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Artikel

27. Januar 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble beim Jahresempfang des MDR: „Wie wollen wir als Gesellschaft in bewegten Zeiten miteinander leben?“

[Es gilt das gesprochene Wort]

(Anrede)

Jede Gesellschaft ist auf ein gutes Miteinander angewiesen, auf das Gefühl von Zugehörigkeit, auf geteilte Gemeinschaft. Sozialer Zusammenhalt braucht den Sinn für das Gemeinsame. Aber Gemeinschaft braucht zugleich Begrenzung; sie entsteht nicht im Endlosen, im Beliebigen. So wie auch die Freiheit Grenzen braucht – und Selbstbeschränkung. Der Mensch ist auf Bindungen angewiesen, er lebt in gesellschaftlichen Beziehungen. Die Freiheit des Einen wird von der Freiheit des Anderen begrenzt.

Die Nationalsozialisten versprachen eine „Volksgemeinschaft“. Eine Gemeinschaft, die soziale Ungleichheit, die kulturelle Spaltung, die politischen Gegensätze der Weimarer Republik überwinden würde. Der Preis dafür war, dass aus der Mitte der Gesellschaft viele ausgeschlossen wurden: politisch Andersdenkende etwa, ethnische und religiöse Minderheiten, vor allem: Juden. Antisemitismus war der Kitt, der die nationalsozialistische Gesellschaft zusammenhielt. Die Illusion einer homogenen Volksgemeinschaft führte in den Völkermord an den europäischen Juden. In die Lager von Auschwitz, die heute vor 75 Jahren von Soldaten der Roten Armee befreit wurde.

Seit 1996 erinnern wir am 27. Januar an die Opfer der nationalsozialis­tischen Verbrechen. Der heutige Gedenktag fällt in eine Zeit, in der in Teilen der Gesellschaft der Wunsch nach einem Schlussstrich offen ausgesprochen wird. Diesen Schlussstrich kann es nicht geben. Keine Nation kann sich ihre Geschichte aussuchen oder sie abstreifen. Vergangenheit ist die Voraussetzung der Gegenwart – und der Umgang mit ihr, mit den hellen Tönen wie ihren Abgründen, ist die Grundlage der Zukunft jedes Landes. Deshalb entscheidet sich die Frage, wie wir miteinander leben wollen, auch an der Frage, woran wir uns gemeinsam erinnern. Wie wir unsere historische Verantwortung wahrnehmen – auch über das Ende der Zeitzeugenschaft hinaus. Welche Lehren wir ziehen.

Nicht erst seit dem Anschlag auf die Synagoge von Halle oder den Ausschreitungen in Chemnitz wissen wir um das Gewaltpotential in unserer Gesellschaft. Wie wollen wir also miteinander leben? Wie halten wir eine Gesellschaft, die immer bunter, vielfältiger und konfliktreicher wird, zusammen? Wie verhindern wir Ausgrenzung? Sie gibt es heute noch, so wie Antisemitismus – den im alten Gewand, den zugewanderten und den als Israel-Kritik getarnten. Was tun wir, wenn der Judenhass in Deutschland erstarkt? Ignatz Bubis, der Holocaust-Überlebende und frühere Vorsitzende des Zentralrats der deutschen Juden, soll auf diese Frage einmal geantwortet haben: „Wir Juden können dann nach Israel gehen. Aber wo geht die nichtjüdische Bevölkerung hin?“ Was Bubis sagen wollte: Wo immer Antisemitismus Raum gewinnt, richtet sich das, was ihm zugrunde liegt – die Ablehnung des anderen, die Ausgrenzung, der Hass –, früher oder später gegen das Miteinander aller Mitglieder einer Gesellschaft.

Viele Deutsche sehnen sich nach einem Wir-Gefühl. Sozialer Zusammenhalt ist ihnen wichtig. Zugleich gehen die meisten Befragten einer jüngeren Umfrage davon aus, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft ihren Mitmenschen sehr viel weniger bedeutet als ihnen selbst. Ein bemerkenswerter Befund. Was folgt daraus? Für die Sozialwissenschaftlerin Jutta Allmendinger deutet alles darauf hin, dass sich die Menschen in ihre Kokons zurückgezogen hätten. Ein Austausch über Familien- und Freundeskreise hinaus fände kaum mehr statt. Für sozialen Zusammenhalt genügt ein solches „Wir“ nicht.

Die Welt wandelt sich immer schneller. Unsere Gesellschaft ändert sich rasant. Eine unbestimmte Verlustangst greift um sich. Soziologen beschreiben heute ein in weiten Teilen wohlhabendes Deutschland, das in Milieus zerfällt, die immer weniger miteinander gemein haben. Die kulturellen Gegensätze scheinen stärker zu werden. In Denkweisen, Zukunftserwartungen, Lebensstilen. In jedem Fall werden die politischen Gegensätze lauter ausgetragen: zwischen Stadt und Land, zwischen Kosmopoliten und Heimatverbundenen, zwischen alten und neuen Mittelschichten. Das Vertrauen in die Anderen sinkt.

Wo Menschen sich einander entfremden, werden Identitätsfragen bedeutsamer. Auch Identitätsfragen, die wir im vereinten Deutschland lange für erledigt gehalten haben. Die allermeisten Westdeutschen sehen sich als Deutsche, nicht als Westdeutsche. Ein Großteil der Ostdeutschen hingegen versteht sich heute vor allem als ostdeutsch.

Das ist erstaunlich! Denn wie kann eine solche ostdeutsche Identität eigentlich die Wirklichkeit unseres Landes widerspiegeln? Wohin zählt jemand, der seit 30 Jahren in Passau lebt, aber aus Grimma stammt? Was ist mit Kindern, deren ursprünglich aus Bremen zugezogene Eltern seit Jahren in Dessau leben?

Wir alle sind von unserer Herkunft geprägt. Ich bin zuerst Badener so wie andere zuerst Sachsen, Anhalter oder Thüringer. Die 1990 wieder­gegründeten Länder waren für viele Ostdeutsche Heimat. Sie haben zur Akzeptanz des zwar von den meisten gewollten, aber fremden Systems beigetragen. „Unbehaust im vereinigten Deutschland, aber doch in ihrem Land zu Hause“: So hat es Richard Schröder beschrieben. Das gerät in unseren Debatten über den Osten schnell in Vergessenheit.

Der Kalte Krieg hatte das Denken in Ost und West zementiert. Er ist zwar längst Geschichte, wirkt aber fort. Identität schärft sich immer an einem Gegenüber. Wo sich der Westen vom Osten ideologisch abgrenzte, prägte die Menschen hinter Stacheldraht und Mauer etwas ganz anderes: Viele DDR-Bürger verglichen ihr Leben mit dem der Westdeutschen – zumindest mit dem, was sie darüber wussten. Dessen Freiheiten, Wohlstand und Konsummöglichkeiten waren ihnen das Maß der Dinge. Dieses westdeutsche Gegenüber bestand auch im Transformationsprozess innerhalb der Gesellschaft fort – und es blieb zwangsläufig prägend, sich weiter damit zu vergleichen. Nicht selten auf Kosten der Selbstachtung.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung scheint sich eine ostdeutsche Identität weiter zu verfestigen. Selbst junge Menschen, die gar keine Erinnerung an die DDR haben, definieren sich noch – oder sogar wieder – als Ostdeutsche. Legenden über die Treuhand werden wiederbelebt. Der Vorwurf, der Osten wäre „kolonialisiert“ worden, ist wieder lauter zu hören. Opfererzählungen lassen sich leicht für Ab- und Ausgrenzung instrumentalisieren. Sie spalten die Gesellschaft.

Frustriert von der medialen Debatte fragte die frühere DDR-Athletin und heutige Publizistin Ines Geipel vor kurzem: Wo bleibt die ostdeutsche Glückserzählung? Das ist eine berechtigte Frage. Umfragen sagen uns, dass die allermeisten Menschen in den neuen Ländern froh sind über die deutsche Einheit. Zugleich gab es im Glück der Wiedervereinigung auch persönliche Tiefschläge, Niederlagen, Demütigungen. Häufig haben die Menschen beides erfahren.

Zur Wahrheit gehört: Die Wiedervereinigung haben wir in Ost und West unterschiedlich erlebt. Für viele Westdeutsche änderte sich fast nichts. Für die meisten Ostdeutschen änderte sich fast alles. Sie mussten sich anpassen, in kürzester Zeit. Eine enorme Leistung – und das unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, die in ihrem Ausmaß die meisten damals nicht vorhergesehen hatten. Die nachvollziehbaren persönlichen Enttäuschungen sollten nicht dazu verleiten, die unerwünschten Folgen der Wiedervereinigung den Westdeutschen anzulasten. Ebenso wenig übrigens, wie man im Westen der Versuchung nachgeben sollte, die sogenannten „Kosten der Einheit“ für das vermeintliche Grundübel vieler Schwierigkeiten im wiedervereinigten Deutschland zu halten.

