, in dem das Verhältnis von individueller Verantwortung und gesamtgesellschaftlicher Organisation sich immer mehr zulasten des letzteren verschoben hat. Im übrigen müssen die gewährten Rechtsansprüche auf Sozialleistungen in jedem Fall aus dem laufenden Sozialprodukt einer Gesellschaft erwirtschaftet werden. Unsere Organisation der Finanzierung der Systeme, die an Erwerbsarbeit anknüpft und die Rechtsansprüche auf Leistungen an Beitragspflichten aus Erwerbsarbeit knüpft, hat nicht nur eine immer stärkere Inanspruchnahme von Erwerbseinkommen für Sozialversicherungsbeiträge (rd. 40 v. H.) nach sich gezogen, sondern zugleich eine wachsende Beteiligung der Steuerzahler, damit die ständig steigenden Beitragszahlungen nicht strangulierende Größenordnungen erreichen, bei denen unter rein ökonomischen Gesichtspunkten weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer, eine besondere Freude an der Begründung ordentlicher Arbeitsverhältnisse behalten.

Angesichts der Zahlen, die ich angesprochen habe, ist evident, dass wir eine Reihe von vermeintlichen Selbstverständlichkeiten sehr ruhig, sehr nüchtern, aber auch sehr gründlich werden überprüfen müssen. Dies gilt ganz besonders unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung bzw. der Entwicklung der Kinderzahlen für unsere Gesellschaft im allgemeinen und ihrer sozialen Sicherungssysteme im besonderen.

Zu Beginn der 70er Jahre, also vor 35 Jahren, hatten wir zum letzten Mal in Deutschland mehr Geburten als Sterbefälle. Seit dieser Zeit, also seit gut einer Generation, hat sich diese Gesellschaft entschlossen, die Ansprüche an die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft aufrecht zu erhalten und gleichzeitig immer weniger Kinder aufzuziehen. Als die Anfänge des deutschen Sozialstaats begründet wurden in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts, kamen auf 1000 Frauen 4500 Lebendgeburten. Jetzt kommen auf 1000 Frauen 1300 Geburten. Im letzten Jahr, 2005, kamen in Deutschland 676.000 Kinder zur Welt, 4,2 Prozent weniger als im Vorjahr, selbst im Nachkriegsjahr 1946 waren es 922.000 Geburten.

Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in Europa. So kamen im vergangenen Jahr auf 1000 Einwohner 8,7 Geburten. Zum Vergleich: In Irland werden je 1000 Einwohner 15,4 Kinder geboren, in Frankreich 12,7, in den Niederlanden 12,4 und in Dänemark 12,0. Kinder und Jugendliche machen in Deutschland nur 14,7 Prozent der Bevölkerung aus, dagegen sind 18 Prozent der Menschen im Rentenalter. Besonders drastisch ist die Entwicklung zu einer kleineren und älter werdenden Gesellschaft im Ruhrgebiet. Allein in Essen sank in den vergangenen 10 Jahren die Zahl der Kinder unter 14 Jahren von 86.000 auf 77.000. 2015, so die Prognose der Stadt, werden es nur noch 64.000 sein. In Städten wie Gelsenkirchen, Bochum und  Dortmund ist die Entwicklung ähnlich.

Diese Gesellschaft hat sich offensichtlich entschlossen, die eigene Zukunft mit deutlich weniger Kindern begründen zu wollen. Immer mehr Menschen trauen sich zu, mit der eigenen Zukunft auch ohne Kinder bestens zu recht zu kommen. Und wenn sie damit nicht alleine fertig werden, dann gibt es ja immer noch den Sozialstaat. Dieser Sozialstaat hat allerdings die selbstverständliche Annahme zur Bedingung, dass es die nachwachsende Generation gibt, die die Verpflichtungen übernimmt, die der viel strapazierte Generationenvertrag in Rechtsform gegossen hat.

