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Artikel

Keynote-Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Vorstellung des Welthungerindexes 2019 bei der Deutschen Welthungerhilfe e.V.

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Anrede

„Unter Leitung der Romantiker würde die Welt verhungern. Unter Leitung der Ignoranten würde sie verdorren“, hat der Ökonom Paul Collier in seinem Buch „Der hungrige Planet“ geschrieben. Er hat Recht. Die Menschheit kann in ihrem Umgang mit der Welt, ihren Ressourcen, ihren Problemen nicht einfach weitermachen wie bisher. Das wollen die Ignoranten. Es hilft aber auch nichts, über den Schutz der Umwelt und Natur die gerechtfertigten Bedürfnisse und berechtigten Wünsche der Menschen zu vergessen. Gerade nicht die der Ärmsten, denen es am Notwendigsten fehlt.

1972 stellte der Club of Rome seinen ersten Bericht zu den Grenzen des Wachstums vor. Er warnte vor den langfristigen Folgen von Industrialisierung, zunehmendem Rohstoffverbrauch und massiver Umweltverschmutzung. Auch vor einer stetig wachsenden Weltbevölkerung und dem damit einhergehenden Bedarf an Nahrung.

Das schien damals vielen alarmistisch, übertrieben und weit weg. Heute sind diese Grenzen des Wachstums an uns herangerückt. Klaus Töpfer, der frühere Bundesumweltminister, spricht von einer  „Wohlstandslüge“. Die westlichen Gesellschaften hätten sich darin über Jahrzehnte wohlgefühlt. Jetzt spüren wir: Ohne grundlegende Innovation trägt unser Wachstumsmodell nicht mehr. Allein auf neue technische Lösungen zu spekulieren, wird nicht ausreichen. Technische Innovation ist im Kampf gegen den Klimawandel „notwendig, aber nicht hinreichend“, wie der Mitherausgeber der Financial Times, Martin Wolf, betont. Politische Führung ist gefragt.

Das bedeutet, auch die politischen Strukturen anzupacken.

Wir müssen dringend reagieren. Der Klimawandel gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Unser technisches Können und unser ökonomisches Wollen haben uns an Grenzen geführt. Sie zu überschreiten kann für die gesamte Menschheit gefährlich werden. Wir stehen unter Druck: Ökologisch und ökonomisch, sozial und politisch, kulturell und moralisch.

Unsere Art zu leben und zu wirtschaften ist mit den endlichen Ressourcen unseres Planeten nicht so leicht vereinbar. Aktuell nutzt die Menschheit die Vorräte der Erde fast doppelt so intensiv, wie es ihre Ökosysteme hergeben. Die erzielten Profite sind global ungleich verteilt. Ebenso die ökologischen und ökonomischen Folgekosten.

Zwar macht der Welthungerindex 2019 deutlich, dass sich die globale Ernährungssituation in den vergangenen zwei Jahrzehnten insgesamt verbessert hat. Es ist vielerorts gelungen, die Armut zu verringern und erfolgreich Ernährungsprogramme zu finanzieren. Fortschritte sind also möglich! Der Index setzt sie in Relation und lässt sie sichtbar werden.

Dennoch ist die absolute Zahl der hungernden Menschen 2018 auf weltweltweit über 820 Millionen Menschen gestiegen. Der dritte Rückschlag in Folge. Nach einem Jahrzehnt der Hoffnung, in dem wir –  trotz wachsender Weltbevölkerung – weniger Hungerleidende auf der Welt hatten.

Tschad, Madagaskar, der Jemen und Sambia – vor allem aber die zentralafrikanische Republik – sind von schweren Hungerkrisen betroffen.

Die Bekämpfung des Hungers ist ein gutes Beispiel für die Ambivalenz der Zusammenhänge, mit denen wir es zu tun haben. Die Landwirtschaft ist produktiver denn je. Theoretisch könnte jeder auf der Welt satt werden. Allein in Deutschland landeten nach Schätzungen des WWF im vergangenen Jahr 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Weltweit sprechen wir von 1,3 Milliarden Tonnen pro Jahr.

Die Art, wie die weltweite Nahrungsmittelproduktion aufgestellt ist, trägt dazu bei, dass Menschen in Armut und Not geraten. Durch große Investoren und Agrarunternehmen, die sie von ihrem Land verdrängen. Durch den existenzvernichtenden Preisdruck auf den Weltmärkten. Durch die ökologischen Folgen von Monokulturen, Pestiziden und Überdüngung.

Allein die Landwirtschaft verursacht weltweit rund ein Zehntel aller schädlichen Treibhausgase. Der Welthungerindex erweitert den Blick auf das globale System, mit dem wir Nahrung herstellen und verteilen: Ihm sind zwischen 21 und 37 Prozent der auf den Menschen zurückgehenden globalen Nettoemissionen zuzuschreiben.

Hier zeigt sich: Die Zielvorgaben, die sich die Vereinten Nationen in der Agenda 2030 gesetzt haben, sind kaum unter einen Hut zu bringen.