Die DDR-Bürger haben 1989/90 Demokratiegeschichte geschrieben, sie dürfen und sollten darauf bestehen, dass ihre Stimmen gehört und ihre Erfahrungen gleichberechtigter Teil der gesamtdeutschen Erzählung werden. Dass mancher dabei bewusst Herabsetzungsgefühle pflegt und damit den eigenen Opferstatus, verweist auf die Rolle, die der Westen in der Transformation gespielt hat, auf den Mangel an Aufmerksamkeit für ostdeutsche Lebensleistungen. Auf einen allzu selbstgefälligen Glauben an die Alternativlosigkeit der eigenen Konzepte und Modelle und die allzu überhebliche Erwartung, es gebe keine andere Möglichkeit, als sich diesen zu unterwerfen.

Die eine ostdeutsche Erfahrung gibt es natürlich nicht. Sie waren und sind vielfältig. Mit einigen dieser Erfahrungen sind Ostdeutsche auch nicht allein: Auch im Westen erlebten manche den Untergang von Industrien, den Verlust existenzieller Sicherheit. Interessiert man sich im Osten für diese Brüche?

Die Nachfahren der sogenannten Gastarbeiter erinnern daran, dass ihre Eltern und Großeltern die Bundesrepublik mit aufgebaut haben. Dass sie ein wichtiger Teil des Wirtschaftswunders waren. Sie erzählen Geschichten von fehlender Anerkennung und dem Gefühl, ausgeschlossen zu sein, so sehr sie sich auch anstrengen mögen. Kennen Ostdeutsche diese Erzählungen? Erkennen sich darin womöglich manche sogar wieder?

Wir alle gewinnen, wenn diese vielen Erfahrungen im Zuge grundstürzender Veränderungen selbstbewusst zum Gegenstand gesellschaftlicher Debatten gemacht würden – insbesondere seit wir sehen, dass die Zumutungen von Globalisierung und Digitalisierung vor niemandem Halt machen. Es wäre ein nachhaltiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes.

Miteinander leben heißt sich füreinander interessieren. Es setzt die Bereitschaft voraus, den anderen kennenzulernen – und die Bereitschaft, Konflikte auszutragen, Unterschiede zu akzeptieren, andere, womöglich abwegige Meinungen auszuhalten. Je weiter sich die Milieus in unserer Gesellschaft auseinanderleben, desto schwieriger wird diese Aufgabe. Und desto wichtiger wird unsere Fähigkeit zum produktiven Streit – einem Streit nach Regeln und im Respekt voreinander. Dazu braucht es Selbstvertrauen, aber nicht die Selbstgerechtigkeit eines geschlossenen Weltbildes. Joachim Gauck hat Recht, wenn er fordert, weniger auszugrenzen und mehr zu streiten. Nicht alles, was der Mainstream nicht akzeptiert, sei deshalb gleich verfassungsfeindlich, sondern vielleicht nur altmodisch, konservativ, vielleicht sogar reaktionär – aber deshalb doch noch lange keine Straftat oder moralisch so verwerflich, dass es aus dem Diskurs verbannt werden müsste. Wer wie Joachim Gauck mehr Toleranz einfordert, redet keinem Werte-Relativismus das Wort. Nicht alles ist verhandelbar. Ohne Haltung geht es nicht, es braucht einen klaren Standpunkt, an dem wir uns orientieren und unser Handeln ausrichten. Die notwendige Unterscheidung zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen folgt einer gesellschaftlichen Übereinkunft, ungeschriebenen Regeln des Anstands – und einer rechtlichen Grenze. Diese Grenze ist nicht einfach zu ziehen, das zeigen die umstrittenen Urteile deutscher Gerichte in letzter Zeit. Aber es gibt sie – und darauf müssen wir bestehen, auch und gerade in der digitalen Welt. Die offene Gesellschaft muss stets neu die richtige Balance finden, das ist ihre conditio sine qua non.

Die Fähigkeit, den anderen zu ertragen, ihn zu dulden, obwohl er anders denkt, glaubt oder wählt als man selbst: Für Medienmacher ist das Teil ihres Berufsethos, sollte es jedenfalls sein. Sie prägen in besonderer Weise die Vorstellungen, die wir uns gegenseitig voneinander machen. Nicht nur Nachrichten, auch Talk-Shows, Filme und Serien entwerfen ein Bild von dem Land, in dem wir leben. Es muss der Meinungsvielfalt in unserem Land gerecht werden, ausgewogen sein. Denn die Gegensätze in unserer Gesellschaft werden auch über die Medien ausgetragen. Das gibt ihnen eine große Verantwortung. Identitäten können sich durch Zuschreibung von außen verfestigen – oder überhaupt erst entstehen. Auch durch Zuschreibung der Medien. Ist nicht der typische Ostdeutsche zumindest teilweise ein solches Medienprodukt?

In Medienberichten können sich – bewusst oder unbewusst – die Identitätsbedürfnisse der Berichtenden widerspiegeln. Der MDR soll – und will – eine „Stimme des Ostens“ sein. Zugleich muss er der Gefahr entgegenwirken, Vielfalt und Dissonanzen auszublenden, Stereotype zu verfestigen und eine Ost-Identität zu vertiefen. Wer pauschal über den Osten spricht, trifft damit zugleich eine Aussage über den Westen. Je dunkler das eine Deutschland beschrieben wird, desto heller strahlt das andere. Überhaupt erschwert es das sensible Verhältnis zwischen dem Eigenen und dem Anderen, ausgerechnet da differenziert zu berichten, wo es besonders Not tut. So gab es bei der Berichterstattung über die Ereignisse in Chemnitz die Tendenz, vorschnell und pauschal über Ostdeutschland und insbesondere Sachsen zu urteilen. Umgekehrt wurde berechtigte Kritik als Belehrung zurückgewiesen, nur weil sie von außen kam – als dürften nur Ostdeutsche über Ostdeutschland reden. Dem eigentlichen Problem wurde beides nicht gerecht.

Moderne, vielfältige Gesellschaften können nur noch schwer durch einen gemeinsamen Erfahrungsraum zusammengehalten werden, insbesondere angesichts einer gründlich veränderten Öffentlichkeit. Das wissen Journalisten ebenso gut wie Politiker. Wir brauchen aber ein Gefühl der Identifikation mit unserem Gemeinwesen. Und mit seinen demokratischen Institutionen. Nur so vertrauen sie sich in Freiheit und in den rechtsstaatlichen Grenzen dem Mehrheitsentscheid an. Erst Teilnahme schafft Teilhabe.

Das werden die Bürgerinnen und Bürger bestätigen, die sich in den Bürgerräten engagiert haben und mit denen ich gleich diskutieren darf. Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen. Per Los zufällig zusammengesetzte Bürgerräte könnten als Ergänzung zumindest ein reizvoller Gedanke zur Belebung unseres parlamentarischen Systems sein. Sie bringen unterschiedliche Menschen mit ganz verschiedenen Erfahrungen, Ansichten und Interessen zusammen – mit dem Auftrag, das Gemeinwesen als Ganzes in den Blick zu nehmen. Bürger, die einander zuhören, miteinander streiten und so zueinander finden können. Wir brauchen mehr solcher Orte, an denen Menschen erfahren: Wer mitmacht, gehört dazu. Teilhabe stärkt eben auch Teilnahme. Identifikation. Zusammenhalt.

Damit in der Vielfalt ein Gefühl des Miteinanders entsteht, braucht es Respekt, Vertrauen, Empathie – auch für die Erfahrungen marginalisierter Gruppen. Wer aber mit Identitäten Politik macht, nimmt Abgrenzung bewusst in Kauf. Der Ruf nach Anerkennung wird zum Teil sehr lautstark vorgetragen. Den Rest der Gesellschaft kann das überfordert – und im schlimmsten Fall die gesellschaftliche Spaltung vertiefen.

Jeder Identitätspolitik wohnt ein Dilemma inne. Sie klagt Ungleichheit an und fordert gleichberechtigte Teilhabe und Anerkennung ein. Zugleich besteht sie umso vehementer darauf, dass es einen Unterschied mache, ob jemand schwarz oder weiß, ost- oder westdeutsch, Mann oder Frau ist. Das hat seine Berechtigung, solange die Betreffenden benachteiligt werden. Wo ständen wir heute etwa ohne die Frauenbewegung? Sie hat einen emanzipatorischen Fortschritt nicht nur für die Frauen, sondern für die ganze Gesellschaft erstritten. Spätestens seit der Diskussion um ein paritätisches Wahlrecht lässt sich aber eine Spannung mit dem wichtigsten Versprechen des liberalen Verfassungsstaats nicht mehr übersehen – das Versprechen, alle Menschen gleich zu behandeln, ohne Ansehen der Person.

