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Artikel

15. Januar 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble beim Neujahrsempfang der Stiftung Garnisonkirche Potsdam

[Es gilt das gesprochene Wort]

Wir neigen dazu, schnell etwas ‚historisch‘ zu nennen. Heute ist vielleicht so ein historischer Tag. Künftige Generationen werden sich jedenfalls an die Entscheidung erinnern, die das britische Parlament [in diesen Stunden] über die Prozedere des Brexits getroffen hat [trifft]. Die Folgen eines britischen Austritts aus der Europäischen Union wären weitreichend, für beide Seiten. Aber ich bin überzeugt: Auch künftig wird das Verbindende das politisch Trennende überwiegen – nicht zuletzt die gemeinsame Geschichte. Daran lohnt gerade hier zu erinnern, bei Ihrer Stiftung zum Wiederaufbau der Garnisonkirche, die wie die Profilgemeinde Mitglied der Nagelkreuzbewegung von Coventry ist. Dazu mahnend, den Frieden zu wahren und Gegensätze einvernehmlich zu überwinden.

Heute ist also womöglich ein historischer Tag – ganz sicher ist es ein Tag mit Geschichte: Vor 100 Jahren wurden in Berlin Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Ein politisches Verbrechen in den revolutionären Unruhen nach dem Ersten Weltkrieg, begangen von Angehörigen einer Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Die noch junge Republik stand damals kurz vor den Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung, und sie sah sich einem Zangengriff ausgesetzt: Von Aufständischen, die eine radikalere Revolution forderten, und von reaktionären Kräften mit ihren Freikorps. Deren Gewaltexzesse gegenüber der radikalen Linken nahm sie teils billigend in Kauf.

Die Menschen machten die Erfahrung: Nach dem Krieg herrschte noch immer kein Friede, im Gegenteil. In einer gespalteten Gesellschaft entlud sich die Gewalt in bürgerkriegsähnlichen Straßenkämpfen. Zerstörerisch für das Vertrauen der Bevölkerung in das neue politische System. Und folgenschwer für die Stabilität der Republik, die nie aus dem Schatten der unverarbeiteten Kriegsniederlage treten konnte. In der Gewalt das gesellschaftliche Leben weiter prägte und in der die politischen Extreme die Demokratie fortwährend angriffen.

Was für ein Kontrast zu den Anfängen der westdeutschen Republik vor 70 Jahren. Als nach der totalen Niederlage, dem moralischen Bankrott und Jahren der Not in einem zerstörten und geteilten Land der staatliche Neuanfang gesucht wurde, unter Aufsicht der Besatzungsmächte. Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes in der Präambel postulierten, der neue Staat sei „davon beseelt, dem Frieden in der Welt zu dienen“.

Rosa Luxemburg hatte ihr Eintreten gegen den Militarismus bereits während des Krieges mit Haft bezahlt. Aus dem Gefängnis schrieb sie 1916 einer Freundin bewegende Worte: „Dann sieh, daß Du Mensch bleibst: Mensch sein ist vor allem die Hauptsache.“ Aber wie ist der Mensch? Während Ideologen immer wieder versuchten, einen „neuen Menschen“ zu schaffen, wissen Christen: Überall, wo Menschen am Werk sind, kommt die menschliche Natur in ihrer Widersprüchlichkeit zum Ausdruck. Der Mensch ist unvollkommen und fehlbar, stark und schwach, ebenso zum Guten fähig wie zum Bösen.

Die Geschichte, unsere Geschichte zeigt es. Und nicht zuletzt der Ort, an dem derzeit der Turm der Garnisonkirche wiederaufgebaut wird. An dem sich – wie es so treffend heißt – Geschichten und Geschichte über Jahrhunderte hinweg stapelten. Den in der Weimarer Republik die Kräfte eines fortlebenden Militarismus für ihre antidemokratischen Inszenierungen nutzten.

Aber dieser Ort zeigt eben auch das: Dass der Mensch fähig ist, seine Fehler zu erkennen. Sich zu korrigieren. Nicht verdrängend, geschichtsvergessen, im Gegenteil: Gerade im Bewusstsein seiner Vergangenheit mit all ihren Abwegen und Irrwegen. Der Mensch ist fähig, aus seinen Erfahrungen zu lernen. Wir sind fähig, historische Schlüsse zu ziehen, für unser Selbstverständnis – und um Verantwortung zu übernehmen. Mit dem Wiederaufbau der Garnisonkirche verbindet sich deshalb die Erwartung, einen Ort zu schaffen, an dem wir im Wissen um unsere Geschichte darüber nachdenken, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Das ist die Botschaft seit dem „Ruf aus Potsdam“ vor 15 Jahren. Das sollte der Anspruch dieses Projekts sein. Und das wird die künftige Inschrift auf dem Sockel des wiedererrichteten Turms eindrücklich vermitteln. Wo der Krieg einst geheiligt und über Generationen hinweg Soldaten unter Insignien des preußischen Militärs den Segen erhielten, um in den Krieg zu marschieren, wird stehen:

„Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“

Dieser Appell aus dem Lukas-Evangelium wird in Englisch, Französisch, Polnisch und Russisch zu lesen sein. In Sprachen vor allem der Länder, die mit der wechselvollen Geschichte Preußens eng verbunden sind. Eines Staates, der heute nicht mehr existiert, der aber unsere Geschichte nachhaltig geprägt hat. Der mythenumwoben ist – und bis heute mit seinem kulturellen und geistigen Reichtum ebenso fasziniert wie das Preußentum mit seiner militaristischen Tradition viele abstößt. Die Debatten um die Garnisonkirche belegen es.

Die preußische Geschichte zeigt, wie eng wir in Europa miteinander verknüpft sind. Im Guten wie im Bösen. Verknüpft lange Zeit über die Dynastien, ihre Heiratspolitik, ihre Bündnisse, ihre Kriege – verheerende Kriege, denen auch Völker in unserer Nachbarschaft zum Opfer fielen, vor allem die Polen. Selbst noch bei Friedensschlüssen.

Der Glaube macht an Grenzen nicht halt – Kirchen wirken verbindend. Die europäische Nachkriegsgeschichte ist voller Beispiele für ihre Versöhnungsleistung. „Wir vergeben und wir bitten um Vergebung“: das etwa schrieben 1965 die polnischen Bischöfe ihren deutschen Amtsbrüdern. Große Worte der Versöhnung. Der Versöhnungsgedanke ist ein christlicher und die Kirchen hatten deshalb erheblichen Anteil an den Versöhnungsbemühungen. Auch daran, dass wir Deutschen und unsere östlichen Nachbarn zueinanderfanden. Wir kennen unsere Geschichte und wie erkennen die Herausforderungen der Zukunft: In der veränderten Welt von heute geht es für uns in Europa nur gemeinsam – über alles Trennende in der Vergangenheit und auch gegenwärtig hinweg. Dieser Gedanke kann und sollte am künftigen Lernort Garnisonkirche gepflegt werden.

Vor 100 Jahren war Europa davon weit entfernt. Nachhaltigen Frieden: Ihn suchten Idealisten wie US-Präsident Wilson. Aber die Erfahrung des Ersten Weltkriegs erwies sich als übermächtig, das Verlangen nach Strafe und Genugtuung für das erlittene Leid als zu groß, auch nach Rache. Die Friedenskonferenz in Paris begann auf den Tag genau 48 Jahre nach der Proklamation des Kaiserreichs im Spiegelsaal von Versailles. Welche Macht der Erinnerung – was für eine Geschichtspolitik! Das Datum jährt sich Ende der Woche.

Max Weber ahnte bereits, der Versailler Vertrag diskreditiere nicht den Krieg, sondern den Frieden. Die Verhandlungen schufen vielfach „neue Nahrung für den Hass“, wie der Historiker Eckart Conze in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ schreibt. Und sie bedeuteten vielerorts „die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, die Verlängerung des Krieges in den Frieden hinein“. Das sagt Conzes Historiker-Kollege Jörn Leonhard, der von einem „überforderten Frieden“ spricht. Und der auf 1.300 Seiten den Nachweis liefert, dass die Aufgabe für die vom Krieg ausgelaugten Völker eigentlich nicht zu stemmen war: Sie hatten eine neue Friedensordnung zu finden – neu allein schon deshalb, weil es nicht mehr eine Friedensarchitektur für den europäischen Kontinent sein konnte, sondern eine globale sein musste.

Der Krieg hatte den Untergang seit langem labiler Imperien beschleunigt, hatte zu nationaler Unabhängigkeit und neuen Nationalstaaten geführt. Das Demokratieversprechen weckte Hoffnungen, doch der nationalistische Überschuss verführte gleichzeitig dazu, noch während der Verhandlungen gewaltsam territoriale Fakten zu schaffen, löste ethnische Konflikte und Massenvertreibungen aus.

Das postulierte Selbstbestimmungsrecht der Völker entfaltete eine eigene Dynamik – und produzierte gerade dort immense Enttäuschungen, wo die Menschen fern der Heimat gekämpft hatten, wo die alten Kolonialmächte aber nur danach trachteten, ihre koloniale Herrschaft zu stabilisieren. Ihre Einflusszonen in einer Welt zu sichern, die noch dazu die Konfrontation neuer Ideologien sah. Die Verträge 1919 konnten so keinen statischen Frieden begründen. Erst Recht keine Versöhnung. Aus der überfordernden Gemengelage wuchs auf unterschiedlichstem Interessensgrund die Einsicht, dass Frieden nur prozesshaft zu erreichen sei. Ein kluger Gedanke, der sich in der Gründung des Völkerbunds niederschlug – und damals scheiterte. Der aber im Instrument der Vereinten Nationen bis heute fortlebt.

Mit jedem gefallenen Soldaten war während des Krieges der Waffenstillstand immer weiter erschwert worden. In der Logik des Krieges hatte diesem Opfer nur der Sieg noch Sinn verleihen können. Unmöglich, dem am Ende auf allen Seiten millionenfach gebrachten Opfer in einem Friedensschluss gerecht zu werden. Zur besonderen Belastung für den versöhnenden Frieden wurde deshalb das Erinnern: an das Leid, das der Krieg in so viele Familien getragen hatte. An die Zerstörungen der Städte und Landschaften, an die Demütigungen, die Nationen empfanden – in Deutschland noch verschärft durch die einseitige Schuldzuweisung mit den damit verbundenen Reparationsforderungen.

Im Umgang mit der Vergangenheit wurden und werden Verletzungen sichtbar. Nicht alle Wunden verheilen. Das gilt für die Erinnerungen der Völker und es gilt für das Gedächtnis in den Familien. Und auch die Urteile der Nachgeborenen sind emotional, wenn sie sich heute der Geschichte stellen.

Der Erste Weltkrieg hatte eben nicht nur ein seit dem Westfälischen Frieden und über den Wiener Kongress fortgeschriebenes europäisches Mächtegleichgewicht pulverisiert. Diese Ur-Katastrophe des 20. Jahr­hunderts hinterließ auch nachhaltige Spuren in der Art, wie wir uns erinnern. Die emotional hoch aufgeladene Frage nach der Kriegsschuld im Versailler Friedensvertrag ist Ausdruck davon. Oblivisci iniuriae – das Unrecht vergessen: So lautete die Empfehlung Senecas seit der Antike. Noch in den Konfessionskriegen der Frühen Neuzeit galten Amnestie und Amnesie als Voraussetzung gesellschaftlicher Befriedung, zur Überbrückung aller Spaltungen. Der Westfälische Frieden proklamiert nach den traumatischen Kriegserfahrungen, es sollten „alle Beleidigungen, Gewalttätigkeiten, Schäden und Unkosten derart gänzlich abgetan sein, daß alles in ewiger Vergessenheit begraben sei.“ Der Unterschied zum Kriegsschuldparagraphen im Versailler Vertrag könnte nicht größer sein.

Der Historiker Christian Meier hat verdeutlicht, wie im 20. Jahrhundert mit seinen beispiellosen Verbrechen der Drang nach Gerechtigkeit das einstige Gebot des Vergessens ins Gegenteil verkehrte: Vergangenheit zu bewältigen, erscheint seitdem allein im ständigen Wachhalten der Erinnerung möglich. Weil es keinen wirklichen Frieden geben könne, solange nicht den Opfern, ihren Angehörigen und Nachkommen Gerechtigkeit widerfährt. In der Anerkennung ihres Leids. Dass darin Sprengkraft liegt, zählt mit zu den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. Es fordert ein Selbstverständnis der Nation nicht allein als Gefühls- sondern gerade auch als historische Verantwortungsgemeinschaft. Ein sensibles, ein anspruchsvolles Selbstverständnis. Unser Selbstverständnis.

Geschichte vergeht nicht, heißt es. Und tatsächlich: Mit der Vergangenheit „abschließen“ zu wollen: Dieser Wunsch ist illusorisch. Die Vergangenheit lässt sich nicht begraben oder beenden. Auch nicht – das zeigt die Garnisonkirche – planieren. Wie wir uns in der Zeit verorten, ist dabei nicht statisch. Darauf verweist der in Cambridge lehrende australische Historiker Sir Christopher Clark, der dem Wiederaufbau der Garnison­kirche eng verbunden ist. Als Gastredner der Fördergesellschaft und als Spender einer Ziegel. Clark hat dem spannungsvollen Verhältnis von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gerade ein überaus anregendes Buch gewidmet. Hoch anspruchsvoll – und doch auf den Bestseller-Listen vertreten, was unsere Sensibilität und die besondere Aufmerksamkeit für die eigenen Zeitvorstellungen belegt.

Gleich zwei seiner vier Fallbeispiele, die Clark in seiner tour d‘horizon heranzieht, entstammen Epochen, die mit der Garnisonkirche eng verknüpft sind: dem Geschichtsverständnis Friedrichs des Großen. Er war lange in der Gruft der Kirche beigesetzt – bekanntlich gegen seinen Willen. Und den Zeitvorstellungen der Nationalsozialisten. Sie hatten vor dieser Kulisse einen eigenen Mythos begründet: indem sie am sogenannten „Tag von Potsdam“ den sakral aufgewerteten Schulterschluss des Alten mit dem Neuen suchten.

„Wie die Schwerkraft das Licht, so beugt die Macht die Zeit“, lautet der Schlüsselsatz in Clarks Buch. Der Historiker zeigt, wie in beiden Epochen mit gänzlich verschiedener Intention Zeitvorstellungen geprägt wurden. Er beschreibt die quasi überzeitliche direkte Verbindung, die Friedrich zur Antike suchte. Und er analysiert die Verankerung der nationalsozialis­tischen Ideologie in einem völlig ahistorischen, ewig-völkischen Dasein. Beide Zeitvorstellungen unterscheiden sich fundamental von unserem linearen Geschichtsverständnis.

„Wie die Schwerkraft das Licht, so beugt die Macht die Zeit“: Die Garnisonkirche zeigt, dass manchmal auch Geschichte gebrochen werden soll. Ausgelöscht, ausradiert. In der DDR passte die Kirche nicht ins ideologische Bild von einer sozialistischen Stadt, so wie auch die Stadtschlösser der Hohenzollern es störten: Es folgten Abriss und Tilgung sichtbarer Spuren der preußischen Traditionen – die ausgerechnet in der Volksarmee weiterlebten. Und die Anfang der 1980er Jahre vom SED-Regime selbst mit Verve erneuert wurden, am symbolträchtigsten in Berlin: mit dem reitenden Friedrich Unter den Linden. Was für eine Volte der Geschichtsaneignung!

Gerade die Potsdamer Garnisonkirche zeigt, dass Erinnerungen der Menschen stärker sein können als der ideologisch-politische Wille, Geschichte umzuschreiben. Die Garnisonkirche blieb im Gedächtnis vieler Menschen – seiner architektonischen Schönheit wegen, als Teil der Stadtsilhouette, als Element der Sichtachsen, als bedeutendes Monument norddeutscher Barockarchitektur. So lebte sie in den Köpfen all derer fort, die sich seit langem für den Wiederaufbau engagieren.

Der Wunsch danach, sich seiner Wurzeln zu vergewissern, hat doch eher zugenommen unter den Bedingungen des gesellschaftlichen Wandels in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung. Als Reflex, wie der Architekturkritiker Dankwart Guratzsch sagt, auf die Herausforderungen eines forcierten Schematismus, von wachsender Gleichmacherei und Ortlosigkeit. Der Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche ist auch Ausdruck dieser Sehnsucht.

Aber heute führt, anders als beim Alten Fritz, keine Hochautobahn über die Geschichte hinweg ins preußische Arkadien. Die Brüche bleiben sichtbar. Denn die Garnisonkirche ist nicht allein architektonisch von Rang. Sie ist ein zentraler Erinnerungsort.

Geschichte ist immer die Konstruktion von Vergangenheit, ein Kampfplatz der Deutungen, herangezogen auch zu Legitimationszwecken. Darum wissen wir. Unser lineares Geschichtsverständnis ist eines, das Kausalitäten offenlegt, den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung. Das Verantwortlichkeiten benennt, auch Schuld. Denn nur so kann ein historisches Verantwortungsgefühl wachsen.

Unser Blick in die Geschichte dient deshalb eben nicht dazu, nur einen nostalgischen Rückzugsraum vor den Widrigkeiten unserer Zeit zu begründen. Sondern um die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in größere historische Linien einzuordnen und sie dadurch besser zu verstehen. Um in den gegenwärtigen Konflikten das Ineinander- und Gegeneinanderwirken verschiedener „Zeitenschichten“ aufzuspüren, wie Dan Diner das nennt: Das krisenhafte Aufeinandertreffen von Strukturen, Vorstellungen, Werten und Erinnerungen, die in ganz verschiedene Epochen datieren. Und um unser Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Alles Ursachen und Wirkungen hat. Dass wir Verantwortung dafür tragen, wie wir unsere Handlungsspielräume nutzen. Mit unseren Entscheidungen in die eine oder in die andere Richtung. Wenn wir in die Geschichte blicken, denken wir deshalb zwingend die Zukunft mit.

Wir sind uns dabei der Spannung zwischen Erinnerungen und Deutungen bewusst. Das Geschichtsverständnis einer pluralen Demokratie zeichnet sich gerade dadurch aus, die Vielfalt sich teils widerstreitender Erinnerungen herauszuarbeiten – und auch auszuhalten. Wir sollten deshalb übrigens auch im Umgang mit den baulichen Resten der DDR sensibel bleiben. Sie ist wie die deutsche Teilung Teil unserer Geschichte.

Mit dem Neubau ihres Turms wird die Garnisonkirche nun künftig ihre eigene wechselvolle Vergangenheit im Stadtraum sichtbar machen, mit all ihren Brüchen. Als ein Ort, der in die Zukunft weist. Für Frieden und Versöhnung.

Mit der künftigen Deutung des Ortes wird Geschichte gerade nicht negiert, sondern wir eignen sie uns an. Nicht geschichtsvergessen, sondern im Bewusstsein der schwierigen Vergangenheit. Sage keiner, das sei unmöglich. Der Blick ins nahe Berlin, zum Brandenburger Tor, zeigt es: Was einst als triumphales Sieges- und Friedenstor erbaut und später zum Symbol der deutschen Teilung wurde, steht heute für die Einheit nicht nur der Stadt und unseres Landes, sondern für die friedliche Überwindung des Eisernen Vorhangs, der den Kontinent geteilt hatte.

„Der böse Geist der Vergangenheit hängt nicht an Mauern. Verantwortlich für diesen Geist waren Menschen“: So wurden Sie, Herr Huber, im vergangenen Jahr zitiert. Verantwortlich für eine Fortführung dieses Geistes würden auch heute Menschen sein. Und nicht Mauern. Das leuchtet mir sofort ein. Und das beschreibt zugleich den Auftrag, der sich nicht zuletzt an das künftige geschichtsdidaktischen Programm richtet. Auch die neue Garnisonkirche müssen Menschen mit Leben füllen. Hier müssen die historischen Brüche sichtbar werden – übrigens auch architektonisch, denn die Symbolkraft des Bauwerks selbst bleibt natürlich. Für den künftigen Lernort ist ein wissenschaftlicher Beirat berufen worden. Die hochkarätige Besetzung unter Vorsitz von Paul Nolte unterstreicht den Willen dazu, diesen geschichtsträchtigen Ort in seiner Ambivalenz sichtbar zu machen. Den Willen, am historischen Lernort Raum zu geben für die Debatte.

Die Garnisonkirche ist ein wichtiger Schauplatz deutscher Geschichte, das verneinen auch die Gegner des Bauvorhabens nicht. Die Entscheidung für den Wiederaufbau war eine demokratische, das Initial dazu kam aus der Gesellschaft. Diese ist aufgerufen, die Debatte zu führen. Damit die Garnisonkirche wird, was wir uns von ihr versprechen: ein – im Wortsinne – geschichtsträchtiger Ort, der der Vielfalt an Erinnerungen in der Gegenwart Raum gibt – und wo gleichzeitig eine klare Haltung bezogen wird. Ein Ort der Versöhnung. An dem wir lernen, unsere Füße auf den Weg des Friedens zu richten.

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17. Januar 2019

Begrüßungsansprache von Bundestatgspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Eröffnung der Ausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht. 19 + 1 Künstlerinnen“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Mit unseren heutigen Feierlichkeiten – der Feierstunde im Plenum und jetzt dieser Vernissage – greifen wir dem Jubiläum voraus: Erst übermorgen, am 19. Januar, jähren sich die ersten Wahlen in Deutschland, bei denen Frauen wählen und gewählt werden konnten. Vor 100 Jahren.

Dazwischen liegt ein Datum, mit dem heute kaum mehr jemand etwas verbindet. Aber eines, das die Deutschen lange Zeit jedes Jahr feierlich begangen haben: der Tag der Reichsgründung am 18. Januar 1871. Immerhin: Vermutlich jeder, der in Deutschland zur Schule gegangen ist, kennt das Gemälde der Kaiserproklamation im Spiegelsaal von Versailles. Der Historienmaler Anton von Werner hat die Szenerie als Augenzeuge festgehalten. Es zeigt Kaiser Wilhelm I., eine Reihe deutscher Fürsten, hochrangige Offiziere und Soldaten – und nicht zu vergessen: Otto von Bismarck. Was man darauf nicht sieht: Frauen.

Verwundern wird das niemanden. Es gab weder Bundesfürstinnen, noch Politikerinnen und –  selbstverständlich – keine Soldatinnen. Und mit einer gewissen Berechtigung darf man vermuten, dass es nach dem Willen der damals Anwesenden auch keines davon je hätte geben sollen. Womöglich fehlte ihnen dazu aber auch einfach nur die Vorstellungskraft.

Anton von Werner tat sich übrigens auch mit Künstlerinnen schwer, jedenfalls an staatlichen Akademien ausgebildeten Malerinnen, Bildhauerinnen oder Grafikerinnen. Als Direktor der Königlich Akademischen Hochschule für die Bildenden Künste in Berlin wehrte er sich über vier Jahrzehnte und trotz steigenden öffentlichen Drucks – man kann schon sagen: standhaft! –  gegen jedes Bestreben, Frauen zum Studium der bildenden Künste zuzulassen. Erst nach der Novemberrevolution schrieben sich dort die ersten Studentinnen ein.

Nur am Rande: Die Nachfolgeinstitution, die Universität der Künste in Berlin – immerhin die größte künstlerische Hochschule Deutschlands – hat bis heute noch nie eine Frau an ihre Spitze gewählt. Demgegenüber nimmt sich der Deutsche Bundestag mit seinen beiden früheren Präsidentinnen geradezu vorbildlich aus. Jedenfalls wenn man einmal großzügig über die drückende Unterrepräsentanz weiblicher Abgeordneter im aktuellen Parlament hinwegsehen wollte.

In der Kunst ging es den Frauen nicht anders als in der Politik, in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und in anderen gesellschaftlichen Bereichen: Sie haben sich ihre Rechte, ihre Möglichkeiten selbst erkämpft. Selbst erkämpfen müssen. Und damit eine kluge Einsicht Louise Otto-Peters‘ bestätigt. Die Vorkämpferin der deutschen Frauenbewegung und spätere Gründerin des Allgemeinen Deutschen Frauenverbandes hatte bereits 1848 ihre Geschlechtsgenossinnen zum gemeinsamen Handeln aufgerufen – weil die Geschichte aller Zeiten gelehrt habe, „dass diejenigen, welche selbst an ihre Rechte zu denken vergessen, auch vergessen wurden“.

Dass gleiche Rechte nicht zwangsläufig gleiche Akzeptanz und tatsächliche Gleichbehandlung bedeuten, gehört zu den Erfahrungen, die Frauen heute noch machen, auch in Kunst und Kultur. Im Schnitt verdienen sie weniger, werden seltener ausgestellt, erzielen ihre Werke geringere Preise. Intendantinnen, Museumsdirektorinnen, Dirigentinnen gibt es – sie sind aber immer noch Ausnahmen.

Dabei ist längst bewiesen, dass herausragende Kunst keine Frage des Geschlechts ist. Ebenso wenig wie gute Politik. Allerdings scheint sich die Vorstellung, dass künstlerisches Genie Männern vorbehalten sei, recht hartnäckig zu halten. Hartnäckiger jedenfalls als die Überzeugung, dass ein politisches Spitzenamt nur ein Mann wirklich ausfüllen könne. Eine Ansicht, die man inzwischen wohl als veraltet bezeichnen darf.

Der 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland war für den Kunstbeirat des Deutschen Bundestages Anlass, den Fokus einmal ausdrücklich und ausschließlich auf Künstlerinnen zu richten. Wir haben 20 – jüngere wie etablierte – Künstlerinnen eingeladen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Sie stammen aus Deutschland, Israel und den USA, aus der Ukraine und der Schweiz, aus Afghanistan, der Türkei und aus dem Iran. Die entstandenen Arbeiten mit ihren ganz unterschiedlichen Assoziationen und Ansätzen verweisen auch auf die Vielfalt unterschiedlicher Erfahrungen und kultureller Lebenswelten, in denen die Künstlerinnen zu Hause waren und sind.

Ich danke allen, die zu dieser Ausstellung beigetragen haben, den Künstlerinnen wie auch den Organisatoren hier im Hause. Herr Dr. Kaernbach, Kurator der Kunstsammlung des Deutschen Bundestag, sowie Frau Volke, die stellvertretende Kuratorin, werden uns die Werke jetzt im Einzelnen vorstellen. 

Sie haben das Wort.

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21. Januar 2019

Festvortrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble im Rahmen des 8. Berliner Demografie-Forums zum Thema: „Vielfalt - Gleichwertigkeit - Zusammenhalt. Perspektiven für Deutschland und Europa“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Wir leben in unruhige Zeiten.

Können wir die Herausforderungen meistern? Oder erlebt gerade das Modell des ‚Westens‘ – also Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit –eine existenzgefährdende „Systemüberlastung“? So wie 1989 der Kommunismus?

Das sind nicht meine Fragen. Sie stellt Hans Magnus Enzensberger – und kommt zu dem deprimierenden Befund, auch dem Westen habe „die Stunde geschlagen“. Seine baldige Selbstzerstörung sei sogar wahrscheinlich.  

Der Schriftsteller traf diese Einschätzung allerdings nicht heute oder gestern, sondern bereits vor 26 Jahren – in seinem Buch „Aussichten auf den Bürgerkrieg“. Darin prophezeite er den westlichen Gesellschaften als ‚Sieger‘ des Kalten Krieges zunehmende demographische Probleme, wachsende soziale Spannungen und nachlassenden Zusammenhalt. Immer mehr ich-bezogene Gruppen würden zu Gewalt greifen, um ihre Interessen durchzusetzen. Es drohten „kollektive Amokläufe“ – zuerst in den Metropolen, namentlich „in Paris und Berlin, in Detroit und Birmingham, in Mailand und Hamburg.“

Zum eskalierenden Flächenbrand, den Enzensberger an die Wand malte, ist es bislang zum Glück nicht gekommen. Aber zu blutigen Unruhen in gespaltenen Gesellschaften und zu gewaltsamen Protesten von links und rechts schon – in den USA, in Europa, auch bei uns in Deutschland. Die Krawalle beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg und rechtsextremistische Ausschreitungen stehen dafür. In Frankreich sieht sich die Regierung seit Monaten heftigen Attacken der ‚Gilets jaunes‘ ausgesetzt.

Dennoch: Wir sollten uns der Schwarzmalerei über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften nicht ergeben – selbst wenn sie von einem unbestritten klugen Kopf stammt. Im globalen Vergleich erweisen sich die westlichen Demokratien noch immer als Hort von Stabilität, Wohlstand und sozialer Sicherheit. Die Antwort auf Schwarzmalerei ist jedoch auch nicht die ‚Rosarote Brille‘, sondern der nüchterne Blick auf die Wirklich­keit.

Und da spüren wir doch alle: Unsere, die offenen Gesellschaften stehen tatsächlich unter Druck, die freiheitlichen Demokratien werden einem Stresstest unterzogen. Grund dafür sind tiefgreifende Veränderungen in vielen Lebensbereichen – und das in immer schnellerem Tempo. Mit der Folge, dass im Bewusstsein der Menschen die Chancen, die jeder Wandel bietet, gegenüber den womöglich damit verbundenen Risiken zurücktreten. Veränderungen werden nicht mehr als normal empfunden, geschweige denn als positiv. Sie wirken vielmehr verstörend und auf viele disruptiv – mit weitreichenden Konsequenzen für den einzelnen Menschen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Gefühl breitet sich aus, dass etwas aus den Fugen geraten ist. Dass die Welt uns immer näher rückt, und sich dadurch unsere vertraute Um-Welt grundlegend verändert. Dass auch wir Verlierer des globalen Wettbewerbs werden könnten.

Obwohl es unserem Land gegenwärtig objektiv so gut geht wie nie zuvor und die meisten Menschen dies auch so sehen, beherrscht viele die Angst, unseren Kindern und Enkeln werde es schlechter gehen. Dominiert Zukunftspessimismus. Die Freiheiten, die wir in unseren offenen Gesellschaften haben, durch die Globalisierung und die neuen Kommunikationsmittel, können überfordern.

Glück und Zufriedenheit der Menschen entscheiden sich eben nicht alleine an der Frage, wie viele und welche Autos in der Garage stehen. Nicht daran, wie viele Reisen man sich leisten kann, in die exotischsten Länder der Welt. Nicht einmal daran, wie viele „Likes“ man in Sozialen Medien sammelt.

Glück und Zufriedenheit der Menschen entscheiden sich daran, ob man sein Leben so führen kann, dass man mit sich im Einklang ist. Dass man Bindungen erfährt, sich verwurzelt fühlt, geborgen ist, dass man Halt hat, ein Zuhause. Es gibt doch das Bedürfnis nach Zugehörigkeit, den Drang, sich zu identifizieren mit etwas.

Das ist keine Frage des Entwicklungsstandes eines Landes, das ist eine anthropologische Konstante. So ist der Mensch. Er fürchtet und fühlt Entwurzelung hier genauso wie in Ländern, denen es materiell schlechter geht als uns.

Wohlstand und auch Armut sind sehr relative Begriffe, so wie das Glück. Der Hinweis auf unseren Wohlstand, erst Recht im internationalen Vergleich, löst deshalb die Probleme nicht. Und die Zahl materieller Güter weiter zu mehren, macht allein auch noch nichts besser. Das ist eine Fehleinschätzung, der die Politik allzu gerne erliegt. Thorstein Veblen, der aus Skandinavien stammende Vater der US-amerikanischen Institutionenökonomie, erkannte bereits 1899, dass es für die meisten Menschen nicht wichtig ist, genug zu haben, sondern vor allem mehr zu haben als der Nachbar!  

Demgegenüber braucht es den gestalterischen Willen, eine Balance zu finden zwischen Wohlstandsmehrung und gerechter Verteilung. Zwischen unaufhaltsamer Veränderung und notwendigem Halt. Verantwortliche Politik muss den Menschen das Gefühl geben, dass ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden: Sicherheit, der Erhalt sozialer Bindungen, Zusammengehörigkeit.

Gerade europäische Gesellschaften zeichnete doch lange eine Kultur der Mäßigung aus, in Deutschland wirkmächtig durch die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Die Freiburger Schule konzentrierte sich auf den Menschen und seine Bedürfnisse und ihr Kanon ordoliberaler Regeln garantierte über viele Jahrzehnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit Maß und Mitte als Leitprinzip. Mit dem Anspruch: Nichts übertreiben. Das braucht es auch heute. Und dazu: Mehr Gelassenheit gegenüber dem Wandel! Statt uns von der äußeren Hektik beschleunigter Veränderungen anstecken und verunsichern zu lassen, müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, dem Wandel Gestalt geben, ihn auch entschleunigen, wo das möglich ist. Es braucht wieder mehr Langsamkeit – im Sinne Solons, des antiken Gesetzgebers, der es für klug hielt, ein Land nicht schneller verändern zu wollen, „als das Volk ertragen kann.“

Kurz: Auch im Wandel muss der Mensch Mensch bleiben können.

So muss der Wandel gestaltet werden. Damit die Menschen Schritt halten, mit den Veränderungen fertig werden können.

Das gilt national wie global.

Wir müssen den technologischen Fortschritt, wie wir ihn erleben, und die fortschreitende Entwicklung in anderen Regionen der Welt mit dem Befinden der Menschen in Einklang bringen. Um sie nicht zu überfordern. Um sie ernst zu nehmen: Mit ihren Traditionen, ihrer Kultur.

Umso mehr, als die Gleichzeitigkeit weltweit sehr ungleicher Zustände die Situation noch verschärft. Die globale Verfügbarkeit von Informationen in Echtzeit verstärkt die zumindest subjektive Wahrnehmung von sozialen Unterschieden und Ungleichheiten – innerhalb unserer Gesellschaft, aber auch zwischen den westlichen Gesellschaften und anderen Regionen der Welt.

Was an einem Punkt der Erde passiert, hat längst vielfältige Auswirkungen auch auf andere Länder, andere Wirtschaftsräume, Gesellschaften und Individuen. Mit den weltweiten Migrationsbewegungen und dem internationalen Terrorismus rücken uns Kriege und Konflikte, aber auch Ungleichheit und Perspektivlosigkeit in entfernten Regionen plötzlich sehr nahe.

Deshalb reden wir derzeit viel über die Folgen der Migration, nicht zuletzt für den Zusammenhalt in unseren Gesellschaften. Diese Verständigung ist enorm wichtig. Migration hat aber noch mehr Facetten. Sie betrifft nicht nur das Verhältnis von In- und Ausländern. Migration gibt es auch innerhalb von Staaten und Gesellschaften. Diese Binnenbewegungen sollten wir nicht vernachlässigen. Gerade mit Blick auf die besondere Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern.

Hier lösten Wanderungsbewegungen in den letzten Jahrzehnten gewaltige Veränderungen aus. Die Abwanderung jüngerer, gut ausgebildeter und bürgerlich geprägter Bevölkerungsgruppen hatte lange vor dem Fall der Mauer begonnen und zur Erosion der DDR beigetragen. Beides – die erhebliche Abwanderung und der spätere Zuzug von Westdeutschen, nicht zuletzt in Leitungsfunktionen – hat psychologische Auswirkungen. Auch daher rührt ein verbreitetes Gefühl von Heimatverlust und Zurücksetzung. Der Eindruck schwindenden Zusammenhalts.

Der unterschiedlichen Erfahrungen, die die Menschen nicht nur vor dem Mauerfall, sondern auch im Transformationsprozess nach der Wiedervereinigung gemacht haben, muss sich diese Gesellschaft ebenso stellen wie den unterschiedlichen persönlichen und kulturellen Prägungen der Zuwanderer. Einem Veränderungsprozess durch Globalisierung und Digitalisierung, der gerade seit 1989 immens an Tempo und Dynamik gewonnen hat.

Der Wunsch nach Überschaubarkeit, nach einem durch und durch solidarischen Miteinander ist menschlich, er findet sich heute in Ost und West genauso wie in Nord und Süd. In einer zersplitterten, individualisierten Welt sehnen sich viele nach einem Umfeld, in dem sich der Einzelne sicher und gut aufgehoben fühlt. In eng begrenzten sozialen Kleingruppen. Unproblematisch ist das nicht. Der US-amerikanische Philosoph Michael Sandel spricht von kaum mehr kompatible Lebenswelten, die dabei entständen – von denjenigen am oberen und denen am unteren Rand der Gesellschaft. Der deutsche Soziologe Andreas Reckwitz sieht ein neues Klassenbewusstsein. Das entwickle sich nicht mehr entlang von Besitzverhältnissen. Reckwitz zufolge erwächst das Klassenbewusstsein heute aus unterschiedlichen, maßgeblich kulturell bestimmten Lebensstilen. Die entscheidende Bruchstelle sei das Verhältnis zur globalen Welt: Ob man ihr mit Offenheit begegnet oder mit Furcht und Ablehnung.

Mit Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt fordert Reckwitz deshalb, das Allgemeine müsse neu austariert werden gegenüber dem Besonderen, nach dem viele heute streben. Aber wie, wenn sich ein gemeinsamer Erfahrungs- und Diskursraum in der „Gesellschaft der Singularitäten“ aufzulösen scheint?

Die Hoffnungen, die in dieser Hinsicht in die technologisch gestützten neuen Kommunikationsmöglichkeiten gesetzt wurden, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. Sie sind längst der nüchternen Erkenntnis gewichen: Das Netz verschärft die Fragmentierung noch. Das Internet ist zum Medium verbal enthemmter Auseinandersetzungen geworden, wo der eigenen Meinung Wahrheitscharakter zugeschrieben wird. Hier tobt ein Glaubenskrieg der Vorurteile, der Kompromissen unzugänglich bleibt – und die Gesellschaft auseinandertreibt. Im schlechtesten Fall beginnt hier jene „Haßkultur“, die Enzensberger schon 1993 fürchtete.

Sandel hat daher Recht, wenn er es für die wichtigste zivile Aufgabe unserer Zeit hält, Orte und Gelegenheiten zu schaffen, wo sich Menschen aus unterschiedlichen Schichten und Herkunft wieder mischen und begegnen, um sich austauschen zu können. Wo sie miteinander kooperieren müssen. Denn es braucht Gemeinsinn.

Wir müssen wieder raus aus den Echokammern und Filterblasen der digitalen Welt und auf Menschen direkt zugehen – analog und im realen Leben. Nur in solchen Begegnungen erweisen sich die Vorteile von Diversität, lassen sich Methoden friedlicher Konfliktlösung erlernen und bewahren. Im Staatssiegel von Sandels amerikanischer Heimat heißt es nicht umsonst: „E pluribus unum“, Einheit aus Vielfalt, Pluralität als Voraussetzung und Unterpfand des Zusammenhalts – ein zeitloser Gedanke.

Wo Vielfalt herrscht, wird die Frage nach dem Verbindenden wichtiger. Integrierende Kraft entfaltet vor allem unser Grundgesetz – seit inzwischen 70 Jahren. Der freiheitliche Verfassungsstaat lebt aber nach der bekannten Formulierung Ernst-Wolfgang Böckenfördes von Voraussetzungen, die er selbst nicht zu schaffen vermag. Im klassischen Zielkonflikt zwischen Freiheitsanspruch und notwendiger Regulierung ermöglicht nur eine freiwillige Einordnung aus Gewissen, Tradition und Überzeugung – oder was auch immer – den immer neu zu gewinnenden Ausgleich. Es braucht Werte und Wertebindungen, einen inneren Zusammenhalt, ohne den auch eine moderne Gesellschaft in Freiheit nicht dauerhaft bestehen kann.

Vielfalt ist nicht nur ein Wort, um die gesellschaftliche Realität zu benennen. Sie ist ein Wert. Der Neugier fordert, Interesse am anderen, Austausch – auch um ihr das Bedrohliche zu nehmen, das manche dabei empfinden. Verschiedenheit zu akzeptieren, die Vielfalt legitimer Interessen, Blickwinkel und Meinungen anzuerkennen und die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge zu erklären: Das ist der gedankliche Schlüssel, um ein Mehr an Gemeinsamkeit zu schaffen.

Wie wir miteinander leben wollen und mit anderen umgehen: Das ist auch eine Frage der Erziehung. Im Familiären erleben wir das Glück menschlicher Bindungen – und dass die Wünsche und Belange der anderen auch belastend sein können. Ohne den Willen, einander zuzuhören, ohne den Versuch, den anderen und seine Argumente zu verstehen, geht es nicht. In der Familie und gesellschaftlich.

Wir müssen auch wieder verstärkt lernen, mit dem Nicht-Perfekten zu leben, mit dem Unzulänglichen umzugehen. Das heißt nicht, sich stumm zu fügen. Aber wir brauchen mehr Frustrationstoleranz. Mehr Demut. Das würde die Hitze, die Schärfe, das Konfrontative in unseren derzeitigen politischen Debatten mildern.

Meine Damen und Herren,

unsere modernen Gesellschaften verlieren auch deshalb an Zusammenhalt, weil die Menschen mobiler sind als früher. Viele leben nicht an ihrem Geburtsort. Arbeit und Wohnung liegen oft weit auseinander. Die Eltern leben an einem Ende der Republik, die Kinder am anderen, die mittlere Generation wieder woanders. Das ist Normalität. An unser Umfeld stellen wir aber die Erwartung, Halt zu geben. Herkunft und Alltagswelt prägen uns – Bundesland, Region und der Wohnort, dem wir uns verbunden fühlen.

Vor allem die Kommunen schaffen Nähe. Sie sind die Orte, an denen die Menschen wohnen, arbeiten, leben, Freundschaften pflegen. Hier entstehen soziale Netzwerke der analogen Welt in Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien.

In den Kommunen erleben wir aber auch unmittelbar den beschleunigten Wandel, der auch ein demographischer ist. Er wird vor Ort, in den Kommunen, konkret. Mit all seinen Problemen und Konflikten:

Wenn sich aus manchen Gegenden die Jüngeren verabschieden und nur die Älteren bleiben.

Wenn Menschen an einem Ort arbeiten, am zweiten wohnen und am dritten vielleicht ihre Familie haben.

Wenn sich die Lebensverhältnisse so ungleich entwickeln, dass sich Arm und Reich auf dem Stadtplan ablesen lassen und sich in manchen Stadtvierteln die Probleme ballen – weil dort die Ärmeren, die weniger Gebildeten, die Zugewanderten wohnen. Das hat Konsequenzen: Der französische Sozialanalyst Christophe Guilluy zeigt, wie sich die Spaltung der Gesellschaften anhand von Wahlergebnissen auf Stadtplänen und Landkarten abbilden lässt.

Für den Einzelnen zeigt sich in den Städten und Gemeinden zuerst, was der Gesamtstaat zu leisten imstande ist. Die Zufriedenheit mit der Demokratie fängt hier an, mit der Zufriedenheit der Bürger mit dem öffentlichen Leben vor Ort.

Unser Grundgesetz postuliert in Artikel 72 die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Zurecht. Wir wissen: zu große Unterschiede werden als ungerecht empfunden. Sie gefährden die soziale Balance. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht zu weit auseinandergehen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind zwingende Voraussetzung für den sozialen Frieden.

Gleichwertigkeit heißt aber nicht Gleichheit. Das ist ein entscheidender Unterschied, der der Vielfalt unseres Landes Rechnung trägt. Ungleichheiten bestanden und bestehen – erst recht im föderalen Staat. Es muss einen Ausgleich geben, aber Unterschiede dürfen erhalten bleiben. Das Grundgesetz spricht seit 1994 auch nicht mehr von der „Wahrung“, sondern der „Herstellung“ gleichwertiger Lebensverhältnisse. Es verweist also auf einen in die Zukunft gerichteten dynamischen Prozess. Schließlich haben sich gerade Ungleichheiten immer wieder als Movens für gesellschaftliche Veränderungen erwiesen.

Wettbewerb führt zu einem Kräftemessen, das den Wohlstand mehrt. Oswald von Nell-Breuning, der Nestor der Sozialen Marktwirtschaft, forderte entsprechend Solidarität – aber nicht mehr, als die menschliche Natur dauerhaft zu geben bereit ist. Sonst sei die Balance gefährdet. Ich plädiere deshalb schon lange für mehr Mut zum Wettbewerb auch unter den Ländern. Das Streben nach immer stärkerer Vereinheit­lichung widerspricht dem föderalen Gedanken. Denn Föderalismus heißt Wettbewerb.

Wettbewerb findet heute vor allem global statt. Er betrifft Güter, Dienstleistungen und Rohstoffe – materieller wie immaterieller Art. Besonders wichtig ist für Deutschland der „Rohstoff“ Wissen, das sogenannte Humankapital. Es ist Voraussetzung künftiger Erfolge auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Unser Wohlstand fußt darauf – und damit die hohen Standards unseres Sozialstaats, um den uns viele in der Welt beneiden.

Humankapital ist aber mehr: Es ist ein Schlüssel zu sozialem Zusammenhalt. So sehen es Soziologen, und dem trägt auch das Demographie-Forum seit langem Rechnung. Es investiert in Bildung und Forschung und prämiert – wie gleich im Anschluss wieder – Wissenschaftler, die sich mit den Veränderungsprozessen in Bevölkerung, Gesellschaft und Wirtschaft auseinandersetzen, Lösungswege aufzeigen.

Eine alternde Gesellschaft braucht immer mehr Fachpersonal, sie produziert es aber unzureichend selbst. Die frühere Familienministerin Ursula Lehr, selbst Sozialwissenschaftlerin, sprach übrigens lieber von „Unterjüngung“ einer Gesellschaft, was das Phänomen tatsächlich treffender beschreibt. Denn nicht dass wir älter werden, ist das Problem. Darin liegt im Gegenteil ein zivilisatorischer Fortschritt. Problematisch ist vielmehr: Es kommen zu wenig junge Menschen nach.

Wissenschaft und Sozialverbände fordern hier staatliches Handeln. Eine weitere Verbesserung etwa der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und andere sozialpolitische Maßnahmen sind ein Weg. Zuwanderung ist ein anderer. Deutschland kann es sich nicht leisten, im globalen Wettbewerb um ausländische Arbeitskräfte nur Zaungast zu sein.

Die Welt ist heute arbeitsteiliger denn je. Nationale Abschottung, die manche fordern, um sich vor den Fliehkräften des globalen Wettbewerbs zu schützen, ist keine Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Isolationismus wäre eine Arznei, die schadet statt hilft. Wer sich ausschließlich auf nationale Belange konzentriert, begibt sich auf eine Spirale nach unten. An deren Ende steht unausweichlich das, was eigentlich vermieden werden sollte: Das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Denn Abschottung bedeutet Stagnation. Und Stillstand ist in einer sich schnell wandelnden Zeit Rückschritt. Wer von der Substanz lebt, schafft keinen Wohlstand, er produziert Armut und verteilt den Mangel. Und wenn sich am Ende immer mehr Menschen als Verlierer fühlen, entsteht tatsächlich der soziale Sprengstoff, vor dem Enzensberger bereits 1993 warnte.

Politik muss einer solchen Entwicklung entgegentreten, durch verantwortungsvolles Handeln. Menschen erwarten einen aktiven Staat. Sie erwarten politische Führung. Dabei beginnt jede Reform mit dem ersten Schritt. Auch wenn es manchmal kleine Schritte sind: sie sind besser, als dass in falscher Perfektionserwartung Stillstand herrscht.

Es braucht aber auch bewusste und aktive Staatsbürger – und Bürger­tugenden. Die aktuelle Bertelsmann-Studie über den Bürgersinn in der Einwanderungsgesellschaft gibt Anlass zu Optimismus: 90% der Menschen in unserem Land eint ihr Verständnis von dem, was einen guten Bürger ausmacht. Sie haben ein recht konkretes Bild davon, was Bürgertugenden sind. Gesetzestreue und Eigenverantwortlichkeit gehören unbedingt dazu.

Und Tugenden wie Anstand und Toleranz, über die wir nicht ohne Grund wieder verstärkt reden. Der Soziologe Richard Sennett beklagt, dass modernen Gesellschaften positive Ausdrucksformen für Respekt und Anerkennung über soziale Grenzen hinweg fehlten. Daran müssen wir arbeiten. Die Würdigung derer, die für die Gemeinschaft einstehen, ist eine politische und gesellschaftliche Aufgabe. Wollen wir sie lösen, müssen wir auch den Mut haben, Entwicklungen und Entscheidungen, die zu diesem Mangel an Respekt und Würdigung geführt haben, zu hinterfragen. Das lässt unsere Demokratie zu. Sie erlaubt Lernfähigkeit und Fehlerkorrektur. Beides ist zutiefst menschlich – und kein Beweis von Schwäche, sondern von Stärke.

Wenn wir uns dem stellen und die Gestaltungsaufgaben gemeinsam angehen, lassen sich auch in Zukunft jene Entwicklungen vermeiden, die Enzensberger prophezeit hat. Dann hat dem Westen „die Stunde“ noch lange nicht geschlagen. Dann liegen, im Gegenteil, weitere gute Jahre vor uns.

