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Tischrede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2011 an Boualem Sansal in der Frankfurter Paulskirche

Verehrter, lieber Herr Sansal,
Herr Bundespräsident von Weizsäcker,
Herr Vorsteher des Börsenvereins, lieber Herr Honnefelder,
meine Damen und Herren!

Den algerischen Botschafter, dessen leeren Stuhl Sie, Herr Sansal, heute Vormittag zu Recht beklagt haben, kann ich nicht ersetzen. Aber ich kann und darf und will für viele Menschen in unserem Land sprechen, die Ihr literarisches Werk schätzen und Ihr politisches Engagement – und insbesondere die bewundernswürdige Art und Weise, in der Sie das eine mit dem anderen verbinden.

Sie haben hoffentlich Verständnis dafür, wenn ich noch vor Ihnen dem Börsenverein des Buchhandels gratulieren möchte und seiner Jury, die mit ihrer Entscheidung für die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels nicht zum ersten und hoffentlich nicht zum letzten Mal die breite öffentliche Aufmerksamkeit auf einen Autor richten und auf eine Region, deren Bedeutung wir zu lange übersehen, jedenfalls unterschätzt haben.

Ich selber gehöre zu denen, die erst nach der Bekanntgabe des diesjährigen Preisträgers auf Boualem Sansal aufmerksam geworden sind und im Sommerurlaub mit der Lektüre seines ersten Romans begonnen haben, der zugleich das Ende seiner politischen Laufbahn im algerischen Staatsdienst verursacht hat. Boualem Sansal erzählt eben nicht „einfache Geschichten“, sondern Alltags- und Kriminalgeschichten zugleich, er schildert die Kriminalität im Alltag, die alltägliche Korruption und die täglichen Überlebenskämpfe der kleinen Leute. Auffällig ist der ausdrückliche Stolz des Autors auf sein Land, seine Kultur und seine Geschichte und das zugleich unbestechliche Urteilsvermögen mit Blick auf die aktuelle Lage und Entwicklung. Das eine wie das andere ist jeweils nicht selten, es ist auch in der deutschsprachigen Literatur regelmäßig zu finden: die Verbindung des einen mit dem anderen ist allerdings selten.

Vor wenigen Wochen hat Boualem Sansal sich in einem Beitrag in einer großen deutschen Tageszeitung mit der algerischen Tragödie und den Notwendigkeiten der Fortsetzung und Weiterentwicklung der arabischen Reformbewegung auseinandergesetzt, die wir im Westen mit Interesse und Sympathie verfolgen. Er hat in diesem Zusammenhang den schönen Satz geprägt: „Nichts ähnelt der Vergangenheit mehr als eine Zukunft, die nicht mit der Gegenwart gebrochen hat.“ Man muss nicht Algerier sein, um die Weisheit dieses Satzes nachzuvollziehen, ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte reicht dafür allemal; aber man muss ein herausragender Autor sein, um diese Einsicht so brillant formulieren zu können.

„Die Welt ist die Welt, und bis wir auf einem anderen Planeten eine neue entdecken, ist sie die unsere“, schreibt Boualem Sansal in seinem Brief an seine Landsleute „postlagernd: Algier“. Dieser Satz, der Brief und sein ganzes literarisches Schaffen machen deutlich, dass es Sansal nicht nur um Algerien geht, sondern um die Durchsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit als universale Prinzipien. Ob sich in den arabischen Ländern mit einer weltgeschichtlichen Bedeutung weit über sie selbst hinaus gegenwärtig die „kopernikanische Wende“ vollzieht, die Sansal heute Morgen in seiner Dankesrede beschworen hat, wissen wir erst später. Aber dass sie sich nicht von selbst ereignet, sondern persönliches Engagement erfordert, auch und gerade unter widrigen Bedingungen bei offenem Ausgang, davon zeugen Leben und Werk dieses großen Autors.

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Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert: Begrüßung des Papstes Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag

Heiliger Vater! Herr Bundespräsident! Eminenzen! Exzellenzen! Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung, des Bundesrates! Verehrte Gäste! Herzlich begrüße ich Sie alle im Deutschen Bundestag, in den wir heute nicht zum ersten Mal einen hohen Gast geladen haben. Aber noch nie in der Geschichte hat ein Papst vor einem gewählten deutschen Parlament gesprochen. Und selten hat in diesem Haus eine Rede, noch bevor sie gehalten wurde, so viel Aufmerksamkeit und Interesse gefunden – nicht nur in Deutschland, sondern weit darüber hinaus.

Seien Sie, Heiliger Vater, in Deutschland, Ihrem Heimatland, herzlich willkommen und ganz besonders hier im Deutschen Bundestag!

Meine Damen und Herren, in der kurzen Amtszeit des letzten aus deutschen Landen stammenden Papstes vor fast 500 Jahren gab es Deutschland als Nationalstaat noch gar nicht, vielmehr das sogenannte „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“, ein durch wechselnde Dynastien geprägtes Reich, das ebenso viel und ebenso wenig römisch war wie deutsch, sicher keine Nation und schon gar nicht heilig. Deutschland ist ein Land, das durch Religion und Religionskriege über Jahrhunderte hinweg geprägt war, bis hin zum sogenannten „Kulturkampf“ zur Zeit der Gründung des deutschen Reiches; ein Land, dessen christliche Glaubenstraditionen auch unsere heutige Verfassung beeinflusst und die Arbeit der Verfassungsväter und –mütter wesentlich bestimmt haben: „Im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen“, wie es in der Präambel unseres Grundgesetzes heißt.

Unser heutiges Verständnis der Grundrechte, der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und seiner Freiheitsrechte ist aber auch geprägt von historischen Erfahrungen und Errungenschaften, insbesondere der Aufklärung, der wir nicht nur die Herausforderung des Glaubens durch die Vernunft verdanken, sondern auch die Trennung von Kirche und Staat, die zu den unaufgebbaren Fortschritten unserer Zivilisation gehört.
Ich erinnere gerne an den denkwürdigen Dialog zwischen Joseph Kardinal Ratzinger, dem damaligen Präfekten der römischen Glaubenskongregation, und Jürgen Habermas, die gemeinsam Glaube und Vernunft als „die beiden großen Kulturen des Westens“ beschrieben und gewürdigt haben.

Glaube und Vernunft: In Zeiten der Globalisierung, einer von Kriegen und Krisen erschütterten Welt suchen viele Menschen nach Halt und Orientierung. Die Bewahrung ethischer Prinzipien jenseits von Märkten und Mächten und die Pflege gemeinsamer Werte und Überzeugungen ist eine große Herausforderung auch und gerade moderner Gesellschaften, wenn sie ihren inneren Zusammenhalt nicht gefährden wollen.

Deutschland, meine Damen und Herren, ist das Land der Reformation, die vor fast 500 Jahren hier ihren Anfang hatte – mit vielfältigen Folgen für die Kirche, aber auch für Staat und Gesellschaft. Viele Menschen in Deutschland, nicht nur engagierte Katholiken und Protestanten, empfinden die Fortdauer der Kirchenspaltung als Ärgernis, auch deshalb, weil sie ehrlich begründete Zweifel haben, ob die Unterschiede zwischen den Konfessionen, die es zweifellos gibt, die Aufrechterhaltung der Trennung zwischen den Kirchen rechtfertigen können. Und sie wünschen sich dringlich, dass im Pontifikat eines deutschen Papstes, des ersten nach der Reformation, nicht nur ein weiteres Bekenntnis zur Ökumene, sondern ein unübersehbarer Schritt zur Überwindung der Kirchenspaltung stattfinde.

Ihre Gespräche mit Vertretern anderer Religionen, Heiliger Vater, sind ein wesentlicher Bestandteil Ihres Deutschlandbesuches. Dass Ihre Begegnung mit Repräsentanten der evangelischen Kirche in Erfurt stattfindet, nicht irgendwo, sondern im Augustiner-Kloster, wird nicht nur von vielen Christen als demonstrative Geste verstanden und gewürdigt – und begründet die Hoffnung, dass der 500. Jahrestag der Reformation 2017 ein gemeinsames Zeugnis des Glaubens werden könnte. Neben Ihrem Treffen mit Vertretern islamischer Gemeinden werden Sie auch mit Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft zusammentreffen.

Das Reichstagsgebäude, meine Damen und Herren, in dem wir heute zusammen sind, ist ein historischer Ort deutscher Geschichte. Es steht für Aufstieg und Fall einer parlamentarischen Demokratie. Eine wesentliche Ursache des Scheiterns war der Mangel an Toleranz, deren Opfer vor allem jüdische Mitbürger wurden. Und es waren Christen, die weggesehen und mitgemacht, diffamiert, verfolgt, gedemütigt und getötet haben.

Deshalb ist es auch ein besonderes Zeichen, dass Ihre Begegnung, Heiliger Vater, mit den Repräsentanten der wachsenden jüdischen Gemeinde in Deutschland heute im Anschluss an Ihre Rede hier in diesem Gebäude, dem Sitz eines freigewählten Parlamentes im wiedervereinten Deutschland, stattfindet, das sich als Teil eines gemeinsamen Werten und Überzeugungen verpflichteten Europas versteht.

Wir sind dankbar, dass wir Gastgeber sein dürfen, und wir sind entschlossen, unserer Verantwortung für Menschenwürde, Freiheit des religiösen wie des politischen Bekenntnisses und Toleranz gegenüber unterschiedlichen Überzeugungen und Orientierungen gerecht zu werden, „von dem Willen beseelt“ – wie es in der Präambel des Grundgesetzes heißt –, „als gleichberechtigtes Glied in einem freien Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ – „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen.“

In diesem Bewusstsein, heiliger Vater, freuen wir uns über Ihren Besuch und auf Ihre Ansprache.

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Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich der Feierstunde „67. Jahrestag des Attentats vom 20. Juli“ in der Gedenkstätte Plötzensee

„Hätte Heinrich von Kleist auch Selbstmord begangen, wenn er SS-Offizier gewesen wäre? So lautete 1944 die Abiturfrage im Fach Deutsch in Schleswig-Holstein - in genau dem Jahr also, in dem am 20. Juli die Bombe explodierte, die Hitler töten sollte, um Recht und Gerechtigkeit gegenüber grenzenlos menschenverachtender Gewalt wieder Geltung zu verschaffen. So infam diese Klausuraufgabe war, so abwegig war sie gegenüber einem staatskritischen Dichter, den die Nationalsozialisten zum “Deutschesten unter den Deutschen und „Kultursoldaten der Nation stilisierten und dessen Werke sie ideologisch instrumentalisierten, weil sie weder den Autor noch sein Werk begriffen hatten.

Heinrich von Kleist, der im Bruch zur Tradition seiner preußischen Offiziersfamilie nach sieben Jahren Militär den Dienst quittierte, bietet - nicht nur im Jahr seines 200. Todestages -durchaus einen geeigneten Ausgangspunkt, um nach der anhaltenden Bedeutung des deutschen Widerstandes zu fragen. Denn wir verdanken Heinrich von Kleist Lehrstücke über Macht und Machtmissbrauch, über Rechtsbeugung und Willkür, über Recht und Gerechtigkeit. Sie führen uns den hohen Wert des Rechtsstaats vor Augen, der bei weitem nicht so selbstverständlich ist, und schon gar nicht in der deutschen Geschichte, wie er uns heute erscheint. Die Auflehnung gegen den Unrechtsstaat ist die Brücke, die uns heute zu den Männern und Frauen des 20. Juli und den vielen anderen, meist weniger bekannten Köpfen und Gruppen des deutschen Widerstandes führt. Der Glaube an den Rechtsstaat als unverzichtbare Grundlage für eine menschliche Zivilisation mit ihren unveräußerlichen Werten wirkt über die Tat und den Tag hinaus. Die Unterscheidung zwischen Recht und Gesetz und die Auswüchse eines korrumpierten Rechts- und Staatssystems sind Themen von zeitloser Bedeutung. Sie bewegen uns auch heute - bis hin zur ewig aktuellen Frage, ob und wann ein Tyrannenmord erlaubt und ethisch gerechtfertigt, vielleicht sogar geboten sein kann.

Am 20. Juli 1944 befand sich die Welt bereits seit 1784 Tagen im Krieg, 292 sollten noch bis zur bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs folgen - weniger als ein Jahr, aber eben noch einmal 292 lange, schreckliche Tage für ganz Europa, in denen Millionen von Menschen ihr Leben verloren, ermordet in den Vernichtungslagern, umgekommen auf Todesmärschen, gefallen auf den Schlachtfeldern. Auf diese letzten zehn Monate des Krieges entfallen nicht weniger als die Hälfte aller deutschen Kriegsverluste. 1944/45 fielen vier Fünftel aller Bomben des Krieges auf Deutschland, mehr als 600.000 Zivilisten starben.  Der Versuch, sich die Einzelschicksale vorzustellen hinter all diesen monströsen Zahlen, die ausgelöschten Hoffnungen, zerstörten Lebenswege, zerrissenen Familien, all das macht die Tragödie des Scheiterns dieses Attentats deutlich - wie auch der anderen Planungen und missglückten Versuche, Hitler Einhalt zu gebieten.

Die deprimierende Erfolglosigkeit des Unterfangens, Hitler auszuschalten, warf lange Schatten auf die Vertreter des deutschen Widerstandes, die in nahezu aussichtsloser Lage unternahmen, was Moral und Selbstachtung geboten. Die heute unbestrittene Bedeutung ihres Handelns lehrt und mahnt uns aber: Freiheitskämpfe verdienen nicht nur dann und erst dann Respekt, wenn sie erfolgreich waren, sondern immer dann, wenn sie stattfinden; so wie der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 nicht deshalb weniger bedeutend war, weil er unter anderen historischen Bedingungen den Erfolg der Bürgerrechtsbewegung 1989/90 nicht hatte.

Was es bedeutet, für einzelne Menschen und ganze Gesellschaften, wenn eine rechtsstaatliche Ordnung fehlt, können wir nicht nur an unserer eigenen deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert studieren. Wir sehen es leider bis heute auch in vielen Teilen der Welt. Und so ist der 20. Juli eine ständige Mahnung, sich nie und nirgendwo den Erwartungen der Menschen zu verschließen, die sich in ihren jeweiligen Ländern für Demokratie und Rechtstaatlichkeit einsetzen. Viele Menschen in Afghanistan etwa, denen unsere Soldaten der Bundeswehr beim Auf- und Ausbau ziviler, rechtsstaatlicher Strukturen zur Seite stehen, eint mit den Aufständischen in der arabischen Welt das universelle Verlangen nach persönlicher Freiheit und politischer Selbstbestimmung - Werte, die auch Deutsche in der nationalsozialistischen Diktatur dazu bewogen, ihr Leben im Kampf gegen Willkürherrschaft und Terror einzusetzen.

Anders als damals haben wir heute das Glück, in einem Gemeinwesen zu leben, das als Konsequenz aus der Erfahrung des Zivilisationsbruchs die Würde des Menschen zur unaufgebbaren Maxime seiner staatlichen Verfasstheit erhoben hat. In Artikel 20 des Grundgesetzes, der die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht bindet, und damit das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit fixiert mit unverrückbarem Geltungsanspruch, ist zugleich das Recht auf Widerstand verankert: “gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen (...) wenn andere Abhilfe nicht möglich ist„. Dass wir in unsere Verfassung ausdrücklich ein Recht auf Widerstand aufgenommen haben, um sie gegen ihre mutwillige Zerstörung zu schützen, ist das Vermächtnis des trotz seines Scheiterns maßstabsetzenden deutschen Widerstandes.

Sie, Herr Minister, lieber Herr de Maizière, haben dazu - in Ihrer damaligen Rede zum gleichen Anlass - klarstehend bemerkt: “Widerstand ist gegen den demokratischen Staat nicht erforderlich. Widerspruch ist Teil der demokratischen Ordnung. Widerstand ist deshalb nicht nötig und nicht demokratisch legitim, solange Widerspruch rechtsstaatlich garantiert und praktisch umsetzbar ist. Dies gilt freilich auch umgekehrt, will ich hinzufügen. Und Sie haben zu Recht davor gewarnt, den Begriff „Widerstand“ inflationär für jeden kritischen demokratischen Diskussionsprozess oder die Geltendmachung eigener Ansprüche zu missbrauchen. Diese Mahnung ist angesichts der Ereignisse, die uns zuletzt fast zeitgleich mit Bürgerprotesten im eigenen Land und dem mutigen Aufstand im arabischen Raum in Atem hielten, dringender denn je. Denn es ist eben kein marginaler Unterschied, ob Widerstand einem Unrechtsregime gilt und der Einforderung eines Rechtsstaates dient oder ob vom Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht wird, man sich also der Errungenschaften ganz selbstverständlich bedient, die nur der Rechtstaat garantiert. Die Demokratie ist eben nicht nur die beste uns bislang bekannte Staatsform, sie ist auch die schwierigste und anspruchsvollste. Demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente müssen sich Widerspruch gegen demokratisch getroffene Entscheidungen gefallen lassen. Das ist der Preis der Freiheit. Aber auch Demonstranten müssen sich an geltendes Recht halten, selbst wenn sie das als Zumutung empfinden mögen - denn es ist die Grundlage ihrer Freiheit.

Mit Blick auf aktuelle Ereignisse und weit darüber hinaus fallen mir weder Anlass noch Grund für eine demokratisch gewählte Regierung ein, zu demonstrieren, dass sie stärker ist als das Volk. Am Ende, das wissen wir inzwischen aus der jüngsten deutschen Geschichte etwas genauer, ist das Volk ohnehin immer stärker. Aber auch die Bürger können kein Interesse an einer Kraftprobe mit dem Rechtsstaat haben, von dessen verlässlicher Ordnung die Wahrung ihrer Freiheitsrechte abhängt. Angesichts von Erwartungen und Frustrationen, die zunehmend die öffentliche Stimmung prägen, mahnt Richard Schröder deshalb: „Wer uns […] eine bessere Demokratie vorbei an Grundrechten und Gewaltenteilung verspricht, dem müssen wir die bittere Erfahrung entgegenhalten: Antiparlamentarismus im Namen des Volkes hat in Deutschland schon zweimal in die Diktatur geführt. Beide Diktaturen liebten das Wort “Volk„ ganz besonders: Volkspolizei und Volksarmee und Volkskammer und Volksgerichtshof und Volkswille und Volkszorn.“

In Ausnahmesituationen freilich kommt es darauf an, sich zu seinen Werten zu bekennen, sie notfalls zu verteidigen, nicht nur rhetorisch. Die Geschichte des deutschen Widerstands gegen Hitler und die nationalsozialistischen Diktatur zeigt in seiner gesellschaftlichen Breite, in der Vielfalt der Beweggründe - den politischen, moralischen oder religiösen -, schließlich in all seinen Formen, vom Verstecken Verfolgter, über das Verteilen von Flugblättern bis hin zum Staatsstreich: Zivilcourage ist kein Privileg von Herkunft, Bildung oder einer bestimmten Gesinnung. Sie folgt einer inneren Haltung, sie folgt einem festen Wertebewusstsein, sie ist Ausdruck von Charakterstärke.

Vicco von Bülow alias Loriot, der als Oberleutnant der Wehrmacht drei Jahre im Russlandfeldzug war, hat einmal seine Rolle als Soldat mit der Tradition seiner Familie begründet, die seit Jahrhunderten nicht in Frage gestellt worden sei. Auf die Frage, ob er ein guter Soldat gewesen sei, gab er die Antwort: „Nicht gut genug, sonst hätte ich am 20. Juli 1944 zum Widerstand gehört. Aber für den schauerlichen deutschen Beitrag zur Weltgeschichte werde ich mich schämen bis an mein Lebensende“. Besser, persönlich verbindlicher, lässt sich nicht zum Ausdruck bringen, was wir uns unter dem Anspruch „innerer Führung“ als soldatisches Selbstverständnis im demokratischen Rechtsstaat erhoffen.

Wir spüren an einem Ort wie diesem mehr als anderswo den tiefen Respekt für den Mut derer, die - ob alleine oder in einer Gruppe - für die unantastbare Würde des Menschen ihr Leben ließen. Wir schulden ihnen den Dank des Vaterlandes, mit dem sie damals nicht rechnen konnten. Denn dieser Widerstand war Voraussetzung und Grundlage für die Wiederherstellung des Ansehens Deutschlands in der Welt. Für die 2010 verstorbene Freya Gräfin von Moltke, die in diesem Jahr einhundert Jahre alt geworden wäre, und nicht nur für sie, hat der deutsche Widerstand die Menschlichkeit als Grundüberzeugung der europäischen Zivilisation in Deutschland lebendig gehalten und damit eine Brücke gebaut, über welche die Deutschen nach der nationalsozialistischen Diktatur sich selbst und den Anschluss an Europa wiederfinden konnten.  Dies ist das doppelte Vermächtnis des 20. Juli 1944: Die Scham über eine beispiellose Verirrung und das Selbstbewusstsein für ein neues demokratisches Deutschland, das sich dem heldenhaften Einsatz derer verdankt, die im Scheitern erfolgreich gewesen sind.

Das damalige Gutsschloss der Familie von Moltke war im Krieg Treffpunkt einer Gruppe von Freunden, Bekannten und Vertrauten um Helmuth James Graf von Moltke, die für die Zeit nach dem Nationalsozialismus Ideen für ein demokratisches, in Europa fest verwurzeltes Deutschland entwickelten. Heute leben wir in einem freien Land mit einer demokratischen Verfassung, in dem wir als Deutsche und zugleich als Europäer zum ersten Mal überhaupt in unserer Geschichte mit allen unseren Nachbarn in Frieden und Freundschaft zusammenleben. Kreisau ist heute Symbol des deutschen Widerstands und der Versöhnung zwischen Polen und Deutschen, ein Zentrum des deutsch-polnischen Dialogs und der europäischen Jugendbegegnung. Gerade weil das weder immer schon so war noch ganz von alleine so bleibt, unterstütze ich mit Nachdruck das lebhafte Engagement der Parlamente beider Nachbarstaaten für eine gemeinsame Erinnerungskultur - vereinbart im Übrigen bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung des Deutschen Bundestages und des polnischen Sejm in Kreisau mit dem damaligen Sejm-Marschall Bronislaw Komorowski, der bald danach zum Staatspräsidenten unseres Nachbarlandes gewählt worden ist.

Ewald-Heinrich von Kleist, ein Nachfahre der Familie des Dichters und letzter lebender Beteiligter des Attentats vom 20. Juli, der im vergangenen Jahr beim öffentlichen Gelöbnis unserer Soldaten vor dem Reichstag sprach, beschreibt Claus Schenk Graf von Stauffenberg als einen „leidenschaftlichen Idealisten“ und als einen „Meister der Tat. Stauffenberg sagte: “Es ist Zeit, dass jetzt etwas getan wird, aber wer den Mut hat, dies zu tun, der muss es in der Erkenntnis tun, dass er in die deutsche Geschichte als Verräter eingehen wird. Tut er es nicht, dann wird er Verräter sein vor seinem eigenen Gewissen.„ In diesem heldenhaften Bekenntnis zur Gewissensentscheidung ist die spannungsreiche Beziehung von Idealen und Taten durch den Vorrang der eigenen Überzeugungen vor fremden Erwartungen aufgelöst.

1935 brachte Adam von Trott zu Solz eine Auswahl politischer und journalistischer Schriften Heinrich von Kleists heraus. Damals ganze 26 Jahre alt schrieb er mit Blick auf Kleists Interesse an der Figur des Michael Kohlhaas: Wenn “eine Weltordnung, der wir mit dem Glauben anhingen, nicht mehr auf zwingend erkennbarer und allgemein verbindlicher Richtung beruht, bleibt dann nicht als alleiniger menschlicher Maßstab: daß der einzelne Mann in seinem eigenen verantwortlichen Bereich die Dinge des Lebens unangefochten und spontan ordnen kann? Die Möglichkeit der freien Gewissensentscheidung, Kern aller politischen Existenz, gewinnt in der Tat aus dieser Frage eine schicksalhafte Bedeutung. Die Freiheit ist nicht nur ein inneres, sondern ein politisches Postulat, insofern die äußere Macht und ihr Eingriff jenen allein Recht schaffenden Ursprung echter menschlicher Ordnung zu gefährden vermag. Je unsicherer es mit der Welt überhaupt bestellt ist, desto sicherer ist es notwendig, für dieses Recht zu kämpfen.„  Trotts Weg führte konsequent in den Widerstand. Als Verbindungsmann zwischen dem Kreisauer Kreis und Stauffenberg wurde Adam von Trott zu Solz hier in Plötzensee am 26. August 1944 im Alter von 35 Jahren hingerichtet.

Das Motiv der freien Gewissensentscheidung führt uns von Kleist über von Moltke, Stauffenberg und Trott zur Gedankenwelt der Männer und Frauen des 20. Juli - und schließlich zum Geist unseres Grundgesetzes. Im dankbaren Gedenken an den Mut derer, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus ihr Leben eingesetzt und die Würde unseres Landes in der erbärmlichsten Phase seiner Geschichte gerettet haben, ist es unsere Aufgabe, diese politisch-geistigen Orientierungen lebendig zu halten.

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Rede zur Eröffnung des 100. Deutschen Bibliothekartages in Berlin am 7. Juni 2011

Die Einladung zu dieser Veranstaltung habe ich besonders gerne angenommen. Erstens deswegen, weil Bibliothekartage mindestens so anregend und gelegentlich noch unterhaltsamer sind als Parteitage, Gewerkschaftskongresse und gelegentlich auch Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages. Zweitens, weil ein 100. Bibliothekartag natürlich etwas anderes ist als ein 76. oder 101. Und Drittens auch deswegen, weil ich mich gefreut habe, dass Sie in das Veranstaltungsprogramm dieses Jubiläums-Bibliothekartages nicht nur die Bundestagsbibliothek einbezogen haben, sondern, dass - nachweislich der Auskunft auf der Homepage der Organisatoren - die dafür angebotenen Führungen seit langem ausgebucht sind. Das spricht für die Fachkompetenz der Teilnehmer und freut den Hausherren dieser Bibliothek natürlich ganz besonders.

Weil Sie ein ausgeprägtes fachliches Interesse an Bibliotheken und ihren Medien haben, mag es Sie interessieren, dass die Bundestagsbibliothek 1949 mit dem bescheidenen Bestand von 1.000 Bänden ihre Arbeit begonnen hat, jetzt mit mehr als 1,4 Millionen Bänden, einem jährlichen Zugang von ca. 15.000 Bänden und regelmäßigen 7.500 Periodika zu den drei größten Parlamentsbibliotheken der Welt gehört, die sich offenkundig nicht nur bei Parlamentariern einer beachtlichen Reputation erfreut. Und dass das bei Ihnen so ähnlich zu sein scheint, gefällt mir ausgesprochen gut.