Auch die Beschäftigtenzahlen machen deutlich, dass die Neuordnung, die Modernisierung, die Neuerfindung des Sozialstaates unvermeidlich geworden ist. Wir haben in Deutschland jetzt 82 Millionen Einwohner. Rund 90 Prozent dieser Einwohner sind in die gesetzlichen Systeme sozialer Sicherung integriert. Diesen 82 Millionen Einwohnern stehen 38 Millionen Erwerbstätige gegenüber. Von diesen 38 Millionen Erwerbstätigen sind überhaupt nur noch zwei Drittel voll erwerbstätig. Das andere Drittel ist teilzeitbeschäftigt oder geringfügig beschäftigt, und sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind noch ganze 26 Millionen. Wenn irgend jemand von Ihnen glaubt, dass man mit 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen, davon nur 22 Millionen Vollerwerbstätige, den deutschen Sozialstaat mit den heute bestehenden Rechtsansprüchen für 90 Prozent von 82 Millionen Einwohnern aufrecht erhalten kann, möge er sich bitte nach Schluss der Veranstaltung bei mir melden. Ich halte das für schier ausgeschlossen. Und je früher wir nicht nur begreifen, dass das nicht geht, sondern anfangen, die Änderungen möglich, nicht zuletzt mehrheitsfähig zu machen, desto größer ist die Aussicht, dass wir einen neuen Sozialstaat unter veränderten Bedingungen „nach der Vertreibung aus dem Paradies“ entwickeln können.

Es trifft sich nun wirklich gut, dass bei dieser beschriebenen Situation heute der Heinrich-Brauns-Preis an zwei Männer verliehen wird, die jedenfalls nach meinem Verständnis für eine neue Generation von Sozialpolitikern stehen. Die unter Sozialpolitik nicht die selbstverständliche Verlängerung der Vergangenheit in die Zukunft bei möglichst überproportionalen Wachstumsraten von Sozialleistungen gegenüber dem Sozialprodukt verstehen, sondern die - nicht immer vom frenetischen Applaus der eigenen Leute begleitet - bei den Tarifpartnern wie bei den Parteien, in den Regierungen und Parlamenten dafür werben, dass wir uns um das kümmern, wofür wir verantwortlich sind, dass wir nach den Erkenntnissen handeln, über die wir verfügen, dass wir nicht länger so tun, als lebten wir in einem Land, in dem das Manna vom Himmel fällt. Übrigens war dies ein Vorgang, der nach meiner Kenntnis der biblischen Geschichte auch nur einmal verbürgt ist, die Vorstellung also, darauf könne man dauerhaft verlässlich die Versorgung einer Gesellschaft begründen, ist auch biblisch nicht hinreichend begründet. Mit anderen Worten, wir müssen uns nicht nur an unseren Erwartungen, sondern auch an unseren Möglichkeiten orientieren, was man im übrigen gerne auch umgekehrt formulieren kann. Entweder richten wir unsere Erwartungen nach unseren Möglichkeiten aus, oder wir erweitern unsere Möglichkeiten nach unseren Erwartungen. Deutschland ist heute das Land mit den jüngsten Rentnern und ältesten Studenten, mit den kürzesten Arbeitszeiten und den längsten Urlaubszeiten weltweit, mit einem mittelmäßigen Bildungssystem und einem übermäßigen Verwaltungssystem, mit unverändert hohen Ansprüchen und ausgeprägt niedriger Veränderungsbereitschaft. In dieser Prognose bin ich mir ganz sicher: Wenn das alles so bleibt, ist der deutsche Sozialstaat sicher nicht zu retten.

Wenn wir – wofür ich mit Leidenschaft werbe – das Konzept des Sozialstaats nicht für eine kleine Episode der Menschheitsgeschichte halten zwischen dem Ende des 19. und dem Ende des 20. Jahrhunderts, sondern wenn wir begreifen, dass dies ein ganz unverzichtbarer Bestandteil unserer Vorstellung von einer menschenwürdigen Gesellschaft ist, in der der einzelne nicht allein gelassen wird, wenn er in existenzielle Not gerät, in der der eine für den anderen Mitverantwortung hat und neben individueller auch gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen muss, dann muss vieles anders werden, wenn manches so bleiben soll, wie es uns lieb und teuer geworden ist.