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7. Februar 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble „Berlin ist nicht Weimar. Über die Gefährdungen der Demokratie“ im Rahmen der Vorlesungsreihe „100 Jahre Weimarer Republik“ an der Universität Freiburg

[Es gilt das gesprochene Wort]

Auf den Sachbuch-Bestseller-Listen hält sich seit Monaten eine faszinierende Studie über die zwanziger Jahre als das Jahrzehnt der Philosophie. Wolfram Eilenbergers „Zeit der Zauberer“. Darin schildert der Autor auch den Moment, als vor genau 100 Jahren der junge Martin Heidegger an dieser Universität vor seine Studenten trat. Es sei ein deprimierender Anblick für den ‚Denker des Seins‘ gewesen: „Vor ihm sitzt ein verstreuter Haufen meist geschlagener Männer, viele dem eigentlichen Studentenalter bereits entwachsen, die nun so tun mussten, als sähen sie für sich eine Zukunft.“
In der ersten Februarwoche 1919 begann an der Albert-Ludwigs-Universität ein Kriegsnotsemester – extra für junge Soldaten, denen damit der Weg zurück ins Studium ermöglicht werden sollte. Die Waffen an der Front schwiegen seit drei Monaten. Aber die Menschen machten auch diese Erfahrung: Nach dem Krieg herrschte noch immer kein Friede, im Gegenteil. Die Zeichen standen auf Revolution – und das nicht nur im Kopf Heideggers, von dessen frühen Freiburger Vorlesungen gesagt wird, sie hätten sein philosophisches Denken revolutioniert. 
Am 9. November war die Monarchie gestürzt worden. Was auf sie folgen sollte, blieb umkämpft. Vielerorts entlud sich die Gewalt einer tief gespalteten Gesellschaft in bürgerkriegsähnlichen Straßenkämpfen. Die junge Republik fand sich in einem Zangengriff rechter und linker Extremisten. Politische Morde erschütterten das Land: im Januar wurden in Berlin Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet, im Februar Kurt Eisner in München. Monatelange Unruhen kosteten tausende Menschen das Leben. Die verfassunggebende Nationalversammlung war unter der Leitung des Freiburger Ehrenbürgers Constantin Fehrenbach vor der Gewalt in der Hauptstadt ausgewichen: nach Weimar – unser Bundespräsident erinnerte gestern daran. 
Zeitgleich richteten sich die Blicke nach Versailles. Die Friedensver-handlungen dort bedeuteten vielerorts „die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, die Verlängerung des Krieges in den Frieden hinein“, sagt Jörn Leonhard. Er hat ja bereits in dieser Vortragsreihe über den, wie er es nennt, „überforderten Frieden“ gesprochen –man weiß eigentlich nicht, was man mehr bewundern soll: die unendlich komplexen Probleme auf 1.300 Seiten akribisch nachgezeichnet und analysiert zu haben. Oder das so erworbene breite Wissen im Rahmen eines halbstündigen Vortrags zusammenfassen zu können.
Es war ein vielfach „überforderter Friede“:
Überfordert, weil es nicht mehr eine Friedensarchitektur für den europäischen Kontinent sein konnte, sondern eine globale sein musste. 
Überfordert vom Demokratieversprechen und dem fortwirkenden nationalistischen Überschuss, der unabhängig gewordene oder neue Nationalstaaten dazu verführte, noch während der Verhandlungen gewaltsam territoriale Fakten zu schaffen. Ethnische Konflikte und Massenvertreibungen inklusive.
Überfordert vom Konflikt zwischen postuliertem Selbstbestimmungsrecht der Völker und blanker Interessenwahrung alter Kolonialmächte.
Schließlich: Überfordert davon, Versöhnung zu stiften. Mit jedem gefallenen Soldaten war bereits während des Krieges der Waffenstillstand immer weiter erschwert worden. In der Logik des Krieges hatte diesem Opfer nur der Sieg noch Sinn verleihen können. Unmöglich, dem am Ende auf allen Seiten millionenfach gebrachten Opfer in einem Friedensschluss gerecht zu werden. Zur besonderen Belastung für den versöhnenden Frieden wurde deshalb das Erinnern: an das Leid, das der Krieg in so viele Familien getragen hatte. An die Zerstörungen der Städte und Landschaften, an die Demütigungen, die Nationen empfanden – in Deutschland noch verschärft durch den Kriegsschuldparagraphen mit den damit verbundenen Reparationsforderungen.
Die Kämpfe im Innern und die unverarbeitete Kriegsniederlage: Beides untergrub das Vertrauen der Bevölkerung in das neue politische System. Mit gravierenden Langzeitfolgen für die Stabilität der Republik, in der Gewalt das gesellschaftliche Leben weiter prägte und die politischen Extreme die Demokratie fortwährend angriffen.

Wie anders verliefen da die Anfänge der westdeutschen Republik vor 70 Jahren. Als nach der totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg, dem moralischen Bankrott durch die NS-Verbrechen und Jahren großer Not erneut der staatliche Neuanfang gesucht wurde. Als unter Aufsicht der Besatzungsmächte im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz erarbeitet wurde. In einem besetzten und geteilten Land. Als deutsche Schuld zwar vielfach verdrängt wurde, aber unbestritten war.

Es sei ein kalendarischer Zufall unserer Verfassungsgeschichte, dass sich unser Land mindestens alle zehn Jahre seiner drei verfassungsgebenden Anläufe erinnern könne – 1849-1919-1949: Das sagt der Historiker Heinrich August Winkler, dessen grundlegende Forschungen zur Weimarer Republik hier in Freiburg entstanden. Ein Zufall gewiss – aber einer, der uns immer wieder erhellende Einsichten ermöglicht: In Parallelen und Kontraste, in Kontinuitäten und Brüche. 
In diesem Jahr steht die Weimarer Reichsverfassung besonders im Fokus; aber wir erinnern auch an das Grundgesetz, das hundert Jahre nach der Frankfurter Paulskirchenverfassung verkündet wurde. Während die eine Verfassung nie in Kraft trat und die andere nur 14 Jahre Bestand hatte, zählt das Grundgesetz heute zu den ältesten Verfassungen weltweit. Ein echter Glücksfall.

Warum der Bonner, heute längst Berliner Republik ein so dauerhafter Erfolg beschieden war, fasst Winkler in einen prägnanten Satz – wobei er den viel zitierten Buchtitel des Schweizers Fritz René Allemann aufgreift, dem auch mein Vortragstitel angelehnt ist: Bonn, so Winkler, sei auch deswegen nicht Weimar geworden, weil es Weimar gegeben hat. 
Der Historiker verweist damit auf die landläufige Bedeutung der ersten deutschen Republik als historisches Lehrstück. Vor allem über die Gefahren der Selbstabschaffung einer Demokratie. Tatsächlich waren die Beratungen im Parlamentarischen Rat davon geprägt, verhindern zu wollen, dass demokratische Freiheiten noch einmal zur Zerstörung der freiheitlichen Demokratie missbraucht werden. So wie in Weimar geschehen. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rats waren eben auch Zeitzeugen.
Der sozialdemokratische Reichsinnenminister Eduard David hatte im Sommer 1919 postuliert, die Reichsverfassung habe die „demokratischste Demokratie der Welt“ begründet. Wie wir heute wissen eben auch mit fatalen Konsequenzen. Der Staatsrechtler Hans Kelsen befand damals zeittypisch, wolle sich die Demokratie selbst treu bleiben, müsse sie auch eine auf Vernichtung der Demokratie gerichtete Bewegung dulden. Entsprechend verzichtete man auf verfassungsrechtliche Schutzfunktionen und gab dadurch die Ordnung ihren Feinden preis, die sie auf demokratischen Weg aushöhlten und am Ende tatsächlich abschafften. 
Kelsens Kollege Karl Loewenstein sprach später von „suizidaler Lethargie“. Da war der Weg in die Katastrophe bereits unumkehrbar. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes zogen vor 70 Jahren daraus die richtigen Lehren. Sie begründeten, geprägt von den Abgründen deutscher Schuld und als Konsequenz aus dem demokratischen Relativismus der Weimarer Reichsverfassung, eine wertegebundene und zugleich wehrhafte Demokratie. 
Die Vertreter der unterschiedlichen Parteien und Denkschulen im Parlamentarischen Rat bestimmten als Antwort auf die Diktatur-Erfahrung und den industrialisierten Völkermord die unverletzliche Würde des Menschen zur Grundlage der neuen Rechtsordnung und zum entscheidenden Maßstab aller Politik. Nicht die Volksgemeinschaft ist der Referenzrahmen unserer Verfassung, sondern das Individuum, der einzelne Mensch. Er wird nun ausdrücklich auch vor dem Staat geschützt. Das Bekenntnis zu den unveräußerlichen Grundrechten, in denen sich die menschliche Würde verwirklicht, bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung – anders als in Weimar – als unmittelbar geltendes Recht. Das gilt unumstößlich, und nicht einmal eine verfas-sungsändernde Mehrheit könnte daran etwas ändern.
Daneben hat unser wehrhafter Verfassungsstaat das Recht und den Willen, sich gegen seine Feinde von außen und innen zu verteidigen. Er sichert in einem Geflecht von Regelungen und Institutionen die freiheitliche Demokratie: von der Ewigkeitsklausel über die Gewaltenteilung bis zum Föderalismus, vom Berufsbeamtentum über die Nachrichtendienste bis zur Verfassungsgerichtsbarkeit.

Diesem Ordnungsrahmen verdankt unser Land seine beispiellose Erfolgsgeschichte – seit inzwischen sieben Jahrzehnten. Der mit dem Grundgesetz gefundene Konsens setzte Kräfte der Erneuerung frei. Die neue Rechts- und Werteordnung ermöglichte, anders als in Weimar die Hinterlassenschaften einer lange im monarchischen Prinzip erstarrten Ordnung abzulegen, das Erbe einer verspäteten Nation zu bewältigen. Vor allem den wertezersetzenden und staatsverbrecherischen Totalitarismus der NS-Diktatur, der bedingungslosen Gehorsam eingefordert hatte.
Der Weimarer Demokratie hatte es gerade unter den Eliten an Rückhalt gefehlt, in der Wirtschaft, den Unternehmen, im Militär, dem öffentlichen Dienst, nicht zuletzt in der Wissenschaft und an den Universitäten. Hier galten noch vielfach alte monarchische Loyalitäten, und allzu viele verharrten in feindseliger Haltung zur Republik. Die befreiende Wirkung der Revolution, die sich 1918/19 noch in euphorischen Demokratie-erwartungen zeigte, hatte so richtig nur in der Kunst und Kultur angehalten und hier ganz neue Entwicklungen ermöglicht – das Bauhaus, an das wir in diesem Jahr erinnern, steht beispielhaft dafür.

Personelle Kontinuitäten gab es auch nach 1945. Wie hätte es anders sein sollen. Aber mit den Erfahrungen des Nationalsozialismus waren alle Gewissheiten erschüttert. Ein übersteigerter Nationalismus hatte die demokratische Ordnung von Weimar noch belastet – auch infolge der erfahrenen Demütigungen des Versailler Vertrages. Die totale Niederlage 1945 ließ dafür keinen Raum mehr. Zumal in einem geteilten Land. Fritz René Allemann betonte bereits 1956, es gäbe schlicht „keine lebendigen Gegenbilder [mehr] gegen die Idee des demokratisch und parlamentarisch geordneten Gemeinwesens“. Die Ankunft im neuen politischen System fiel dadurch leichter. Leichter als beim Systemwechsel 1918/19.
Dabei gab es in der Bundesrepublik natürlich ein Gegenbild. Ein wirkmächtiges sogar. Schließlich formierte sie sich im Systemkonflikt des Kalten Krieges. Dass die Bedrohung durch den Kommunismus sowjetischer Prägung und der realexistierende Sozialismus östlich der Elbe die Bindung der Bundesrepublik an die so lange als undeutsch denunzierten Werte des Westens begünstigte: Daran zweifelt wohl niemand. 
Die Bedeutung der frühen Einbettung der Bundesrepublik in die westliche Verteidigungsgemeinschaft und in das europäische Einigungsprojekt kann nicht überbewertet werden. Erst recht, wenn man sich vergegenwärtigt, unter welchen außenpolitischen Bedingungen die Weimarer Republik ihren Ort in Europa suchen musste. Als sich unter den Nationen die Erfahrung des Ersten Weltkriegs noch als übermächtig erwies, das Verlangen nach Strafe und Genugtuung für erlittenes Leid als zu groß, auch nach Rache. Die Krisen, die wir derzeit in der EU und innerhalb des transatlantischen Bündnisses erleben, nicht zuletzt die selbst heraufbeschworene Vertrauenskrise ausgerechnet in den Mutterländern des angelsächsischen Parlamentarismus, sollten uns auch vor dem Hintergrund dieser Geschichte besonders bewegen. 

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat unlängst hervorgehoben, dass das Grundgesetz über seine juristische Relevanz hinaus auch als Integrationsfaktor im neuen Staat gewirkt habe. Und er betonte, dass diese Erfolgsgeschichte mit dem ökonomischen Aufstieg zu tun habe. Mit der dadurch gewährleisteten sozialen Stabilität. 
Beides war Weimar nicht gegeben. Die Republik erlebte ökonomisch eine Dauerkrise, darüber können die wenigen Jahre der relativen Stabilisierung nicht hinwegtäuschen. Die sozialen Verwerfungen durch Inflation und Massenarbeitslosigkeit sind unüberschaubar, die Folgen für die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und der sie tragenden Parteien auch. 
Dafür, wie anders die Entwicklung nach 1945 verlief, stehen Stichworte wie der „Marshallplan“ und das „Wirtschaftswunder“ – vom Historiker Knut Borchardt prägnant als die „Reserveverfassung“ der Bundesrepublik bezeichnet. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Kanon ordoliberaler Regeln der Freiburger Schule garantierten über viele Jahrzehnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und das nicht nur in Zeiten des Wachstums.
Für die Stabilität einer demokratischen Ordnung gilt, das zeigt der Vergleich zwischen Weimar und der Bundesrepublik: Die Geltung von Werten, Prinzipien, Regeln ist das eine. Der ökonomische Erfolg das andere. Es braucht beides. Unsere fundamentale Aufgabe ist, Freiheit, Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich und heute auch ökologische Verantwortung zu verbinden mit Marktwirtschaft, Effizienz und Wachstum. Das sichert den gesellschaftlichen Frieden, das fördert den Zusammenhalt. Hier die richtige Balance zu finden, muss uns auch zukünftig stets neu gelingen. 
Erst Recht, weil wir spüren, dass etwas ins Wanken geraten ist. Dass unsere Gesellschaft unter dem Druck des rasanten globalen Wandels heterogener, unübersichtlicher und auch konfliktreicher wird. Das Gefühl breitet sich aus, dass die Welt uns immer näher rückt. Dass auch wir Verlierer des weltweiten Wettbewerbs werden könnten.
Das hat Folgen: Obwohl es unserem Land gegenwärtig objektiv so gut geht wie nie zuvor und die meisten Menschen dies auch so sehen, beherrscht viele die Angst, unseren Kindern und Enkeln werde es schlechter gehen. Dominiert Zukunftspessimismus. Dass ausgerechnet in Zeiten des Wohlstands die Unlust am Bestehenden grassiere, erinnert den Historiker und Journalisten Ralph Bollmann übrigens eher an die Lage vor 1914 als an die Zeit der dramatischen Wirtschaftskrise am Ausgang der Weimarer Republik. Ein spannender Gedanke. Und nicht weniger beunruhigend.
Reichtum und auch Armut sind wie das Glück sehr relative Begriffe. Der Hinweis auf unseren Wohlstand, erst Recht im internationalen Vergleich, löst deshalb die Probleme nicht. Und die Zahl materieller Güter weiter zu mehren, macht allein auch noch nichts besser. Das ist eine Fehlein-schätzung, der die Politik allzu gerne erliegt. Sekundiert von der gängigen Annahme unter Ökonomen, dass Menschen einen eindeutigen Nutzen hätten und diesen maximieren. Sie hat der scheidender Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Dennis Snower vor einer Woche in der „Zeit“ gehörig gegen den Strich gebürstet. Die ökonomische Sichtweise, wonach der Mensch nur getrieben werde von Eigennutz und dem Wunsch nach materiellen Gütern und Dienstleistungen, sei für viele der Zurück-gelassenen einfach nicht so relevant, analysiert der Wirtschaftswissen-schaftler. Snower sieht den Mensch nicht nur nach materiellem Wohlstand streben, sondern auch nach der Befähigung, seine Umwelt aus eigenen Kräften zu gestalten und innerhalb einer sozialen Gemeinschaft zu leben. Wirtschaftlicher Wohlstand, warnt er, könne sich vom sozialen Wohlstand entkoppeln. Dann wachse zwar die Leistung der Volkswirtschaft, aber viele hätten nichts davon – während gleichzeitig das Gemeinschaftliche verloren geht.
Deshalb braucht es den gestalterischen Willen, eine Balance zu finden zwischen Wohlstandsmehrung und gerechter Verteilung. Zwischen unaufhaltsamer Veränderung und notwendigem Halt. Angesichts der Herausforderungen des beschleunigten Wandels, dessen Auswirkungen viele als überfordernd empfinden, kann uns Karl Poppers Maxime leiten: Statt der Maximierung des Glücks die bescheidenere Minimierung des Leidens. Verantwortliche Politik muss den Menschen das Gefühl geben, dass ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden: Sicherheit, der Erhalt sozialer Bindungen, Zusammengehörigkeit. 
Es braucht Maß und Mitte als Leitprinzip. Auch mehr Gelassenheit gegenüber dem Wandel! Statt uns von der äußeren Hektik beschleunigter Veränderungen anstecken und verunsichern zu lassen, müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, dem Wandel Gestalt geben, ihn auch entschleunigen, wo das möglich ist. Damit die Menschen Schritt halten und mit den Veränderungen fertig werden können. Damit sie im Fortschritt etwas Erstrebenswertes erkennen können. 

Der Wunsch nach Überschaubarkeit ist doch menschlich. In einer komplexen und dabei zersplitterten, individualisierten Welt sehnen sich viele nach einem Umfeld, in dem sich der Einzelne sicher und gut aufgehoben fühlt. In eng begrenzten sozialen Kleingruppen. Problematisch für die Demokratie wird das allerdings dann, wenn dabei Gruppen entstehen, die sich in kaum mehr kompatible Lebenswelten verschließen. Voneinander abschotten. Wenn sich ein gemeinsamer Erfahrungs- und Diskursraum auflöst. Anzeichen dafür gibt es längst. Insbesondere das Internet verschärft die gesellschaftliche Fragmentierung. Es ist zum Medium verbal enthemmter Auseinandersetzungen geworden, wo der eigenen Meinung Wahrheitscharakter zugeschrieben wird. Hier tobt ein Glaubenskrieg der Vorurteile, der Kompromissen unzugänglich bleibt – und die Gesellschaft auseinandertreibt. 
Wir müssen aus diesen Echokammern und Filterblasen der digitalen Welt raus. Im realen Leben Orte und Gelegenheiten schaffen, wo sich Menschen aus unterschiedlichen Schichten und Herkunft wieder mischen und begegnen, um sich austauschen zu können. Wo sie miteinander kooperieren müssen. Nur in solchen Begegnungen erweisen sich die Vorteile von Diversität, lassen sich Methoden friedlicher Konfliktlösung erlernen und bewahren. Demokratie leben.

Wir müssen dabei auch wieder verstärkt lernen, mit dem Nicht-Perfekten zu leben, mit dem Unzulänglichen umzugehen. So ist der Mensch, so ist die menschliche Gesellschaft. Wer das Perfekte anstrebt, endet in der Diktatur. Das Wissen, dass wir immer nur besser werden können, ist eine notwendige Voraussetzung zur Weiterentwicklung. Dabei müssen wir uns immer um neue Dynamik bemühen. Und die Aufgabe politischer Führung ist es, diesem Prozess Form, Richtung, Nachhaltigkeit zu geben. Aber wir brauchen eben auch mehr Frustrationstoleranz. Mehr Demut. Mehr Gelassenheit. Das würde die Hitze, die Schärfe, das Konfrontative in unseren derzeitigen politischen Debatten mildern.
Sie werden heute rigider und unversöhnlicher geführt, als wir es lange gewohnt waren, bis hin zu offenem Hass, sogar hemmungsloser Gewalt auf der Straße gegen Schwächere und politisch Andersdenkende. Unsere Ordnung ist einem Stresstest unterworfen, und wir lernen gerade neu oder auch erst jetzt, dass nichts voraussetzungslos ist, nichts selbstverständlich und nichts gesichert.
Die freiheitliche Demokratie ist fragil und anspruchsvoll. Sie bedeutet für jeden von uns Freiheit zur Mitbestimmung – und bei den unveräußerlichen Grundrechten Freiheit von Fremdbestimmung. Die Mehrheit regiert. Aber der Mehrheitswille ist begrenzt durch die Prinzipien von Gewaltenteilung und Minderheitenschutz. Diese Verbindung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist für uns zentral – ein sensibles, ein spannungsvolles Verhältnis. Bei dem die Weimarer Republik einen anderen Akzent setzte als die Bundesrepublik.
Dem Sturz der Monarchie war 1918 die Parlamentarisierung des Kaiserreichs bereits vorausgegangen. Aber erst der 9. November hatte dem Prinzip der Volkssouveränität zum Durchbruch verholfen. Friedrich Ebert bezog sich in seiner Eröffnungsrede der Weimarer Nationalversammlung darauf: „Das deutsche Volk ist frei, bleibt frei und regiert in aller Zukunft sich selbst.“ Damit brachte er den revolutionären Anspruch zum Ausdruck, dem erkämpften Prinzip der Volkssouveränität nun auch verfassungs-rechtlich Geltung zu verschaffen. Dem Mehrheitswillen. Nicht zuletzt daraus erklärt sich das Gewicht direktdemokratischer Elemente in der Weimarer Verfassung.
Die Erfahrung, wohin der Mehrheitswille führen kann, bewog dagegen die Mütter und Väter des Grundgesetzes zu einer gegenteiligen Richtungsentscheidung: Ihnen ging es gerade um die Einhegung der Macht der Mehrheit, um den Schutz der Minderheit und die Rechte des Individuums – darum, auch die Mehrheit vor sich selbst zu schützen. Das Grundgesetz prägt deshalb stärker als die Weimarer Verfassung das Primat des Rechts vor der Politik. Das Recht schützt den Schwächeren. Und der Rechtsstaat hat die Pflicht, das durchzusetzen. Mehrheit sichert eben noch keine Freiheit. Das sieht man überall dort, wo die Demokratie gegen den Rechtsstaat ausgespielt wird – auf Kosten der Rechte, die den Einzelnen vor der Mehrheit und vor staatlicher Willkür schützen.  
Manchmal scheint es, als hätten wir den Blick für die notwendige Verbindung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verloren. Auch in Deutschland begegnet uns inzwischen die populistische Anmaßung, ‚das‘ Volk gegen politische Gegner, gegen vermeintliche und tatsächliche Minderheiten, auch gegen die vom Volk Gewählten in Stellung zu bringen. Aber niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete ‚das‘ Volk. Der Souverän ist keine Einheit, sondern eine Vielheit widerstreitender Kräfte. So etwas wie ein Volkswille entsteht erst in der Debatte und nur durch Mehrheiten, die sich ändern können.

Wir erleben derzeit, wie schwierig es sein kann, den notwendigen Streit zu führen. Weil Tabus aufgebaut werden, Meinungen zu schnell als unsagbar abqualifiziert, Erfahrungen und Empfindungen anderer nicht ernst genommen werden. Schnell gilt der eine als Rassist oder wird sogar als „Nazi“ denunziert. Oder umgekehrt bestenfalls als „Gutmensch“ belächelt, häufig aber auch als Volksverräter beschimpft. Dies macht einen konstruktiven Diskurs und die Suche nach Lösungen von vornherein unmöglich. Darum, dass der befriedende Kompromiss möglich bleibt, müssen wir kämpfen. 
Die Zivilität unserer Gesellschaft wird nicht durch Meinungsvielfalt bedroht. Sondern wenn das Recht des anderen auf seine eigene Meinung nicht anerkannt wird. Dieses Recht ist konstitutiv für eine demokratische Gesellschaft, selbst wenn man eine Meinung für dumm oder unanständig halten sollte. Der Theologe Richard Schröder sagt zurecht: Erst anstößigen Meinungen gegenüber muss sich das Recht auf Meinungsfreiheit bewähren. Wo aber Persönlichkeitsrechte oder Rechtsvorschriften verletzt werden oder der demokratische Rechtsstaat gefährdet wird, ist die Grenze des Tolerablen erreicht. Diese Grenze wird durch die zuständigen Behörden und gegebenenfalls durch die Gerichte gezogen, nicht durch Selbstgerechtigkeit. 
Stark ist eine Demokratie allein dann, wenn sie sich der Vielfalt an Meinungen aussetzt, wenn sie den Meinungsstreit aushält. 
Nur in einem darf es keine geteilte Meinung geben: Gewalt und Drohung mit oder Einschüchterung durch Gewalt, ist niemals ein gerechtfertigtes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Darauf baut unser Staat auf, das unterscheidet ihn bislang grundlegend von Weimarer Verhältnissen. 
In einem Klima extremer Polarisierung und unerbittlicher Konfrontation wächst die Gefahr von Gewalttaten. Es ist eine zivilisatorische Leistung und Grundvoraussetzung für das friedliche Zusammenleben, das Freund-Feind-Denken zu überwinden. Immer wieder. Ich wiederhole deshalb auch hier, was ich unlängst im Bundestag empfohlen habe: Statt permanent den anderen zu beschuldigen, sollten wir uns daran erinnern, was Gustav Heinemann 1968 gesagt hat, anlässlich der Ausschreitungen nach dem Anschlag auf Rudi Dutschke: „Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, daß in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“ 
Wir alle sind verantwortlich dafür, dass die politische Auseinandersetzung, die wir führen müssen, nicht Anlass zu Hass und Hetze gibt. Deshalb müssen wir wachsam bleiben. Sprache sorgsam nutzen. Und sensibel bleiben für die Wirkmacht von Begriffen – das gilt für Versuche, Grenzen des Sagbaren schleichend zum Unsäglichen zu verschieben genauso wie für offene Tabubrüche.

Die wehrhafte Sicherung unserer Ordnung ist ein wichtiger Fortschritt im Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung. Eine „Versicherungspolice gegen alle Erosionen von Demokratie und Rechtsstaat“ ist sie aber nicht, wie der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio zurecht betont. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie erschöpft sich nicht in Verboten, auch nicht in der Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder den Möglichkeiten des Strafrechts, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde. Vielmehr muss auch die Mehrheit der Bürger in der Demokratie willens und fähig dazu sein, Extremisten zu isolieren und zu ächten. Daran gilt es zu erinnern, weil wir immer wieder erleben, dass friedliche Demonstrationen von links- wie rechtsextremen Gewalttätern als Schutzraum missbraucht werden. Wenn wir gegenseitige Toleranz und Respekt untereinander sichern wollen, müssen wir darauf bestehen, dass Gewalt oder die Aufforderung zur Gewalt genauso verboten sind wie die Verwendung von Parolen und Symbolen, die den demokratisch-rechtsstaatlichen Grundkonsens unserer Republik in Frage stellen.
Meine Damen und Herren,
die Bezüge auf Weimar hatten in den vergangenen Jahrzehnten Konjunktur. Unser Bild von der ersten Republik veränderte sich dabei. Die Wissenschaft löste sich zuletzt von der starken Fokussierung auf ihr tragisches Ende und das, was darauf folgte. Beides wirft noch immer einen übermächtigen Schatten auf Beginn und Verlauf dieser Republik. Ein Schatten, aus dem die damals Handelnden lange gar nicht mehr treten konnten – verbunden mit einer gewissen Zwangsläufigkeit des Geschehens. 
Nun wird der Blick geweitet auf die Menschen in ihrer Zeit. Als das Vergangene noch das Gegenwärtige war. In dem es Handlungsspielräume gab, Entscheidungsoptionen in die eine oder andere Richtung. Als das Vergangene sogar noch Zukunft war, die es zu gestalten galt. Gegenüber dem Scheitern werden damit heute auch die Chancen der Republik stärker prononciert. Ihre Leistungen – mit der Einführung des Frauenwahlrechts etwa, einer Arbeitslosenversicherung oder der Finanz- und Steuerreform Matthias Erzbergers, immerhin das umfangreichste Reformwerk der deutschen Steuer- und Finanzgeschichte.
Die Weimarer Republik erscheint dadurch längst nicht mehr allein als die viel zitierte Republik ohne Republikaner. Sie weckt inzwischen auch Interesse als eine ideengeschichtlich spannende Phase der Begründung freiheitlicher Demokratie, einflussreich für die Zeit nach 1945. Selbst die landläufige Kritik der Weimarer Verfassung erfährt partiell eine Relativierung. Etwa wenn Udo di Fabio darauf hinweist, dass die umstrittenen weitreichenden Befugnisse des Reichspräsidenten die Republik erst stabilisierten – jedenfalls solange sie in den Händen Friedrich Eberts lagen. Es dürfte bezweifelt werden, so spitzt di Fabio seine Sicht zu, ob die Republik unter den Bedingungen des Grundgesetzes auch nur bis zum Jahr 1924 gekommen wäre. Damit schärft er unseren Blick für veränderte Konstellationen, für die Verantwortung der Handelnden – und für Kontingenz, das Unvorhersehbare, die frühen Tode herausragender republiktragender Persönlichkeiten, ob Friedrich Ebert, Matthias Erzberger oder Gustav Stresemann.
Deutlich wird: Eine Verfassung kann bessere oder schlechtere Rahmenbedingungen schaffen, sie bleibt aber ein Rahmen, der durch die Politik ausgefüllt und von den Menschen getragen werden muss. Die freiheitliche Demokratie lebt eben nach dem bekannten Böckenförde-Diktum auch von Voraussetzungen, die der Staat nicht schaffen kann. Von einem Wertebewusstsein und einer politischen Kultur, in der man die gesellschaftliche Vielheit annimmt und trotzdem zu gemeinsamen Handeln kommt: durch Ausgleich und für alle tragbare Entscheidungen. Dazu gehört die Bereitschaft, das Gegenüber zu achten und die demokratischen Verfahren zu akzeptieren, das heißt vor allem: die am Ende zustande gekommenen Beschlüsse der Mehrheit mitzutragen, die allerdings nie auf Ewigkeit angelegt sind. 

Weimar fehlte es am Ende am demokratischen Selbstbehauptungswillen, an einer demokratischen Streitkultur und im mitentscheidenden Moment an der Fähigkeit zum Kompromiss. Auch heute braucht es Demokraten, die bei allem Dissens in der Sache den Grundkonsens über die demokratischen Verfahrensregeln wahren. Ernst Fraenkel sprach vom „nicht-kontroversen Sektor“ in einer ansonsten plural verfassten Gesellschaft. Darauf müssen wir bestehen und dafür müssen Demokraten streiten. Gemeinsam.
Dem Grundgesetz liegt kein Konzept verantwortungsloser, individualistischer Freiheit zugrunde. Es verpflichtet uns, unser Leben bewusst zu gestalten, für unsere Werte und unsere Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen. Engagement und Bürgersinn kann der Staat nicht verordnen; aber er baut darauf auf. Eine Freiheitsordnung ohne Engagement von Menschen, die Verantwortung übernehmen, funktioniert nicht. 

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Das waren sie immer. Vor 100 Jahren waren sie gewiss schwerer als heute. Auch 1949. Die Studenten, die sich damals an dieser Universität einschrieben, haben nicht resigniert. Sie haben sich in Zeiten größter Ungewissheit ihre Zuversicht bewahrt. Darin gründet jeder Gestaltungswille – persönlich und gesellschaftlich.
Zuversicht braucht es auch heute. 
Wenn wir zurückschauen auf siebzig Jahre, dann hat dieses Land nicht nur einfache Jahre erlebt. Es gab turbulentere Phasen und auch krisenhafte Zuspitzungen. Am Ende ist es unserer freiheitlichen Gesellschaft aber immer wieder gelungen, sich in den Herausforderungen weiterzuentwickeln, erfahrener zu werden, auch weltoffener. Von Weimarer Verhältnissen waren wir stets weit entfernt. Wir sind es auch heute noch. Die Weimarer Republik bleibt für uns dennoch ein wichtiger Bezugspunkt – um die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in größere historische Linien einzuordnen und sie dadurch besser zu verstehen. Mit immer neuen Fragestellungen, aus veränderten Perspektiven. Als Aufgabe beileibe nicht nur, aber vor allem auch der Universitäten und der Forschung.

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8. Februar 2019

Festrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Examensfeier am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg 70 Jahre Grundgesetz – aktuelle Herausforderungen für Föderalismus, Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland

[Es gilt das gesprochene Wort]

Das Grundgesetz: „Glücksgriff oder Sanierungsfall?“

Diese Frage wurde bereits vor zehn Jahren dem Staatsrechtler Christoph Möllers gestellt, der hier in Heidelberg habilitiert wurde. Während vor Gericht das Recht ein eindeutiges Urteil fordert, durfte Möllers Antwort auf diese Frage differenziert ausfallen. Er betonte, das Grundgesetz sei eine vorzügliche Verfassung, es entwerfe sogar eine seit vielen Jahren für andere Staaten exemplarische Rechtsordnung.

Also ein Glücksfall eben – mit Langzeitwirkung: seit nunmehr 70 Jahren!

Aber der Staatsrechtler erlaubte sich auch einen kritischen Blick auf manche institutionelle Lösung, namentlich die bundesstaatliche Ordnung. Und hier besonders auf die – nicht nur aus seiner Sicht – problematischen Verantwor­tungsstrukturen. Klare Verantwortlichkeiten sind für die Wahrnehmung von Demokratie aber zentral.

Also kein Sanierungsfall – aber reformbedürftig schon?

Niemand stellt heute die institutionellen Grundentscheidungen ernsthaft in Frage, die der Parlamentarische Rat 1949 getroffen hat. Der war übrigens mit ordentlich Heidelberger ‚Juristen-Know How‘ ausgestattet: Aus dem Kreis der Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten einige Juristen an der hiesigen Fakultät studiert oder promoviert.

Das Grundgesetz gewährt einen stabilen Ordnungsrahmen. Der muss sich allerdings weiterhin täglich neu bewähren – unter sich permanent verändernden gesellschaftlichen Bedingungen. 70 Jahre sind eine lange Zeit. Und die immer größere Komplexität politischer Ordnungen wirkt sich auf die Prinzipien aus, nach denen das Grundgesetz unsere Staatsordnung gestaltet hat: Den Föde­ralismus, den Rechtsstaat, die Demokratie. Der Einfluss der fort­schreitenden europäischen Integration auf das Bewährungsfeld des Grund­gesetzes gehört dazu – ein Thema, das einen eigenen Festvortrag bei einer anderen Examensfeier wert wäre.

Die Geschichte lehrt, dass Staaten, die sich nicht weiterentwickelt haben, die nicht Schritt hielten mit den Veränderungen ihrer Welt, früher oder später an Bedeutung verloren haben. Wer ein solches Schicksal nicht teilen will, muss bereit sein für den erforderlichen Wandel. Muss die richtige Mischung von Stabilität und Anpassungsfähigkeit politischer Institutionen finden.

Freiheitliche Verfassungen sollen notwendige Veränderungen ermöglichen – ohne sich selbst verändern zu müssen, heißt es. Das ist das Ideal. In der Realität bedeutet es: Überfrachten wir sie nicht. Gerade weil in einer immer komplexeren Welt die Aufgabe einer gelingen­den rechtlichen Ordnung komplizierter wird, müssen wir uns um Klarheit bemühen.

Dazu ist eine stärkere Verfassungs- und Gesetzgebungsethik not­wendig. Wir sollten u. a. der Versuchung wi­derstehen, jedes politische Ziel in der Verfassung zu verankern. Umgekehrt sollten wir auch dem Versuch wehren, immer mehr Gestaltungsfragen durch Verfassungsinterpretationen dem demokratischen Gesetzgeber zu entziehen. Nachhaltige Freiheit setzt die richtige Balance von Demo­kratieprinzip und institutionellen Begrenzungen für Mehrheitsentschei­dungen voraus.

Die doppelte Tendenz einer Kon­stitutionalisierung der Tagespolitik einerseits und andererseits durch Verfas­sungsänderungen den Spiel­raum für andere Mehrheits­entscheidungen in der Zukunft zu begrenzen, scheint mir im Übrigen eine der Ursachen dafür zu sein, dass unser Grundgesetz an Ästhetik und Lesbarkeit so sehr verloren hat. In seiner eingangs erwähnten Kritik bemängelte Christoph Möllers mit Blick auf bisherige Verfassungs­änderungen: Sie würden im Umfeld des „sprachlichen Nachkriegs­denkmals“, welches das Grundgesetz eben auch darstelle, so verheerend wirken wie ein Parkhaus aus Beton in einem Bauhaus-Ensemble. Das ist gut beobachtet.

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Recht, wenn er sagt, dass es im Überfrachten des Grundgesetzes aber nicht allein um „Schönheitsfehler“ gehe. Dass es sich in Wirklichkeit um ein Demokratieproblem handelt: „Al­les, was auf der Verfassungsebene geregelt wird, ist dem demokratischen Prozess entzogen. Es ist nicht mehr Thema, sondern Prämisse politischer Entscheidungen.“ Wo die Verfassung aufgebläht sei, setze jede Politikände­rung eine vorgängige Verfassungsänderung voraus. Die Verfassung ermögli­che dann nicht Flexibilität, sondern bewirke Immobilismus – und der werde in Zeiten hohen Problemdrucks wiederum als Politikversagen wahr­genommen.

Nur in der Beschränkung auf eine rechtliche Grundord­nung des Gemeinwesens kann die Verfassung ihre Funktion in einer offe­nen Gesellschaft erfüllen. Das Ausgreifen verfassungsrechtlicher Argumen­tation in alle gesellschaftlichen Bereiche zwingt dagegen entweder die der Verfassung innewohnende Statik der Gesellschaft insgesamt auf – und kann so die Reaktionsfähigkeit auf neue Entwicklungen blockieren. Oder umgekehrt: Die Grundordnung, die eigentlich Halt geben soll, könnte sich mit der Dynamik gesellschaftlichen Wandels infizieren. Beides können wir nicht wollen.

Auch im freiheitlichen Verfassungsstaat gilt: Semper reformanda! Aber ohne zu übertreiben. Mit Maß und Mitte. Wie bei allen Reform­bemühungen gibt es die perfekte Lösung sowieso nicht. Die Absage an den Perfektionismus ist eine notwendige Voraussetzung zur Weiterent­wicklung. Die Einsicht, dass wir immer nur besser werden können – im Sinne von trial and error, wie es Karl Popper vertreten hat. Der deutsche Hang zum Perfektionismus birgt die Gefahr des Stillstands. Friedrich August von Hayek hatte das erkannt. In der Einleitung zu seinem Hauptwerk „Die Verfassung der Freiheit“ zeigt er sich überzeugt, mit begrenzteren Zielen, mehr Geduld und Bescheidenheit weiter und schneller vorwärtszukommen.

Ich füge hinzu: Mit einer weniger ausgeprägten Neigung, in allen Bereichen immer noch genauer steuern, justieren und austarieren zu wollen – von der Gesetzgebung über die Verwaltung bis hin zur Rechtsprechung. Bis tatsächlich alles so detailliert reguliert ist, dass es kaum mehr nachvollzogen werden kann – und im Ergebnis nichts mehr gestaltbar wird.

Summum ius – summa iniuria: Das galt Cicero zufolge schon den Römern als uralter Leitsatz. Er beweist sich auch heute noch. Je umfassender die rechtlichen Regelungen, umso exzessiver und widersprüchlicher die Auslegung und umso enger die Handlungsräume, die das Recht doch eigentlich schützen soll.

Beispiele dafür gibt es zu Hauf: Beim Flughafen Berlin Brandenburg stehen inzwischen ein halbes Dutzend geänderter Baugenehmigungen zu Buche, nicht zuletzt um den immer perfekteren Brandschutzauflagen gerecht zu werden. Die schildbürgerartig anmutende jahrelange Verzögerung am BER mag hier im Südwesten mit gewissem Spott beobachtet werden. Allerdings nur dann, wenn man die Debatten um Stuttgart 21 außer Acht lässt. Oder um die Rheintalstrecke. Gelegentlich muss man daran erinnern: Die Planungen dieser Schnellfahrstrecke begannen in den 1980er Jahre. Und der Hinweis, dass sie damit in das letzte Jahrtausend datieren, vermag das Problem am besten zu verdeutlichen. Ob wir uns um Lärm- und Atemschutz­regelungen drehen, die Trassenplanungen der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie unterwerfen oder um Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoziden debattieren: In einem überbordenden, sich vielfach widersprechenden Gutachter- und Beraterwesen legt die immer weitere rechtliche Absicherung Deutschland nicht nur bei Großprojekten viel zu oft in Fesseln. Wie Gulliver! Wo es aber kaum mehr Gestaltungs­möglichkeiten gibt, wird es irgendwann auch am Gestaltungswillen fehlen.

Vom Drang nach immer perfekteren Regelungen ist auch die Verfassungs­jurisdiktion nicht frei. Das zeigt etwa die immer detailliertere Rechtsprechung der vergangenen Jahre zum Ausgleich von Überhangmandaten in unserem Wahlrecht. Die notwendige, überfällige und eigentlich vergleichsweise klein scheinende Wahlrechtsreform ist dadurch längst zur Quadratur des Kreises geworden. Den Wählern erklären muss das dann aber die Politik.

Wir haben ein generelles Problem bei der richtigen Balance von allgemeinen Regelungen und Einzelfallgerechtigkeit. Die Rechtswissen­schaft übt sich bekanntlich in Zurückhaltung gegenüber Einzelfallgesetzen. In der Praxis haben sich die Gewichte jedoch einseitig verschoben, ist das Gleichgewicht inzwischen gestört – durch die exzessive Rechtsprechung zur Interpretation des allgemeinen Gleichheitssatzes. Die damit verbundene immer weitergehende Überprüfung von Ermessensent­scheidungen führt im Ergebnis zur Reduzierung jedes Ermessens-Spielraums. Heute kann fast schon jede Benotung einer Klassenarbeit verwaltungsgerichtlich überprüft werden – mit entsprechenden Auswirkungen, die ich vorauseilende Risikovermeidung nenne. Denn welche Lehrkräfte sollten sich dieser drohenden Prüfung freiwillig aussetzen wollen?

Die überbordendende Verrechtlichung ist also nicht allein das Ergebnis der Neigung des Gesetzgebers, manche Regelungen bis zum Exzess zu treiben. Sie wird wesentlich auch durch die Hypertrophie der Rechtsprechung befördert. Schlagendes Beispiel dafür ist die überzogene Detaillierung des Artikel 16a GG. Ich erinnere mich nur zu gut an die komplizierten Verrenkungen, die Anfang der 1990er Jahre notwen­dig waren, um in unserem Streben nach juristischer Perfektion das einst so schlicht wie schön formulierte Asylrecht auf das Schutzniveau der Genfer Flüchtlingskonvention zu präzisieren. Über das auf diese Weise entstan­dene sprachliche Ungetüm sagten mir damals alle befragten Verfassungs­rechtler, es ginge nicht anders, wenn die Neufassung vor Gericht Bestand haben solle.

Nochmal: Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Ordnungen durch unseren Hang zur Perfektion so erstarren, dass wir sie gar nicht mehr reformieren können. Wir müssen uns immer wieder um neue Dynamik bemühen. Die Aufgabe politischer Führung ist es, diesem Prozess Form, Richtung, Nachhaltigkeit zu geben.

Dabei sollten wir allerdings auch nicht ins Gegenteil verfallen und leichtfertig zu einfache Lösungen versprechen. Denn die Herausforderungen, vor die wir uns gestellt sehen, sind im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung viel zu komplex: Das Steuerrecht – insbesondere das Unternehmenssteuerrecht oder die Besteuerung von Kapitaleinkünften – muss globalisierungstauglich sein. Und es muss unseren Ansprüchen an die soziale Ausgestaltung steuerrechtlicher Systematik genügen. Wollen wir enttäuschten Erwartungen vorbeugen, verbietet sich deshalb das Versprechen eher utopisch erscheinender einfacher Konstruktionen – so sympathisch eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel sein mag, oder ein Modell zur vereinfachten Einkommenssteuer ohne jede Ausnahmen, wie es zu unterschiedlichen Zeiten immer wieder vorgeschlagen wurde.

Veränderungen, das ist die Realität, sind manchmal eben nur in kleinen Schrit­ten möglich. Aber in die richtige Richtung. Regelgebunden. Auch wenn wir nur schrittweise vorangehen können, bleibt es von fundamentaler Bedeutung, dass die Entscheidungen in sich systemisch stimmig sind. Das fordert verantwortungsvolle Ordnungspolitik von uns.

Im realexistierenden Föderalismus zeigt sich das Problem: Weil wir nicht die Kraft zum großen Schritt haben, also bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern die Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmen­verteilung zwischen den föderalen Ebenen grundsätzlich neugestalten, ge­hen wir fortwährend kleine Schritte.

Die Verschränkung und Kooperation in den föderalen Beziehungen hat sich dadurch im Laufe der Jahrzehnte zu einer „Politikverflechtungsfalle“ entwickelt. Darauf hat der Politik- und Rechtswissenschaftler Fritz Scharpf bereits 1985 hingewiesen. Begleitet vom Ausbau der Mischfinanzierungen und steigender Finanzflüsse des Bundes an die Länder haben wir uns so in eine weitgehende politische Unbeweglichkeit und Handlungsunfähigkeit manövriert. Bund und Länder einigen sich aufgrund des hohen Kooperationsaufwands am Ende nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner – zu Lasten der Problemlösung.

Häufig sind politisch bedingte Blockaden Ursachen für die scheinbare Regelungsunfähigkeit. Das gilt etwa für die Reform der Grundsteuer, mit der sich der Finanzminister derzeit befassen muss – angesichts entgegengesetzter Positionen einzelner Bundesländer, die teilweise Blockaderechte innerhalb der jeweiligen Regierungskoalitionen in Anspruch nehmen. Ich selbst erinnere mich noch lebhaft an die Reform der Erbschaftssteuer in der vergangenen Legislaturperiode. Damals ließ die Vorgabe, keine Erhöhung der Gesamtbelastung einerseits und andererseits kein geringeres Steueraufkommen für die Bundesländer, den Entschei­dungsspiel­raum nahe Null tendieren.

Gelebter Föderalismus: Das bedeutet heute zu oft Kompetenzwirrwarr, diffuse Verantwortlichkeiten, ein Wust an miteinander verschränkten Verhandlungsarenen und eine intransparente föderale Finanzverflechtung, die zudem falsche Anreize setzt. Kurz: Alle für alles zuständig und niemand für irgendetwas verantwortlich.

Nach Artikel 70 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung – soweit das Grundgesetz dem Bund keine Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Eine irritierende Aussage, wenn man um die tatsächlichen Verhältnisse weiß. Aus Ausnahmen ist in der Verfassungswirklichkeit das Gegenteil geworden. Daran konnten alle Reformbemühungen bislang nichts substantiell ändern. Parallel dazu hat sich die politische Wirksamkeit der Länder auf den Bundesrat verlagert, wo sie Einfluss auf die Angelegenheiten des Bundes nehmen. Das bedeutet: Beteiligung statt Gestaltung! Denn ein Mehr an Eigenständigkeit der Länder geht damit gerade nicht einher.

Das Grundgesetz räumt den Ländern überall dort ein Mitspracherecht ein, wo ihre Interessen durch Bundesgesetzgebung berührt werden. Diese sinnvolle Regelung zustimmungspflichtiger Gesetze ist schleichend ausgedehnt worden. Mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts. Denn das befand 1958, schon eine einzige zustimmungspflichtige Vorschrift mache die Zustimmung zum gesamten Gesetzeswerk notwendig.

Hinzu kommt die Kooperation zwischen den Ländern. Dabei unterziehen die Länder häufig das, was seitens des Bundesgesetzgebers nicht vereinheitlicht wird, einer freiwilligen Angleichung: neben den Ministerpräsidenten­konferenzen in den Fachminister­konferenzen und in hunderten Staatsverträgen und Verwaltungs­abkommen. Diese sogenannte „dritte Ebene“ ist von Verfassungswegen gar nicht vorgesehen und – zugespitzt formuliert – ein Stück weit Ausdruck des schlechten Gewissens eigentlich zuständiger Länder, dem Wunsch in der Bevölkerung nach Vereinheitlichung zu begegnen.

Denn zur komplexen bundesstaatlichen Realität gehört der Widerspruch, dass wir Deutschen zwar einerseits in der lokalen und regionalen Vielfalt Geborgenheit suchen. Dass wir andererseits jedoch ständig nach zentralen, einheitlichen Lösungen verlangen. Auch unter überzeugtesten Föderalisten ist die paradoxe Neigung verbreitet, sobald ein Problem groß genug geworden ist, auf bundeseinheitliche Regelungen zu setzen – bei Bürgern und Politikern gleichermaßen.

Dieser Widerspruch wird in den Diskussionen um die Bildungspolitik besonders deutlich – inklusive zweier Reformkommissionen zum Föderalismus, die in Zusammensetzung, Arbeitsweise und Effizienz ihrerseits Beispiele sind für die skizzierte Problematik von immer größerem Perfektionsdrang bei immer geringerer Effizienz.

Derzeit debattieren wir wieder einmal über Investitionen im Bereich Bildung. Die sind dringend notwendig. Aber das hat eine Nebenwirkung: Auch die Rechte des Bundes werden gestärkt. Das ist einerseits richtig. Weil damit das ordnungspolitische Prinzip umge­setzt wird: Wer das Geld zur Verfügung stellt, soll auch über seine Verwen­dung entscheiden. Das verlangt die Budgethoheit des Parlaments. Andererseits geht es zu Lasten der Verantwortung der Länder, geht auf Kosten einer klaren föderalen Kompetenzabgrenzung und der Ei­genverantwortlichkeit der politischen Ebenen.

Dass Baden-Württemberg und Bayern als Folge des Streits um den Digital­pakt nun das Bewusstsein für einen lebendigen Föderalismus stärken wol­len, höre ich gerne. Wenn es dazu führt, sich auf bewährte Grundsätze zu besinnen:

Erstens: Auf den Wettbewerb – ohne den Föderalismus keinen Sinn macht. Denn erst der Wettbewerb zwischen den Ländern zeigt, was die bessere Lösung ist, welche Politik das Vertrauen der Bürger eher rechtfertigt als andere. Der Begriff des Wettbewerbs­föderalismus darf deswegen auch nicht als Schimpfwort aufgefasst werden – was leider zu oft geschieht.

