Einleitende Worte von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am 10. November 2016
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Ergänzung unserer heutigen Tagesordnung um eine vereinbarte Debatte zur Situation in der Türkei gibt Anlass zu einem Hinweis auf ein historisches Ereignis.
Vor genau 60 Jahren gab es in Budapest und anderen ungarischen Städten letzte Gefechte eines Volksaufstands, bei dem Bürger für Meinungs- und Pressefreiheit, für ein Mehrparteiensystem und für freie Wahlen kämpften. Die kommunistische Führung in Moskau ließ im November 1956 das protestierende Volk durch Panzer brutal niederschlagen. Daran zu erinnern, ist nicht nur von historischem Interesse, sondern von aktueller politischer Bedeutung.
Die tausende Opfer des Ungarn-Aufstands sind bleibende Mahnung an alle, die im vereinten Europa heute in Freiheit leben, diese Freiheit nicht für selbstverständlich zu halten. Und sie verpflichten uns, denen beizustehen, für die staatliche Willkür noch immer oder wieder alltägliche Erfahrung ist.
Deshalb schweigen wir nicht, wenn in der Türkei, die zu unseren Partnern zählt, Mitglied der NATO und des Europarates ist und Teil unserer Wertegemeinschaft werden will, die staatliche Rechtsordnung gebeugt und fortgesetzt Grundrechte mit Füßen getreten werden. Während 1956 in Ungarn die Armee einen Aufstand des Volkes blutig niederschlug, scheiterte in diesem Sommer in der Türkei ein Putsch des Militärs gegen die demokratisch gewählte Regierung – am couragierten Widerstand der Bevölkerung, die seitdem erleben muss, wie die eigene Regierung mit Zensur, Massenentlassungen und Verhaftungen offensichtlich systematisch gegen jede Form politischer Opposition vorgeht.
Wir verurteilen jedes Vorgehen, das die Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorantreibt, wir erklären unsere Solidarität mit allen aus politischen Gründen verhafteten Parlamentariern, Journalisten, Wissenschaftlern und Beamten und wir appellieren an das türkische Parlament, seine Verantwortung als Volksvertretung wahrzunehmen, damit die Türkei auf den Weg zu den demokratischen Standards zurückfindet, zu denen sie sich als Mitglied des Europarats einst verpflichtet hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
von bemerkenswerter Aktualität ist auch, dass der Ungarn-Aufstand 1956 die erste große Flüchtlingswelle in Europa nach dem 2. Weltkrieg auslöste. Schätzungen zufolge gelang damals 200.000 Ungarn die Flucht – das waren mehr als 2 Prozent der Bevölkerung. Sie erlebten in europäischen und westlichen Gesellschaften die „echte Solidarität der freien Menschen“, wie Konrad Adenauer in einer Sondersitzung vor dem Bundestag formulierte – und woran es gelegentlich in Europa, auch in Ungarn, zu erinnern gilt.
Damals machten die Bundesbürger, von denen in ungleich schwierigerer Lage als gegenwärtig Tausende vorlebten, was wir heute Willkommenskultur nennen, erste Erfahrungen mit der massenhaften Anwendung des Rechts auf politisches Asyl. Dieses elementare Grundrecht gilt auch heute – ausnahmslos für alle, die staatlicher Repression ausgesetzt sind, wo auch immer. Ihnen gehört unsere Solidarität und Unterstützung.