Nicht nur unsere Gesellschaft ist vielfältig, jeder von uns ist geprägt von Teilidentitäten, von Geschlecht, Herkunft, sozialem Status und vielen anderem. Identitätspolitik ignoriert das meist. Sie vereinfacht, was eigentlich komplex ist: Denn Identitäten sind nicht festgefügt; sie verändern sich, sie überlappen sich, sie bringen sogar scheinbar Widersprüchliches zusammen. Es gibt sie nur im Plural! Der Soziologe Armin Nassehi hat in einem Interview einmal gesagt: Emanzipation bestehe darin, nicht auf ein Merkmal reduziert zu werden. Er fügte den Nachsatz hinzu: „Oder sich selbst darauf zu reduzieren.“ Machen wir aus unseren Identitäten kein Gefängnis!

Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht ein Wir, das stärker ist als unsere Gruppenidentitäten und mehr ist als die Summe seiner Mitglieder. Es ist und bleibt wichtig, wer wir sind oder woher wir kommen. Aber ebenso wichtig, und ich finde: wichtiger noch, muss es sein, wohin wir als Gesellschaft wollen. An Herausforderungen mangelt es nicht: Nachhaltigkeit, ökonomische Stabilität, Migration, Digitalisierung, Sicherheit. In der Fülle dieser großen Herausforderungen liegt eine Chance:

Sie erinnern uns an den Wert dessen, was es zu erhalten gilt, daran, was wir erringen können. In der Ökonomie wird der Wert durch Knappheit bestimmt. Und es braucht die richtigen Anreize. Das hat mit dem Menschen zu tun, wie er geschaffen ist. Je höher etwas hängt, was wir begehren, umso mehr strecken wir uns danach. Fehlt der Ansporn, werden wir bequem. Selbstzufriedenheit, neudeutsch: Complacency – sie ist eine Folge, wenn uns gesellschaftlich die Balance zwischen Fördern und Fordern verloren geht. Je mehr etwa die Bürger vom Staat erwarten, umso enger werden ihre eigenen Spielräume. Je selbstverständlicher wir Verantwortung an staatliche Einrichtungen abtreten und Wohltaten annehmen, desto geringer schätzen wir sie. Wenn Menschen nichts mehr abgefordert wird, erscheinen auch Probleme immer größer – weil das Selbstvertrauen in die eigene Gestaltungskraft verloren geht. Glück ist letztlich relativ. Wie erleben doch gerade, wie in unserem wachsenden Wohlstand Unzufriedenheit wächst. Menschen sind vor allem dann glücklich, wenn sie etwas leisten, wenn sie Aufgaben erfüllen können – für sich und für die Gesellschaft. Zwischen beidem besteht ein Zusammenhang. Dieser Gedanke sollte uns bei der Frage, wie wir als Gesellschaft miteinander leben wollen, leiten.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit zwingen uns, den Blick nach vorn zu richten. Sie erfordern gemeinsame Anstrengungen und können uns aus einer gewissen Starre und Saturiertheit befreien, in der wir uns dank einer ungewöhnlich langen Phase selbstverständlich scheinender Stabilität und Wohlstand eingerichtet haben. Aufgaben mobilisieren unsere Kräfte, stärken unser Vertrauen in unsere Fähigkeiten und können uns helfen, den Überdruss und die Unzufriedenheit zu überwinden, die wir allenthalben spüren. Eine große Aufgabe kann uns Orientierung geben und gesellschaftliche Spaltungen überwinden. Im Ringen um die gemeinsame Zukunft kann ein gutes Miteinander gelingen.


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6. Juli 2020

Gastbeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble: „Aus eigener Stärke“

erschienen am 6. Juli 2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Als vor drei Wochen die Grenzen zu unseren Nachbarn wieder geöffnet wurden, feierten die Menschen ausgelassen. Die Szenen auf den Brücken zwischen Kehl und Straßburg oder Frankfurt/Oder und Słubice markierten einen versöhnlichen Wendepunkt nach Wochen des Shutdown in ganz Europa – ausgelöst durch das Corona-Virus, dem allein auf unserem Kontinent bislang mehr als einhunderttausend Menschen zum Opfer gefallen sind.

In neuartigen, existentiellen Bedrohungen klammert sich der Mensch immer an das Nächstliegende. Zu Beginn der Pandemie suchten die Bürger Sicherheit im Vertrauten, in der Familie, Gemeinde, Region, im nationalstaatlichen Rahmen. Diejenigen, die Entscheidungen treffen mussten, standen unter massivem Druck, weitreichende Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung zu ergreifen. Dass diese zunächst vielfach unabgestimmt erfolgten, belastete die nachbarschaft­lichen Beziehungen genauso, wie Exportverbote von Hilfsgütern die europäische Solidarität in Frage stellten. Aus diesen Fehlern haben wir gelernt – weil wir in der Krise spürten, dass Europa eine Schicksalsgemeinschaft bildet und dass wir in deren Bewältigung aufeinander angewiesen sind.

Der Soziologe Ulrich Beck hat einmal beklagt, dass der europäische Traum „paradoxerweise in seiner Erfüllung verblasst“. In den Grenzregionen wurde sichtbar, dass wir bei dem, was selbstverständlich scheint, leicht selbstgenügsam werden. Und dass wir Dinge erst richtig zu schätzen wissen, wenn sie fehlen: Offene Grenzen! Die Menschen haben sehr schnell verstanden, wie wichtig sie sind, und was das Gegenteil für ihren Alltag bedeutet. Wie sehr wir einander brauchen: die Arbeitskollegen, das Pflegepersonal, die Nachbarn jenseits längst künstlicher Grenzen in Europa.

Das Virus ist nicht besiegt. Es wird, darauf weisen Wissenschaftler hin, auch nicht verschwinden, sondern uns vermutlich in Wellen begleiten. Wir müssen deshalb lernen, mit dem Virus zu leben – und uns auf künftige, womöglich noch gefährlichere Pandemien angemessen vorbereiten. Es braucht eine deutlich bessere Abstimmung der europäischen Staaten untereinander, verlässliche Absprachen über zu treffende Sicherheits­maßnahmen und gerade in den Grenzregionen ein koordiniertes Vorgehen.

Die Pandemie zeigt, wie verwundbar Europa durch seine Abhängigkeit von globalen Märkten und Lieferketten auch in kritischen und lebenswichtigen Bereichen ist. Selbst die Beschaffung simpler Medizingüter wie Mund-Nasen-Schutzmasken wurde zeitweise zur Herausforderung. Diese Lehre aus der Corona-Pandemie lässt sich schon jetzt ziehen: Die Europäische Union muss besser vorsorgen, um in Krisen widerstandsfähiger und souveräner zu sein. Sie muss mit größerer strategischer Autonomie ausgestattet werden, etwa durch den Aufbau alternativer Lieferketten mit mehreren kostengünstigen Produktions­standorten zur Diversifizierung des geografischen Risikos. Und es gilt, die Souveränität Europas gerade im Gesundheitssektor auszubauen, durch bessere Koordination bei der Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen die europäische Resilienz zu stärken.

Die Folgen der weltweiten Pandemie für Wirtschaft, Gesellschaften und die globale Ordnung sind noch gar nicht absehbar. Wir Europäer bemühen vor allem Bezüge zur Nachkriegszeit – und überstrapazieren sie gelegentlich auch. Amerikaner hingegen denken beim Absturz ihrer Wirtschaft an die 1930er Jahre. Der US-Ökonom Nouriel Roubini beschreibt die Große Depression als einen „Unfall in Zeitlupe“ – im Vergleich zu den durch die Pandemie ausgelösten Schockwellen mit einem ungekannten Konjunktur­einbruch und zig Millionen Arbeitslosen binnen weniger Wochen. Hoffnungen auf eine schnelle Erholung der Weltwirtschaft hegt Roubini nicht. Dafür sei beim ökonomischen Absturz „zu viel kaputtgegangen“, was Konjunkturpakete alleine auch nicht wenden könnten.