Und zweitens: Wer politisch handelt, muss dafür auch erkennbar Verant­wortung tragen. Entscheidungs- und Finanzierungs­zuständigkeiten dürfen nicht zu weit auseinanderfallen. Wer für eine Sache zuständig ist, sollte auch für die dafür benötigten Mittel verantwortlich sein. Und die Verantwortung für die Finanzierung sollte in der Regel einhergehen mit der Möglichkeit, Art und Umfang der Aufgabe weitgehend selbst zu bestimmen. Wo das nicht der Fall ist, werden Anreize möglicherweise falsch gesetzt.

Mein Eindruck ist: Die Mehrheit der Länder wollte von beidem bis­lang nichts hören. Sie wollten weder zusätzliche Gestaltungs­kompetenzen, die mit einem Mehr an Verantwortung einhergehen. Noch mehr Wettbe­werb. Aber wenn es nicht gelingt, die Bürger davon zu überzeugen, dass es ein Vorteil ist, nicht alles zu vereinheitlichen, dann gerät die Legitimation des Föderalismus in Gefahr. Dabei wird in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung eine föderale Ordnung „from the bottom up“ wichtiger denn je: Um der freiheitlichen Demokratie Stabilität zu verleihen, durch Bindungen und Zugehörigkeitsgefühl. Und weil Verschiedenheit zu akzeptieren, die Vielfalt legitimer Interessen, Blickwinkel und Meinungen anzuerkennen, die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge zu erklären, der gedankliche Schlüssel ist, um auch im globalen Rahmen ein Mehr an Gemeinsamkeit zu schaffen.

Wir müssen für uns die wesentlichen Fragen beantworten: Sehen wir Unterschiede grundsätzlich als einen Vorteil, als Bereicherung an – oder setzen wir im Zweifel lieber auf Einheitlichkeit? Wollen wir alle an allem beteiligen, alle für alles zuständig sein, oder wollen wir, dass jeder in eigener Verantwortung seinen Bereich auch gestalten kann? Letzten Endes: Wollen wir einen echten Gestaltungsföderalismus oder einen kooperativen Zentralstaat im föderativen verfassungsrechtlichen Gewand.

Im Übrigen ist zweifelhaft, ob der Einfluss der Ländergesamtheit auf die Bundespolitik von den Mütter und Vätern des Grundgesetzes in diesem Ausmaß eigentlich beabsichtigt war. Im Bundesrat wirken die Länder als Verfassungsorgan, als föderatives Bundesorgan, direkt an Gesetz­gebung und Verwaltung des Bundes mit. Über die Ministerpräsidenten­konferenz, von der im Grundgesetz nirgends die Rede ist, koordinieren sie wiederum ihre eigenen Interessen gegenüber dem Bund. Was das heißt, wenn die Ministerpräsidenten der 16 Länder mit ihrer eigenen Staatsqualität dem Bund gegenübersitzen, habe ich lange genug erlebt. Längst kommt dabei der Ministerpräsidentenkonferenz eine zentrale Entscheidungs- und Verhandlungsposition zu – zu Lasten des Bundesrates und oft auch zu Lasten des Bundes. Hier werden eigentlich strenge Unterscheidungen zunehmend verwischt – und eine Problematik deutlich, die wir früher schon beim Spannungsverhältnis zwischen Tarifautonomie und Mitbestimmung gesamtgesellschaftlich diskutiert haben: dass in den Verhandlungen eine Seite auf beiden Seiten des Tisches vertreten ist.

Ich finde: Wir sollten die Kraft dazu aufbringen, immer wieder auch einmal mehr ändern zu wollen, als uns möglich erscheint. Für politische Führung ist es auf Dauer zu wenig, uns in der Wirklichkeit unserer Koalitions- und Konsensbildung, bei der der Bundesrat gerne als ein Blockadeinstrument fungiert, immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständi­gen. Den großen Schritt, ohne deshalb alles über den Haufen zu werfen: ihn braucht es womöglich doch einmal. Die föderale Ordnung gehört zu den historischen Grundtatsachen der Deutschen und ist das Organisations­prinzip unsers Staates. Aber der Föderalismus ist kein deutsches Allein­stellungsmerkmal. Es gibt andere dezentral organisierte Staaten wie die USA oder die Schweiz, wo im Prinzip jede staatliche Ebene ihre eigene Ge­setzgebungszuständigkeit hat und für den Vollzug dieser Gesetze verant­wortlich ist. Wenigstens über solche Alternativen zur föderalen Verflech­tung, wie wir sie kennen, nachzudenken: Diese Kraft sollten wir aufbrin­gen.

Meine Damen und Herren,

die freiheitliche Demokratie, wie sie das Grundgesetz begründet, ist fragil und anspruchsvoll. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten das. Ihnen stand das Scheitern von Weimar als mahnendes Beispiel vor Augen. Als Konsequenz aus dem demokratischen Relativismus der Weimarer Reichsverfassung, an die wir dieser Tage erinnern, be­gründet das Grundgesetz eine wertegebundene und zugleich wehrhafte De­mokratie – ein wichtiger Fortschritt. Aber eine „Versicherungspolice gegen alle Erosio­nen von Demokratie und Rechtsstaat“ ist sie nicht, wie Udo di Fabio erst kürzlich betonte. Lange konnten wir uns in einer demokratischen Komfortzone einrichten. Jetzt sehen wir sie einem regelrechten Stresstest ausgesetzt. Wir lernen gerade neu, dass nichts voraussetzungslos ist, nichts dauerhaft gesichert.

Eine Verfassung kann bessere oder schlechtere Rahmenbedingungen schaffen, sie bleibt aber ein Rahmen, der durch die Politik ausgefüllt und von den Menschen getragen werden muss. Der freiheitliche Staat lebt eben nach der schon klassischen Formulierung von Ernst-Wolfgang Böckenförde von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Von einem Wertebewusstsein. Und er ist darauf angewiesen, dass wir alle uns auf den verantwortlichen Gebrauch der Freiheit einlassen.

Freiheitliche Demokratie: Das bedeutet für jeden von uns Freiheit zur Mitbestimmung – und bei den unveräußerlichen Grundrechten Freiheit von Fremdbestimmung! Sie gründet auf Gewaltverzicht, auf Meinungsvielfalt, Toleranz, gegenseitigem Respekt. Die Mehrheit regiert. Aber der Mehrheitswille ist begrenzt durch die Prinzipien von Gewaltenteilung und Minderheitenschutz.

Manchmal hat es den Anschein, als hätten wir den Blick für diese Verbindung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verloren.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – die Gesetzgebung und ihre Anwendung, die Rechtsprechung. Ein sensibles Verhältnis. Beide muss das Volk nachvollziehen können. Das Recht schützt den Schwächeren. Und der Rechtsstaat hat die Pflicht, das durchzusetzen. Mehrheit sichert eben noch keine Freiheit. Das sieht man überall dort, wo die Demokratie gegen den Rechtsstaat ausgespielt wird – auf Kosten der Rechte, die den Einzelnen vor der Mehrheit schützen. Und vor staatlicher Willkür. Dann heißt es „Das Wohl der Nation steht über dem Recht“. Der Referenzrahmen unserer Verfassung ist aber nicht die Volksgemeinschaft, sondern das Individuum, der einzelne Mensch mit seiner Würde.

Trotzdem begegnet und auch in Deutschland verstärkt die populistische Anmaßung, ‚das‘ Volk in Stellung zu bringen: gegen den politischen Gegner, gegen vermeintliche und tatsächliche Minderheiten, gegen die vom Volk Gewählten. Aber: Niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete ‚das‘ Volk. Der Souverän ist keine Einheit, sondern eine Vielheit widerstreitender Kräfte. So etwas wie ein Volkswille entsteht erst in der Debatte. Und nur durch Mehrheiten – die sich ändern können.

Demokratische Reife beweist deshalb eine Nation nur, wenn sie sich ihrer Fundamente sicher ist, die gesellschaftliche Vielheit annimmt und trotzdem zu gemeinsamen politischen Handeln kommt: durch Kompromiss und für alle tragbare Entscheidungen, die zugleich nie auf Ewigkeit angelegt sind.

Das ist die Verantwortung von uns allen. Verantwortung braucht aber auch Verlässlichkeit. Es braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass die Ordnung und Institutionen, wie sie das Grundgesetz entwickelt, funktionieren. Das geht nicht ohne die Bereitschaft zur Reform, zur notwendigen Erneuerung.

Wenn wir zurückschauen auf siebzig Jahre, hat dieses Land nicht nur ein­fa­che Zeiten erlebt. Es gab turbulentere Phasen und auch krisenhafte Zu­spit­zungen. Aber am Ende ist es unserer freiheitlichen Gesellschaft immer wie­der gelungen, sich in den Herausforderungen weiterzuent­wickeln, er­fahre­ner zu werden, auch weltoffener. Weil wir die Herausforderungen an­ge­packt haben. Mit funktionierenden Institutionen – die sich den Anforde­rungen der Zeit anpassen ließen. Mit einer Vielzahl engagierter Juristen, die Veränderungen mitgestalteten, verantwortlich vorantrieben. Und die zugleich in der Verlässlichkeit funktionierender staatlicher Einrichtungen Stabilität vermittelten. Halt gaben.

Es fehlt nicht an Herausforderungen, sie gibt es immer. Vor 100 Jahren benannte der mit Heidelberg so eng verbundene Max Weber in einem Vortrag vor Studenten – allerdings in München – das „starke langsame Bohren von harten Brettern“ als Grundsatz aller verantwortlichen Politik. Er betonte die Mühsal politischer Gestaltungs­prozesse, das Zähe, das Ausdauer Erfordernde eines Einsatzes für das Gemeinwohl. Das stört viele, aber wir müssen es aushalten. Dass sich Beharrlichkeit lohnt, Anstrengungen nicht vergebens sind: Das gehört zur optimistischen Grundnote in Webers Denken. Die Vorausset­zungen für Erfolg im politischen Handeln sind dabei noch immer „Leidenschaft – Ver­antwortungsgefühl – Augenmaß.“

Das wünsche ich uns allen, besonders den Examinierten des heutigen Tages. Zumindest mit dem Bohren der universitären Bretter sind Sie er­folgreich zum Abschluss gekommen. Herzlichen Glückwunsch dazu und alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg.

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31. Januar 2019

Rede von Dr. Wolfgang Schäuble zur Gedenkstunde des Deutschen Bundestages aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Bundespräsident! Frau Büdenbender! Frau Bundeskanzler! Herr Präsident des Bundesrats! Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts! Verehrter Herr Professor Friedländer! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Name eines Menschen ist Teil seines Ichs. Auch Ausdruck seiner Zugehörigkeit: zu einer Familie, einer Gemeinschaft. Die Täter riefen in den Konzentrationslagern die Häftlinge mit Nummern. Ihre Namen sollten getilgt werden. Und damit ihr Menschsein - als Voraussetzung für den millionenfachen Mord. Der einzelne Mensch zählte nichts.

Sie, verehrter lieber Herr Friedländer, wurden als Pavel in Prag geboren. Man rief Sie in Frankreich Paul - und als Sie nach Israel kamen, nahmen Sie zunächst den Namen Shaul, später dann Saul an. In der scheinbar oberflächlichen Namensänderung werden Brüche Ihrer Biografie deutlich, spiegelt sich eine Geschichte, die - wie Sie sagen - Ihre Heimat, Ihre Identität als nichtreligiöser Jude, Ihr - im Wortsinne - Lebensthema wurde: die Entrechtung, Verfolgung, Vernichtung der europäischen Juden.

Es ehrt uns sehr, Herr Professor Friedländer, dass Sie unsere Einladung angenommen haben.

(Beifall)

Wir wissen, wie lange es dauerte, bis Sie wieder Vertrautheit mit Deutschland entwickeln konnten. Umso dankbarer sind wir Ihnen, dass Sie heute zu uns sprechen werden - als Überlebender und als herausragender Wissenschaftler, der unser Verständnis vom Holocaust immens erweitert und vertieft hat.

Vor 70 Jahren stellten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Würde des Menschen vor alles andere. Sie erklärten, diese zu achten und zu schützen, zur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Nicht die Volksgemeinschaft ist der Referenzrahmen unserer Verfassung, sondern das Individuum, der einzelne Mensch mit seiner Würde. Und so beschreibt Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht einfach eine Realität, sondern dieser ist im Gegenteil die Antwort auf die Erfahrung, dass die Würde des Menschen millionenfach verletzt, geschändet wurde.

Man findet den Begriff „Holocaust“ im Grundgesetz nicht, aber das von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen hallt in dieser Verfassung unüberhörbar nach: in den Grundrechten, die das Individuum vor staatlicher Willkür schützen, im rechtlichen Fundament einer wehrhaften Demokratie - um nicht zuzulassen, dass noch einmal demokratische Freiheiten für die Zerstörung der freiheitlichen Demokratie missbraucht werden.

Keine Nation kann sich ihre Geschichte aussuchen oder sie abstreifen. Geschichte ist die Voraussetzung der Gegenwart - und der Umgang mit ihr ist die Grundlage der Zukunft jedes Landes. Aus der deutschen Schuld erwächst unsere Verantwortung, nicht vergessen zu dürfen. Um die Menschen zu ehren, die ihr Leben verloren haben, um ihnen ihre Würde zurückzugeben. Um unserer selbst willen. Erinnerungskultur ist deshalb auch nicht allein Sache der Zivilgesellschaft, sondern sie gehört mit zu den staatlichen Aufgaben. Und wer daran rütteln wollte, legt Hand an die Grundfesten dieser Republik.

(Beifall)

Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Wir gedenken heute der Menschen, die dort und an den anderen Orten des von Deutschen europaweit geführten Vernichtungskrieges ermordet wurden. Der Millionen, die öffentlich erniedrigt, diffamiert und entrechtet wurden, beraubt, seelisch und physisch gequält, die verfolgt, aus ihrer Heimat vertrieben - ermordet wurden:

Der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der slawischen Völker, der Opfer staatlicher Euthanasie, der Homosexuellen, der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, der dem Hungertod ausgelieferten Kriegsgefangenen und all der anderen Menschen, die wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugungen Verfolgung erlitten.

Wir erinnern an die Davongekommenen, die als Einzige aus ihren Familien überlebten und oft daran zerbrochen sind.

Wir denken auch an die Nachkommen der Ermordeten und Überlebenden, die bis heute vielfach mit den Traumata der Vergangenheit konfrontiert sind.

Wir ehren alle, die sich dem Terror widersetzten, die Menschenleben retteten - und die für ihren Mut und Anstand staatlicher Willkür und Verfolgung ausgesetzt waren.

Wir verneigen uns vor dem Schicksal jedes Einzelnen.

Leo Baeck hat einmal geschrieben: „Du sollst ein Mitmensch, ein Mensch mit den Menschen sein“. Dem jüdischen Gelehrten war die Achtung dem anderen gegenüber nicht bloß ein Gebot unter Geboten, sondern der ganze Inhalt der Sittlichkeit.

Mit-Menschlichkeit: Daran hat es gefehlt, als Juden zu „Nicht-Menschen“ und Slawen zu „Unter-Menschen“ degradiert wurden. Gemordet hat nicht ein anonymer Staat. Das waren Menschen. Menschen haben die Verbrechen organisiert und verübt - oder sie nicht verhindert. Täter und Mitläufer. Menschen, die nicht sehen wollten, um nichts zu riskieren. Oder die sogar überzeugt waren, richtig zu handeln.

Für den früheren Pariser Erzbischof Kardinal Jean-Marie Lustiger war der Holocaust deshalb nicht nur ein Verbrechen gegen das Menschengeschlecht, sondern auch ein Verbrechen des Menschengeschlechts.

Alle … mörderischen Anwandlungen oder ideologischen Verblendungen schlummern offenbar in der Natur des Menschen.

So hat es Saul Friedländer formuliert. Ihn eint mit Kardinal Lustiger ein ähnliches Schicksal. Beide überlebten den Holocaust. Lustiger, Sohn nach Frankreich ausgewanderter polnischer Juden, konvertierte aus religiöser Überzeugung zum Katholizismus, hielt aber an seiner jüdischen Identität fest und wurde so zu einem Pionier des christlich-jüdischen Dialogs. Und auch Saul Friedländer überlebte nur dank einer neuen Identität und Konfession in einem katholischen Internat in Frankreich. Erst nach dem Krieg erfuhr er, dass seine Eltern in Auschwitz ermordet wurden.

Kardinal Lustiger und Saul Friedländer waren damals Kinder - so wie jedes vierte Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns. Säuglinge und Kleinkinder wurden nach der Deportation in der Regel brutal von ihren Eltern getrennt und sofort umgebracht. Wenn sie nicht zunächst für medizinische Experimente missbraucht und gequält wurden. Um die 1,5 Millionen Kinder! Sie hatten die geringsten Chancen zu entkommen.

Es grenzt an ein Wunder, dass die Polin Irena Sendler mit ihren Mitstreitern etwa 2 500 Kindern aus dem Warschauer Ghetto das Leben retten konnte - rausgeschleust durch Kanäle, über Mülltonnen oder in Särgen. Mit neuen Identitäten versorgt.

Der Historiker Arno Lustiger prägte für solche Taten den Begriff „Rettungswiderstand“. Arno Lustiger war ein Cousin des Pariser Kardinals und selbst Überlebender; er hat 2005 vor dem Bundestag gesprochen. Geschätzt 100 000 Menschen waren europaweit am Rettungswiderstand beteiligt, darunter Juden wie Nichtjuden. Für Lustiger sind sie das „kostbarste moralische Kapital“ der europäischen Gesellschaften: weil diese Menschen mit ihrem Mut bewiesen haben, dass es Handlungsspielräume auch in einem Terrorsystem gegeben hat, dass es möglich war, zu helfen.

Irena Sendler riskierte dafür ihr Leben, und sie wird heute in Yad Vashem als „Gerechte unter den Völkern“ geehrt. Für die Kinder blieb sie vor allem eins: ein Mitmensch.

Die einzige Möglichkeit, der Deportation zu entkommen, war, unterzutauchen, unsichtbar zu werden. Jüdische Kinder haben monate-, manchmal jahrelang in Holzverschlägen ausgeharrt, auf Dachböden, in Wäldern, in Kellern. Oder sie lebten mit fremder Identität in Pflegefamilien und Klöstern. Häufig erlebten sie eine Odyssee mit wechselnden Orten und Menschen, von denen sie gänzlich abhängig waren. In ständiger Angst, verraten zu werden.

Das Leiden dieser Kinder blieb nach dem Krieg lange weiter „versteckt“ in der eigenen Erinnerung. Unbeachtet von der Außenwelt. Meist waren sie Vollwaisen. Sie hatten alles verloren: ihre Eltern, Geschwister, Angehörige. Häufig kannten sie nicht einmal ihren richtigen Namen oder ihr Geburtsdatum. Manche wussten nicht, dass sie aus jüdischen Familien stammen. Wie viele von ihnen bis heute ihre wahre Herkunft nicht kennen? Wir wissen es nicht.

Vor wenigen Wochen zeigte die ARD einen aufrüttelnden Film, eine Dokumentation über Menschen, die sich ihrer Deportation widersetzten, die im Versteck überlebten. „Die Unsichtbaren“ ist der Titel des Films. Er vermittelt auf ergreifende Weise den ungebrochenen Überlebenswillen, die Lebenslust im Angesicht der Lebensgefahr. Nachbarschaft erscheint darin als beides: als letzter Zufluchtsort und als Risiko.

„Some Were Neighbors“ - „Einige waren Nachbarn“: So lautet der Titel einer Ausstellung des Holocaust Memorial Museums, die von heute an im Bundestag präsentiert wird. Sie zeigt, wie das Menschsein unter den Bedingungen der Diktatur auch in der vertrauten Umgebung, unter Nachbarn, auf die Probe gestellt wurde. Allzu oft bedeuteten Nachbarn gerade eine Gefahr. Durch Denunziation. Durch Unbedachtheit.

In Berlin gelang es knapp 1 500 Juden, versteckt zu überleben. Zu ihnen gehörte Eugen Friede. Am Ende des Films „Die Unsichtbaren“ fragt er mit einem Gesichtsausdruck, den man so schnell nicht wieder vergisst: „Kannst du dir vorstellen, dass Deutsche Millionen völlig Unschuldiger einfach umbringen?“, und antwortet sich selbst: „Es ist einfach nicht zu fassen.“

Fassungslosigkeit: Sie, Herr Friedländer, nennen es das Primärgefühl im Angesicht der Shoah. Ein Empfinden, das jeder spürt. Es hat Sie nie verlassen. Und es prägt Ihre Arbeit als Wissenschaftler. Sie haben Maßstäbe in der Erforschung des Holocaust gesetzt, haben ganz bewusst nicht versucht, das „Unglaubliche“ zu „domestizieren“ oder „wegzuerklären“, sondern Sie haben den Holocaust untersucht gerade ohne den Anspruch, das Gefühl der Fassungslosigkeit beseitigen zu wollen oder auch nur einhegen zu können.

Es dauerte Jahrzehnte, bis Sie sich darauf emotional einlassen konnten.

Allmählich, wenn das Wissen kommt, kommt auch die Erinnerung. Wissen und Erinnerung sind dasselbe …

Diesen Satz aus einem Buch über den Golem, die berühmte jüdische Mythengestalt aus Prag, haben Sie Ihren autobiografischen Aufzeichnungen vorangestellt. Der Roman des jüdischen Schriftstellers Gustav Meyrink war eines der wenigen Bücher, die Ihr Vater aus seiner Prager Hausbibliothek mit auf die Flucht genommen hatte. Auch bei Ihnen brachen erst mit dem Erforschen der Quellen lange verdrängte Erinnerungen Bahn.

In Ihrem Hauptwerk „Das Dritte Reich und die Juden“ überwanden Sie die vorherrschende Dichotomie: den Holocaust entweder aus der Perspektive der Täter darzustellen, als Vernichtungsmaschinerie, oder aber die Geschichte aus Sicht der Opfer zu erzählen. Sie brachten beides zusammen. Ihre Darstellung verknüpft Ereignisse, die sich zu gleicher Zeit und in ein und demselben Land abspielten - integrierte Geschichte nennen Sie das. Auf diese Weise schufen Sie ein umfassendes und dabei auch widersprüchliches Gesamtbild der Judenverfolgung. Aus wechselnden Perspektiven, dokumentarisch genau, europaweit.

In Ihren Werken spricht die Zeit ungebrochen zu uns, aus den authentischen Quellen, den Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsakten genauso wie aus Tagebüchern oder Briefen. Die individuellen jüdischen Stimmen sind für Sie wie „Blitzlichter, die Teile einer Landschaft erhellen“. Sie bestätigten zwar Ahnungen, würden uns aber vor vorschnellen Verallgemeinerungen warnen, mit unvergleichlicher Eindringlichkeit alle glättende wissenschaftliche Distanziertheit brechen. In Ihren Worten:

Die Stimmen der Menschen bewegen uns unabhängig von aller rationalen Argumentation, da sie den Glauben an die Existenz einer menschlichen Solidarität stets von neuem einer Zerreißprobe aussetzen und in Frage stellen.

Saul Friedländers Werk gewinnt seine besondere Kraft aus dieser spannungsvollen Beziehung zwischen der abstrakten statistischen Darstellung der Verwaltungs- und Mordmaßnahmen und den lebendigen Erinnerungen der Zeitzeugen. Zwischen nüchterner Objektivierung, die allenfalls angestrebt werden kann, und Emotionalisierung. Weil es Empathie braucht, um mehr wissen zu wollen, um zu verstehen.

Das zeigt die Wirkung der US-amerikanischen Serie „Holocaust“, die vor genau 40 Jahren auch im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Darin wird die Geschichte der Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung deutscher Juden am Beispiel einer fiktiven Familie erzählt. Umstritten, aber ein emotionales Fernsehereignis, das - wie wir heute wissen - einen Wendepunkt im Umgang mit der NS-Zeit bedeutete. Das Unfassbare wurde in der Geschichte der Familie Weiss zumindest greifbarer.

Die Serie erschütterte die westdeutsche Bevölkerung, und das prägte die Debatten mit, die wenige Monate später über die Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord und Völkermord geführt wurden. Damals rückte der Holocaust begrifflich überhaupt erst in das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit, wurde zum Wort des Jahres 1979 - und bis heute zum Synonym für den Genozid an den europäischen Juden.

Kardinal Lustiger warnte einmal davor, aus dem, was Auschwitz symbolisiert, eine einmalige Ausnahme machen zu wollen. Sonst bliebe diese Verirrung ebenso unvorstellbar und bedeutungslos für die Zukunft der Menschheit, als wenn man versuchte, sie in Abrede zu stellen oder zu leugnen. Und damit lenkt Lustiger den Blick auf das kaum auflösbare Spannungsverhältnis zwischen Auschwitz als singulärem Ort und als Chiffre, die dazu dient, vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu warnen und universale Menschrechte einzufordern - selbst auf die Gefahr der Trivialisierung hin.

Auch der emotionale Zugriff auf den Holocaust braucht Wissen. Saul Friedländer spricht von der „sowohl universelle[n] Bedeutung als auch historische[n] Besonderheit“ des Holocausts. Und gerade für uns Deutsche gilt: Die Geschichte ist nicht loszulösen von ihrem historischen Ort, von den Fakten, von den Opfern, vom Land der Täter, von den Bedingungen, die den Mord an den europäischen Juden ermöglichten - zumal schon heute bei jungen Menschen das Wissen darüber schwindet.

Der Bundestag setzt dagegen ein Zeichen mit der jährlichen Jugendbegegnung. Auch 2019 folgten wieder junge Menschen aus verschiedenen Ländern unserer Einladung: um Fragen zu stellen, um gemeinsam nachzudenken, um für sich Schlüsse aus der Vergangenheit zu ziehen. Für die Gegenwart. Und für die Zukunft.

Wortwörtlich: Geschichte vergegenwärtigen - das ist umso mehr unsere Verpflichtung, als wir erkennen müssen, dass es auch in unserer Gesellschaft noch immer gefährliche Stereotype und Vorurteile gibt. Ausgrenzung und Diskriminierung. Einen Antisemitismus in unterschiedlichem Gewand, den alten, auch einen neu zugewanderten. Beides ist inakzeptabel - erst recht in Deutschland.

(Beifall)

Es beschämt uns, dass Juden wieder mit dem Gedanken spielen, auszuwandern. Weil sie sich in unserem Land nicht sicher fühlen. Weil sie Anfeindungen ausgesetzt sind, sogar tätlichen Angriffen. Weil jüdische Kinder in der Schule angepöbelt und gemobbt werden. Aber Scham allein reicht nicht. Es braucht neben der Härte der Gesetze vor allem im Alltag unsere Gegenwehr. Gegen Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung aller Art.

(Beifall)

Nach den Lehren der Geschichte gefragt, haben Sie, verehrter Herr Friedländer, einmal kurz und bündig gesagt:

… Humanität, Toleranz. … Das ist die einzige Lektion: uns menschlich zu verhalten.

Anders ausgedrückt: Mit-Mensch zu bleiben - darauf kommt es auch heute an!

Meine Damen und Herren, diese Gedenkstunde begleiten musikalische Werke von Erwin Schulhoff und Viktor Ullmann, interpretiert vom Prager Bennewitz-Streichquartett, das ich herzlich begrüße. Dieses Streichquartett widmet sich seit seiner Gründung der im Nationalsozialismus verfemten Musik.

(Beifall)

Beide Komponisten waren eng mit Prag verbunden.

Viktor Ullmann komponierte einen beträchtlichen Teil seiner Werke später im Konzentrationslager Theresienstadt - bevor er im Oktober 1944 in Auschwitz ermordet wurde. Und Erwin Schulhoff, dessen experimentelle Musik auf dem Index der Nazis stand, starb im Internierungslager Wülzburg in Bayern 1942.

Viktor Ullmann und Erwin Schulhoff: Auch diese Namen wollten die Nationalsozialisten tilgen. Wir können das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, nicht ungeschehen machen. Aber wir können dafür sorgen, dass ihr Schicksal in Erinnerung bleibt. Und wir können dafür sorgen, dass ihre Musik weiterklingt.

(Beifall)

Erwin Schulhoff (1894 - 1942)

„Alla Tango milonga“: Andante, Nr. 4,
aus: Fünf Stücke für Streichquartett (1923)

(Beifall)

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31. Januar 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Eröffnung der Ausstellung "Some Were Neighbors / Einige waren Nachbarn" vom United States Holocaust Memorial Museum anlässlich des Tages des "Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" im Deutschen Bundestag

[Es gilt das gesprochene Wort]

Saul Friedländer hat heute am Schluss seiner bewegenden Rede an Hans von Dohnanyi erinnert. An den – Zitat – „zwangsläufigen Gang eines anständigen Menschen“, der in den Widerstand geführt habe. Hans von Dohnanyi wurde einen Monat vor Kriegsende von einem Standgericht verurteilt und hingerichtet, unweit von Berlin im KZ Sachsenhausen. 

Ein anständiger Mensch. 

Die allermeisten Deutschen hätten sich wohl, wären sie 1945 gefragt worden, als anständig bezeichnet. Ein Bewusstsein für das eigene Zutun gab es kaum – und noch weniger gab es Zeugnisse der Reue. Lange hielt sich stattdessen die Überzeugung, selbst Opfer zu sein. Verführt von Hitler und seiner Propaganda. Zum Mitmachen gezwungen durch Repressionen, Bedrohung und Gewalt. Es war für viele Deutsche damals entlastend, den nationalsozialistischen Machthabern die alleinige Schuld an Krieg und Völkermord, am totalen politischen, wirtschaftlichen und moralischen Zusammenbruch ihres Landes zuzuweisen.

Aber Anstand ist mehr als die Abwesenheit juristischer Schuld oder politischer Verantwortung. Anstand ist auch mehr als eine Gesinnung. Anstand bedeutet, sich nach einem als selbstverständlich empfundenen Maßstab von gut und richtig zu verhalten. Es ist ein Charakteristikum von Gewaltregimen, dass sie es schaffen, diese Maßstäbe zu verrücken.

Wir haben heute eine recht genaue Vorstellung vom Ausmaß der Unterstützung für die nationalsozialistische Diktatur – und auch vom zivilen Widerstand. Und doch – das hat eine Studie untermauert – ist die Überzeugung, Helfer in der eigenen Familiengeschichte zu haben, genauso verbreitet wie das Eingeständnis, dass unter den eigenen Verwandten Täter waren. 

Täter, Mitläufer, Profiteure. Es ist der anscheinend vollständige Mangel an Empathie, der bei der Konfrontation mit der Täterschaft und dem Mitläufertum „normaler“ Menschen schockiert. Es erscheint uns unfassbar: Menschen, die Nachbarn, Bekannte, Kollegen denunzieren, die sich an Boykotten und Plünderungen beteiligen, sich bereichern. Menschen, die mithelfen bei Verfolgung, Deportation, Tötung.

Was immer die unterschiedlichen Motive dafür im Einzelnen waren, ob es sich um Deutsche handelte oder um Helfershelfer in den besetzten Gebieten und in verbündeten Staaten – die Ursache war dieselbe: der von Deutschland ausgegangene Angriffs- und Vernichtungskrieg. Der hier ersonnene und von hier in die Tat umgesetzte systematische, rassenideologisch motivierte Massenmord an den Juden Europas. An all den anderen Minderheiten und Völkern, die den Nationalsozialisten als „lebensunwert“ erschienen.

Zugleich gab es jene, die Verfolgten geholfen haben. Sie haben Juden und ihre Familien versteckt, ihnen die Flucht ermöglicht, sich schützend vor sie gestellt. Die „Stillen Helden“. Einige zehntausend sollen es nach Schätzungen im Deutschen Reich gewesen sein. Viele – und doch viel zu wenige. Sie waren keine moralisch Unfehlbaren und nicht alle hatten nur lautere Motive. Sie waren Menschen, die ihren inneren Kompass bewahrt haben. Vermutlich haben die wenigsten von ihnen in Kategorien des politischen Widerstandes gedacht. Und doch boten sie mit ihrem Handeln der Willkür des nationalsozialistischen Regimes die Stirn. Sie sind heute als Vorbilder so wichtig, weil sie uns zeigen, wozu der Mensch im Guten fähig ist – selbst unter der Bedrohung des Bösen. Sie erinnern uns daran, dass es immer Handlungsspielräume gibt. Dass anständig zu handeln manchmal schwierig und dass es unter den Bedingungen einer Diktaturen sogar gefährlich ist: Aber es bleibt möglich. 

Sehr geehrte Frau Bloomfield, ich danke Ihnen und dem Holocaust Memorial Museum und ebenso bedanke ich mich bei allen, die am Zustandekommen dieser Ausstellung mitgewirkt haben. 
Sie ist ab heute erstmals in Deutschland zu sehen. Zuvor wurde sie  vielfach und mit Erfolg in den USA gezeigt. Die Ausstellung ist insofern durch eine Perspektive von außen auf die deutsche und europäische Geschichte geprägt. Das mag sie an einigen Stellen von unserer spezifisch deutschen Sichtweise unterscheiden. Ihre Botschaft ist gleichwohl unmissverständlich. Sie lässt sich mit einem Satz Elie Wiesels zusammenfassen. Der Holocaust-Überlebende und Mitbegründer des Holocaust Memorial Museums hob bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises hervor: „One person of integrity can make a difference.“ – Ein anständiger Mensch kann einen Unterschied machen. Den einen, entscheidenden Unterschied. Die Verantwortung dafür liegt bei jedem Einzelnen von uns. 

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22. Februar 2019

Trauerrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble auf Jörg Schönbohm

Wir nehmen Abschied von Jörg Schönbohm. 
Mit ihm verliert unser Land einen Staatsdiener von preußischer Statur. Einen waschechten Brandenburger, einen Mann mit Haltung und festen Überzeugungen – einen Konservativen im besten bürgerlichen Sinne. 

„Ihr alle kennt die wilde Schwermut, die uns bei der Erinnerung an Zeiten des Glückes ergreift. Wie unwiderruflich sind sie doch dahin ...“
Ernst Jünger schrieb diese Anfangssentenz seines Romans „Auf den Marmorklippen“ 1939. Da war Jörg Schönbohm keine zwei Jahre alt – und der Krieg hatte noch nicht begonnen, der einer unbeschwerten Kindheit im märkischen Sand ein jähes Ende setzte. Der tiefe Spuren hinterließ, durch Flucht und Vertreibung. 
„Wilde Schwermut“: Sie begleitete Jörg Schönbohm; seine Autobiografie betitelte er so. Bei aller schalkhaften Heiterkeit, die unter seinen markanten Augenbrauen aufblitzte: Ihn bewegte immer auch der „existentielle Ernst des Lebens“. Aus der Erfahrung in frühester Kindheit, die prägend blieb fürs Leben.

Damals schon an seiner Seite: die Nachbarstochter, seine spätere Frau. Sie, liebe Eveline Schönbohm. Es ist eine außergewöhnliche Geschichte lebenslanger Verbundenheit. Sie spiegelt sich in den Lebenserinnerungen, die sie gemeinsam in einem Dialog verfasst haben. Wer sie liest, spürt die besondere Vertrautheit – und ahnt den Verlust.

Ein anderer Märker hat einmal vom „Zauber der Schwermut“ geschrieben – vermutlich weil darin eben immer auch die Erinnerung an die Zeiten des Glücks mitschwingt: Theodor Fontane. Jörg Schönbohm, der märkische General, schätzte den märkischen Dichter. 
Wenn wir in diesem Fontane-Jahr Abschied nehmen von Jörg Schönbohm, kommt einem eine Passage aus dem „Stechlin“ in den Sinn. Über den steten Wandel, das Bewahren des Bewährten und die Aufgeschlossenheit für das Neue: 
„Ich respektiere das Gegebene. Daneben aber freilich auch das Werdende, denn eben dies Werdende wird über kurz oder lang abermals ein Gegebenes sein. Alles Alte, soweit es Anspruch darauf hat, sollen wir lieben, aber für das Neue sollen wir recht eigentlich leben.“
Jörg Schönbohm hatte den mitreißenden Elan, die Zukunft gestalten zu wollen, und er tat es mit der Gelassenheit eines Menschen, der fest verwurzelt war, der Halt hatte: in seiner Familie, im Glauben, in der Heimat. 
Jörg Schönbohm war eben beides: ein überzeugter Konservativer und ein durchsetzungsstarker Reformer.

Seine brandenburgische Herkunft blieb für ihn zeitlebens prägend. Die Übernahme der Befehlsgewalt für das Bundeswehrkommando Ost im Zuge der Wiedervereinigung, sein Engagement in der brandenburgischen Landespolitik: Beides gründete nicht allein in seinem preußischen Pflichtbewusstsein. Es war auch Ausdruck seiner tiefen Verbundenheit zu der Region, der er entstammte. Eine echte Herzensangelegenheit.
Jörg Schönbohm war überzeugt, dass der Mensch nicht bindungslos existieren könne. Familie war ihm eine Lebensgemeinschaft. Und er mahnte: Wir müssen wissen, wofür wir frei sind. Brauchen einen Maßstab, der über das Leben hinausgeht. Hier sprach der gläubige Protestant – und die Erfahrung, wohin die Phrasen ideologischer Menschheitsbeglücker führen. Demut in der Bindung an Gott war ihm unverzichtbare Voraussetzung sittlicher Lebensführung. Und ein Bewusstsein für die Geschichte Bedingung verantwortungsvollen Handelns. 
Sein Bild der Nation war dabei nicht deutschtümelnd. Toleranz als friderizianische Tugend gehörte für ihn untrennbar zum Kanon deutscher Grundwerte. Aber er war überzeugt davon, dass auch die deutsche Nation Selbstachtung, im Wortsinne: Selbstbewusstsein braucht. Das Bekenntnis zur eigenen Kultur, zu unseren Werten, zur eigenen Geschichte. 

Sein berufliches Leben widmete er der äußeren und inneren Sicherheit, als General und als Verantwortlicher für das Innenressort in Berlin und Brandenburg. Überzeugt davon, dass das staatliche Gewaltmonopol als zivilisatorische Errungenschaft verteidigt werden muss, gegen den äußeren Feind, aber auch gegen Widerstände im Innern. Dass die Demokratie wehrhaft sein muss.
Jörg Schönbohm hat in der Bundeswehr und in der Politik Spuren hinterlassen. Er bewies Führungsstärke und gab klare Orientierung. Nichts verachtete er mehr als Beliebigkeit. Er blieb bis zuletzt überzeugter Atlantiker. Unvergessen ist sein Beitrag zur inneren Einheit, als er mit Entscheidungskraft und Einfühlungsvermögen die Soldaten der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr überführte und mit dem Abzug der Sowjetsoldaten die größte Truppen¬verlegung in Friedenszeiten begleitete. Bleiben werden auch die Ergebnisse seiner Bezirks-, Gemeinde- und Polizeireformen in Berlin und Brandenburg. Hier bewies er Weitsicht und Standfestigkeit. 

Ein Parteisoldat ist er nie geworden, seine Unabhängigkeit war ihm wichtig. Jörg Schönbohm war direkt, geradeaus – auf „seine unkomplizierte, selbstdenkende, frisch formulierende Art“, wie das einmal treffend kommentiert wurde. Damit eckte er bisweilen an, aber gerade als Persönlichkeit mit Ecken und Kanten verdiente er sich Anerkennung – nicht zuletzt bei politischen Gegnern, die seiner Gradlinigkeit, seiner Glaubwürdigkeit als Konservativer Respekt zollten. Gefallsucht war ihm gänzlich fremd, aber Aufrichtigkeit und gegenseitige Achtung, Tugenden wie Fairness und Anstand: Darauf konnte und wollte er nicht verzichten. Und daran hat er es seinen politischen Gegnern auch nie fehlen lassen. 

Mehr noch: Mit seinem Humor konnte er Streit, den wir in der Demokratie führen müssen, auch die Schärfe nehmen. Meist trocken, oft von knorrigem Charme, immer schlagfertig. Typisch ist die Szene, als Brandenburger Polizisten gegen Umstrukturierungen protestierten. Auf den Versuch der Beamten, sich dem Gespräch mit dem Minister durch demonstratives Rückenzudrehen zu entziehen, reagierte Jörg Schönbohms kurz und knapp: „Haarschnitt in Ordnung. Sie können sich wieder umdrehen!“ Das Lachen konnten sich dann offenbar auch die Beamten nicht verkneifen. Das Gespräch miteinander wurde möglich.
Jörg Schönbohm wird vielen als ein streitbarer Geist in Erinnerung bleiben. Aber er verfügte auch über die Fähigkeit, Gräben zu überwinden. Das bewies er nicht zuletzt als Vorsitzender der märkischen CDU, die ihm viel zu verdanken hat. 

In seinen Lebenserinnerungen hat Jörg Schönbohm die Rede eines seiner Lehrer zitiert, den er sehr verehrte. Dessen Abiturrede endete mit der Aufforderung an die Schüler, sie sollten erkunden, „welch großes und lohnendes Wagnis doch ein gelebtes Menschenleben ist!“ Jörg Schönbohm ist dieses Wagnis eingegangen. Und er hat sich dabei größte Verdienste um unser Land erworben. Dafür sind wir ihm dankbar. 
 

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21. Februar 2019

Impulsvortrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Sammelbandes „Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland“

[Anrede]

„Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland“. Der Titel des hier vorgestellten Sammelbandes ist provozierend missverständlich: Zum einen, weil man ihn leicht in dem Sinne verstehen kann, dass nur ein nicht-politischer, sozusagen privatisierter Islam ein mit unserer Demokratie verträglicher Islam sein könne. Zum anderen, weil er sich als implizite Antwort auf die vermeintliche Gretchenfrage in der Islam-Debatte lesen lässt: Demnach gäbe es also einen Islam, der zu Deutschland gehört. Beides ruft vorhersehbar Widerspruch hervor. Der Qualität der Aufsatzsammlung tut das keinen Abbruch. Wissenschaftler, Aktivisten, Praktiker, Politiker – Muslime wie Nichtmuslime – kommen darin zu Wort: Es eint sie – bei allen unterschiedlichen Akzentuierungen – die Sorge um die Entwicklung des Islam bei uns in Deutschland ebenso wie das Bemühen um praktikable Lösungsansätze.

Der Begriff „politischer Islam“ meint mehr als den radikalen, gewaltbereiten Islamismus. Die Herausgeber, mein Kollege Carsten Linnemann und Winfried Bausback aus dem Bayerischen Landtag, verstehen darunter jene Strömungen des Islams, die – Zitat – „den westlichen Lebensstil zum Feindbild erheben und unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu unterlaufen suchen“. Es geht hier um die wesentliche Unterscheidung zwischen Religion und religiösem Fundamentalismus. Einer Religion also, die ihre Glaubensinhalte auf absolut setzt und der es um politische Macht geht. Der Altertumswissenschaftler Jan Assmann hat dafür den Begriff der „totalen Religion“ geprägt und übrigens auch gezeigt, dass Fundamentalismus seit jeher eine Reaktion auf eine Verwandlung der Welt in Richtung Modernisierung und Globalisierung ist, die von bestimmten Gruppen als Bedrohung ihrer Identität empfunden wird.

Die Trennung geistlicher von weltlicher Macht, von Religion und Staat, gehört zu den besonders wertvollen – und auch besonders leidvoll erkämpften – Errungenschaften der europäischen Geschichte. Staat und Politik einerseits und Religion andererseits stehen in vielfältigen Beziehungen zueinander, aber sie sind grundlegend voneinander verschieden. Religion ist politisch, aber sie ist nicht Politik. Diese Unterschiedlichkeit ist übrigens nicht nur von den Religionsgemeinschaften, sondern auch staatlicherseits zu akzeptieren. Wer darauf hinwirkt, diese grundsätzliche Trennung von Staat und Religion zu überwinden, kann sich nicht auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen.

Vor 100 Jahren hat die Weimarer Reichsverfassung jene Grundsätze im Verhältnis von Staat und Kirchen festgeschrieben, die auch heute unter dem Grundgesetz gelten: Die weltanschauliche Neutralität des Staates und das Gleichbehandlungsgebot gegenüber den Religionsgemeinschaften korrespondieren mit dem religiösen Selbstbestimmungsrecht. Dieses Prinzip bietet einen doppelten Schutz: Es schützt Religionen und Gläubige vor staatlicher Einflussnahme. Und es schützt den Staat vor der Indienstnahme durch einzelne Religionen. 

Zugleich gilt aber auch: Der weltanschaulich neutrale Staat steht den Glaubensgemeinschaften wohlwollend gegenüber und versteht sie als Partner. Religionsgemeinschaften sollen sich nicht ins Private zurückziehen müssen. Sie sollen gesellschaftlich wirken und sich in den öffentlichen Diskurs einbringen können. Hinter dieser sogenannten „hinkende Trennung“ steht die Überzeugung, dass den Religionen grundsätzlich ein positives gesellschaftsgestaltendes Potential innewohnt. Dass sie wesentlich zu jenen Voraussetzungen beitragen, von denen der freiheitliche Staat lebt, die er selbst jedoch nicht schaffen kann. Insofern – Markus Kerber hebt das in seinem Aufsatz hervor – ist ein „politischer“ Islam nicht per se problematisch. Er wäre im Gegenteil so verstanden durchaus wünschenswert. 

Übrigens: Ernst-Wolfgang Böckenförde hat seinen oft zitierten Satz ursprünglich an die Katholiken adressiert – 1964, als die katholische Kirche mit dem wertneutralen, säkularisierten Staat noch haderte. Bevor sie am Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils die Religionsfreiheit anerkannte und den Absolutheitsanspruch des Katholizismus gegenüber Staat und Öffentlichkeit aufgab. Eine gutes halbes Jahrhundert ist das her – nicht allzu lang, nimmt man die 2000jährige Geschichte des Christentums in den Blick.

Muslime und mit ihnen der Islam sind ein Teil Deutschlands. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Das habe ich 2006 gesagt, als ich die Deutsche Islamkonferenz ins Leben rief - und entgegen manchen Vermutungen habe ich davon gar nichts zurückzunehmen. Im Sinne einer unbestreitbaren Tatsache. Als Ausgangspunkt eines Dialoges, der mir notwendig und dringlich erschien, weil immer offenbarer wurde, was wir lange unterschätzt haben: dass zunehmende religiöse und kulturelle Vielfalt zu Konflikten in einer Gesellschaft führt. Und dass sich die Herausforderungen nicht allein durch Verweis auf das Grundgesetz lösen lassen. 

In der Debatte, die wir notwendigerweise führen müssen, liegt auch eine Chance der Selbstvergewisserung: Wenn wir uns darüber klar werden, welche neuen Möglichkeiten Vielfalt erschließt und welche Veränderungen wir in der Kultur unseres Miteinanders nicht wollen. Was wir von Zugewanderten fordern und was wir von uns selbst erwarten müssen. Und wo sich im Verhältnis zum Islam staatliche, auch gesetzgeberische Handlungsgebote ergeben.  

Es ist nicht erstaunlich, dass wir heute über den Islam in Deutschland streiten – angesichts islamistischer Terroranschläge und angesichts der mit den Flüchtlingen gewachsenen Zahl der Muslime. Die zunehmende religiöse Pluralisierung unserer Gesellschaft ist zugleich eine ethnische und kulturelle Pluralisierung. Sie ist die Folge von Wanderungsbewegungen in unserer zunehmend globalisierten Welt. Seit 2015 hat sich auch die Vielfalt innerhalb der muslimischen Bevölkerung bei uns vergrößert. Deswegen ist die Diskussion auch in anderer Hinsicht hilfreich: Wenn es darum geht, wie wir die Chancen und Möglichkeiten der Globalisierung in Balance bringen mit dem Bedürfnis der Menschen nach Heimat, Zugehörigkeit und Grenzen. Denn Vielfalt und Toleranz – so viel wissen wir bereits – kann es nur geben, wenn alle eine gemeinsame Werteordnung akzeptieren. 
Das Zusammentreffen und Miteinanderauskommen-Müssen verschiedener Kulturen, Religionen und Lebensvorstellungen hat Folgen nicht nur für uns. Es hat auch Rückwirkungen auf die muslimische Welt: Weil es ihr abfordert, sich mit den Grundbedingungen der modernen Welt auseinanderzusetzen und ihr im besten Fall ermöglicht, Freiheit und Vielfalt als Chance zu begreifen. 

Eine freiheitliche, pluralistischer werdende Gesellschaft bleibt nur stabil, wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrautheit vermittelt – Alteingesessenen wie Zugewanderten. Das ist die Gestaltungsaufgabe, die uns unter den Bedingungen der Globalisierung gemeinsam gestellt ist.
Mit Blick auf den Islam heißt das: Wie schaffen wir es, dass Muslime ihre religiöse Identität in den politischen Rahmen Deutschlands integrieren? Dass sie, ob jüngst zugewandert oder längst eingebürgert, sich als selbstverständlich zugehörig zu unserer freiheitlichen, offenen Gesellschaft empfinden. Das Motto der Deutschen Islamkonferenz ist nach wie vor und zu Recht: aus deutschen Muslimen muslimische Deutsche machen.

Die Herausforderungen sind allerdings nicht geringer geworden. Was viel mit den politischen Entwicklungen in der Türkei unter ihrem Präsidenten Erdoğan zu tun hat. Wir wissen aus Studien, dass sich die größte Gruppe der Muslime bei uns, die Türkeistämmigen, seit einigen Jahren ihrem Herkunftsland wieder stärker verbunden fühlen. Dass fast die Hälfte meint, die Befolgung der religiösen Gebote sei wichtiger als die deutschen Gesetze. Und dass ein Drittel für eine Rückkehr der Muslime zur Gesellschaftsordnung aus Mohammeds Zeiten plädiert. Die allermeisten in Deutschland lebenden Muslime schätzen die Demokratie. Und doch haben bei der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform über 60 Prozent mit „Ja“ votiert – ein weitaus höherer Anteil als in der Türkei selbst. Das wirft Fragen auf, selbst wenn sich nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten am Referendum beteiligt hat.