Ich habe vor einem halben Jahr etwa, einem guten halben Jahr, im Oktober vergangenen Jahres, die Anfrage der Veranstalter erhalten, ob ich bereit wäre, ein Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 100. Bibliothekartages zu richten. Zitat: „…als Zeichen für die politische Unterstützung des Bildungsauftrags der Bibliotheken.“ Ende des Zitats. Da kann man schlecht Nein sagen. Kaum hatte ich Ja gesagt, mutierte das Grußwort zu einem Festvortrag. „…Wir bedanken uns für die freundliche Zusage … freuen uns, dass Sie kommen … noch schöner wäre, wenn Sie schon mal da sind …“. Ich weiß nicht, ob das eine so gute Idee gewesen ist. Sie wissen es spätestens in einer halben Stunde etwas besser.

Fast auf genau den Tag vor 100 Jahren, am 8. und 9. Juni 1911, fand in Hamburg die 12. Versammlung Deutscher Bibliothekare statt. Damals nahmen laut Anwesenheitsverzeichnis 123 Personen teil, darunter acht Vorstandsmitglieder, 72 Vereinsmitglieder und 43 sonstige Teilnehmer. Auf der Tagesordnung standen im Juni 1911 u. a. folgende Punkte:

Versicherung der Wertsendungen der Bibliotheken bei einer Transportversicherungsgesellschaft,

Bericht der Leder-Kommission (Die war nicht etwa nach einem gleichnamigen Bibliothekar benannt, sondern es ging schlicht um Berichte über Einbandleder, über pergamentgewebte Einbandstoffe und Papier.) und schließlich um

die Vergleichung der englischen und amerikanischen Katalogregeln mit der Preußischen Instruktion und die Frage einer internationalen Einigung.

Ein besonderer Programmpunkt des damaligen Bibliothekartages war auch die Besichtigung der Hamburger Stadtbibliothek. Bei dieser Gelegenheit erklärte deren Direktor, Prof. Dr. Robert Münzel, den Teilnehmern die in Hamburg übliche Mahnpraxis bei der Überschreitung der Leihfristen: „Im Punkte der Mahnungen sind wir äußerst liberal, nach der Meinung Fernstehender vielleicht von bedenklicher Lässigkeit. … Einen Gelehrten, der zu seinen Studien ein selten verlangtes Buch dauernd gebraucht, behelligen wir ungern, weisen ihn gelegentlich liebevoll und sanft auf die notwendige Verlängerung hin. Nur einmal im Jahr rufen wir alles zurück. Ich halte dies für keinen Zopf, der möglichst bald abgeschnitten werden müsste, sondern für das berechtigte Komplement der Milde, die während des Jahres waltet.“

Seit damals hat sich manches verändert, diese Milde waltet nur noch selten. Die Zahl der Gelehrten ist größer geworden, die Zahl der Bücher ist geradezu explodiert, die Medienversorgung heute ist mit der Situation vor 100 Jahren weder quantitativ noch qualitativ zu vergleichen.

„Das Paradies habe ich mir immer als eine Art Bibliothek vorgestellt.“ Dieser wunderschöne Satz ist leider nicht von mir. Aber schenkt man diesem grandiosen Bekenntnis des großen Buch- wie Bibliothekliebhabers Jorge Luis Borges Glauben, dann öffnen sich für Bibliothekare die Himmelspforten. Dass die Situation vieler Bibliotheken dabei heute von paradiesischen Zuständen nicht nur in Einzelfällen weit entfernt ist, soll auch bei einer Jubiläumsveranstaltung nicht verschwiegen werden - wie der allgemein gültige Hinweis, dass auch im Paradies gelegentlich Gefahren lauern. So hat der Medientheoretiker Herbert Marshall McLuhan, wie Sie alle wissen, schon 1962, vor einem halben Jahrhundert, also übrigens nicht als Einziger, aber so wohl als Erster das „Ende der Gutenberg-Galaxie“ verkündet. Er prophezeite das Verschwinden des gedruckten Wortes und den Beginn des elektronischen Zeitalters, eines virtuellen Universums, beherrscht von den Techniken der „post-printing-era“. Es gehört zur Ironie der anhaltenden Diskussion um die vermeintliche Verfallsgeschichte des Mediums Buch, dass die Ankündigungen der „papierlosen Kommunikation“ und des „Endes des gedruckten Buches“ inzwischen ihrerseits Bibliotheken füllen.

Nun wissen wir ja seit geraumer Zeit aus allen einschlägigen mediengeschichtlichen Untersuchungen, dass in der Regel ein neues Medium die alten nicht verdrängt, wohl aber einen Bedeutungs- und Funktionswandel vorhandener bekannter „alter Medien“ bewirkt. Und so befindet sich auch der deutsche Buchmarkt allen Unkenrufen zum Trotz nach wie vor auf einem erstaunlichen Niveau. Rund 10 Milliarden Euro werden Jahr für Jahr in Deutschland mit Büchern umgesetzt. Das ist nicht ganz die Größenordnung der Automobilindustrie oder der Nahrungsmittelindustrie - was aber vielleicht auch ein eher artifizieller Vergleich ist - , aber es ist das gut 10fache des jährlichen Umsatzes der Kinos in Deutschland. Was mit Blick auf die vermeintlich völlige Umwälzung medialer Interessen und Nutzungen, Informations- und Unterhaltungsaufnahme doch zu einer nüchterneren Betrachtung Anlass gibt.

Bibliotheken sind nach wie vor die am stärksten genutzten Kultur- und Bildungseinrichtungen in Deutschland. Sie verstehen sich nach der Auskunft des Deutschen Bibliotheksverbandes als „zukunftsgerichtete Orte des freien Zugangs zu Informationen und Wissen“. Wir haben etwa 11.000 Bibliotheken in Deutschland, in denen jährlich über 300.000 Veranstaltungen stattfinden. An jedem Werktag gibt es in Deutschlands Bibliotheken 660.000 Besuche, 200 Millionen Besuche folgerichtig in einem Jahr. Über 360 Millionen Medieneinheiten stehen in diesen Bibliotheken bereit und es gibt an die 500 Millionen Ausleihungen jährlich. Das sind schlicht gigantische Größenordnungen, die die - im Übrigen auch vorzeigbaren - Besucher- und Nutzerzahlen anderer Kultureinrichtungen - jedenfalls in Deutschland - nicht nur mühelos erreichen, sondern locker und bei Weitem übertreffen. Und da vorhin aus guten Gründen schon in den Grußworten von den Sorgen die Rede war, die - leider nicht frei erfunden - manche Bibliotheken und manche Bibliothekare mit Blick auf die Finanzausstattung ihrer Einrichtungen und die sich abzeichnenden Zukunftsperspektiven haben, will ich doch unter ausdrücklicher Würdigung dieser Sorgen darauf hinweisen, dass wir uns in Deutschland nach wie vor in einer im historischen wie im internationalen Vergleich beispiellosen und beispielhaften Situation befinden. Es gibt nicht viele Länder auf der Welt, in denen in einer ähnlichen oder gar stärkeren Weise die Förderung von Kunst und Kultur über den Bildungsauftrag hinaus als öffentliche Aufgabe verstanden und wahrgenommen wird, wie das in Deutschland seit Jahrhunderten und damit länger, als es den deutschen Nationalstaat gibt, ganz selbstverständlich der Fall ist. Und Sie müssen auch weit laufen auf diesem Globus, um ein zweites Land zu finden - einschließlich solcher Länder, die wesentlich größer sind und viel mehr Einwohner haben - das sich jährliche, aus öffentlichen Kassen finanzierte Kulturausgaben in einer Größenordnung von fast 10 Milliarden Euro im Jahr leistet.

Ich habe mir noch mal die jüngeren Zahlen angesehen, weil mich als interessierter und engagierter Kulturpolitiker seit vielen Jahren die Vermutung begleitet, wann immer in öffentlichen Haushalten gespart werden müsse, fänden die Sparanstrengungen nirgendwo prominenter, radikaler, konsequenter und zügiger statt als in den Kulturetats. Diese Vermutung ist weit verbreitet und sie ist glücklicherweise in dieser Verallgemeinerung falsch. Ich weiß, dass das für diejenigen, die bei sich zuhause mit genau dieser Situation konfrontiert sind, ein schmaler Trost ist. Aber wir müssen die Verhältnisse im Ganzen im Auge behalten, und so empfehle ich statt einer voreiligen Verallgemeinerung auf signifikante Unterschiede aufmerksam zu machen, die es in der Pflege, Förderung und auch Finanzausstattung gleicher Einrichtungen an verschiedenen Stellen in Deutschland gibt. Diese Unterschiede sind im Übrigen ein stärkeres Argument als eine vermeintlich allgemeine Praxis, die scheinbar überall in gleicher Weise stattfindet.

Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Kulturausgaben der öffentlichen Haushalte für Bibliotheken - und bei den Bibliotheken rechne ich jetzt die Hochschulbibliotheken heraus - gegenwärtig um etwa 25 Prozent höher sind als Mitte der 90er Jahre. Und die Bibliotheksausgaben bezogen auf jeden Einwohner sind auch gestiegen: Wir haben 1995 nach dem zweifellos seriösen Kulturfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes Ausgaben je Einwohner von 12,17 Euro und hatten schon im Jahre 2007 - das ist die letzte präzise erfasste Zahl - Ausgaben von 15,06 Euro, also wiederum einen Anstieg je Einwohner in einer jedenfalls beachtlichen Größenordnung.

Nun will ich zwei Dinge nicht unterschlagen: Niemand missverstehe meine gerade vorgetragenen Bemerkungen dahingehend, wir gäben in diesem Bereich zu viel aus. Das sage ich ausdrücklich nicht. Alle diejenigen, die an der Stelle meinen, nun wäre es aber eigentlich gut, sollten sich vor Augen halten, dass die Gesamtausgaben aller öffentlichen Hände für das Bibliothekswesen gerade einmal 0,24 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts ausmachen und unser Sozialprodukt, das Bruttoinlandsprodukt, mit ganzen 0,05 Prozent strapazieren. Das ist also nicht zum Erschrecken. Und bietet - mindestens statistisch - „Luft nach oben“.

Und am meisten „Luft nach oben“ bietet der Ländervergleich. Das hat mich selber, offen gestanden, überrascht und auch ein bisschen erschreckt: Dass nämlich die Pro-Kopf-Ausgaben für Bibliotheken in den Ländern zwischen 5,29 Euro und 20,03 Euro schwanken. Der Spitzenreiter ist der Freistaat Sachsen, Berlin liegt in der Spitzengruppe, nicht nur, aber auch wegen des besonders starken Engagements des Bundes für die Bibliotheken in der Hauptstadt. Und wo die 5,23 Euro zu finden sind, verschweige ich jetzt wegen meiner ausgewiesenen Föderalismusfreundlichkeit. Nicht verschweigen will ich dagegen die zunehmende Unsitte von Kommunen und anderen staatlichen Trägern, sich lieber mit Neubauten von Bibliotheken oder Museen zu schmücken als mit deren ordentlicher Personal- und Sachausstattung, so dass nicht selten die höheren Betriebskosten durch eine geradezu absurde Kürzung der Anschaffungsetats gedeckt werden müssen.

Zum Schluss habe ich Ihnen noch drei Zitate mitgebracht, die zur Verdeutlichung des Stellenwertes von Bibliotheken beitragen mögen und gleichzeitig vielleicht auch das Motto dieses 100. Bibliothekartages unterstreichen.

Von Jean-Jacques Rousseau stammt der bemerkenswerte Hinweis: „Als die Goten Griechenland verwüsteten, blieben alle Bibliotheken nur deswegen vom Feuer verschont, weil einer von ihnen die Meinung aufgebracht hatte, man müsse den Feinden diese Dinge lassen, die so geeignet wären, sie von der Kriegsübung abzubringen und sie mit einer müßigen und sitzenden Beschäftigung zu unterhalten.“ Nun ist bei genauem Hinsehen - und Bibliothekare sind ja geschult, genau hinzugucken - diese Bemerkung zwar amüsant und historisch beinahe korrekt, aber nicht wirklich präzise, denn schon die Lektüre findet ja nicht notwendigerweise im Sitzen statt. Und müßig ist sie fast nie.

Von Elisabeth Noelle-Neumann soll der Satz stammen: „Nur eine Gesellschaft, die liest, ist eine Gesellschaft, die denkt.“ Das ist mindestens hübsch formuliert, und noch schöner wäre es, wenn die große Demoskopin für diesen Befund solide empirische Belege hätte. Denn es gibt ja auch Spötter, die behaupten, dass viele Menschen bloß deshalb lesen, damit sie nicht zu denken brauchen. Als Bücherliebhaber gehöre ich selber zu denen, die gerne lesen, weil sie das fürs eigene Denken dringend brauchen. Ich fühle mich durch die Lektüre von Büchern immer wieder in manchen Einsichten auf hohem Niveau bestärkt, die ich auf sehr viel bescheidenere Weise ohnehin zu haben glaubte, und immer wieder auf neue Gedanken gebracht, auf die ich ohne die Lektüre vermutlich nie gekommen wäre. Zweifellos fördern Bücher mehr als andere Medien das Denken. Und weil das so ist, zahlen Bibliotheken sich aus, auch wenn sie sich nicht rechnen.

Und von Heinrich von Kleist, zu dessen 200. Todestag wir in diesem Jahr insbesondere, aber natürlich nicht nur in Berlin erinnern, stammt eine Bemerkung, die ich für das heimliche Motto des 100. Deutschen Bibliothekartages in Berlin halte: „Nirgends kann man den Grad der Kultur einer Stadt und überhaupt den Geist ihres herrschenden Geschmacks schneller und doch zugleich richtiger kennen lernen als in den Lesebibliotheken“.

Meine Damen und Herren, das war es. Ob das eine Festrede war, weiß ich nicht, aber „ein Zeichen für die politische Unterstützung des Bildungsauftrags der Bibliotheken“ war es hoffentlich, jedenfalls war es so gemeint.

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„Vom Dialog zum Trialog?“ Geburtstagswünsche zum 50. Jahrestag des Christlich-jüdischen Dialoges 33. Deutscher Evangelischer Kirchentag in Dresden am 2. Juni 2011

Friedliches Zusammenleben von Menschen, Völkern, Nationen und Kulturen wird es nicht geben ohne Verständnis, Verständigung und Toleranz zwischen den Religionen. Diese Verständigung kann es nicht geben ohne Dialog. Es gibt deshalb ein Interesse an diesem Dialog, selbst wenn die Religionen ihrerseits dieses Interesse nicht hätten. Und sie hatten es auch nicht immer.

Wir werden in Europa, insbesondere in Westeuropa, um eine nüchterne neue Bewertung der Bedeutung von Religion in der Weltgesellschaft des Dritten Jahrtausends nicht herumkommen. Der Blick von Pakistan und Afghanistan über die Arabischen Staaten, Nordafrika bis hin zu den Vereinigten Staaten macht überdeutlich, dass die Zeit der Religionen sicher nicht vorbei ist, sondern mit der europäischen Ausnahme von der globalen Regel die Bedeutung religiöser Orientierungen für gesellschaftliches und politisches Handeln eher zugenommen hat.

Christentum und Islam sind mit jeweils über einer Milliarde Anhänger die größten Religionsgemeinschaften dieser Erde; fast ein Drittel der Menschheit sind Christen oder Muslime. Beide Religionen sind mit dem Judentum von ihren eigenen Quellen her stärker verbunden als es im Selbstverständnis der Gläubigen wie in der Selbstdarstellung ihrer Religionen oft erkennbar ist.

Die Migrationen der jüngeren Vergangenheit und die damit verbundene Begegnung, gelegentlich auch Konfrontation von Religionen und Kulturen führt international wie national zu neuen Herausforderungen. In Deutschland leben mittlerweile neben rund 50 Millionen Christen wieder mehr als Hunderttausend Juden sowie rund drei Millionen Muslime. Auch in England gibt es eine ähnlich starke muslimische Bevölkerung und in Frankreich sogar vier Millionen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Manche Prognosen der weiteren Migrationsentwicklung lassen erwarten, dass es im Jahre 2020 möglicherweise bis zu zwanzig Millionen Muslime in Deutschland geben könnte.

Karl-Josef Kuschel hat in seiner Studie „Religiöser Pluralismus und Toleranz in Europa“ zu Recht darauf hingewiesen, dass es noch nie in der deutschen Geschichte eine religiöse Minderheit in Millionenstärke gegeben hat und – im Unterschied etwa zu Spanien oder Sizilien – überhaupt noch nie eine starke islamische Minderheit. „Auch für Muslime ist die Situation in Deutschland prekär, ist doch ihre Situation historisch genauso analogielos. Zum ersten Mal lebt eine größere Zahl von Muslimen außerhalb des dar al Islam – und zwar in Ländern, deren Gesetzgebung nicht auf der Scharia basiert. Ihr ohnehin vorhandenes Unbehagen als gesellschaftliche Minderheit wird durch autogene Spannungen in der islamischen Welt verstärkt, die durchaus reale Widersprüche reflektieren und nicht bloß durch westliche Medien propagandistisch antiislamisch ausgenutzt werden. Hinzu kommt: Muslime müssen sich mit einem Europa auseinandersetzen, das durch Demokratie, Gewaltenteilung, Menschenrechte sowie Trennung von Staat und Religion gekennzeichnet ist. Vielen Muslimen ist das fremd, ja sie fühlen sich nicht nur in ihrer kulturellen, sondern auch in ihrer religiösen Identität bedroht und reagieren entsprechend aggressiv abwehrend.“ (Karl-Josef Kuschel)

Juden, Christen und Muslime bilden unter den großen Weltreligionen eine besondere Gemeinschaft der monotheistischen Gläubigen. Sie können und dürfen sich nicht ignorieren. Und schon gar nicht sollten sie sich bekämpfen. Für das eine wie das andere gibt es Beispiele: für Toleranz, für Ignoranz und auch für aggressive, gewaltsame Auseinandersetzung bis hin zur Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung – auch und gerade von Christen gegenüber Juden wie Muslimen.

Zwei Dokumente aus jüngerer Zeit verdeutlichen, wie groß die Strecke vom Dialog zum Trialog ist. Beide sind aus dem Jahre 2007.

In ihrer damals vorgelegten „Handreichung“ unter dem Titel „Klarheit und gute Nachbarschaft“ haben hochrangige Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ein Konzept entwickelt, das den Eindruck vermittelt, dem Verhältnis von Juden und Christen Exklusivität zu verleihen und sich gleichzeitig vom Islam demonstrativ abzugrenzen. In diesem „Strategiepapier“ wird nicht nur in der Wahrnehmung islamischer Repräsentanten alles getan, um theologische Gemeinsamkeiten mit Muslimen entweder völlig zu bestreiten oder – wo unvermeidlich – zu minimalisieren.

Auf der anderen Seite ist ein analoges Denkmuster erkennbar. Am 13. Oktober 2007 haben 138 muslimische Autoritäten aus aller Welt ein langes Schreiben an die Führer christlicher Kirchen in aller Welt veröffentlicht. Darin fordern sie in fast dramatischer Weise zu einem Dialog auf. Zum „ersten Mal seit den Tagen des Propheten“, liest man, seien islamische Gelehrte einmütig zusammengekommen, um einen „gemeinsamen Grund zwischen Christentum und Islam“ zu deklarieren. Weite Passagen des Dokuments bestehen darin, das Doppelgebot der Gottes- und Nächstenliebe vom Koran und der Sunna, den Überlieferungen des Propheten, her zu begründen. Gleichzeitig wird auf Parallelen im Alten und Neuen Testament aufmerksam gemacht. Gefolgert wird daraus: „Die Einzigartigkeit Gottes, die Liebe zu ihm und die Liebe zum Nächsten stellen eine gemeinsame Basis dar, auf der der Islam und das Christentum begründet sind.“

Auch dieses Papier könnte als ein Meilenstein im weltweiten muslimisch-christlichen Dialog verstanden werden. Aber auffällig ist: Der jüdische Partner ist weder vorgesehen noch eingeladen! Dabei wird auf das Alte Testament im Dokument durchaus verwiesen. Die Unterzeichner wissen, dass das Doppelgebot der Liebe nicht von Christen „erfunden“ wurde, sondern alttestamentlich-jüdische Wurzeln hat. Es eint Juden, Christen und Muslime. Doch ausschließlich die Beziehung Muslime – Christen wird Gegenstand der Betrachtung und der Aufforderung zur Gemeinsamkeit.

Die Ermutigung zum Dialog ist richtig, für die Herausforderungen der Gegenwart reicht sie nicht aus. Ein Trialog ist offensichtlich nötig – aber ist er auch möglich? Die Ansprüche sind hoch, sie erfordern mehr als guten Willen. Trialogisches  Denken ist das Gegenteil von abgrenzendem oder ausgrenzendem Denken, mehr als die Betonung der eigenen Identität, die Angst vor Identitätsverlust, der Wahrheitsanspruch ohne Rücksicht auf Mitglaubende, der hohe Ton der eigenen Überzeugungen – so, als habe man sie für sich allein. Die Konsequenz isolierender Attitüden im Denken und Handeln sind Tunnelblick, Monologisieren,  ängstliches Bestandsichern, Rückzug in Ghettostrukturen, Parallelgesellschaften.

Wer einen Trialog der monotheistischen Weltreligionen ernsthaft will, muss wissen, worauf er sich einlässt:

  1. Der jüdisch-christlich-muslimische Trialog muss mehr sein als ein „multikultureller Small-Talk ohne Tiefgang und Profil“ (Edna Brocke), muss mehr sein auch als die Freude an Vielfalt, oft verbunden mit dem fröhlichen Missverständnis, alles ist möglich, alles ist gleich, alles ist gleich gültig oder gleichgültig.
  2. Der Blick auf das Gemeinsame darf die Sicht auf Unterschiede nicht trüben. Trialog ist keine Bagatellisierung der Wahrheitsfrage. „Und wenn Gott gewollt hätte, hätte er euch zu einer Gemeinde gemacht, einer einzigen. Aber er wollte euch in dem prüfen, was er euch gegeben hat. So wetteifert um die gutenDinge“. (Koran, Sure 5, 48)
  3. Es gibt keinen Dialog zwischen Religionen, schon gar keinen Trialog. Dialoge gibt es nur zwischen Menschen, sie müssen zum Dialog bereit und in der Lage sein. Sie müssen die Eigenständigkeit des jeweils Anderen wahren und der doppelten Versuchung zur Dramatisierung wie zur Banalisierung widerstehen. Überfällig ist ein Erlernen trialogischer Kompetenz durch das jeweilige Führungspersonal: bei der Ausbildung von Rabbinern, Pastoren und Mullahs. Der Stellenwert dieser Qualifikation ist bei der Auswahl wie der Ausbildung geistlicher Führer in allen drei Religionen nach wie vor defizitär.

Kofi Annan, langjähriger Generalsekretär der Vereinten Nationen hat ein von ihm herausgegebenes Manifest mit dem Titel „Brücken in die Zukunft“ mit einem Zitat des bedeutenden islamischen Mystikern Rumi beendet, das sich als Motto der Bemühungen eignet, die mit einem ernsthaften Trialog der abrahamitischen  Religionen gemeint sind: „Draußen hinter den Ideen vom rechten und falschen Tun liegt ein Acker. Wir treffen uns dort. Das ist die ganze Aufgabe. Aber um sie zu erledigen, bedarf es zweier Voraussetzungen. Erstens muss man sich treffen wollen. und zweitens, muss man den Acker tatsächlich bearbeiten.“

Man muss sich treffen. Man muss tatsächlich arbeiten. Und vor allem: man muss es wollen.

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Grußwort anlässlich des 60. Jahrestages des Bestehens der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft Titel der Tagung: „Politikwissenschaft - Sinn und Nutzen einer Disziplin“

Im Jahr 1951, die Bundesrepublik steckte noch in ihren Kinderschuhen, gab es eine Reihe von Ereignissen, die sich im Nachhinein als politisch außerordentlich bedeutsam erweisen sollten. Im April wurde mit dem Vertrag von Paris das Dokument unterschrieben, das die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl begründete und aus der einige Jahrzehnte später die Europäische Union wurde. Im Mai vor sechzig Jahren wurde die Bundesrepublik Vollmitglied des Europarates, und der Bundestag beschloss die Mitbestimmung in der Montanindustrie. Zudem erklärten 1951 die drei Westmächte Großbritannien, Frankreich und USA den Kriegszustand mit Deutschland für beendet, wurde das Auswärtige Amt wieder eingerichtet und im September nahm das Bundesverfassungsgericht als letztes Verfassungsorgan seine Arbeit auf. All dies waren wichtige Schritte auf dem Weg zum raschen Erwachsenwerden unseres Landes. Naturgemäß weniger im Fokus der Öffentlichkeit stand, dass ebenfalls in diesem Jahr - am 10. Februar 1951 - die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft gegründet wurde. Sie verfügt heute über 1.700 ordentliche Mitglieder, die - wie es in der Satzung heißt - „lehrend, forschend, publizistisch oder sonst im öffentlichen Leben für die Politische Wissenschaft“ wirken. „Oder sonst“: diese akademisch ungewöhnlich großzügige Formulierung gefällt mir als gelernten Politikwissenschaftler besonders, der nun qua Amt Gegenstand lehrender, forschender, publizistischer oder sonstiger Bemühungen der Politikwissenschaft ist.

Schon die genannten Jahrestage geben erste Anhaltspunkte für eine Antwort auf den Gegenstand dieser Tagung „Politikwissenschaft - Sinn und Nutzen einer Disziplin“. Das Fach, als eigenständige Disziplin zumindest in Deutschland ebenfalls eine Nachkriegsgründung, hat zweifellos einen gewichtigen Beitrag zum Verständnis unserer jüngeren und jüngsten Geschichte geleistet. Ohne die Politikwissenschaft würden wir heute vermutlich sehr viel weniger verstehen, warum und wie unser Land seinen Kinderschuhen so schnell entwachsen konnte und seinen Weg zurück in die Völkergemeinschaft genommen hat. Genauso würden wir die heutige innere Verfasstheit Deutschlands weniger verstehen. Doch es sind nicht allein historische Zwecke, die es einfach machen, die Frage nach dem Sinn und Nutzen dieser Disziplin zu beantworten. Ähnliches gilt für aktuelle Fragen hierzulande, wie etwa, ob die klassischen Formen der politischen Partizipation noch ausreichend sind, oder wie wir die Zustimmungsraten zu unserer Demokratie erhalten und möglichst wieder erhöhen können. Auch zum Thema „Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?“ - dem Gegenstand der letzten Jahrestagung der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft - hat dieses Fach Antworten parat, wenn auch natürlich nicht allein und sicher nicht die einzig richtigen.