Deutschland, das bislang besser als andere Staaten durch die Krise gekommen ist, sieht sich in dieser angespannten Lage mit hohen Erwartungen konfrontiert – noch dazu hat es am 1. Juli für die zweite Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bundesregierung wie Deutscher Bundestag müssen ihre besondere Führungsverantwortung wahrnehmen, und dabei kommt es jetzt vor allem darauf an, Europa wirtschaftlich zu stärken. Durch kreative Ideen bei der Bewältigung der Krise eine neue Dynamik zu entfachen, die es Europa ermöglicht, sich auch künftig im globalen Wettbewerb aus eigener Stärke zu behaupten.

Wir sollten die Erfahrung der Pandemie gleichzeitig dazu nutzen, uns zu fragen: Was haben wir in der Vergangenheit übertrieben? Wo sollten wir maßvoller werden? Was können wir für die Zukunft besser machen? Wir haben jetzt die Gelegenheit, unser gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen und die Exzesse der Globalisierung da zu korrigieren, wo sie zu den dramatischen Auswirkungen der Pandemie beigetragen haben. Deshalb sollten wir bei der Wiederbelebung unserer Wirtschaftssysteme besonderes Gewicht auf deren soziale und ökologische Nachhaltigkeit legen. Erst wenn wir uns unserer Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel und für den Erhalt der biologischen Vielfalt wirklich stellen, werden wir unserem Anspruch gerecht, die Globalisierung nach unseren Werten und unseren Ordnungsvorstellungen mitzugestalten.

Unser westliches Modell ist längst nicht mehr unangefochten. Vor allem China wirbt selbstbewusst für seine Art staatlicher Effizienz und Handlungsfähigkeit – allerdings um den Preis einer totalitären Machtstruktur und der totalen Kontrolle des Einzelnen. Im globalen Wettbewerb der Systeme werden wir Europäer unsere Relevanz nur dann sichern, wenn wir beweisen, dass das besondere europäische Modell auch für das 21. Jahrhundert taugt: Die Verbindung von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, von Fortschritt und Nachhaltigkeit, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universellen Menschenrechten.

Um die eigenen Bürger davon zu überzeugen und um global handlungsfähiger zu werden, muss sich Europa dringend reformieren. Krisenhafte Entwicklungen hat es innerhalb der EU lange vor der Pandemie gegeben. Europa schien dabei oft eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung. Die Erfahrung lehrt: Veränderungen lassen sich europäisch ohne den Druck einer größeren Krise, die neue Handlungsräume öffnet und Blockaden überwinden hilft, kaum durchsetzen. Nationale Beharrungskräfte erweisen sich immer wieder als zu stark. Das begleitet den Integrationsprozess von seinen Anfängen an, und die Reaktion darauf gehört seit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 in der Französischen National­versammlung quasi zur Natur des europäischen Einigungsprozesses: Solange wir als notwendig erachtete, aber in der Bevölkerung noch nicht mehrheitsfähige große Integrationsschritte nicht hinbekommen, gehen wir kleine Schritte – in der Erwartung, dass sie weitere in die gewünschte Richtung nach sich ziehen, kurz: das Prinzip der ever closer union. Der Gedanke prägte die Entstehung der Römischen Verträge, und wir lesen ihn in der Präambel des EU-Vertrages von 1992, die vom „Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“ spricht.

Damals fand das Prinzip Anwendung bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. Man einigte sich nach zähem Ringen darauf, mit der Währungsunion anzufangen in der Erwartung, weitere Schritte zur Wirtschaftsunion würden folgen. Das ist nicht geschehen. Während die Währungspolitik in der Eurozone vergemeinschaftet wurde, blieb die Wirtschaftspolitik in nationaler Verantwortung. Dabei hatten nicht nur Ökonomen gewarnt, dass die monetäre Union ohne eine politische Entsprechung auf Dauer nicht tragfähig sein würde.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank wirft ein grelles Schlaglicht auf diesen Konstruktionsfehler des Vertrags von Maastricht. Dabei hat seit der Euro-Krise auch der Letzte verstanden, dass wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen, um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu stabilisieren. Ich bin im Übrigen überzeugt, wir wären in Europa heute bedeutend weiter, wenn sich in der Griechenlandkrise 2010 die Idee durchgesetzt hätte, einen echten europäischen Währungsfonds aufzubauen. Bereits damals wurde intensiv darüber diskutiert, wie sich die vorhandenen Instrumente, Regeln und Verfahren in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik wirksamer nutzen bzw. noch verbessern lassen.

Es ist ein unauflösliches Dilemma, dass der Gedanke der ever closer union immer wieder an Grenzen stößt – auf Grundlage der bestehenden Verträge das Prinzip kleiner Schritte jedoch unausweichlich ist. Damit müssen wir umgehen, auch wenn ich persönlich die Sehnsucht überzeugter Föderalisten nach dem großen Wurf gut verstehe. Die Vision der Vereinigten Staaten von Europa wäre in der Bevölkerung aber vermutlich gar nicht mehrheitsfähig. Gleichzeitig glaube ich, dass sich nicht zuletzt angesichts der gegenwärtigen Krise bei vielen der Gedanke durchsetzt, dass wir zumindest auf zentralen Politikfeldern endlich substantielle Schritte vorwärts gehen sollten.

Dazu zählt für mich zwingend, nachdem sich die USA als unser Partner im transatlantischen Bündnis mehr und mehr aus ihrer Rolle des globalen Ordnungsstifters zurückziehen, dass Europa viel stärker als bisher Verantwortung in der Welt und für die eigene Sicherheit übernehmen muss. Das beinhaltet auch die Bereitschaft, in letzter Konsequenz militärische Gewalt anzuwenden, zumindest damit drohen zu können. Die europäische Verteidigungs­identität in diesem Sinne zu stärken setzt voraus, nationale Selbstblockaden zu überwinden – auch und gerade in Deutschland. Dass die deutsch-französische Brigade bis heute nicht zum Einsatz kommt, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Frankreich mit den Regeln unserer Parlamentsarmee nichts anfangen kann.

Vor allem braucht es heute den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Euro-Zone zu kommen. Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen, sondern müssen die Disruption entschlossen nutzen, über den Europäischen Wiederaufbaufonds jetzt die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen.

Die Debatte greift deshalb derzeit entschieden zu kurz, weil sie vorrangig um Aspekte der Finanzierung kreist, etwa darum, ob die geplanten Hilfsmittel als Zuschüsse oder als Kredite fließen. Wir sollten sie aber viel stärker um die Frage führen, was wir konkret machen wollen, um Europa gemeinschaftlich voranzubringen. Hier geht mir der Vorschlag der Europäischen Kommission bislang nicht weit genug. Auch wenn die Umsetzung der Maßnahmen bei den Einzelregierungen liegt, braucht es auf europäischer Ebene die offene Debatte darüber, für welche gemeinschaftlichen Projekte die enormen Finanzmittel in den Mitgliedstaaten verwendet werden sollen und wie eine effiziente Mittelverwendung mit strengen Richtlinien sicherzustellen ist.

Anders als manche Ökonomen glauben, entsteht Wirtschaftswachstum eben nicht allein dadurch, dass Staaten möglichst viel Geld ausgeben. Es muss im verschärften globalen Wettbewerb darum gehen, mit gezielten Investitionen die Transformation in Richtung einer digitalisierten wissensbasierten Ökonomie europaweit voranzutreiben. So werden Europas Volkswirtschaften produktiver und innovativer. Zukunfts­sicherer. An Ideen mangelt es nicht – auch nicht an solchen, die anstoßen, worauf mein französischer Amtskollege und ich mit unserer Forderung nach einer Art neuen Schuman-Plan gezielt haben: Entlang der großen Aufgaben von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, unserem Umgang mit Zukunfts­technologien sowie der umfassenden Sicherheit des Kontinents eine Dekade der Investitionen in die Stärkung unserer Resilienz einzuläuten.

Europäische Souveränität ist wesentlich eine Frage wirtschaftlicher und technologischer Möglichkeiten. Home Office und Home Schooling haben uns vorgeführt, dass Datennetze unsere digitalen Lebensadern sind. Die Zukunft Europas liegt hier weder im anything goes des Silicon Valley noch im „Social Scoring“ chinesischer Prägung. Es braucht vielmehr einen eigenständigen europäischen Weg, der die technologischen Möglichkeiten und unsere Wertevor­stellungen klug ausbalanciert. Europa muss Normen setzen und auch durchsetzen – von der algorithmen­gesteuerten Öffentlichkeit bis hin zur Sicherheit persönlicher Daten. Mit der Urheberrechtsrichtlinie, der Datenschutzgrundverordnung und dem Digitalpaket hat die EU ihren Gestaltungsanspruch erkennen lassen. Langfristig wird unser Erfolg davon abhängen, ob wir bei Schlüssel­technologien wie der Künstlichen Intelligenz im globalen Wettbewerb bestehen. Dazu brauchen wir neben schnell und besser ausgebauten europäischen Netzen global wettbewerbsfähige Player – unter Einbeziehung gerade osteuropäischer Kompetenzen auf diesem Feld. Das europäische Wettbewerbsrecht sollte deshalb, wo das notwendig ist, angepasst werden, um auch durch Unternehmensfusionen die Innovationskraft des europäischen Wirtschafts- und Wissenschafts­standorts zu stärken. Um europäische Champions etwa auch im Bereich der Kommunikation, der Luftfahrt oder von Zahlungs­dienst­leistungen zu ermöglichen.