Auf der anderen Seite wächst die pauschale Ablehnung des Islam. Etwa zwei Drittel der Deutschen meinen, dass der Islam nicht in die deutsche Gesellschaft passe. Mehr als ein Drittel der Westdeutschen und über die Hälfte der Ostdeutschen befürworten es, die Ausübung des islamischen Glaubens in Deutschland einzuschränken. Und während nur eine verschwindende Minderheit dem Islam positive Eigenschaften zubilligt, verbinden die meisten damit die Diskriminierung von Frauen, Fanatismus und Gewaltbereitschaft. Ein Bild, das dem der meisten Muslime von ihrer Religion geradezu diametral entgegensteht. Ein Zerrbild, das sich zum Feindbild zu verfestigen droht. Daran kann niemand, der sich um ein gedeihliches Miteinander in der offenen Gesellschaft sorgt, ein Interesse haben. Am allerwenigsten Muslime selbst.

Symptomatisch dafür steht die öffentlich immer wieder aufgeworfene Frage, ob sich der Islam denn überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbaren lasse. Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat darauf einmal lakonisch geantwortet: Die Frage sei müßig, da das Grundgesetz nichts dergleichen verlange. Weder vom Islam noch vom Katholizismus oder irgendeiner anderen Weltanschauung oder Glaubensrichtung. Die Schutzpflicht des weltanschaulich neutralen Staates für die Religionsfreiheit besteht unabhängig von jeweiligen religiösen Normen und Wertvorstellungen. Hinnehmen muss und darf er dennoch nicht alles. Das gilt insbesondere dort, wo religiös begründete Verhaltensanforderungen den unaufgebbaren Prinzipien unserer Verfassung entgegenstehen. „Kein Glaube“ – so Dieter Grimm – „muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, aber nicht alles, was ein Glaube fordert, darf unter dem Grundgesetz verwirklicht werden.“   

Um diese Grenzziehung geht es. Die Grenzen im Konkreten zu setzen, ist allerdings alles andere als trivial. Abstrakte Antworten gibt es nicht. Lehrerinnen oder Richterinnen mit Kopftuch? Religiös motivierte Beschneidungen? Schwimmunterricht für Mädchen muslimischen Glaubens? Kreuze in Klassenzimmern und Amtsstuben? Das alles sind Konflikte, die jeweils neu auszuverhandeln sind. In der gesellschaftlichen Praxis, durch die Rechtsprechung, durch den Gesetzgeber. 

Integration fordert uns alle. Sie ist eine Zweibahnstraße. Sie braucht die grundsätzliche Offenheit und das Engagement in der Mehrheitsgesellschaft. Und sie braucht die Bereitschaft der Eingewanderten, bei uns anzukommen. Die Sprache zu lernen, Teil der Gesellschaft zu werden, die freiheitliche Grundordnung und ihre Werte anzuerkennen: die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gleichberechtigung von Frauen, die Toleranz gegenüber Andersgläubigen, Andersdenkenden, Anderslebenden.

Eine Anmerkungen am Rande: Nicht alle Normen und Werte, die wir heute zu Recht von den zu uns Kommenden einfordern, gehören seit 70 Jahren zur unbestrittenen bundesdeutschen Leitkultur. Gelebte Homosexualität war mal ein Straftatbestand. Und erst in den 1970er Jahren wurden Frauen ihren Ehemännern rechtlich gleichgestellt. Gesellschaftliche Normen ändern sich. Kulturen wandeln sich. Und dieser Wandel braucht Zeit.

Neben der selbstverständlichen Beachtung von Recht und Gesetz geht es um mehr: Muslime müssen sich klarmachen, dass sie in einem Land leben, das von christlichen Traditionen und den Freiheitswerten der Aufklärung geprägt ist. Es geht um unsere Art zu leben. Wir müssen von Zugewanderten aus anderen Kulturen einfordern, unsere Lebensweise zu respektieren. Dafür brauchen wir aber zu allererst eins: klare Vorstellungen davon, was wir eigentlich meinen, wenn wir von „unserer Lebensweise“ sprechen. Was uns wichtig ist. Nur wenn wir das selbstbewusst leben, können wir es anderen vermitteln. Wenn wir es auch selbst vorleben. 
Zur Wahrheit gehört leider auch, dass wir die Verrohung in unserem gesellschaftlichen Miteinander ziemlich oft auch von Bürgern mit recht wenig Migrationshintergrund erleben: mangelnder Respekt gegenüber Polizisten und Helfern, die Verwahrlosung des öffentlichen Raums, abstoßendes Verhalten in den sozialen Netzwerken.

Wir sichern unser friedliches Miteinander nur, wenn wir Regeln setzten und einhalten. Je vielfältiger und bunter unsere Gesellschaft ist, desto notwendiger wird die Beachtung dieser Regeln. Hier ist der Rechtsstaat in der Pflicht, sie auch durchzusetzen. Und wir müssen kulturelle und religiöse Eigenheiten respektieren. Toleranz üben – durchaus im ursprünglichen Wortsinn einer Duldung. Auch wenn es aus politischer Sicht nicht immer ganz einfach ist. 

Klar muss dabei allen Beteiligten sein: Den Rahmen bildet das Grundgesetz und seine Werteordnung. Wir – Staat, Politik, Gesellschaft – müssen Grenzen definieren gegenüber jenen Ausprägungen des Islam, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht akzeptieren. Die unsere Demokratie und unseren Lebensstil bekämpfen wollen. Auch gegenüber Moschee- und Dachverbänden, die politischer Einflussnahme ausländischer Staaten unterstehen. Die Politik muss den Mut haben, diese Grenzen aufzuzeigen. Sie müssen im Zweifelsfall auf juristischem Wege definiert werden.

Eine deutliche Grenze gilt es aber auch zu jenen zu ziehen, die Muslimen Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit per se absprechen. Deren Kritik am Islam sich als Sorge um Demokratie und christliches Abendland tarnt, tatsächlich aber das Ressentiment verhüllt: die Ablehnung einer Gruppe von Menschen aufgrund ihres Glaubens.

Wir müssen sehr viel stärker differenzieren – auch wenn das mit den steigenden Taktzahlen der öffentlichen Erregung schwieriger wird. Wir sollten keine Atmosphäre entstehen lassen, in der gut integrierte Menschen sich unserer Gesellschaft entfremden. Weil das Reden über „den“ Islam und „die“ Muslime – und das fast ausschließlich in Problem-Kontexten – dazu führt, dass sie sich mitgemeint und abgewertet fühlen. Wenn über die Hälfte der Türkischstämmigen in diesem Land das Gefühl hat, egal wie sehr sie sich anstrengen, nicht akzeptiert zu werden, nimmt das auch uns, die Mehrheitsgesellschaft, in die Verantwortung. 

Es täte uns überdies gut, die Polarisierung und Radikalisierung unserer  Debatte in Sachen Islam kritisch zu hinterfragen: Wer Probleme benennt, gilt schnell als islamfeindlich, womöglich gar als Rechtsradikaler. Und wer die Daseinsberechtigung des Islam in Deutschland verteidigt, gilt umgekehrt als „Islamversteher“, der vermeintlich der Unterdrückung von Frauen das Wort redet. Dass der heute hier vorgestellte Band erklärtermaßen eine Brücke zwischen diesen beiden Lagern schlagen will, begrüße ich ausdrücklich. Ebenso wie die Tatsache, dass sich darin einmal mehr muslimische Stimmen zu Wort melden. Letztlich braucht es eine innerislamische Auseinandersetzung, eine Reformdiskussion unter den Muslimen selbst, um den Islam in unserer Demokratie zu entwickeln. Um einen Islam zu schaffen, der sich in Deutschland zu Hause fühlt. Der dazu gehören will. Das ist keine staatliche Aufgabe – und kann es auch nicht sein.

„Freiheit ist ansteckend.“ Auch dieser Satz stammt von Ernst-Wolfgang Böckenförde. Eine Überzeugung, die ich teile. Freiheit wirkt über kurz oder lang attraktiv. Vor allem, wenn sie zum Greifen naheliegt. Viele Musliminnen und Muslime, zahlreiche Menschen aus anderen Kulturen mit einem anderen Glauben, sind längst bei uns angekommen und leben – wie Düzen Tekkal es in ihrem Beitrag nennt – ihren „German Dream“. Sie nutzen die Möglichkeiten, die dieses Land jedem bietet: das Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Erfolgreiche Integration als gelebte Normalität. Ein Teil der Wirklichkeit, der in der öffentlichen Wahrnehmung häufig zu kurz kommt. 

Die Anziehungskraft von Freiheit und die Anpassungsfähigkeit unserer offenen Gesellschaft, die es immer wieder schafft, Neues zu integrieren und sich anzuverwandeln – das steht bei allen Schwierigkeiten auf der Habenseite. Wir, Muslime und Nichtmuslime, dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Aber wir dürfen mit guten Gründen auch zuversichtlich sein.

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21. März 2019

Worte vor Eintritt in die Tagesordnung zu den Anschlägen in Christchurch und Utrecht

Es gilt das gesprochene Wort

In den vergangenen Tagen haben zwei Gewalttaten die Menschen auf der ganzen Welt entsetzt.
Bei einem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch wurden am vergangenen Freitag mindestens fünfzig Menschen, darunter Frauen und Kinder brutal aus dem Leben gerissen – mitten im Gebet. Dutzende andere wurden schwer verletzt. Viele von ihnen kämpfen noch immer ums Überleben. Ich habe meinem Amtskollegen unsere Anteilnahme ausgesprochen und den Überlebenden unsere guten Wünsche übermittelt.
Am Montag dann wurden in Utrecht drei Menschen in einer Straßenbahn erschossen und drei weitere Personen schwer verletzt. Die Motive zu dieser Tat sind noch nicht geklärt, ein terroristischer Hintergrund wird derzeit nicht ausgeschlossen. 

In Christchurch stehen wir nicht zuletzt fassungslos vor der Brutalität eines Attentäters, der den Tatort via Facebook in die ganze Welt verlegte. Sein Morden war in Echtzeit überall zu verfolgen – und die Bilder sind heute kaum mehr aus dem Netz zu verbannen. Weil es in dieser Welt mit ihrer Sensationsgier und Lust an der Gewalt bei zu vielen keinen Anstand und keinen Respekt mehr gibt – nicht einmal vor der Würde der Opfer und dem Leid ihrer Angehörigen. Und wir müssen auch erkennen, dass das ebenso für die Versuchung gilt, das Attentat und die Bilder davon in den internationalen Beziehungen politisch zu instrumentalisieren.

Die Tat hat offenbar ein Rechtsextremist begangen. Sein Angriff galt dem Fremden, den Muslimen. Er glaubte damit, daran lassen seine kruden Botschaften keine Zweifel, den Terror von Islamisten zu rächen – und er tötete auf diese Weise Unschuldige. Seine Wahnsinnstat zeigt, wohin verblendete Ideologie und blinder Hass führen. Wo er auftaucht, braucht es die entschiedene Gegenwehr des Rechtsstaats – so wie wir nicht nachlassen dürfen in unserem Kampf gegen die Gefahren des Islamismus.

Wir wissen heute nicht, ob die Tat in Utrecht in einem Zusammenhang mit dem Anschlag in Christchurch steht. Aber wissen eins: Gewalt gebiert regelmäßig Gewalt. Deshalb sind wir alle dazu aufgefordert, stärker zu differenzieren. Zwischen Menschen muslimischen Glaubens und islamistischen Terroristen klarer zu unterscheiden. Unsere Worte besser zu wägen. Denn Pauschalisierungen düngen den Boden von Ressentiments und Feindschaft, auf dem Taten wie in Christchurch wachsen. Egal, ob sie sich gegen Andersgläubige richten oder gegen Menschen mit anderer Herkunft, anderem Geschlecht, anderer Sexualität. 
Der Angriff in Christchurch richtete sich gegen Muslime, aber er ging gegen alles, was menschlich ist. Er war – nicht anders als der islamistische Terror – ein Anschlag auf Toleranz, auf die Glaubensfreiheit, auf die Humanität. Er traf Muslime, aber er galt all den Werten, die uns gemeinsam wichtig sind und für die wir entschiedener eintreten müssen. 

Wir trauern mit den Menschen in Neuseeland und den Niederlanden. Und wir sehen unsere Pflicht, einen eigenen Beitrag dazu zu leisten, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt.

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25. März 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens
am 25. März 2019 in Paris

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, 
lieber Herr Kollege Richard Ferrand, 
liebe Mitglieder der Deutsch-Französischen Versammlung aus der Assemblée nationale und aus dem Deutschen Bundestag!

Am 25. März 1957, also auf den Tag genau vor 62 Jahren, haben die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande die Römischen Verträge unterzeichnet. Jean Monnet und Robert Schuman aus Frankreich, Konrad Adenauer und Walter Hallstein aus Deutschland: Sie waren die Architekten der Römischen Verträge.

Zwölf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Fundament gegossen für die Europäische Union, wie wir sie heute kennen. Eine Gemeinschaft souveräner Mitgliedstaaten, die entschlossen waren, aktuelle Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Schon damals waren das die Themen Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
Die Unterzeichnung der Gründungsdokumente der heutigen Europäischen Union auf dem Kapitol in Rom war die Geburtsstunde einer von vielen lang ersehnten Kooperation. Für den Frieden. Und zum Wohl der Menschen auf dem von Kriegen erschütterten Kontinent. Konrad Adenauer sprach in seiner Rede von einem großen Schritt zur Einigung Europas. Der Bundeskanzler wusste, dass es Emotion und Vernunft brauchte, um den Grundstein für die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg zu legen. Es brauchte Akzeptanz für die neue Gemeinschaft, Identifikation mit dem Vorhaben – in der Politik und in der Bevölkerung. 

Es ist ein symbolträchtiges Datum, an dem wir heute das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen unterzeichnen. Es unterstreicht unseren Willen, die bilaterale Kooperation in einen europäischen Kontext zu stellen. Deutschland und Frankreich haben eine besondere Verantwortung für Europa!

Die Deutsch-Französische Zusammenarbeit stützt sich auf eingespielte bilaterale Mechanismen, die seit dem Élysée-Vertrag aus dem Jahre 1963 immer weiter ergänzt wurden. Mit dem neuen Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag, den Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron am 22. Januar 2019 in Aachen unterzeichnet haben, wird dieses ganz besondere Bündnis auf eine neue Stufe gehoben. 

Die gute Kooperation unserer beiden Regierungen muss auf der engen Zusammenarbeit der gewählten Abgeordneten in der Assemblée nationale und im Deutschen Bundestag beruhen. Hier schlägt das Herz der Deutsch-Französischen Freundschaft. 
Deshalb besiegeln wir einen neuen institutionellen Rahmen für die Beziehungen unserer beiden Parlamente: Deshalb verpflichten wir uns als Parlamentarier zur noch engeren Kooperation.  

Skeptikern sei gesagt: Die neue Versammlung wird die Souveränität beider Staaten weder beeinträchtigen noch abschaffen. Alle Beschlüsse der Versammlung sind „politische Denkanstöße“ – Gesetzeskraft erhalten sie ausschließlich über die Assemblée nationale und den Deutschen Bundestag. 

Lassen Sie mich zwei mögliche Denkanstöße ansprechen: 
Im Vertrag von Aachen verpflichten sich Deutschland und Frankreich erstens, die Integration ihrer Volkswirtschaften hin zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln zu vertiefen. 
Ein historischer Erfolg der Europäischen Union ist der Binnenmarkt mit dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. 
Dennoch fehlt dem gemeinsamen Binnenmarkt eine einheitliche Gesetzgebung im Wirtschaftsrecht. Aber investitionsfreudige Unternehmen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stoßen an Hindernisse. Die Versammlung sollte die vollständige Integration des deutsch-französischen Wirtschaftsraumes auf der Basis gemeinsamer Regeln diskutieren, um diese Hindernisse zu beseitigen. 
Unsere beiden Länder haben sich im Vertrag von Aachen zweitens zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion im Rahmen des vernetzten Ansatzes bekannt. 
Dafür sollten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Kultur in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen entwickeln. Wir brauchen eine gemeinsame Risiko- und Bedrohungsanalyse, gemeinsame Ziele sowie die Konsolidierung der Sicherheits- und Verteidigungs¬industrie. Ein erster Schritt war der Beschluss der Europäischen Union zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, der PESCO, die auf eine Initiative aus Frankreich und Deutschland zurückgeht. Darüber hinaus ist die beschleunigte Integration der nationalen Armeen fortzuentwickeln – auch dies wird dazu beitragen, das wechselseitige Vertrauen zu stärken.

Ich bin zuversichtlich: Wir beginnen jetzt einen vertieften Austausch und werden neue, enge Verbindungen knüpfen. Ich wünsche dieser Versammlung lebhafte Debatten. Auch über unbequeme Themen. Wir werden Streit in der Sache führen – und den braucht es. Die Debatten sind getragen von der tiefen Freundschaft unser beider Länder und dem Respekt vor der Meinung des anderen. Auch hier kann die neue Institution europäischer Vorreiter sein. 
Als Gründungsmitglieder haben wir eine besondere Verantwortung für das Gelingen des Projektes. Nehmen wir sie an! 

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4. April 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung - 60. Jahrestag des Amtsantritts des ersten Wehrbeauftragten

Es gilt das gesprochene Wort

Wir feiern in diesem Jahr 70 Jahre Grundgesetz. Nicht alle Artikel unserer Verfassung sind bekanntlich so alt. Auch nicht dieser: „Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen.“

Das ist der Wortlaut von Artikel 45 b – aufgenommen in das Grundgesetz im Zuge der heftig debattierten Wiederbewaffnung unseres Landes und das Ergebnis eines klugen politischen Kompromisses, den Regierungs- und Oppositionsfraktionen damals miteinander aushandelten.

Vor 60 Jahren, am 3. April 1959, nahm in Bonn der erste Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages seine Amtsgeschäfte auf: Helmuth von Grolman. Ich freue mich, dass der amtierende Wehrbeauftragte heute anwesend ist, und begrüße Sie, Herr Kollege Bartels, sehr herzlich.

Was unter den Parteien zunächst umstritten war, ist heute integraler Bestandteil unserer Wehrverfassung – und längst prägend für das Selbstverständnis unserer Streitkräfte. Der Wehrbeauftragte wurde nicht, wie seiner Zeit geunkt wurde, zu einem bloßen „Briefkasten-Onkel für Soldaten“. Im Gegenteil. Die persönliche Autorität und die jeweils eigene Handschrift der bisher zwölf Wehrbeauftragten sorgten für Ansehen und für politisches Gewicht – unter ihnen mit Claire Marienfeld zwischen 1995 und 2000 auch erstmals eine Frau. Ihnen allen sind wir zu Dank und Anerkennung verpflichtet. Gerade wir Abgeordnete, die besondere Verantwortung für die Bundeswehr als Parlamentsarmee tragen.

Die Soldatinnen und Soldaten nehmen uns zu Recht in diese Pflicht – und deshalb kann der Beschluss einer Hauptstadt-Partei auch nicht unwidersprochen bleiben, „militärischen Organisationen“ künftig den Zugang zu Schulen untersagen zu wollen. Mehr noch: Vorträge von Soldatinnen und Soldaten über ihren Dienst und ihre Arbeit als „militärische Propaganda“ zu denunzieren. Der Vorwurf, es würden dabei Kompetenzgrenzen überschritten, verkennt den Auftrag zur festen Verankerung der Bundeswehr in unserer demokratischen Gesellschaft, deren Teil sie ist. Der Wehrbeauftragte hat bereits klare und unmissverständliche Worte dazu gefunden. Aber alle, die als Staatsbürger in Uniform diese wichtige Aufgabe wahrnehmen, sollen dabei auch um die volle Unterstützung dieses Hauses wissen.

Mit dem Wehrbeauftragten verbinden Soldatinnen und Soldaten direkte und unmittelbare Hilfe und Unterstützung – eine Funktion, die sich auf die gesamte Organisation Bundeswehr erweitert hat. Die Wehrbeauftragten haben der Inneren Führung zum Durchbruch verholfen. Sie begleiteten die Entwicklungsprozesse, Neustrukturierungen und Neuausrichtungen der Bundeswehr über alle Umbrüche hinweg. Sie zeigten Defizite auf und forderten Reformen. Man hat sie deshalb zu Recht als „Modernisierer von Armee und Staat“ charakterisiert.

Befürchtungen, die jährliche parlamentarische und öffentliche Befassung mit den Mängelberichten des Wehrbeauftragten könnte zur Routine erstarren, bewahrheiteten sich nicht. Das ist ganz wesentlich dem hohen Niveau der Jahresberichte geschuldet, ihren Inhalten, die – so hat es Hans-Peter Bartels im vergangenen Jahr treffend formuliert – von den besten Experten stammen, die dieses Land in militärischen Fragen hat: von den Soldatinnen und Soldaten selbst.

Über 370.000 Vorgänge wurden vom Wehrbeauftragten seit 1959 bearbeitet. Ohne seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre das niemals möglich. Deshalb gebührt auch Ihnen unser Dank.

Das Amt des Wehrbeauftragten ist und bleibt ein unverzichtbares Aushängeschild erfolgreicher parlamentarischer Kontrolle in der Demokratie. Damit die Bundeswehr auch künftig ihren vielfach gewachsenen Verteidigungsaufgaben nachkommen kann – nicht zuletzt im Rahmen der Bündnisverpflichtungen unseres Landes, über die wir heute noch debattieren werden.

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14. März 2019

Trauer um Klaus Kinkel - Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Am 4. März verstarb Klaus Kinkel. Er wurde 82 Jahre alt. 
Wir verlieren mit ihm einen Staatsdiener im besten Sinne des Wortes. Einen Spitzenbeamten, der nicht nach Ämtern strebte, sich aber immer wieder in die Pflicht nehmen ließ. Einen Staatsbürger und Politiker, der nie den Respekt vor der ihm übertragenen Verantwortung für die Gesellschaft verloren hat. 
Nicht zuletzt: Für manchen von uns, wie mich, bedeutet sein Tod den Verlust eines politischen Weggefährten und Freundes, dessen Loyalität, Belesenheit und Warmherzigkeit fehlen wird. 
Klaus Kinkel begann seine Laufbahn im Innenministerium in Bonn. Sie führte den politisch denkenden Juristen zunächst an die Spitze des Bundes-nachrichtendienstes, später als Staatssekretär ins Bundesjustizministerium. 
Bereits zu dieser Zeit, in der die Debatten um die Verkürzung und Beschleunigung von Asylverfahren oder um das Ausländerrecht die Zusammenarbeit in der damaligen Koalition nicht immer einfach machten, zeichnete er sich als ein verlässlicher Hauptgesprächspartner aus, als ausgleichender und gradliniger Gestalter der Geschicke unseres Landes. Auf diese Weise machte er sich in der Innen- und der Rechtspolitik einen Namen, lange bevor er in einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Einen Höhepunkt in seiner Karriere bedeuteten auch für ihn die ereignisreichen Monate der Wiedervereinigung, in denen er im Ringen um die Wirtschafts-Währungs- und Sozialunion und um den Einigungsvertrag nicht nur mit mir als Bundesinnenminister eng zusammenarbeitete, sondern auch – vom Bundeskanzler beauftragt – in direkten Gesprächen mit Lothar de Maizière schwierige Fragen aushandelte. 
Nach der Wiedervereinigung übernahm Klaus Kinkel das Justizressort. Damals wurde der bis dahin parteilose Liberale Mitglied der Freien Demokraten. Dass er als „Neuling“ seine Partei nur zwei Jahre später führen würde, hat Klaus Kinkel ebenso wenig gezielt angestrebt wie später sein Bundestagsmandat, den stellvertretenden Fraktionsvorsitz – oder die Nachfolge Hans-Dietrich Genschers als Bundes¬außen¬minister. 
Mit ihm verband Kinkel eine besondere Vertrautheit und Nähe – als überzeugte Liberale, leidenschaftliche Europäer und „ehrliche Patrioten“, ein Ausdruck, den Klaus Kinkel selbst benutzte. Und er pflegte als Vizekanzler ein gutes Vertrauensverhältnis zum Bundeskanzler. Für die christlich-liberale Koalition war das ebenso wichtig wie für die Verhandlungspartner Kinkels auf internationaler Bühne.  
Im Auswärtigen Amt erkannte Klaus Kinkel sehr rasch, dass mit der Wiedervereinigung, der Öffnung des europäischen Integrationsprozesses nach Osten und dem Zerfall des bipolaren Machtgefüges weltweit die „Trennlinien zwischen Innen- und Außenpolitik aufgeweicht“ wurden. So drückte er es aus. Und er plädierte klarsichtig für einen doppelten Neuanfang – im Blick auf die innere Einheit unseres Landes wie auf die Neubestimmung der Position des wiedervereinigten Deutschlands in Europa, die Aufnahme der Osteuropäer und die Zukunft der Bündnissysteme, in denen das vereinigte Deutschland seine neue Rolle erst suchen musste.
Klaus Kinkel verstand es in den sechs Jahren an der Spitze des Auswärtigen Amts Kontinuität in der deutschen Außenpolitik zu wahren – in einer offenen und von ihm als unsicher wahrgenommenen weltpolitischen Situation. Er vertrat mit Augenmaß die Interessen des wiedervereinigten Deutschland – würdig und besonnen. Damit trug er entscheidend dazu bei, das Vertrauen in die Verlässlichkeit des geeinten Deutschlands in der Welt weiter zu stärken.

Klaus Kinkel hat sich um unser Land verdient gemacht. Der Deutsche Bundestag wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. 
Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und bei seinen Töchtern. Wir sprechen ihnen und allen Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus.

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15. April 2019

Vortrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor der Académie des sciences morales et politiques in Paris am 15. April 2019 zum Thema „Zwei Parlamente, ein Ziel. Zur Zusammenarbeit von Assemblée nationale und Deutschem Bundestag“

Es gilt das gesprochene Wort

Zwei Parlamente, ein Ziel. Zur Zusammenarbeit von Assemblée nationale und Deutschem Bundestag.

Anrede

Vor drei Wochen haben wir hier in Paris die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung konstituiert, eine bi-nationale Kammer von Assemblée nationale und Deutschem Bundestag. Sie wird von nun an regelmäßig in Berlin und in Ihrer Hauptstadt tagen, um zwischen unseren beiden Ländern Übereinstimmung in zentralen politischen Standpunkten anzubahnen und die parallele Umsetzung in politisches Handeln zu ermöglichen.

Charles de Gaulle hat einmal nüchtern bemerkt: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Um genau diese Interessen geht es: Mit der bi-nationalen Versammlung wollen wir als Abgeordnete die legitime Position des jeweils anderen in die eigene Perspektive einbeziehen, um auf Gemeinsamkeiten hinzuarbeiten. Wir wollen einen gemeinsamen parlamentarischen Alltag, in dem politische Entscheidungen abgestimmt, gleichzeitig und vor allem gleichlautend getroffen werden.

Das ist nicht selbstverständlich – nicht in den gegenwärtigen internationalen Beziehungen und erst recht nicht in der historischen Rückschau.

Deutschland und Frankreich: „Die beiden Partner [sprechen] nicht die gleiche Sprache und [haben] unterschiedliche geistige und moralische Werte.“ Dieses unmissverständliche Urteil stammt von François Perroux. In den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts untersuchte der renommierte Ökonom den Unterschied im Denken zwischen unseren beiden Nachbarstaaten, die sich als vermeintliche Erbfeinde gegenüberstanden – und in denen dennoch erste Bestrebungen der Verständigung Früchte getragen hatten. Dafür waren die visionären Außenminister Aristide Briand und Gustav Stresemann 1926 mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden.

Der Wirtschaftsforscher Perroux sah damals allerdings noch immer unüberbrückbare Gräben zwischen Deutschland und Frankreich – begründet in der jeweiligen Mentalität: Die Deutschen interessierten Verträge oder Regeln nicht, so Perroux. Für sie zähle allein Treu und Glauben, der Staat werde die Dinge schon richten. Die Haltung der Franzosen beschrieb er diametral anders, emanzipatorisch geprägt: In Frankreich sei die persönliche Vertragstreue anerkannt als dauerhafte und absolute Richtschnur.

Ein bemerkenswertes Urteil. Und eines, das die heute gängige Zuschreibung nationaler Eigenarten geradezu auf den Kopf stellt. Die Wirtschaftswissenschaftler Markus Brunnermeier, Harold James und Jean-Pierre Landau führen deshalb in ihrer Analyse des Euro als ein Kampf der Wirtschaftskulturen Perroux als Beispiel für die Veränderungs­fähigkeit von modernen Gesellschaften an. Denn sie selbst beschreiben die Unterschiede in der politisch-ökonomischen Herangehensweisen Deutschlands und Frankreichs sehr präzise – und genau umgekehrt: Die Franzosen verfügen demnach über die Erfahrung eines starken, effizienten Staates, der Krisen bewältigen kann, ohne dabei auf Regeln versessen zu sein. Wir Deutschen sind dagegen geprägt von der föderalen Tradition mit einer schwachen Zentralmacht und wollen Krisen möglichst vermeiden – und dazu braucht man vor allem Regeln.

Ich finde: Beides hat seine spezifischen Vorteile. Und deswegen glaube ich, dass wir viel voneinander lernen können, wofür die gemeinsame Kammer nun den geeigneten Ort bietet.

Deutlich wird: Menschen ändern sich. Und damit auch Nationen. Historische Entwicklungen sind, das lehrt die Geschichte unseres Kontinents in besonderer Weise, auch Lernprozesse.

Nicht nur die deutsch-französische Verständigung ist aus einem solchen Lernprozess hervorgegangen, auch die Europäische Union. Und wenn diese sich behaupten will, muss sie sich auch weiter als lernfähig erweisen, muss sie flexibel und offen bleiben. Brunnermeier, James und Landau empfehlen dazu, die heute oft verwirrend komplexen und miteinander verwobenen Krisensituationen in Europa als Chance zu begreifen: Angesichts der Fülle von Problemen gebe es Paketlösungen, in denen bei der einen Gelegenheit die einen zurückstecken und die anderen ausdrücklich profitieren – während sich das bei anderer Gelegenheit umkehre. Die Ökonomen beschreiben so den innereuropäischen Interessenausgleich im besten Sinne.

Damit dieser gut und womöglich noch besser als bislang funktioniert, muss sich nach meiner Überzeugung das europäische Projekt insgesamt neu ausrichten. Es braucht dringender denn je unsere Bereitschaft und die Fähigkeit, die Perspektive des jeweils anderen bei Entscheidungen mitzudenken. Die des Nachbarn, die der übrigen Mitgliedsstaaten. Wo früher über Adelsfamilien dynastische Verbindungen von Herrscherhaus zu Herrscherhaus gespannt waren, braucht es heute Eliten, die ein vertieftes Verständnis für die legitimen Interessen sowie die kulturelle und historische Prägung der anderen Nationen aufbringen. Braucht es Politiker, die nationale Besonderheiten nicht nur kennen und erdulden, sondern verstehen und respektieren. Braucht es nationale Parlamente, in denen bei der Debatte über europäische Fragen neben dem nationalen Standpunkt mit seinem begrenzten Blickwinkel auch eine tatsächlich europäische Perspektive eingenommen wird. Nur so werden wir zu gemeinsamen Lösungen in Europa kommen. Und die sind nötig, in vielen Bereichen sogar überfällig.

Die vereinbarte Zusammenarbeit zwischen Assemblée nationale und Deutschem Bundestag ist deshalb eine zeitgemäße Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen, zu der unsere beiden Nationen im Übrigen in der Lage sind, weil wir aus den Erfahrungen einer inzwischen jahrzehntelangen Zusammenarbeit schöpfen, die ich – bei allem Respekt vor General de Gaulle – sehr wohl als freundschaftlich bezeichne.

Der nationale Blickwinkel wird in Paris und Berlin also künftig, wo dies notwendig und möglich ist, stärker geweitet. Ergänzt um den des Freundes. Wir tun das im Wissen um die unterschiedlichen Verfassungstraditionen, die nicht vergleichbare Rechtslage, das jeweils unterschiedliche Gewicht, das die Verfassungen den Parlamenten in Deutschland und Frankreich verleihen. Das Präsidialsystem der Fünften Republik ist mit der parlamentarischen Demokratie, wie sie das Grundgesetz ausformuliert, nicht identisch. Der bewährte Zentralismus Ihres Staats­wesens unterscheidet sich fundamental vom Föderalismus der Bundesrepublik mit ihren eigensinnigen Ländern. Der Bundesrat ist eben auch etwas anderes als der französische Sénat.

Das ist so. Und dennoch haben sich beide Parlamente nicht nur auf ein beliebiges Alibiprojekt eingelassen, um am erneuerten Elysée-Vertrag der Regierungen beteiligt zu sein. Sondern sie haben gemeinsam ihren Willen unterstrichen, mit ihrer engeren, institutionalisierten Zusammenarbeit bei konkreten Projekten auch als Vorbild für andere in Europa zu wirken.

Mit der europäischen Idee ist es uns gelungen, auf unserem Kontinent vertrauensvolle zwischenstaatliche Beziehungen zu etablieren. Nach dem beispiellosen Zivilisationsbruch im National­sozialismus, nach den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Hoffnungen, die am Ende der Teilung der Welt in Ost und West standen, sind heute allerdings einer neuen Unübersichtlichkeit gewichen. Europa erlebt derzeit, was der Völkerrechtler Rein Mullerson dawn of a new order nennt. Dabei werden auf der ganzen Welt unverhohlen multipolare Rivalitäten ausgelebt. Auf internationaler Ebene schwindet die Verlässlichkeit. Für Mullerson kann es eine neue Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts nur in einer multipolaren Welt geben, in der sich die Staaten im Bewusstsein ihrer Unterschiede als „Gleiche“ akzeptieren. Auch er mahnt deshalb nachdrücklich dazu, in die eigene Strategie immer die Sicht der anderen einzubeziehen – ein Ansatz, den wir etwa im Zuge der Osterweiterung von NATO und EU mit Blick auf die Interessen und Befindlichkeiten Russlands offenkundig zu stark vernachlässigt haben. Mit entsprechenden Folgen.

Eine Herangehensweise aber, die uns die deutsch-französische Zusammenarbeit und die europäische Einigung abverlangt. Sie beide sind die besten Ideen, die wir im 20. Jahrhundert hatten. Auch angesichts der globalen Veränderungen des 21. Jahrhunderts mit seinen Herausforderungen. Kein europäisches Land – und sei es noch so stark – wird allein damit fertigwerden. Nur im Verbund können wir den globalen Wan­del gestalten. Diese Ansicht teilt übrigens mehr als die Hälfte aller Deutschen.

Sie wünschen sich einer jüngsten Umfrage zufolge die engere Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedsstaaten. Obwohl, oder womöglich gerade weil sich die Befragten gleichzeitig Sorgen um die Europäische Union machen. 56 Prozent von ihnen meinen, die Gemeinschaft sei in schlechtem Zustand. Und das ist nicht allein den Wirren um den Brexit geschuldet. Dennoch erwarten die Menschen Kooperationen in drängenden politischen Fragen wie der Asyl- und Migrationspolitik, bei Sicherheit und Terrorbekämpfung, in der Außen- und Verteidigungspolitik, in Umwelt- und Energiefragen. Denn sie haben verstanden, dass ein gemeinsames europäisches Vorgehen einer national ausgerichteten Politik immer überlegen ist. Aber es liegt an der EU zu zeigen, dass sie dazu auch in der Lage ist.

Diesen Beweis muss sie zu einer Zeit erbringen, in der sich die westlichen Demokratien einem regelrechten Stresstest ausgesetzt sehen. Weil wir es global längst mit einem neuen Wettbewerb der Systeme zu tun haben. Einem Wettbewerb, in dem die Demokratien bei Gestaltungskraft und Effizienz gegenüber konkurrierenden autoritären Systemen erkennbar unter Druck geraten. In dem aber zugleich die westlichen Werte, die Prinzipien der Französischen Revolution, weltweit noch immer hohe Anziehungskraft ausüben.

Unsere beiden Länder, die westlichen Demokratien insgesamt, stehen nicht vor identischen, aber doch vor ähnlichen Herausforderungen. Eine liegt im Vertrauensverlust der Politik begründet, wenn nicht der Eliten allgemein. Das hat damit zu tun, wie einzelne Repräsentanten ihre Verantwortung wahrnehmen. Aber nur zum Teil. Wirkmächtiger erscheint mir die stetig wachsende Individualisierung in der Gesellschaft, eine veränderte Öffentlichkeit, in der der Einzelne seine Meinung zunehmend absolut setzt. Der deutsche Romanist Gerhard Poppenberg hat unlängst die großen Ideologien des 20. Jahrhunderts den „kleinen Ideengespinsten des 21. Jahrhunderts“ gegenübergestellt, in denen Einzelgruppen ihre Privatideologien bilden würden und andere als falsch denunzierten. Der britische Entwicklungsökonom Paul Collier spricht deshalb inzwischen von einer sich in den westlichen Demokratien herausbildenden „Rottweiler-Gesellschaft“: Die gegenseitige Achtung voreinander sinke, vielen gehe es nur noch darum, das eigene Recht durchzusetzen. Dahinter schwinden ein Pflichtgefühl gegenüber der Gesellschaft und das Verantwortungsgefühl für andere Menschen.

Das Allgemeine, das Verbindende in den Gesellschaften tritt immer mehr zurück – mit am Ende schwerwiegenden Folgen für die Kompromissfähigkeit und damit die Mehrheitsbildung in einer Gesell­schaft. Einigen lässt sich dann nämlich nicht mehr auf etwas, sondern nur noch gegen etwas. Beispiele dafür finden wir genügend – und beileibe nicht nur auf der britischen Insel. Wo es aber an Gestaltungsmehrheiten fehlt, gibt es keine echten Entscheidungen mehr, also das, woran Politik gemessen wird. Wenn wir politisch nichts mehr gestaltet bekommen, wächst zwangsläufig der Unmut, schwindet das Vertrauen in die Politik, in Regierungen und Parlamente, und erodieren damit die Grundlagen der Demokratie.

Vor diesem Hintergrund warne ich inzwischen regelmäßig in Abwandlung eines bekannten Wahlkampf-Slogans von Bill Clinton: „It's the implementation, stupid!“ Denn wenn wir bei der Umsetzung politischer Ziele nicht erkennbar besser werden, droht der Demokratie ein Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber anderen, gerade autoritären Modellen, die global um Einfluss kämpfen. Und die mit einem ungefährdeten Effizienzversprechen für sich werben.

Deshalb kommt es für uns in Europa heute wesentlich darauf an, dass wir gemeinsam daran arbeiten, attraktiv zu bleiben, gemeinsam Lösungen suchen und voneinander lernen, wie wir bei der Umsetzung besser werden. Jedes Mitgliedsland der EU steht bei der Bewältigung der Herausforderungen vor spezifisch nationalen Eigenarten, die Lösungen oftmals erschweren, manchmal sogar verhindern. Solche Selbstblockaden zu überwinden, schaffen wir nicht alleine. Aber im Austausch untereinander, wenn wir unsere wechselseitigen Erwartungen artikulieren und unbequeme Sachfragen offen debattieren, kann uns das sehr wohl gelingen.

Ein Beispiel: Aufgrund unserer Vergangenheit haben Frankreich und Deutschland unterschiedliche Vorstellungen von der Verteidigungspolitik und der militärischen Zusammenarbeit. Diese Gegensätze werden sich nicht über Nacht verflüchtigen. Schließlich gibt es bei uns eine verfestigte politische Stimmung gegen jedes militärische Engagement. Wir Deutschen kommen über diese Hemmnisse, die sich aus unserer Geschichte auch in der Zeit der Teilung und eingeschränkten Souveränität ergeben, alleine nicht hinweg. Aber vielleicht, wenn wir es deutsch-französisch oder europäisch versuchen. Die Arbeit in der gemeinsamen Parlamentskammer – unter Einbeziehung des Sénat – kann dazu führen, dass wir uns so annähern, dass eine gemeinsame Rüstungs- und Verteidigungspolitik möglich wird – die ich im Übrigen für zwingend halte, wenn wir in Europa vorankommen wollen. Umgekehrt gibt es auch in Frankreich Politikfelder, in denen der intensivierte Erfahrungsaustausch zwischen unseren Ländern helfen kann, Blockaden abzuräumen: etwa auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik. Hier vermag ein europäisches Umfeld notwendige Reformen zu begünstigen.

Gelingt es uns hingegen nicht, in Europa gemeinsam voranzukommen, wird die bereits heute unüberhörbare Kritik an der Politik weiter anschwellen. Sie äußert sich in unterschiedlicher Tonlage – auf der Straße, bei Wahlen, in sozialen Medien, in gelben Westen. Beiderseits des Rheins erleben wir diese wütenden Unmuts­äußerungen als beunruhigend. Es ist mehr als Kritik, hier werden oftmals Selbst­verständlichkeiten untergraben, Gewohnheiten in Frage gestellt. Und Gewissheiten fundamental in Zweifel gezogen. Nicht zuletzt das demokratische Prinzip der Repräsentation.

Wir erfahren auch in Deutschland gegenwärtig, wie viel Zulauf Populisten bekommen. Ihre Methode ist erschreckend einfach: Sie geben in der Regel simple Antworten auf komplexe Fragen, provozieren oft und zeichnen dabei häufig Feindbilder. Das Resultat sind Ängste, Xenophobie, sogar Hass. Jenseits der Frage, ob sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert sind, bleibt festzustellen, dass die gesellschafts­politische Auseinandersetzung vergiftet ist.  

Wenn heute in öffentlichen Debatten auf den gefestigten Frieden oder Parameter wie die längere Lebensdauer, gesetzlich garantierte Sozialleistungen und andere positive sozio-ökonomische Daten verwiesen wird, um eine Entwicklung zum Besseren zu belegen, finden diese Argumente kaum Gehör. Vielmehr wird lautstark auf verbliebene Defizite und bestehende Ungerechtigkeiten gezeigt – und mögen sie noch so kleine Gruppen der mehrheitlich im Wohlstand oder doch zumindest abgesichert lebenden Bürger betreffen. Es stimmt: Diese Probleme existieren. Und sie sind nicht zu beschönigen. Aber sie sind politisch zu lösen.

Worunter allerdings die Gesellschaft insgesamt über alle Maßen leidet, ist die Tatsache, dass diese Defizite in der öffentlichen Debatte vielfach überdimensioniert erscheinen – insbesondere von einem globalen Standpunkt aus. Ein paradoxes Phänomen: Je geringer die sozialen Ungleichheiten, desto sensibler wird die Bevölkerung für eben diese nur relativ gravierenden Disparitäten. Dieses Paradoxon ist im Übrigen nicht neu: Die Soziologie hat es nach Tocqueville benannt, er hat es bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als beunruhigende Tendenz in Nordamerika ausgemacht.

Mit Kritik müssen sich politisch Verantwortliche, aber auch Wissenschaftler und Medien dennoch intensiv auseinandersetzen. Auch mit Meinungen und Forderungen, die auf die Straße getragen werden. Da ist vieles ungerecht. Auch unwürdig. Und ausdrücklich sei gesagt: Nichts rechtfertigt Aggressivität oder Gewalt! Gleich welche Farbe die Weste hat, die ein Gewalttäter trägt: Wer andere unter Druck setzt, nötigt, Steine schmeißt, Autos blockiert oder Feuer legt, begeht Straftaten und verwirkt seinen legitimen Anspruch darauf, mit seiner Meinung gehört oder ernst genommen zu werden.

Wer in der Demokratie aber auf friedlichem Weg seinen Unmut über Missstände äußert, hat dazu ein Recht. Er kann sogar Dinge äußern, die falsch oder unanständig sind. Das passiert immer häufiger, wie wir wohl alle erfahren, und das ist bisweilen schwer zu ertragen. Aber das müssen wir, die Gesellschaft der Demokratiewilligen und Demokratie­fähigen, aushalten. Und wir müssen dagegenhalten, um Werte und Wahrheit zu verteidigen. Auch um wirklich Kritikwürdiges von Populistischem zu trennen. Denn eines ist auch wahr: So groß die Errungenschaften in unseren Ländern sind – niemand sollte so tun, als gäbe es an seinem Handeln nichts zu verbessern. Das gilt für alle Mitglieder der Eliten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

Politische Entscheidungen werden in der Regel nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Aber ewigen Bestand müssen sie in der Demokratie nicht haben. Charles de Gaulle hat einmal auf den Mut hingewiesen, den es in der Politik angesichts der menschlichen Fehlbarkeit braucht: „Es ist besser, unvollkommene Entscheidungen durchzuführen, als ständig nach vollkommenen Entscheidungen zu suchen“, hat er gesagt – wohl wissend, dass es letztere, die vollkommenen Entscheidungen, im irdischen Leben niemals geben wird.

Im Wesen der Demokratie ist ihre Entwicklungsfähigkeit angelegt. Dass Fehler korrigiert werden können. Und es ist eine Errungenschaft, dass unsere Gesellschaften die im Verlaufe der Zeit notwendig gewordenen Veränderungen tatsächlich einfordern können. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf. Und ihre gewählten Repräsentanten sollten über die nötige Souveränität und Entscheidungskraft verfügen, zwischen sinnvoller Forderung im Interesse des Gemeinwohls und überzogenem Einzelinteresse abwägen zu können.  

Genau das ist der politische Prozess, bei dem unsere Parlamente gefragt sind. Als Ort, an dem diese Abwägung ausgetragen werden muss. Zwischen Meinungen, von denen manche abwegig, andere mehrheitsfähig sind. Die Volksvertretungen haben hier eine immense Integrationsver­antwortung innerhalb der Gesellschaft.

Und sie haben auch die Aufgabe, sich immer wieder selbst die Frage zu stellen, ob sie die Gesellschaft noch ausreichend repräsentieren. Ob das parlamentarische System noch in der Lage ist, die Vielfalt an gesellschaftlichen Interessen und Meinungen abzubilden. Ob die Partizipationserwartungen der Bevölkerung ausreichend bedient werden. Hier ist in den vergangenen Jahren viel in Bewegung geraten. Überall wird intensiv über neue Verfahren der Bürgerbeteiligung diskutiert, manches auch ausprobiert – bis hin zum letztlich gescheiterten Selbstversuch einer digitalaffinen Partei in Deutschland, dem Ideal des „plébiscit de tous les jours“ via Internetgestützter permanenter Abstimmungen zu ganz neuer Bedeutung zu verhelfen.

Wir werden trotzdem weiter über neue Formen der öffentlichen Willensbildung nachdenken, uns in Europa darüber austauschen und miteinander diskutieren müssen. Mit dem Ziel, unser politisches System attraktiv und effizient zu halten, die Beteiligung der Bürger zu sichern und damit einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren westlichen Demokratien zu leisten.

Für den israelischen Philosophen Avishai Margalit ist die decent society, die anständige Gesellschaft, eine, die den Menschen nicht erniedrigt. Nur in einer solchen Gesellschaft könne, so Margalit, Gerechtigkeit herrschen. Gemeint sind hier weniger die ökonomischen Bedingungen als vielmehr ein Lebens­gefühl der Gleichwertigkeit. Als Grund­voraussetzung nennt Margalit Bedingungen, in denen Selbstachtung und Selbstwert, Ehre und Integrität des einzelnen Bürgers gewahrt werden.

Wenn wir jüngsten soziologischen Analysen folgen und über die Problematik sprechen, dass ländliche Regionen in unseren beiden Ländern anders als urbane Zentren weniger oder gar nicht von der Digitalisierung und der Globalisierung profitieren – können wir dann wirklich sicher sein, dass die Menschen dort anerkannt und geschätzt werden?

Möglicherweise dominiert unter ihnen das Gefühl, dass ihre traditionelle Lebensweise nicht geachtet, geschweige denn geschützt werde. Eine anständige, lebenswerte Gesellschaft ist aber eine, in der Defizite behoben werden. In der Verbesserungs- und Veränderungsprozesse angegangen werden. Mit dem gestalterischen Willen, eine Balance zu finden zwischen unaufhaltsamer Veränderung und notwendigem Halt. Diese Balance braucht es.

Wir erleben doch derzeit, wie inmitten unseres Wohlstands die Verunsicherung wächst, Zukunftspessimismus dominiert. Unbegrenzte Freizügigkeit weckt auch Unbehagen. Die Freiheiten, die wir in unseren offenen Gesellschaften haben, durch die Globalisierung und die neuen Kommunikationsmittel, können überfordern.

Glück und Zufriedenheit der Menschen entscheiden sich eben nicht alleine an der Frage, wie viele und welche Autos in der Garage stehen. Nicht daran, wie viele Reisen man sich leisten kann, in die exotischsten Länder der Welt. Nicht einmal daran, wie viele „Likes“ man in Sozialen Medien sammelt. Glück und Zufriedenheit der Menschen entscheiden sich daran, ob man sein Leben so führen kann, dass man mit sich im Einklang ist. Dass man Bindungen erfährt, sich verwurzelt fühlt, geborgen ist. Dass man Halt hat, ein zu Hause.

Wohlstand und auch Armut sind sehr relative Begriffe, so wie das Glück. Der Hinweis auf unseren materiellen Wohlstand, erst Recht im internationalen Vergleich, löst deshalb die Probleme nicht. Und den materiellen Wohlstand weiter zu mehren, macht allein auch noch nichts besser. Das ist eine Fehleinschätzung, der die Politik allzu gerne erliegt.