Niemand wird jedenfalls ernsthaft behaupten wollen, dass diese Themen für unser Gemeinwesen nicht von allergrößter Bedeutung wären. Dafür braucht man die „Staatskunst“, sozusagen der Vorläufer der heutigen Politikwissenschaft, nicht einmal in den Rang „der maßgebendsten und im höchsten Sinne leitenden Wissenschaft“ erheben, wie dies Aristoteles in seiner Nikomachischen Ethik getan hat. Richtig ist aber, dass - wie Aristoteles im Weiteren schreibt - [Zitat] „man [..] freilich schon sehr zufrieden sein [darf], wenn man auch nur einem Menschen zum wahren Wohle verhilft, aber schöner und göttlicher ist es doch, wenn dies bei einem Volke oder einem Staate geschieht. Darauf also zielt die gegenwärtige Disciplin ab.“ [Ende des Zitats]

In den angesprochenen Zusammenhängen kann vor allem die politikwissenschaftliche Beratung, an der es in den vergangenen Jahrzehnten einen stetig steigenden Bedarf - und ein noch größeres Angebot - gibt, einen gewichtigen Beitrag leisten. Ich kann jedenfalls aus der parlamentarischen Praxis von einem regen Austausch mit Vertretern der Politikwissenschaft wie auch dem häufigen Einbezug politikwissenschaftlicher Expertise berichten. Und die kommt nicht allein von „außen“, sondern auch aus der Verwaltung des Deutschen Bundestages, von den Mitarbeitern der Abgeordneten wie auch von den Mitgliedern des Parlaments selbst. Klaus von Beyme hat einmal gesagt, dass Politologen gelegentlich darüber nachdenken würden, [Zitat] „wie befriedigend es sein müsste, über Politik nicht nur zu räsonieren, sondern an den Schalthebeln der Macht zu sitzen.“ Ich kann Sie beruhigen: es ist gewiss hochinteressant, aber keineswegs immer befriedigend.

Wenigstens für die parlamentarischen Machthebel ist das kein Konjunktiv, denn in der laufenden 17. Wahlperiode sind immerhin 55 Bundestagsabgeordnete studierte Politikwissenschaftler. Damit liegt dieses Fach hinter den eng verwandten Rechts- und Staatswissenschaften und den wiederum nicht ganz so fernen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften auf dem dritten Rang in der Kategorie akademisch-parlamentarischer Bildung. Wie das aus Juristensicht zu bewerten ist, wird Ihnen vermutlich gleich noch Christoph Möllers vortragen. Ich hingegen möchte Ihnen nicht den zweiten Teil des Zitates von Klaus von Beyme vorenthalten: Er hat mit Blick auf die eben angesprochenen Machthebel ausgeführt, dass [Zitat] die „meisten, die dort unterhalb der Spitzenebene sitzen, [..] eher die Wissenschaftler, die ohne die ‚Vordringlichkeit des Befristeten‘ denken dürfen und gleichwohl noch via Politikberatung einiges anstoßen können [beneiden].“ [Zitat Ende]

Als Politik- und Sozialwissenschaftler, der einen gewissen Eindruck von beiden Seiten hat gewinnen können, bin ich der Meinung, dass beide Positionen durchaus ihre Vorzüge bieten. Es kann also kein Zweifel daran bestehen, dass eine Institution, die „ihre Aufgabe darin [sieht], die Entwicklung der Forschung und Lehre der Politikwissenschaft sowie deren Anwendung in der Praxis zu fördern“, wie es in der Satzung der DVPW steht, wichtig für unser Land ist. Das gilt umso mehr, wenn ein Schwerpunkt dabei auf dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit ausländischen Vertretern des Faches besteht, die Organisation einen festen Platz in internationalen Netzwerken hat und eine der wichtigsten wissenschaftlichen Zeitschriften der Disziplin herausgibt. All dies ist bei der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft der Fall.

In diesem Sinne gratuliere ich der Vereinigung zu ihrem 60. Geburtstag und wünsche ihr wie allen ihren Mitgliedern für die nächsten Jahrzehnte weiterhin gutes Wirken zum Wohle unseres Gemeinwesens. Allen Anwesenden und Teilnehmern der Tagung wünsche ich intensive Diskurse, anregende Diskussionen und einen reichen Ertrag.

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Grußwort des Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Veranstaltung „10 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte“ am 12.04.2011

Sehr geehrte Frau Rudolf,
sehr geehrter Herr Riedel,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus Legislative, Exekutive und Judikative,
verehrte Gäste,

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“

Prominenter, stärker, unmissverständlicher und anspruchsvoller kann man den Stellenwert der Menschenrechte in einer Verfassung nicht formulieren, als dies im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland der Fall ist.

Deutschland hat sicher mit Blick auf seine Geschichte keine besondere Legitimation über Menschenrechte zu reden, aber ganz sicher eine besondere Veranlassung. Und dass die Menschenrechte in dieser Weise der Kopf unserer Verfassung sind - im technischen und im politischen Verständnis - erklärt sich aus dem Bewusstsein einer besonderen Verantwortung aus einer besonderen Geschichte. Der Verweis auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist ja nicht das Vortragen eines Sachverhalts, sondern - wenn überhaupt - die Behauptung des Gegenteils: Die Würde des Menschen ist antastbar, und nirgendwo ist jemals ein systematischerer Nachweis für die Antastbarkeit der Menschenwürde geführt worden als in Deutschland.

Und deshalb ist es natürlich mehr als eine zufällige historische Parallele, dass die Beratungen im Parlamentarischen Rat fast zeitgleich zu den Beratungen in den Vereinten Nationen zu ähnlich formulierten Schlussfolgerungen über den Stellenwert der Menschenrechte für das Verständnis staatlicher Ordnung und der Aufgabe von Staaten gegenüber ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern geführt haben. Als damals die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte formuliert und verabschiedet wurde, war damit sicher unter allen Beteiligten eine gemeinsame Überzeugung zum Ausdruck gekommen. Gleichwohl lohnt es, sich gelegentlich die Frage zu stellen, wie hoch denn wohl die Wahrscheinlichkeit wäre, ob heute oder ob neu gegründete Vereinte Nationen die gleiche oder eine ähnliche Erklärung der Menschenrechte wieder verabschieden könnten? Damals hat es die Diskussion gar nicht gegeben, die heute durchaus geführt wird - und übrigens auch geführt werden muss -, nämlich ob und in welchem Umfang und mit welcher Legitimation es sich bei diesem Verständnis von Menschenrechten um ein typisches Produkt der westlichen Zivilisation handele, das mit - zugespitzt formuliert - fortgesetztem kolonialistischen Eifer anderen Kulturen der Welt zugemutet werde.

Dass die Fragestellung nicht jeglicher Berechtigung entbehrt, wird man wohl einräumen müssen. Zumindest lässt sich ja schwerlich übersehen, dass es auch und gerade große Länder, bedeutende Länder mit bedeutenden Kulturen sind, die bei kritischem Hinweis auf ihre Staatspraxis mit Blick auf Schutz und Gewährleistung von Menschenrechten sich den Hinweis auf den Universalanspruch von Menschenrechten, wie er in der Charta der Vereinten Nationen formuliert wird, entweder nur ungern oder gar nicht mehr gefallen lassen. Das gehört zu der komplizierteren Lage, mit der wir es heute zu tun haben, mehr als 60 Jahre nach der Verabschiedung der Charta beziehungsweise des Grundgesetzes.

Meine beiden Vorredner haben zu Recht darauf hingewiesen, dass mit der Verabschiedung dieser Texte ein Anspruch formuliert ist, aber nicht ein Anliegen erledigt ist. Ein Anliegen, das sich jeden Tag neu stellt. Und in welchem Umfang sich dieses Thema nach wie vor, immer wieder, jedes Jahr aufs Neue für uns und andere stellt, darauf finden sich beispielsweise Hinweise in den jährlichen Berichten von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte.

Der Jahresreport 2010 kommt zu dem Ergebnis, dass es Menschenrechtsverletzungen in 159 Länder gegeben habe - das ist die ganz überwiegende Zahl der selbständigen Staaten dieser Welt. Amnesty listet auf, Folter und Misshandlung habe in mindestens 111 Ländern stattgefunden, Einschränkung der Meinungsfreiheit in mindestens 96 Ländern, Inhaftierung gewaltloser politischer Gefangener in mindestens 48 Ländern. Wir reden nicht über Petitessen, weder was die Art der Menschenrechtsverstöße betrifft noch was ihre Häufigkeit angeht. Und wir sollten uns allemal vor der Versuchung zum Hochmut schützen, weil wir glücklicherweise heute in einem Staat leben, der die Menschenrechte nicht nur zu seinem zentralen Anliegen erklärt hat, sondern auch in einer rechtsförmigen, einklagbaren Weise im Blick hat.

Jürgen Habermas hat sich im vergangenen Jahr in einem bemerkenswerten Beitrag in der Deutschen Zeitschrift für Philosophie mit dem Konzept der Menschenwürde und der realistischen Utopie der Menschenrechte auseinander gesetzt, und vielleicht darf ich drei oder vier Sätze aus diesem Beitrag kurz zitieren:

„Der Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte geht weiter, nicht weniger in unseren eigenen Ländern als beispielsweise in China, in Afrika oder in Russland, im Iran oder im Kosovo. Jede Abschiebung eines Asylbewerbers hinter den verschlossenen Türen eines Flughafens, jedes kenternde Schiff mit Armutsflüchtlingen auf der Mittelmeerroute zwischen Libyen und der Insel Lampedusa, jeder Schuss am Grenzzaun zu Mexiko ist eine weitere beunruhigende Frage an die Bürger des Westens. Mit der ersten Menschenrechtserklärung ist ein Standard gesetzt worden, der die Flüchtlinge, die ins Elend Gestürzten, die Ausgeschlossenen, Beleidigten und Erniedrigten inspirieren und ihnen das Bewusstsein geben kann, dass ihr Leiden nicht den Charakter eines Naturschicksals hat. Mit der Positivierung des ersten Menschenrechts ist eine Rechtspflicht zur Realisierung überschießender moralischer Gehalte erzeugt worden, die sich in das Gedächtnis der Menschheit eingegraben hat.“

Und Habermas weist in diesem Essay auf die unvermeidliche, ärgerliche, gelegentlich provozierende Spannung zwischen Idee und Wirklichkeit hin, die uns heute mit der Herausforderung konfrontiert, realistisch zu denken und zu handeln, ohne den utopischen Impuls zu verraten:

„Diese Ambivalenz führt uns nur zu leicht in Versuchung, sich entweder idealistisch, aber unverbindlich auf die Seite der überschießenden moralischen Gehalte zu schlagen oder die zynische Pose des so genannten “Realisten„ einzunehmen.“

Die eine Versuchung ist nicht weniger ausgeprägt als die andere. Und auch die Neigung, sie für die jedenfalls bessere Variante als die andere zu halten, ist nicht weniger ausgeprägt. Menschenrechte, meine Damen und Herren, sind eben keine Naturgesetze. Sie sind von Menschen formuliert, sie werden von Menschen verletzt, und sie müssen von Menschen durchgesetzt werden.

Der Deutsche Bundestag ist dem Deutschen Institut für Menschenrechte in doppelter Weise verbunden: Er war an der Gründung maßgeblich beteiligt und er ist nicht irgendein, sondern ein zentraler Adressat der Arbeit dieses Instituts. Und deswegen nutze ich die Gelegenheit gerne, meine Gratulation zu diesem kleinen Jubiläum mit der Bitte zu verbinden, diese oft unauffällige, aber wichtige Arbeit so unabhängig und so konsequent wie bisher fortzusetzen. Und ich verbinde sie genauso gerne mit der Zusage, dass dieses Parlament für diese Arbeit auch in den nächsten Jahren ein verlässlicher Partner sein wird.

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Rede an der Universität in Passau zum Thema: „Parlament und Partizipation in der Mediendemokratie“ am 31. März 2011 in Passau

Herr Präsident,
Herr Vorsitzender,
lieber Kollege Hörster,
lieber Herr Oberreuter,
meine Damen und Herren,

ich bedanke mich sehr für die Einladung zu diesem Symposium und für die besonders liebenswürdige Begrüßung. Die spontane Replik auf die vorgetragene Bemerkung, ich hätte Humor, war ernster gemeint als sie offenkundig wahrgenommen wurde, denn was den Parlamentarismus angeht, verstehe ich keinen Spaß, jedenfalls dann nicht, wenn es wirklich ernst wird. Und weil sich dieses Symposium mit den erstzunehmenden Aspekten der Entwicklung des deutschen Parlamentarismus beschäftigt, bin ich besonders gerne gekommen.

Es gibt mindestens zwei Motive für meine Teilnahme. Erstens die überragende Bedeutung des Themas, mit dem sich dieses Symposium auseinandersetzt, und zweitens Heinrich Oberreuter, der, wie behauptet wird, mit diesem Symposium in den Ruhestand geschickt werden soll. Das halte ich, um themennah zu formulieren, für eine der typischen medialen Übertreibungen, denn Oberreuter kann man nicht in den Ruhestand schicken. Ich stelle mir das jedenfalls als eine ebenso ambitiöse wie wirklichkeitsfremde Veranstaltung vor. Allenfalls kann man ihn aus bestimmten Ämtern und Aufgaben verabschieden, aber sicher nicht aus diesen in den Ruhestand schicken, was ich ausdrücklich mit besonderer Zufriedenheit zur Kenntnis nehme. Dennoch will ich gleich zu Beginn gern die Gelegenheit nutzen, Ihnen, lieber Herr Oberreuter, auch im Namen des Deutschen Bundestages herzlich zu danken für Ihre langjährige, von konstruktiver, kritischer Begleitung geprägte Flankierung des real existierenden deutschen Parlamentarismus. Das gilt nicht nur, aber in ganz besonderer Weise für Ihre immerwährende Mitgliedschaft im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen. Ich weiß nicht, ob schon in der Satzung steht, dass Sie dem Vorstand angehören und dass für die übrigen Mitglieder bestimmte Wahlverfahren vorgesehen sind. Andernfalls möge die Vereinigung und ihr Vorsitzender Joachim Hörster dies als Anregung aufgreifen.

Dass im Übrigen das Interesse am Parlamentarismus nicht nur bei Heinrich Oberreuter ausgeprägt ist, sondern es umgekehrt auch ein ähnlich ausgeprägtes Interesse des Deutschen Bundestages an ihm und seinen Arbeiten gibt, könnte ich, wenn nötig, dadurch belegen, dass sich im Katalog der Bibliothek des Deutschen Bundestages auf den Suchbegriff „Heinrich Oberreuter“ nicht weniger als 164 Treffer finden. Ich hatte eine Weile überlegt, ob ich die jetzt der Reihe nach vortrage, was mir die Vorbereitung sehr erleichtert, aber das Zeitmaß der Veranstaltung erkennbar gesprengt hätte. Da ich ohnehin in den letzten Wochen offenkundig ohne ausdrückliche Absicht hinreichend an meiner Rufschädigung gearbeitet habe, muss das heute nicht ein weiteres mal erfolgen. Deswegen will ich Sie nur zu Beginn mit einem, dafür aber etwas längeren Zitat von Heinrich Oberreuter aus diesen 164 Fundstellen befassen. Ein Zitat, das gleichzeitig deutlich macht, warum ich eigentlich zu einem Vortrag zum Thema „Parlament und Partizipation in der Mediendemokratie“ nicht notwendigerweise persönlich hätte erscheinen müssen, weil alles, was zu diesem Thema vernünftigerweise zu sagen ist, bei Heinrich Oberreuter nachgelesen werden kann. Stellen Sie sich also darauf ein, dass ich ein paar mehr oder weniger notwendige Ergänzungen vortrage, und dass, worauf es ankommt, gleich zu Beginn mit dem angekündigten Zitat:

„Die Massendemokratie bedarf der Massenmedien. Öffentlichkeit ist nicht mehr direkt herstellbar, sondern hängt von der Vermittlung der Medien ab. Diese sind längst zum Vollstrecker des Prinzips parlamentarischer Öffentlichkeit geworden. Parlamentarische Kommunikationsangebote verfangen sich oft im Netz journalistischer Selektions- und Interpretationsmuster und erreichen ihre Adressaten nicht. Was aber nicht in den Medien ist, wird nicht Teil der Alltagswirklichkeit des Publikums. Insoweit ist auch über die Repräsentationsfunktion des modernen Parlamentarismus nachzudenken. Die Auswahlkriterien der Medien gehorchen ihrer eigenen Logik, nicht der Logik politischer Bedeutsamkeit. Sie orientieren sich an Marktgesetzen und Aufmerksamkeitsregeln. Wer Aufmerksamkeit finden will, muss sich diesen Regeln beugen - auch die Politik. War ehedem die Öffentlichkeit der Parlamentsverhandlungen Sensation genug, muss heute Sensationelles im Parlament geschehen, damit es öffentlich wird. Die Politik selbst hat es mittlerweile gelernt, sich den Inszenierungsregeln speziell der elektronischen Medien anzupassen und sich ihrer zu bedienen. Das mag für Parteitage, Wahlkämpfe und die politische Alltagskommunikation hingenommen werden. Diese Inszenierungskunst macht allerdings vor den Toren des Parlaments halt, wiewohl auch dort zunehmend Verfahrenstechniken und Verfahrensinstrumente genutzt werden, die konfliktorientiert sind und geeignet erscheinen, Aufmerksamkeit an sich zu binden. Aber gerade wo es um Gesetzgebung und Legitimation geht, lässt sich Entscheidungspolitik nicht gänzlich durch Darstellungspolitik überwölben. Die Logik des Politischen wird nicht vollständig annulliert. Solche Mediatisierungsresistenz entwickelt nicht zuletzt der Parlamentarismus als Institution. Denn der weitaus größte Teil seiner substantiellen Verhandlungs-, Kompromissbildungs- und Entscheidungsprozesse entzieht sich der fernsehgerechten Visualisierung. Er eignet sich auch nicht durchgängig zur Inszenierung.“

Eigentlich könnte ich damit meinen Vortrag beenden, weil ich nicht nur die Beobachtungen, sondern auch die Schlussfolgerungen teile. Man kann den einen oder anderen Aspekt hinzufügen - sowohl aus der politisch-parlamentarischen Perspektive wie aus der Perspektive der Medien. Für die kann ich selbstverständlich nicht authentisch sprechen, aber ich habe ein paar diskussionswürdige wie diskussionsbedürftige Beispiele mitgebracht.

„Was ist bloß mit uns los?“, übertitelt Bernd Ulrich, der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“ einen hochinteressanten Beitrag Ende vergangenen Jahres, der sich mit den Fehlentwicklungen und Versuchungen des Journalismus auseinandersetzt. Der Autor glaubt, gerade 2010 besonders eindrucksvolle Beispiele für die Versuchungen und Fehlentwicklungen des Journalismus festgestellt zu haben. Er stellt dies insbesondere am Beispiel der Sarrazin-Debatte dar, am Beispiel des Umgangs der Medien mit den Missbrauchsfällen an deutschen Schulen, insbesondere an der reformpädagogischen Odenwaldschule, wo er den Medien, die über die Sachverhalte, wie Bernd Ulrich schreibt, seit 15 Jahren informiert waren, politisch begründeten „Unterlassungs-journalismus“ vorwirft. Und nicht zuletzt zieht Ulrich auch den Umgang der Medien mit der Politik heran:

„Der Journalismus setzt zwar selten etwas in die Welt, aber er verändert das Bild von der Welt. Insofern muss man sich fragen, was wir dazu beigetragen haben, dass Politik und Volk sich in diesem Jahr noch weiter entfremdet haben, dass es ein Jahr voller Wut war, an dessen Ende man das Gefühl hat: Der Boden, auf dem diese Demokratie steht, ist wieder etwas schlüpfriger geworden.“

Was ist bloß mit uns los? Das ist keine schlechte Frage - selbstverständlich nicht nur für die Medien, sondern genauso für die Politik, auch für die Parlamente. Auch wenn ich vom Thema Regierung nicht genug verstehe, schließe ich nicht völlig aus, dass auch für diese eine ähnliche Fragestellung zulässig wäre. Wie verstehen wir eigentlich unsere jeweilige Rolle, die zwar jeweils unterschiedlich ist, die aber in einem funktionierenden System eines demokratischen Rechtsstaates und einer parlamentarischen Demokratie auch nicht völlig unabhängig voneinander gedacht werden kann - weder im Interesse der Funktionsfähigkeit der jeweils einzelnen Institutionen noch im Interesse der Akzeptanz und der Legitimation des politischen Systems im Ganzen.

Siegfried Weischenberg, ein Kommunikationswissenschaftler, der selber von 1999 bis 2001 Bundesvorsitzender des deutschen Journalistenverbandes war, hat zum Verhältnis von Politik und Journalismus gesagt:  „Politik und Journalismus sind Teile eines selbstreferenziellen Systems geworden, das vor allem sich selbst in Gang hält.“ Tissy Bruns, eine der langjährigen Parlamentskorrespondenten, hat in ihrem so lesenswerten wie nachdenklichen Buch mit dem Titel „Republik der Wichtigtuer“ - mit dem sie die politische Klasse meint, zu der sowohl Politiker wie Politikjournalisten gehören - geschrieben: „Berlin-Mitte ist zu einer Bühne von Politik und Medien geworden, die von der Lebenswirklichkeit der Bürger weiter entfernt ist als das legendäre Raumschiff Bonn. In Wahrheit sind Politiker und Journalisten Getriebene einer Medienentwicklung, deren Zwänge wie nie zuvor und auf allen Ebenen die Kommunikation und Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten bestimmen und durchdringen.“ Martin Walser - von dem ich nicht ganz sicher bin, ob Sie ihn auch zur politischen Klasse zählen würden, jedenfalls ist er weder Journalist noch Parlamentarier - hat in der ihm gelegentlich eigenen Neigung zur Zuspitzung kurz und bündig erklärt: „Die Medien dürfen alles und müssen nichts. Keine Macht ist so illegitim wie die der Medien.“

Was ist mit uns los? Ich werde meine Anmerkungen mit einigen Zahlen beginnen, die zwar weder Beweiskraft haben noch beanspruchen, aber vielleicht das Spielfeld markieren, auf dem wir uns befinden, wenn wir über Demokratie in einer Mediengesellschaft reden. Ich vergewissere mich gerade, dass ich eigentlich über Mediendemokratie hätte reden sollen, was mir aus mancherlei Gründen besonders schwer fallen würde, weil ich weder den Eindruck habe, dass die Eigendynamik der Medien demokratischen Prinzipien folgt, noch die Behauptung für zutreffend halten möchte, unser politisches System sei inzwischen nicht eine parlamentarische, sondern eine Mediendemokratie. Wie ich überhaupt immer mal wieder empfehle, der wechselseitigen Versuchung zu Übertreibungen entgegenzutreten: Sie erhöhen zwar regelmäßig den Unterhaltungswert der jeweiligen Argumentation, aber zeichnen sich doch eher selten durch gediegene Treffergenauigkeit aus.

Die Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages beträgt gut 620 Mitglieder - gesetzlich ein bisschen weniger, durch die berühmten Überhangmandate regelmäßig ein paar mehr. Die Zahl der Mitglieder der Bundespressekonferenz in Berlin beträgt 900. Die Zahl der Bildzeitungsredakteure in Deutschland ist etwa doppelt so hoch wie die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages; beide verstehen sich als Volksvertreter. Die Zahl der in Berlin akkreditierten Journalisten liegt irgendwo zwischen 4.000 und 8.000. Das sagt etwas über die Relationen aus. Und im Übrigen gehört dies zweifellos zu den auffälligen Veränderungen zwischen den vorhin angesprochenen Bonner und den Berliner Verhältnissen. Der deutsche Parlamentarismus hat sich in seinen gewachsenen Strukturen gewissermaßen von Bonn nach Berlin katapultiert, wobei sich die Rahmenbedingungen jedoch signifikant veränderten. Die Anzahl der Lobbyisten wie der Medien hat sich gegenüber den Bonner Verhältnissen explosionsartig vermehrt. Die Lobbyliste des Deutschen Bundestages umfasst aktuell 2160 registrierte Interessenverbände. Rein rechnerisch kommen auf jedes Mitglied des Deutschen Bundestages mehr als drei Interessenverbände - wohlgemerkt nicht Personen, sondern Verbände, die je nach Selbstverständnis, Organisationskapazität und finanziellen Möglichkeiten Größenordnungen kleiner Ministerien haben und, ohne jeden Zweifel legal, mit geballter Wucht einzelne Interessen vertreten. Ich empfehle einen Blick auf diese Relationen, wenn in den Medien behauptet wird, der deutsche Parlamentarismus im Allgemeinen und der Deutsche Bundestag im Besonderen sei längst in einer übertriebenen Weise organisatorisch wie personell üppig ausgestattet. Wenn überhaupt verfügen die Ressorts mit ihrem Personal- und Organisationsbestand über ein Gegengewicht zum organisierten System der Interessenvertretung - der Deutsche Bundestag jedoch nur in mikroskopischen Größenordnungen.

Die zweite signifikante Veränderung ist ohne jeden Zweifel die Medienbegleitung. Und das gilt allerdings nicht nur für die explosionsartige Vermehrung der Anzahl der Medienvertreter, sondern insbesondere für die große Entwicklung, die die Medien - zugegebenermaßen nicht nur gegenüber der Politik, aber auch gegenüber der Politik - in den letzten Jahren genommen haben. Ich behaupte natürlich nicht, dass hier ein Kausalzusammenhang besteht, weder zwischen den jüngeren Entwicklungen des Parlamentarismus im Allgemeinen noch zwischen dem Umzug von Bonn nach Berlin im besonderen, sondern, wenn überhaupt, besteht ein Kausalzusammenhang zwischen der Digitalisierung von Medien und der auch damit begründeten zunehmenden Dominanz der elektronischen Medien gegenüber den Printmedien. Diese begünstigen einen Trend, oder machen ihn vielleicht auch unvermeidlich, den ich zunehmend beobachte und den ich nicht nur, aber jedenfalls auch mit Blick auf die Politik und auf die Politikberichterstattung nicht für eine Errungenschaft, sondern eher für ein Verhängnis halte: Der zunehmende Vorrang von Bildern gegenüber Texten, der zunehmende Vorrang von Schlagzeilen gegenüber Analysen, der offensichtliche Vorrang von Zuspitzungen gegenüber Differenzierungen, der unübersehbare Trend zur Kürze gegenüber der Länge, der geradezu erschreckende Vorrang von Schnelligkeit gegenüber Gründlichkeit. Und der deprimierend eindeutige Vorrang der Unterhaltung gegenüber der Information.