Vor allem sollten wir im Sinne des Green Deals die Energieversorgung in den Blick nehmen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat kürzlich in seiner Stellungnahme zur deutschen Ratspräsidentschaft weitreichende Vorschläge zur Energiewende und Klimaneutralität in Europa vorgelegt – und darin mit Empfehlungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstofftechnologien auch aufgezeigt, wie Investitionen in nachhaltige Energie und die Wahrnehmung größerer Verantwortung Europas für die Regionen in unserer Nachbarschaft zu verbinden wären. Schließlich ließen sich in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Osten Wasserstoff über Sonne und Wind kostengünstig herstellen, was sowohl unserem Energiebedarf zugute kommen als auch unseren Nachbarn dringend notwendige neue Entwicklungs­möglichkeiten eröffnen würde.

Die Intensivierung unserer Zusammenarbeit mit der unmittelbaren Nachbarschaft ist schon deshalb geboten, weil die Migration zwar mit dem Corona-Virus aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit gerückt ist, jedoch nichts an Brisanz verloren hat, sowohl für die innere Sicherheit und Stabilität der EU als auch deren Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren – und dazu die Einsicht, dass sich die Spannungen in der Flüchtlingspolitik nicht allein rechtlich lösen lassen. Der Versuch, verpflichtende Aufnahmequoten durch einen Mehrheitsbeschluss im Rat zu erzwingen, hat den Konflikt nicht befriedet, sondern zugespitzt. Politische Kompromisse finden wir dann, wenn wir die Perspektive des anderen als legitim anerkennen und unsere eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge erklären.

Gemeinschaftliche Initiativen benötigen wir beim Schutz der europäischen Außengrenzen und der Menschen beiderseits dieser Grenzen, vor allem für das Dilemma der Seenotrettung im Mittelmeer, zu der wir humanitär verpflichtet sind, wissend, damit einem zynischen Schlepperwesen Vorschub zu leisten. Zu pragmatischen Lösungen gehören für mich Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU, in denen wir menschliche Lebensbedingungen garantieren und die wir schützen müssen – etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen, aber auch durch ziviles und militärisches Engagement der EU. An einer solchen Mission würden sich sicher auch jene Staaten beteiligen, die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigern.

Die Bürger erwarten von der EU starke, funktionsfähige und demokratisch legitimierte europäische Institutionen mit nachvollziehbaren Kompetenzen, darüber zu entscheiden, was nur europäisch entschieden werden kann. Die angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Gelegenheit, aus dem ständigen Reparaturbetrieb herauszukommen – dann jedenfalls, wenn wir bereit sind, aus den Fehlern des gescheiterten Verfassungskonvents von 2003 zu lernen und uns auf wesentliche Kompetenzklarstellungen zu konzentrieren, statt gleich eine Neugründung der EU anzustreben. Die innenpolitischen Hürden für Vertragsänderungen sind heute noch so hoch wie zu Zeiten des Konvents, wenn nicht höher. Der Erfolg ist keinesfalls garantiert. Aber sollen wir aus Angst vor dem Scheitern den Versuch erst gar nicht wagen?

Wenn Fortschritte ohne Vertragsänderungen nicht so schnell zu schaffen sind, sollte ein Kreis von Willigen in bestimmten Politikbereichen intergouvernemental vorangehen – wobei dieser Kreis immer auch für die anderen offen stehen muss. Eine solche gestufte Integration ist zwar nicht ohne Risiko, bestehende Spaltungen weiter zu vertiefen. Aber sie verringert zugleich das Potenzial, dass einige Staaten notwendige Integrationsschritte ausbremsen oder in innenpolitisch sensiblen Fragen überstimmt werden.

Wenn die EU auf ausgewählten, wichtigen Politikfeldern jetzt spürbar an Gestaltungskraft und Handlungsfähigkeit gewinnt, wird das Vertrauen in die Union wachsen. Und ebenso klar ist auch: Wo europäische Schulden über den Mehrjährigen Finanzrahmen hinaus gemacht werden, brauchen wir auch eigene europäische Einnahmen, etwa bei der Besteuerung hochriskanter Finanzinstrumente, die überhaupt nur europäisch sinnvoll ist. Auch die Digitalsteuer wird angesichts des Widerstands aus den USA allein als gemeinsames europäisches Projekt Erfolg haben. Mit Blick auf den European Green Deal wird die Energiebesteuerung relevant. Die EU-Energiesteuerrichtlinie soll ohnehin klimafreundlich aktualisiert werden – warum dann nicht die Einnahmen daraus zumindest teilweise europäisieren? Und warum schaffen wir beim Europäischen Emissionshandel keinen wirksamen CO2-Mindestpreis und überführen die Einnahmen nicht in den europäischen Haushalt? Je nach konkreter Ausgestaltung müssten dafür nicht einmal die europäischen Verträge geändert werden. Sie kennen bereits das Instrument der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten oder den freiwilligen Übergang zu Mehrheitsent­scheidungen in bestimmten Politikbereichen. Es braucht eben nicht zwingend neue Verfahren – es braucht vor allem den politischen Willen, die vorhandenen Instrumente konsequent zu nutzen.

Mehr Eigeneinnahmen zögen zwangsläufig eine Stärkung des Europäischen Parlaments nach sich. Denn dort muss das Budgetrecht wahrgenommen werden. Noch immer fehlen dem Europäischen Parlament aber klassische parlamentarische Rechte: ein eigenes Initiativrecht zum Beispiel! Das Monopol der Kommission ist längst nicht mehr zeitgemäß. Reformbedürftig sind auch die Wahlen zum Europäischen Parlament, die in den Mitgliedstaaten nach dem jeweiligen nationalen Wahlrecht erfolgen. Wichtiger Baustein eines europaweit einheitlichen Wahlrechts könnten grenzüberschreitende Listen sein, die Kontingente für die einzelnen Staaten vorsehen. Das würde das Parlament stärken und das oft beklagte Demokratiedefizit der EU abmildern.

Ein europäisches Wahlrecht bedeutete einen wichtigen Schritt hin zu europäischen Parteien, zu europäischen Wahlkämpfen und einer europäischen Öffentlichkeit. Mit der Nominierung von Spitzenkandidaten gab es bereits einen vielversprechender Ansatz dazu – der bei der letzten Europawahl allerdings nicht konsequent verfolgt wurde. Hätte sich das Europäische Parlament entschlossen hinter den siegreichen Kandidaten gestellt, hätten die Staats- und Regierungschefs sein Votum nicht ignorieren können. Die Abgeordneten haben sich die Entscheidung aus der Hand nehmen lassen und damit eine Chance auf institutionelle Profilierung vergeben. Neben mehr Rechten braucht das Europäische Parlament auch mehr Selbstbewusstsein – beides bedingt und befördert sich wechselseitig.

Für den Erfolg aller Reformansätze bleibt die eng abgestimmte gemeinsame Führung Deutschlands und Frankreichs zentral. Die Initiative der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten unterstreicht das. Für das gemeinsame Europa tragen aber wir alle Verantwortung: in Berlin und Paris ebenso wie in Budapest oder Warschau. Der polnische Präsidentschafts­wahlkampf verdeutlicht doch gerade, wie lebendig auch unsere Nachbarn über die eigene Rolle debattieren, die sie in Europa spielen wollen. Wir sollten sie im Kreis der großen Mitgliedstaaten dazu ermuntern, erst recht nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Ost und West hatte erst der Kalte Krieg in Europa zementiert. Der ist längst Geschichte, aber die Spaltung besteht fort – und wir werden die Gräben nur dann überwinden, wenn wir die Perspektive des Anderen besser kennen und dazu bereit sind, diese immer auch mitzudenken.