Der Weihbischof hat vorhin Heiner Geißler zitiert „Jesus würde sagen, dass die jetzige kapitalistische Wirtschaftsordnung in diametralem Gegensatz zu den Botschaften des Evangeliums steht.“

Nun weiß Heiner Geißler, seit er nicht mehr in öffentlichen Ämtern ist, erstaunlich genau, „was Jesus heute sagen würde“, so der Titel seines letzten Buches. Und ich stelle immer wieder mit einer gewissen Rührung fest, die deutschen Bischöfe wissen das nicht, jedenfalls nachweislich ihrer jüngeren Papiere zu diesem Thema. Sowohl das Sozialwort als auch insbesondere die letzte Stellungnahme der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen unter dem bemerkenswerten Titel „Das Soziale neu denken“ geht mit der komplizierten gesellschaftlichen Wirklichkeit viel behutsamer um, als manche ehemaligen Generalsekretäre.

Aber mit und ohne die gelegentliche Neigung zur Übertreibung haben beide sicher Recht, wenn sie dringend empfehlen, uns mit den Herausforderungen zu beschäftigen, mit denen wir ganz offenkundig zu tun haben. Und da will ich ausdrücklich und mit Respekt darauf hinweisen, dass gerade das letzte Papier der Deutschen Bischofskonferenz „Das Soziale neu denken“, von manchen liebgewordenen Argumentationsmustern Abschied nimmt, sondern ausdrücklich dazu auffordert, sich mit der veränderten Wirklichkeit zu beschäftigen, mit der wir zu tun haben. Hier wird eben nicht nur – natürlich immer noch und zu Recht – auf die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung des Erwirtschafteten hingewiesen. Es findet sich auch, was nicht in jedem kirchlichen Text in der Geschichte des deutschen Sozialstaates der Fall war, der richtige Hinweis, dass man sich auch mit der Frage auseinandersetzen muss, wie das zu Verteilende überhaupt erwirtschaftet wird. Und es gibt vor allem den geradezu aufregenden Hinweis in diesem Papier, dass „die jetzigen Mechanismen des Sozialstaats die Entsolidarisierung in familiären und gesellschaftlichen Strukturen fördern“. Das ist dann ganz nah an Karl-Josef Laumann, der öffentlich erklärt, es könne doch nicht richtig sein, dass sich ganze Schulklassen von zu Hause abmelden, weil der Rechtsanspruch auf eigene finanzielle Mittel bei Auszug in eine eigene Wohnung unter selbstverständlicher Inanspruchnahme gesamtgesellschaftlicher Solidarität einen solchen vorzeitigen Ausstieg mühelos erlaubt.

„Die Frage nach den richtigen Strukturen in der Organisation des Sozialstaates ist nicht weniger wichtig als die Frage nach der individuellen Motivation.“ Das eine hängt mit dem anderen ganz gewiss zusammen. Und schließlich, letztes Zitat: „Deutschland“, so heißt es in diesem Wort der deutschen Bischofskonferenz,„“steuert auf den Zusammenbruch seiner  Sozialsysteme zu, wenn es nicht gelingt, in den kommenden Jahrzehnten den Bevölkerungsrückgang zu stoppen und den Menschen eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Für die Gesellschaft gilt: ohne Kinder gibt es keine Zukunft.„ Der letzte Satz ist offen gestanden nicht sonderlich originell. Aber im Unterschied zu manchen originellen Sätzen ist er richtig. Und wir haben eine bemerkenswerte Begabung entwickelt, die originellen aber falschen Sätze für allemal interessanter zu halten als die weniger originellen aber richtigen. “Ohne Kinder„, schreibt die deutsche Bischofskonferenz, “fehlt der Wirtschaft die Innovationskraft die sie braucht, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.„ Genau das ist der Zusammenhang.