Wir haben in den westlichen Demokratien Chancen und Risiken der Globalisierung und Digitalisierung lange zu sehr nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet. Die immense Beschleunigung des Wandels auf allen Ebenen wird aber in den Gesellschaften von vielen Menschen als disruptiv, als Entfremdung wahrgenommen, als Auflösung des Bekannten, Hergebrachten, Vertrauten. Sie fürchten, von den Veränderungen überrollt zu werden, einer immer komplexeren Welt ausgeliefert zu sein. Das hat Fragen nach Zugehörigkeit wieder aufgeworfen, die Debatte um Identität neu entfacht. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama zeigt in seinem aktuellen Essay, dass es dabei längst nicht mehr allein um Achtung und Anerkennung gesellschaftlicher Minderheiten geht. Vielmehr habe sich die gesamte politische Debatte quer zu den überkommenen ideologischen Gräben identitätspolitisch aufgeladen. Wenn aber eine Gesellschaft versuche, so Fukuyama, Interessenvertretung nur noch per Identität zu definieren, etwa entlang ethnischer Trennlinien, werde das System funktionsunfähig. Er fordert deshalb von den westlichen Demokratien, den Wunsch nach Anerkennung ernster zu nehmen, nach einem Gemeinschaftsgefühl. Vor diesem Hintergrund gewinnt für ihn die Frage nach nationaler Identität neu an Gewicht.

Zur europäischen Wirklichkeit gehören die Nationalstaaten. Sie sind ein vertrauter Zufluchtsort für Menschen, die von den alltäglich auf sie einstürzenden Veränderungen der Globalisierung verunsichert sind. Umso wichtiger wird, das zentrale Verständnis dafür zu stärken, dass kein europäisches Land ohne Europa noch eine Zukunft hat. Identitäten können sich verändern, deshalb müssen wir daran arbeiten, dass sich eine europäische Identität herausbildet. Ein Gemeinschaftsgefühl, das sich aus den historischen Wurzeln und kulturellen Grundlagen speist. Das aber auch der Überzeugung folgt, dass wir die globalen Ordnungsfragen im europäischen Sinne nur wirkungsvoll mit beantworten können, diese Welt in Bewegung mit unseren Werten und Überzeugungen mit gestalten können, wenn wir es als Europäer gemeinsam tun.

Verschiedenheit zu akzeptieren, die Vielfalt legitimer Interessen, Blickwinkel und Meinungen anzuerkennen und die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge zu erklären – nochmal: Das ist der gedankliche Schlüssel dabei, um ein Mehr an Gemeinsamkeit zu schaffen.

Verantwortliche Politik muss den Menschen das Gefühl geben, dass sie gehört werden, in den Parlamenten. Dass ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden: Sicherheit, der Erhalt sozialer Bindungen, Zusammengehörigkeit. Das fordert von allen Beteiligten Geduld, Aufrichtigkeit und sehr viel guten Willen. Wir können aber nur so wütende Proteste entbehrlich machen. Der Radikalität den Boden entziehen, auf dem sie gedeiht. Menschen für politisches Engagement neu begeistern.

Das kann in unseren westlichen Demokratien mit ihrer permanenten Kommunikations­erwartung nur gelingen, wenn wir in einem gemeinsamen Kraftakt Mut, Elan und Visionen aufbringen. Und die Probleme da gemeinsam angehen, wo sie nur gemeinsam zu lösen sind. So haben es die Begründer der deutsch-französischen Freundschaft und der Europäischen Gemeinschaft seinerzeit auch getan. Deutscher Bundestag und Assemblée nationale gehen heute voran. Als Transmissionsriemen nicht mehr nur zwischen Wählern und Gewählten, der nationalen Regierungen und den Bürgern, sondern auch im weiter intensivierten Austausch unserer Länder. Hier gibt es kein Ende der Geschichte. Im Gegenteil: Hier stehen wir in Europa noch immer am Anfang.

In diesem Sinne: Vive la France! Vive l‘amitié franco allemande! Vive l‘Europe!

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16. Januar 2019

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung anlässlich des Überfalls auf den Abgeordneten Frank Magnitz

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede 

In der vergangenen Woche wurde der Kollege Frank Magnitz bei einem Überfall in Bremen schwer verletzt. Die Tat und ihre Hintergründe werden von den Ermittlungsbehörden untersucht. Wir hoffen, dass die Täter rasch ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Frank Magnitz wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.

Die Tat schockiert. Es liegt der Verdacht auf ein politisch motiviertes Verbrechen nahe. Dies wäre ein schwerer Angriff auf die politische Kultur in unserem Land. 

Der verantwortungsvolle Umgang mit dieser Straftat verlangt von uns, sie nicht zu instrumentalisieren. Die Aufklärung einer Straftat, der Täter und ihrer Motive, ist Sache der zuständigen Polizei- und Justizorgane. Bevor diese Behörden ihre Arbeit abgeschlossen haben, empfiehlt sich für alle Zurückhaltung bei Mutmaßungen über Tathergang und -motive. Gerade weil Gewalt kein Mittel der Politik sein darf, sollte eine kriminelle Straftat nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden. 

Als Abgeordnete haben wir den politischen Streit zu führen, mit aller Leidenschaft. Das erfordert die parlamentarische Demokratie. Aber demokratischer Streit und Gewaltlosigkeit gehören zusammen, sie bedingen sich gegenseitig. Daraus erwächst uns eine besondere Verantwortung, weil Streit eben auch leicht zu Gewalt führen kann. Gewalt beginnt mit Worten. Sprache ist eine Waffe. Wir wissen es, und gehen doch öfters leichtfertig damit um. Manchmal unbedacht, manchmal auch gezielt. 

Wir sollten die Konfrontation nicht weiter verschärfen. Provokation und Reaktion führen zu Eskalation, und wir müssen Wege aus dieser Spirale finden. 

Die Zivilität unserer Gesellschaft wird nicht durch Meinungsvielfalt bedroht. Sondern indem das Recht des anderen auf seine eigene Meinung nicht anerkannt wird. Dieses Recht ist konstitutiv für eine demokratische Gesellschaft, selbst wenn man eine Meinung für dumm oder unanständig halten sollte. Der Theologe Richard Schröder sagt zurecht: Erst anstößigen Meinungen gegenüber muss sich das Recht auf Meinungsfreiheit bewähren. Wo Persönlichkeitsrechte oder Rechtsvorschriften verletzt werden oder der demokratische Rechtsstaat gefährdet wird, ist allerdings die Grenze des Tolerablen erreicht. Diese Grenze wird aber durch die zuständigen Behörden und gegebenenfalls durch die Gerichte gezogen, nicht durch Selbstgerechtigkeit. 

Stark ist eine Demokratie allein dann, wenn sie sich der Vielfalt an Meinungen aussetzt, wenn sie den Meinungsstreit aushält. 

Nur in einem darf es keine geteilte Meinung geben: Gewalt ist niemals ein gerecht¬fertigtes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Darauf baut unser Staat auf, das unterscheidet ihn grundlegend von Weimarer Verhältnissen. Als Gewaltexzesse das politische Leben in einer gespaltenen Gesellschaft prägten, bis hin zum politischen Mord. Als Extremisten von rechts und links die Demokratie fortwährend angriffen – zerstörerisch für das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System und folgenschwer für die Stabilität der Republik. In einem Klima extremer Polarisierung und unerbittlicher Konfrontation wächst die Gefahr zu Gewalttaten gegen Personen in der Öffentlichkeit. Wir sehen es gerade in Polen, mit dem Mord am Danziger Bürgermeister, und wir haben es in unserem Land erlebt.

Es ist eine zivilisatorische Leistung, das Freund-Feind-Denken zu überwinden. Immer wieder. Statt permanent den anderen zu beschuldigen, sollten wir uns daran erinnern, was Gustav Heinemann 1968 gesagt hat, anlässlich der Ausschreitungen nach dem Anschlag auf Rudi Dutschke: „Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, daß in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“

Wir alle – alle! – sind verantwortlich dafür, dass die politische Auseinandersetzung, die wir führen müssen, nicht Anlass zu Hass und Hetze gibt. Und ich wiederhole, was ich bereits im Juni des vergangenen Jahres gesagt habe: Wir Abgeordneten tragen dafür besondere Verantwortung mit der Art, wie wir diskutieren – innerhalb und außerhalb des Parlaments.

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17. Januar 2019

Begrüßungsansprache von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Feierstunde „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bundespräsident!
Sehr geehrte Frau Büdenbender!
Frau Bundeskanzlerin!
Herr Bundesratspräsident!
Herr Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts!
Exzellenzen!
Sehr geehrte Frau Prof. Süssmuth!
Sehr geehrte Frau Dr. Bergmann!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen ----Pause --- und Herren!

Am 13. Dezember 1972 wählte der Deutsche Bundestag die Sozialdemokratin Annemarie Renger zur Präsidentin. Es war ein historisch denkwürdiger Tag – und mein erster Tag als Bundestagsabgeordneter. Annemarie Renger war die erste Frau an der Spitze eines frei gewählten Parlaments überhaupt. Gewählt von einer Volksvertretung, in der nur knapp 6 Prozent Frauen waren – ein zuvor und danach nicht wieder erreichter Tiefstand. „Der erste weibliche zweite Mann im Staat“, lautete eine der unbeholfenen Schlagzeilen von damals. Nicht nur die Journalisten mussten sich an eine Bundestagspräsidentin erst gewöhnen. 

Annemarie Rengers Geburtstag jährt sich im Oktober zum hundertsten Mal. Sie ist im selben Jahr auf die Welt gekommen, in dem die Frauen in Deutschland das erste Mal von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten: Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919. Fast auf den Tag genau vor 100 Jahren.

Wir feiern heute etwas Selbstverständliches: Dass Frauen Staatsbürgerinnen sind. Dass sie sich an der Gestaltung von Staat, Politik und Gesellschaft ebenso beteiligen können wie Männer. Dass sie dieselben Rechte haben. Es dauerte lange, bis dieses Postulat in Recht gegossen wurde. Und noch länger dauerte es, bis aus formalen Rechten selbstverständliche gesellschaftliche Wirklichkeit wurde. 

Der Kampf um Freiheit und Demokratisierung war über Jahrzehnte ein Kampf für die Rechte der männlichen Hälfte der Bevölkerung. Bis die Frauen es selbst in die Hand nahmen. Sich in Vereinen organisierten, öffentlich Forderungen stellten, ein breites, auch internationales Netzwerk knüpften. Bis die verschiedenen Strömungen der Frauenbewegung gemeinsam Druck für das Frauenwahlrecht machten – über weltanschauliche Differenzen hinweg.
Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen von Männern gewährt. Aber erstritten – erkämpft! – haben es sich die Frauen selbst.

Sie fanden dafür bis kurz vor Ausbruch der Revolution kaum Verbündete – auch in den politischen Parteien nicht. Eine einzige Partei hatte sich das Frauenwahlrecht offiziell ins Programm geschrieben. Hohe Priorität genoss die Forderung aber auch dort nicht. Ein sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter räumte noch im November 1918 ein, man habe nicht so sehr für das Frauenwahlrecht gekämpft, weil man vermutete, am stärksten würden die konservativen Parteien davon profitieren. Wahlrechtsfragen waren immer schon Machtfragen.

Viele Zeitgenossen waren ohnehin davon überzeugt, dass die Frauen selbst dieses Recht gar nicht haben wollten. Was für ein Irrtum! Als Frauen das erste Mal ihre Stimme abgeben durften, nutzten weit über 80 Prozent ihr neues Recht. 37 Frauen wurden in die Weimarer Nationalversammlung gewählt; sie stellten fast 9 Prozent der Abgeordneten. – Das mag nicht allzu viel erscheinen. Aber zum Vergleich: Der Anteil der Frauen im Deutschen Bundestag überstieg die Zehn-Prozent-Marke erstmals mit Beginn der 11. Wahlperiode – 1987. 

Verfassung und Recht sind das eine. Das andere ist die Veränderung gesellschaftlicher Normvorstellungen. Die lässt sich nicht verordnen. Von den ersten Frauen im nationalen Parlament bis zur ersten Frau in einer bundesdeutschen Regierung verging wieder fast ein halbes Jahrhundert. Elisabeth Schwarzhaupt wurde 1961 Bundesministerin für Gesundheitswesen – nachdem die Unionsfrauen mit vereintem Druck den Widerstand von Bundeskanzler Konrad Adenauer gebrochen hatten. 
Nicht nur die meisten Männer, auch mehr als zwei Drittel der Frauen hielten es Mitte der 1960er Jahre nicht für „normal“, dass Frauen berufstätig sind. „Für Mann und Kinder sorgen“ – das war für fast 90 Prozent der befragten westdeutschen Frauen das vorrangige Lebensziel. Politisches Engagement oder gar die Übernahme politischer Ämter ließen sich damit kaum vereinbaren – zumal unter den damaligen Rahmenbedingungen.

Der Wandel der allgemeinen Vorstellungen über die Rolle der Geschlechter dauerte lange – bei Männern, aber auch bei den Frauen selbst. Und er dauert an. 

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Diesen Anspruch formuliert das Grundgesetz in Artikel 3. Um diesen Satz wurde vor 70 Jahren im Parlamentarischen Rat hart gerungen. Wir verdanken ihn der Hartnäckigkeit Elisabeth Selberts, einer der vier Mütter des Grundgesetzes, und dem von ihr mobilisierten weiblichen Teil der Öffentlichkeit.
Nach der Wiedervereinigung waren es wiederum Frauen, die sich erfolgreich für die Ergänzung dieses Grundgesetzartikels stark machten, darunter der Deutsche Frauenrat als Dachverband bundesweiter Frauenorganisationen. Seit 1994 verpflichtet Artikel 3 den Staat ausdrücklich zum Handeln.

Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist ein unaufgebbarer Grundsatz unserer Verfassung. Er ist damit von allen zu akzeptieren, die Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Diesen Anspruch müssen wir auch jenen zumuten, denen er aus kulturellen oder religiösen Gründen fremd ist. – Wohl wissend, dass er auch bei uns nicht von heute auf morgen gesellschaftlich akzeptiert war. 

Wohl wissend auch, dass es mit Blick auf die Gleichstellung von Männern und Frauen noch einiges zu tun gibt – nicht zuletzt in Politik und Parlament. Der gesunkene Anteil von Frauen in diesem Hause, ihre unterdurchschnittliche Beteiligung in allen Parteien, die viel zu geringe Zahl von Bürgermeisterinnen und Landrätinnen erinnern uns daran. Auch wenn Frauen längst in politischen Spitzenpositionen zu Hause sind: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Da hat die Bundeskanzlerin recht. Und auch zwei oder drei oder vier noch nicht.  

Bei aller Auseinandersetzung um die richtigen Mittel und Wege zur tatsächlichen Gleichstellung werden wir um eine Erkenntnis wohl nicht herum kommen: Dass wir die für unsere Gesellschaft unverzichtbaren Tätigkeiten, die auch heute noch ganz überwiegend Frauen unbezahlt verrichten, anders aufteilen müssen: Kindererziehung, Hausarbeit, Pflege. Eine weithin akzeptierte Erkenntnis, an deren Umsetzung Männer gelegentlich mit Nachdruck erinnert werden müssen. Erst wenn Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wo sie die Prioritäten in ihrem Leben setzen wollen, ohne auf Beruf oder Familie oder gesellschaftliches Engagement zu verzichten, ist das Ziel erreicht. Die Geschichte der Emanzipation von Frauen lehrt: es könnte noch ein längerer Weg sein. Aber mit Blick auf die starken, selbstbewussten Frauen, die wir in diesem Land haben, ist mir um den Erfolg nicht bange. 

Zwei dieser Frauen werden gleich zu uns sprechen: Rita Süssmuth, die erste Bundesfrauenministerin und frühere Bundestagspräsidentin, und Christine Bergmann, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der ersten rot-grünen Bundesregierung. 

Zuvor hören wir die Schauspielerin Susanne-Marie Wrage. Sie leiht Marie Juchacz ihre Stimme und liest Auszüge aus der ersten Rede einer Frau vor einem demokratisch gewählten deutschen Parlament: Am elften Sitzungstag der Weimarer Nationalversammlung trat die SPD-Abgeordnete Juchacz ans Pult und begrüßte das Plenum mit der Anrede „Meine Herren und Damen!“ So selbstverständlich – und doch damals revolutionär.

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26. Juni 2019

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause.

Ich möchte vor Beginn unserer Beratungen zunächst der Familie des beim Zusammenstoß zweier Eurofighter am Montag ums Leben gekommenen Soldaten der Bundeswehr unser Mitgefühl aussprechen.

Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen;

dem verletzten Piloten wünschen wir möglichst schnelle Genesung.

Als Abgeordnete fühlen wir uns gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr als Parlamentsarmee in besonderer Weise verantwortlich –

und wir sehen uns damit auch dem ehrenden Andenken derer verpflichtet, die im Dienst für unser Land gestorben sind.

Das gilt – unter ganz anderen Umständen – auch für Walter Lübcke.

Wir alle stehen unter dem Eindruck des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten, der mutmaßlich erschossen wurde, weil er öffentlich für das eintrat, worauf unsere offene Gesellschaft aufbaut:

für Anstand, Toleranz und Menschlichkeit.

Er war ein Repräsentant unseres Staates, aber kaltblütig ermordet wurde ein Mensch,

für seine Nächsten der Ehemann und Vater, der nahe Angehörige,

für viele ein enger Weggefährte und Freund.

Wir trauern mit ihnen.

Sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft über die Tatmotive bestätigen, haben wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt zu tun.

Es ist am Rechtsstaat, die Hintergründe zügig und umfassend aufzuklären – und an der Politik und den Sicherheitsbehörden dafür zu sorgen, dass sich beweist, wovon beim Grundgesetz-Jubiläum so viel die Rede war:

die wehrhafte Demokratie.

Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewandt wird. Konsequent und durchschlagend.

Wir werden morgen über die Konsequenzen dieses Mordanschlags debattieren.

Nicht nur da sollten wir der gesellschaftlichen Auseinandersetzung ein Vorbild geben – ich habe das hier bereits wiederholt angemahnt:

durch Ernsthaftigkeit, mit Ehrlichkeit, auch in deutlichen Worten, aber mit Respekt voreinander.

Neben dem rechtsextremistischen Gewaltpotential gehört zu den beklemmenden Erfahrungen der letzten Tage die Abgründe an Häme und Hass inmitten unserer Gesellschaft gegenüber denen, die in unserem Land Verantwortung übernehmen, vielfach ehrenamtlich in den Städten und Gemeinden.

Das mag in einigen Fällen womöglich nur Gedankenlosigkeit oder schlicht Dummheit geschuldet sein. Aber menschenfeindliche Hetze war in der Vergangenheit und sie ist auch heute der Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord –

und wer ihn düngt, macht sich mitschuldig.

Das sollte auch der Letzte jetzt verstanden haben.

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14. Mai 2019

Begrüßung durch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Ausstellungseröffnung Micha Ullman

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

„Man kann an dem arbeiten, was wir nicht verstehen.“

So haben Sie, verehrter Herr Ullman, den kreative Prozess an einer Kunstakademie beschrieben. Ihnen geht es in Ihrer Arbeit um die Bezüge zwischen Auge, Hand, Kopf und Herz. Als Arbeitsweise eines bildenden Künstlers erscheint das unmittelbar einleuchtend. Aber nicht nur. Es beschreibt in gewisser Weise auch den Prozess beim Betrachter. Ein Werk begreifen – dabei wird im besten Fall auch ein Bezug zwischen Auge, Kopf und Herz hergestellt. Die Hände lasse ich bewusst außen vor. Schließlich wissen nicht nur kundige Museumsbesucher, dass es nicht alle Plastiken oder Installationen gern haben, berührt zu werden. Die Aktivität der Hände ist dem Schaffensprozess, also dem Künstler, vorbehalten. Aber Begreifen ist nicht zufällig ein Wort mit doppelter Bedeutung. 

Egal ob mit oder ohne Zuhilfenahme der Hände – an dem arbeiten, was wir nicht verstehen: Das sollten wir alle viel öfter tun, auch außerhalb der Kunstakademien. Nicht zuletzt im politischen Raum könnte es öfter darum gehen, dem Unbekannten auf die Spur zu kommen. Begreiflich zu machen, was bisher außerhalb des Wahrnehmungshorizonts lag.   

Lieber Herr Ullman,

Ihre Arbeiten regen dazu an, auch Bekanntes immer wieder neu zu begreifen – über bedeutende Menschen nachzudenken, uns schreckliche, aber auch die schönen Ereignisse unserer Geschichte zu vergegenwärtigen. Und nicht zu vergessen.

Wir eröffnen heute gleich zwei Ausstellungen mit Ihren Werken: Diese hier mit Skulpturen und Zeichnungen zu Ihren Berliner Arbeiten und die eigens für das Mauer-Mahnmal im Deutschen Bundestag von Ihnen entworfene Installation „Mauerschatten“.

Dieses Werk ist vergänglich, es ist nur temporär zu sehen, Sand ist Ihr entscheidender Werkstoff. Sie haben sich selbst einmal als „Erdkünstler“ beschrieben. Das bezog sich auf die Werke, die Sie unter der Erdoberfläche anlegen und die entsprechend gut im Boden verankert sind.

Das schien die Berliner Mauer lange auch, dennoch fiel sie nach vierzig Jahren – im übertragenen Sinn. Es ist interessant, dass wir bildhaft immer wieder vom Mauerfall sprechen. Dabei begann das Ende des Kalten Krieges am Abend des 9. November 1989 streng genommen mit einer Mauer­öffnung.

An der Spree, wo die deutsch-deutsche Grenze verlief, nimmt Micha Ullman das Mauermahnmal im Bundestag zum Ausgangspunkt, um mit künstlerischen Mitteln Zeit- und Raum-Erfahrungen im Schatten von Mauern Ausdruck zu verleihen. Im Verrinnen des Sandes, in dessen Verwehen zwischen Ost und West, in den eindrücklichen Bewegungen der Tänzerin Claudia Tomasi und ihres Tanzpartners Nir Vidan.

Micha Ullman hat den 9. November vor dreißig Jahren in Berlin persönlich miterlebt – 1989 kamen Sie als Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes aus Israel nach Berlin. Auch wenn Ihr Weg Sie längst an andere Orte und immer wieder auch zurück nach Israel geführt hat, sind zahlreiche Ihrer Werke im öffentlichen Raum dieser Stadt zu sehen.

Vielen Anwesenden wird vor allem Ihr unterirdisches Mahnmal an die Bücherverbrennung bekannt sein – obwohl es sich gut versteckt. Es ist das Werk „Bibliothek“ auf dem Bebel-Platz gegenüber der Humboldt-Universität. Die leeren, weißen Regale sind im Boden eingelassen, der Betrachter steht auf der gepflasterten Fläche und schaut durch eine Scheibe hinab. Wer so schaut, scheint im Gedenken zu verharren, den Kopf gesenkt. Beschämt.

Heinrich Heine hatte es vorhergesagt: „Das war ein Vorspiel nur, dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ Ihr Werk lässt uns in eine für immer tiefsitzende Wunde in der deutschen Kulturgeschichte blicken.

Gar nicht weit weg davon, in Sichtweite der Marienkirche, erinnert seit 2016 eine andere Bodenskulptur von Ihnen an einen Verlust für die Berliner Kulturlandschaft: das Haus Mendelssohn. Es hält die Erinnerung an den Philosophen der Aufklärung Moses Mendelssohn wach – so wie die beiden großen überirdisch errichteten Mahnmale an die jüdische Bevölkerung Berlins und die Synagoge in der Lindenstraße erinnern. Ihre Arbeiten zum Haus Mendelssohn – und die Verbindung zum preußischen Hofbildhauer Johann Gottfried Schadow, in dessen Haus wir uns hier befinden – sind auch in dieser Ausstellung zu sehen.

Ich freue mich, Sie mit Ihnen nun gemeinsam ansehen zu können – und, um es in Ihren Worten zu sagen, Bezüge zwischen Auge, Kopf und Herz herzustellen.

Sie selbst und die Kuratoren der Ausstellung helfen uns dabei. Frau Volke, Herr Kaernbach, Sie haben zunächst das Wort.

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10. Mai 2019

Festrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zu 100 Jahre Universität Hamburg

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

„Hamburg wird eine Universität.“
Das schrieb der Kaufmann und Sozialreformer Caspar Voght.
Im Jahr 1811.
er Optimismus dieses Hanseaten war offenkundig voreilig.

Es dauerte noch mehr als einhundert Jahre, bis ein parlamentarischer Parforceritt der Hamburgischen Bürgerschaft die Gründung der Universität tatsächlich ermöglichte.

In den Wirren nach dem Ersten Weltkrieg nahm die Entwicklung ein geradezu revolutionäres Tempo auf: Zehn Tage, nachdem das alte Stadtparlament ein Universitätsgesetz noch abgelehnt hatte, stimmte die neugewählte Bürgerschaft dem „Vorläufigen Gesetz betreffend die Hamburgische Universität und Volkshochschule“ mit großer Mehrheit zu.

Nur sechs Wochen später wurde die Hamburgische Universität eröffnet – Gesetze, die so rasch nach ihrer Verabschiedung in die Tat umgesetzt werden, sind nicht nur aus stadthistorischer Sicht bemerkenswert.

Sie sind auch eher selten. Leider.

Die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen, Lehre und Forschung in der Hansestadt zu fördern, fiel in eine Zeit, als die Menschen im ganzen Land unter dem Eindruck des Weltkrieges und der darauf folgenden politischen Umwälzungen standen.

Allein Hamburg betrauerte 40.000 Kriegsgefallene. Viele Bürger litten unter Mangelernährung. Unter den ersten Studenten, die sich 1919 an der Universität einschrieben, waren zahlreiche Kriegsheimkehrer.

Hamburgs damaliger Bürgermeister Werner von Melle sah in der akademischen Lehre und Forschung eine Chance für die Zukunftsfähigkeit seiner gebeutelten Stadt.

Er tat darum alles, die durchaus skeptische Bürgerschaft milde und großzügig zu stimmen.

Der Versailler Vertrag schränkte die überseeischen Aktivitäten von Reedern und Kaufleuten erheblich ein, die Handelsflotte war dezimiert. In dieser Situation sollte an der neuen Institution besonders die Auslandskunde gestärkt werden. Der einflussreichen Handelskammer versprach von Melle zudem ein Mitspracherecht.

Die Universität sollte allerdings nicht Einzelinteressen dienen, sondern der Stadt insgesamt: Von Melle sprach von einer „Universität aus hamburgischem Geist“. Das klingt gut – und war ambitioniert.

Denn einerseits gingen der Universitätsgründung großzügige Zuwendungen einzelner wohlhabender hanseatischer Familien voraus. Andererseits hegten weite Teile der Kaufmannschaft noch erhebliche Bedenken gegen universitäre Bildungsgänge.

Sie befürchteten, die jungen Talente könnten Gefallen an der Wissenschaft finden und die traditionsreichen Kontore, Bankhäuser oder Schiffe so ihre Erben verlieren. Ein eigener universitärer Geist der Hansestadt musste sich also erst noch voll entwickeln.

Unstrittig ist: In Hamburg fand vor 100 Jahren die erste parlamentarische und demokratische Universitäts­gründung in der noch jungen Weimarer Republik statt. Damit holte die Hansestadt nicht nur nach, was längst überfällig war.

Aus der Entscheidung sprach eine fortschrittliche, emanzipatorische Grundhaltung.

Universität bezieht sich auf universitas, die Gesamtheit.

Gemeint war – getreu dem antiken Ideal von der Suche nach Erkenntnis – die Gesamtheit der Lernenden und Lehrenden. Seit Humboldt zählte unbedingt auch die Forschung dazu: das Streben, Weltwissen zusammenzutragen, zu mehren und zum Wohl der Menschheit zu verbreiten.

Heute, in unserer über inzwischen 70 Jahre bewährten Demokratie und der freiheitlichen, pluralen Gesellschaft ist Bildung weitgehend als Schlüssel zu materiellem Wohlstand und zur Persönlichkeits­entfaltung anerkannt.

Im Wort Universität schwingt auch ein gesellschaftspolitischer Anspruch mit: Die Universitäten wurden in den vergangenen Jahrzehnten bewusst breiten Bevölkerungskreisen geöffnet. Als dieser Prozess begann, studierte ich in den frühen sechziger Jahren hier in Hamburg einige Semester Jura.

Das hässliche Etikett Massenuniversität, das auch dieser Uni angeheftet wurde, karikiert das richtige politische Bemühen, möglichst vielen Menschen unter möglichst guten Bedingungen eine möglichst profunde Bildung zu ermöglichen. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn die Ausstattung der Universitäten – nicht zuletzt mit Lehrpersonal – mit der Nachfrage nach Studienplätzen Schritt hält.

Dass inzwischen die Hochschulpolitik die Förderung von Exzellenz wieder zum Thema macht, ist Beleg für den weiterhin hohen Anspruch, dem Universitäten im 21. Jahrhundert gerecht werden wollen.

Dazu gehört, auf Klagen über allzu verschulte, streng festgelegte Curricula auf dem Weg zu berufsqualifizierenden Studienabschlüssen zu reagieren. Gegenzusteuern.

Auch im wissenschaftlichen Antragswesen und dem bürokratischen Dschungel in der Forschungsförderung.

Nicht zuletzt muss die Situation der vielen Hochqualifizierten aus dem akademischen Mittelbau verbessert werden, die über Jahre Nerven und Zeit auf Bewerbungen verwenden. Nur so können Politik und Universitäten ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden.

Nicht zu überhören ist im Wort Universität der sprachliche Bezug zur Universalität – es klingt der Wahrheitsanspruch an, die Suche nach überzeitlich gültigen Erklärungen, schlüssigen Theorien und Beweisen.

Erkenntnis zu mehren – Wissen von universeller Gültigkeit zu schaffen und zu verbreiten: Das ist kein geringer Anspruch. Und in einer Zeit schwindender Gewissheiten wichtiger denn je.

Unter den Bedingungen der Globalisierung und Digitalisierung wird unsere Welt immer komplexer, vieles scheint heute keinen Bestand zu haben, scheinbare Gewissheiten werden in Frage gestellt. Universitäten als Lehr- und Forschungsstätten haben hier eine wichtige, eine aufklärende Funktion.

Die Wissenschaft genießt in unserem Land die Forschungsfreiheit. Sie ist grundgesetzlich geschützt. Zugleich forscht niemand im luftleeren Raum. Es gibt eine Erwartung der Gesellschaft an die Forschung. Eine hohe Erwartung! Die Forschung soll Zukunftsfragen lösen helfen, Erklärungen bieten. Der Gesellschaft und den politisch Verantwortlichen beratend zur Seite stehen.

Dazu gehört für mich zwingend der Anspruch, eine breite Öffentlichkeit erreichen zu wollen. Wissenschaftliche Erkenntnis verständlich aufzubereiten und lesbar zu vermitteln – nicht allein abstrakt, sondern anschaulich und lebendig: das verlangt Kunstfertigkeit. Zuerst aber überhaupt den Willen, ein Publikum auch außerhalb des kleinen Kreises von Fachkollegen anzusprechen – um es mit seinem Forschungsgegenstand zu faszinieren.

Politiker sollen nicht nach Weltformeln suchen. Sie brauchen aber – wie andere verantwortliche Bürger auch – verständliches Wissen, nachvollziehbare Erklärungen und anschauliche Lösungsansätze. Also nicht nur kluge Studien mit fundierten Analysen, sondern auch zukunftsweisende Handlungsempfehlungen.

Auch das ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe der Wissenschaft – darüber zu entscheiden, in der Konkurrenz unterschiedlicher Konzepte, im Streit widerstreitender Interessen, ist dann wiederum die Aufgabe der Politik, von Parlamenten und Regierungen.

Neugierige und experimentierfreudige Wissenschaftler können diese Ideen liefern: mit klugen Forschungsfragen und einer besonnenen Forschungsethik.

Längst wissen wir, dass nicht alles, was machbar ist, auch wünschenswert oder ethisch vertretbar wäre. Dem Streben nach Exzellenz und herausragenden Forschungserfolgen sind Grenzen gesetzt. Über die in der Gesellschaft und in den Universitäten immer wieder neu diskutiert werden muss. Auch über die Balance zwischen gesellschaftlichem und ökonomischem Nutzen der Wissenschaft.

Denn Forschung muss nicht, aber sie darf auch ökonomischen Erfolg bringen – in einer Hansestadt mit einer Jahrhunderte alten Kaufmannstradition muss nicht besonders gerechtfertigt werden.

Wie auf allen Feldern des Zusammenlebens braucht es in der Wissenschaft Verantwortung, um Veränderungen zu gestalten, um aus dem diffusen und rasant voranschreitenden globalen Wandel sichtbaren Fortschritt zu machen. Maßvoll. Zum Wohl der Menschen. Nicht allein zum Ruhm oder materiellen Vorteil Einzelner.

Im akademischen Diskurs werden neue Fragen entwickelt, und neue Antworten gegeben. Auf der Grundlage des Bekannten und Tradierten.

Wissenschaftliche Bibliotheken – auch solche, die Wissen online verfügbar machen – werfen alte Studien gerade nicht weg, löschen sie nicht, sobald neue Forschungsergebnisse vorgelegt werden. Universitäten pflegen so das Menschheitsgedächtnis – und auch das braucht die Wissensgesellschaft heute dringend.

Das Weltwissen vervielfältigt sich in immenser Geschwindigkeit. Informationen sind in Echtzeit verfügbar, und selbst Experten tun sich schwer, auch nur in ihrem Fachgebiet den Überblick zu behalten. Ausdifferenzierte Erkenntnisse, die stetig wachsende Fülle an detaillierten Daten, einander widersprechende Studien können zu Überforderung führen.

Vielen Menschen macht der wissenschaftliche und technologische Fortschritt Angst. Aus Verunsicherung erwachsen anti-aufklärerische Tendenzen in der Gesellschaft. Kaum mehr nachvollzieh­bare Entwicklungen lösen einen gedanklichen Roll-back aus, das Verlangen nach ganz einfachen Erklärungsmustern. Darunter leiden Politik und Wissenschaft.

So wie das Vertrauen in politische Verfahren und politisch Verantwortliche schwindet, verlieren auch Experten aus der Wissenschaft an Autorität. Vertrauen in Institutionen und Personen sind flüchtige Güter. Besorgniserregend wird es, wenn nur mehr dem Glauben geschenkt wird, was ins eigene Weltbild passt.

Die Zivilität einer Gesellschaft wird nicht durch die Vielfalt von Argumenten bedroht, sondern dann, wenn das Recht des anderen auf seine eigene Meinung nicht anerkannt wird. Wenn Thesen nicht widerlegt, sondern abgetan werden.

Wir erleben heute in der Gesellschaft Tendenzen, die Freiheit des Arguments einschränken zu wollen – eine moralisierende und rechthaberische Abkehr von Toleranz. Das macht auch vor Universitäten nicht Halt.

Im Gegenteil: Wiederholt war und ist an deutschen Hochschulen zu erleben, dass im Schutze eigener Anonymität öffentliche Attacken gegen Lehrende gefahren und diese persönlich verächtlich gemacht werden – um zu bestimmen, worüber diskutiert und was gesagt werden darf.

Dass zu Boykotten aufgerufen wird, als Eingeständnis fehlender eigener Argumente, um offen miteinander zu streiten. Dass sogar Entlassungen oder der Ausschluss gefordert wird, als Ausweg, sich unliebsame Meinungen vom Hals zu schaffen – als wären sie damit widerlegt.

In den USA wird seit einigen Jahren über die zunehmende Tendenz an Universitäten heftig diskutiert, die Studierenden vor allem und jedem beschützen zu wollen – nicht zuletzt unter Verweis auf die political correctness vor kontroversen Veranstaltungen mit unangenehmen, manche womöglich auch verletzenden Meinungsäußerungen.

Das einstige Aufbegehren gegen Autoritäten, um an den Universitäten einem breiten Meinungsspektrum Gehör zu verschaffen, scheint hier ins glatte Gegenteil gekippt zu sein: Mittels Autoritäten die Redefreiheit einzuschränken.

Es braucht deshalb eine klare Haltung – auch unter den Studierenden: Es reicht nicht, dass wir uns seit 70 Jahren auf die Meinungs- und die akademische Freiheit berufen können – wir müssen sie auch leben.

Meinungsfreiheit sichert nur, wer sie konsequent anwendet.

Die Fähigkeit, andere, womöglich sogar abwegige Meinungen auszu­halten, mit ihnen fair umzu­gehen und in einen sachorientierten, produktiven Streit zu treten, hat viel mit Bildung zu tun – auch daran müssen Universitäten arbeiten.

Der amerikanische Dichter und Pulitzer-Preisträger Robert Frost hat einmal bemerkt, Bildung sei die Fähigkeit, fast alles anhören zu können, ohne die Ruhe zu verlieren oder das Selbstver­trauen. 

Selbstvertrauen, nicht Selbstgerechtigkeit!

Sich nicht allein über die Peergroup, die in der Blase likes anklickt, zu definieren, sondern sich eine eigene Meinungen zu bilden und für sie zu streiten, ohne dem Gegenüber das Recht auf eine andere Argumentation, auf Widerspruch abzusprechen – das ist unabdingbar in der freiheitlichen Gesellschaft wie in der Wissenschaft.

Auch in der akademischen Auseinandersetzung braucht es eine faire Debattenkultur, selbst wenn hier – anders als in der Politik – nicht die Mehrheit, sondern Plausibilitäts­erwägungen zu Ergebnissen führen:

Der produktive Streit, die Auseinandersetzung sind konstitutiv für die Wissenschaft und für die demokratische Gesellschaft gleichermaßen.

Die deutsche Geschichte, auch die Geschichte dieser Universität, erzählt davon, wie rasch Humanität und die Bereitschaft zur Verständigung erodieren und autoritäre Uniformität einziehen können.

Auf der Feier der Hamburgischen Universität zu Ehren der Weimarer Reichsverfassung sprach 1930 ihr Rektor mahnende Worte. Der Philosoph Ernst Cassirer, der vor 100 Jahren an diese Universität berufen und später einer der ersten jüdischen Universitätsrektoren in Deutschland überhaupt wurde, verteidigte die humanistischen und freiheitlichen Ideale in Forschung und Lehre:

„Die deutschen Universitäten“, so Cassirer, „sind keine politischen Organisationen und Institutionen – sie dürfen es niemals werden, wenn sie ihrem Wesen treu bleiben, wenn sie sich geistig behaupten wollen. Sie dürfen niemals politischen Einzelzielen dienstbar und hörig werden.“  

Der Universalgelehrte Cassirer warnte vor Dogmatismus. Aus seinen Worten spricht auch, was wir heute intellektuelle Unabhängigkeit und Grundlage für den Zusammenhalt in einer pluralen Gesellschaft nennen würden: „Wir können der Mannigfaltigkeit der Erkenntnisse und Bekenntnisse Raum schaffen und Freiheit gewähren, wenn nur durch alle Gegensätze hindurch … der Wille zum Ganzen unverkümmert und ungebrochen bleibt.“

Ein Jahr zuvor war es weit weg von Hamburg, in Davos, zum epochalen Aufeinandertreffen Cassirers mit seinem Antipoden Martin Heidegger gekommen. Wolfram Eilenberger hat in seinem Bestseller „Zeit der Zauberer“ diese mythenumrankte Begegnung zwischen dem Hamburger Ordinarius und dem Freiburger Jungstar eindrücklich beschrieben. Gegenüber standen sich demnach damals „die Hoffnung auf eine zivilisierende Zähmung tiefster Ängste gegen die Forderung, sich diesen Ängsten möglichst radikal auszusetzen; ein Bekenntnis zum Pluralismus der kulturellen Formen und Vielfalt gegen die Ahnung eines notwendigen Selbstverlustes in der Sphäre der viel zu vielen; moderierende Kontinuität gegen den Willen zum totalen Bruch und Neuanfang“.

Die Krise der Moderne war ein Epochensignum, prägte die zwanziger Jahre, die Eilenberger als das „Jahrzehnt der Philosophie“ beschreibt. Aber Vieles von den damaligen Erfahrungen der Menschen, ausgelöst durch das Erleben eines radikalen politischen, technischen und gesellschaftlichen Wandels, scheint uns gar nicht so entfernt von dem, was uns heute, unter gänzlich anderen gesellschaftspolitischen Bedingungen, wieder beschäftigt:

Identitätsfragen, Bindungsverluste, Skepsis gegenüber dem, was die Zukunft bringt.

Große Themen für die Wissenschaft – und immense Herausforderungen für die Politik, die den unaufhaltsamen Wandel so gestalten muss, dass wir Schritt halten, dass wir mit den Veränderungen fertig werden können, kurz: dass der Mensch Mensch bleiben kann.

Auf das „Jahrzehnt der Philosophie“ folgte das einer beispiellosen Barbarei. Ernst Cassirer hatte berechtigte Vorahnungen. Er nahm die ersten Übergriffe und Boykottaufrufe gegen Juden ernst und verließ kurz nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten das Land, aus dem seine weitverzweigte Familie stammte – nicht ohne seinem Dekan an der Hamburgischen Universität ausdrücklich auseinanderzusetzen, dass er sein akademisches Lehramt nicht mehr ausüben könne.

Seine Arbeit beruhte in „Sinn und Inhalt“ darauf, dass er als gleichberechtigtes Mitglied der Fakultät anerkannt war – diese Anerkennung wurde ihm wie allen anderen jüdischen Mitgliedern der Hochschule verwehrt.

Ausgerechnet an den Universitäten griff der antidemokratische Ungeist besonders rasch um sich. Gerade Studenten, also eigentlich Mitglieder der jungen intellektuellen Elite, übernahmen willig antidemokratische Gedanken. Viele von ihnen wurden zu Vorkämpfern des Nationalsozialismus.

Wir wissen, was folgte. Und, wie lange es nach Kriegsende und Nationalsozialismus dauerte, auch unter den Talaren den Muff von – nicht zufällig – tausend Jahren hervorzukehren. Dabei taten sich Studenten dieser Universität besonders hervor – das Foto davon, tatsächlich zufällig an einem 9. November entstanden, gehört heute fest zum Bilderkanon der Geschichte unseres Landes.

„Die Erziehung zur Demokratie wird eine der praktischen Herausforderungen der Demokratie selbst“: Das hat der Staatsrechtler Hans Kelsen nicht vor einhundert, aber vor 90 Jahren in seinem Text über das Wesen und den Wert der Demokratie geschrieben.

Sein Satz ist bis heute gültig – und er nimmt auch die Universitäten in die Pflicht. Sie können – gerade in einer Zeit, in der die universitäre Bildung nicht mehr einer ganz kleinen, exklusiven gesellschaftlichen Gruppe vorbehalten ist – Orte sein, an denen Demokratie gelebt wird.

An denen die freie geistige Entfaltung möglich ist und der offene Diskurs gepflegt wird. 

In diesem Sinne wünsche ich der Universität Hamburg, dass die hier versammelten Wissenschaftler und Forscher, die Lehrenden und Lernenden weiterhin nach Kräften dazu beitragen, die grundgesetzlich gesicherten Freiheiten aktiv mitzugestalten und die Freiheit des Geistes zu verteidigen – im Interesse einer Stadt, in der Forschung, Lehre und Bildung die nötige Freiheit finden.

Und die nach den ersten 100 Jahren selbstbewusst und stolz sagen kann:

Hamburg ist Universität.

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21. Mai 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble auf dem Symposium zu 60 Jahre Wehrbeauftragter

[Es gilt das gesprochene Wort]

[Anrede]

„Beschweren darf sich der Soldat beim Wehrbeauftragten, aber er soll es nicht.“ Dieser Satz erregte politisch Aufsehen – er stammt aus dem Jahr 1961, aus einem Fernsehinterview mit einem westdeutschen Kompaniechef.

Die Bundeswehr war gerade einmal sechs Jahre zuvor gegründet worden, das Amt des Wehrbeauftragten seit nicht einmal drei Jahren besetzt. In dieser Situation erklärte ein Offizier in aller Öffentlichkeit den Wehr­beauftragten nicht etwa zum verlässlichen Ansprechpartner für seine Soldaten. Im Gegenteil: Er warnte unverhohlen vor Problemanzeigen; seine Äußerung konnte – und sollte wohl auch – als Drohung verstanden werden. Immerhin: Der Wehrbeauftragte Helmuth von Grolman wurde umgehend eingeschaltet und die Äußerung hatte disziplinarrechtliche Konsequenzen. Der Vorfall zeigt: In der jungen Bundesrepublik musste sich nicht nur der Wehrbeauftragte erst durchsetzen, sondern auch das neue Selbstverständnis vom Soldaten: Als ein „Bürger in Uniform“, der nicht nur Befehlsempfänger ist, sondern der eigene Rechte hat und selbst Verantwortung trägt – und der beides auch wahrnimmt. Befehl und Gehorsam gab und gibt es immer noch. Keine Armee kommt ohne aus. Aber niemand sollte mehr in der modernen Armee blind agieren müssen. Und niemand sollte unverantwortlichen Entscheidungen einzelner Befehlsgeber wehrlos ausgeliefert sein. Auch das ist eine Konsequenz aus unseren historischen Erfahrungen – und folgt Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dessen Verkündung vor 70 Jahren wir übermorgen feiern werden.

Der Grundrechteschutz und das Beschwerderecht der Soldaten sind hohe Rechtsgüter. Es ist gerade kein Zeichen von Illoyalität gegenüber der Truppe, davon Gebrauch zu machen. Vielmehr ist es in unserem Rechts- und Staatsverständnis fester Bestandteil der damals entworfenen neuen Wechselbeziehung zwischen Dienstherr und Soldat. Der Wehrbeauftragte ist Ansprechpartner für die Mitglieder der Streitkräfte, unabhängig vom Dienstrang. Das „Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle“, wie es offiziell heißt, wirkt dabei wie ein Transmissionsriemen zwischen Truppe und Parlament, hinein in die Öffentlichkeit und in die Politik. Das haben die vergangenen 60 Jahre gezeigt.

In der Weimarer Republik hatten die Soldaten zwar ihre Treue zur Verfassung beeidet. Dennoch war die Reichswehr zu einem Staat im Staate geworden. Als Reichspräsident Friedrich Ebert im krisenhaften Herbst 1923 den damaligen Chef der Heeresleitung fragte, wo die Reichswehr stünde, soll Hans von Seeckt geantwortet haben: „Die Reichswehr steht hinter mir.“

Weimar misslang auch deshalb: weil das Militär keine innere Bindung zum demokratischen Staat fand – mit schwerwiegenden Folgen für die Stabilität der Republik. Die junge Bundesrepublik zog daraus und aus dem Abgrund, der darauf folgte, beim Aufbau ihrer Armee die richtigen Schlüsse.

Die Bundeswehr ist – anders als Reichswehr und Wehrmacht – kein Staat im Staate. Sie handelt im Auftrag des Parlaments, getreu unserer Verfassungsgrundsätze; sie ist eine Armee für diesen Staat, für seine Bürger und getragen von seinen Bürgern. Das gilt auch nach Aussetzung der Wehrpflicht, was sich auch darin zeigt, dass die Soldatinnen und Soldaten bei uns das aktive und passive Wahlrecht haben – von dem sie am Sonntag bei der Europawahl hoffentlich zahlreich Gebrauch machen.

Das Amt des Wehrbeauftragten ist eine demokratische Errungenschaft. Es ist fester Bestandteil der Parlamentspflichten, steht im Zentrum unserer Wehrverfassung und drückt die hohe Erwartung der Gesellschaft an die Institution aus, die unsere äußere Sicherheit garantiert.

Meine Damen und Herren,

am 20. Juli jährt sich wieder der Tag, an dem in der Wolfschanze das Attentat auf Adolf Hitler misslang – vor 75 Jahren. Ein tragisches Ereignis, das bis heute an den Kern des Selbstverständnisses der Bundeswehr rührt: Der Attentäter und seine Mitstreiter waren gerade keine Verräter, als die sie – ihrer menschlichen Würde und soldatischen Ehre beraubt – standrechtlich erschossen, verurteilt, ermordet wurden – und als die man sie auch nach 1945 lange diffamierte. Die vermeintlichen Staatsfeinde handelten aus Anstand, aus Verantwortungs­bewusstsein. Eidbrüchig geworden waren nicht Claus Schenk Graf von Stauffenberg und die übrigen Aufrechten aus dem Umfeld des 20. Juli. Unendlich schwer wogen vielmehr die vorangegangenen – ungesühnten – Eidbrüche ihres obersten Befehlshabers und seiner Gefolgschaft. Es hat lange gedauert, bis die Deutschen diesen Zusammenhang erkennen wollten und auch anerkennen konnten.

Allerdings hatte der 20. Juli und das, woran er uns erinnert, bereits beim Aufbau der Bundeswehr Bedeutung. Denn neue Streitkräfte konnten nur in klarer Abgrenzung zur Wehrmacht aufgebaut werden. Obwohl über deren Verbrechen in den fünfziger Jahren nicht offen gesprochen wurde – präsent waren sie. Deshalb sollte sich die neue westdeutsche Armee in ihren Werten und Normen, in ihrem Gefüge und ihren Befehlswegen davon klar unterscheiden.

Die militärischen und politischen Vordenker der Wiederbewaffnung suchten einen Weg, neuerlichem blindem Gehorsam der Streitkräfte vorzubeugen. Sie wussten: Die Bundeswehr ist zur permanenten ethischen, rechtlichen und politischen Legitimation verpflichtet. Die Verantwortung des Soldaten darf nicht länger auf das militärisch Notwendige, auf den Gehorsam beschränkt bleiben. Sie entwickelten eine neue Führungs­philosophie für die Armee des neuen, demokratischen Staates: Das Prinzip der Inneren Führung.

Und sie übernahmen eine Idee aus dem neutralen Schweden: Trotz unterschiedlicher historischer Erfahrungen, trotz anderer politischer und sozioökonomischer Strukturen in beiden Staaten fand sich dort ein Modell für den Wehrbeauftragten. Die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte über einen vom Parlament gewählten Ombudsmann für das Militär war als Muster für den Aufbau der Bundeswehr geeignet.