Dazu gehört, in Zeiten geteilter Souveränität die engen nationalen Bindungen anzuerkennen, wie sie in der Corona-Pandemie deutlich geworden sind. Menschen hängen an gewohnten Gemeinschaften stärker, als sie sich mit neuen identifizieren. Deshalb muss behutsam sein, wer Europa voranbringen will. Nation und Europa dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Klar ist allerdings auch: Kein europäischer Nationalstaat wird sich im globalen Wettbewerb alleine behaupten und niemand für sich alleine die enormen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Die europäische Schicksalsgemeinschaft formt sich gerade in Krisenzeiten. Identitäten sind nicht in Stein gemeißelt, sie können sich als Resultat gemeinsam bestandener Bewährungsproben verändern. Wenn es uns gelingt, gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorzugehen, besteht deshalb die Chance zu einer belastbaren europäischen Identität, die nationale Identitäten nicht ablöst, sie aber ergänzt: um ein Zusammengehörigkeits­gefühl, das sich sowohl aus den gemeinsamen historischen Wurzeln und kulturellen Grundlagen speist als auch aus dem Bewusstsein, die großen globalen Aufgaben – ökonomische Stabilität, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Sicherheit, Asyl und Migration – nur gemeinsam bewältigen zu können.

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15. Juni 2020

Videobeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble „Bürger, Charisma und Politik - zur Aktualität Max Webers“ für die Veranstaltungsreihe „Die Moderne denken - Zum 100. Todestag Max Webers“ der Bayerischen Akademie der Wissenschaften

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede,

eine Videobotschaft hätte Max Weber wohl als „zweckrationales Handeln“ interpretiert. Ich kann Ihnen versichern, dass ich die „Wertrationalität“ einer persönlichen Begegnung unbedingt vorziehen würde. Die Pandemie zwingt zu Vernunft und Vorsicht, so sind Sie vor mir geschützt, aber nicht vor meinen Worten.    

Sie haben das Zitat aus der Antrittsrede Max Webers in Freiburg eben gehört: „Wenn ich mich frage, ob das Bürgertum Deutschlands heute reif ist, die politisch leitende Klasse der Nation zu sein, so vermag ich heute nicht diese Frage zu bejahen.“

Max Weber war selbst in diesem Bürgertum, dem er politisch wenig zutraute, fest verwurzelt. Die taz bedachte ihn zu seinem 150. Geburtstag sogar mit dem Titel „Ikone der Bürgerlichkeit“!

Seine Thüringer Herkunft und sein eigener Lebensstil waren zutiefst bürgerlich – und davon können wir uns ein recht detailliertes Bild machen. Denn das Bürgertum übernahm seinerzeit nicht nur in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft immer mehr Verantwortung – vor allem legte es eifrig, fast geschwätzig, davon Zeugnis ab. In Briefen. Dass wir so viel über den Sozialökonom wissen, liegt deshalb nicht allein an seinen umfangreichen wissenschaftlichen, bisweilen sperrigen Werken, sondern auch an der überlieferten Korrespondenz – Notizen über Alltag, Reisen, Krankheiten und natürlich über Begegnungen und Beziehungen. Die Kultur des Briefeschreibens, die Mitteilungsfreude über Erfolge und nächste Vorhaben waren Merkmal des Bürgerlichen im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert. Etwa so, wie unsere digitalisierte und globalisierte Welt heute durch Mitteilungen charakterisiert ist, die in unablässigen Strömen von Kurznachrichten auf dem Handy eingehen.

Das Bürgertum liebte zu Webers Zeiten auch die konzertante Hausmusik – Weber fand in der Musik eine „innerweltliche Erlösung vom Alltag“. Für seine Freundin Mina Tobler, deren Musik bei dieser außergewöhnlichen Ausstellungseröffnung zu Ehren kommt, schafften die Webers eigens ein Klavier an, damit das Vorspiel im Privaten möglich wurde. Dem Briefwechsel mit der Pianistin entspringt im Übrigen Max Webers Geständnis, dass die Politik seine „heimliche Liebe“ sei.

Doch als Gelehrter wusste er Wissenschaft und Politik zu trennen. Ausdrücklich verbat er sich politische Interventionen in den Vorlesungen, die der Analyse und Erklärung vorbehalten waren und frei von dem sein sollten, was wir Manipulation oder Agitation nennen. Die Verzahnung von Wissenschaft und Politik, die immense Bedeutung der wissenschaftlichen Expertise für politische Entscheidungen heute – angesichts der Pandemie – konnte Weber nicht erahnen. Doch seine Begriffe lassen die Möglichkeit zu, dass die Wissenschaft einflussreich, also machtvoll sein könne: Denn er hielt Macht als solche für „soziologisch amorph“ und definierte sie als Möglichkeit, als „Chance innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen dem Verhalten anderer aufzuzwingen“.

Dem gemeinen Bürgertum aber traute der Sozialökonom in seiner Antrittsrede in Freiburg mit Blick auf die politische Macht wenig zu. Webers Denken kreist bekanntlich um die Entwicklung der Moderne und des Kapitalismus – nicht allein in ökonomischer Hinsicht, vor allem in seinen historischen Herleitungen neuer Beziehungs- und Herrschaftsstrukturen wirkte das okzidentale Bürgertum wie ein Katalysator. Den Interessen dieser sich emanzipierenden gesellschaftlichen Gruppe entsprach die Rationalisierung des Rechts, die Rechts­verbindlichkeit von Kontrakten und die Ablösung traditionaler, dynastischer Strukturen – kurz: die Entstehung des modernen Staates und der neuen, demokratischen Ordnung.

 Max Weber war Skeptiker – im Einwand lag für den Erforscher der komplexen Zusammenhänge in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat eine wissenschaftliche Methode: Der radikalste Zweifel sei der Vater der Erkenntnis, hat er einmal gesagt. Dass er 1895 an der politischen Reife des Bürgertums zweifelte, ist also nicht als grundsätzliche Ablehnung bürgerlicher Herrschaftskompetenz zu verstehen. Spätere Schriften zeigen: Wer sich in seinem Sinn als Führungsperson exponiert, muss bestimmte Kriterien erfüllen und seine Eignung fortwährend unter Beweis stellen. Auch aus heutiger Perspektive warnt Max Weber völlig zu recht vor politischen „Windbeuteln“, die der Welt, „wie sie wirklich ist“, nicht gewachsen seien.

Max Weber war kein Phantast, vielmehr beschrieb er mit genauen Begriffen der Theorie – die Realität. Wie tragfähig diese Begriffe sind, wie sinnvoll seine Abgrenzung der Verantwortungsethik von der Gesinnungsethik, zeigt sich derzeit besonders eindrücklich. Seine Feststellung, dass Verantwortungsethik einen Sinn für die Wirklichkeit verlange, ist aktueller denn je.

Am Ende seiner Rede vom Januar 1919 formulierte er den berühmt gewordenen Grundsatz aller verantwortlichen Politik: das „starke langsame Bohren von harten Brettern“. Er betonte die Mühsal politischer Gestaltungsprozesse, das Zähe, das Ausdauer Erfordernde eines Einsatzes für das Gemeinwohl. Dass sich Beharrlichkeit aber lohnt, Anstrengungen nicht vergebens sind: Das gehört zum optimistischen Grundton in seinem Denken. Zu jener unbedingten „Weltbejahung und Weltanpassung“, von der er schon in seiner Schrift über die protestantische Ethik und den Geist des Kapitalismus gesprochen hatte. Die einzigen Voraussetzungen für ein gutes Ende politischen Handelns seien, dass Entscheidungsträger bereit sein müssten, die Dinge realistisch zu betrachten, Fehlentwicklungen zu antizipieren und zu korrigieren – und dass sie zu jeder Zeit über drei Eigenschaften verfügten: „Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß.“  

Eine Persönlichkeit, die diese Qualitäten mitbringt und dazu begabt ist, diese „außeralltäglichen, nicht jedem anderen zugänglichen Kräfte“ auch in der Gesellschaft zu entfalten, verfügt über Charisma. Diesen Begriff nutzt Weber als Etikett für Menschen, denen es gegeben ist, andere in ihren Bann zu ziehen und eine folgsame oder gehorsame Anhängerschaft zu formieren, die zur freiwilligen Unterwerfung bereit sei. Obgleich übrigens Webers eigene Ehefrau sich als Frauenrechtlerin und Rechtshistorikerin in Gesellschaft und Politik selbst einen Namen gemacht hat, beschrieb er nur Träger, nicht aber Trägerinnen von Charisma, die zur Herrschaft, zur Machtausübung im Guten wie im Schlechten berufen seien. Er blieb hier ganz Sohn seiner Zeit.