Weil der Zweck solcher Symposien darin besteht, sich über Sinnvolles zu streiten, behaupte ich, dass dies der Generaltrend unseres Mediensystems ist, und dass sich die verschiedenen Medien nur graduell unterscheiden, was die Anfälligkeit gegenüber diesen Trend betrifft. Die Ausnahme von dieser Regel gibt es fast nicht mehr. Dass selbst die große deutsche Tageszeitung, die nach wie vor von sich behauptet, hinter ihr stecke immer ein kluger Kopf, sich schon vor einigen Jahren genötigt sah, ihr Layout in der Weise grundsätzlich zu verändern, dass die stolze Tradition, dass diese Zeitung Texte liefert, durch ein dreispaltiges Farbfoto auf der ersten Seite korrigiert werden muss, habe ich persönlich als die notarielle Beurkundung dieses Trends empfunden. Ich fühle mich in dieser gerade vorgetragenen These in den Einschätzungen und gelegentlichen Klagen einer Reihe von langjährigen, erfahrenen Journalisten durchaus bestätigt, die sich ihrerseits über die Herausforderungen, oder wie sie es gelegentlich auch sagen: Zumutungen beklagen, die sich aus diesen Mechanismen ergeben.

Ich werde nie vergessen, was ich zu hören bekam, als mich vor einigen Jahren eine der zahlreichen Berliner Journalistenvereinigungen zu ihrem 50-jährigen Bestehen als Gastredner einlud. Ich trug dort unter anderem diesen Befund vor, dass unter den Bedingungen der Digitalisierung und in der Wettbewerbssituation der elektronischen Medien die Schnelligkeit einer Information längst gnadenlosen Vorrang vor der Gründlichkeit der Recherche habe. Ich glaubte dann zur Verdeutlichung dieser Behauptung hinzufügen zu sollen, die früher offensichtlich geltende Regel, dass man eine Information nicht weitergibt, jedenfalls nicht druckt, bevor man nicht mindestens zwei Quellen dafür identifiziert hat, scheine mir längst durch die Praxis abgelöst zu sein, dass eine Quelle reichen müsse. Woraus aus der Tiefe des Raumes von einem der anwesenden Journalisten der Zwischenruf kam, „soweit es diese Quelle überhaupt gibt“. Auch das ist nicht ganz so witzig, wie es sich anhört, sondern leider wirklichkeitsnah. Weil es zu den Wettbewerbsbedingungen der Medien gehört, dass, wahrscheinlich ist dies nicht nur Einbildung, die Zeit nicht mehr da ist, einen behaupteten Sachverhalt auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Jedem von Ihnen werden aus der jüngeren Vergangenheit eine Reihe von Beispielen einfallen, dass ein einmal behaupteter Sachverhalt insbesondere dann, wenn er einen gewissen Unterhaltungswert hatte, kaskadenartig durch die deutschen Medien marschiert ist, ohne dass irgendjemand auch nur auf die Idee gekommen wäre zu überprüfen, ob diese behauptete Nachricht außer dem Unterhaltungswert auch einen gesicherten Informationswert habe. Die vergleichsweise besonders banale, aber hübsche Geschichte, dass dem inzwischen ausgeschiedenen Bundesminister der Verteidigung ein zusätzlicher Vorname angedichtet wurde, was alle so schön fanden, dass sie es geschrieben haben, ohne dass irgendjemand mal überprüft hätte, ob das denn wohl auch zuträfe, ist die harmloseste Variante dieses beschriebenen Vorgangs.

Ich will - gewissermaßen zur Abrundung des grundlegenden Oberreuter-Zitats - eine Handvoll ergänzender Bemerkungen zum Thema Parlament in der Mediendemokratie oder unter den medialen Bedingungen unserer Zeit machen. Dabei will ich mit einigen Bemerkungen zum Thema Politik in den Medien beginnen.

Der Anteil der Politikberichterstattung in den Medien geht messbar zurück. In den elektronischen Medien ist dieser Trend wiederum noch ausgeprägter als in den Printmedien. Ein besonders aufschlussreicher Nachweis ist eine Medienanalyse, die ich vor ein paar Monaten in die Hand bekommen habe, in der es um den Politikanteil in deutschen Fernsehnachrichten ging. Der höchste Anteil findet sich bei der Tagesschau, er liegt bei 48 Prozent. Alle anderen deutschen Fernsehformate, auch alle anderen öffentlich-rechtlichen, liegen deutlich unter der 50-Prozent-Schwelle. Bei den privaten, mit denen ich mich hier nicht weiter befassen werde, liegt er stabil unter 20 Prozent. Dazu fiele mir wie Ihnen manches ein, ich behalte aber alles für mich. Jedenfalls darf man für das Thema Politik in den Medien keine illusorischen Vorstellungen über die Wirklichkeit haben.

Das zweite in diesem Zusammenhang relevante Stichwort ist die Auswahl dessen, was für Nachrichten relevant gehalten wird. Und ich will auch aus leidvoller eigener Erfahrung hinzufügen, dass ich den Eindruck habe, dass in den Medien die Tendenz zunimmt, selbst ausdrücklich angefragte politische Stellungnahmen unter dem Gesichtspunkt der politischen Opportunität oder des Unterhaltungswertes zu sortieren. Mir sind in allerjüngster Vergangenheit zwei Beispiele vor Augen: Das eine war die vergleichsweise kurzfristige Anfrage eines der großen deutschen wöchentlichen Magazine, ob ich im Zusammenhang mit der damaligen Diskussion über Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm nicht aus der Perspektive des Parlaments in einem Beitrag deutlich machen könnte, ob wir mit einer Marginalisierung des Parlaments zu tun haben, oder ob und in welcher Weise das Parlament auch in solchen nicht vorhersehbaren akuten Situationen überhaupt politisch Einfluss nehmen könne. Da das als Titelgeschichte für die nächste Woche geplant war, gab es nur die Möglichkeit, entweder von Mittwoch auf Freitagmittag zu liefern oder auf eine solche Binnenperspektive zu verzichten. Ich habe geliefert. Am Freitagnachmittag hat die Redaktion mir mitgeteilt, den Beitrag könne sie leider nicht gebrauchen. Auf die Rückfrage, warum nicht, wurde beschieden, er passe nicht zur Diktion des Leitartikels. Ich habe daraufhin noch gefragt, warum man denn dann meinen Artikel nicht gleich selbst geschrieben habe.

Zweites Beispiel: Ich bin auf dem Höhepunkt der quälenden wochenlangen Diskusionen über die Hartz-IV-Reformen und der fehlenden Einigungsfähigkeit zwischen Bundestag und Bundesrat und den Dauerprozeduren im Vermittlungsausschuss von einer der großen deutschen Tageszeitungen gebeten worden, etwas zu dem Thema zu schreiben. Der Beitrag wurde wiederum von der Redaktion zurückgegeben, diesmal nicht mit der Begründung, er passe nicht in die Diktion, sondern er sei nun entschieden zu differenziert. Das interessiere niemanden. Wenn ich das etwas prägnanter formulieren könnte, würde man darüber noch einmal reden.

Sie bekommen hoffentlich eine Ahnung, warum meine Eingangsbemerkung „zum Parlamentarismus verstehe ich keinen Spaß“ tatsächlich nicht so witzig gemeint war. Was ist eigentlich mit uns los? Wie ernst nehmen wir uns eigentlich? Wechselseitig und jeder in seiner jeweiligen Rolle.

Drittens: Mit dem Thema „Parlament und Fernsehen“ kann man jedes Wochenende ruinieren. Die Auseinandersetzung, die es dazu gibt, kann man inzwischen auch als weitgehend bekannt voraussetzen. Aber bevor ich mich dem Missverständnis aussetze, der Umstand, dass ich dazu gar nichts sage, lege die Schlussfolgerung nahe, es sei inzwischen alles bestens geregelt, muss ich doch zwei Bemerkungen dazu machen:

Erstens: Ich halte es nach wie vor für in hohem Maße erläuterungsbedürftig, dass - und warum - öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten, die aus steuerähnlichen Gebühren finanziert werden, aus der originären Parlamentsberichterstattung faktisch ausgetreten sind. Dass die deutsche Öffentlichkeit so etwas durchgehen lässt, gehört ebenfalls unter die große Überschrift, „Was ist eigentlich mit uns los“? Vom langjährigen Intendanten des Westdeutschen Rundfunks, Fritz Pleitgen, der zusammen mit Dieter Stolte damals Phönix gegründet hat, habe ich die bemerkenswert ehrliche Auskunft bekommen, diesen Sender habe man genau deswegen gegründet, um nach der Einführung des Privatfernsehens den Vormittag und frühen Nachmittag für die seichten Alternativprogramme frei zu räumen, die bis dahin gelegentlich von Liveübertragungen aus dem Bundestag blockiert gewesen seien. Ob das für einen gebührenfinanziertes Fernsehen eine tragfähige Begründung ist, mögen andere beurteilen, die vielleicht eher als ich für sich beanspruchen können, dabei völlig unbefangen zu sein. Das reklamiere ich ausdrücklich für mich nicht, aber es ist schon für sich besehen ein bemerkenswerter Vorgang. Aus dem Parlamentskanal Phönix ist inzwischen ein Ereigniskanal geworden, bei dem die Programmentscheidungen dann, wenn das behauptete „Ereignis Parlament“ mit dem tatsächlichen „Ereignis Königshochzeiten“ kollidiert, einschlägige Präferenzen offenbaren - wie das auch beim öffentlich-rechtliche Fernsehen insgesamt der Fall ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Fernsehprogramme haben bei dieser Art von gesellschaftlichen Ereignissen kein Problem damit, diese auch in allen öffentlich-rechtlichen Programmen gleichzeitig zu übertragen, und umgekehrt die Übertragung der Konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages mit der Begründung abzulehnen, da sei nichts Überraschendes zu erwarten. Meine Rückfrage, was bei einer Hochzeitsfeier Überraschendes zu erwarten sei, wurde als Frechheit empfunden - und war übrigens auch so gemeint.

Ich habe mir inzwischen angewöhnt, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, immer dann, wenn ich selber den Eindruck habe, dass es sich sicher nicht um eine Routinesitzung des Deutschen Bundestages handelt, sondern um ein besonderes Ereignis, welches gleichwohl weder bei der ARD noch beim ZDF im Hauptprogramm zu sehen ist, dem Deutschen Bundestag vorzutragen: Diese Sendung wird nicht übertragen. Dafür ist im Augenblick bei der ARD folgende Seifenoper und beim Zweiten Deutschen Fernsehen folgende 127. Wiederholung folgender Serie zu sehen. Das ärgert die Intendanten und Programmdirektoren nachweislich ungemein. Ich halte das aber - jetzt übrigens mit und ohne Frechheit - für die Mindestreaktion eines Parlamentes, das sich selbst ernst nimmt.

Zweite Bemerkung: Talkshows als Politikersatz. Die Zahl der im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das heißt ARD und ZDF und die Dritten Programme, inzwischen für Talkshows aufgewendeten Sendeminuten pro Jahr ist höher als die Gesamtübertragungszeit aller parlamentarischen Ereignisse einschließlich Phönix. Obwohl die Relation schon interessant ist, kommt es mir jetzt gar nicht auf diesen Zahlenvergleich an, sondern es kommt mir auf das an, was ich für das Ergebnis halte, nämlich die Verdrängung authentischer Politik durch die Simulation von Politik. Das Prinzip der Talkshows - jedenfalls nach meiner Wahrnehmung und meinem Verständnis - ist die Anwendung des Prinzips des Vorrangs der Unterhaltung auch auf den Bereich der Politik. Das Konstruktionsprinzip dieses Formates besteht geradezu darin, dass es die wichtigste Aufgabe des Moderators ist, spätestens dann, wenn aus einer angekündigten Show ein ernsthaftes Gespräch zu werden droht, unverzüglich einzugreifen, um mit einem albernen Einspielfilm oder einem zusätzlich geladenen Gast dem erstaunten Publikum den Nachweis zu erbringen, dass man dies alles nicht so ernst nehme müsse, was da vorher vorgetragen worden sei. Dass die ARD nun den Ehrgeiz entwickelt, an jedem Tag der Woche das eigene Abendprogramm mit dieser Art von Politikersatz zu schmücken, bestätigt einen Trend, den ich, sehr zurückhaltend formuliert, außerordentlich bedenklich finde. Er könnte allerdings nicht stattfinden, wenn sich nicht Woche für Woche und Politikshow für Politikshow Matadore aus der authentischen Politik fänden, die sich als Unterhaltungskünstler versuchten - und damit regelmäßig scheitern.

Soweit zum Thema Parlament und Fernsehen. Hinzu kommt, das als vierte Bemerkung, die Neigung der Medien -natürlich nicht der, sondern einiger Medien - zu Scheinplebisziten als Alternative zu repräsentativen politischen Entscheidungsprozessen. Dafür erleben wir regelmäßig ja alle möglichen Beispiele in Form von Fragen, die in Verbindung mit Nachrichtensendungen eingespielt werden, bei denen man mal eben durch einen Telefonanruf mit „ja“ oder „nein“ zu dieser oder jener vorgegebene Stellungnahme antworten kann. Wir erleben dies aber auch in einer etwas auffälligeren und heftigeren Variante - zuletzt bei der in vielerlei Hinsicht bedauerlichen „Causa Guttenberg“. Auf deren Höhepunkt marschierte die Bild-Zeitung mit der schwer überbietbaren Parole auf, „Heute stimmt Deutschland ab, der Guttenberg Entscheid“. Übrigens flankiert von einem Kommentar, aus dem ich nur drei Sätze zitieren will, erster Satz: „Nach den Regeln der Berliner Politik ist der Fall ziemlich klar.“ Zweiter Satz: „Doch die Bürger sagen bislang in allen repräsentativen Umfragen, halt mal, der Mann soll bleiben.“ Dritter Satz: „Wer hat das letzte Wort? Heute stimmt Deutschland ab.“

Was ist bloß mit uns los? Eine solche Befragung ist weder repräsentativ noch plebiszitär. Es ist populistisch, es ist Stimmungsmache. Wobei diese famose Zeitung es fertiggebracht hat, eine parallele Scheinbefragung mit Telefon und Online zu veranstalten, und die jeweils konträren Ergebnisse wechselseitig so lange unter der Decke zu halten, bis konkurrierende Medien darauf aufmerksam gemacht haben.

Fünftens: Politainment als Marketinginstrument. Ein gewisses Maß an Politik, an Nachrichten, an Informationen muss sein, auch in Zeiten dominierender Unterhaltungsangebote. Dabei gerät die Politik im Allgemeinen und die Nachrichten im Besonderen zunehmend in die Situation des Pausenfüllers zwischen Werbeblöcken. Dazu habe ich gerade vor wenigen Wochen eine besonders bemerkenswerte Kommentierung gefunden, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, nämlich in einer offenkundig gequälten öffentlichen Stellungnahme der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton. Sie outete sich in einem Interview „als Fan des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira“, weil sie mit Blick auf die Entwicklung der eigenen amerikanischen Medien den Eindruck haben müsse, bei al-Dschasira habe man noch das Gefühl, „echte Nachrichten rund um die Uhr, statt einen Werbespot nach dem anderen zu sehen“. Der Sender al-Dschasira beeinflusse die Menschen, ob sie ihn mögen oder hassen, er habe wirklich Erfolg. Da könne die amerikanische Berichterstattung nicht mithalten, die schlicht nicht sehr informativ sei.

Ich will das gar nicht kommentieren, sondern will zum Schluss nur auf eine sechste Fragestellung aufmerksam machen, die in der virtuellen Wettbewerbssituation zwischen Politik und Parlament auf der einen Seite sowie Medien auf der anderen Seite bislang - wenn ich da die Literatur halbwegs übersehe - überhaupt nicht thematisiert worden ist, nämlich die Frage nach der relevanten Zielgruppe. Die relevante Zielgruppe der Medien, jedenfalls der elektronischen Medien, sind die 14 bis 49-Jährigen. Gerade vor wenigen Tagen gab es ein außerordentliches, ebenso unterhaltsames wie informatives Interview mit Thomas Gottschalk im Feuilleton der FAZ zu lesen. Dort beschwerte er sich, allerdings unter ausdrücklichem Hinweis auf sein fortgeschrittenes Lebensalter, über die Festlegung, dass er selber auch nicht mehr zu denen gehöre, auf die man ernsthaft Rücksicht nehmen müsse, weil offenkundig für die Entscheidung, was man wann sendet, der völlig uninteressierte 33-Jährige, der bei gehörigen Portionen Bier zu einem frühen Zeitpunkt bei der jeweiligen Sendung einschlafe, allemal relevanter sei als der 52-jährige engagierte Akademiker oder Gewerkschaftsfunktionär oder was auch immer - also Personen, die ein Interesse an Sachverhalten haben, aber in der Zielgruppendefinition der Sender eigentlich nicht mehr vorgesehen seien.

Was ist bloß mit uns los? Dass jedenfalls Medien nicht die gleiche Zielgruppe haben wie die Politik, muss man gelegentlich in Erinnerung rufen. Und auch wenn es sicher Analogien gibt zwischen Kunden und Wählern, dasselbe ist es nicht. Die Reduzierung auf eine unter Marketinggesichtspunkten ausgewählten Teilzielgruppe, die sich in den Medien durchgesetzt zu haben scheint, kann und darf sich die Politik jedenfalls nicht erlauben. Ich will ganz zum Schluss das Ende des Artikels vortragen, den Bernd Ulrich unter dem jetzt mehrfach strapazierten Titel „Was ist bloß mit uns los?“, im Dezember des letzten Jahres in der „Zeit“ veröffentlicht hat. Nachdem ich dem Eingangszitat von Heinrich Oberreuter bescheinigt habe, dass ich nicht nur die Beobachtungen für zutreffend hielte, sondern auch die Schlussfolgerung, will ich das für die jetzt angekündigte Passage auch tun:

„Warum verhalten sich Journalisten gegenüber der politischen Klasse so verächtlich, als hätten sie eine zweite im Kofferraum. Wollen sie doch das System ins Wanken bringen? Der politische Journalismus steht seit Jahren vor einem ernsten Problem: Wenn das Ansehen der Politik und das Interesse an ihr immer weiter abnehmen, wie kann dann ein Journalismus überleben, der sich tagtäglich mit Politik beschäftigt? Die unausgesprochen aber häufigste Antwort darauf lautet: Wir stellen uns an die Spitze der Politikverdrossenheit und weisen immerzu nach, dass die Politiker von niedrigen Motiven getrieben sind, süchtig nach Aufmerksamkeit, gierig nach Macht, dem Volk entfremdet und reden können sie auch nicht. Das funktioniert, der politische Journalismus kann von den Verfallsgasen des Politischen leidlich leben. Aber wie lange? Nachhaltiger Journalismus ist das jedenfalls nicht. […] Sind Journalisten nun Teil des Systems? Sie dürfen es nicht sein, wenn damit gemeint ist, dass sie gemeinsame Kampagnen machen und einander schonen. Sie müssen es sein, wenn mit diesem System die Demokratie gemeint ist. Denn, ja, wir haben ein Interesse daran, dass der demokratische Rechtsstaat, dass Meinungsfreiheit und Pluralismus überleben, das gehört zu unserer Natur. Deswegen sollte politischer Journalismus kein gemeinsames Interesse haben - außer die Erhaltung der Reproduktionsmöglichkeiten demokratischer Politik. Konkret bedeutet das, dass wir gegen jede konkrete Politik anschreiben können, nur nicht gegen alle Politik. Dass wir die Kriterien der Kritik offenlegen müssen und diese Kriterien nicht so anlegen dürfen, dass die Politik immer nur verlieren kann. Auf die Dauer liest sich das auch besser.“

Meine Damen und Herren, auf die Dauer lebt sich das auch besser.

Für die Medien, für die Parlamente und für einen demokratischen Rechtsstaat.

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Artikel

Rede Forum Frauenkirche zum Thema: „Interessen gegen Gemeinwohl - Gerechtigkeit in der Politik“am 28. März 2011 in Dresden

Sehr geehrter Herr Pfarrer Feydt,
Herr Staatsminister,
Herr Vizepräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Sächsischen Landtag, aus Parlamenten und öffentlichen Körperschaften,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste,

ich bedanke mich sehr für die freundliche Einladung, einmal mehr aus einem besonderen Anlass in Sachsen sein zu dürfen, und ganz besonders bedanke ich mich für die liebenswürdige Begrüßung. Als Pfarrer Feydt zu Beginn darauf hinwies, dass ich es gewohnt sei, unter Kuppeln zu reden, wurde mir sofort sehr bewusst, dass Kuppeln und Kuppeln eben nicht dasselbe sind, auch wenn ganz sicher zutrifft, dass die Kuppel über dem Berliner Reichstagsgebäude und die Kuppel auf der Frauenkirche nicht nur die beiden mit Abstand populärsten Kuppeln sind, die es in Deutschland zu sehen gibt, sondern dass sie beide auf ihre Weise für besonders wichtige Aspekte, Entwicklungen und Erfahrungen unserer Geschichte stehen, der Kulturgeschichte wie der Kirchengeschichte, der Stadtgeschichte wie der Nationalgeschichte.

Als der Ministerpräsident mich fragte, ob ich mir vorstellen könnte, an dieser Veranstaltungsreihe mitzuwirken, habe ich dem schneller zugestimmt als es vernünftig gewesen wäre, weil mir natürlich die Frage nach der Gerechtigkeit im Kontext von Verhalten und Verhältnissen eingeleuchtet hat und weil ich weder hätte bestreiten können noch bestreiten wollen, dass es in diesem Zusammenhang sicher auch, wenn auch nicht nur, eine politische Aufgabenstellung gibt.

Ich habe mich vor Beginn der Veranstaltung erkundigt, mit wie vielen Vorträgen in diesem Jahr zu diesem Themenbereich zu rechnen sei und die Auskunft erhalten, es seien etwa acht bis zehn Termine. Nun weiß ich nicht, ob die Veranstalter sich von dieser Veranstaltungsreihe am Ende wirklich die Beantwortung der Frage erhoffen: Was heißt Gerechtigkeit? Eines weiß ich allerdings sicher: von mir erhalten Sie keine endgültige Antwort. Ich weiß sie nicht und kann nicht mehr anbieten, als einige Hinweise zum Umgang mit diesem Thema, das ja nicht irgendein Thema ist, sondern eine der zentralen Fragestellungen unserer Zivilisation, die sich mit und ohne religiöse Überzeugungen in den Katalog derjenigen unvermeidlichen und dringlichen Fragen einordnen, für die es bis heute ganz offenkundig nicht gelungen ist, abschließende Antworten zu finden.

Vor einigen wenigen Jahren hat der damalige Trierer Bischof Reinhard Marx, jetzt Münchener Erzbischof und Kardinal, als er sich in Vorbereitung eines Katholikentages, der 2006 in seinem Bistum stattfand, mit dem Thema der „Gerechtigkeit vor Gottes Angesicht“ auseinandersetzte, eine Reihe von Wissenschaftlern, Theologen, Wirtschaftlern, Künstlern und auch Politikern gebeten, ihre Überlegungen zu diesem Thema in einem kleinen Beitrag zu formulieren. Damals war ich zögerlicher als bei der Anfrage des Ministerpräsidenten für die heutige Veranstaltung und habe dem Trierer Bischof gesagt, die Anfrage sei sicher gut gemeint, aber ich sähe mich dazu nicht in der Lage. Insbesondere hätte ich innerhalb der kurzen Zeit, in der das aus dem gegebenen Anlass abgeliefert werden musste, nicht die Möglichkeit, mich mit der notwendigen Sorgfalt mit dem Thema auseinanderzusetzen. Bischof Marx hat aber darauf bestanden. Am Ende habe ich ihm eine Seite abgeliefert, mit der Überschrift: „10 Sätze über Gerechtigkeit“. Diese 10 Sätze will ich Ihnen gerne vortragen und einige dieser Sätze dann anschließend etwas kommentieren, ergänzen und erläutern, insbesondere mit Blick auf die Fragen, wie verhalten sich eigentlich Interessen zur Gerechtigkeit und wie und unter welchen Voraussetzungen lässt sich Gemeinwohl realisieren?

Meine 10 Sätze, denen man leicht den Anlass anmerkt, für einen Kirchentag und seine Vorbereitung geschrieben zu sein, lauten wie folgt:

1.    Absolute Gerechtigkeit gibt es ebenso wenig wie absolute Wahrheit. Man muss sie suchen in der Gewissheit, sie nicht zu finden.

2.    Gerechtigkeit ereignet sich nur, wenn man sie will. Manchmal auch dann nicht.

3.    Das Gegenteil von Gerechtigkeit ist nicht Ungerechtigkeit, sondern Gleichgültigkeit.

4.    Gerechtigkeit und Barmherzigkeit sind zwei ungleiche Geschwister. Auf Gerechtigkeit gibt es Anspruch. Auf Barmherzigkeit nicht.

5.   Die Fähigkeit zum Kompromiss ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für Gerechtigkeit.

6.    Die Bereitschaft zum Kompromiss ist die Königsdisziplin der Politik. Glaube, Hoffnung und Liebe sind keine politischen Kategorien. Sie kennen keine Bedingungen.

7.    „Gerechtigkeit ist der einzige Grund der Macht und der Dauer des Staates sowie das einzige Band der menschlichen Gesellschaft“. Der Satz ist nicht von mir. Er ist von Christoph Martin Wieland. Und auch die nächsten beiden Sätze sind nicht von mir.

8.    „Was wären Staaten ohne Gerechtigkeit anderes als große Räuberbanden?“ Eine vielzitierte kluge Frage des großen Kirchenlehrers Augustinus.

9.    „Gerechtigkeit gibt es nur in der Hölle. Im Himmel herrscht Gnade. Und auf Erden ist das Kreuz“ Gertrud von le Fort. Sätze einer große Mystikerin, die leider kaum noch jemand kennt.

10.    Ist das Kreuz gerecht?

Sie sehen, es ist bei diesem Thema allemal einfacher, Fragen zu stellen, als Antworten zu geben. Unter der Fülle der Antworten, die es zu dem ewigen Thema Gerechtigkeit gibt, will ich mich um einige Annäherungen an mögliche Antworten, insbesondere unter dem Gerechtigkeitsaspekt, bemühen, der auch in die Zuständigkeit der Politik hineinreicht.

Die Schwierigkeiten im Umgang mit dem Thema beginnen schon damit, dass wir nicht wirklich wissen, was Gerechtigkeit ist. Die Beschäftigung mit diesem Thema ist so alt wie die Menschheitsgeschichte. Es ist ein großes Thema bereits im alten Testament, es ist ein großes Thema bei den großen griechischen und römischen Philosophen. Viele von ihnen haben hochintelligente Definitionen der Gerechtigkeit geliefert - aber niemand hat die Frage abschließend beantwortet: Was ist Gerechtigkeit?

Ist Gerechtigkeit eher eine Eigenschaft oder ein Ergebnis? Ist Gerechtigkeit, wie das übrigens ein großer Teil der Philosophen vertreten hat, die klassischen antiken Philosophen zumal, ist Gerechtigkeit eine Tugend, oder ist Gerechtigkeit ein gesellschaftlicher Zustand? Offenkundig ist das ja nicht dasselbe, und auch wenn manches für die Vermutung spricht, dass das eine ohne das andere nur schwer zu haben ist, löst es das Spannungsverhältnis zwischen diesen unterschiedlichen Vorstellungen und Erwartungen an Gerechtigkeit nicht auf.