Und das, meine Damen und Herren, sollte auch nach meinem bescheidenen Verständnis die Funktion dieser Rede sein, die deshalb vielleicht keine Festrede geworden ist, Zusammenhänge näher zu bringen. Zu begreifen, dass der Sozialstaat nicht im Himmel entstanden ist und auch nicht im Himmel in Ordnung gebracht wird. Er ist eines, wie ich finde, der respektabelsten menschlichen Konstruktionen. Aber für diese Konstruktion einschließlich der Konstruktionsfehler sind wir selber verantwortlich. Und wenn wir ein Interesse daran haben, dass es den Sozialstaat auch im 21. Jahrhundert gibt und möglichst auch danach, dann müssen wir in diesen Zeiten nach Vertreibung aus dem Paradies, in diesen Zeiten der Globalisierung und eines europäischen Binnenmarktes, den Sozialstaat anders organisieren als in Frühzeiten der Industrialisierung oder auch in den Zeiten eines damals beginnenden deutschen Wirtschaftswunders, das übrigens auch nicht vom Himmel gefallen, sondern hart erarbeitet worden ist.

Mit Ludwig Ladzinski und Karl-Josef Laumann zeichnet das Bistum heute zwei Männer aus, die das nicht nur begriffen haben, sondern die dafür werben. Den Herrn Ladzinski kenne ich ein bisschen, den Karl-Josef Laumann noch ein bisschen besser, aber von beiden weiß ich, dass sie einen bemerkenswert nüchternen Blick auf die Wirklichkeit haben. Weil sie zu ihren Einsichten auch stehen, erzeugen sie nicht selten Kopfschütteln bei den eigenen Anhängern. Weil es nämlich in der Tat einfacher ist, als Betriebsrat an die Verantwortung des Unternehmens für Arbeitsplätze und soziale Sicherung zu appellieren als umgekehrt auch an die Verantwortung von Belegschaften für die Zukunftsaussichten eines Unternehmens. Und weil es in der Tat einfacher ist, als Sozialminister unabhängig von gesamtgesellschaftlicher Lage eine Anhebung von Renten zu fordern als dafür zu werben, dass die Entwicklung der Renten ehrlich sein müsse. Karl-Josef Laumann hat kürzlich in einem Interview gesagt, die Kopplung der Rente an fallende Löhne wäre ehrlicher gewesen als die jetzige Regelung, wonach die Rente im Falle steigender Löhne nicht angepasst wird. Seine gleichzeitige Bemerkung, die jetzigen Rentner müssten sich darauf einstellen, dass sie zu ihren Lebzeiten überhaupt keine Rentenerhöhung bekommen würden, halte ich persönlich zwar für eine Übertreibung, weil sie sowohl die Lebenserwartung der heutigen Rentner unterschätzt als auch unsere Fähigkeit, einen Zeitraum von 20 Jahren und mehr verlässlich vorauszusehen, überschätzt. Aber die Laumannsche geradezu fanatische Verweigerung von Wunschdenken, die für Sozialpolitiker in Deutschland absolut untypisch ist, kommt in dieser Übertreibung in einer beeindruckenden Weise zum Ausdruck.

Und deswegen möchte ich zum Schluss meine herzliche Gratulation an die beiden Preisträger mit dem ausdrücklichen Appell versehen, sie bei ihren schwierigen Bemühungen um Modernisierung des Sozialstaates nicht alleine zu lassen, denn dann kann daraus nichts werden. Aber umgekehrt ist genauso richtig, wenn es in Deutschland mehr Ladzinskis und Laumanns gebe, die in Parlamenten und Regierungen, bei Tarifpartnern und in der öffentlichen Auseinandersetzung für den Rückmarsch in die Wirklichkeit werben und nicht nur werben, sondern dafür arbeiten, dann ist das wirklich zu schaffen.

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