Charisma wirke gerade in Krisenzeiten, postulierte er – das sollte uns aufhorchen lassen. Ebenso wie Max Webers Beschreibung, dass es niemandem ewig anhafte. Der Träger des Charisma kann dieses einbüßen: Wenn er gegebene Versprechen nicht mehr einlöst, wenn „seine Führung kein Wohlergehen für die Beherrschten“ mehr garantiere, dann ist seine Sendung erloschen, schreibt Weber. Dann suche die Anhängerschaft nach neuer Ordnung und anderer Autorität.

Weber sieht durchaus ein Spannungsverhältnis zwischen den charismatischen und machthungrigen Persönlichkeiten – wir würden wohl Demagogen oder Populisten sagen – und der gewünschten Ordnung, die übergroße Machtgier bändigt. In der Demokratie kommt dem Parlament hier eine kontrollierende Rolle zu. Führungspersönlichkeiten mit charismatischen Eigenschaften im Weberschen Sinne braucht es trotzdem. In Politik und Wissenschaft. Und das von ihm beschriebene Staatsbewusstsein einer Gemeinschaft, die „durch eine Idee, den Glauben an tatsächlich geltende oder gelten sollende Normen und Herrschafts­verhältnisse von Menschen über Menschen“ zusammengehalten wird.  

Max Weber ist ein beachtlich vielseitiger Wissenschaftler gewesen, ein Prophet war er aber nicht. Dennoch liegt in seiner Analyse eine unbewusste Vorausschau auf die Abgründe des 20. Jahrhunderts. Er selbst musste sie nicht erleben. Die Spanische Grippe, an die dieser Tage öfter noch als an den zeitlebens gesundheitlich angeschlagenen Max Weber erinnert wird, fand in ihm ein Opfer. Sein Werk aber gibt auch hundert Jahre nach seinem Tod noch immer verlässlich Auskunft. Wie es bei Max Weber steht, wird im Idealfall auch heute „erfolgreiche Politik, gerade auch erfolgreiche demokratische Politik … mit dem Kopf gemacht“.

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17. Juni 2020

Videobeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Verleihung des Nationalpreises an den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weißwasser/Oberlausitz, Laudatio auf Torsten Pötzsch

[Es gilt das gesprochene Wort]

„Was tun gegen Hass und Spaltung?“ Die Deutsche Nationalstiftung sieht darin eine Leitfrage unseres Jahrzehnts – und das hat Gründe. Führt uns die Corona-Pandemie nicht gerade auf drastische Weise den Wert sozialer Bindungen vor Augen? Und empfinden wir die Kraft, wenn sich in der Krise Freunde, Bekannte, aber auch einander bislang unbekannte Nachbarn helfend zusammentun, nicht gerade auch deshalb als so befreiend, weil viele den sozialen Zusammenhalt zuletzt schwinden sahen? Weil wir spürten, dass in unserer Gesellschaft etwas ins Rutschen geraten war? Dass bei wachsender gesellschaftlicher Polarisierung oftmals deutlicher schien, was uns trennt denn was uns noch vereint?

Demokratie baut auf dem Gefühl von Zugehörigkeit, sie lebt vom Gemeinsinn. Wir brauchen eine Kultur des einander Zuhörens mit dem Willen, den Blickwinkel des anderen wenigstens mitzudenken. Nur so können wir einander besser verstehen lernen und – auf politischer Ebene – konstruktive Entscheidungen treffen. Torsten Pötzsch lebt genau das vor – und deswegen freut es mich, dass die Deutsche Nationalstiftung ihn mit dem Nationalpreis 2020 auszeichnet. Seine Erfahrungen aus Beruf und Ehrenamt als begeisterter und begeisternder Kommunikator zahlen sich auch in seiner politischen Arbeit aus. Als Oberbürgermeister von Weißwasser arbeitet Torsten Pötzsch seit bald zehn Jahren an der „Enkeltauglichkeit“ seiner Stadt und Heimatregion – mit großem persönlichem Einsatz, mit Leidenschaft und Kreativität. Und, was genauso wichtig ist: mit Freude!

„Probleme sind da, um sie zu lösen“, sagt er – und nennt es die „Kultur des Möglichmachens“. Auf diese Weise fördert und stärkt Torsten Pötzsch von Beginn seiner Amtszeit an das Wir-Gefühl in seiner Stadt. Das hat Früchte getragen. Ohne dieses „Wir“, ohne Zusammenhalt, kann sich keine Kommune erfolgreich entwickeln. Das ist fundamental für das menschliche Zusammenleben, in den Umbruchzeiten, in denen wir leben, erst recht. Unser Land, unsere Wirtschaft, die Lebens- und Arbeitswelten verändern sich rasant. In Ost und West. In Weißwasser sind diese Veränderungen mit bloßem Auge zu sehen und alltäglich spürbar. Das einst europaweit bekannte Zentrum der Glasindustrie ist nach der Wiedervereinigung zusammengebrochen. Es folgte der Kohleausstieg. Bis heute schrumpfte die Stadt von 38.000 auf rund 16.000 Einwohner. Es gingen vor allem jüngere Menschen, jene mit einer guten Ausbildung und dem Elan, Neues zu wollen. Torsten Pötzsch blieb. Und mit ihm: die Überzeugung, dem Trend trotzen und etwas entgegensetzen zu können. Dazu gehören etwa die originellen Rückkehrer-Initiativen für gebürtige Weißwasseraner, die auf der Suche nach beruflichen Perspektiven ihre Heimat verließen.

In den Kommunen in der Oberlausitz lassen sich allgemeine gesellschaftliche Prozesse wie in einem Brennglas beobachten. Viele Menschen fürchten, von den kaum zu durchschauenden Entwicklungen einer immer komplexeren Welt überrollt zu werden. Mit der Globalisierung und der digitalen Revolution werden alte Gewissheiten und Identitäten infrage gestellt, lösen sich vertraute Zusammenhänge und Zugehörigkeiten auf. Die Auseinandersetzungen sind dadurch in ganz Deutschland härter geworden. Vor allem im Netz herrscht die Logik des „Wir-gegen-die“, werden vielfach die Grenzen von Anstand und Respekt gesprengt. Die einen berufen sich auf den vermeintlichen „gesunden Menschenverstand“, der alles infrage stellt, was nicht in ein einfaches Schema passt. Andere verweisen moralinsauer auf politische Korrektheit. Noch andere trauern alten Zeiten nach, als angeblich alles besser war. Dazwischen scheinen sich unüberwindbare Gräben aufgetan zu haben. Auch in den gegenwärtigen, legitimen Protesten wird wieder zunehmend polarisiert, geht es vor allem darum, möglichst laut seine Meinung zu äußern, und weniger um den Austausch von Argumenten. Die Folgen für die politische Streitkultur und das gesellschaftliche Klima sind fatal. Gerade in den Kommunen sind gewählte Repräsentanten schlimmen Beleidigungen, Diffamierungen, Anfeindungen, Drohungen ausgesetzt. Und es bleibt nicht bei verbalen Grenzüberschreitungen. Kein Wunder, dass Kommunalverbände inzwischen vor verwaisten Rathäusern warnen, weil sich keine Kandidaten für kommunale Ämter finden. Für unsere Demokratie ist das ein alarmierendes Zeichen!

Hassbotschaften, anonyme Beschimpfungen und Verleumdungen kennt auch Torsten Pötzsch. Im vergangenen Jahr wurden die Räder seines Autos manipuliert. Er hatte Glück. Es ist nichts passiert. Einschüchtern lässt sich der OB nicht. Gegen die lokalen Fake-News setzt er einen kreativen Faktencheck: in „Oberbürgermeisters Gerüchteküche“ auf dem Marktplatz von Weißwasser. Hier steht er den Weißwasseranern Rede und Antwort, schafft Falschmeldungen, bösartige oder absurde Gerüchte aus der Welt. Torsten Pötzsch reden nicht über, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern.

„Demokratie wird am besten in den Gemeinden gelehrt. Dort werden die praktische Arbeit und das Ergebnis einer Abstimmung unmittelbar sichtbar. Die Arbeit im Dienst der Gemeinde ist daher die beste Vorstufe für politische demokratische Arbeit.“ Das hat Konrad Adenauer schon vor Jahrzehnten festgestellt, der ein erfahrener Kommunalpolitiker war, bevor er Bundeskanzler wurde. Ich bin überzeugt: Die Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten kann heute am ehesten auf der lokalen Ebene überwunden werden. Hier entsteht das notwendige Vertrauen, hier kann Demokratie wieder belebt werden. Denn zwischen örtlicher Bürgerschaft und lokaler Politik besteht eine besondere Beziehung. Hier wohnen, arbeiten, leben die Menschen. Hier erfahren sich die Bürger selbst immer wieder als Gestalter ihrer Umgebung. Eine gelingende lokale Politik – wie in Weißwasser – kann viel beitragen zu grundsätzlichem Einverständnis mit unserer politischen Ordnung. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es in ihrer Kommune vernünftig, ehrlich, gemeinwohlorientiert zugeht, ist schon enorm viel gewonnen.