Wie groß die Bandbreite der höchst unterschiedlichen Vorstellungen im Umgang mit dem Begriff Gerechtigkeit ist, wird auch bei einer nur oberflächlichen, gelegentlichen Beschäftigung mit dem Thema deutlich, wenn man sich einmal die Frage stellt: Was sagen Philosophen zu diesem Thema? Was sagen Ökonomen zu diesem Thema? Was sagen Sozialwissenschaftler zu diesem Thema? Was sagen Publizisten zu diesem Thema? - Und was sagen Politiker zu diesem Thema (wenn sie nicht vermeiden können, dazu etwas sagen zu müssen)?

Wir wissen nicht, jedenfalls nicht genau, was Gerechtigkeit ist, aber wir wissen, dass es sie geben soll. Und deswegen probieren wir es ja auch immer wieder mit Präzisierungen, Konkretisierungen, die zumindest den Versuch unternehmen, Aspekte hervorzuheben, die in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung sind: Bedarfsgerechtigkeit: gerecht ist, was sicher stellt, dass jeder seinen Bedarf decken kann. Leistungsgerechtigkeit: gerecht ist, wenn jeder das erhält, was seiner Leistung entspricht. Verteilungsgerechtigkeit: gerecht ist, wenn das, was eine wie auch immer abgegrenzte Anzahl von Menschen gemeinsam erarbeitet oder erwirtschaftet auf alle so verteilt wird, wie es ihrem fairen Anteil entspricht. Teilhabegerechtigkeit: gerecht ist, wenn alle, jedenfalls prinzipiell, die gleiche Möglichkeit haben, an der Erarbeitung und der Verteilung dessen teilzuhaben, was in einer Gemeinschaft, in einer Gesellschaft erarbeitet wird. Chancengerechtigkeit: gerecht ist, dass alle die gleiche Chance haben sollen.

Alleine, wenn wir die gerade genannten fünf Konkretisierungen des Gerechtigkeitsbegriffs zum alleinigen Gegenstand der Beschäftigung des heutigen Abends machen würden, kämen wir - ich glaube sogar mit einer breiten Mehrheit - am Ende zu dem Ergebnis: der Gerechtigkeitsbegriff geht gewiss in keiner dieser Konkretisierungen auf, aber wahr ist auch, dass jeder dieser Aspekte nicht nur seine innere Logik, sondern auch seine innere Berechtigung hat. Wieso ist es gerechter, nach Bedarf zu verteilen als nach Leistung? Oder umgekehrt: warum soll eine leistungsgerechte Verteilung gerechter sein als eine bedarfsorientierte? Der Sammelbegriff „soziale Gerechtigkeit“, mit dem sich vor allen Dingen Politiker und Journalisten, gelegentlich übrigens sogar Theologen, über die Schwierigkeiten der Abgrenzung der verschiedenen Aspekte des Gerechtigkeitspostulats hinwegzuhelfen versuchen, macht bei genauerem Hinsehen nichts klarer, sondern ergänzt den nicht hinreichend eindeutigen Gerechtigkeitsbegriff durch ein genauso wenig eindeutiges Adjektiv - in der heimlichen Hoffnung, dass die Verbindung von zwei Unschärfen das Bild zumindest überschaubarer mache.

Ich habe vorhin besonders bei dem Zitat von Christoph Martin Wieland einen Widerhaken empfunden, der sich vielleicht nicht sofort, wenn man das Zitat hört und seine Plausibilität gewissermaßen auf sich wirken lässt, erkennen lässt - vielleicht auch deshalb, weil darin zwei sehr unterschiedliche Beobachtungen und Erwartungen in einem Satz zusammengefasst werden. „Gerechtigkeit“, so lautete das Zitat, „ist der einzige Grund der Macht und der Dauer des Staates sowie das einzige Band der menschlichen Gesellschaft.“ Ich empfehle den Satz einmal in seine beiden Hälften zu zerlegen. Was die erste Hälfte des Satzes angeht, ist er ganz in der Tradition von Augustinus: „Staaten ohne Gerechtigkeit sind nichts anderes als große Räuberbanden“, heißt es dort. Wieland sagt es etwas vornehmer: „Der einzige Grund der Macht und der Dauer des Staates ist Gerechtigkeit.“ Aber wenn wir den Satz jetzt nicht nur so lesen, wie er vermutlich gemeint war, nämlich als Aufforderung, sondern als einen historischen Kommentar, ist er hochgradig fragwürdig. Dass sich die Überlebensdauer von Staaten in einem Kausalzusammenhang zu ihrer Gerechtigkeit gestaltet hätte, kann man mit Blick auf die Geschichte leider nicht ernsthaft behaupten. Zyniker hätten sogar Anlass zur gegenteiligen Behauptung: Die Überlebens-aussichten wachsen mit der Dreistigkeit der Verweigerung von Gerechtigkeit. Auch die zweite Hälfte des Satzes ist nicht ganz so wahr, wie sie sich zunächst liest: „Gerechtigkeit ist das einzige Band der menschlichen Gesellschaft.“ Gott sei Dank ist sie nicht das einzige Band der menschlichen Gesellschaft. Wir würden vermutlich alle noch eine Spur melancholischer hier zusammen sitzen, wenn es so wäre, wie Wieland behauptet, und wenn es nicht auch gemeinschaftsstiftende Elemente in unserer wie in anderen Gesellschaften gäbe, jenseits der Erwartung der Gerechtigkeit. Liebe zum Beispiel - ganz ohne Zweifel eine Tugend, ganz ohne Zweifel ein Band, das man mit Gerechtigkeit nicht verwechseln sollte. Die Liebe ist im Übrigen zu erstaunlichen Ungerechtigkeiten in der Lage. Glücklicherweise und unglücklicherweise zugleich. Mitleid ist auch ein solches Band. Und jetzt komme ich auf etwas sicheres Terrain: auch Interessen.

Das, was Gemeinschaften zusammenhält, kleinere und größere, sind auch und gerade und nicht zuletzt Interessen, von denen die Menschen den Eindruck haben: jawohl, die haben wir alle miteinander, genau die gleichen oder sehr ähnliche, und wir können sie am ehesten dann realisieren, wenn wir das gemeinsam tun. Interessen sind ein typischer und unvermeidlicher Stoff, aus dem Gemeinschaften, schon gar Gesellschaften, gemacht sind. Aber sie haben zudem die besonders unangenehme Eigenschaft, Gemeinschaft zu stiften und gleichzeitig zu gefährden. Interessen führen Menschen zusammen und reißen sie auseinander, weil sie eben in der Summe ihrer Interessen nicht mehr übereinstimmen. Wobei wir in den sogenannten modernen, fortentwickelten Gesellschaften die besonders komplizierte Erfahrung machen, dass mit der Befriedigung der elementaren Interessen die Zufriedenheit der Menschen nicht signifikant zunimmt, sondern eher abnimmt, weil die Phantasie bei der Entwicklung neuer Interessen ungleich ausgeprägter ist als die Zufriedenheit mit dem Erreichten. Wohlstand, hat einmal jemand gesagt, sei der Übergang zwischen Armut und Unzufriedenheit.

Wenn wir über Interessen reden - und wir müssen über Interessen reden, ganz sicher in der Politik - ist der Zusammenhang dort eher wohl so, dass es die Politik überhaupt nur deshalb geben muss, weil es Interessen gibt. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit gehört in gleicher Weise zu den für unaufgebbar gehaltenen Grund- und Menschenrechten wie der Anspruch auf Gerechtigkeit, und die freie Entfaltung der Persönlichkeit äußert sich nicht zuletzt im Geltendmachen von Interessen. Das finden die meisten Menschen in der Regel so lange zumutbar, wie es nicht in organisierter Form stattfindet, oder überspitzt gesagt, sie haben mit Interessen auch in organisierter Form kein Problem, wenn es sich um ihre Interessen handelt, während dann, wenn eigene Interessen mit anderen kollidieren, die ärgerlicherweise auch noch organisiert vertreten werden, sich beinahe reflexhaft Empörung einstellt. Und die inzwischen handelsübliche Form der Empörung ist heutzutage mit dem Begriff „Lobbyismus“ verbunden.

Nun haben übrigens ja auch Empörungen einen durchaus konstruktiven Aspekt, jedenfalls wenn man bereit ist, ihn zu entdecken und aufzugreifen. Mit jeder mal mehr oder mal weniger ausgeprägten Empörung artikuliert sich auch ein Unbehagen, das sich gegenüber Interessen und ihrer organisierten Vertretung und den Konflikten, die sich daraus ergeben, einstellt.

Das wirkliche Leben besteht aus einer Vielzahl von Interessen. Die Menschen werden geboren und entwickeln ihre Interessen. Und sie verfolgen diese Interessen bis an ihr Lebensende. Nicht alle die gleichen, nicht jeder immer dieselben, aber sie verfolgen Interessen. Und sie kommen, die einen mehr und die anderen weniger, auf den verständlichen Einfall, diese wo auch immer möglich gemeinsam zu vertreten, sich also zu organisieren.

Dass die Deutschen an dieser Stelle nicht weniger begabt sind als die anderen Völker dieser Welt, wird alleine durch die berühmt-berüchtigte deutsche Vereinsmeierei belegt. Deutsche pflegen Vereine zu gründen, wenn sie begriffen haben, dass es Interessen gibt, für die sich sieben oder mehr Leute finden lassen - das ist nach deutschem Vereinsrecht die Mindestvoraussetzung für eine Vereinsgründung. Und es sind im Übrigen natürlich nicht immer nur wirtschaftliche Interessen, es sind ganz unterschiedliche Interessen, aber es sind Interessen. Übrigens: Auch Kirchen haben Interessen, sie nehmen sie wahr, und das ist auch gut so, denn täten sie das nicht, wären die von ihnen vertretenen Interessen in einer ausgeprägt schwierigen Wettbewerbssituation gegenüber allen anderen Interessen, die in organisierter Form vertreten werden. Wenn es also so ist, dass Menschen Interessen haben, dann ist es ebenso legitim wie unvermeidlich, dass sie diese Interessen geltend machen, als einzelne Personen, in Vereinen, Verbänden, Organisationen.

Die Aufgabe von Parlamenten, prinzipiell die Aufgabe der Politik, besteht nicht darin, diese Interessen an die Seite zu rücken, sich über sie hinwegzusetzen, sondern darin, sie aufzugreifen, und über sie nach einem vereinbarten Verfahren Entscheidungen möglich zu machen und diese Entscheidungen gleichzeitig zu legitimieren. Das ist im Übrigen ein sehr viel komplizierterer Prozess, als es sich in diesem Satz anhört. Ich will mindestens auf zwei Versuchungen hinweisen: Einmal die Versuchung, vorhandene Interessen schlicht zu duplizieren - das ist nicht die Aufgabe der Politik schon gar nicht die Aufgabe von Parlamenten. Aber die andere Versuchung für Politik besteht darin, vor den Interessen wegzulaufen und zu sagen: Wir sind für das Allgemeine, für die Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft zuständig, mit Interessen haben wir nichts zu tun. Diese Vorstellung ist schlicht weltfremd, sie ist nicht wirklichkeitsnah und sie ist nicht wünschenswert. Denn wenn sich Politik mit Menschen und ihren Bedürfnissen, mit ihren Problemen, ihren Anliegen, ihren Sorgen und ihren Zielen beschäftigen soll, dann heißt dies, dass sie sich mit ihren Interessen beschäftigen muss. Und dass diese Interessen, nicht immer, aber auch und in einem beachtlichen, übrigens weiter zunehmenden Maße, in organisierter Form vertreten werden, dies ist nicht nur ein Problem, sondern es ist auch gelegentlich eine Hilfe, ein Vorteil: Denn es erleichtert die Identifizierung von Interessen und es erleichtert das Einbringen von Sachverstand. Das eine vom anderen zu unterscheiden, nämlich die Einbringung von Sachverstand und die Einbringung von Interessen, das allerdings ist eine der wichtigsten Aufgaben von Parlamentariern, von Politikern überhaupt, wenn sie mehr leisten sollen und wollen als die Duplizierung dessen, was es ohnehin gibt.

Da wird mancher der anwesenden Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten ihre bzw. seine mehr oder weniger eindrucksvollen Erfahrungen gemacht haben. Ich will Ihnen mein Schlüsselerlebnis schildern, für das ich übrigens nachhaltig dankbar bin, vor allem, dass es mich so früh erwischt hat und damit für eine inzwischen über dreißigjährige politische Laufbahn rechtzeitig immunisiert hat.

Als ich 1980 in den Bundestag gewählt wurde und in den Wirtschaftsausschuss von meiner Fraktion geschickt wurde, war eine der ersten spannenden Fragen, die uns erreichte, ob man, und in welchem Zeitrahmen, unter welchen Bedingungen die Autos aus Umweltgründen mit Katalysatoren ausstatten dürfe oder müsse. Gegen diese Überlegung aus der Wissenschaft und der Politik sind die deutschen Automobil-unternehmen Sturm gelaufen. Und dass deren Interessen zu den gut organisierten Interessen gehören, das werden Sie mir ohne weitere Erläuterungen sofort glauben. Dann haben sie uns mit dem Sachverstand, über den sie ganz zweifellos mehr verfügen als die Mitglieder in einem Parlament - die sich außer mit Autos auch noch mit Waschmaschinen, mit Fernsehgeräten und mit allem und jedem beschäftigen müssen - dann hat uns also die deutsche Automobilindustrie mit ihrem geballten Sachverstand über die technische Unmöglichkeit der politischen Gestaltungsabsicht konfrontiert. Und sie war einigermaßen konsterniert, als die Parlamentarier nicht die gewünschte Wirkung zeigten, sondern - wie das jedenfalls deren Wahrnehmung war - stur, aber von keiner Sachkenntnis getrübt, an den Gestaltungsabsichten festzuhalten drohten. Daraufhin haben die Automobilunternehmen ihrem eigenen Verband das Geschäft der Interessenvertretung aus der Hand genommen und gesagt: Das macht jetzt jedes Unternehmen selber, und zwar in der Weise, dass es den Abgeordneten, an deren Standorten sich Automobilunternehmen befinden, die Betriebsräte ins Haus schicken, um denen einmal zu erläutern, wie viele Arbeitsplätze sie in ihrem Wahrkreis gefährden, wenn sie mit dieser vielleicht guten, aber technisch nicht umsetzbaren Absicht und unter den besonderen europäischen Wettbewerbsbedingungen tatsächlich zu Werke gehen. Das war schon eine vergleichsweise heftige Veranstaltung. Und wo immer das stattfand, in Saarlouis oder Köln oder Bochum, wo ich selber einen Opel-Standort hatte und in Restbeständen heute immer noch habe, war die Botschaft immer die gleiche: Das, was ihr vorhabt, ist nicht prinzipiell abwegig, aber jetzt geht es überhaupt nicht, schon technisch nicht, und in dem geplanten Einführungszeitraum geht es schon gar nicht; dies würde unter den Bedingungen eines europäischen Binnenmarktes, den wir ja damals schon hatten, zum Ruin der deutschen Automobilindustrie führen.

Sie ahnen möglicherweise die Pointe: Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlich erzwungene Einführung von Katalysatoren dennoch beschlossen. Aber jetzt kommt der schönste Teil: Das Gesetz war im Bundesgesetzblatt noch nicht ganz trocken, da erschienen schon die ersten Anzeigen deutscher Automobilunternehmen mit den Modellen, die als erste mit Katalysatoren auf den Markt kamen - und zwar vor dem Zeitpunkt, der gesetzlich verpflichtend war. Ich werde das meinen Lebtag nicht vergessen.

Seit dieser Zeit weiß ich, dass organisierte Interessenvertretung die Einbringung von gehörigem Sachverstand, verbunden meist mit gehörigem, manchmal sogar ungehörigem Interessenpotential, bedeutet. Und dass man das eine mit dem anderen nicht verwechseln darf. Und dass man aus dieser Schwierigkeit eben nicht dadurch herauskommt, dass man den Interessen ausweicht, sondern indem man sich mit ihnen auseinandersetzt. Dann kommt man nach hoffentlich gründlicher Beschäftigung zu einem Ergebnis, das ganz sicher nicht über jeden Zweifel erhaben ist, aber einen Beitrag zu dem großen Bemühen leistet, aus der Vielzahl von Interessen so etwas wie Gemeinwohl zu konstruieren. Wobei Sie allein aus dieser Beschreibung des Vorgangs den zutreffenden Schluss ziehen können: Gemeinwohl nennen wir das, was auf diese Weise zustande kommt und wenn überhaupt, nur so lange Bestand hat, bis nicht nach gleichem Verfahren andere sagen: nein, das machen wir jetzt doch vielleicht ein wenig anders.

Ich könnte jetzt an vielen großen und kleinen Themen ähnliche Prozesse darstellen bis hin zu der ganz aktuellen, ganz besonders bedeutenden und deswegen übrigens auch besonders schwierigen Frage: Wie sichern wir als größte Volkswirtschaft in Europa eigentlich unsere Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten, wenn wir zweierlei ziemlich genau wissen: Erstens, wir haben von allen europäischen Ländern den mit Abstand höchsten Energieverbauch und zweitens, wir haben - das ist eine leichte Übertreibung - von allen die geringsten eigenen Ressourcen. Und die, die wir haben, können wir am wenigsten einsetzen, weil die Nebenwirkungen, etwa beim Einsatz von Kohle mit Blick auf die Umwelt, begründete Zweifel an der Verträglichkeit dieser Technologie erzeugen.

Mein Zögern in der Beantwortung der Frage nach der Gerechtigkeit kann man auch und gerade an diesem Beispiel verdeutlichen: was wäre denn eine gerechte Energieversorgung? Gerecht mit Blick auf die verschiedenen Aspekte, die dabei eine Rolle spielen, gerecht auch mit Blick auf die Folgen für künftige Generationen, mit Blick auf die Wettbewerbsver-hältnisse zu anderen, kleineren und größeren Ländern, die mit ihren jeweiligen Voraussetzungen eine ähnliche Aufgabe lösen müssen. Es gibt nicht die gerechte Lösung, es gibt stets nur immer neue Anläufe, in die Nähe eines gerechten Ergebnisses zu kommen.

Als ich vorhin bei den Schwierigkeiten der Erklärung, was denn eigentlich Gerechtigkeit sei, die Scheinpräzisierung vorgetragen habe von der Leistungsgerechtigkeit, der Bedarfsgerechtigkeit bis hin zur Chancenge-rechtigkeit, da habe ich eine der inzwischen fast populärsten Konkretisierungen noch nicht vorgetragen, die kurz vor Schluss mindestens erwähnt werden sollte: die Generationengerechtigkeit. Dieser Begriff hat in Deutschland inzwischen eine beachtliche Popularität. Auf die Frage: „Sind sie für Generationengerechtigkeit?“, gibt es haushohe Mehrheiten, von denen alle miteinander konkurrierenden Parteien für sich nur sehnsüchtig träumen können. Mit der Einigung auf den Begriff ist freilich keines der praktischen Probleme gelöst, die unter diesem Anspruch gelöst werden müssen. Was heißt denn Generationengerechtigkeit zunächst ganz abstrakt für das Verhältnis von Jüngeren zu Älteren in einer Gesellschaft? Ist es gerecht, das Interesse der einen Gruppe für vorrangig zu erklären gegenüber dem einer anderen? Und müssten dann eigentlich die Interessen der Älteren, vielleicht mit der Begründung, dass sie den größeren Teil ihres Lebens hinter sich haben und die geringsten Möglichkeiten, aus dem erreichten Zustand noch mehr zu machen als dem, was gegenwärtig vorgefunden wird, den Vorzug erhalten oder müsste nicht genau umgekehrt Generationengerechtigkeit den Vorzug für die jüngere Generation und ihre Zukunftsperspektiven bedeuten? Zweifelsfrei gehen beide Präferenzen nicht auf. Nun ist diese Frage aber längst nicht mehr abstrakt. Sie ist in einem hohen Maße konkret. In einer Gesellschaft, die verlässlich schrumpft, weil in Deutschland schon seit Beginn der 70er Jahre die Zahl der Geburten pro Jahr niedriger ist als die Zahl der Sterbefälle, und in der bei Fortsetzung dieser Entwicklung, die im Übrigen mit Blick auf die nächsten 30 bis 40 Jahre gar nicht mehr zu korrigieren ist, in der es bei Fortsetzung dieses Trends im Jahr 2060 mindestens 17 Millionen weniger Menschen als heute in diesem Land gibt, unter Ausklammerung von Sonderfaktoren, ob und in welchem Umfang Migrationen stattfindet usw., in einer solchen Gesellschaft stellt sich längst nicht mehr nur abstrakt, sondern sehr lebenspraktisch die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit den Ansprüchen der Älteren auf Sicherung ihres Lebensabends um und wie mit den Verpflichtungen der Jüngeren, die entweder sofort oder im Laufe ihres Erwerbslebens das erwirtschaften müssen, was wir an anderer Stelle als Rechtsansprüche verteilen? Und da will ich Ihnen einfach folgende Situation vor Augen führen: Unter all dem, was die Politiker, die Parteien, die Rentenversicherungsanstalten und die Wissenschaftler zu diesem Thema an klugen Strategien entwickeln, ist unstreitig, dass es mit Blick auf die demografische Entwicklung drei Stellschrauben gibt: Die eine ist die längere Erwerbszeit, also ein späterer Eintritt ins Rentenalter mit erst später eintretenden Ansprüchen auf Versorgung. Die andere Stellschraube ist: Niedrigere Renten, um das zahlenmäßige Missverhältnis von Beitragszahlern und Rentnern durch geringere Ausgaben auf der Finanzierungsseite aufzufangen. Und die dritte Stellschraube sind höhere Beiträge - wenn weder das Erwerbsalter nach vorne verschoben werden darf noch die Renten sinken dürfen. Nun hatte ich Ihnen vorhin gesagt, für Generationengerechtigkeit sind über 90 Prozent der Menschen in unserem Land. Hinsichtlich dieser drei Vorschläge nun, Generationengerechtigkeit in unserem Rentensystem praktisch zu realisieren, sind Mehrheiten zwischen zwei Drittel und drei Viertel jeweils dagegen.

Was ist Gerechtigkeit? Und wie stellt man sie her? Meine Damen und Herren, man stellt sie nicht her. Die Demokratie ist ein Verfahren, sich über das Dilemma, dass es die rundum überzeugenden Lösungen nicht gibt, dadurch zu retten, dass man sich nach einem gemeinsam vereinbarten und deswegen für alle verbindlichen Verfahren auf drei Dinge im Kern verständigt: Erstens, jeder hat das Recht, sein Interesse zu verfolgen. Zweitens, unter den denkbaren Lösungen gilt am Ende die Entscheidung, für die sich eine Mehrheit ausgesprochen hat. Das macht die Entscheidung nicht unbedingt richtig und auch nicht notwendigerweise gerecht. Aber es entspringt offensichtlich dem Gerechtigkeitsempfinden einer Gesellschaft, dass, wenn es die wahren Lösungen nicht gibt, noch am ehesten die Lösungen zu akzeptieren sind, für die sich eine Mehrheit entschieden hat. Allerdings unter der Voraussetzung, dass - drittens -diese Mehrheiten nicht ein für allemal einen Anspruch auf Geltung haben, sondern in regelmäßigen Abständen wieder zur Disposition stehen. Deswegen wählen wir, deswegen werden Parlamente gewählt, deswegen bestellen sie Regierungen, stürzen sie, wenn es sein muss, und wenn es gar nicht anders geht, werden Parlamente vorzeitig aufgelöst. Das alles ist nicht von vornherein ein sicherer Beitrag zur Gerechtigkeit, aber es ist ein Rahmen, durch den sich eine Gesellschaft in die Lage versetzt, Freiheit zu erlauben und das Ziel der Gerechtigkeit nicht aufzugeben. Übrigens allein unter diesem Gesichtspunkt müssten Wahlbeteiligungen in Deutschland eigentlich höher sein, als sie es inzwischen sind.

Wenn es stimmt, was ich gleich zu Beginn gesagt habe, dass die Politik ganz sicher nicht eher und schon gar nicht besser als Philosophie oder Theologie oder Wissenschaft Gerechtigkeit erklären kann, dann darf man es folgerichtig auch nicht alleine den Politikern überlassen, was sie für gerecht halten, sondern dann müssen sich möglichst viele daran beteiligen und entsprechend den Möglichkeiten, die unsere Verfassung eröffnet, ihren Einfluss, ihren Sachverstand und natürlich auch ihr Interesse geltend machen. Absolute Gerechtigkeit gibt es nicht, ebenso wenig wie absolute Wahrheit. Man muss sie suchen in der Gewissheit, sie nicht zu finden, aber die Suche lohnt.

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Rede bei der VBE-Matinee am 26.03.2011, Dortmund

Was hält die Welt im Inneren zusammen?

 „Die Haupttatsache der Neuzeit ist nicht, dass die Erde um die Sonne kreist, sondern dass das Geld um die Erde läuft.“ Dieser markante Satz des bekannten Philosophen Peter Sloterdijk aus seinem Buch mit dem Titel „Im Weltinnenraum des Kapitals“ führt scheinbar mitten in das Thema „Was die Welt im Inneren zusammen hält“ und - bei genauerem Hinsehen - auch schon wieder heraus. Denn was immer um die Welt herum läuft, hält sie ganz offensichtlich nicht im Inneren zusammen. Die Antwort auf die gestellte Frage ist mindestens aus zwei Gründen schwierig: Erstens, weil nicht völlig klar ist, was die Welt ist und zweitens, weil offensichtlich unklar ist, was sie zusammen hält. Wenn man die Welt als ein technisch-physikalisches Gebilde versteht, dann sind es wohl die physikalischen Gesetze, die sie erhalten. Wenn man die Welt als eine Gemeinschaft von Menschen versteht, die auf diesem Globus jeweils in Gesellschaften zusammenleben, dann sind es offenkundig nicht und schon gar nicht allein die Gesetzmäßigkeiten der Physik, mit denen sich der innere Zusammenhang und Zusammenhalt der Welt erklären ließe.