Ihrer Gründung gingen heftige und grundlegende Debatten voraus – im Deutschen Bundestag und in der Bevölkerung. Kein politisches Thema wühlte die Westdeutschen in den Anfangsjahren so sehr auf wie die Debatte um die Wiederbewaffnung – gerade einmal ein Jahrzehnt nach Ende des Zweiten Weltkrieges, in einem geteilten Land, unter den Bedingungen des Kalten Krieges, dem Systemkonflikt zweier atomar aufgerüsteter Blöcke.

Die Bundeswehr aufzustellen konnte in diesem politischen Klima nur deshalb gelingen, weil sie konsequent in das parlamentarische System eingebunden wurde. Dafür ist die Wehrverfassung immer wieder gewürdigt worden – zu Recht. Für Helmut Schmidt bedeutete sie einen „Glücksfall“, den wir einer „Sternstunde des Parlaments“ verdankten.

Mit der Wehrverfassung gelang es, das anfänglich tiefe Misstrauen gegenüber der Truppe in weiten Teilen der Bevölkerung mehr und mehr abzubauen. Die Bundeswehr rückte – obwohl Teil der Exekutive – ganz nah an das Parlament. Der Wehrbeauftragte als Bindeglied zu den gewählten Vertretern des Volkes ist einmalig in der deutschen Verfassungs- und Rechtsgeschichte. Für keine andere Institution und Berufsgruppe in Deutschland gibt es einen vom Parlament gewählten Beauftragten mit vergleichbar weitreichenden Rechten und Pflichten. 

Die Wehrbeauftragten haben klug und sensibel der Versuchung widerstanden, sich als Gegenspieler des Verteidigungsministers zu positionieren – das Parlament, nicht der Wehrbeauftragte erfüllt diese Funktion. Konflikte zwischen Wehrbeauftragtem und Verteidigungs­ausschuss, zwischen Wehrbeauftragtem und Verteidigungsministerium blieben trotzdem nicht aus – sie führten indes nie in eine politische Sackgasse. 

Die Befürchtung Theodor Eschenburgs, der Wehrbeauftragte werde im parlamentarischen Alltag zu einem „Majoritätsassistenten“, hat sich nicht bewahrheitet – die Wehrbeauftragten sind keine Erfüllungsgehilfen der jeweils Regierenden. Dass sich die Amtsinhaber zum Instrument der jeweiligen Opposition machten, lässt sich genauso wenig sagen. Man kann vielmehr feststellen, dass die Bindung der Wehrbeauftragten an ihre Partei im Amt eher nachlässt. Auch das erklärt, wie sie zu einer unbestechlichen und anerkannten Institution der parlamentarischen Kontrolle unserer Streitkräfte wurden. Und deshalb könnte die Bundeswehr bei der Benennung von Kasernen künftig durchaus auch die Namen besonders verdienter Wehrbeauftragter mit in Betracht ziehen.

Allein die persönlichen Lebensgeschichten der bislang zwölf Amtsinhaber – vom ehemaligen Generalleutnant der Wehrmacht bis zum Kriegsdienstverweigerer und unter ihnen immerhin auch eine Frau: sie spiegeln den Wandel der Zeit. Die eigenständige Rolle des Wehrbeauftragten, die uns heute selbstverständlich scheint, ist in den 60 Jahren gewachsen – geprägt wurde sie von jedem einzelnen Wehrbeauftragten.

Das Rederecht im Bundestag, ein wichtiges Machtinstrument, ist einem unüblichen Manöver Hellmuth Heyes aus dem Jahr 1964 zu verdanken. Der Wehrbeauftragte veröffentlichte Details über den Zustand der Bundeswehr in einer Artikelserie der Illustrierten „Quick“. So erzwang er für seinen Jahresbericht die Aufmerksamkeit im Parlament, die ihm der Bundestag zuvor offenbar nicht gewähren wollte.

Wir sehen heute: Parlamentarische Kontrolle schafft wechselseitiges Vertrauen. Die Soldatinnen und Soldaten hängen von demokratisch gefassten Mehrheitsbeschlüssen ab, darauf basieren ihre Auslandseinsätze. Und andersherum gilt auch: Der Bundestag ist den Soldatinnen und Soldaten in besonderer Weise verpflichtet. Die Bundeswehr ist einer besonderen Kontrolle durch den Bundestag unterworfen und sie kann sich der Aufmerksamkeit der Abgeordneten als den gewählten Repräsentanten des Volkes sicher sein.

Der Wehrbeauftragte ist heute nicht mehr nur darauf beschränkt, allgemeine Fragen aufzugreifen. „Grundrechtsschutz“, so hat es der ehemalige Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus einmal formuliert, „ist immer auch konkret. Wenn beispielsweise Kostengründe in Fragen der Ausbildung oder Ausrüstung Vorrang vor dem Schutzanspruch der Soldaten hätte“.

Inzwischen ist wohl keine andere Institution der Exekutive für die Mitglieder des Bundestages so transparent wie die Bundeswehr. Das bewahrt nicht vor allen Missständen, beileibe nicht. Aber es erleichtert dem Parlament, sich ein Bild von Defiziten zu machen und zu veranlassen, dass diese behoben werden.

Das war im Übrigen auch vor dreißig Jahren von hoher Bedeutung, als es im Prozess der Deutschen Einheit darum ging, Soldaten der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr zu überführen. Eine historische Randnotiz: Nach den ersten freien Wahlen zur Volkskammer im März 1990 setzte auch die DDR einen sogenannten Soldatenbeauftragten ein, angesiedelt allerdings beim Minister für Abrüstung und Verteidigung. Es ist nicht erforscht, wie intensiv er in die Überführung der NVA eingebunden war. Unstrittig aber ist, dass dieser komplexe Prozess einen wichtigen Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes leistete. Der Wehrbeauftragte war in besonderer Weise gefordert. Es ging darum, individuelle Leistungen anzuerkennen und ein demokratisches Rechtsverständnis zu lehren.

Die Hoffnungen von damals auf eine friedvollere Welt haben sich nicht erfüllt. Wir stehen angesichts der veränderten globalen Konflikte und Bedrohungsszenarien vor immensen Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen. Mit neuen sicherheits- und verteidigungs­politischen Initiativen, abgestimmt und in Kooperation mit unseren Partnern. Die Militärzusammenarbeit innerhalb der EU war nie so eng wie heute. Dennoch ist weitgehend unstrittig, dass wir Europäer mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen, um tatsächlich „weltpolitikfähiger“ zu werden, wie Kommissions­präsident Jean-Claude Juncker es ausdrückt. Die in Reden wiederholten Ambitionen sind ebenso groß wie die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit und Schutz zählen zu den drängendsten Problemen, derer sich die Politik annehmen soll. Und das am besten auf europäischer Ebene: Etwa drei Viertel der Deutschen befürworten eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Sie ist längst überfällig.

Aber wenn wir sie erreichen wollen, was uns aus vielerlei Gründen vernünftig und notwendig erscheint, müssen wir uns alle bewegen. In der Politik und in Sicherheitskreisen. Dann müssen gerade wir Deutsche unsere Positionen überprüfen und dazu bereit sein, uns von Gewohnheiten zu verabschieden, die sich aus unserer Geschichte auch in der Zeit der Teilung und eingeschränkten Souveränität ergeben haben.

Bei uns bedarf jeder Streitkräfteeinsatz im Ausland der Zustimmung durch das Parlament – aus bekannten Gründen. Das erweist sich aber auch als Hürde – in der militärischen Zusammenarbeit. Das Verfahren hat zwar Nachahmer in anderen europäischen Staaten gefunden. Aber die Modalitäten der Zustimmungspflicht sind unterschiedlich. Einige Staaten verzichten bei Einsätzen im Rahmen der EU und der NATO darauf – das ist bei uns angesichts der engen verfassungs­rechtlichen Vorgaben nicht möglich. Wir sind also gefordert, endlich eine klärende öffentliche Grundsatzdebatte darüber zu führen, was und wie wir zu internationalen Kooperationen beitragen wollen. Diese Diskussion können wir nicht aufschieben – und dabei muss auch Unbequemes auf den Tisch. Politische Führung heißt für mich, diese Debatte anzustoßen und sie gegen die zu erwartenden Widerstände zu führen.

Auch der Wehrbeauftragte ist gefordert – denn es geht ebenso um seine Rechte bei gemeinsamen Einsätzen: Das Recht zum Truppenbesuch und die Informationspflichten der multinationalen Stäbe müssen ebenso abgestimmt werden wie Strategie- und Ausrüstungs­fragen. Die Integration der Streitkräfte in Europa darf die Rechte der militärischen Ombudsleute und vor allem die Rechte von Soldatinnen und Soldaten nicht beschneiden.

In diese Debatte bringen sich die Wehrbeauftragten seit Claire Marienfeld ein – aber da liegt noch viel Arbeit vor Ihnen. Abstimmungsprozesse sind mühsam. Sie verlangen uns die Bereitschaft ab, die gewohnten Bahnen ein Stück weit zu verlassen, Dinge zu verändern. Wir neigen bisweilen dazu, das eher von unseren Bündnispartnern einzufordern.  

Zum 11. Male findet in diesem Jahr die Internationale Konferenz militärischer Ombudsleute statt – eine Konferenz, die auf eine Idee des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe zurückgeht. Auch Hans-Peter Bartels hat in den vergangenen vier Jahren die bilateralen Kontakte zu verschiedenen militärischen Ombudsleuten verstärkt – zwischen Deutschland und Österreich sowie zu den Niederlanden. Denn die Verstetigung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Bündnispartner muss das Ziel sein – Nationen mit unterschiedlichen Militärtradition, aber mit dem gleichen Wertefundament.

In der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich eine besondere Bedeutung zu. Wir haben immerhin bereits eine deutsch-französische Brigade – ohne sie allerdings bislang zum Einsatz zu bringen. Mit dem in Aachen gerade erneuerten Elysée-Vertrag und der neuen deutsch-französischen Kammer von Bundestag und Assemblée Nationale haben wir das Instrumentarium, auch in diesen heiklen Fragen voran- und zusammenzukommen, indem wir voneinander und miteinander lernen. Wenn wir es denn wirklich wollen. Wir Deutschen kommen jedenfalls über die Hemmnisse einer verfestigten politischen Stimmung gegen jedes militärische Engagement alleine nicht hinweg. Aber vielleicht, wenn wir es deutschfranzösisch oder europäisch versuchen.

Die enge Verzahnung von Bundeswehr, Bundestag und Bevölkerung, auf die wir uns – wie der Blick auf 60 Jahre Wehrbeauftragter zeigt – verlassen können, bietet eine gute Voraussetzung, um gemeinsam daran zu arbeiten, unnötige Hürden weiter abzubauen. Der Blick in die Geschichte der europäischen Integration lehrt, dass der Verzicht auf nationale Kompetenzen in Sachen Sicherheit und Verteidigung immer auf besondere Vorbehalte in der Öffentlichkeit und der Politik stieß – doch einen Bogen können wir darum nicht machen. Denn furchtbar viel Zeit haben wir nicht, um in einer unsicher werdenden Welt unsere Werte zu verteidigen und dem Frieden in der Welt zu dienen. So wie es die Präambel des Grundgesetzes seit 70 Jahren fordert.

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23. Juni 2019

Dankrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Verleihung des Weltwirtschaftlichen Preises 2019

[Es gilt das gesprochene Wort]

Gerade war von Regeln die Rede – Regeln, die Verlässlichkeit schaffen und Vertrauen stiften. Das hatte auch John Maynard Keynes im Sinn, als er 1926, übrigens an einem 23. Juni!, seine einflussreiche Vorlesung über „das Ende des Laissez-Faire“ hielt – wenn auch nicht in Kiel, sondern an der Berliner Universität. Sein Fazit lautete: Es sei Zeit, sich von einer Wirtschaft an der langen Leine zu verabschieden. Der Staat solle eine ordnende Funktion ausüben und jene Entscheidungen treffen, die niemand treffe, wenn der Staat sie nicht trifft. 
Dazu gehört der von Keynes später formulierte Grundsatz, die in schlechten Zeiten zur Konjunkturstimulierung notwendige Kreditaufnahme in guten Zeiten zwingend wieder zurückzufahren – um eine Überschuldung zu verhindern. Diese Keynes`sche „Schuldenbremse“ wird im Gegensatz zum populäreren Gedanken vom „deficit spending“ meistens ignoriert. Geld ausgeben ist leichter als sparen. Das führte langfristig zu Staatsschuldenkrisen in vielen Ländern, unter denen auch wir in Europa noch immer leiden. 

Der jüngst verstorbene amerikanische Ökonom Martin Feldstein – Träger des Bernhard-Harms_Preises des Kieler Instituts - mahnte noch kurz vor seinem Tod angesichts der öffentlichen Verschuldung zum Handeln. Wir sollten auf ihn hören. Die globale Staatsverschuldung ist auf rund 250 Billionen US-Dollar angeschwollen. Das ist etwa das Dreifache der Wirtschaftsleistung aller Staaten der Erde. Die Staatsschulden in Japan entsprechen inzwischen 237 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Die US-amerikanische Verschuldung hat die 100-Prozent-Marke überschritten, in China hat sie sich seit 2008 verdoppelt. Trotzdem wurden  die Bedingungen für die Kreditvergabe weiter gelockert. Auch  der billige Dollar kündigt sich bereits wieder an. Etliche Volkswirtschaften – Russland, Indien, Chile – haben ihre Leitzinsen gesenkt und Brasilien die geplante Erhöhung ausgesetzt. 
Im Euroraum gibt es nichts zu senken. Innerhalb der EZB wird aber schon wieder über eine Ausweitung der Aufkaufprogramme für Staatsanleihen nachgedacht. Als ob unsere Wachstumsprobleme in Deutschland und in der EU durch Haushaltsrestriktionen oder Liquiditätsengpässe begründet wären!  Es droht eine weitere Geldschwemme auf den globalen Märkten. Das billige Geld sei das moderne Opium für das Volk, wird mancherorts behauptet. Der Traum vom scheinbar unbegrenzt verfügbaren Geld birgt erhebliche  Risiken für die Gesellschaft und die Stabilität unserer Freiheitordnung. Profiteure der staatlichen Verschuldung sind die Vermögenden. Das billige Geld vergrößert die Unterschiede zwischen Arm und Reich, und es zerstört Vertrauen in die Wirtschaftsordnung, in die Politik. 
Wir sollten nicht vergessen, dass Vertrauen auch im digitalen Zeitalter eine zentrale Voraussetzung nicht nur  für die Stabilität von Währungen ist. Dem Dollar fällt das leichter als anderen Währungen, schon gar dem Euro. Barry Eichengreen, auch dem Kieler Institut verbunden, hat den Dollar als das „exorbitant privilege“ der USA bezeichnet. Dahinter steht  die politische, militärische und wirtschaftliche Potenz der Weltmacht. Mit seiner Leitwährungsfunktion erweist sich der Dollar auch in Krisenzeiten – oder sogar gerade dann – als monetärer „safe haven“ für internationale Anleger. Der Euro dagegen, mehr noch als andere Währungen wegen seiner fragilen Konstruktion als „Währung ohne Staat“,  hängt viel stärker vom Vertrauen der Finanzwelt ab. Und Vertrauen muss ständig neu verdient werden – durch Einhaltung von Regeln und durch eine klare stabilitätspolitische Ausrichtung der Zentralbank. 
Ob die Nullzinspolitik im Euroraum dazu in Widerspruch steht, fragen nicht nur die deutschen Sparer seit geraumer Zeit. In der Eur0-Krise musste die EZB eine entscheidende Rolle spielen, wegen der fragilen Struktur des Euro und weil die Mitgliedstaaten ihrer finanz- und  strukturpolitischen Verantwortung nur sehr begrenzt gerecht wurden. Aber die Versuchung der Mitgliedstaaten, diese politisch kurzfristig oft unpopuläre Verantwortung nicht wahrzunehmen, wurde eben durch die Geldpolitik der EZB- eher gefördert – moral hazard. Und damit gilt auch hier wieder, dass am Ende Maß und Mitte immer nur nachhaltige Stabilität gewährleisten können.
Es ist eben nie zu Ende! Deswegen sollten wir vielleicht bei Milton Friedman über die Komplexität der Stabilitätspolitik nachlesen und uns vor Augen führen, welche Auswirkungen ein zu schnelles Wachsen der Geldmenge haben kann. 
Friedmann war  skeptisch gegenüber der europäischen Gemeinschaftswährung. 1999 prophezeite er, die erste globale Rezession werde den Euro auseinandertreiben. Er irrte sich. Zum Glück. Es stimmt allerdings, dass die Währungsunion als ein ambitioniertes Experiment gestartet ist – ohne eine gemeinsame einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik. Weil dies politisch noch nicht erreichbar war, hat man Regeln für nationale Politiken vereinbart. Die Praxis zeigt, dass in den vergangenen Jahren die Länder, die sich an die vereinbarten Regeln halten,  am erfolgreichsten gewesen sind. 
Wir mussten übrigens als Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrised2010 den Bundeshaushalt mit einer Neuverschuldung von fast einem Drittel planen. Indem wir bis 2013 die Gesamtausgaben gegenüber 2009 nicht erhöht haben, wurde das Nettodefizit kontinuierlich zurückgeführt, so dass wir dann darüber diskutieren konnten, ob wir das Ziel einer schwarzen Null mit allen nicht nur kommunikativen pros und contras ins Auge fassen konnten. Natürlich hatten wir auch Glück; aber es zeigt sich: Regelgebundene Politik ist eine wichtige Erfolgsgrundlage.
Natürlich kommt es immer anders als man denkt. Zum Glück! Am Ende ist das  eine Voraussetzung für jede Freiheit.
Und Politik muss oft Entscheidungen treffen, die Lehrbuchwissen widersprechen. Das war so bei der deutschen Einheit 1990  mit der schnellen wirtschaftlichen Vereinigung und es war so bei der Schaffung der Europäischen Währungsunion.  Beide Entscheidungen waren ökonomisch so problematisch wie politisch notwendig und richtig. Hätten wir die DM nicht zum 1. Juli in der DDR eingeführt, wäre noch eine viel größere Zahl insbesondere jüngerer Menschen in den Westen gegangen. Und Delors hatte in den 80er Jahren recht, dass der erreichte Stand wirtschaftlicher und politischer Integration in der damaligen EG nicht ohne weitere Integrationsdynamik erhalten werden konnte – auch wenn er vor dem Ende des Ost-West-Konflikts die disruptive Entwicklung durch Digitalisierung und Globalisierung gewiss nicht  vorhergesehen hat.
Angesichts der neuen global player, mit denen Europa im Wettbewerb steht, aber auch angesichts neuer Rivalitäten zwischen Weltmächten und neuen globalen Risiken - Klimawandel, Migration, demographische, Entwicklungen, Fundamentalismus und Terrorismus, um nur einige zu nennen -  können wir uns glücklich schätzen, dass wir trotz aller Schwierigkeiten soweit gekommen sind. Der  EU-Binnenmarkt bildet noch immer den größten Wirtschaftsraum der Welt. Mit einem BIP von 15 Billionen Euro jährlich, mit mehr als 21 Millionen kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung besagt, dass jeder EU-Bürger dem Binnenmarkt einen Wohlstandsgewinn von durchschnittlich 840 Euro jährlich verdankt. Jeder der mehr als 500 Millionen EU-Bürger! Zu Recht haben Sie, Herr Felbermayr, den Binnenmarkt als „das Kronjuwel der EU-Integration“ bezeichnet.  Ein handlungsfähiges Europa scheint heute fast die einzige Chance, um in dieser Welt unsere Vorstellungen von der Ordnung, in der wir leben wollen, relevant zu halten 
Was diese Vorstellungen anbetrifft – Werte, europäische oder westliche, wie wir in unserer Politiksprache zu sagen pflegen – habe ich übrigens viel Sympathie für den Ansatz Ihres Vorgängers Denis Snower, dass die Wirtschaftswissenschaften mit anderen Disziplinen zu einem umfassenden Verständnis als Sozialwissenschaft von Individuum, Gesellschaft und Umwelt beitragen sollten. Das überschreitet den Anlass dieser Dankesworte; aber der Versuchung,es bei dieser Gelegenheit zu sagen, kann ich nicht widerstehen.
Wir dürfen niemals bequem werden. Die Gefahr der Complacency, der Selbstzufriedenheit, lauert überall. Barack Obama hat in seiner Abschiedsrede gesagt: Die größte Gefahr für die Demokratie ist, dass wir sie als selbstverständlich gegeben ansehen. Das gilt genauso für die wirtschaftliche Prosperität, unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit, um die uns die Welt beneidet – und es gilt eben auch für die Errungenschaften des vereinten Europa.

Ich danke Ihnen für diese Auszeichnung.

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13. Juni 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble beim Bremer Tabakcollegium „Europas Rolle in der globalisierten Welt“

[Es gilt das gesprochene Wort]

[Anrede]

Im Humboldt-Forum über Europas Rolle in der globalisierten Welt zu sprechen – das eröffnet einen weiten historischen Horizont. Im September jährt sich der Geburtstag Alexander von Humboldts vor 250 Jahren. Der jüngere der Humboldt-Brüder hat mit seinen Reisen und Expeditionen wie kaum ein zweiter Europas Perspektive geweitet und die Welt als Ganzes in den Blick genommen – mit all der Vielfalt an Erscheinungsformen und Kulturen. Manchem gilt Alexander von Humboldt heute als der „erste Globalisierungstheoretiker“. Ihm wurde früher als anderen Gelehrten seiner Zeit klar, wie eng die Welt miteinander verwoben ist. Und dass die Europäer gut daran tun, anderen Kulturen und Regionen nicht mit herablassender Ignoranz zu begegnen, oder schlimmer noch: mit Gewalt und menschenverachtendem Utilitarismus, sondern mit Offenheit, Neugier und auf Augenhöhe.

„Alles ist Wechselwirkung.“ Dieser Leitsatz Alexander von Humboldts ist die Quintessenz seiner umfassenden Welt-Anschauung. Er lässt sich als frühe Vorwegnahme dessen verstehen, was unsere Welt heute maßgeblich bestimmt: Interdependenz. Alles hängt mit allem zusammen.

Alexander von Humboldt war Zeitgenosse der Französischen und der beginnenden Industriellen Revolution – und damit Zeuge gewaltiger ideeller, politischer wie materieller Veränderungen. Sie prägen noch immer unsere Welt und begründen die globale Geltung Europas.

Auch wir leben in einer Epoche des rasanten Wandels. Die Digitalisierung revolutioniert unser Weltverständnis grundlegend. Mit der Globalisierung rückt uns allen die Welt spürbar näher, tagtäglich. Unsere vertraute Um-Welt verändert sich dadurch. Wir lernen gerade erst, was Globalisierung wirklich heißt: Neben fast unbegrenzten neuen Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand auch vielfache Ungewissheiten. Ob Klimawandel, demografische Entwicklung, Migration oder Terrorismus: In der globalisierten Welt gibt es keine Inseln mehr. Staaten und Gesellschaft sind – ob sie es wollen oder nicht – Teil eines weltumspannenden ökonomischen, politischen und ökologischen Geflechts.

Die europäischen Gesellschaften werden unter dem Druck des rasanten globalen Wandels heterogener, unübersichtlicher und auch konfliktreicher. Es gibt ein verbreitetes Gefühl, dass auch wir Verlierer des weltweiten Wettbewerbs werden könnten. Das hat Folgen: Obwohl es gerade Deutschland gegenwärtig objektiv so gut geht wie nie zuvor und die meisten Menschen dies auch so sehen, beherrscht viele die Angst, unseren Kindern und Enkeln werde es schlechter gehen. Dominiert Zukunftspessimismus.

Reichtum und auch Armut sind eben wie das Glück sehr relative Begriffe. Der Hinweis auf unseren Wohlstand, im europäischen und erst Recht im internationalen Vergleich, löst deshalb die Probleme nicht. Und die Zahl materieller Güter weiter zu mehren, macht allein auch noch nichts besser. Das ist eine Fehleinschätzung, der die Politik allzu gerne erliegt.

Stattdessen braucht es in Europa auch unter den Bedingungen der Globalisierung den gestalterischen Willen, ein Gleichgewicht zu finden zwischen Wohlstandsmehrung und gerechter Verteilung. Zwischen unaufhaltsamer Veränderung und notwendigem Halt. Angesichts der Herausforderungen des beschleunigten Wandels, dessen Auswirkungen viele als überfordernd empfinden, kann uns Karl Poppers Maxime leiten: Statt „Träumen der Weltbeglückung“ nachzuhängen, sich damit zu bescheiden, Leiden zu lindern. Damit die Menschen Schritt halten und mit den Veränderungen fertig werden können. Verantwortliche Politik muss den Menschen das Gefühl geben, dass ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden: Sicherheit, der Erhalt sozialer Bindungen, Zusammengehörigkeit.

Zusammenhalt braucht es. Auch innerhalb der Europäischen Union. Dazu sollten wir uns mehr darum bemühen, unsere unterschiedlichen historischen und kulturellen Prägungen, die verschiedenen Erfahrungen zu kennen und zu respektieren. Wenn etwa die Menschen in den noch immer jungen Demokratien Osteuropas Jahrzehnte darum kämpfen mussten, sich zu behaupten, die eigene Kultur zu bewahren, dann gewinnt die Rückbesinnung auf das Eigene, das Nationale, gegenüber universalis­tischen Tendenzen an Bedeutung. Vor dem Hintergrund gerade erst wiedergewonnener nationaler Souveränität argumentiert man anders. Deshalb wird, wer die europäische Einigung gegen das Bedürfnis der Menschen auf nationale Identität auszuspielen versucht, Europa auch nicht stärken, sondern im Ergebnis schwächen.

Es wird ohne den Austausch untereinander, ohne das Bemühen um Verständnis für den Standpunkt des anderen nicht gehen. Deutsche und Franzosen haben dafür mit Konstituierung einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung in diesem Jahr einen Rahmen geschaffen. Das ist einzigartig. Wir brauchen aber in der ganzen EU die Bereitschaft, den Blickwinkel des anderen mitzudenken. Nur so werden wir zu einer wirklich europäischen Perspektive kommen – und zu konstruktiven Entscheidungen.

Das Beispiel Migration verdeutlicht es: Der Blick der westlichen Mitgliedsstaaten ist durch die Flüchtlingskrise und die Brexit-Kampagne gegen das Recht auf Freizügigkeit vor allem auf die Immigration gelenkt. Demgegenüber sind die osteuropäischen Erfahrungen genau umgekehrt von Emigration geprägt. Ist uns das bewusst? Der bulgarische Intellektuelle Ivan Krastev sagt, was 1989 als demokratische Revolution in Osteuropa begann, habe sich in eine demografische Gegenrevolution verwandelt – durch Abwanderung. 2,5 Millionen Polen verließen seit 1990 ihr Land, 3,5 Millionen Rumänen, und auch jeder zehnte Bulgare zog aus seiner Heimat fort, meist Angehörige der jüngeren Generation. Geblieben sei die Angst der Zurückbleibenden vor dem Verschwinden ihrer vertrauten Welt – und damit das Misstrauen gegenüber allem Kosmopolitischen, die Forderung nach Ausschluss statt Inklusion, nach dem Schutz der politischen Gemeinschaft, der eigenen Kultur und nationalen Identität hinter sicheren Grenzen. Offenheit erscheint hier nicht mehr wie noch ‘89 als Verheißung, sondern allein bedrohlich, analysiert Krastev – weil Andere kommen werden und weil die eigenen Freunde gehen. Diese Beobachtungen sind nicht nur im europäischen Kontext interessant, wenn man die gestern veröffentlichten Zahlen des ifo-Instituts sieht: Demnach ist die Einwohnerzahl in Ostdeutschland auf den Stand von 1905 gesunken.

Die Freiheiten, die wir in unseren offenen Gesellschaften haben, durch die Globalisierung und die neuen Kommunikationsmittel, können überfordern. Unbegrenzte Freizügigkeit und Mobilität wecken auch Unbehagen, schaffen demographische Verwerfungen. Es braucht auch hier die richtige Balance, Maß und Mitte.

Mit der Nation verbindet sich seit jeher das Versprechen, die Komplexität der Welt auf einen überschaubaren Rahmen zu reduzieren. Die Europäische Union konfrontiert dagegen den Bürger mit der Welt, wie sie ist. Man kann das als eine Zumutung begreifen. Und richtig ist: Europa mutet seinen Bürgern etwas zu. Weil es sie ernst nimmt. Weil es ihnen keine einfachen Lösungen vormacht, wo es keine gibt. Die Welt ist komplex – und die Antworten auf die Herausforderungen in dieser Welt können auch nur komplex sein.

Der unaufhaltsame Wandel fordert die Bereitschaft, sich dieser Komplexität der Welt im 21. Jahrhundert zu stellen, sich dem globalen Wettbewerb auszusetzen, ihn auszuhalten. Den Wandel zu gestalten!

Die EU muss ihren Bürgerinnen und Bürgern jetzt beweisen, dass sie sie schützen, dass sie Freiheit und Wohlstand in der globalisierten Welt sichern kann.

Die Zeit drängt. Während Europa zu Humboldts Lebzeiten noch unbestritten der Nabel der Welt war, politisch und wirtschaftlich, kulturell und intellektuell, muss es sich heute in einer gänzlich veränderten globalen Mächtekonstellation behaupten. Die Bevölkerung in der „Alten Welt“ wird nicht nur immer älter, sondern relativ auch immer weniger. In einigen Jahrzehnten werden nur noch 5 Prozent der Weltbevölkerung Europäer sein. Ihr Anteil am weltweiten Handel ist inzwischen auf 15 Prozent gesunken. Auch der Anteil der europäischen Volkswirtschaften an der weltweiten Wertschöpfung sinkt kontinuierlich. Die meisten Patentanmeldungen kommen heute aus China – weit mehr als aus den USA und der EU zusammen. Für eurozentrische Hybris wie zu Humboldts Zeiten haben wir schon lange keinen Grund mehr. Gleichzeitig ist die EU noch immer der größte Binnenmarkt der Welt – und unser politischer Beitrag sollte unserer ökonomischen Stärke nicht hinterherhinken.

Die Realität ist allerdings ernüchternd: Schwerfälligkeit und Unübersichtlichkeit der Entscheidungsprozesse, die zunehmende Regulierungsdichte, der fehlende Verständigungswille zwischen den Staaten, die Kluft zwischen vollmundigen Versprechungen und ernüchternden Ergebnissen: All das kann auch den glühendsten Anhänger der europäischen Integration zweifeln lassen.

Hinzu kommt: Wohin wir in Europa blicken, sehen wir, wie schwer es geworden ist, demokratische Mehrheiten für etwas zu gewinnen. Politische Mehrheiten bilden sich vor allem gegen etwas – die Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament sind das eindrücklichste Beispiel dafür. Wo es an Gestaltungsmehrheiten fehlt, gibt es keine echten Entscheidungen mehr, also das, woran Politik gemessen wird. Wenn wir aber politisch nichts mehr gestaltet bekommen, wächst zwangsläufig der Unmut, schwindet das Vertrauen in die Politik, in Regierungen und Parlamente. Dann erodieren die Grundlagen der Demokratie. Wenn wir bei der Umsetzung politischer Ziele national wie auf europäischer Ebene nicht erkennbar besser werden, droht ein Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber anderen Modellen. Wir befinden uns mit der EU doch längst in einem globalen Wettbewerb mit autoritären Systemen. Diese werben mit einem ungefährdeten Effizienz- und Wohlstandsversprechen für sich – ohne freilich ihren Bürgern die Freiheiten zu gewähren, die uns in Europa allzu selbstverständlich scheinen.

Die Geltung von Werten, Prinzipien und Regeln ist für die Stabilität einer demokratischen Ordnung das eine. Der ökonomische Erfolg das andere. Es braucht beides. Unsere Aufgabe ist, Freiheit, sozialen Ausgleich und auch ökologische Verantwortung zu verbinden mit Marktwirtschaft, Effizienz und Wachstum. Das sichert den gesellschaftlichen Frieden, das fördert den Zusammenhalt. Es muss uns in Europa auch zukünftig stets neu gelingen, hier das richtige Maß zu halten. Glücken wird uns das aber nur, wenn wir verstehen, dass wir überhaupt nur dann eine Chance haben, wenn wir auch unsere globale Verantwortung wahrnehmen. Gemeinsam.

Die EU muss sich dazu fokussieren: auf die drängendsten Aufgaben, die tatsächlich zukunfts- und gesellschaftsrelevanten Herausforderungen, die sich nur gemeinschaftlich lösen lassen. Die Digitalisierung unserer Lebenswelt ist eine davon. Sie führt neben immensen Vorzügen auch beträchtliche Risiken mit sich: für den Einzelnen – durch Überwachung und den Verlust an Privatsphäre; für die Gesellschaft – durch die Intransparenz algorithmengesteuerter Meinungsbildung und eine für Manipulationen anfällige, grundlegend veränderte Öffentlichkeit.

Neue Technologien erfordern eine neue Ordnung. Dazu werden die Fähigkeiten und die Erfahrungen Europas gebraucht. Wo Europas Möglichkeiten als hard power begrenzt sind, können wir uns zumindest darauf besinnen, unsere soft power auszuspielen. Zugespitzt formuliert: Um uns zwischen dem „datenkapitalistischen Universum“ (Michael Hanfeld) des Silicon Valley und dem social scoring chinesischer Prägung zu behaupten, können wir eigene, schnellere, bessere Lösungen finden, können wir vormachen, Regeln zu setzen, damit Internetkonzerne ihre Marktmacht nicht missbrauchen, damit persönliche Daten nicht in der Verfügungsgewalt von Staaten oder Unternehmen landen. Datenschutzgrundverordnung und zuletzt die Urheberrechts­richtlinie zeigen den Willen, die großen Internetgiganten in den europäischen Rechtsraum zu zwingen.

Wenn es uns gelingt, die Balance zwischen unternehmerischer Freiheit, Meinungsfreiheit und der Sicherung von Persönlichkeitsrechten zu halten, ist das nicht nur gut für uns, sondern setzt Maßstäbe auch für andere in der Welt. Auch das ist: Macht. Die Macht der EU als größter Binnenmarkt der Welt. Macht, die wir jeder allein ganz sicher nicht hätten. Die wir aber einsetzen können: Für den Klimaschutz und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für das Primat der Politik gegenüber einer globalisierten Ökonomie, für die Entwicklung der ärmeren Regionen und die politische Stabilisierung an der Peripherie.

Dabei sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen einbüßen, wenn wir unsere eigenen hohen Standards missachten. Der Transport unseres Wohlstandsmülls nach Asien ist ein schlagendes Beispiel dafür. Wie wollen wir angesichts einer solchen Verantwortungslosigkeit vor uns selbst bestehen – und der Welt ein Vorbild sein?

Und trauen wir eigentlich der Freiheit, die wir für uns selbstverständlich beanspruchen, wirklich Allgemeinverbindlichkeit in einem globalen Maßstab zu?

Europa muss sich aus ureigenem Interesse mehr engagieren, vor allem in den Regionen, die uns umgeben, den Nahen und Mittleren Osten – und in Afrika. Nur wenn sich die Lebensbedingungen hier vor Ort bessern, wenn die Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat sehen, werden sie sich nicht auf der Flucht vor Krieg und Gewalt, vor Hunger und Armut auf den Weg nach Europa machen. Auf Dauer werden massive Flüchtlings­bewegungen auch die aufnahmebereiten europäischen Gesellschaften überfordern.

Wenn wir diesen Regionen Stabilität aus unserem Wohlstand heraus vermitteln, ist das kein neuer Kolonialismus. Das ist ein europäischer Grundgedanke – von Robert Schuman wurde er schon 1950 in die Debatte um die Montanunion eingebracht: die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika als grundlegende Voraus­setzung für eine nachhaltige Entwicklung auf unserem Kontinent. Gerade Afrika braucht dringend mehr Investitionen – nicht nur aus China. Und zu Recht fordern die ärmeren Länder schon lange, dass die Europäer endlich weitere Märkte öffnen.

Dass im Übrigen über Syrien der Iran, Russland und die Türkei verhandeln, muss bitter aufstoßen. Weil es dabei doch auch um unsere Sicherheit, um unsere Gesellschaften geht. Die Verantwortung dafür sollten wir nicht aus der Hand geben. Vor den gewaltigen globalen Herausforderungen können wir uns nicht wegducken. Europa muss Verantwortung übernehmen, denn nur so werden wir unser europäisches Gesellschaftsmodell bewahren können – Freiheit und soziale Gerechtigkeit, Fortschritt und Nachhaltigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universellen Menschenrechte. All das, was Europa lebenswert und für viele Menschen zu einem Sehnsuchtsort macht. Das, was autoritäre Machthaber noch immer in Nervosität versetzt – weil es hochattraktiv ist. Chinas Führung ließ den freiheitlichen Aufbruch chinesischer Studenten vor 30 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht nur rücksichtslos niederschlagen. Sie hütet seitdem mit aller Macht auch das große Beschweigen. Junge Chinesen, denen heute die Zensur obliegt, müssen über das „Tian’anmen-Massaker“ überhaupt erst einmal aufgeklärt werden, bevor sie jeden Hinweis darauf aus dem Internet streichen können.

China spielt im globalen Wettstreit der Systeme eine immer größere Rolle, auch in Europa; es ist enorm wichtig für unsere Wirtschaft. Richtig ist auch, dass unsere Beziehungen zu den USA schon einmal besser waren. Aber China ist Handelspartner und Wettbewerber. Die USA hingegen sind mehr: Sie sind Verbündete – selbst wenn die Trump-Administration derzeit nicht allzu großen Wert auf Partnerschaft mit den Europäern legt. Wir teilen mit den Amerikaner grundlegende gemeinsame Werte. Und wahr ist eben auch: Wir Europäer kommen für unsere Sicherheit nicht ohne die Amerikaner aus. Bis auf weiteres jedenfalls. „Es gibt keine Äquidistanz der EU zu den USA und China“, sagt der Historiker Heinrich August Winkler. Und er hat recht.

Wenn zwei der drei größten Wirtschaftsblöcke der Welt miteinander rivalisieren, und das zunehmend aggressiv, dann betrifft uns das natürlich auch. Ob wir wollen oder nicht. Es bedroht das, worauf Europas Wohlstand basiert: freier Welthandel und globalisierte Wirtschaft.

Wir dürfen deshalb nicht bequem werden. Die Gefahr der Complacency, der Selbstzufriedenheit, lauert überall. Barack Obama hat in seiner Abschiedsrede gesagt: Die größte Gefahr für die Demokratie ist, dass wir sie als selbstverständlich gegeben ansehen. Und schon Goethe wusste: „Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen.“ Das gilt genauso für die wirtschaftliche Prosperität, unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit, um die uns die Welt beneidet – und es gilt eben auch für die Errungenschaften des vereinten Europa.

Als ich 2006 zum ersten Mal Ihrer Einladung gefolgt bin, habe ich davon gesprochen, dass wir in Deutschland und Europa vielleicht erst nach dem Ende des Kalten Krieges wirklich wahrnehmen konnten, wie vielfältig sich die Welt entwickelt hat und was um uns herum alles passiert. Damals habe ich wie viele andere gehofft, dass Europa, Russland, China, die USA und andere Mächte zusammenarbeiten würden. Dass es ein gemeinsames Interesse an globaler Stabilität geben könne.

Davon sind wir heute weiter entfernt als noch vor einigen Jahren. Statt mehr Gemeinsamkeit und multilateralen Kooperationen erleben wir, was der Völkerrechtler Rein Mullerson die „Dämmerung einer neuen Ordnung“ nennt: Die Hoffnungen, die am Ende der Teilung der Welt in Ost und West standen, sind einer neuen Unübersichtlichkeit gewichen. Unverhohlen werden auf der ganzen Welt multipolare Rivalitäten ausgelebt, nationale Egoismen. Auf internationaler Ebene schwindet die Verlässlichkeit. Alte Gewissheiten, auch Vereinbarungen, gelten nicht mehr. Und einstige Partner entfremden sich. Die einen stellen das transatlantische Bündnis in Frage und setzen auf unilaterales Vorgehen. Andere scheinen sich von unseren Werten, unseren Vorstellungen von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Freiheit, zu entfernen.

„Weltpolitikfähig“ zu sein: Das hat der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deshalb von der EU eingefordert. Doch gerade in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinken die erzielten Fortschritte den Notwendigkeiten noch immer hinterher. Ganz gleich, wie stark das US-amerikanische Engagement künftig sein wird: Die europäischen Staaten müssen den Anspruch und auch die Mittel entwickeln, um in der Welt gemeinsam wirkungsvoll zu agieren. Im Konkreten ist das schwierig. Weil sich die strategischen Interessen und Prioritäten innerhalb der EU unterscheiden, die nationalen Rechtslagen und verteidigungspolitische Kulturen. Italien und Griechenland haben ein großes Interesse am Seidenstraßenprojekt und den damit verbundenen chinesischen Investitionen. Das sehen andere wegen des wachsenden Einflusses Chinas auf europäische Staaten und Infrastrukturen kritisch. Es gibt auch in der Haltung gegenüber Russland Differenzen. Während die baltischen Staaten und Polen die russische Politik als latente Bedrohung empfinden und Schutz und europäischen Zusammenhalt einfordern, kooperieren andere mit Russland in der Energiepolitik. Die Lage in Libyen und dem Maghreb interessiert die Skandinavier sehr viel weniger als die Italiener und Spanier. Und was für die Franzosen zum nationalen Selbstverständnis zählt – militärische Stärke –, lehnen die Deutschen wegen ihrer historischen Erfahrung mehrheitlich ab.

Für all diese unterschiedlichen Auffassungen gibt es jeweils gute, nachvollziehbare Gründe. Aber allen sollte klar sein: Nur mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben wir Europäer eine Chance, uns gegenüber anderen Playern zu behaupten und die globalen Ordnungsfragen in unserem Sinne wirkungsvoll mitzugestalten.

Wir sollten dabei nicht glauben, die Welt zu einem Abbild unserer Selbst machen zu können. Herfried Münkler plädiert für eine „neue Bescheidenheit“ in unseren ethischen Ansprüchen an eine globale Ordnung und an die Hüter dieser Ordnung – zumal die EU selbst als Aspirant auf die Rolle eines Ordnungsstifters derzeit ausfalle. Europa müsse zunächst seine internen Probleme lösen, damit es sich den Herausforderungen jenseits seiner Grenzen widmen könne – so Münkler.

Ich fürchte, dazu fehlt uns die Zeit. Vor allem bin ich überzeugt, dass die notwendigen Reformschritte innerhalb der EU überhaupt nur dann gelingen, wenn wir uns den globalen Herausforderungen stellen. Handlungsfähigkeit nach innen und nach außen: sie bedingen sich wechselseitig. Nur unter dem Druck unserer globalen Verantwortung werden sich europäische, auch nationale Selbstblockaden auflösen lassen. Damit verbinden sich dann unbequeme Debatten, denn jeder muss sich bewegen, Gewohntes aufgeben, zu Kompromissen bereit sein. Diesen Debatten können und dürfen wir nicht ausweichen. Damit wir sie führen, braucht es Politiker, die sie der Bevölkerung zumuten, die ihnen vermitteln, was notwendig ist, und die das dann auch gegen Widerstände durchsetzen. Es braucht politische Führung.

Stattdessen führen wir die politischen Debatten noch immer viel zu introvertiert. Aus der Krise der Politik im gesamten westlichen System kommen wir aber nur heraus, indem wir uns nicht nur um uns selbst und unsere relativ kleinen Probleme kreisen. Nochmal: Wir müssen uns vorrangig um die großen Aufgaben kümmern, die wir alle nicht im nationalen Alleingang stemmen können: Frieden, Sicherheit, Klimaschutz, Migration, Digitalisierung, ökonomische Stabilität.

Konflikte und Krisen können produktiv wirken, indem sie das Gefahrenbewusstsein schärfen, zur Verständigung und Selbstverständigung zwingen. Sie können den Weg bahnen zu neuen Instrumenten, zu neuen Allianzen, um die Zukunft zu gestalten. Sie bieten das Potenzial dafür, überkommene Traditionen, gesellschaftliche Verkrustungen und nationale Selbstblockaden aufzubrechen.

Aufgabe der Politik ist es, für die großen Fragen im Rahmen dessen, was in unserer komplizierten Welt realistisch möglich ist, Lösungen zu entwickeln und diese auch umzusetzen. Je besser uns das gelingt, umso stärker wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU wachsen. Um es noch einmal mit dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev zu sagen: Die Europäische Union war immer eine Idee auf der Suche nach einer Realität.

Zur europäischen Realität im 21. Jahrhundert gehört: Alles hängt mit allem zusammen. In einer immer enger zusammen­rückenden, sich immer schneller wandelnden Welt mehr denn je. Das belegen nicht zuletzt die Krisen, die die EU im vergangenen Jahrzehnt erlebt hat – und die sich eine an die andere zu reihen scheinen, ohne dass eine davon abschließend gelöst wäre. Das ist trotzdem kein Grund zur Resignation. Wilhelm von Humboldt soll einst an einen Freund geschrieben haben: „Die Gegenwart ist eine große Göttin und selten schnöde gegen den, der sie mit einem gewissen heiteren Mute behandelt.“ Das meint nicht fatalistische Gelassenheit, sondern Zuversicht, Entschlossenheit und einen langen Atem. Diesen unverzagten, heiteren Mut braucht es, damit Europa seine Verantwortung für die Zukunft wahrnehmen kann – für seine Bürger und für die Welt.

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14. Juni 2019

Keynote Speech von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Konferenz der Trilateralen Kommission “Big Power’s Game: Is Europe Stuck in the Middle?”

[Es gilt das gesprochene Wort]

Es ist 30 Jahre her – fast genau sogar – dass die chinesische Regierung die Studentenproteste rund um den Platz des Himmlischen Friedens niederschlagen ließ. Bis heute ist unklar, wie viele Opfer es damals gab. Und nicht nur das: Es folgte das große Beschweigen. Alles, was in irgendeiner Weise damit zusammenhängt, wird seitdem zensiert. Den meisten jungen Chinesen sagt das „Tian’anmen-Massaker“ gar nichts. Und besonders absurd – das habe ich vor kurzem gelesen: Diejenigen, die heute zensieren sollen, müssen überhaupt erstmal ins Bild gesetzt werden, bevor sie dann jeden Hinweis darauf aus dem Internet streichen können.

China hat seit damals einen ungeheuren Wandel erlebt, eine unvorstellbare Entwicklung. Hunderte Millionen Chinesen leben nicht mehr in Armut. Es ist der zweitgrößte Wirtschaftsraum – nach der EU. Und die Chinesen sind ehrgeizig: Sie wollen nicht mehr die verlängerten Werkbank der Welt sein. Sie wollen führend sein in den Zukunftstechnologien, im digitalen Wandel. Und da sind sie beeindruckend weit. Aber eins hat sich nicht geändert: Repression und Überwachung. Und die werden sie mit Hilfe von KI, Social Scoring etc., noch ausweiten.

Also: Steht Europa zwischen zwei Stühlen, zwischen der Supermacht USA auf der einen Seite und der aufstrebenden Supermacht China auf der anderen? Ich sage: Nein.

China ist enorm wichtig für unsere Wirtschaft und spielt eine immer größere Rolle in der Welt, auch in Europa. Und ja, unsere Beziehungen zu den USA waren wirklich schon mal besser. China ist Handelspartner und Wettbewerber. Aber die USA sind mehr: Sie sind Verbündete – auch wenn man da zur Zeit nicht so großen Wert auf Partnerschaft mit den Europäer legt. Wir teilen mit den Amerikaner nach wie vor grundlegende gemeinsame Werte. Und wahr ist eben auch: Wir, die Europäer, kommen für unsere Sicherheit nicht ohne die Amerikaner aus. Bis auf weiteres jedenfalls. „Es gibt keine Äquidistanz der EU zu den USA und China.“ Das hat der Historiker Heinrich August Winkler, ein deutscher Denker des „Westens“ als normatives Projekt, kürzlich gesagt. Und er hat recht.

Tatsache ist aber: Wenn zwei der drei größten Wirtschaftsblöcke der Welt miteinander rivalisieren, und das zunehmend aggressiv, dann betrifft uns das natürlich auch. Ob wir wollen oder nicht. Es bedroht das, worauf Europas Wohlstand basiert: freier Welthandel und globalisierte Wirtschaft. Und das Prinzip „Me first“ schadet den multilateralen Institutionen und Strukturen, die wir Europäer mit aufgebaut haben und auf die wir politisch setzen.

Die EU ist kein Global Player, jedenfalls keiner wie die USA oder China. Der amerikanische Ökonom Jeremy Rifkin hat mal geschrieben, sie sei eine „leise Supermacht“: „Ihr Ziel ist Harmonie, nicht Hegemonie.“

Aber die EU muss sich behaupten – und das in einer unübersichtlichen, in einer sich immer schneller wandelnden Welt. Wir brauchen uns nur umzusehen: Alte Gewissheiten sind verschwunden. Die freiheitlichen Demokratien, unser Modell ist überall unter Druck – von innen und von außen. Die Herausforderung für Europa sind groß. Und das sind sie übrigens nicht erst, seit der neue „Kalte Krieg der Supermächte“ ausgerufen wurde.

Die EU muss dringend wettbewerbsfähiger, innovativer und dynamischer werden. Weil sie nämlich sonst das Wohlstandsversprechen gegenüber ihrer Bürgern nicht halten kann. Für viele tut sie das doch heute schon nicht mehr. Für die viele junge Südeuropäer zum Beispiel, die keinen Job haben. Und denen ist egal, ob das in erster Linie Europa oder ihren eigenen Regierungen zuzuschreiben ist. Da gehen in großem Maße nicht nur Lebensperspektiven verloren, sondern auch Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

Wir müssen uns um die Welt drumherum kümmern. Besonders um Afrika und den Nahen und Mittleren Osten. Da müssen wir Europäer uns sehr viel mehr als bislang engagieren – politisch, finanziell und wirtschaftlich. Sonst brauchen wir uns bei der nächsten Einwanderungswelle wirklich nicht zu wundern.