„Unter der Annahme, dass es keine größeren Veränderungen in der Art und Weise gibt, wie Wirtschaft definiert ist und verfolgt wird, kommt es zu massiven Widersprüchen“ zwischen den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und den ökologischen Entwicklungszielen. So schreibt es der Club of Rome in einem Band zu seinem 50-jährigen Bestehen.

Einerseits soll der weltweite Hunger auf null reduziert werden. Andererseits sollen der Klimawandel bekämpft und die Ozeane als intakte Lebensräume erhalten werden. Auch das Ziel, die Ökosysteme an Land zu schützen, um Wüstenbildung, Fruchtbarkeitsverlust und Artensterben entgegenzuwirken, steht oft in Konflikt mit der Produktionsweise der modernen Agrarindustrie.

Jeder Fortschritt bei den Entwicklungszielen ist wichtig und notwendig. Wir müssen diese Ziele aber vernetzt denken: Es ist kurzsichtig, den Welthunger mit Maßnahmen zu bekämpfen, die langfristig nicht tragfähig sind. Zum Beispiel, weil sie Fortschritte in anderen Bereichen, beim Klimaschutz oder der Biodiversität, konterkarieren.

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird angesichts der Zunahme der Weltbevölkerung um weitere 2 Milliarden Menschen bis 2050 global nur dann gelingen, wenn wir Antworten darauf finden, wie der berechtigte Drang der Menschen in anderen Weltregionen, zu Wohlstand durch Wachstum zu kommen, mit dem Nachhaltigkeitsgedanken wirkungsvoll zu verbinden ist. Die nachholende Entwicklung darf sich nicht darin erschöpfen, begangene Fehler zu wiederholen und die negativen Folgen zu multiplizieren. Wer aber unter Hunger, Not und Armut leidet, wird sich kaum mit dem Verweis auf Nachhaltigkeitsziele und einer Bitte um Geduld abspeisen lassen.

Greta Thunberg will, dass wir angesichts des Klimawandels in Panik geraten. Ihr Name ist zu einer Marke geworden, das Mädchen zur Symbolfigur einer Bewegung, die es schafft eine breite Öffentlichkeit aufzurütteln – vor allem junge Menschen. Das ist gut. Aber als Ratschlag hilft Panik nicht weiter. Wir müssen klären: Was ist das Ziel von Entwicklung? Was ist sinnvoll, was realistisch? Dazu braucht es wissenschaftliche Expertise, und es braucht das politische Gespür dafür, hier die richtige Balance zu finden, um nicht in die eine oder andere Richtung zu übertreiben. Um die Menschen nicht zu überfordern. Eindeutig ist nur: Untätig zu bleiben, können wir uns nicht leisten.

Es geht um die Lebenswirklichkeit von Menschen weltweit, die wir verbessern müssen. Vor allem in Afrika, wo Hunger und Armut nach wie vor besonders gravierend sind. Das ist kein Altruismus. Es liegt in unserem Eigeninteresse, anderen bei ihrem Streben nach materieller Sicherheit und beim Klimaschutz zu helfen.

Dabei sind drei Dinge zu beachten.

Erstens: Wir brauchen Stabilität in der Welt. Auch angesichts der global fast 71 Millionen Menschen, die 2018 auf der Flucht waren. Europa ist dabei in der Pflicht, seinen Wohlstand zu nutzen, um nachhaltiges Wachstum in anderen Regionen zu ermöglichen.

Zweitens: Wir müssen die Menschen in den Hungerregionen in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen, eigenständige Strukturen zu schaffen, Abhängigkeiten aufzulösen, die nachhaltige Entwicklung ausbremsen. Hilfe zur Selbsthilfe – das geht am besten, wenn wir Probleme dort lösen, wo sie entstehen. Der Schlüssel liegt im Prinzip der Subsidiarität: Hilfe nur und nur so lange, wie es den Partnerländern nicht möglich ist, die anfallenden Aufgaben selbst zu übernehmen.

Drittens: Man kann einen althergebrachten Wachstumsbegriff, der die Ökologie und das Soziale nicht mitdenkt, kritisieren. Aber – auf Sicht – gilt: Ohne Wachstum und Investitionen geht es nicht. Vor allem Afrika braucht sehr viel mehr wirtschaftliche Dynamik, das Investieren dürfen wir nicht allein den Chinesen überlassen. Auch wir Deutschen sollten deshalb sehr viel stärker außerhalb unseres Landes, außerhalb Europas investieren – zumal unsere beträchtlichen Leistungsbilanzüberschüsse bereits heute von vielen als ein Problem für die Welt angesehen werden. Dabei ist auch gutes Regierungshandeln, Good Governance, im Blick zu behalten. Denn nicht nur in vielen afrikanischen Staaten sind immer noch Rechtsunsicherheit und Korruption ein Entwicklungshemmnis.

Die globalen Bedrohungen vermag kein Staat alleine in den Griff zu bekommen: Nicht den Hunger in der Welt, nicht die Migration, nicht das kippende Klima.