Nicht nur Pädagogen, aber die ganz gewiss, interessiert der zweite Aspekt vermutlich entschieden mehr als der erste, also die innere Verfassung der Welt unter Berücksichtigung der Menschen, die auf ihr leben. Um die Schwierigkeit der Beantwortung der ja eigentlich simplen Frage „Was hält die Welt, was hält eine Gesellschaft im Inneren zusammen?“ zu verdeutlichen, möchte ich noch ein zweites Zitat vortragen: „Die rationale oder die ethische oder die religiöse Weltformel, auf die sich alle einigen und dann das Ganze tragen könnten, gibt es nicht. Jedenfalls ist sie gegenwärtig unerreichbar.“

Das Zitat stammt vom heutigen Papst Benedikt XVI. und zwar aus dem denkwürdigen Dialog, der am 19. Januar 2004 in der Katholischen Akademie München bei der Begegnung zwischen dem damaligen Präfekten der römischen Glaubenskongregation Josef Kardinal Ratzinger und Jürgen Habermas stattgefunden hat. Einer der, wie ich finde, aufregendsten Texte zum Verständnis des Zusammenhalts einer modernen säkularen Welt. Ein Dialog, von dessen Verlauf und Akzenten sich die „Fanclubs“ der beiden Protagonisten bis heute nicht wirklich erholt haben, weil zum Entsetzen der einen wie der anderen Jünger, sich diese beiden großen Persönlichkeiten darauf verständigten, dass der Glaube und die Vernunft die großen Kulturen des Westens seien. Das jeweils eine oder das andere hatte man denen jeweils zugetraut. Die gemeinsame Reklamation des Zusammenhangs war die eigentliche Überraschung und die nachhaltige Botschaft dieses damaligen Dialogs.

Werte, Orientierungen, Überzeugungen

Was, meine Damen und Herren, hält unsere Welt zusammen? Geld offensichtlich nicht. Die Wirtschaft auch nicht. Machtmittel einschließlich militärischer Machtmittel? Wenn überhaupt, dann nur für eine vorübergehende Zeit. Auch Politik hält - ruhig und nüchtern betrachtet - eine Gesellschaft nicht wirklich im Inneren zusammen. Gesellschaften werden weder durch Ökonomie noch durch Politik zusammengehalten, sondern durch Kultur. Kultur verstanden als das Mindestmaß an gemeinsamen Orientierungen, an Werten und Überzeugungen, die es in einer Gesellschaft gibt, die mindestens über Generationen, oft über Jahrhunderte, gewachsen sind, sowohl ständig fortgeschrieben als auch ständig weiter vermittelt werden und die die innere Konsistenz einer Gesellschaft ausmachen, ohne die auch ihre Regeln, ihre Strukturen weder zu erklären noch zu behaupten sind.

Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Bemerkung für alle existierenden Gesellschaften zutrifft - bei aller ganz offenkundigen, zum Teil erheblichen Unterschiedlichkeit der verschiedenen Gesellschaften, die es auf diesem Globus gibt. Und nur wenn es dieses Mindestmaß an Gemeinsamkeit gibt, hält eine Gesellschaft zusammen. Übrigens gilt auch der Umkehrschluss: Wenn dieses Mindestmaß an Gemeinsamkeiten verloren geht, warum auch immer, ist es mit der inneren Konsistenz einer Gesellschaft vorbei.

Wir führen ja in Deutschland nun seit geraumer Zeit eine eher schwierige Diskussion darüber, ob es solche Gemeinsamkeiten erstens gibt und ob es in einer liberalen Gesellschaft Verbindlichkeiten geben dürfe. Und die Sensibilität dieser Fragestellung wurde an keiner Stelle offenkundiger als in der geradezu aggressiven Auseinandersetzung über den Begriff „Leitkultur“. Dabei hat mich persönlich übrigens stets amüsiert, dass Leute, die mit ihren Leitkommentaren, Leitlinien und Leitthemen überhaupt keine Probleme hatten, sich beim Begriff „Leitkultur“ in voller Größe aufbäumten und an dieser Stelle glaubten, die Liberalität der Gesellschaft ein für allemal verteidigen zu müssen. Die Tatsache, dass es in Deutschland - übrigens viel mehr als in irgendeiner anderen westlichen Gesellschaft unter der sogenannten Intelligenz eine weit verbreitete Vermutung gab, vielleicht auch noch gibt, wir - jedenfalls in Deutschland - brauchen solche Verbindlichkeiten nicht, ist eher ein Indiz für Hochmut als für Einsicht.

Ein Abgesang auf die Religion ist so verfrüht wie unbegründet

Ich bin im Übrigen sogar fest davon überzeugt, und es gibt eine Reihe von Indizien dafür, dass der Bedarf einer Gesellschaft an Gemeinsamkeit, an Orientierungen, an Verbindlichkeiten oder - wie Ralf Dahrendorf das schon vor 30 Jahren formuliert hat - an Ligaturen in modernen Gesellschaften eher größer ist als in vormodernen Gesellschaften. Deswegen finde ich den regelmäßigen Hinweis vieler zeitgenössischer Publizisten, insbesondere zahlreicher Soziologen, auch nicht sehr überzeugend, dass in Zeiten der Globalisierung, die zugleich Zeiten der Säkularisierung seien, solche Zusammenhänge und schon gar religiöse Zusammenhänge hoffnungslos an Bedeutung verloren hätten.

Diese Vermutung ist im Übrigen schon statistisch offensichtlich falsch. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, stellen wir fest, dass die Zahl der Mitglieder von Religionsgemeinschaften ständig zunimmt, übrigens auch die Zahl der Religionen und Religionsgemeinschaften weiter zunimmt. Experten zählen gegenwärtig rund 10.000 mehr oder weniger selbstständige Religionsgemeinschaften auf der Welt. Auch die Zahl der Christen übrigens nimmt weltweit keineswegs ab, sondern im erstaunlichen Maße zu, allerdings nicht gleichmäßig überall in der Welt. Während von diesem Zuwachs von Christen weltweit ausgerechnet Europa nahezu nicht betroffen ist, hat sich die Zahl der Christen in Afrika und Lateinamerika in den letzten 30 Jahren verdoppelt und in Asien verdreifacht. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der konfessionell gebundenen Christen in Deutschland von ehemals etwa 90 % in Westdeutschland auf jetzt gerade noch 60 % im vereinten Deutschland zurückgegangen. Dennoch und vielleicht gerade wegen dieser europäischen und deutschen Zahlen wird oft übersehen, dass der viel beschworene Prozess der Säkularisierung in dieser Ausprägung eben kein globaler Trend ist, sondern wenn überhaupt umgekehrt eine europäische Besonderheit. Er findet im Westen statt und nahezu nirgends sonst. Überall sonst in der Welt stellen wir umgekehrt eine erstaunliche Reaktivierung und Revitalisierung religiöser Orientierungen und Organisationen fest. Auch das halte ich nicht für einen Zufall, sondern ich vermute eher, dass hier ein ursächlicher Zusammenhang besteht zwischen den Veränderungen in Zeiten der Globalisierung und den tiefen Verunsicherungen, die sich daraus für viele Menschen in der Unübersichtlichkeit der Welt, in der wir leben, auch und gerade bei der Rasanz der Veränderungen, von denen sie betroffen sind, und dem vitalen Bedürfnis an Verlässlichkeit, an Verbindlichkeit, an Bindungen, die man für begründet und belastbar hält, ergeben. Auch deswegen glaube ich, ist der Abgesang auf die Bedeutung der Religionen nicht nur verfrüht, sondern unbegründet.

Ich will das Stichwort „Leitkultur“ noch einmal aufgreifen, weil man ein Missverständnis ausräumen muss, das sich mit diesem Begriff ganz offenkundig besonders häufig verbindet und das man von dem unterscheiden muss, was mit Blick auf die von mir angesprochenen Gemeinsamkeiten und Verbindlichkeiten auch und gerade in modernen Gesellschaften gemeint ist. Die Vorstellung, es gäbe so etwas wie einen begründbaren Dominanzanspruch einer Kultur gegenüber anderen, halte ich für absurd. Man kann die großen Kulturen der Welt historisch in eine verlässliche Zeitabfolge bringen, man kann auch bemerkenswerte Zusammenhänge und mindestens ähnlich bemerkenswerte Rivalitäten zwischen ihnen aufzeigen. Die großen Kulturen der Welt aber in eine Rangfolge bringen zu wollen, halte ich für eine abwegige und offensichtlich aussichtslose Vorstellung.

Von dieser Frage, ob es so etwas wie einen Vorrang einer Kultur gegenüber einer anderen geben könne und dürfe - Antwort: Nein! -  muss man die Frage unterscheiden, ob es in ein und derselben Gesellschaft Verbindlichkeiten geben darf? Und die Antwort auf diese Frage lautet: Ja, es darf sie nicht nur geben, es muss sie geben! Und gestiftet werden solche Verbindlichkeiten durch Kultur, durch was sonst? Und die wichtigsten, nicht einzigen, aber offenkundig nachhaltigsten Agenturen der Sinnstiftung, der Vermittlung von Orientierungen in Gesellschaften, alten wie neuen, sind Religionen. Um zu dieser Einsicht zu kommen, muss man selbst nicht ein besonders religiöser Mensch sein. Jürgen Habermas beispielsweise kokettiert ja gerne mit dem Hinweis, er sei ein „religiös unmusikalischer“ Mensch und kommt gleichwohl zu jener Schlussfolgerung, die ich vorhin, nicht zuletzt aus dem denkwürdigen Gespräch mit dem heutigen Papst, zitiert habe.

Eine Verfassung ist Ausdruck der Kultur eines Landes

Es gibt aber noch ein zweites, gerade in unserer deutschen Diskussion, weit verbreitetes Missverständnis, und das betrifft den Zusammenhang von Verfassung und Kultur. Da, wo die Diskussion inzwischen - Gott sei Dank -  überhaupt stattfindet,  ruhig und überlegt und mit Argumenten stattfindet (über einen beachtlichen Zeitraum ist die Diskussion ja eher verweigert als geführt worden), endet sie mit einer bemerkenswerten Regelmäßigkeit in dem mindestens angebotenen und am liebsten gleich festgeschriebenen Konsens, was in dieser Gesellschaft verbindlich ist, was für alle gilt, das steht in der Verfassung und damit sei es auch gut. Das, worauf man sich beziehen dürfe, das, was man an Verbindlichkeiten einfordern könne, das stehe im Grundgesetz. Dieser Hinweis ist ebenso richtig wie irreführend. Er ist richtig, weil in der Tat das, was im Grundgesetz formuliert ist, die für alle in diesem Land lebenden Menschen verbindliche, notfalls einklagbare Rechtsgrundlage ist. Aber sie ist zugleich irreführend, weil sich mit dieser Fixierung auf das Grundgesetz der fröhliche Irrtum verbindet, Verfassungen seien so etwas wie der Ersatz für die Kultur einer Gesellschaft, die man in modernen Gesellschaften nicht mehr braucht. Tatsächlich sind Verfassungen nie Ersatz, sondern immer Ausdruck der Kultur einer Gesellschaft. Verfassungen fallen nicht vom Himmel, weder im wörtlichen noch im übertragenen Sinne. Verfassungen formulieren die Erfahrungen, die eine Gesellschaft mit sich selbst gemacht hat. Und sie formulieren die Einsichten, die eine Gesellschaft aus diesen Erfahrungen gewonnen hat. Sie fixieren die Ansprüche, die sich aus den gemeinsamen Überzeugungen, die daraus entstanden sind, für das Zusammenleben der Menschen in dieser Gesellschaft ergeben. Und weil die verschiedenen Gesellschaften in dieser Welt nicht identische Erfahrungen gemacht haben, schon gar nicht zum gleichen Zeitpunkt, gibt es auch keine zwei identischen Verfassungen in der Welt. Und hier findet man auch die natürliche Erklärung dafür, warum alle gutgemeinten Versuche, hervorragend funktionierende Verfassungen aus einem Land in ein anderes zu transportieren, regelmäßig gescheitert sind. Verfassungen sind Ausdruck der Kultur eines Landes, seiner Geschichte, seiner Erfahrung, seiner Überzeugungen, der Werte, die in dieser Gesellschaft Geltung haben. Und wenn man diesen Zusammenhang zwischen der Kultur, aus der die Verfassung gewachsen ist, und dem geschriebenen Text kappt, fällt die Verfassung, weil sie ihre innere Legitimation verliert. Natürlich verändern sich Gesellschaften und verändern sich mit den Gesellschaften auch Orientierungen und Überzeugungen und Werte. Das können wir in der deutschen Gesellschaft nicht weniger beobachten als in manchen anderen, übrigens wieder bis hinein in die Rechtsordnung. Selbst in der vergleichsweise kurzen Zeit einer jetzt gut 60-jährigen Verfassungsgeschichte hat sich unsere Vorstellung über das Verhältnis von Frauen und Männern und deren jeweiliger rechtlicher und gesellschaftlicher Position in einer beachtlichen Weise verändert, was sich auch in sehr unterschiedlichen Rechtsnormen im Einzelnen mühelos zeigen ließe.

Das Grundgesetz und sein kultureller Kontext

Aber wie sehr eine Gesellschaft in ihrem Grundverständnis, in dem, was sie für unabdingbar hält, von den kulturellen Traditionen und Überzeugungen her definiert ist, dafür ist wiederum kaum eine andere Verfassung exemplarischer geeignet als ausgerechnet das Grundgesetz. Es gibt vielleicht keine zweite Verfassung in der Welt, die den kulturellen Kontext der darauf begründeten Rechtsordnung in ähnlicher Weise explizit macht wie unsere Verfassung. Die Präambel beginnt mit der denkwürdigen Formulierung „Im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen…“, was natürlich den unmittelbaren historischen Zusammenhang der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges, seiner Ursachen und seiner Wirkungen nicht nur als Sprungbrett für flotte Rechtsnormen, sondern als offenkundig nach dem Verständnis der Verfassungsväter und der Verfassungsmütter zentrale, für unaufgebbar erhaltene Einsicht selbst dem Grundrechtskatalog dieser Verfassung voranstellt. Und der Artikel 1 unseres Grundgesetzes enthält die vielzitierte denkwürdige Formulierung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“ Das ist natürlich ein klassischer ideologischer Satz. Was eigentlich sonst? Er ist ja nicht empirisch begründet. Hätte das Grundgesetz den Ehrgeiz, empirische Sachverhalte zu formulieren, hätte er umgekehrt lauten müssen: „Die Würde des Menschen ist antastbar.“ Kein Volk der Welt hat den Nachweis mit einer präziseren Brutalität geführt als dieses Land. Und weil es so ist, schreiben wir das Gegenteil als Norm in die Verfassung. Und wiederum, beinahe einzigartig, hängen wir an dieser Norm das gesamte Rechtssystem auf mit der Folge, dass kein formal gültiges Gesetz Bestand hat, wenn es mit dieser Norm kollidiert. Und wo kommt ein solcher Satz her? Eben nicht aus der Empirie, sondern er kommt gegen die Empirie aus der Wertüberzeugung, dass das unser Menschenbild sein muss. Und man muss ja keine philologische Textkritik veranstalten, um leicht zu der Einsicht zu kommen, dass dieser Satz in der Substanz nichts anderes ist als die säkulare Formulierung der religiösen Überzeugung von der Gottesebenbildlichkeit der Menschen. Auch und gerade deshalb ist die Frage nach dem Verhältnis von Religionen für das Selbstverständnis einer Gesellschaft und für den Umgang von Menschen mit unterschiedlichen religiösen Überzeugungen aus mindestens unterschiedlichen kulturellen und religiösen Herkünften ebenso sensibel wie zentral. Und deswegen ist es auffällig und bedenklich zugleich, wie schwer sich diese Gesellschaft - auch und gerade ihr für sich besonders aufgeklärt haltender Teil - mit einem nüchternen Umgang mit diesen Fragestellungen getan hat. Wir haben viel Zeit verloren mit der scheinbar auf Dauer gesetzten Konfrontation zweier Übertreibungen, die beide einer nüchternen  und sorgfältigen Betrachtung nicht standhalten.

Migration, Integration und Multikulturalität

Und besonders deutlich machen lässt sich das am Umgang mit dem Thema Multikulturalität. Da sind die einen jahrelang durch die Gegend marschiert und haben den richtigen Hinweis auf die Multikulturalität dieser Gesellschaft schon für ein Konzept gehalten. Als sei der richtige Hinweis, dass es so ist, schon eine Antwort auf die Frage „Wie gehen wir damit um?“. Und die anderen haben, um sich der gleichen Frage auch nicht stellen zu müssen, am besten den Sachverhalt gleich bestritten und gesagt „Wir haben gar keine multikulturelle Gesellschaft!“ Was durch den jährlichen Blick in die sich immer eindeutiger verschiedene Statistiken Jahr für Jahr immer gnadenloser widerlegt wurde. Natürlich leben wir in einer multikulturellen Gesellschaft. Das Ruhrgebiet ist ein besonders geeignetes Anschauungsbeispiel dafür, dass es so ist. Übrigens, das will ich jetzt mal nur in Klammern sagen, weil es nicht zum Kern des Themas gehört, aber auch zweifellos mit dem Thema zu tun hat: Das Ruhrgebiet ist gleichzeitig auch das bestmögliche Beispiel dafür aufzuzeigen, dass eine Gesellschaft nicht nur Migration erträgt, sondern Migration braucht. Das Ruhrgebiet ist die Region in Deutschland, die durch Zuwanderung entstanden ist. Es gäbe diese Region gar nicht, von der Geographie abgesehen, wenn es nicht seit Beginn der Industrialisierung und durch diese verursacht eine massive Zuwanderung gegeben hätte, bei der in dem knappen Zeitraum zwischen 1860 und 1930, wo es dann übrigens wieder aus politischen Gründen mit der Migration vorbei war, in diese verträumte Agrarregion mehr als vier Millionen Menschen eingewandert wären. Das kann sich heute keiner mehr vorstellen, und so muss es nachträglich beinahe wie ein Mirakel erscheinen, dass dies gelungen ist. Gelungen ist es übrigens auch deshalb, und vermutlich nur deshalb, weil die Migration mit Integration verbunden war. Diese  Integration ist vergleichsweise gut, jedenfalls vergleichsweise leicht gelungen, weil die kulturellen Traditionen und die damit verbundenen Wertorientierungen und Überzeugungen mit den hier vorgefundenen nicht kollidierten, sondern korrespondierten. Und wenn wir uns jetzt der Frage zuwenden, warum es mit späteren Migrationen offenkundig komplizierter war und ist, findet man auf der gleichen Strecke eine naheliegende Erklärung.

Es hat weder Sinn zu bestreiten, dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben, noch reicht es aus, darauf hinzuweisen, dass es so ist und alle sich daraus ergebenden Fragen für sich selbst beantwortet zu erklären. Sie beantworten sich nicht von selbst. Man muss den Begriff „Leitkultur“ nicht mögen, aber das Schönste an diesem Begriff ist, dass er die Debatte erzwungen hat, die ohne den Begriff wahrscheinlich nie zustande gekommen wäre. Denn dass eine Gesellschaft ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten braucht und auch ein Mindestmaß an Verbindlichkeiten, ohne die sie ihre innere Konsistenz verliert und ihr eigenes Regelsystem nicht aufrecht erhalten kann - an dieser Einsicht führt kein Weg vorbei.

Gehört der Islam zu Deutschland?

Und deswegen will ich zum Schluss noch einige wenige Sätze sagen zur Bemerkung des Bundespräsidenten in seiner ersten großen Rede aus Anlass des 20. Jahrestags der Deutschen Einheit, wo er ganz offenkundig ja nicht versehentlich, sondern sehr bewusst gesagt hat:  Das Christentum gehört zu Deutschland, die jüdische Tradition gehört zu Deutschland und nun gehört der Islam zu Deutschland. Die besondere Absicht dieser Bemerkung erschließt sich übrigens erst aus der Verbindung dieser Rede mit der Rede, die er 14 Tage später in Istanbul gehalten hat, wo er vor dem türkischen Parlament darauf hingewiesen hat, dass das Christentum nun zweifellos zur Türkei gehört und ganz gewiss nicht weniger als der Islam zu Deutschland. Aber ich will diesen Aspekt jetzt nicht vertiefen, sondern will ein paar wenige Sätze zu der Frage sagen, ist das - erstens - richtig und - zweitens - was bedeutet das eigentlich? Ich glaube, der Satz ist richtig in genau dem Sinne, den ich vorhin im Zusammenhang mit dem Begriff Multikulturalität angesprochen habe. So unbestreitbar,  wie wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben, so unbestreitbar ist, dass der Islam in Deutschland angekommen ist. Und für die eine wie die andere richtige Bemerkung gilt, dass damit keine der Fragen beantwortet ist, die sich aus dieser Tatsache ergeben. Dass wir vielmehr umgekehrt die Fragen aufgreifen und beantworten müssen, die sich aus dieser Multikulturalität, aus der Existenz des Islam auch in Deutschland ergeben, auch und gerade mit Blick auf das Selbstverständnis dieses Landes, seiner Kultur und der darauf begründeten Verfassung.

Diejenigen von Ihnen, die regelmäßige „Spiegel“-Leser sind, könnten in der Ausgabe vom 21. März 2011 einen bemerkenswerten Debattenbeitrag von Monika Maron gelesen haben , in dem sie sich unter dem Titel „Wie hast du es mit der Religion?“ mit genau dieser Frage beschäftigt. Was heißt das denn - Islam in Deutschland? Welche Fragen ergeben sich daraus und welche Antworten müssen wir auf diese Fragen geben? Ich will Ihnen wenige Sätze zitieren:

„Die Sache mit dem Islam wird immer verworrener. Gehört er nun zu Deutschland, oder gehört er nicht zu Deutschland? Es gibt ihn ja gar nicht, den Islam. Das sagen jedenfalls dieselben, die behaupten, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Vielleicht kommen wir weiter, wenn wir die Frage anders stellen, wenn wir nicht wie Gretchen fragen:“Nun sag, wie hast du‘s mit der Religion?„, sondern wenn wir wie Bürger eines aufgeklärten demokratischen Staates im 21. Jahrhundert fragen: Gehört die Trennung von Staat und Religion zwingend zu Deutschland? Darauf müssten wir antworten: ja . Das gilt für Christen, Juden, Hindus, Muslime und alle anderen.

Und wenn wir fragen, steht das Grundgesetz, das die Religionsfreiheit garantiert, ausnahmslos über der Religionsfreiheit, lautet die Antwort ebenfalls ja.

Und gelten die individuellen Freiheitsrechte für beide Geschlechter? Natürlich ja.

Diese Fragen können wir, die deutsche Gesellschaft, beantworten.

Aber ob der Islam zu Deutschland gehört, können weder Christen, Atheisten oder Agnostiker, sondern nur die Muslime selbst entscheiden.“

Sie müssen für sich die Frage beantworten, ob das, was wir in dieser Gesellschaft für verbindlich halten, auch von ihnen als verbindlich akzeptiert wird. Und die Antwort auf diese Frage dürfen wir ihnen im Interesse der Konsistenz dieser Gesellschaft nicht ersparen. Übrigens gleichzeitig als Angebot zu der Freiheit, die ein Rechtsstaat ermöglicht, der ohne die glasklare Trennung zwischen religiösen Überzeugungen auf der einen Seite und staatlichen Rechtsansprüchen auf der anderen Seite beruht. Und ich teile die Besorgnis, auch die Empfindlichkeit, die Monika Maron in ihrem Debattenbeitrag mit Blick auf die deutsche Diskussion äußert, wenn sie fragt, wie es denn angehen könne, dass in Deutschland der sich selbst „als links verstehende Journalismus eine geschlossene Kampffront bildet für das Eindringen einer vormodernen Religion mit ihrem reaktionären Frauenbild, ihrer Intoleranz gegenüber anderen Religionen und einem archaischem Rechtssystem. … Warum verteidigen sie islamische Rechte gegen europäische Werte und nicht umgekehrt?“

Übrigens: Der parallele Debattenbeitrag, zu dem, was hier Monika Maron -die vielleicht keine praktizierende Christin ist, aber von dieser Tradition nicht nur weiß, sondern von ihrer Bedeutung überzeugt ist -  dieser parallele Debattenbeitrag findet sich bei einem der interessantesten Repräsentanten der multikulturellen Gesellschaft, den ich kennengelernt habe, nämlich bei Navid Kermani, einem in Siegen geborenen Islamwissenschaftler mit familiären Wurzeln im Iran, der am vergangenen Sonntag die Buber-Rosenzweig-Medaille erhalten hat, eine - wie ich finde - grandiose Verdeutlichung dessen, was der christlich-jüdische Dialog mit Blick auf eine multikulturelle Gesellschaft bewirken kann und bewirken muss.

Navid Kermani hat vor zwei oder drei Jahren ein wunderschönes kleines Buch mit dem Titel geschrieben „Wer ist wir?“, in dem er sich mit der Frage auseinandersetzt, wer ist eigentlich gemeint, wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, was wir in dieser Gesellschaft klären müssen. Wer sind wir und wer sind die? Wieso bin ich, Navid Kermani, in Siegen geboren, in Köln lebend, Muslim, deutscher Staatsbürger - nicht „wir“, sondern „die“? Und warum muss ich, der Muslim Navid Kermani, den christlich geprägten Deutschen erklären, warum die Verteidigung der Aufklärung als unaufgebbarer Fortschritt der Zivilisation eine der nicht disponiblen Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft sein muss, an der festzuhalten nicht eine Zumutung, sondern ein Versprechen ist.

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Laudatio zur Verleihung des Deutschen Staatsbürgerpreises an Kurt Masur am 12. Februar 2011 in Düsseldorf

„Der du von dem Himmel bist,
Alle Freud und Schmerzen stillest,
Den, der doppelt elend ist,
Doppelt mit Erquickung füllest;
Ach, ich bin des Treibens müde!
Was soll all die Qual und Lust?
Süßer Friede,
Komm, ach komm in meine Brust!“

Sehr geehrter Herr Conrad,
Herr Staatssekretär,
Herr Bürgermeister,
liebe aktive und ehemalige Kolleginnen und Kollegen aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament,
verehrter, lieber Herr Masur,
meine Damen und Herren.

Heute auf den Tag genau vor 235 Jahren, am 12. Februar 1776, hat Johann Wolfgang von Goethe auf dem Ettersberg bei Weimar sein gerade zitiertes „Wandrers Nachtlied“ formuliert und einem Brief an Charlotte von Stein beigefügt. Johann Wolfgang von Goethe ist einer der wenigen herausragenden Künstler, die zugleich über viele Jahre hinweg ein hohes politisches Amt wahrgenommen haben. Goethe, der Künstler im Ministeramt. Als Dichter diente er der Aufklärung, als Politiker der Restauration. Entstanden ist dieses Gedicht im Jahr der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776. Der Deutsche Nationalstaat ist erst fast 100 Jahre später entstanden. Die Demokratie hat in Deutschland noch länger gebraucht, die Verbindung von Einigkeit und Recht und Freiheit ist erst 1990 gelungen.