Wir müssen auch aufhören, vom Klimaschutz vor allem viel zu reden, aber zu wenig zu tun. Dass wir den CO2-Ausstoß verringern müssen, ist seit langem klar. Aber darüber, wie wir das besser, effektiver hinkriegen, darüber diskutieren wir auf europäischer Ebene seit Jahren. Den Emissionshandel ausweiten, Zertifikate verteuern, eine Steuer erheben? Es müssen Entscheidungen her. Da haben die jungen Leute, die bei Fridays for Future mitlaufen, Recht. Und das wissen die allermeisten Erwachsenen auch. Auch die meisten Politiker.

Und last but not least: Europa muss seine Sicherheit endlich auch in die eigenen Hände nehmen. Wir können schlicht nicht mehr erwarten, dass andere dafür aufkommen, finanziell und militärisch, wie es im Nachkriegseuropa der Fall war. Das wissen wir übrigens auch nicht erst seit ein paar Tweets des aktuellen amerikanischen Präsidenten. Das dämmerte uns spätestens seit den Jugoslawien-Kriegen in den 1990er Jahren. Oder hätte es zumindest.

Wenn ich sage, wir Europäer müssen das alles tun, dann meine ich nicht: Weil wir die besseren Menschen sind, von höherer Moral, klüger oder vernünftiger als andere. Sondern weil wir nur so unser eigenes, besonderes Modell erhalten können: Freiheit und soziale Gerechtigkeit, Fortschritt und Nachhaltigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universellen Menschenrechte. Eben das, was Europa für viele Menschen lebenswert macht, zu einem Sehnsuchtsort. Das, was autoritäre Machthaber in Nervosität versetzt – weil es hochattraktiv ist.

Europa hat gewählt – und es hat mehrheitlich klug gewählt. Die meisten wissen, dass wir uns nicht abschotten können. Oder zurück in eine irgendwie schönere, unbeschwerte „Welt von gestern“. Die meisten wissen, dass wir in Europa zusammen weiter kommen als jeder für sich allein. Sie wollen mehr europäische Zusammenarbeit, bei all den großen Zukunftsfragen. Man muss sich nur ein paar einschlägige Umfragen ansehen. Das heißt natürlich nicht automatisch, dass die Menschen alle dafür sind, mehr Kompetenzen an die EU zu übertragen. Aber was die Leute wollen und was wir auch schaffen müssen: mehr Kooperation, schnellere Ergebnisse.

Unglücklicherweise kommen wir in vielen Dingen nicht voran. Oder höchstens im Schneckentempo. Dabei haben wir Möglichkeiten, rechtliche Möglichkeiten – auch ohne Reform der Verträge. Brückenklauseln, Verstärkte Zusammenarbeit – und wenn es nicht anders geht: zwischenstaatliche Kooperation, wie wir es in der Eurokrise gemacht haben. Es liegt nicht daran, dass wir keine Mittel und Wege hätten. Es fehlt an was anderem. An etwas, das wir für jedes Fortkommen in Europa brauchen, egal auf welche Weise: politischer Wille. Und die Bereitschaft, sich auch mal in die Perspektive des anderen hineinzuversetzen. Zugeständnisse machen, um Kompromisse zu finden. Die eigenen Bürger von unbequemen Notwendigkeiten überzeugen, auch gegen Widerstände. Es fehlt politische Führung. Interessanterweise ist das etwas, was auch viele Bürger vermissen: eine klare Vision und Führungsstärke in der EU. Das ist jedenfalls  – neben vielem anderen – bei den europaweiten Bürgerdialogen zur Zukunft der EU rausgekommen.

Nehmen wir die Außen- und Sicherheitspolitik. Jean-Claude Junker hat „Weltpolitikfähigkeit“ von den Europäern einfordert. Wir haben jetzt die  PESCO, die verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung. Wir haben einen Europäische Verteidigungsfonds für die Rüstungszusammenarbeit – dessen Vorteile liegen derart auf der Hand, dass man eigentlich keinem Außenstehenden vernünftig erklären kann, warum das Jahrzehnte gedauert hat. Darüber hinaus haben Deutschland und Frankreich verabredet, dass sie noch enger in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenzuarbeiten wollen. Die deutsch-französische Brigade nicht nur haben, sondern auch mal zum Einsatz bringen.

Das sind alles Schritte in die richtige Richtung. Das ist auch besser als nichts. Aber das reicht doch nicht. Wir brauchen eine europäische Armee. Lieber gestern als morgen oder übermorgen. Übrigens ist das nicht nur meine Meinung: Regelmäßig sprechen sich große Mehrheiten dafür aus.

Aber dafür müssen wir uns auch bewegen! Wir haben in der EU unterschiedliche strategische Interessen. Wir haben unterschiedliche nationale Rechtslagen, unterschiedliche verteidigungspolitische Kulturen. Eine unterschiedliche Geschichte. Was Osteuropa Sorgen macht, namentlich Polen und dem Baltikum, ist für den Westen ziemlich weit weg. Die Lage in Libyen und dem Maghreb interessiert die Skandinavier sehr viel weniger als die Italiener und Spanier. Und was für die Franzosen zum nationalen Selbstverständnis zählt – militärische Stärke – lehnen die pazifistisch gesinnten Deutschen ab. Für all diese unterschiedlichen Haltungen gibt es jeweils gute, nachvollziehbare Gründe. Aber wenn wir vorankommen wollen, wenn wir es ernst meinen mit der gemeinsamen europäischen Verteidigung, dann müssen alle Beteiligten zu Kompromissen bereit sein. Es wird nicht vorwärts gehen, wenn jeder – aus welchen Gründen auch immer – auf seiner Praxis, seiner althergebrachten Sicht der Dinge beharrt.

Das gilt auch für mein eigenes Land. Wir Deutschen müssen über unsere Haltung nachdenken, was etwa Rüstungsexportregeln oder den Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen betrifft. Dass es dabei nicht nur um unsere innenpolitische Sicht geht, sondern auch um unsere Bündnisfähigkeit. Um ein gemeinsames Europa. Das ist übrigens ein Punkt, den jene, die sich damit besonders schwer tun, an anderer Stelle gerne besonders nachdrücklich hervorheben. Ich kann durchaus verstehen, wenn manchmal bei unseren Partnern der Eindruck entsteht, zwischen deutscher Rhetorik und unser Praxis in Sachen europäischer Zusammenarbeit klafft eine Lücke.

Aber die Deutschen sind natürlich nicht die Einzigen. Auch wenn Sie es hier in Paris nicht so gerne hören: Ich meine, die Franzosen könnten durchaus mal über die Vorzüge eines europäischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat nachdenken. Wenigstens nachdenken.

Kurz: Es hapert an vielen Ecken und Ende mit unserer Handlungsfähigkeit. Man könnte auch sagen: Europe isn‘t stuck in the middle. It‘s stuck in a mess. Europa steckt in Schwierigkeiten. Wir haben eine Krise nach der anderen – und keine scheint so richtig gelöst. Aber die gute Nachricht ist: Wir, die Europäer, haben es in der Hand. Wir können bessere, schnellere Lösungen finden. Wir müssen nur wirklich wollen.

Und wir sollten bei der ganzen Kritik und der ganzen Unzufriedenheit, unseren ganzen Klagen über dieses unvollkommene, defizitäre, krisengeplagte Europa, nicht übersehen, was dieses Europa leistet: zum Beispiel Regeln setzen, damit Internetkonzerne ihre Marktmacht nicht missbrauchen, damit persönliche Daten nicht in der Verfügungsgewalt von Staaten oder Unternehmen landen, damit Autobauer Emissionswerte einhalten. Das ist nicht nur gut für uns, sondern setzt Maßstäbe auch für andere in der Welt. Auch das ist: Macht. Macht, die die EU hat, als größter Binnenmarkt der Welt. Und die wir jeder allein ganz sicher nicht hätten.

Die Europäische Union, das gemeinsame europäische Projekt, in dem Ost- und Westeuropa wieder eins sind, ist das Beste, was Europa im 20. Jahrhundert hervorgebracht hat. Und es lohnt jeden Aufwand, sich darum zu kümmern! Dieses gemeinsamen Haus nicht verfallen zu lassen, sondern zu erhalten, daran weiterzuwerkeln und weiterzubauen. Auch wenn wir heute nicht wissen, wie es am Ende aussehen wird.

Tony Judt, ein exzellenter Kenner der europäische Geschichte, hat mal gemeint, dass 21. Jahrhundert könnte Europa gehören. Das war Mitte der 1990er Jahre. Ich weiß nicht, ob er das heute noch so sehen würde. Aber andererseits: Das Jahrhundert ist noch lang.

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18. Juni 2019

Festrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zu 150 Jahre Volksbank Chemnitz „Finanzmoral und Zusammenhalt: Verantwortung in der offenen Bürgergesellschaft“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

„Das Banksystem ist […] eins der wirksamsten Vehikel der Krisen und des Schwindels.“ Dieses Verdikt stammt von Karl Marx – der für Chemnitz eine besondere Bedeutung hat, wie sich nicht nur die Älteren unter uns erinnern werden. Es ist keine schmeichelhafte Beschreibung finanzwirtschaftlicher Zusammenhänge. Und sicher nicht die generelle Erfahrung der vor 150 Jahren gegründeten Volksbank Chemnitz. Vor elf Jahren war der apodiktische Satz von Marx allerdings auch nicht ganz falsch. Die von der Lehman-Pleite ausgehende Weltwirtschaftskrise ließ selbst überzeugtesten Marktwirtschaftlern die Krisenprophezeiungen des Trierer Philosophen aktuell erscheinen. Wir erinnern uns daran alle. Ungern – erst recht im Rahmen einer Festveranstaltung. Aber nun bin ich eingeladen, über die Verantwortung von Banken zu sprechen. Und das geht nicht, ohne einen Blick auf die damaligen Ereignisse, die Finanzmoral und ihre Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu werfen. 
Spekulationen mit zweifelhaften Finanzprodukten führten damals zum Zusammenbruch des Interbankenmarkts. Zinsspreads explodierten und erschwerten die Refinanzierung von Kreditinstituten, später auch von Staaten. In vielen Ländern verlangten die Banken nach Rettungsschirmen, um Konkurse abzuwenden. Was in den USA begann, wurde zu einer Finanzkrise globalen Ausmaßes. Eine schlimme Zeit!

Märkte, Regierungen und Bevölkerungen waren damals beunruhigt – zu Recht. Eine Welle der Empörung gegen Banker und ihre Boni brandete auf. Brechts spitze Worte machten die Runde: Der Einbruch in eine Bank sei nichts im Vergleich zur Gründung einer Bank. Die Geldwirtschaft war in der Krise, wirtschaftlich, strukturell und moralisch. Eine „Kernschmelze des Finanzsystems“ drohte. Um sie zu verhindern, unternahmen die Regierungen vieler Länder – auch die deutsche – große Kraftanstrengungen zur Bankenrettung, mit einigem Erfolg. Heute lässt sich rückblickend feststellen: Wir haben den Peak der Krise überwunden – nicht überall gleich gut, aber so, dass der damals befürchtete Kollaps der Weltwirtschaft vermieden wurde. Vor allem konnten die Einlagen der Sparer gesichert werden, die Rücklagen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Vermieden wurde der katastrophale Vermögensverlust für die breite Masse der Bevölkerung. Das war und ist essentiell für die Legitimation der Marktwirtschaft. Es gehörte zu den unvermeidlichen Nebeneffekten unseres Krisenmanagements, dass durch die staatlichen Garantien auch die Jobs von Bankmanagern gerettet wurden. Das war weder Zweck der Übung noch deren wichtigstes Resultat. Auch wenn Kritiker das damals behaupteten.

Umso wichtiger ist es, die damaligen Entscheidungsträger in der Finanzwirtschaft heute an ihre Mitverantwortung für diese Krise zu erinnern. An ihren Beitrag zum Moral Hazard, bei dem Gewinne privat verbucht, Verluste aber auf die Gemeinschaft abgewälzt werden. Das führte zu Investmentexzessen mit hochriskanten Derivaten. Volks- und Raiffeisenbanken agieren in der Regel vorsichtiger. Aber selbst sie waren gegen die Versuchung des scheinbar sicheren und schnellen Gewinns nicht gefeit. Auch sie haben ihren Kunden Papiere verkauft, die sich als toxisch erwiesen, und dazu eigene Zweckgesellschaften in Luxemburg unterhalten. Gerade weil Volksbanken einen besonderen Kontakt zu ihren Kunden pflegen, ist auch die Verantwortung dieser Banken besonders hoch, Kundeninteressen und Geschäftspolitik nachhaltig im Gleichgewicht zu halten.

Dazu wäre gesundes Misstrauen gegen vermeintlich vielversprechende neue Finanzinstrumente ein Anfang. Warren Buffet hat Derivate als „Massenvernichtungswaffen“ der Finanzindustrie bezeichnet. Zu spät wurde klar, wie Recht er hatte. Trotzdem gibt es noch immer Verteidiger, die im Lehman-Schock nur einen „kleinen“ Betriebsunfall sehen. Sie kehren zum Business as usual zurück, nachdem die Erinnerung an die Finanzkrise zu verblassen beginnt. Aber „der Anfang des Heils ist die Kenntnis des Fehlers.“ Das wusste schon Epikur. Und die Kosten der letzten Krise waren zu hoch, als dass wir uns eine neue Krise dieses Ausmaßes leisten könnten. 

Deshalb braucht es Regulierung. Das ist die Aufgabe der Politik. Sie soll die wirtschaftlichen Akteure allerdings nicht gängeln. Ein Übermaß an Regeln kann ebenfalls Moral Hazard auslösen. Aber an Regeln binden müssen wir den Bankensektor schon. Er droht sonst zu sehr selbstreferentiell zu werden. Alle finanzwirtschaftlichen Intermediäre müssen sich ihrer dienenden Rolle in der gesamtwirtschaftlichen Ordnung bewusst bleiben. Deshalb darf, deshalb muss die Politik Grenzen ziehen, Anreize schaffen, damit die Freiheiten des Finanzmarktes nicht missbraucht werden. Eine solche Gefahr besteht immer. Banker sind wie Politiker: Menschen. Und Menschen sind, wie schon Kant wusste, aus krummem Holz geschnitzt. Befähigt zu Großem, aber auch egoistisch, verführbar. Überlässt man sie ganz sich selbst, wird Fehlverhalten wahrscheinlich. Deshalb braucht es Begrenzungen der Freiheit. 

Diese Erkenntnis ist keineswegs neu. Schon der Vater des Wirtschaftsliberalismus Adam Smith sah den besten Schutz wirtschaftlicher Freiheit nicht in einer Abschaffung von Regeln. Das haben ihm erst Marktradikale unserer Zeit unterstellt. Der Schotte war ein werteorientierter Denker, der einen Lehrstuhl für Moralphilosophie innehatte. Er argumentierte nicht gegen Regeln an sich. Nur gegen ein Übermaß an Regeln, weil dies – wie alle Übertreibung – schade. Weil zu viele Regeln wirtschaftliche Initiative hemmen. Maß und Mitte, auch bei der Regulierung: das war dem Klassiker ökonomischen Denkens wichtig. Damit ist er unverändert aktuell. Und daran sollten gerade jene Vertreter des Bankensektors denken, die schon wieder Forderungen nach Deregulierung erheben. Die jede Regelbindung als unzumutbaren Angriff auf ihr Geschäftsmodell betrachten. 

Regeln und Anreize sind aber nur das Eine. Es braucht auch intrinsische Motivation, Verantwortungsbewusstsein. Das Verhalten wirtschaftlicher Akteure kann nicht frei von moralischen Selbstverpflichtungen sein. Wer sich Steuern zurückerstatten lässt, die er gar nicht bezahlt hat, der macht sich im Zweifel strafbar, in jedem Fall aber handelt er unethisch – besonders wenn er sich zuvor nur dank Steuergeldern durch die Finanzkrise gerettet hat. Kommerz, auch bei Banken, kommt nicht ohne Moral aus. Der entschuldigende Hinweis mancher Profiteure von Steuerschlupflöchern auf eine Mitverantwortung des Staates macht die Sache übrigens nicht besser. Nicht alles, was möglich ist, ist deshalb auch gut. Das sagt schon Paulus im Ersten Brief an die Korinther. Und Versuchungen auch einmal zu widerstehen, unterscheidet den ehrbaren Kaufmann vom Hasardeur. 

Die gute Nachricht lautet: Ehrbare Kaufleute sind bei uns keine aussterbende Spezies. Führende Manager gehen ihrer Arbeit mit jenem Augenmaß nach, das Thomas Mann in seinen „Buddenbrooks“ anschaulich beschrieben hat. Dort lässt er den Firmenpatriarchen zu seinem Erben sagen: „Mein Sohn, sey mit Lust bei den Geschäften bei Tage, aber mache nur solche, dass wir in der Nacht ruhig schlafen können.“ 
Vorstände der Volks- und Raiffeisenbanken orientieren sich an dieser Maxime und gelten deshalb in den Augen ihrer Kunden als „Banker mit Verantwortung“. Dies wird durch die Struktur der Institute erleichtert. Sie macht Genossenschaftsbanken zu einer Besonderheit Deutschlands, die ich in meiner Zeit als Finanzminister meinen ausländischen Kollegen immer wieder erklären musste. Als eine Säule unseres differenzierten Bankensystems gewähren sie mehr als die meisten Privatbanken auch kleine bis kleinste Kredite, finanzieren bevorzugt den Mittelstand, der das Rückgrat unserer Volkswirtschaft ausmacht. Volksbanken sind nah am Kunden. Kennen die Bedürfnisse der Realwirtschaft. Sie sind Experten für die Finanzierungswünsche auch jenes Teils des Mittelstandes, der sich auf den Export spezialisiert hat. „Global denken, lokal handeln“, lautet das dazu passende Motto der Genossenschaftsbanken. Neudeutsch könnte man auch sagen: „Local Payers for Global Players.“ Für die Volksbank in Chemnitz, das als „sächsisches Manchester“ bekannt ist und schon immer über den regionalen und nationalen Tellerrand hinausgeschaut hat, gilt das besonders. Gemeinsam mit dem benachbarten Zwickau unterstützt sie Maßnahmen zur Förderung der Energiewende in Deutschland. Mit einer Energiegenossenschaft zur Förderung regenerativer Energiegewinnung reagiert sie auf den Klimawandel, der uns alle bedroht und kein Land, keine Region verschont. Auch hier zeigt sich das Prinzip: Global denken, lokal handeln.

Die Volksbank Chemnitz fördert zudem ehrenamtliches Engagement. Ihr Crowdfunding kommt vielen Gruppen zugute, Sportvereinen, Bildungseinrichtungen oder Kulturprojekten wie der Initiative „Grabsteine retten“ der Jüdischen Gemeinde. All das trägt dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das ist angesichts der wachsenden Fragmentierung unter den Bedingungen von Globalisierung und Digitalisierung wichtiger denn je. Auch in Chemnitz. Zusammenhalt braucht es – gegenseitigen Respekt und Bürgersinn, sonst sind wir auf dem Weg in die „Rottweiler-Gesellschaft“, wie sie der Brite Paul Collier nennt. In ihr gehe es nur noch darum, so Collier, die verabsolutierte eigene Meinung durchzusetzen – lautstark und mitunter gewalttätig. Dagegen braucht es gesellschaftliche Schranken, „checks and balances“, die nicht allein vom Staat kommen können, sondern auch und vor allem aus der Res publica heraus entstehen müssen: Anstand, Toleranz, die Bereitschaft, einander zuzuhören.
Die Grundsätze der Genossenschaftsbanken zeigen ein hohes Bewusstsein dafür. Sie orientieren sich am Verhalten des Einzelnen und zielen auf Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Diese Prinzipien haben ihren Wert schon oft unter Beweis gestellt. In der Finanzkrise wirkten gerade die Genossenschaftsbanken stabilisierend. Dem Verbund der kleineren Kreditinstitute verdanken wir wesentlich mit, in Deutschland schneller und mit geringeren Reibungsverlusten als anderswo die Auswirkungen der Lehman-Pleite überstanden zu haben. Genossenschaftsbanken sind deshalb auch kein auslaufendes Modell, wie bisweilen ausländische Kritiker, darunter EU-Kommissarinnen, behauptet haben. Sie sind bewährtes Element unserer Wirtschaftskultur. Gerade in Zeiten beschleunigten Wandels können Genossenschaftsbanken ein wertvoller, ja unverzichtbarer Puffer gegen die Volatilitäten des weltweiten Finanzsektors sein.

Der Wandel wird allerdings auch vor den Genossenschaftsbanken nicht Halt machen. Sie müssen sich ihm stellen, ihn konstruktiv begleiten, mitgestalten. Dazu zählt die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion. Sie ergibt sich aus Deutschlands Verantwortung für Europa. Nur mit Hilfe grenzübergreifender Zusammenarbeit auch im Finanzsektor können wir den wachsenden Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung begegnen. Der ehemalige Vorstand der Bundesbank Andreas Dombret empfiehlt: „Banken und Sparkassen müssen sich ein Stück weit neu erfinden.“ Das heißt für Genossenschaftsbanken aber nicht Selbstverleugnung. Ihre Identität, ihre Grundprinzipien dürfen und sollen sie sich bewahren: Kooperation, Solidarität und Subsidiarität. 

Für diese Prinzipien trat bereits Friedrich Wilhelm Raiffeisen als einer der Gründerväter des Genossenschaftswesens ein. „Was den einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele…“, lautete sein Motto. Voriges Jahr wäre Raiffeisen 200 Jahre alt geworden. Aber anders als dem gleichaltrigen Karl Marx wurden ihm kaum Gedenkveranstaltungen gewidmet. Dabei war Raiffeisen ein Mann von hohen ethischen Prinzipien. Ähnlich wie Marx trieb ihn die „Soziale Frage“ um, die Armut des 19. Jahrhunderts. Seine Schlussfolgerungen waren jedoch andere. Marx richtete seine Hoffnungen auf revolutionären Umsturz. Reformen stand er gleichgültig gegenüber – darin übrigens ganz „tatenarm und gedankenschwer“, wie Hölderlin einmal die Deutschen allgemein charakterisierte. Raiffeisen dagegen sah im Tun das Entscheidende. Nach einer Missernte im Winter 1846/47 gründete er einen „Brodverein“, der über eine Schuldscheinmethode das Prinzip der Kleinkredite vorwegnahm. Und 1864 ging Raiffeisen weiter, als er den Schritt vom wohltätigen Verein zur „echten“ Selbsthilfe in Genossenschaften vollzog. Heute gibt es rund 900 Genossenschaftsbanken mit über 11.000 Bankstellen in Deutschland. Sie zeigen sich in guter Verfassung – auch die Chemnitzer Volksbank, wie wir gehört haben.
Ich bin zuversichtlich, dass sich die Mehrgliedrigkeit des deutschen Bankwesens auch in den kommenden Jahren als Plus erweisen wird. Und dass wir jenem Trend zur finanzwirtschaftlichen Monokultur widerstehen, wie sie etwa Großbritannien zugelassen hat – deren Folgen nach einem Brexit mit seinen Auswirkungen auf den Finanzstandort noch gar nicht absehbar sind.

Meine Damen und Herren,
das Jubiläum Ihrer Bank fällt in ein Jahr, in dem wir an die Ereignisse erinnern, die vor 30 Jahren auch diese Stadt veränderten – unser Land, Europa und die Welt. Die Friedliche Revolution, der Mut ostdeutscher Bürger, riss damals die Berliner Mauer ein, fegte eine Diktatur davon und ermöglichte mit der Wiedervereinigung den glücklichsten Moment unserer wechselvollen Geschichte. 
Neben vielem, was wir in allen Landesteilen seitdem erreicht haben und worauf wir – nach einem Wort Richard Schröders – gemeinsam stolz sein können, gibt es noch unerledigte Aufgaben. Die Chancen auf Wohlstand sind keineswegs überall gleich verteilt. Zu den historisch überkommenen Strukturproblemen treten die immensen Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung. Unter dem Druck des rasanten globalen Wandels wird auch unsere Gesellschaft heterogener, unübersichtlicher und auch konfliktreicher. Die Freiheiten, die wir in unseren offenen Gesellschaften haben, können überfordern. Unbegrenzte Freizügigkeit und Mobilität wecken auch Unbehagen, schaffen nicht zuletzt demographische Verwerfungen. Die Einwohnerzahl in Ostdeutschland ist laut Zahlen des ifo-Instituts auf den Stand von 1905 gesunken. Das bleibt nicht ohne Folgen.
Es braucht hier den gestalterischen Willen, ein Gleichgewicht zu finden zwischen Wohlstandsmehrung und gerechter Verteilung. Zwischen unaufhaltsamen Wandel und notwendigem Halt. Damit die Menschen Schritt halten und mit den Veränderungen fertig werden können. Verantwortliche Politik muss den Menschen das Gefühl geben, dass ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden: Sicherheit, der Erhalt sozialer Bindungen, Zusammengehörigkeit. Das schließt den Finanzsektor ausdrücklich mit ein. Hier haben es die Akteure selbst in der Hand, Verantwortung zu übernehmen – und damit den Druck zu politischer Regulierung und Begrenzung zu verringern.
Wir alle wissen, dass die Akzeptanz einer freiheitlichen Ordnung nie dauerhaft gesichert ist. Erweist sie sich als unfähig, aus Krisen Lehren zu ziehen und zu den notwendigen Beschränkungen und Begrenzungen zu kommen, ist sie der Gefahr ausgesetzt, sich durch Übertreibung selbst zu zerstören. Beispiele gibt es in der Geschichte genug. Nicht zuletzt ihretwegen glaubte Marx, Menschen würden von den Umständen gebildet, seien Marionetten der Produktionsverhältnisse und folglich nicht im Stande, ihr eigenes Schicksal zu wenden. Damit lag er falsch, sonst würde heute Chemnitz immer noch Karl-Marx-Stadt heißen – ein Beleg dafür, dass wir prinzipiell lernfähig sind. Es kann uns ermutigen und ist Ansporn für verantwortungsbewusstes Handeln. Mit Maß und Mitte. 

In diesem Sinne gratuliere ich der Volksbank Chemnitz zu ihrem Jubiläum und wünsche ihr alles Gute für die nächsten 150 Jahre. 

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24. Juni 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Eröffnung des Europäischen Forums für Wissenschaft, Forschung und Innovation in Dresden

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

„Wissenschaft ist grenzenlos“: So stand es im Mai 2017 auf einem Plakat beim March for Science. Das ist natürlich übertrieben, schließlich ist längst nicht alles, was technisch machbar wäre, unbegrenzt möglich – weil wir es als Gesellschaft nicht wollen und deshalb politisch regulieren. Richtig ist aber, dass Wissenschaft seit jeher vom Austausch über geografische, kulturelle und disziplinäre Grenzen hinweg lebt. Das gilt in unserer von Globalisierung und Digitalisierung geprägten Gegenwart umso mehr. Internationale Zusammenarbeit beflügelt Forschung und Innovation; sie bringt Menschen aus unterschiedlichen Ländern zusammen; sie vernetzt und stärkt Regionen.

In Sachsen hat man das verstanden, jedenfalls ergreift Dresden als Ausrichter des „Europäischen Forums für Wissenschaft, Forschung und Innovation“ diese Chance. Es nutzt seine besondere geographische Lage, knüpft an historische Verbindungen an und baut auf seine eigenen Stärken. Dazu gehört der bemerkenswerte Ideenreichtum der Menschen, die hier leben und arbeiten. Sächsischer Erfindergeist hat eine lange Tradition, vom Teebeutel und der Kaffeefiltertüte bis zur Trommelwaschmaschine und der Armbanduhr mit Selbstaufzug. Heute verfügt Sachsen über eine Wissenschaftslandschaft von internationalem Rang mit allein 50.000 Beschäftigten in Hochschulen und Forschungsinstitutionen. Der Freistaat ist führend bei Innovationen in der Informationstechnologie genauso wie in Umwelt- oder Gesundheitsfragen, in der Materialwissen­schaft oder der E-Mobilität. Alles Themen von aktueller Relevanz und globaler Bedeutung.

Das Europäische Forum setzt ein Signal, dabei gerade auch die regionale Vernetzung weiter zu stärken, über die Landesgrenzen hinweg. Ich freue mich, mit Andrej Babiš und Mateusz Morawiecki nicht nur zwei Regierungschefs, sondern auch gute alte Bekannte aus unserer gemeinsamen Zeit als Finanzminister hier wiederzutreffen. Ihre Anwesenheit unterstreicht die Bedeutung dieses Forums – und vor allem den gemeinsamen Willen, im Dreiländereck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien grenzüberschreitend voranzugehen.

Im zusammenwachsenden Europa kommen Grenzregionen eine besondere Bedeutung zu. Sie haben eine Schlüsselposition für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft. Europas Vielfalt wird nirgends so direkt erfahrbar wie hier, wo Menschen leben, die mit den Anrainern und deren Belangen vertraut sind, die es gewohnt sind, über den nationalen Tellerrand zu blicken, Grenzen alltäglich zu überschreiten. Aus dem Geist solcher Kooperation erwächst Stärke – und das zusammenwachsende Europa bietet die Möglichkeit, diese Stärke gemeinsam zur Entfaltung zu bringen.

Sachsen und seine Hauptstadt sind für die Rolle als Brückenbauer zu unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa geradezu prädestiniert. Die heutige Metropole Dresden ging aus einem kleinen Fischerdorf hervor: „Dreždany“ – schon im Namen klingen die slawisch-altsorbischen Ursprünge an. Übrigens stammt auch das Wort Grenze aus dem Slawischen. Es ist eines der wenigen Lehnworte, die aus dieser Sprachfamilie ins Deutsche übergegangen sind.

Grenzgebiete sind oft Pionierregionen. Aus meiner badischen Heimat, in der Nachbarschaft zu Frankreich und der Schweiz, kenne ich die sich wechselseitig befruchtenden Potenziale aus eigener Anschauung. Städte, Landschaften wachsen aufeinander zu, Franzosen und Deutsche arbeiten ganz selbstverständlich rechts des Rheins und wohnen links davon – und umgekehrt.

Der Charakter innereuropäischer Grenzen hat sich dadurch grundlegend verändert: Heute sind sie im besten Fall Lebensadern, die uns verbinden. Wo einst Absperrungen und Schlagbäume standen, führen viele neue Wege die Menschen zusammen – längst auch da, wo zwischen Ost und West einst Stacheldraht und Mauern verliefen. Unser gemeinsamer Anspruch sollte es sein, dies auszubauen, gerade hier im Herzen Europas.

Vor 15 Jahren sind Polen und Tschechien der EU beigetreten. Die Osterweiterung bedeutete die Überwindung einer jahrzehntelangen Teilung des Kontinents und ist die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Die EU wurde dadurch vielfältiger, in Manchem zwangsläufig auch spannungsvoller, vor allem doch aber reicher: reicher an Menschen, an Erfahrungen, an Kultur, reicher an Leistungsfähigkeit und an Möglichkeiten.

Gerade für Sachsen eröffnete die Osterweiterung ganz neue Perspektiven. Der Freistaat ist dadurch von der Randlage in die Mitte der Gemeinschaft gerückt. Zusammen mit seinen Nachbarn Polen und Tschechien bildet der Freistaat heute eine europäische Zentralregion mit erheblichem Potenzial dazu, dem europäischen Einigungsprozess neuen Schwung zu verleihen.

Die Regionen unterscheiden sich zwar, aber in dieser Vielfalt liegen Chancen. Unterschiede befördern den Wettbewerb und können dazu beitragen, voneinander zu lernen und so die wirtschaftliche Dynamik anzutreiben. Im besten Fall entsteht ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, indem alle Seiten ihre jeweiligen regionalen Stärken einbringen, um durch Vernetzung und Kooperation gemeinsam ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die Wirtschaftskraft zu steigern und Arbeitsplätze zu sichern.

Nicht zuletzt bedeutet die Sprachvielfalt eine Chance. Denn Mehrsprachigkeit ist ein Schatz, der doch gerade in den Wissenschaften besonders wertvoll ist. Deshalb ist es richtig, sie in den Grenzregionen konsequent zu fördern. Das gilt auch dafür, länderübergreifende Infrastrukturen zu schaffen – im Verkehrsbereich etwa durch nachhaltige Investitionen in den Güter- und Personenverkehr zwischen Dresden, Prag und Breslau, aber längst nicht nur hier. Auch im Wissenschaftsbetrieb hilft es, wenn gemeinsame Projekte auf etablierten Netzwerken der Zusammenarbeit aufbauen können. Das Europäische Forum kann hierfür wichtige Impuls liefern. Ähnliches gilt für die regionale Kooperation auf öffentlicher und privatwirtschaft­licher Ebene, in Kultur und Medien.

Sachsen kommt dabei eine besondere Aufgabe, auch Verantwortung zu. Der Freistaat hat seine mit der Wiedervereinigung neu gewonnenen Chancen konsequent genutzt. Der tiefgreifende Strukturwandel wurde hier besser bewältigt als anderswo. Entstanden ist – das zeigen die wachsenden Metropolen Dresden und Leipzig – ein hoch attraktiver Standort mit einem wettbewerbsfähigen Mittelstand, seit jeher Grundlage für ökonomischen Erfolg, für sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand. Als ein Gründerland mit zahlreichen Start-Ups ist Sachsen heute ein nationaler Motor gerade im Bereich der Digitalisierung und Mikroelektronik, selbstbewusst und mit einem Augenzwinkern vermarktet als Silicon Saxony.

Diesen dynamischen Aufschwung sollte der Freistaat jetzt in die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn einbringen – zur Fortentwicklung des Dreiländerecks zu einer zentraleuropäischen Modellregion, zu einer Drehscheibe zwischen Ost und West: ökonomisch, kulturell und auch im Wissenstransfer.

Sachsen, Polen und Tschechen verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Darin bedeuten die Ereignisse, die vor 30 Jahren von hier ausgehend Europa veränderten, einen besonderen Glücksmoment. Im Vorfeld der EU-Osterweiterung betonten die Regierungschefs unserer drei Staaten, ich zitiere: „Es war der Mut von Solidarnosc und des polnischen Volkes, es waren die entscheidenden Schnitte in den Eisernen Vorhang in Ungarn, die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei und die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR, die die Vereinigung Deutschlands und die Vereinigung des europäischen Kontinents möglich gemacht haben.“

30 Jahre ist das jetzt her. Wir Deutschen haben den Beitrag der Polen und Tschechen zur Deutschen Einheit nicht vergessen. Auf dem Fundament dieser miteinander geteilten Erfahrungen können wir aufbauen, um die großen Zukunftsaufgaben anzugehen, die nur vereint zu bewältigen sind, europäisch. Um gemeinsam bei den drängenden Integrationsschritten voranzugehen, mit konkreten Kooperationsprojekten neue Wege der Übereinkunft zu finden, pragmatisch. Das ist europäische Politik seit Jahrzehnten.

Gerade die regionale Zusammenarbeit kann dazu beitragen, noch immer begrenzte nationale Blickwinkel zu weiten und eine tatsächlich europäische Perspektive einzunehmen. Sachsen, Polen und Tschechen können dabei viel voneinander lernen. Schließlich haben sie im Transformationsprozess der vergangenen drei Jahrzehnte ähnliche Erfahrungen gemacht – nicht zuletzt was den demographischen Wandel angeht. Abwanderung kennzeichnet ja nicht nur osteuropäische Gesellschaften, sondern ist auch eine ostdeutsche Erfahrung. Laut Zahlen des ifo-Instituts aus der vergangenen Woche ist die Einwohnerzahl in den neuen Bundesländern auf den Stand von 1905 gesunken. Mit den gesellschaftlichen Auswirkungen, die das hat, müssen Deutsche, Tschechen und Polen gleichermaßen fertig werden. Auch deshalb empfiehlt sich der Austausch untereinander, wie ihn das Forum anstrebt, der Ausbau an Kooperation – einer Zusammenarbeit, in der gerade in der Euroregion Neiße bereits Vieles gelungen ist. Mit großem persönlichen Engagement, Idealismus und Elan. Und auch mit großer finanzieller Unterstützung der Europäischen Union. Geld ist nicht alles. Aber wir leben in einer Zeit, in der die europäische Integration immer wieder öffentlich in Frage gestellt wird. Deshalb kann man es nicht oft genug sagen: Auch hier profitieren die Menschen ganz konkret von Europa.

Letztlich wird sich kein europäisches Land, so innovativ es auch sein mag, auf Dauer im globalen Wettbewerb noch alleine behaupten können. Es geht nur gemeinsam, wenn wir unsere Art zu leben bewahren wollen, unseren Wohlstand, auch unsere Werte und Überzeugungen. Das gilt nicht zuletzt in der Wissenschaft und Forschung mit ihren schier unbegrenzten Möglichkeiten. Neue Technologien erfordern stets eine neue Ordnung. Dazu werden die Fähigkeiten und die Erfahrungen Europas gebraucht. Um uns etwa zwischen dem „datenkapitalistischen Universum“ des Silicon Valley, wie der Journalist Michael Hanfeld sagt, und dem social scoring chinesischer Prägung zu behaupten, können wir Europäer eigene, schnellere, bessere Lösungen finden. Das gleiche gilt für den Klimaschutz und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen oder unseren Umgang mit den Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz. Wenn es uns hier gelingt, die Balance zu halten zwischen Innovation, Unternehmergeist und gesellschaftlicher Verantwortung, ist das nicht nur gut für uns, sondern setzt Maßstäbe auch für andere in der Welt.

Dazu braucht es den intensivierten Dialog zwischen Wissenschaft, Forschung und Politik, zwischen den europäischen Nationen mit ihren jeweils eigenen Stärken. Das trilaterale Europäische Forum macht es vor. Es folgt dabei einem Gedanken des aus der Oberlausitz stammenden Religions­philosophen Paul Tillich: „Der wahre Ort der Begegnung ist die Grenze.“ In diesem Sinne wünsche ich dem Europäischen Forum für Wissenschaft, Forschung und Innovation einen rundum gelungenen Auftakt!

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29. Juni 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble über die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Rolle der Parlamente

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

Die ganz natürliche Solidarität zwischen Deutschland und Frankreich müssen wir selbstverständlich organisieren – diesen Anspruch formulierte Charles de Gaulle 1962 hier in Ludwigsburg. In seiner legendären „Rede an die deutsche Jugend“ beschwor der französische Staatschef vor 5.000 Zuhörern die Zukunft Europas und die Freundschaft zu Deutschland. Es war der emotionale Höhepunkt seines Staatsbesuchs in der Bundes¬republik – da war Ihr Institut bereits 14 Jahre alt! 
Es verdankt seine Entstehung wegweisender Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Versöhnung konnte nach dem 2. Weltkrieg niemand verordnen, sie ist kein Gegenstand von Gesetzestexten, sondern verdankt sich dem Engagement Einzelner, dem Weitblick von Persönlichkeiten wie Carlo Schmid, Fritz Schenk, Joseph Rovan oder Alfred Grosser. Sie gingen mutig voran, kämpften gegen Vorbehalte und konnten andere begeistern. Sie haben so dazu beigetragen, dass aus früheren Feinden tatsächlich Freunde wurden. 
Für den Präsidenten der V. Republik stand 1962 außer Frage, dass die Regierungen diese natürliche Solidarität organisieren, von den Parlamenten war nicht die Rede. Mit dem Elysée-Vertrag wurde kurz darauf die erfolgreiche Basis dafür geschaffen. Im Zuge der Erneuerung und Fortschreibung dieser Grundlagen der deutsch-französischen Zusam-menarbeit, dem Aachener Vertrag, ist jetzt ein wichtiger Akteur dazugekommen: Mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung hat sich im März ein bi-nationales Parlament konstituiert – ein Gremium, das sich aus Mitgliedern von Assemblée Nationale und Deutschem Bundestag zusammensetzt und abwechselnd in Paris und in Berlin tagt. Charles de Gaulle – und vermutlich auch Konrad Adenauer – hätten sich das kaum vorstellen können: Die zwischenstaatliche Kooperation ist nicht mehr allein den Regierungen überlassen, die Legislative gibt nun ihrerseits Denkanstöße, um zwischen unseren beiden Ländern Übereinstimmung in zentralen politischen Standpunkten anzubahnen und die parallele Umsetzung in politisches Handeln zu ermöglichen. Das ist weltweit einzigartig.

„Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Auch diese nüchterne Feststellung stammt vom französischen General. Mit der bi-nationalen Versammlung wollen wir als Abgeordnete die legitime Position des jeweils anderen in die eigene Perspektive einbeziehen, um auf Gemeinsamkeiten hinzuarbeiten. Im parlamentarischen Alltag wollen wir Entscheidungen nicht nur unsere eigene Sicht der Probleme zugrundelegen, sondern auch die Sicht der anderen. 

Deutschland und Frankreich: „Die beiden Partner [sprechen] nicht die gleiche Sprache und [haben] unterschiedliche geistige und moralische Werte.“ Dieses unmissverständliche Urteil stammt von François Perroux. In den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts untersuchte der renommierte Ökonom den Unterschied im Denken zwischen unseren beiden Nachbarstaaten, die sich als vermeintliche Erbfeinde gegenüberstanden – und in denen dennoch erste Bestrebungen der Verständigung Früchte getragen hatten. Dafür waren die visionären Außenminister Aristide Briand und Gustav Stresemann 1926 mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. 
Der Wirtschaftsforscher Perroux sah damals allerdings noch immer unüberbrückbare Gräben zwischen Deutschland und Frankreich – begründet in der jeweiligen Mentalität: Die Deutschen interessierten Verträge oder Regeln nicht, so Perroux. Für sie zähle allein Treu und Glauben, der Staat werde die Dinge schon richten. Die Haltung der Franzosen beschrieb er diametral anders, emanzipatorisch geprägt: In Frankreich sei die Vertragstreue anerkannt als dauerhafte und absolute Richtschnur. 
Das ist ein bemerkenswertes Urteil – und eines, das die heute gängige Zuschreibung nationaler Eigenarten geradezu auf den Kopf stellt. Die Wirtschaftswissenschaftler Markus Brunnermeier, Harold James und Jean-Pierre Landau führen in ihrer Analyse des Euro als ein Kampf der Wirtschaftskulturen Perroux als Beispiel für die Veränderungs¬fähigkeit von modernen Gesellschaften an. Denn sie selbst beschreiben die Unterschiede in der politisch-ökonomischen Herangehensweisen Deutschlands und Frankreichs sehr präzise – und genau umgekehrt: Die Franzosen verfügen demnach über die Erfahrung eines starken, effizienten Staates, der Krisen bewältigen kann, ohne dabei auf Regeln versessen zu sein. Wir Deutschen sind dagegen geprägt von der föderalen Tradition mit einer schwachen Zentralmacht und wollen Krisen möglichst vermeiden – und dazu braucht man vor allem Regeln. 
Beides hat seine spezifischen Vorteile. Und deswegen glaube ich, dass wir viel voneinander lernen können, wofür die gemeinsame Kammer nun den geeigneten Ort bietet.

Deutlich wird: Menschen ändern sich. Und damit auch Nationen. Historische Entwicklungen sind, das lehrt die Geschichte unseres Kontinents in besonderer Weise, auch Lernprozesse. 
Nicht nur die deutsch-französische Verständigung ist aus einem solchen Lernprozess hervorgegangen, auch die Europäische Union. Und wenn diese sich behaupten will, muss sie sich auch weiter als lernfähig erweisen, muss sie flexibel und offen bleiben.
Dazu sollte sich nach meiner Überzeugung das europäische Projekt insgesamt neu ausrichten. Es braucht dringender denn je unsere Bereitschaft und die Fähigkeit, die Perspektive des jeweils anderen bei Entscheidungen mitzudenken. Die des Nachbarn, die der übrigen Mitgliedsstaaten. Wo früher über Adelsfamilien dynastische Verbindungen von Herrscherhaus zu Herrscherhaus gespannt waren, braucht es heute Eliten, die ein vertieftes Verständnis für die legitimen Interessen sowie die kulturelle und historische Prägung der anderen Nationen aufbringen. Braucht es Politiker, die nationale Besonderheiten nicht nur kennen und erdulden, sondern verstehen und respektieren. Braucht es nationale Parlamente, in denen bei der Debatte über europäische Fragen neben dem nationalen Standpunkt mit seinem begrenzten Blickwinkel auch eine tatsächlich europäische Perspektive eingenommen wird. Nur so werden wir zu gemeinsamen Lösungen in Europa kommen. Und die sind nötig, in vielen Bereichen sogar überfällig.
Die vereinbarte Zusammenarbeit zwischen Assemblée nationale und Deutschem Bundestag ist deshalb eine zeitgemäße Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen, zu der unsere beiden Nationen im Übrigen in der Lage sind, weil wir aus den Erfahrungen einer inzwischen jahrzehntelangen Zusammenarbeit schöpfen, die ich – bei allem Respekt vor General de Gaulle – sehr wohl als freundschaftlich bezeichne. 
Der nationale Blickwinkel wird in Paris und Berlin also künftig, wo dies notwendig und möglich ist, stärker geweitet. Ergänzt um den des Freundes. Wir tun das im Wissen um die unterschiedlichen Verfassungstraditionen, die nicht vergleichbare Rechtslage, das jeweils unterschiedliche Gewicht, das die Verfassungen den Parlamenten in Deutschland und Frankreich verleihen. Das Präsidialsystem der Fünften Republik ist mit der parlamentarischen Demokratie, wie sie das Grundgesetz ausformuliert, nicht identisch. Der Zentralismus Ihres Staats¬wesens unterscheidet sich fundamental vom Föderalismus der Bundesrepublik mit ihren selbstbewussten Ländern. Der Bundesrat ist eben auch etwas anderes als der französische Sénat.
Das ist so. Und dennoch haben sich beide Parlamente nicht nur auf ein beliebiges Alibiprojekt eingelassen, um am erneuerten Elysée-Vertrag der Regierungen beteiligt zu sein. Sondern sie haben gemeinsam ihren Willen unterstrichen, mit ihrer engeren, institutionalisierten Zusammenarbeit bei konkreten Projekten auch als Vorbild für andere in Europa zu wirken. In der Geschichte der europäischen Integration haben Frankreich und Deutschland immer dann als Motor gewirkt, wenn sie untereinander abgestimmt Ziele formuliert und Wege dorthin entwickelt haben. Auf das couple franco allemand kommt es auch jetzt entscheidend an – zumal mit Emmanuel Macron in Paris ein Präsident regiert, der nicht nur zu den Klängen der Europa-Hymne die Siegesfeier nach seiner Wahl inszenierte, sondern mit konkreten Vorschlägen zur Zukunft der EU der europäischen Debatte neuen Schwung verleihen will. Es ist noch immer an uns, in enger Abstimmung mit unserem Nachbarn den Ideen einen wirkungsvollen Resonanzraum zu verschaffen, bei denen auch wir Deutschen einen echten europäischen Mehrwert sehen.

In einer grundlegend veränderten Welt kommt es für uns in Europa heute wesentlich darauf an, gemeinsam daran zu arbeiten, attraktiv zu bleiben, gemeinsam Lösungen zu suchen und voneinander zu lernen, wie wir vor allem bei der Umsetzung besser werden. Jedes Mitgliedsland der EU steht bei der Bewältigung der Herausforderungen vor spezifisch nationalen Eigenarten, die Lösungen oftmals erschweren, manchmal sogar verhindern. Solche Selbstblockaden zu überwinden, schaffen wir nicht alleine. Aber im Austausch untereinander, wenn wir unsere wechselseitigen Erwartungen artikulieren und unbequeme Sachfragen offen debattieren, kann uns das sehr wohl gelingen. 
Ein Beispiel kann das verdeutlichen: Aufgrund unserer Vergangenheit haben Frankreich und Deutschland unterschiedliche Vorstellungen von der Verteidigungspolitik und der militärischen Zusammenarbeit. Diese Gegensätze werden sich nicht über Nacht verflüchtigen. Schließlich gibt es bei uns eine verfestigte politische Stimmung gegen jedes militärische Engagement. Wir Deutschen kommen über diese Hemmnisse, die sich aus unserer Geschichte auch in der Zeit der Teilung und eingeschränkten Souveränität ergeben, alleine nicht hinweg. Aber vielleicht, wenn wir es deutsch-französisch oder europäisch versuchen. Die Arbeit in der gemeinsamen Parlamentskammer kann dazu führen, dass wir uns so annähern, dass eine gemeinsame Rüstungs- und Verteidigungspolitik möglich wird – die ich im Übrigen für zwingend halte, wenn wir in Europa vorankommen wollen. Umgekehrt gibt es auch in Frankreich Politikfelder, in denen der intensivierte Erfahrungsaustausch zwischen unseren Ländern helfen kann, Blockaden abzuräumen: etwa auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik. Hier vermag ein europäisches Umfeld notwendige Reformen zu begünstigen.

Es liegt an der EU jetzt zu zeigen, dass sie dazu in der Lage ist. Sie muss ihren Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass sie sie schützen, dass sie Freiheit und Wohlstand in der globalisierten Welt sichern kann. Diesen Nachweis ihrer Gestaltungskraft muss sie zu einer Zeit erbringen, in der sich die westlichen Demokratien längst in einem neuen globalen Wettbewerb der Systeme befinden. Einem Wettbewerb, in dem sie anders als in der Blockkonfrontation des Kalten Krieges gerade in Sachen Effizienz gegenüber konkurrierenden autoritären Systemen erkennbar unter Druck geraten. Einem Wettbewerb freilich, in dem zugleich die westlichen Werte, die Prinzipien der Französischen Revolution, weltweit noch immer hohe Anziehungskraft ausüben. Das erkennt jeder, der einmal die Nervosität autoritärer Machthaber gespürt hat, in der Bevölkerung könnte sich diese Sehnsucht vernehmbar artikulieren.