„Klimapolitik ist primär Friedenspolitik“. So sagt es der Hannoveraner Klimaforscher Thomas Hauf. Der Satz gilt auch umgekehrt: Es geht vielerorts um die Wiederherstellung und Sicherung des Friedens, um gewaltlose Konfliktlösung und um Versöhnung überall dort, wo die Gewalt zwischen Staaten und Volksgruppen die Bevölkerung traumatisiert hat. Hier braucht es mehr, als die Friedensmissionen der Vereinten Nationen leisten können. Es braucht einen nachhaltigen Beitrag zur Stabilisierung der von Krieg und Konflikten erschütterten Gesellschaften. Die Überwindung von Armut und Hunger kann nur in stabilen Bedingungen gelingen.

Es geht deshalb um wirtschaftliche Entwicklung, um den Abbau von sozialen Ungleichheiten, mit denen sich wachsende Instabilitäten verbinden.

Auch wir Europäer müssen uns selbstkritisch hinterfragen. Schließlich exportieren wir unsere Überschüsse in alle Welt und erschweren es so den Menschen vor Ort, eigene Existenzen aufzubauen. Statt die Märkte rund um den Globus mit subventionierten Agrarerzeugnissen unter Preisdruck zu setzen, sollten wir unsere Märkte öffnen.

Aber was auch immer wir auf bilateraler oder multilateraler Ebene vereinbaren: Die Zusammenarbeit kann nur gelingen, wenn wir mehr Verständnis füreinander aufbringen. Denn wir, die Menschen in den reichen Ländern Europas, sind mit den weniger Wohlhabenden verbunden. Wir alle tragen Verantwortung.

Wenn wir den Hunger besiegen wollen, müssen wir unsere Art zu produzieren und zu konsumieren verändern. Ideen, wie sich das in konkrete Politik umsetzen ließe, gibt es. Grundsätzlich muss der Verbrauch von Ressourcen stärker belastet werden. Mit der CO2-Bepreisung ist ein erster Schritt auf den Weg gebracht. Ein weiterer Ansatz ist es, konsequent auf regenerative Praktiken zu setzen und sich am Ziel einer Kreislaufwirtschaft umzuorientieren. Der Beirat für Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung diskutiert in diese Richtung. Unter dem Stichwort „Blue Economy“ werden seit einem Jahrzehnt spannende Ideen entwickelt, wie Emissionen und Abfälle als Ressourcen genutzt werden können

Wir bewegen uns in einem Dreieck der Unvereinbarkeiten, das uns der Ökonom Dani Rodrik vor Augen geführt hat. Zwischen den Zielen mehr Demokratie, mehr nationale Selbstbestimmung und mehr wirtschaftliche Globalisierung gibt es keine Schnittmenge:

„Wenn wir die Globalisierung weiterführen wollen, müssen wir entweder den Nationalstaat oder demokratische Politik aufgeben. Wenn wir die Demokratie behalten und vertiefen wollen, müssen wir zwischen dem Nationalstaat und internationaler wirtschaftlicher Integration wählen. Und wenn wir den Nationalstaat und Selbstbestimmung bewahren wollen, müssen wir zwischen einer Vertiefung der Demokratie und einer Vertiefung der Globalisierung wählen.“

Die Demokratie wollen und dürfen wir nicht aufgeben. Die Globalisierung werden wir nicht verhindern. Vieles spricht also dafür, über nationale Grenzen hinauszudenken und den Multilateralismus zu stärken. Das Umfeld ist dafür momentan schwierig. Aber wir brauchen starke Institutionen der Global Governance, damit wir die hochkomplexen Aspekte von Nachhaltigkeit weltweit besser koordinieren können. Etwa indem wir den Weltklimarat IPCC weiterentwickeln.

Der Zeitdruck, unter dem wir stehen, erfordert ein entschlossenes Umdenken und Umlenken in globalem Maßstab, eine „Zivilisationswende“. In dieser Dimension ist das ein Vorhaben ohne historisches Vorbild. Und eines, das unsere Ordnung herausfordert. Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg hat unlängst in der FAZ eindrücklich beschrieben, wie die immensen Erwartungen, die in der Fixierung auf ein Thema geschürt werden, im Widerspruch zu der manchmal schwerfälligeren Art und Weise steht, wie der demokratische Verfassungsstaat arbeitet und entscheidet. Er mahnt deshalb zu Recht, dass es uns gelingen muss, die Herausforderungen so ernst zu nehmen, wie sie sind, ohne sie ins Apokalyptische zu übersteigern.

Kielmansegg glaubt an die Kräfte der offenen Gesellschaft und die Durchsetzung der Vernunft, „die den Ernst der Stunde begriffen hat“. Die Klimadebatte hat die Menschen mobilisiert. Darin steckt auch eine Chance für die Demokratie – wenn wir mit Augenmaß diskutieren, entscheiden und handeln.

Der eingangs zitierte Paul Collier sieht das ganz ähnlich: Auch er setzt auf die Macht der Bürger als treibende Kraft des weltweit notwendigen Wandels – einer Macht, die auf „vernünftigen Prinzipien einer ethischen Ökonomie beruhen muss, nicht auf dem Traum von einer heilen Welt“.

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