Wir ehren heute einen Mann, der in seltener Weise politisches und künstlerisches Engagement miteinander verbindet, und dem wir zu einem ganz hohen Anteil die glückliche Vollendung der jüngeren deutschen Geschichte verdanken, auf die meine Vorredner bereits hingewiesen haben. Kurt Masur hat in einer besonders schwierigen - und gleichzeitig herausragend wichtigen - Zeit vielen Menschen, nicht nur in Leipzig, sondern weit darüber hinaus, die sich aus nachvollziehbaren Gründen häufig „doppelt elend“ fühlten, doppelt mit Erquickung erfüllt. Als Chef des Leipziger Gewandhausorchesters, das wir liebend gern heute dabei gehabt hätten, Herr Masur, auch wenn es hier dann noch enger geworden wäre, und als ein herausragender Leipziger Bürger. Kurt Masur wurde 1927 im schlesischen Brieg geboren. Er hat in Leipzig die Musikhochschule besucht und zu einem frühen Zeitpunkt eine herausragende künstlerische Karriere begonnen. Schon als 31-Jähriger wurde er Generalmusikdirektor in Schwerin. Er war vier Jahre an der Komischen Oper in Berlin in der legendären Amtszeit von Walter Felsenstein; er wurde Chef bei den Dresdner Philharmonikern und schließlich Gewandhauskapellmeister in Leipzig. Seiner mehr als zwei Jahrzehnte währenden Amtszeit an der Spitze dieses herausragenden Orchesters verdankt nicht nur das Orchester eine international hoch angesehene Blütezeit, auch die Stadt Leipzig verdankt ihm und seiner Amtszeit den Neubau des Gewandhauses auf dem Augustplatz, übrigens der einzige Konzertsaalneubau in der gesamten Lebenszeit der DDR.

Kurt Masur erhält heute den Deutschen Staatsbürgerpreis nicht für seine künstlerischen Leistungen, die an anderer Stelle zurecht immer wieder gerühmt und ausgezeichnet worden sind, sondern ausdrücklich für seine Verdienste während der friedlichen Revolution von 1989, die ihm auch den Beinamen „Held von Leipzig“ eingebracht haben und die Ehrenbürgerschaft dieser Stadt. Zu seinem 80. Geburtstag hat die Süddeutsche Zeitung vor einigen Jahren geschrieben: „Die deutsche Wende machte ihn plötzlich zur Galionsfigur der Freiheit. Prominenter Leipziger Gewandhauskapellmeister seit fast 20 Jahren ruft Masur mit dem Appell “Keine Gewalt„ bei der Montagsdemonstration am 9. Oktober in Leipzig zur Besonnenheit auf. Beherzt und klug sorgt der Duzfreund von Erich Honecker mit dem Aufruf an zehntausende von Demonstranten und Polizeikräfte dafür, dass die ostdeutsche Staatskrise nicht zur blutigen Rebellion eskaliert, der Aufstand von unten - “Wir sind das Volk„ - bleibt friedlich. Von da an nennt man ihn “Dirigent der deutschen Revolution„. Der Künstler ist ein bekennender gesamtdeutscher Humanist.“

Kurt Masur selbst hat sich gelegentlich als „Politiker wider Willen“ bezeichnet, was jedem einleuchten muss, der über auch nur einen Bruchteil der künstlerischen Begabung verfügt, die Kurt Masur zweifellos in seiner gesamten Lebenszeit ausgezeichnet hat, und sich deswegen nur schwer vorstellen kann, wie die eine Leidenschaft mit der anderen nicht nur für einen vorrübergehenden Zeitraum, sondern auf Dauer, hätte verbunden werden können. Immerhin war seine Rolle in den damaligen Wochen und Monaten des Umsturzes der gewaltfreien, aber eben revolutionären Veränderungen der Verhältnisse in unserem Lande so herausragend, dass zu Beginn des Jahres 1990, also kurz nach dem Mauerfall in Berlin, nicht nur in ostdeutschen Medien, sondern auch in westdeutschen Zeitungen darüber spekuliert wurde, ob er wohl der nächste Staatschef der DDR sein würde. Der Kölner Stadtanzeiger schreibt am 17. Januar 1990: „Ein Schriftsteller an der Spitze in der Tschechoslowakei - ein Musiker Staatsratsvorsitzender der DDR? Wie der unbeugsame Václav Havel Symbolgestalt des Neuanfangs in Prag ist, könnte Kurt Masur, Dirigent des Leipziger Gewandhausorchesters, für den radikalen Bruch mit der Vergangenheit im einstigen SED-Staat stehen. Vielen gilt der bärtige Hüne mit den freundlichen Kulleraugen, eben von den Sozialdemokraten als Staatsoberhaupt vorgeschlagen, als geradezu idealer Repräsentant einer neuen DDR.“

Ja, das wäre er gewiss gewesen. Ein idealer Repräsentant einer neuen DDR; die es dann aber nicht mehr gab, weil nach den ersten und einzigen freien Wahlen, die es in diesem Staat je gegeben hat, das freigewählte Parlament die Selbstauflösung dieses Staates durch Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beschlossen hat. Ein bis heute übrigens beispielloser Vorgang in der Geschichte der Menschheit. Ich werde nie den Abend vergessen, an dem die aufgelöste DDR ihre Verabschiedung in einer denkbar würdigen Weise unmittelbar vor dem Vollzug der Deutschen Einheit im Konzerthaus auf dem Gendarmenmarkt begangen hat, auf Einladung des ersten und letzten freigewählten Ministerpräsidenten, Lothar de Maizière, in einem Festakt, gestaltet vom Leipziger Gewandhausorchester unter Kurt Masur mit Beethovens 9. Sinfonie. Lothar de Maizière erzählt oft und gerne die Geschichte, wie er unmittelbar vor dem Staatsakt Kurt Masur, ich nehme an im Dirigentenzimmer, noch kurz gesprochen und ihm bekannt habe, dass er, Lothar de Maizière, doch ausgesprochen nervös sei, was die nun bevorstehende Veranstaltung betreffe. Daraufhin habe ihm Kurt Masur gesagt: „Ja, nervös sei er auch.“ Das wiederum habe Lothar de Maizière nicht verstanden und habe ihm gesagt: „Lieber Herr Masur, die 9. von Beethoven haben sie doch Dutzende Male dirigiert.“ Darauf Kurt Masur: „Das ist schon wahr. Aber noch nie aus Anlass der Deutschen Einheit.“

Meine Damen und Herren, zwanzig Jahre danach, wo uns die Ereignisse, die damals stattgefunden haben, fast selbstverständlich geworden sind, hat Kurt Masur in einem denkwürdigen Spiegelinterview rekapituliert, was ihn damals beschäftigt hat und was ihn heute besorgt, wenn er die zwanzig Jahre betrachtet, die seitdem vergangen sind. Mit Blick auf die Ereignisse in Leipzig und anderswo, überall in der damaligen DDR, erklärte er in diesem Interview: „Das war der Himmel auf Erden. Ich habe nie wieder so viele glückliche Gesichter gesehen wie an jenem 9. Oktober. Eine friedliche Revolution. Sie war ja auch ein Beweis dafür, dass die Menschen in der DDR gelernt haben, politisch sehr bewusst zu handeln. Ich bin noch immer beeindruckt von ihrer Klugheit, auch von der Besonnenheit der Streitkräfte. Es ist an diesem Tag nicht einmal eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen.“ Man könnte hinzufügen: Nur ein politisches System. Die Fensterscheiben sind intakt geblieben.

Spiegel-Frage: „Haben Sie die Ereignisse wirklich als Revolution erlebt?“

Kurt Masur: „In gewisser Hinsicht schon. Die 17-Jährigen, die 18-Jährigen, die haben sich an diesem Tag von ihren Eltern verabschiedet, als zögen sie in den Krieg. Doch für alle war das Maß voll. Alle haben sich über ihre Angst hinweggesetzt, die Furcht besiegt. 70 000 Menschen.“

Spiegel: „Hatten Sie das Gefühl, Geschichte zu schreiben?“

Kurt Masur: „Wir dachten in diesem Moment nicht daran, die Welt zu bewegen. Es ging darum zu handeln. Seit Wochen war die Stimmung zum Platzen. Einmal mussten wir im Gewandhausorchester eine Schallplattenaufnahme abbrechen. Der Solo-Oboist entschuldigte sich: “Herr Masur, ich kann nicht mehr. Ich bin gerade an der Kirche vorbeigefahren, und da haben sie junge Mädchen an den Haaren auf den Lkw gehievt.„

Meine Damen und Herren, Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie folgt immer wieder erstaunlich ähnlichen Mustern. Natürlich denken wir alle heute an die Ereignisse in Kairo und in Tunis. An viele Tausende, inzwischen Millionen Menschen, die in anderer - und zugleich sehr ähnlicher - Weise um Ihr Grundrecht auf Selbstbestimmung, auf Freiheit kämpfen. Und wir verfolgen mit großer Faszination und noch größeren Hoffnungen, was sich dort abspielt. Heute befindet sich Ägypten etwa in der Situation der DDR nach dem Mauerfall, aber vor den ersten freien Wahlen, von denen auch am 10. November in Berlin niemand wusste, ob und schon gar nicht, wann sie stattfinden würden. Diese Ereignisse meine Damen und Herren, liegen inzwischen erst und schon zwanzig Jahre zurück. Vielen, die damals dabei waren, erscheinen sie noch heute wie ein Wunder, aber ein Wunder war es natürlich nicht, ebenso wenig wie ein Naturereignis. Vielmehr die Folge einer nicht nur in der Deutschen Geschichte beispiellosen friedlichen Revolution, die ihre selbstgesetzten Ziele nicht nur erreicht, sondern am Ende sogar überboten hatte. Als jemand der, wie ich, Beobachter der damaligen Ereignisse war, aber nicht Beteiligter, der nicht bedroht war, sondern zu den Begünstigten der Entwicklungen gehörte, die daraus entstanden sind, wird bis an mein Lebensende meine Bewunderung und mein Respekt den Frauen und Männern gelten, die damals - scheinbar ohne jede Aussicht und scheinbar wider jeder Vernunft - für ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung auf die Straße gegangen sind und am Ende die Einheit unseres Landes in Freiheit möglich gemacht haben.

Heute leben wir, Hans-Gert Pöttering hat daran erinnert, in einem freien Land mit einer demokratischen Verfassung, in einem Land, in dem wir als Deutsche und zugleich als Europäer zum ersten Mal überhaupt in unserer Geschichte mit allen unseren Nachbarn in Frieden und Freundschaft zusammenleben. Wir haben uns längst daran gewöhnt, diesen historisch außergewöhnlichen Zustand für selbstverständlich zu halten. Deswegen ist ein Tag wie heute auch eine schöne Gelegenheit, uns selbst daran zu erinnern: glücklichere Zeiten als diese hatten wir Deutsche nie. Bei allem, was in diesen zwanzig Jahren, seit dem 3. Oktober 1990, nicht gelungen sein mag - oder nicht sofort gelungen oder nicht in vollem Umfang, weil ja meistens im Leben die Erwartungen sich noch schneller entwickeln als die Möglichkeiten und Errungenschaften - haben wir auch bei selbstkritischer Betrachtung allen Anlass zu stillem Stolz und lautem Dank. Und dies gilt im Übrigen ausdrücklich für den Westen gegenüber dem Osten nicht weniger als umgekehrt. Und es lässt sich festmachen an Personen. Kurt Masur ist eine dieser herausragenden Persönlichkeiten dieser grandiosen Entwicklung der jüngeren deutschen Geschichte.

Meine Damen und Herren, Václav Havel, der tschechische Bürgerrechtler, der Künstler im Amt des Staatspräsidenten, einer der wenigen Vorgänger, der mit diesem Deutschen Staatsbürgerpreis ausgezeichnet worden ist, hat mit Rückblick auf die damaligen Ereignisse in einer Rede vor einigen Jahren einmal gesagt: “Solange wir um die Freiheit kämpfen mussten, kannten wir unser Ziel. Jetzt haben wir die Freiheit und wissen gar nicht mehr so genau, was wir wollen.„

Wissen wir, was wir wollen? Die Euphorie und die Ängste, die elektrisierende Atmosphäre des 9. Oktober in Leipzig, der Tage davor und danach, vor und nach dem Mauerfall bis zur Wiederherstellung der Deutschen Einheit kann man nicht ernsthaft auf Dauer setzen. Man kann Euphorie nicht auf Flaschen ziehen und Begeisterung nicht in Konserven lagern, aber das, was aus den damaligen Ereignissen geworden ist, das kann man nicht nur konservieren, das müssen wir festhalten, es ist unsere gemeinsame Verantwortung. Einigkeit und Recht und Freiheit. Die erste demokratische Tugend ist Verantwortung. Verantwortung für sich selbst und Verantwortung für das eigene Land. Für die Verhältnisse in unserem Land, für die politischen und wirtschaftlichen, die sozialen und die kulturellen Verhältnisse sind wir verantwortlich. Wir alle. Wer sonst? Wir sind das Volk. Und mit Kurt Masur ehren wir heute einen seiner herausragenden Vertreter, der nicht nur als ein großer Deutscher Musiker in Erinnerung bleiben wird, sondern als ein großer deutscher Staatsbürger. Herzlichen Glückwunsch.

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Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zum „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar 2011

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

„Das eigentliche Lager wirkte wie ein unaufgeräumter Schlachthof. Ein beißender Geruch hing schwer in der Luft. […] Je tiefer wir auf das Gelände vordrangen, desto stärker war der Gestank von verbranntem Fleisch, und vom Himmel regnete schmutzig-schwarze Asche auf uns nieder, welche die Schneeflecken dunkel färbte. Ratlos standen unzählige Elendsgestalten mit eingefallen Gesichtern und kahlen Köpfen draußen vor den Baracken. Sie wussten nicht, dass wir kommen. Die Überraschung darüber ließ viele in Ohnmacht fallen. Ein Bild, das jeden schwach werden lässt, der es sieht. Das Elend war entsetzlich.“

Mit den eben zitierten Sätzen erinnert sich Nikolai Politanow an den heutigen Tag vor 66 Jahren. Er gehörte am 27. Januar 1945 zu den ersten sowjetischen Soldaten, die das Konzentrationslager Auschwitz erreichten.

Wir gedenken am Jahrestag der Befreiung dieses größten deutschen Vernichtungslagers aller Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Wir gedenken der Juden, der Sinti und Roma, der Kranken, der Menschen mit Behinderungen, der aus politischen oder religiösen Motiven Verfolgten, der Homosexuellen und all derer, die Opfer des NS-Regimes und dem von Deutschland ausgegangenen Vernichtungskrieg wurden.

In diesem Jahr, am 22. Juni, jährt sich der deutsche Überfall auf die Sowjetunion zum 70. Mal. Mit ihm begann der Teil des ideologisch motivierten Vernichtungskrieges, der die meisten Opfer forderte.

Viele Millionen Menschen sind in Südosteuropa, in Polen und vor allem in den eroberten Gebieten der Sowjetunion aufgrund der NS-Rasseideologie ermordet worden.

Bereits der Krieg gegen Polen stand im Zeichen dieser erklärt antislawischen Politik. Das besetzte Land war seit 1939 Schauplatz von Verfolgungen, Vertreibungen und Massentötungen im Zuge der geplanten „Germanisierung“. Bei der Vorbereitung des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion wurde im Frühjahr 1941 der Tod von Millionen Menschen geplant oder zumindest billigend in Kauf genommen. Nach dem 22. Juni 1941 wurden Zivilisten und Kriegsgefangene Opfer eines Vernichtungskrieges, der im Zeichen mörderischer Unterdrückung und brutaler wirtschaftlicher Ausbeutung stand. Der sogenannte „Generalplan Ost“ von 1941/42 sah schließlich die mit Vertreibung und Mord verbundene „Aussiedlung“ von über 30 Millionen Menschen vor.

Millionen Zivilisten wurden Opfer der deutschen Kriegsführung. So legten Richtlinien im November 1941 fest, dass die Stadt „Leningrad verhungern muss“. Von den 2,5 Millionen Kindern, Frauen und Männern kamen mindestens 800.000 während der 900tägigen Belagerung um.

Wir Nachgeborene haben versprochen und bekräftigen, dass wir die Schrecken der Geschichte nicht vergessen werden, dass wir die Erinnerung an sie bewahren und die Lehren aus ihr auch in Zukunft ziehen werden. Die Opfer verpflichten uns, alle Formen von Diskriminierung und Intoleranz zu ächten und jeder Art des Hasses und der Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten.

Meine Damen und Herren,

Auschwitz ist zum Synonym für den Holocaust geworden - für die Shoa, die Ermordung der europäischen Juden, aber auch für die Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma.

Beim letzten Zählappell zehn Tage vor der Befreiung des Lagers lebten von den weit über 20.000 dorthin deportierten Sinti und Roma in Auschwitz nur noch einige wenige. Alle anderen waren zuvor ermordet oder in andere Konzentrationslager deportiert worden.

Insgesamt fielen hunderttausende Sinti und Roma der nationalsozialistischen Verfolgung zum Opfer. Kaum eine Familie, die keine Toten zu beklagen hat.

Zoni Weisz, der heute zu uns sprechen wird, ist der einzige Überlebende seiner Familie. Seine Mutter, seine beiden Schwestern und sein Bruder wurden in Auschwitz ermordet, sein Vater im KZ Mittelbau Dora umgebracht. Zoni Weisz überlebte, weil der Zufall half und einige Menschen.

Mit Ihnen, lieber Herr Weisz, spricht heute zum ersten Mal ein Vertreter der Sinti und Roma am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag. In welch schrecklichem Ausmaß auch Angehörige Ihres Volkes Opfer der Verfolgung durch das NS-Regime gewesen sind, blieb lange Zeit außerhalb des öffentlichen Bewusstseins.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns an sie erinnern. Das tun heute nicht nur wir mit dieser Gedenkstunde, sondern auch Bundespräsident Wulff, der gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Komorowski diesen Tag in Auschwitz begeht. Dort wird der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, die Gedenkansprache halten.

Die Stigmatisierung von Sinti und Roma, die im Völkermord durch das NS-Regime und seine Helfer mündete, begann lange vor der nationalsozialistischen Machtergreifung. Die Vorbehalte, die viele Deutsche dem sogenannten „fahrenden Volk“ gegenüber hegten, waren groß, das Zerrbild vom „Zigeuner“ stark verinnerlicht. Schon vor 1933 waren aus Vorurteilen Gesetze geworden, die sich gegen die unerwünschten Sinti und Roma richteten, die zum Teil seit Jahrhunderten auf dem Gebiet des Deutschen Reiches lebten.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurden aus Unerwünschten Verfolgte. Sinti und Roma wurden zwangssterilisiert, in sogenannten „Zigeunerlagern“ interniert, aus Gründen der „polizeilichen Vorbeugehaft“, wie es damals hieß, in Konzentrationslager deportiert. Der im Dezember 1938 von Heinrich Himmler ergangene Runderlass zur - ich zitiere - „Bekämpfung der Zigeunerplage“ bildete die Grundlage für den Völkermord aus rassischen Gründen, der mit dem Überfall auf Polen 1939 begann. Vor allem nach dem Angriff auf die Sowjetunion fielen ungezählte Sinti und Roma den Vernichtungsaktionen von Einsatzgruppen in den besetzten Gebieten zum Opfer - in Polen, in der Sowjetunion und in Südosteuropa. Im Frühjahr 1940 hatte der systematische Abtransport von Sinti und Roma aus dem Deutschen Reich in das besetzte polnische Generalgouvernement begonnen. Ende 1942 erging schließlich der Befehl zur Deportation in die Vernichtungslager.

Meine Damen und Herren,

Menschen willkürlich in Kategorien einzuteilen, die darüber entschieden, ob jemand aus der Gesellschaft ausgeschlossen, entrechtet und schließlich auf Geheiß des Staates umgebracht wurde, Menschen mit dem Etikett „lebensunwert“ zu versehen und ihre „Vernichtung“ zu befehlen, Menschen auf industrielle Weise millionenfach zu ermorden - das ist einzigartig in der Menschheitsgeschichte. Damit wurde, um es in den Worten des israelischen Staatspräsidenten zu sagen: „der Glaube geleugnet, dass jeder Mensch im Antlitz Gottes erschaffen ist; dass jeder Mensch vor Gott gleich ist, dass alle Menschen ebenbürtig sind.“ So Shimon Peres in seiner beeindruckenden und bewegenden Rede heute vor einem Jahr hier im Deutschen Bundestag.

Die Erinnerung an diese Ereignisse und Verirrungen verpflichtet uns, alle Menschen gleich zu achten, die Menschenwürde zu wahren und jeder Verweigerung oder Verletzung der Menschenrechte entgegenzutreten: bei uns in Deutschland und überall in der Welt.

Zum ehrlichen Umgang mit unserer Vergangenheit gehört auch, an die Urteile höchster deutscher Gerichte zu erinnern, die sich in den Anfangsjahrzehnten der Bundesrepublik bei Wiedergutmachungsfällen von Sinti und Roma die Diktion des NS-Regimes zueigen machten. Lange war diese Opfergruppe von Entschädigungszahlungen ausgeschlossen. Und erst 1982 erkannte die Bundesregierung die Ermordung der Sinti und Roma als Völkermord aus rassischen Gründen an.

Noch heute fühlen sich viele Sinti und Roma diskriminiert und stigmatisiert - auch bei uns in Deutschland. Weil wir nur wenig über die Kultur, die Lebensweise und den Alltag von Sinti und Roma wissen, sind Klischees und Vorurteile über „Zigeuner“ weit verbreitet. Studien zeigen, dass sie beim Zugang zu Bildung und dem Gesundheitssystem benachteiligt werden. Sie haben weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Berichterstattung der Medien ist meist negativ.

Und wie immer bewirken Verallgemeinerungen, dass tatsächliche Problemfälle innerhalb einer Gruppe als typisch für das Ganze angesehen werden.

Bis heute ist die größte Minderheit Europas zugleich die wohl auch am meisten diskriminierte Minderheit Europas.

Ich begrüße daher sehr, dass sich Ungarn während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 für eine Verbesserung ihrer Situation einsetzen will.

Dass wir die Vergangenheit nicht vergessen und entschlossen an der gemeinsamen Zukunft arbeiten, dazu tragen wieder 80 junge Menschen aus aller Welt bei, die sich in diesem Jahr auf Einladung des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Jugendbegegnung mit dem Schicksal von NS-Verfolgten und den Opfern des Völkermordes befassen. Zwei Teilnehmerinnen sind sogar dafür aus den USA angereist, und - worüber ich mich besonders freue - ebenfalls zwei Teilnehmerinnen aus der Republik Belarus, die in ihrem Heimatland in der Gedenkstättenarbeit aktiv sind. Sie alle heiße ich herzlich willkommen.

Dass gerade junge Menschen sich mit dem Holocaust auseinandersetzen, ist umso wichtiger, als die Zahl der Zeitzeugen immer kleiner wird. So ist es zunehmend die Aufgabe der Nachgeborenen, die Erinnerung wachzuhalten und auch das eindrucksvolle Werk der Versöhnung zu ihrem eigenen Anliegen zu machen.

Sehr geehrter Herr Weisz, Sie sind heute nicht das erste Mal hier im Reichstagsgebäude. Vor elf Jahren schenkte das Parlament Ihres Heimatlandes, der Niederlande, dem Deutschen Bundestag zur Feierstunde anlässlich seines 50-jährigen Bestehens wunderschöne Blumengestecke. Den Auftrag dazu erhielten Sie, Herr Weisz. Ich habe gut verstanden, dass Sie damals lange gezögert haben, ob Sie ihn überhaupt annehmen sollten.

Die Einladung des Präsidiums des Deutschen Bundestages anlässlich des heutigen Gedenktages hier zu sprechen, haben Sie dagegen sofort angenommen. Damals wie heute setzen Sie ein Zeichen der Versöhnung mit Ihrer Rede. Dafür sind wir Ihnen dankbar.

Vor Ihrer Rede hören wir ein Stück von Ferenc Snétberger, der zu den größten Virtuosen an der akustischen Gitarre in Europa zählt. Das „Hallgató“, das die Gedenkstunde beschließen wird, ist eine Variation aus dem 1995 von ihm komponierten Konzert „In Memory For My People“, das er dem Andenken der im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma gewidmet hat. Es wurde vor vier Jahren in New York bei den Vereinten Nationen anlässlich des „Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ uraufgeführt. Als solcher wird der 27. Januar seit 2006 auch international begangen.

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Vortrag „Sprache. Und Politik“ anlässlich des Kolloquiums zur Zukunft der deutschen Wissenschaftssprache in der Akademie für politische Bildung in Tutzing am 10. Januar 2011

(Anrede)

Jutta Limbach, die ich in einem Kreis wie diesem nicht vorstellen muss, hat sich vor gut zwei Jahren in einem lesenswerten Buch mit der mäßig provozierenden Frage auseinandergesetzt: „Hat Deutsch eine Zukunft?“ Diese Frage beantwortet sich nach meinem Verständnis im Wortsinn von selbst. Natürlich hat Deutsch eine Zukunft, aber interessant und spannend ist: Welche? Frau Limbach selbst hat damals zum Thema dieses Kolloquiums festgestellt, dass es mit dem Deutschen als Sprache der Wissenschaft seit dem Ende des Ersten Weltkrieges kontinuierlich bergab gehe, der Traum von der Weltsprache sei längst ausgeträumt. Das ist ganz sicher nicht offensichtlich falsch, aber vielleicht doch ein wenig zu pauschal und rechtfertigt den Versuch einer etwas genaueren und intensiveren Bestimmung der Situation und der sich daraus ergebenden Zukunftsperspektiven.

Wenn ich die Intentionen dieser Veranstaltung richtig verstanden habe, dann geht es jedenfalls auch und ganz wesentlich um zwei Absichten: Zum einen, um das Gespräch unter Wissenschaftlern mit dem Ziel einer Klärung des aktuellen Stellenwertes und der Zukunftsperspektive von Deutsch als Wissenschaftssprache. Und zum anderen, um die Sensibilisierung einer Öffentlichkeit für die Relevanz dieser Fragestellung, die hoffentlich Wissenschaftler besonders interessiert, die aber vermutlich keine besonders grandiose Zukunftsperspektive hat, wenn außer Wissenschaftlern sich niemand dafür interessiert.