Die Fähigkeiten und die Erfahrungen Europas werden in der globalisierten Welt gebraucht, auch und gerade unter den Bedingungen der Digitalisierung unserer Lebenswelt, die neben immensen Vorzügen auch beträchtliche Risiken mit sich führt: für den Einzelnen – durch Überwachung und den Verlust an Privatsphäre; für die Gesellschaft – durch die Intransparenz algorithmengesteuerter Meinungsbildung und eine für Manipulation anfällige, grundlegend veränderte Öffentlichkeit.
Wo Europas Möglichkeiten als hard power begrenzt sind, können wir uns zumindest darauf besinnen, unsere soft power auszuspielen. Zugespitzt formuliert: Um uns zwischen dem – in den Worten des Journalisten Michael Hanfeld – „datenkapitalistischen Universum“ des Silicon Valley und dem social scoring chinesischer Prägung zu behaupten, können wir eigene, schnellere, bessere Lösungen finden, können wir vormachen, Regeln zu setzen, damit Internetkonzerne ihre Marktmacht nicht missbrauchen, damit persönliche Daten nicht in der Verfügungsgewalt von Staaten oder Unternehmen landen. Datenschutzgrundverordnung und zuletzt die Urheberrechts¬richtlinie zeigen den Willen, die großen Internetgiganten in den europäischen Rechtsraum zu zwingen. 
Deutschland und Frankreich können vorangehen, um gemeinsam dazu beizutragen, in Europa die Balance zwischen unternehmerischer Freiheit, Meinungsfreiheit und der Sicherung von Persönlichkeitsrechten zu halten. Wenn uns das gelingt, ist das nicht nur gut für uns. Es setzt Maßstäbe auch für andere in der Welt. Auch das ist: Macht. Die Macht der EU als größter Binnenmarkt der Welt. Macht, die jeder Nationalstaat allein ganz sicher nicht hätte. Die wir aber zusammen einsetzen können: Für den Klimaschutz und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für das Primat der Politik gegenüber einer globalisierten Ökonomie, für die Entwicklung der ärmeren Regionen und die politische Stabilisierung an der Peripherie. 

Ich bin überzeugt: die notwendigen Reformschritte innerhalb der EU können überhaupt nur dann gelingen, wenn wir uns diesen globalen Herausforderungen stellen. Handlungsfähigkeit nach innen und nach außen: sie bedingen sich wechselseitig. Nur unter dem Druck unserer globalen Verantwortung werden sich europäische, auch nationale Selbstblockaden auflösen lassen. Damit verbinden sich dann unbequeme Debatten, denn jeder muss sich bewegen, Gewohntes aufgeben, zu Kompromissen bereit sein. Diesen Debatten können und dürfen wir in Europa und in den Nationalstaaten nicht ausweichen.
Dazu braucht es Führung – den Gestaltungswillen gerade Deutschlands und Frankreichs. Theodor Heuss, einer der frühen Förderer des Deutsch-Französischen Instituts, wusste: Politik ist nie bequem. Europa-Politik erst recht nicht. In der gesamten EU lag die Wahlbeteiligung in allen Ländern höher als zuvor, die Erwartungen in der Bevölkerung sind entsprechend groß. Sie gehen jedenfalls weit über die Personal¬debatten hinaus, die derzeit zwischen Brüssel und den nationalen Hauptstädten geführt werden und derzeit alles Inhaltliche dominieren. Die Bürger wollen aber europäische Institutionen, die funktionieren. Ich respektiere und schätze Emmanuel Macron sehr, den ich für einen echten Europäer halte; seine ablehnende Haltung in der Frage der Spitzenkandidaten teile ich aber nicht. Wer eine europäische Perspektive eröffnen will, kann sich nicht nur auf das eigene nationale Interesse konzentrieren, sondern muss bedenken, was das Beste für die EU sein könnte – nicht das Beste nur unmittelbar für jeden Einzelnen. Wir brauchen Institutionen mit einer europäischen Perspektive. Die Bürger erwarten schließlich, dass sich die Mitgliedsstaaten der drängendsten Aufgaben gemeinsam annehmen, dass sie sich fokussieren auf die tatsächlich zukunfts- und gesellschaftsrelevanten Herausforderungen, die sich nur gemeinschaftlich lösen lassen.

Es sei besser, unvollkommene Entscheidungen durchzuführen, als ständig nach vollkommenen Entscheidungen zu suchen, hat Charles de Gaulle einmal gemahnt – wohl wissend, dass es letztere, die vollkommenen Entscheidungen, im irdischen Leben niemals geben wird. In diesem politischen Entscheidungsprozess sind die Parlamente besonders gefragt. In Straßburg, aber auch in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten. Zur europäischen Wirklichkeit gehören die Nationalstaaten. Sie sind ein vertrauter Zufluchtsort für Menschen, die von den alltäglich auf sie einstürzenden Veränderungen der Globalisierung verunsichert sind. Gerade in unserem Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten kommt es entscheidend darauf an, diese Bedeutung des Nationalen mitzubedenken. Vor dem Hintergrund einer gerade erst wiedergewonnenen nationalen Souveränität argumentiert man anders. Und deshalb wird, wer die europäische Einigung gegen das Bedürfnis der Menschen auf nationale Identität auszuspielen versucht, Europa nicht stärken, sondern im Ergebnis schwächen. Umso wichtiger wird gleichzeitig, das zentrale Verständnis dafür zu stärken, dass kein europäisches Land ohne Europa noch eine Zukunft hat. Identitäten können sich verändern, deshalb müssen wir auch daran arbeiten, dass sich eine europäische Identität herausbildet. Ein Gemeinschaftsgefühl, das sich aus den historischen Wurzeln und kulturellen Grundlagen speist. Das aber auch der Überzeugung folgt, dass wir die globalen Ordnungsfragen im europäischen Sinne nur wirkungsvoll mit beantworten können, diese Welt in Bewegung mit unseren Werten und Überzeugungen mit gestalten können, wenn wir es als Europäer gemeinsam tun. 
Verschiedenheit zu akzeptieren, die Vielfalt legitimer Interessen, Blickwinkel und Meinungen anzuerkennen und die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge zu erklären: Das ist der gedankliche Schlüssel dabei, um ein Mehr an Gemeinsamkeit zu schaffen.
Das Europäische Parlament und die Kommission spielen dabei eine andere Rolle als die nationalen Parlamente und Regierungen, die per definitionem ihre innenpolitischen Aufgaben wahrnehmen. Aber die Volksvertretungen in den Mitgliedsstaaten haben auch eine Integrationsver¬antwortung – innerhalb der Gesellschaft und für Europa. Deutscher Bundestag und Assemblée nationale gehen mit ihrer gemeinsamen Kammer hier voran. Als Transmissionsriemen nicht mehr nur zwischen Wählern und Gewählten, der nationalen Regierungen und den Bürgern, sondern auch im weiter intensivierten Austausch unserer Länder. 

In diesem Sinne wünsche ich dem Deutsch-französischen Institut alles Gute für die Zukunft und ich freue mich auf die Diskussion. 
Vive la France! Vive l‘amitié franco allemande! Vive l‘Europe!

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7. Juli 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum 50. Jubiläum der Björn-Steiger-Stiftung

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede,

„Unglück hat mich gelehrt, Unglücklichen Hilfe zu leisten.“ Diese Erkenntnis Vergils gibt dem heutigen Jubiläum ein treffendes Motto. Denn wenn wir heute 50 Jahre Björn-Steiger-Stiftung begehen, denken wir auch an ein Unglück, an einen tragischen Unfall, bei dem ärztliche Hilfe zu spät kam. Der Tod von Björn Steiger hat unser Land verändert. Weil seine Eltern, Ute und Siegfried Steiger, nicht in ihrem persönlichen Unglück erstarrt sind, sondern daraus Lehren für die ganze Gesellschaft gezogen haben. Sie wollten etwas tun, um weitere vermeidbare Tragödien zu verhindern. Daraus ist ein großes Werk entstanden. 

Liebe Familie Steiger, mit der Stiftung, die den Namen Ihres Sohnes und Bruders trägt, haben Sie den Grundstein für das flächendeckende Rettungswesen in unserem Land gelegt, die Notfallhilfe in Deutschland regelrecht revolutioniert. Und auch international konnten Sie durch Ihre Tatkraft und unermüdlichen Einsatz für Notfallopfer vieles bewirken. 

Wer kennt diesen Satz nicht? „Im Notfall wählen Sie 112.“ Diese und weitere Notfallnummern werden tagtäglich tausendfach gewählt. In einem heißen Sommer wie jetzt noch häufiger als sonst. Der Anruf setzt ein gut aufeinander abgestimmtes Rettungssystem in Gang ein. Das ist in Deutschland heute Standard, gilt als selbstverständlich. Vor 50 Jahren war es das nicht. „Rückspiegelrettung“ nannte man damals den Transport von der Unfallstelle ins Krankenhaus. Denn auf dem Weg konnte der Fahrer des Krankenwagens nichts für den Verletzten tun, außer in den Rückspiegel zu schauen. Notarztbesetzung, Beatmungsmaschine, Defibrillator, Infusionen und Notmedikation – das alles gab es unterwegs nicht. Nicht einmal über Funkgeräte verfügten die üblichen Krankenwagen damals – im Gegensatz zu Taxen. 

Vieles, was uns heute im Rettungswesen so selbstverständlich erscheint, geht auf die Initiative der Björn-Steiger-Stiftung zurück. Von ihren Verdiensten wird heute noch häufiger die Rede sein – die Liste ist lang. Sie reicht von der bundesweiten Notfallnummer, dem kostenfreien Notruf und Rufsäulen an Bundes- und Landstraßen über die Einführung des Rettungsdienstes und der zivilen Luftrettung, Schnellbergungswagen und Baby-Notarztwagen bis hin zur Verbreitung von Laien-Defibrillatoren, einer Mobile-Retter-App sowie Forschungs- und Schulprojekten. Sogar neue Berufsbilder sind dank der Stiftung entstanden: der Rettungssanitäter und Rettungsassistent. 
Die Stiftung begreift sich als ein „Motor der Notfallhilfe“ und ist auch heute mit viel Kreativität und Innovationsdrang auf der Suche nach zeitgemäßen Lösungen mit modernster Technik. Und immer mit dem gleichen Ziel: der Rettung von Menschenleben. 

Karl Popper wusste: „Wir können unsere Welt verbessern, indem wir Verantwortung tragen.“ Bürgerschaftliches Engagement entsteht meist dort, wo ein Missstand erkannt wird, wo es aber zur Abhilfe des Einsatzes durch Private braucht, weil der Staat sie nicht leistet. Die Björn-Steiger-Stiftung hat eine solche Schieflage im deutschen Rettungswesen in das gesellschaftliche und politische Bewusstsein gehoben. Solche zivilgesellschaftlichen Initiativen sind als unkonventionelle Impulsgeber und Korrekturinstanzen unverzichtbar. Es waren Bürgerinitiativen, die Umweltthemen und soziale Fragestellungen überhaupt erst auf die Tagesordnung von Politik und Gesellschaft gebracht haben. Viele Reformen der letzten Jahrzehnte wären ohne das Engagement der Bürgergesellschaft nicht zustande gekommen. Heute treibt unsere Jugend die Politik durch ihr Engagement bei den Freitagsdemonstrationen aus Sorge um den schnellen Klimawandel und seine Folgen für die Zukunft der Menschheit an. Auch das ist bürgerschaftliches Engagement. 
Der Deutsche Bundestag hat bereits vor 20 Jahren eine Enquete-Kommission eingesetzt, um einen fundierten Überblick über die Bandbreite und die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland zu gewinnen. Daraus ist ein ständiger Unterausschuss im Parlament hervorgegangen, der sich kontinuierlich – inzwischen schon in der fünften Legislaturperiode in Folge – mit dem Thema bürgerschaftliches Engagement befasst. Die Befunde sind komplex.
Erfreulich ist, dass die Bereitschaft, sich für die Gesellschaft einzusetzen, in Deutschland nach wie vor stark ausgeprägt ist. Und seit Ende der 1990er Jahren sogar kontinuierlich wächst. Rund 44 Prozent der Deutschen sind ehrenamtlich aktiv, zum Teil mit erheblichem Zeitaufwand – davon profitiert auch die Björn-Steiger-Stiftung. 
Und 50 Prozent derjenigen, die sich noch nicht engagieren, sind dazu prinzipiell bereit. 
Gleichzeitig wandeln sich die Formen des Engagements. Die Menschen wollen frei darüber entscheiden, wo sie sich einbringen. Viele wollen lieber projektbezogen helfen und sich nicht binden, ihren Einsatz flexibel und individuell gestalten. Hop on, hop off. Je nach ihrer verfügbaren Zeit, ihrer beruflichen Beanspruchung, ihrer familiären Situation.

Das hat natürlich auch mit dem schnellen gesellschaftlichen Wandel zu tun. Wir stecken mitten in einer digitalen Revolution, die mit einer ungeheuren Wucht praktisch alle Bereiche des Lebens verändert und durchdringt. Immer schneller. Die Welt rückt immer näher an uns heran. Und sie wird immer weniger überschaubar. Menschen sind heute mobiler, ortsunabhängiger. Wollen ihre Freiheiten behalten.
Auch das ist Globalisierung. Ein ambivalentes Phänomen. Überall ist davon die Rede, doch wir lernen erst, was Globalisierung wirklich bedeutet – neben fast unbegrenzten neuen Möglichkeiten auch vielfache Ungewissheiten. 
Für mich steht außer Frage: Die Globalisierung ist trotz aller Herausforderungen und Risiken ein weltweites Wohlstandsprojekt – mit bisher ungekannten Chancen. Milliarden Menschen bekommen so die Möglichkeit, sich mit der Dynamik freier Märkte erstmals aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien. Das ist ein Teil der Wirklichkeit. 
Der andere ist weniger rational. Aber genauso real: Das Gefühl, dass etwas aus den Fugen geraten ist. Das müssen wir ernst nehmen. Wir leben in Umbruchzeiten, die mit der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts durchaus vergleichbar sind. Und wir spüren: Unsere, die offenen Gesellschaften stehen unter Druck, die freiheitlichen Demokratien werden einem Stresstest unterzogen. Mit der Folge, dass die Chancen, die jeder Wandel bietet, im Bewusstsein der Menschen verblassen. Dafür treten die befürchteten Risiken in den Vordergrund. Das Gefühl, benachteiligt zu sein, abgehängt und missachtet droht die Gesellschaft zu spalten.

Das hat weitreichende Konsequenzen für den einzelnen Menschen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Entwicklungsökonom Paul Collier spricht gar von einer „Rottweiler-Gesellschaft“. Die gegenseitige Achtung voreinander sinke, vielen gehe es nur noch darum, das eigene Recht durchzusetzen. Die Pflichten gegenüber der Gesellschaft und das Verantwortungsgefühl für andere Menschen treten dahinter zurück. 
Zusammenhalt in der Gesellschaft hat viel mit Solidarität zu tun. Der Soziologe Heinz Bude hat diesen Begriff gerade neu durchdekliniert. Sein Fazit: Wir kommen gesellschaftlich nur weiter, wenn wir einen Begriff von Solidarität entwickeln, der alle mit einbezieht. Die Björn-Steiger-Stiftung praktiziert das bereits – die Nothilfe kommt allen zugute!

Wie passen die Befunde zusammen? Einerseits eine ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagierte Mehrheit der Gesellschaft. Andererseits weitverbreiteter Individualismus und eine gespaltene Gesellschaft aus sich voneinander separierender Gruppen. In einer aktuellen Studie der Universität Bielefeld ist sogar von einer „Generation Rücksichtslos“ die Rede. Umfragen unterfüttern das: 81 Prozent der Befragten meinen, der Zusammenhalt habe in den letzten Jahren abgenommen. Nur 20 Prozent halten ihn für stark bis sehr stark. Nicht von ungefähr kommt also die Rede von Spaltungen in der Gesellschaft – politischen, sozialen, kulturell begründeten, durch Herkunft oder Religion. Spaltungen zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten, zwischen einer gebildeten Elite und den weniger Gebildeten, die in Augen der kosmopolitischen Gesellschaftsschicht als moralisch unterlegen gelten. Diese Entwicklungen müssen wir ernst nehmen. Dem weiteren Auseinanderdriften entgegentreten. Dabei bin ich zuversichtlich, wenn ich sehe, was unsere Zivilgesellschaft in den vergangenen Jahren geleistet hat. 
Menschen wollen solidarisch sein. Und wer solidarisch ist, erfährt, dass er gebraucht wird. 

Bürgerschaftliches Engagement lässt sich aber nicht staatlich verordnen. Es kann nur von unten wachsen. Es braucht geeignete Rahmenbedingungen. Hier ist die Politik gefragt. Und sie hat in den vergangenen Jahren ihren Beitrag dazu geleistet – etwa durch die Reform des Stiftungsrechts oder das Gesetz „Hilfe für Helfer“. Neben der politischen Unterstützung braucht das freiwillige Engagement vor allem Motivation durch Anerkennung in der Gesellschaft. 

Meine Damen und Herren, 
Winnenden ist untrennbar mit der Arbeit der Björn-Steiger-Stiftung verbunden. Aber auch mit einem schrecklichen Amoklauf. Das Leid dieser Tragödie vor 10 Jahren wirkt bis heute nach. Es hat die Stadt verändert. Es war kein Unfall. Am Ende aber waren 16 Menschen tot. Dabei wurde noch Schlimmeres verhindert – durch das schnelle Eingreifen der Polizei. Und die beispielhafte Nachsorge vor Ort. 
Der Amoklauf vom 11. März 2009 zeigt: Überall, wo Menschen am Werk sind, kommt die menschliche Natur in ihrer Widersprüchlichkeit zum Ausdruck: Der Mensch ist zur Freiheit begabt, aber zugleich unvollkommen und fehlbar, stark und schwach, ebenso zum Guten fähig wie zum absolut Bösen. Er braucht Grenzen und Regeln, die seiner Freiheit erst einen Rahmen geben. Er braucht Maß und Mitte. Gerät er aus der Balance, kann es in eine Katastrophe führen – im Privaten wie im öffentlichen Raum.

Die menschliche Doppelnatur offenbart sich auch bei Unfällen – insbesondere auf den Autobahnen. Menschen, die vermutlich im Privaten hilfsbereit und empathisch auf Leid reagieren, behindern die Arbeit von Polizei und Rettungskräften, weil sie unwillig sind, schnell eine Rettungsgasse zu bilden, weil sie gaffen, weil sie Unglückstellen filmen oder fotografieren, um damit in den sozialen Medien anzugeben. Womöglich sogar „Likes“ zu erhaschen. Menschen waren schon immer schaulustig. Das ist kein neues Phänomen. Doch mit den neuen Kommunikationstechniken hat auch die Sensationsgier eine neue Dimension erreicht. In welchem Kontrast steht dieses Verhalten zum Kampf der Björn-Steiger-Stiftung um das Leben jedes Unfallopfers! 

Das Gaffertum ist nicht harmlos. Und es ist nicht hinnehmbar. Wir sollten das Gespür in der Bevölkerung dafür schärfen. Wie das Bewusstsein, dass jeder allein durch richtiges Verhalten dazu beitragen kann, Leben zu retten. Wenn schon nicht aus Empathie, dann im Wissen, dass jeder selbst in eine Situation kommen kann, in der es um sein Leben geht. 
Die Björn-Steiger-Stiftung fordert noch schärfere Vorschriften und Sanktionen im Straßenverkehr. Auch darüber muss diskutiert werden. Das gehört zu den Aufgaben der Politik. Sie muss die Regeln für das gesellschaftliche Zusammenleben gestalten und auf Missstände reagieren. 

Hermann Gmeiner, Gründer der SOS-Kinderdörfer, hat einmal gesagt: „Alle Wunder dieser Welt entstehen dadurch, dass einer mehr tut, als er tun muss.“ Sie, liebe Familie Steiger, haben unendlich viel getan. Und die Geschichte Ihrer Stiftung besteht aus unzähligen kleinen und großen Wundern. Auch nach 50 Jahren bleibt viel zu tun in der Weiterentwicklung des Rettungswesens in Deutschland und in der Welt. Die Björn-Steiger-Stiftung wird weiter zu den Impulsgebern und Innovationstreibern der Rettungshilfe gehören. Dafür wünsche ich Ihnen das notwendige Durchhaltevermögen und alles Gute für die nächsten 50 Jahre! 

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1. September 2019

Grußwort von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble nach dem Gottesdienst im Berliner Dom am 1. September 2019 zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges

[Es gilt das gesprochene Wort]

Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Sejmmarschall, dass Sie so kurz nach Ihrer Amtsübernahme meiner Einladung nach Berlin gefolgt sind. Es ist nicht selbstverständlich, dass Sie heute gerade hier zu uns gesprochen haben – inmitten der deutschen Hauptstadt, wo vor 80 Jahren der verbrecherische Überfall auf Ihr Land geplant und von wo aus der deutsche Vernichtungskrieg im Osten Europas geführt wurde.

Ihr Kommen bedeutet uns viel. Denn wir sind uns der historischen Schuld und der uns daraus erwachsenden bleibenden Verantwortung bewusst. Und wir wissen: Es braucht die Begegnung, das Zuhören, den Austausch, wenn wir einander besser verstehen wollen – gerade die Traumata unserer jeweiligen Geschichte. Eine Last, die uns nicht aufs Neue trennen sollte.

Der Berliner Dom ist der geeignete Ort, um des schmerzlichsten Teils der deutsch-polnischen Vergangenheit vor einem weiten historischen Horizont zu gedenken. Als dynastische Grabstätte der Hohenzollern ist der Dom eng mit der Geschichte Preußens verbunden – eines Staates, der heute nicht mehr existiert, der aber mit den drei polnischen Teilungen die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn so nachhaltig geprägt hat.

Dieser Ort verweist zugleich auf die christlichen Werte, die Deutsche und Polen verbinden. In einer wechselvollen Geschichte, die immer gesamteuropäisch eingebettet war – seit dem Akt von Gnesen im Jahr 1000, als die außergewöhnliche persönliche Beziehung von Kaiser Otto III. und Boleslaw Chrobry begründet wurde.

In diesem Gotteshaus erinnern wir uns insbesondere an die zentrale Rolle der Kirchen im langen Prozess der Verständigung und Versöhnung unserer Völker. Der Glaube macht an Grenzen nicht halt. Die Kirchen konnten deshalb einen erheblichen Anteil daran nehmen, dass Deutsche und Polen wieder zueinanderfanden. Ich denke vor allem an den mutigen Brief der polnischen Bischöfe, die im November 1965 an ihre deutschen Amtsbrüder schrieben: „Wir vergeben und wir bitten um Vergebung.“ Das waren nur 20 Jahre nach Kriegsende bahnbrechende Worte der Versöhnung und eine großzügige, zukunftsweisende Geste. Die heute mit diesem Gottesdienst begründete Partnerschaft zwischen der Warschauer St. Trinitatis-Kirche und der Berliner Domgemeinde setzt ein eigenes Zeichen für die intensivierte Zusammenarbeit und enge Freundschaft über die Grenze hinweg.

Und das an einem 1. September!

Ihre eindringlichen Worte, Frau Sejmmarschall, haben den besonderen Stellenwert dieses Datums in der kollektiven Erinnerung Ihrer Nation noch einmal verdeutlicht. Zusammen mit dem 23. August und dem 17. September 1939 bildet es eine traumatische Trias, die sich in das historische Bewusstsein der polnischen Nation eingebrannt hat. Als eine „noch nicht erloschene“ Vergangenheit, wie der Historiker Henryk Wereszycki es einmal nannte.

Der Hitler-Stalin-Pakt und in seiner Folge der Einmarsch auch sowjetischer Truppen in Polen Mitte September 1939 bedeuteten faktisch die vierte Teilung des Landes – gerade zwei Jahrzehnte, nachdem Polen seine staatliche Souveränität erst wiedererlangt hatte! Sich das zu vergegenwärtigen, relativiert die deutsche Schuld nicht. Es stärkt aber unser Verständnis für die polnische Perspektive, für die Sicht unseres Nachbarn auch auf gegenwärtige Herausforderungen. Wir Deutschen machen uns noch immer viel zu wenig bewusst, wie stark in Polen das Erleben des Zangengriffs übermächtiger Nachbarn und die doppelte Diktaturerfahrung bis heute nachwirken. So wie wir auch noch immer viel zu wenig vom polnischen Widerstand im Weltkrieg wissen: von den geheimen Universitäten, dem polnischen Untergrundstaat und vom Heldenmut im Warschauer Aufstand, diesem ungebrochen Willen und Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit.

Erst die Umstürze 1989 brachten den Polen nach Jahrzehnten kommunistischer Vorherrschaft, die auf den deutschen Terror folgten, volle Freiheit. Sie haben sich die Demokratie erkämpft. Wir vergessen es nicht: Ohne den Mut der Polen, die wiederholt gegen die kommunistische Diktatur aufbegehrten, ohne den Beitrag von Papst Johannes Paul II. und ohne Solidarność wäre auch die Friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren nicht möglich gewesen; es hätte die deutsche Wiedervereinigung so nicht gegeben.

Wir haben gerade die Seligpreisungen aus der Bergpredigt gehört: „Selig, die Frieden stiften; denn sie werden Kinder Gottes genannt werden.“

Kinder Gottes – „nicht mehr Juden und Griechen, nicht Sklaven und Freie, nicht Mann und Frau“, wie Paulus an die Galater schreibt. Das gilt auch für uns heute, auf beiden Seiten der Oder: Frieden stiften – das ist eine immerwährende Aufgabe. Wir alle wissen, dass der Friede zwischen Menschen wie zwischen Staaten und Völkern nicht selbstverständlich ist. Nichts ist so sicher, dass es nicht gefährdet werden könnte. Auch nicht im friedensverwöhnten Europa.

Die ursprüngliche Begründung der europäischen Integration, Frieden für die Zukunft zu sichern, ist ja nicht obsolet geworden. Das zeigte der Bosnienkrieg, das beweist der Krieg im Osten der Ukraine. Im heutigen Europa fällt Polen und Deutschland als Partner und Freunde eine besondere Aufgabe zu – mehr denn je. Wir wollen gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, die größte Errungenschaft der europäischen Integration zu festigen: Die Überwindung der Spaltung des Kontinents in Ost und West. Der einstige polnische Außenminister, der unvergessene Władysław Bartoszewski, hat es 2002 so ausgedrückt: „Unsere Nachbarschaft wird im hohen Maße entscheiden, ob, wann und wie rasch der so lange künstlich geteilte Kontinent zusammenwachsen wird.“ Seine Worte sind weiter aktuell. Das spüren wir gerade heute, am Tag des Gedenkens an den deutschen Überfall auf Polen vor 80 Jahren. Und diesem Gedanken fühlen wir uns verpflichtet, Deutsche und Polen gemeinsam, als Partner, als Freunde.

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1. September 2019

Kurze Grußworte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Gedenken an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges am Askanischen Platz in Berlin am 1. September 2019

[Es gilt das gesprochene Wort]

„Die Ewigkeit der Toten dauert so lang, solange man sich ihrer erinnert“: Diesen Gedanken formulierte einst die polnische Nobelpreisträgerin Wislawa Szymborska. Das Erinnern ist ein Auftrag an die nachfolgenden Generationen.

Heute ist ein besonderer Tag dazu! Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg, ein rassenideologischer Vernichtungsfeldzug, dessen erstes Opfer die Polen waren. Meine Amtskollegin, Frau Sejmmarschall Witek, und ich haben eben zusammen bei einem Gedenkgottesdienst im Berliner Dom daran erinnert – als Zeichen unseres Willens, im Wissen um die traumatische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts eine friedliche Zukunft im geeinten Europa zu gestalten. Gemeinsam. Auf der Grundlage christlicher Werte, die uns verbinden.

„Nach jedem Krieg
muss jemand aufräumen.
So eine Ordnung danach
macht sich schließlich nicht von selbst.“

Auch das sind Worte der Dichterin Szymborska. Trümmer kann man wegräumen. Aber Erfahrungen und Erinnerungen? Umgang mit der Geschichte heißt Totengedenken. Erinnerungen für „die Ordnung danach“ zu sortieren, ist ein schmerzvoller, über Generationen dauernder Prozess, denn er betrifft die kollektiven Erinnerungen der Völker, das Gedächtnis der Familien und die Prägung jedes einzelnen von uns. Zum Aufräumen braucht es beides: fundiertes Wissen und Raum für Gefühle. Denkmäler können Orte der Erinnerung sein, wenn sie zum Nachdenken anregen, indem sie Fragen beantworten und neue Fragen aufwerfen – Fragen, die in die Zukunft weisen.

Der Publizist Peter Bender hat einmal gesagt: „Ich interessiere mich für Polen, weil ich mich für Deutschland interessiere.“ Er hat Recht: Nur wer dem anderen zuhört, wer den Blickwinkel des anderen auf die Vergangenheit versteht, kann eine Ordnung schaffen, die dem eigenen und dem Bedürfnis des anderen gerecht wird.

Ein Denkmal zur Würdigung polnischer Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft kann dazu beitragen. Deshalb soll hier, im Zentrum von Berlin, ein sichtbares Zeichen errichtet werden. Die Initiative dazu kommt aus der Mitte der deutschen Gesellschaft, sie wird inzwischen auch von mehr als 200 Mitgliedern des Deutschen Bundestages unterstützt und weiter vorangebracht. Der Askanische Platz vor der Ruine des Anhalter Bahnhofs wäre der passende Ort für dieses Denkmal. Hier wurde im November 1940 der sowjetische Außenminister Molotow, einer der Architekten des für Polen so verhängnisvollen Hitler-Stalin-Paktes, zum Besuch empfangen. Das erinnert daran, dass Polen im Zweiten Weltkrieg zweimal besetzt wurde – zuerst von Deutschland, dann von der Sowjetunion. Das mindert die deutsche Schuld nicht. Für Polen ist es aber eine Tatsache mit prägender Bedeutung bis heute; sie erklärt viel über die Sicherheitsbedürfnisse unseres Nachbarn und die polnische Sicht auf Europa. Wir täten gut daran, in unseren Überlegungen diese polnische Perspektive stets mitzudenken.

Die unmittelbare Nachbarschaft zum künftigen Dokumentationszentrum der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ im Deutschlandhaus verdeutlicht die schmerzhafte Spannung zwischen Erinnerungen und Deutungen unserer Geschichte. Die Verortung des künftigen Denkmals legt gleichzeitig Kausalitäten offen – den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung. Und das inmitten unserer Hauptstadt, im öffentlichen Raum.

Ein Denkmal für die polnischen Opfer war auch ein Herzensanliegen von Władysław Bartoszewski, der Auschwitz überlebt und in beiden Diktaturen Widerstand geleistet hat. Unvergessen bleibt seine Rede als Außenminister Polens im Deutschen Bundestag 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Er sagte damals: „Das Gedenken und die historische Reflexion müssen unsere Beziehungen begleiten. Sie sollten dafür jedoch nicht Hauptmotivation sein, sondern den Weg bereiten für die gegenwärtigen und in die Zukunft gerichteten Motivationen.“

Hier ist der Ort, um einen wichtigen Schritt auf diesem Weg zu machen: die Erinnerung in unsere gemeinsame europäische Zukunft zu tragen.

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10. September 2019

Ansprache von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung zum 80. Jahrestag des Kriegsausbruchs
und zur Würdigung des ungarischen Beitrags zur Maueröffnung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße Sie zur ersten Sitzung nach der Sommerpause.

Besonders herzlich begrüße ich im Namen der Mitglieder dieses Hauses unsere Gäste:

Auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Nationalversammlung der Republik Ungarn, Seine Exzellenz Herr Dr. László Kövér, mit seiner Delegation Platz genommen.

Außerdem begrüße ich den Botschafter der Republik Polen, Seine Exzellenz Herr Professor Dr. Andrzej Przyłębski.

Heute vor achtzig Jahren endete die Schlacht bei Wizna. Anders als bei uns, sind diese Kämpfe zehn Tage nach Beginn des deutschen Überfalls auf Polen Teil der Erinnerung unserer Nachbarn – als Geschichte ihres Freiheitswillens, der heroischen Verteidigung durch wenige Hundert gegen eine Übermacht von zehntausenden deutschen Soldaten. Polen wurde 1939 das erste Opfer eines historisch beispiellosen rassenideologischen Vernichtungsfeldzugs, von dem vor 80 Jahren noch niemand ahnen konnte, welche Ausmaße er annehmen würde. Der von Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg hinterließ einen zerstörten Kontinent und Narben, die noch immer schmerzen.

Die Polen litten am längsten unter der Besatzung durch die Wehrmacht, unter dem Terror von SS und Sicherheitsdienst. Sie erlebten die gezielte Ermordung ihrer intellektuellen Elite, die Verwüstung ganzer Landstriche, die völlige Zerstörung ihrer Hauptstadt Warschau – die Vernichtung jüdischen Lebens. Der polnische Staat wurde als Folge des Hitler-Stalin-Paktes unter zwei übermächtigen Nachbarn aufgeteilt und seiner Souveränität beraubt. Der Hinweis auf den sowjetischen Einmarsch von Osten am 17. September 1939 relativiert deutsche Verbrechen nicht, aber er ist für das Verständnis der traumatischen Nachwirkungen des Krieges in Polen wichtig.

Der Bundespräsident hat am 1. September in Polen unseren Willen bekräftigt, die deutsche Schuld nicht zu vergessen. Am selben Tag hat meine polnische Amtskollegin mit mir gemeinsam in der deutschen Hauptstadt bei einem deutsch-polnischen Gottesdienst im Berliner Dom des Kriegsausbruchs gedacht. Danach warben wir vor der Kriegsruine des Anhalter Bahnhofs gemeinsam für ein sichtbares Zeichen des Gedenkens an die Millionen polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges, eine Initiative, die von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses unterstützt wird. Auch das kann zu Versöhnung und zur Verständigung beitragen – über Jahrestage hinaus.

Ein Denkmal allein reicht aber nicht, um die wichtigsten Lehren aus dem Zivilisationsbruch des Zweiten Weltkrieges wach zu halten: Den Erhalt des Friedens, den Schutz unseres zivilen Miteinanders, den Respekt vor dem anderen, die Anerkennung seiner Freiheit, Unabhängigkeit und Würde. Im zusammenwachsenden Europa, als der anspruchsvollsten Antwort auf die historischen Gewalterfahrungen des 20. Jahrhunderts, braucht es – wie der Historiker Karl Schlögel seit langem fordert – eine konsequente „Osterweiterung des westlichen Horizonts, aber auch eine Westerweiterung des Ostens“.

Dazu kann dieses Gedenkjahr beitragen, in dem wir an die Verheerungen des Krieges vor 80 Jahren erinnern, aber auch an die historischen Glücksmomente vor 30 Jahren. 1939 und 1989: Beide Jahre bilden eine historische Klammer im „kurzen 20. Jahrhundert“ – ein Begriff, der oft Eric Hobsbawn zugeschrieben wird, der aber auf den ungarischen Historiker Iván T. Berend zurückgeht.

Auf die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft folgte die Ost-West-Konfrontation des Kalten Krieges, die jahrzehntelange Spaltung Europas. Erst in den friedlichen Revolutionen 1989 erkämpften sich die Menschen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks ihre Unabhängigkeit und Freiheit. Ihnen verdanken wir die Überwindung der am Ende des Weltkriegs auf der Konferenz von Jalta begründeten Teilung der Welt – nicht zuletzt: unsere staatliche Einheit.

Heute vor 30 Jahren, am 10. September 1989, öffnete Ungarn seine Grenze für die DDR-Flüchtlinge. Allein in Budapest hielten sich rund 30.000 DDR-Bürger auf. Im ganzen Land warteten etwa 200.000 Ostdeutsche auf eine Gelegenheit zur Flucht. Die Botschaft der Bundesrepublik war überfüllt – wie die Vertretungen in Warschau und Prag auch. Die Grenzöffnung in Ungarn löste eine neue Dynamik aus. Zwei Monate später fiel die Berliner Mauer – das Symbol des Kalten Krieges. Wir Deutschen vergessen den mutigen Beitrag Ungarns zur Wiedervereinigung unseres Landes nicht!

Es ist die Aufgabe von uns allen, aber gerade auch die der jungen Generation, die Idee eines vereinten Europas als Erbe des Krieges weiterzutragen, sie angesichts der Herausforderungen in einer gründlich veränderten Welt mit Leben zu füllen.

Deshalb freue ich mich besonders, dass heute auch die Teilnehmer des Deutsch-Ungarischen Jungen Forums anwesend sind. Seien sie uns herzlich willkommen!

Europa braucht Begegnungen wie diese, den beständigen Austausch über unsere unterschiedlichen historischen Erfahrungen, kulturellen Prägungen und Erwartungen an die Zukunft. Dabei müssen wir nicht immer einer Meinung sein, aber neugierig aufeinander bleiben und uns respektvoll begegnen. Nur so wird gelingen, was der polnische Dichter Czesław Miłosz bereits 1983 forderte: „Europa den Europäern näherzubringen“! Daran zu arbeiten, das ist die eigentliche Verpflichtung, die uns aus dem Kriegsbeginn vor 80 Jahren erwächst.

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10. September 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble in der ungarischen Botschaft zu „30 Jahre in Freiheit“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

Der Dichter Endre Ady hat Ungarn einmal als „Fährenland“ beschrieben – ein Land, das zwischen Ost und West pendelt. Vor 30 Jahren wurde Ungarn für die DDR-Flüchtlinge vor allem zur Brücke in die Freiheit. 
Eine Brückenfunktion hatte Ungarn schon lange. Im Kalten Krieg war Ihr Land das Sehnsuchtsziel vieler Urlauber aus beiden Teilen des geteilten Deutschlands. Sommer für Sommer begegneten sich in Ungarn Familien und Freunde aus Ost und West. Es waren kleine deutsche Wiedervereinigungen – aber nur auf Zeit. Bis heute heißt es in Ungarn, Deutschland sei ein „Nachbarland ohne gemeinsame Grenzen“. 
Diese Nachbarschaft erreichte im Sommer 1989 eine neue Dimension – damals, als Zehntausende Deutsche aus der DDR flohen und in Ungarn Zuflucht suchten und konkrete Hilfe fanden. Wie bei guten Nachbarn. Diese Bilder sind und bleiben im kollektiven Gedächtnis der Deutschen lebendig. „Ein unterdrücktes Volk öffnete das Tor seines Gefängnisses, um einem anderen unterjochten Volk zur Freiheit zu verhelfen“: So lautet die Inschrift auf einem Denkmal bei Sopron, das an die Massenflucht von DDR-Bürgern im August 1989 erinnert. Dieses gemeinsame Freiheitserlebnis bedeutet uns Deutschen viel und es erfüllt uns bis heute mit großer Dankbarkeit!
Die Ereignisse im Sommer 1989 eilten in ganz Osteuropa von Höhepunkt zu Höhepunkt. Die Öffnung der ungarischen Grenze am 10. September, heute vor 30 Jahren, ragt dennoch heraus. Ich erinnere mich lebhaft daran. An die Gesichter unserer Landsleute aus der DDR und an ihre im Wortsinne grenzenlose Freude, es in die Freiheit geschafft zu haben. 
Wer diese Zeit bewusst erlebt hat, weiß, wie sensationell die Nachricht von der Grenzöffnung in den Abendnachrichten des ungarischen Fernsehens zur Hauptsendezeit war. Und wie riskant. Miklós Németh, damals ungarischer Ministerpräsident, sagte über die dramatische Lage im Rückblick: „Niemand wusste, wo die Toleranzgrenze lag, wie weit wir gehen konnten und wie die Reaktion der Sowjetunion und der Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes tatsächlich ausfallen würde.“
Rund 80.000 sowjetische Soldaten waren damals in Ungarn stationiert. Würde Michail Gorbatschow seine Zusagen halten können und die Sowjetunion das Ausscheren Ungarns tatenlos hinnehmen? 
Sicher war nur, dass in der Vergangenheit alle Versuche, die Jalta-Ordnung zu verändern oder die sozialistischen Gesellschaften zu demokratisieren, blutig scheiterten, in Polen, in Tschechien, in der DDR und auch in Ungarn. Die Macht der sozialistischen Regime gründete auf Misstrauen und Angst. 1989 fassten die Menschen aber Mut. Die Furcht vor Repressionen und das Ohnmachtsgefühl ganzer Völker schwand. Vom Balkan bis zum Baltikum. Der anschwellende Protest wurde für alle sichtbar, die sehen wollten – und er gab den Menschen Kraft. Sie merkten: Wir sind nicht allein. Wir sind viele.
„Die sich zu fürchten gelernt haben, fürchteten sich plötzlich nicht mehr.“ Diese Beobachtung machte im Sommer 1989 auch Pater Imre Kozma vom ungarischen Malteser-Hilfsdienst, der das erste Hilfslager für DDR-Flüchtlinge in Ungarn organisierte. Allein in Budapest hielten sich seit Mitte August rund 30.000 DDR-Bürger auf – in Parks, auf Straßen, in Zelten und auf Parkplätzen. Im ganzen Land warteten insgesamt etwa 200.000 Ostdeutsche auf eine Gelegenheit zur Flucht. Die Botschaft der Bundesrepublik war überfüllt – wie die Vertretungen in Warschau und Prag auch. 
Die Grenzöffnung am 10. September 1989 war ein Meilenstein auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie im ganzen Ostblock. Sie löste eine neue Dynamik aus. Zwei Monate später fiel die Berliner Mauer – das Symbol des Kalten Krieges. „Ungarn hat den ersten Stein aus der Berliner Mauer geschlagen“, hat Helmut Kohl über den entscheidenden Beitrag Ungarns zur Einheit Deutschlands und Europas gesagt. Das stimmt. Und deswegen war es mir auch ein besonderes Anliegen, heute im Bundestag an den Mut der damaligen ungarischen Regierung und die Hilfsbereitschaft des ungarischen Volkes zu erinnern. 

Wenn wir heute auf die friedlichen Ereignisse vor 30 Jahren zurückblicken, dann denke ich persönlich auch an den Herbst 1956. Die Bilder der brutalen Niederschlagung des ungarischen Volksaufstands gehören zu den Ereignissen, die mich in meiner Jugend geprägt haben. Es war ein Kampf um „das Sakrament der Freiheit“, wie der Dichter Sándor Petöfi das Streben Ihres Volkes nach Unabhängigkeit einst bezeichnete. Der Kampf der Ungarn für Selbstbestimmung und Demokratie scheiterte 1956. Aus dem Gedächtnis der Nation ließ er sich aber nicht vertreiben. Er wirkte nach. Als im Sommer 1988 rund tausend Demonstranten vor dem ungarischen Parlament eine würdige Beisetzung des 30 Jahre zuvor hingerichteten Ministerpräsidenten Imre Nagy forderten, wurden sie noch mit Gummiknüppeln traktiert. Ein Jahr später, am 16. Juni 1989, wurde Imre Nagy feierlich beigesetzt – im Beisein von 150.000 Menschen. Die Namen aller nach dem Volksaufstand 1956 Hingerichteten wurden öffentlich verlesen. 
1956 und 1989 gehören zusammen – als ein Teil der europäischen Freiheitsgeschichte des 20. Jahrhunderts. 

Seitdem hat sich die Welt rasant verändert – politisch, wirtschaftlich, technologisch. Ein Ende der Geschichte hat es nicht gegeben. Im Gegenteil: Die Geschichte hat eine neue Dynamik bekommen. Unter den Bedingungen von Globalisierung und Digitalisierung ist die Welt heterogener, unübersichtlicher und spannungsreicher geworden. Alles ist noch enger miteinander verwoben und einem rasanten Wandel unterworfen. 
Die EU hat für die Neumitglieder den Reiz des Neuen verloren. Nach dem Überwinden der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die europäische Völkergemeinschaft in einem bisweilen ermüdenden Alltag angekommen. Dazu gehört – wie in jeder Familie oder Nachbarschaft auch –, dass wir nicht immer einer Meinung sind. Auch das ist ein Zeichen der Normalität. Es gehört zur europäischen Vielfalt, dass es unterschiedliche Perspektiven gibt – so, wie es zu den Qualitäten der EU gehört, durch Ausgleich und Kompromiss zu gemeinsamen europäischen Lösungen zu kommen.
Die Freizügigkeit ist ein Beispiel für die Vielfalt an Erfahrungen und Blickwinkeln innerhalb Europas. Zweifellos bietet sie große Chancen. Besonders junge Menschen profitieren davon. Auslandserfahrungen sind inzwischen fester Bestandteil vieler Studiengänge. Die Freizügigkeit löst aber zugleich vielerorts Ängste aus – und sie hat konkrete Folgen dort, wo Gesellschaften von Abwanderung geprägt werden. Wenn aus den damit verbundenen Gefühlen politische Argumente konstruiert werden, ist das nicht ungefährlich. Denn über Ängste lässt sich nicht verhandeln. Darüber reden sollten wir aber schon. Auch um zu verstehen, welchen historischen Erfahrungen und kulturellen Prägungen sie entspringen.  
Wer begreift, wie die Menschen in den Ländern Mittelosteuropas Jahrzehnte darum kämpfen mussten, sich zu behaupten und die eigene Kultur zu bewahren, wird verstehen, warum ihnen die Rückbesinnung auf das Eigene, das Nationale so wichtig ist. Warum universalistische Ansätze kritisch betrachtet werden. Vor dem Hintergrund gerade erst wiedergewonnener Souveränität wird anders argumentiert. Wer die europäische Einigung gegen das Bedürfnis der Menschen auf nationale Identität auszuspielen versucht, wird Europa eben nicht stärken, sondern schwächen. 

Der Karlspreis-Träger György Konrád hat Europa als eine „Schule des Zusammenlebens“ bezeichnet. Eine Interessengemeinschaft, die gleichzeitig auch eine Werte- und eine „Sympathiegemeinschaft“ sei. „Neugier ist Europas Wesen.“ Ich sehe das auch so: Wir brauchen in der ganzen EU die Bereitschaft, den Blickwinkel des jeweils anderen mitzudenken. Wir brauchen den Austausch untereinander, das Verständnis für den Standpunkt des anderen. Nur so werden wir zu einer wirklich europäischen Perspektive kommen – und zu konstruktiven Entscheidungen. Sie braucht es, wenn Europa sich angesichts neuer Global Player behaupten will. Denn kein europäischer Staat, keine Nation ist heute in der Lage, allein die grenzüberschreitenden Herausforderungen zu bewältigen. Wir brauchen einander in Europa!
Ich freue mich deshalb, dass sich so viele junge Menschen beim Deutsch-Ungarischen Forum einbringen. Sie sind es, die in unseren Ländern die Zukunft gestalten werden. Für sie sind Freiheit, Demokratie und ein de facto grenzenloses Europa alltäglich. Sie kennen es nicht anders. Das ist ein Grund zur Freude. Aber nur dann, wenn man weiß, dass ein Europa unabhängiger, freier, demokratischer Staaten eben nicht selbstverständlich ist. Dass dieser Zustand hart erkämpft werden musste und dass es auch harter Arbeit bedarf, damit das so bleibt. 

Ungarn und Deutschland sind heute gleichberechtigte Partner, NATO-Verbündete und Freunde in einem vereinten Europa. Wer hätte das vor 30 Jahren zu hoffen gewagt? Wir haben viel erreicht. Darauf können wir mit staunender Dankbarkeit zurückschauen. Und ungarische Dichter dürfen nach einer neuen Metapher für ihr Land suchen: Ungarn muss nicht mehr zwischen Ost und West pendeln. Das „Fährenland“ hat einen festen Platz mitten in Europa.

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10. September 2019

Ansprache von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Blumenniederlegung an der Gedenkplakette am Reichstagsgebäude zur Würdigung des Beitrags Ungarns zur Maueröffnung

Anrede

„Es gibt keinen Frieden ohne Freiheit!“ Das stand 1982 auf einem Flugblatt der ungarischen Opposition in Budapest. Die Geschichte Ungarns ist voller Beispiele für die Freiheitsliebe der Nation. Ihr verdanken auch wir Deutschen einen besonders glücklichen Moment in der Geschichte. 

Vor 30 Jahren riss Ungarn den Eisernen Vorhang auf und öffnete Zehntausenden Flüchtlingen aus der DDR das Tor zur Freiheit – und das, obwohl 80.000 sowjetische Soldaten noch im Land stationiert waren. Die Situation war unberechenbar.

Geschichte wird von Menschen gemacht, von Menschen, die Mut beweisen – deshalb freue ich mich auch besonders, Herrn Árpád Bella und Herrn László Nagy hier zu begrüßen: Herr Bella hat als Grenzoffizier an der ungarisch-österreichischen Grenze die DDR-Bürger Richtung Westen passieren lassen. Herr Nagy zählt zu den Organisatoren des Paneuropäischen Picknicks in Sopron. Kaum mehr als zwei Monate später fiel die Berliner Mauer. 

Wir vergessen den Mut und die Großherzigkeit des ungarischen Volkes im Sommer 1989 nicht! 

Diese Gedenkplakette am Gebäude des deutschen Parlaments erinnert an den entscheidenden Beitrag Ungarns zur deutschen Einheit und zur Einheit Europas – in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Fragment der Mauer aus der Danziger Werft. 

Beides erinnert daran, dass wir einander brauchen, dass wir nur gemeinsam die Zukunft Europas in der globalisierten Welt gestalten können. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte, die uns verbinden.

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