Gerade wegen dieses doppelten Aspektes habe ich die Einladung zur Mitwirkung an dieser Tagung besonders gerne angenommen, denn ich sehe für beide Fragestellungen sowohl prinzipielle wie aktuelle Anlässe. In dem Thesenpapier, das Konrad Ehlich und Hans Joachim Meyer uns freundlicherweise vor der Tagung zugeleitet haben, sind wesentliche Sachverhalte beschrieben. Es würde mich auch sehr überraschen, wenn es zu den hier beschriebenen Sachverhalten eine wirkliche Kontroverse gäbe. Die Entwicklung und die Befunde sind ziemlich offensichtlich und weithin unbestritten: Wir haben es ohne jeden Zweifel mit einer beachtlichen Statusminderung der deutschen Sprache auch und gerade als Wissenschaftssprache zu tun, und daran ist in einem erheblichen Umfang das aktive wie das passive Verhalten der Eliten unseres Landes mittelbar und unmittelbar beteiligt. Anders formuliert: Ein Naturereignis ist diese Statusveränderung sicher nicht, sondern sie ist die Folge zurechenbarer Entwicklungen, mit denen sich auseinanderzusetzen schon deshalb lohnt, weil es die Unterscheidung zwischen revidierbaren und nicht revidierbaren, abgeschlossenen und nicht abgeschlossenen Entwicklungen mindestens ermöglicht. Dass heute in Deutschland bei wissenschaftlichen Tagungen und Konferenzen, auch bei wissenschaftlichen Publikationen, selbst bei der Beantragung von Forschungsmitteln für Projekte, Englisch als Sprache dominiert, ist nicht zu übersehen. Dass sich, wie im Thesenpapier angemerkt, selbst für die Evaluierung germanistischer Forschungsprojekte zunehmend Englisch als scheinbar naheliegendes Verständigungsmittel durchsetzt, gehört zu den beinahe skurrilen Ausprägungen dieses allgemeinen Trends. Die Sprache der Wissenschaft und die Frage nach den künftigen Sprachen der Wissenschaft ist ganz sicher zunächst eine Frage an die Wissenschaft und an die Wissenschaftler selbst, sie hat etwas zu tun mit der Relevanz, mit der Vitalität, auch mit den Vermittlungsbedingungen und Vermittlungsmöglichkeiten von Wissenschaft, sie ist zugleich aber eine Frage von hoher politischer, sozialer und kultureller Relevanz, die deshalb nicht allein dem wissenschaftlichen Diskurs und seiner Eigendynamik überlassen bleiben darf.

Ich möchte zur Verdeutlichung des Stellenwertes der Sprache zunächst drei prominente Positionen zitieren: Nach Wilhelm von Humboldt ist „der Mensch nur Mensch durch Sprache“ und für Johann Gottfried Herder ergibt sich ein ähnlich kategorischer Zusammenhang auch für das Verhältnis von Individuum und Gemeinschaft, wenn er formuliert: „Mittelst der Sprache wird eine Nation erzogen und gebildet; mittelst der Sprache wird sie ordnungs- und ehrliebend, folgsam, gesittet, umgänglich, berühmt, fleißig und mächtig.“ Beides kann man für Übertreibungen halten. Der Mensch ist nicht erst durch Sprache Mensch, und auch Nationen erziehen, soweit sie überhaupt erziehen, ganz sicher nicht nur über die sprachliche Vermittlung von Sachverhalten, aber dass erst mit der Sprache die Welt aufgeht, wie Hans-Georg Gadamer das einmal formuliert hat, daran wird es kaum einen vernünftigen Zweifel geben. Diese kluge Bemerkung, „erst mit der Sprache geht die Welt auf“, verdeutlicht in einem einzigen prägnanten Satz die überragende Bedeutung, die die Sprache für unser Verhältnis zur Welt hat, zur eigenen Herkunft, zur eigenen Umwelt, zu der Welt, in der wir leben, die wir ohne das Mittel Sprache kaum begreifen und noch weniger erklären können. Insofern kann man bei der Beschreibung des Stellenwertes von Sprache kaum übertreiben: Sprache erklärt, Sprache erläutert, verdeutlicht, verweist, klärt auf, verschleiert, beschönigt, bekräftigt, bestreitet, bestätigt, behauptet, erbittet und befiehlt. Das, was uns das Leben gewissermaßen nachvollziehbar macht, vollzieht sich nicht ausschließlich, aber in einem beinahe erschreckend dominierenden Anteil durch Sprache. Sprache ist unter nahezu jedem Gesichtspunkt ein Schlüssel, dessen Vorhandensein oder Fehlen ganz wesentlich darüber entscheidet, ob bestimmte individuelle gesellschaftliche, natürlich auch politische Entwicklungen überhaupt möglich sind und schon gar, in welcher Weise sie stattfinden.

Ich bin weder Literaturwissenschaftler noch Germanist, auch kein Jurist, deswegen werden sie von mir hoffentlich weder prägnante ästhetische noch abschließende rechtliche Beurteilungen der hier infrage stehenden Zusammenhänge erwarten. Ob sich die deutsche Sprache in einer besseren Verfassung als jemals zuvor befindet, wie einige Sprachwissenschaftler behaupten, oder in einem kontinuierlichen Niedergang, wie die Mehrheit der Befragten in Umfragen vermerken, kann und will ich nicht beurteilen. Aber wenn jemand wie Jutta Limbach, die in herausragenden Ämtern als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes wie als Präsidentin des Goethe-Institutes sich sowohl mit dem ästhetischen Stellenwert von Sprache wie mit dem rechtlichen Kontext kultureller und sprachlicher Entwicklung auseinandergesetzt hat, in dem zitierten Buch davon spricht, dass Sprache ein Politikum sei, jedenfalls auch ein Politikum, dann ist das ein starkes Indiz dafür, dass es mindestens eine Rechtfertigung, vielleicht sogar die Notwendigkeit auch politischer Befassung mit dem Thema Sprache gibt.

Wenn das so ist, dann will ich jedenfalls, was mein Verständnis von Politik und Sprache betrifft, gleich mit einer Klarstellung beginnen: Politik ist für Sprache nicht zuständig, wohl aber mitverantwortlich. Und das ist eben nicht dasselbe. Es ist vielmehr ein gravierender und größerer Unterschied als in den Alltagsgeschäften des Umgangs mit Sprache und auch mit politischen Sachverhalten regelmäßig zu erkennen ist. Ich hoffe sehr, dass spätestens nach der Leidensgeschichte der Rechtschreibreform die Einsicht gewachsen ist, dass man Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten besser nicht verwechseln sollte. Am Ende hatte die Politik eine Reihe von Problemen zu lösen, die sie gar nicht gehabt hätte, wenn sie nicht den unnötigen Gestaltungsehrgeiz in einer Frage entwickelt hätte, in der sie nicht zuständig ist.

Nun macht es unter vielen prinzipiellen und praktischen Gesichtspunkten Sinn, die Beschäftigung mit dem Stellenwert der deutschen Sprache und ihrer Zukunftsperspektiven, insbesondere mit Blick auf die Wissenschaft, im Kontext der Nachbarschaft vorzunehmen, in dem sich unser Land, diese Gesellschaft und unsere Sprache befindet. Diese unmittelbare Nachbarschaft ist Europa. Dabei ist der Hinweis sicher nicht sonderlich originell, dennoch für unser Thema wohl mehr als peripher, dass das Fundament gerade unserer heutigen Vorstellung von Europa in seiner rechtlich verfassten Gestalt als europäische Gemeinschaft nicht Wirtschaft ist, auch nicht Politik, sondern Kultur. Und so richtig der historische Hinweis auf die Entstehungsgeschichte dieser Gemeinschaft mit den Anfängen in der Zusammenführung von Kohle- und Stahlaktivitäten mit plausiblen zeitgeschichtlichen Erfahrungen ist, so unbestritten ist die Einsicht, dass Europa um vieles älter ist als die Europäische Gemeinschaft, und dass es diese Gemeinschaft gar nicht gäbe ohne eine europäische Kultur. Im Übrigen ist dies eines der wesentlichen Gründe - nicht der einzige - dafür, dass die Europäische Gemeinschaft kein Bundesstaat ist, sondern eine politische Union souveräner Staaten, die es erkennbar auch unbedingt bleiben wollen und deren nationale Identität ganz wesentlich auf ihrer Sprache beruht. Im Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages über Kultur in Deutschland heißt es schlicht und bündig: „Sie (die Sprache) ist das prägende Element der deutschen Identität.“ Das prägende Element der deutschen Identität, fairerweise müsste ich auch an der Stelle sagen, das könnte man ebenfalls für eine Übertreibung halten, aber falsch ist es sicher nicht.

Wenn die Europäische Union von ihren Anfängen an bis in die jüngsten Vertragsdokumente hinein immer wieder den Leitgedanken der Einheit in der Vielfalt artikuliert hat, dann ist das vor dem Hintergrund der sprachlichen Vielfalt dieser Gemeinschaft völlig unvermeidbar. Die Vorstellung, es könnte anders sein, wäre offensichtlich wirklichkeitsfremd. Mit vollem Recht verpflichtet die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Jahr 2000, in dieser Union die Sprachenvielfalt zu achten. Der Präsident der Europäischen Kommission versäumt jedenfalls bei einschlägigen Gelegenheiten nicht, diese Verpflichtung ausdrücklich zu bekräftigen. Ich stimme aus vielen Gründen, die gar nicht erläutert werden müssen, der Einschätzung ausdrücklich zu, dass wir Mehrsprachigkeit fördern müssen, sowohl aus grundsätzlichen wie aus praktischen Gründen. Aber ich will hinzufügen, für keine andere Sprache haben wir eine ähnliche, eine auch nur vergleichbare Verpflichtung wie für die eigene. Wer eigentlich sonst, wenn nicht wir, sollte sich um Deutsch als Sprache und um die Zukunftsperspektiven dieser Sprache kümmern? Insofern darf der richtige Hinweis auf die Notwendigkeit der Förderung von Mehrsprachigkeit nicht das Engagement für die Erhaltung und Förderung der eigenen Sprache ersetzen und auch nicht verdrängen. Im Übrigen liegt das auch im Interesse der Wissenschaft, deren Präzision nicht zuletzt von Sprachkompetenz abhängt. Eine der Muttersprache vergleichbare präzise Sprachkompetenz ist aber auch unter Wissenschaftlern die seltene Ausnahme von der gegenteiligen Regel, und auf jedem der zahlreichen in Deutschland oder im Ausland stattfindenden englischsprachigen Wissenschaftskonferenzen kann man sich bei den zunehmend englisch gesprochenen Beiträgen deutscher Wissenschaftler über diesen Zusammenhang ein völlig nüchternen Eindruck verschaffen. Das heißt, ohne jede Polemik, man muss schlicht wissen, was man aufgibt, wenn man im Interesse einer voreilig für praktisch erklärten Einsprachigkeit genau die Präzision riskiert, die für Wissenschaft konstitutiv ist. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich im Übrigen auch keinen Unterschied zwischen Naturwissenschaften, Geisteswissenschaften und Ingenieurwissenschaften erkennen, für die in jeweils anderer, aber prinzipiell gleicher Weise diese Präzisionserwartung die stillschweigende Voraussetzung des wissenschaftlichen Diskurses ist, die aber voraussetzt, dass sich jemand so präzise ausdrücken kann und darf, wie es seinem eigenen Kenntnis- bzw. Forschungsstand entspricht.

Ich habe mir vor ein paar Tagen mit Blick auf diese Veranstaltung den außerordentlich interessanten, übrigens ebenso informativen wie unterhaltsamen Katalog noch einmal vorgenommen, der aus Anlass der Ausstellung „Deutsch als Sprache“ im Deutschen Historischen Museum in Berlin erschienen ist. Dort habe ich unter anderem den Hinweis gefunden, dass Deutsch mit etwa 300.000 Worten des allgemeinen Sprachgebrauchs die wortreichste Sprache sei. Nun lasse ich auch hier wieder mit der vorhin schon mehrfach vorgetragenen Vermutung der Übertreibung den Superlativ weg, aber dass es eine besonders wortreiche Sprache ist, wird ja mindestens von denjenigen, die sie lernen sollen, lebhaft beklagt und insofern beglaubigt. Von Jean Paul soll die Bemerkung stammen: „Die deutsche Sprache sei die Orgel unter den Sprachen.“ Was insbesondere eine, wie ich finde, einleuchtende Assoziation zu den außergewöhnlich vielseitigen sprachlichen Kombinationsmöglichkeiten der deutschen Sprache darstellt. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss man kein Sprachpatriot sein, um mit dem möglichen Verlust der Mehrsprachigkeit substantielle Einbußen an Erkenntnis- und Vermittlungsgewinnen zu befürchten. Es fällt mir auch außerordentlich schwer, mir nur vorzustellen, wie Hegels „Phänomenologie des Geistes“ in englischer Übersetzung wirken soll oder Heideggers Philosophie oder Kleists „Penthesilea“. Ich habe die starke Vermutung, dass es sich beinahe um eigene Schöpfungen handeln muss, bei denen auf dem Wege der Übertragung wesentliche Teile des Gemeinten fast zwangsläufig verloren gehen müssen, zumal in allen drei mehr oder weniger beliebig gegriffenen Beispielen gerade diese Autoren sich durch Wortfindungen und Sprachbildungen auszeichnen, für die es schon in der deutschen Sprache kaum Parallelen gibt, geschweige denn standardisierbare, „richtige“ Übersetzungen.

Ich muss Sie, mit Blick auf die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises, nicht über die Geschichte des wachsenden und wieder zurückgehenden Einflusses der deutschen Sprache aufklären. Manches spricht dafür, dass es tatsächlich zwei größere Wendepunkte in der jahrhundertealten Entwicklung der deutschen Sprache im Verhältnis zu anderen Sprachen gegeben hat. Zum einen zu Beginn der frühen Neuzeit, wo sich im Zusammenhang mit Erfindungen und Entdeckungen und der im wörtlichen wie im übertragenen Sinne Entdeckung neuer Welten andere geographische und politische Schwerpunkte entwickelt haben, die auch zu einer Begünstigung der einen und relativen Benachteiligung anderer Sprachen geführt haben, und die dann nicht zuletzt durch die Reformation und die besondere Bedeutung, die in diesem Kontext die deutsche Sprache bekommen hat, einen erheblichen Schub sowohl nach innen wie nach außen für die deutsche Sprache und ihre Wahrnehmung zur Folge gehabt haben. Dass es im 20. Jahrhundert aus bekannten historischen Gründen einen im Übrigen wiederum nicht durch die Sprache selbst, sondern durch politische Ereignisse bedingte gegenteilige Entwicklung gegeben hat, die vielleicht nicht in einer gleichförmigen, aber im ganzen doch einigermaßen linearen Entwicklung zu dem Zustand geführt hat, der im Thesenpapier beschrieben ist und den wesentlichen Grund für diese Tagung ausmacht, muss ich nicht im einzelnen erläutern.

Heute leben wir in einer Zeit nicht nur der Europäisierung, sondern der Globalisierung, deren herausragendes Merkmal mit Blick auf die Sprachenvielfalt nicht nur darin besteht, dass die Zahl der noch gesprochenen Sprachen weltweit kontinuierlich zurückgeht, sondern dass das Modell einer eurozentrisch verstandenen Mehrsprachigkeit ganz offenkundig an ein Ende gekommen ist. Man muss sich ja nur die zahlenmäßige Verteilung der bedeutenden Sprachen der Welt vor Augen halten, dann findet man einschlägige Relationen. Englisch ist nicht mehr die zahlenmäßig führende Sprache, sondern Mandarin, und vor Spanisch und Französisch hat sich Hindi platziert, und natürlich wird Arabisch und Russisch und Portugiesisch auf der ganzen Welt häufiger gesprochen als Deutsch. Deutsch ist gerade noch, aber immerhin noch, unter den zehn größten weitverbreiteten Sprachen dieser Welt. Wobei nicht völlig unerheblich ist, scheint mir jedenfalls, dass Deutsch die einzige dieser für weltweit bedeutend gehaltenen Sprachen ist, die zentral in Europa liegt, die einzig verbliebene, deren Mehrzahl der aktiven Sprecher in Europa angesiedelt sind. Das hat Vor- und Nachteile, es hat jedenfalls Implikationen, die mir nicht völlig unerheblich scheinen.

So wie ich auch nicht für gänzlich unbedeutend halte, dass nach den Selbsteinschätzungen der Einwohner der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft etwa die Hälfte der Bevölkerung überhaupt keine Fremdsprache spricht bzw. versteht, aber ziemlich genau ein Drittel aller Bürgerinnen und Bürger dieser Europäischen Gemeinschaft Deutsch als Muttersprache oder Zweitsprache sprechen. Die Relevanz dieses Drittels finde ich im Kontext der 50:50 Relation eigentlich beachtlicher als die absolute Zahl, denn unter den verbleibenden 50 Prozent, die sich überhaupt auch in einer anderen Sprache als in ihrer Muttersprache verständigen können, ist der Stellenwert des Deutschen insofern umso auffälliger.

Und schließlich: Wenn wir über Deutsch als Wissenschaftssprache reden, meinen wir damit nicht nur eine wissenschaftliche Kommunikation im technischen Sinne, sondern wir denken auch über kulturelle Relevanzen nach. Dabei finde ich auch den Gesichtspunkt nicht völlig vernachlässigbar, dass Englisch als eine in der Wissenschaft längst dominierende Sprache die einzige der großen Weltsprachen geworden ist, die inzwischen weitestgehend ohne Bezug zu dem europäischen Kulturraum gelernt wird, in dem sie zu Hause ist. Das kann für die Wahrnehmung und die Vitalität einer Sprache - denke ich mir jedenfalls - nicht folgenlos sein, mit der wiederum zunächst einmal spontanen Vermutung, dass dies unter technischen Kommunikationsgesichtspunkten Vorteile und unter kulturellen Gesichtspunkten vermutlich ähnlich beachtliche Probleme nach sich ziehen könnte.

Bei allen berechtigten Klagen über den Rückgang des relativen Stellenwertes der deutschen Sprache, übrigens auch des nicht zu übersehenden Rückgangs der Zahl derjenigen, die Deutsch lernen, ist besonders dramatisch und ärgerlich der Rückzug in den früheren Ostblockländern, wo es über viele Jahre hinweg eine ausgeprägte Neigung für das Erlernen der deutschen Sprache gab, die durch eine bemerkenswerte Mischung aus mangelndem Problembewusstsein und Gleichgültigkeit nicht nur, aber auch von Seiten der Politik verschenkt worden ist und vermutlich nur schwer rekonstruierbar sein wird. Auch und gerade im Blick auf solche bedauerlichen Trends und Entwicklungen ist umso beachtlicher, dass die Sprachentwicklung im Internet als einer zunehmend wichtiger werdenden kommunikativen Plattform gerade im wissenschaftlichen Diskurs eine erstaunliche Präsenz des Deutschen erkennen lässt. Der Anteil des Englischen ist in den vergangenen Jahren zugunsten anderer Sprachen kontinuierlich zurückgegangen. Wenn die Statistik, die ich dazu gefunden habe, die allerdings schon fünf Jahre alt ist, jedenfalls im Trend noch zutrifft, ist Deutsch die meistverwendete zweite Sprache im Internet. Unabhängig davon, ob man aktuell nun an zweiter oder dritter Stelle steht, der Anteil der deutschen Sprache im Internet liegt offensichtlich über dem relativen Anteil der deutschen Sprache am gesamten Sprachgebrauch in der Weltkommunikation, was auch ein beachtlicher und vielleicht interpretationsbedürftiger Sachverhalt ist.

Im Übrigen wird nach wie vor viel übersetzt. Ins Deutsche wird besonders viel übersetzt. Auch dazu habe ich keine aktuelle Statistik gefunden, die letzte mir verfügbare UNESCO-Statistik aus dem Jahre 2004 führt in der Liste der TOP 50-Zielsprachen Deutsch als die Sprache an, in die am meisten übersetzt worden ist. Umgekehrt ist das nicht ganz so ausgeprägt: bei den Übersetzungen aus dem Deutschen liegt die deutsche Sprache an dritter Stelle, hinter Englisch und Französisch.

Es wird sich für viele dieser Entwicklungen vermutlich sagen lassen, sie sind, schon gar was den großen historischen Trend angeht, ganz offenkundig von politischen Entwicklungen nicht unbeeinflusst, im Gegenteil: Aufbruch wie relativer Niedergang waren beide sehr stark von politischen Tendenzen, Entwicklungen und Ereignissen begleitet. Aber es ist nicht allein der politische Rahmen, in dem sich Sprachen entwickeln und ihre relative Bedeutung im Verhältnis zu anderen Sprachen finden.

Man kann das ganz handfest in der gleichen, vorhin schon einmal herangezogenen Nachbarschaft beobachten, nämlich der Europäischen Gemeinschaft, wo wir bis heute ein diffuses, hochkomplexes und zugleich hoch problematisches Sprachenregime haben. Nach diesem Sprachenregime ist jede offizielle Landessprache eines Mitgliedsstaates Amtssprache. Das verstand sich zu Zeiten der Gründung der Europäischen Gemeinschaft, aus der diese Regelung stammt, beinahe von selbst und war auch kein größeres Problem. In einer Gemeinschaft von 27 Mitgliedsstaaten, in denen es nun 23 Amtssprachen gibt, führt das aber aufgrund der sprachlichen Kombinationsmöglichkeiten zu der erstaunlichen Notwendigkeit von über 500 Übersetzungsaufgaben in die eine und die andere Richtung. Dies illustriert nun wiederum neben dem Glanz auch die Risiken der Mehrsprachigkeit in ein- und derselben Rechtsgemeinschaft, sowohl mit Blick auf den technischen Aufwand als auch auf den finanziellen Aufwand, der dazu betrieben werden muss. Der Anteil der Dolmetscher und der Übersetzer an der viel beschimpften Brüsseler Bürokratie ist aus den benannten Gründen in unvermeidlicher Weise beachtlich hoch.

Ich führe das aber gar nicht deswegen an, sondern um mit Blick auf den Stellenwert der eigenen Sprache auf Selbstbewusstsein, Entschlossenheit und Aktivitäten aufmerksam zu machen. Soweit es überhaupt - außer der einzigen offiziellen Regelung, dass nämlich jede offizielle Landessprache Amtssprache der Gemeinschaft sei - eine informelle, konzentrierende Regelung gibt, ist dies die Vereinbarung der Europäischen Kommission, Englisch, Französisch und Deutsch als Arbeitssprachen zu benutzen. Diese Vereinbarung der Europäischen Kommission aus den frühen 60er Jahren ist bis heute weder korrigiert noch implementiert worden, vielmehr sind wir mit einer Realität konfrontiert, in der das Englische spätestens seit der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft gnadenlos dominiert, wofür man vielleicht natürliche Erklärungen findet, in der es aber einen ähnlich signifikanten Vorteil des Französischen gegenüber dem Deutschen gibt, für den sich eine ähnlich naheliegende plausible Erklärung nicht finden lässt - außer der Hartnäckigkeit der französischen Administration, darauf zu bestehen. Damit sind wir wiederum bei den Rahmenbedingungen, die jedenfalls einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklungsmöglichkeiten einer Sprache haben, nicht nur, aber auch im wissenschaftlichen Kontext.

Ich will ganz zum Schluss - nicht weil ich das für die Lösung der angesprochenen Probleme hielte, aber für ein weder zu überschätzendes noch zu unterschätzendes Indiz der Ernsthaftigkeit, mit der die Politik mit diesem Anliegen umgeht - auf die Frage zu sprechen kommen, ob es notwendig ist oder jedenfalls Sinn macht, Deutsch als Landessprache in der eigenen Verfassung zu verankern. Das ist von allen bisher angesprochenen Themen das scheinbar banalste und auch dasjenige, zu dem es die ausgeprägtesten öffentlichen Meinungsbekundungen gibt. Wenn mich jemand fragt, ob ich es für zwingend notwendig hielte, müsste und würde ich ehrlich sagen, nein, für zwingend notwendig halte ich das nicht. Wenn ich mir allerdings die inzwischen 58 Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes betrachte, die es seit 1949 gegeben hat, und mit deren Hilfe der Umfang unserer Verfassung etwa verdoppelt worden ist, fallen mir keine fünf Änderungen ein, die es an Bedeutung und Rang mit der Sprache als Mittel der Selbstverständigung und der Identität eines Landes aufnehmen können. Schon gar nicht die Serien von handfesten finanziellen Ansprüchen, die einzelne Bundesländer zur Bedienung von Rechtsverpflichtungen im Rahmen der Föderalismusreform im Grundgesetz verankert haben, bei denen es mir allerdings zunehmend schwer fällt, eine überzeugende Begründung dafür zu finden, warum die eigene Landessprache keinen Verfassungsrang haben sollte, wie unsere Nationalflagge und der Sitz der Hauptstadt zum Beispiel. Noch einmal, es gibt gute Argumente, das nicht für vordringlich zu halten, und wenn ein so kluger Kommentator wie Heribert Prantl zu dieser Überlegung sagt: „Heute einen solchen Satz ins Grundgesetz zu schreiben, wäre ein Zeichen von fehlendem Selbstbewusstsein und rührender Folgsamkeit. Deutsch in Kindergärten und Schulen ist viel wichtiger als im Grundgesetz“, dann hat das auf den ersten Blick eine bestechende Logik. Sie leidet nur unter der Verdrängung des Umstandes, dass wir die Zeiten hoffentlich hinter uns haben, in denen die Frage, ob Deutsch als Sprache in Schulen und Kindergärten obligatorisch gemacht werden darf, eine der großen Streitfragen dieser Republik war, die gar keine Streitfrage hätten sein müssen, wenn die Landessprache dieses Landes unmissverständlich einen ähnlichen Verfassungsrang gehabt hätte, wie das für die Finanzansprüche von Bundesländern zur Bedienung der Schuldenbremse inzwischen scheinbar unstreitig ist. Deswegen, wenn es richtig ist, dass Politik nicht für Sprache zuständig ist, aber eine erhebliche Mitverantwortung dafür hat, ob und wie und in welche Richtung sich eine Sprache entwickeln kann, dann muss sie diese Mitverantwortung auch kenntlich machen. Mindestens dazu könnte eine solche Klarstellung im Grundgesetz beitragen. Die Bedeutung der Sprache für die Entwicklungsperspektiven eines Menschen, ganzer Gesellschaften und ganzer Staaten ist ganz offenkundig weder zu übersehen und auch nur schwer zu übertreiben. Erst mit der Sprache geht die Welt auf. Mit dem Untergang der deutschen Sprache ginge die Welt vermutlich nicht unter, sicher aber ein wichtiger, wesentlicher Teil unserer Kultur - und eben nicht nur der deutschen Kultur.

Von Rainer Kunze stammt der nachdenkenswerte Satz: „Ohne die deutsche Spräche könnte die Menschheit manches nicht denken, das zu denken möglich ist.“ Wer Rainer Kunze kennt, weiß, das ist nicht jemand, der durch dröhnendes Selbstbewusstsein auf sich aufmerksam macht, sondern durch eine subtile Beobachtungsgabe auffällt. Wenn es wiederum vielleicht ein wenig übertrieben, aber ganz sicher nicht falsch ist, dass ohne die deutsche Sprache die Menschheit manches nicht denken könnte, das zu denken möglich ist, wäre der Niedergang der deutschen Sprache beispielsweise als Wissenschaftssprache nicht nur schade für Deutschland, sondern schade für die Menschheit.

Ich wünsche dieser Tagung möglichst intensive, gründliche Diskussionen und am Ende vielleicht auch eine Reihe von Empfehlungen, die dann wiederum die Politik aufgreifen kann.

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