Ob unsere Welt menschenfreundlich und lebenswert ist, entscheidet sich tagtäglich und ganz wesentlich in den Kommunen. Deswegen ist diese Preisverleihung auch ein Zeichen der Wertschätzung für alle Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kommunen, die häufig bis über die Belastungsgrenzen hinaus arbeiten! Ich nutze die Gelegenheit gerne, um zu betonen: Jeder, der in unserem Land ein kommunales Mandat übernimmt, hat Anerkennung und Respekt verdient.

Ich gratuliere Torsten Pötzsch herzlich und wünsche ihm weiterhin eine glückliche Hand in seinem verantwortungsvollen Amt und persönlich alles Gute!

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7. Mai 2020

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung zum Gedenken an Norbert Blüm

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Deutsche Bundestag trauert um Norbert Blüm. Er ist am 23. April im Alter von 84 Jahren gestorben. Mit ihm verliert unser Land einen streitbaren Demokraten und einen seiner profiliertesten Sozialpolitiker.

Seine Devise lautete: „Einmischen ist Pflicht!“ In diesem Sinne beteiligte sich Norbert Blüm bis zuletzt an der gesellschaftlichen Debatte und erhob leidenschaftlich seine Stimme für die Schwächeren. Im Zentrum seines christlich geprägten Denkens und Handelns stand immer der Mensch. „Solidarität ist kein Luxus, sondern Existenzbedingung des menschlichen Lebens“, sie ist „die politische Form der Nächstenliebe“: So brachte Nobert Blüm die katholische Soziallehre für sich auf den Punkt.

Seiner Weitsicht und der politischen Hartnäckigkeit, mit der er seine Anliegen gegen alle Widerstände vertrat, verdankt unser Sozialsystem die Pflegeversicherung – und die Gesellschaft ein geschärftes Bewusstsein für die Generationengerechtigkeit. Früher als andere erkannte Norbert Blüm die gesellschaftspolitische Bedeutung des demographischen Faktors, um die Rente in einer alternden Gesellschaft zu sichern. Es wurde sein Lebensthema. Als ein großes Glück bezeichnete er rückblickend, an der sozialpolitischen Einigung Deutschlands vor dreißig Jahren mitgewirkt zu haben – einer historisch einmaligen Herausforderung.

Norbert Blüm passte in keine Schablone: Werkzeugmacher und studierter Philosoph, Spitzenpolitiker und Gelegenheits-Kabarettist, Hochschullehrer und Menschenrechtsaktivist – das alles war Norbert Blüm. Er behielt immer seinen eigenen Kopf, unbequem für den politischen Gegner wie im Übrigen auch für Parteifreunde und Kabinettskollegen. „Im Notfall gönne ich mir, gegen den Strom zu schwimmen“, pflegte er zu sagen. Gleichzeitig war er zeitlebens ein Mann des Ausgleichs mit klarer Haltung und Prinzipientreue, die er mit großer Glaubwürdigkeit vertrat.

Norbert Blüm wurde 1972 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt, er gehörte diesem Hause fast drei Jahrzehnte an – mit einer Unterbrechung, als er in West-Berlin unter Richard von Weizsäcker Senator war. Auch wenn er in der Hauptstadtdebatte 1991 zu den Wortführern für Bonn zählte: mit der Entscheidung zum Umzug nach Berlin hat er sich sofort abgefunden. Dieses Maß an Gelassenheit schrieb er als große Begabung den Rheinländern zu – wobei in diesem Zusammenhang wohl eher sein unverwechselbarer Humor in Erinnerung bleiben wird. Als Minister und Abgeordneter zeigte er sich als Meister der „unverblümten Rede“, der sich gerne dem parlamentarischen Schlagabtausch stellte. Seine letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages 2002 ist ein Glanzstück lebendiger Debattenkultur: mit fundierten Argumenten, Schlagfertigkeit, Witz und – was ihm immer wichtig war – mit Respekt vor dem politischen Gegner. Dafür wurde er über Fraktionsgrenzen hinweg hochgeschätzt und respektiert.

Norbert Blüm hat sich um unser Land, die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft große Verdienste erworben. Der Deutsche Bundestag wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Freunden. Ihnen gilt unser tief empfundenes Mitgefühl.

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2. Juli 2020

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung zur Wahl Paul Löbes zum Reichstagspräsidenten vor 100 Jahren

[Es gilt das gesprochene Wort]

Vor 100 Jahren, am 25. Juni 1920, wählte der Reichstag der Weimarer Republik Paul Löbe zu seinem Präsidenten. Die Wahl war sichtbarer Ausdruck des gesellschaftlichen und politischen Umbruchs: Zum ersten Mal stand ein Sozialdemokrat an der Spitze der Volksvertretung; zum ersten Mal entstammte der oberste Repräsentant des Parlaments der Arbeiterschicht.

Paul Löbe erwies sich als Glücksfall für die junge deutsche Demokratie. Er konnte integrieren, weil er im politischen Kontrahenten nicht den Feind sah, sondern den Andersdenkenden, der im Ringen um die beste Lösung denselben Anspruch auf Gehör hat. Fast über die gesamte Dauer der ersten deutschen Demokratie stand Paul Löbe dem Reichstag vor: bis zum Sommer 1932, bis das Amt des Reichstagspräsidenten in die Hände der Nationalsozialisten fiel.

Wir lesen heute die Geschichte der Weimarer Republik meist von ihrem Scheitern her. Aber die Geschichte hätte – auch im Falle der ersten deutschen Demokratie – einen anderen Ausgang nehmen können. Paul Löbe hat dafür aus Überzeugung gekämpft. Nicht Defizite der Verfassung machte er im Rückblick für das Abgleiten in die Diktatur verantwortlich, sondern das, woran jede Demokratie über kurz oder lang scheitern muss: ein Mangel an Demokraten.

Als Paul Löbe sich nach dem Krieg als Mitglied des Parlamentarischen Rates und Alterspräsident des ersten Deutschen Bundestages für den politischen Neubeginn engagierte, mahnte er immer wieder Duldsamkeit gegenüber anderen politischen Überzeugungen im Parlament an. Zugleich aber, so schrieb er es den Kolleginnen und Kollegen ins Stammbuch, „müssen wir die Energie aufbringen, die nötig ist, um diejenigen abzuweisen, die den demokratischen parlamentarischen Boden, auf dem wir stehen, unterwühlen.“

Paul Löbe hat die parlamentarische Kultur dieses Landes nachhaltig geprägt, besonders das Amt des Parlamentspräsidenten. Er bewies, dass man zugleich ein allseits anerkannter, unparteiischer Präsident sein kann und Abgeordneter mit klarer parteipolitischer Zugehörigkeit.

Der parlamentarische Stil hat sich verändert. Aber die Aufgaben der Volksvertretung bleiben: Debattieren, Kontrollieren, Entscheiden – und sich bei allen Differenzen der gemeinsamen Verantwortung bewusst sein.

Dass auch der Reichstag der Weimarer Republik eine Wahlrechtsreform auf der Agenda hatte und damit erfolglos blieb, erwähne ich hier nur am Rande. Die Schuld lag jedenfalls auch damals nicht bei dessen Präsidenten.  

Paul Löbe verkörperte den Reichstag der ersten deutschen Republik – als herausragende Persönlichkeit des deutschen Parlamentarismus halten wir die Erinnerung an ihn wach.

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10. Januar 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Verleihung des Hamburger Bürgerpreises 2020

[Es gilt das gesprochene Wort]

„Nur der kann sich der Not in ihrer ganzen Breite entgegenstellen, der den Mut hat zur ersten kleinen Tat.“ Das hat Johann Hinrich Wichern einst gesagt – und danach auch gehandelt. Dem Hamburger evangelischen Sozialreformer verdanken wir mehr als nur die „erste kleine Tat“! Fast zweihundert Jahre sind seine Gedanken zu Empathie und Bürgersinn, Engagement und tätiger Nächstenliebe alt – an Aktualität haben sie nichts eingebüßt. Obwohl wir – anders als Wichern und die Bürger im 19. Jahrhundert – in einem Sozialstaat leben, der Not und Härten abfedert und sozialen Ausgleich zu schaffen sucht. Und obwohl Not in unserem Land eine völlig andere Dimension hat als in anderen Teilen der Welt – was bisweilen aus dem Blick gerät, wenn wir in Deutschland über Bedürftigkeit reden. 

Die erste kleine Tat – oder auch ein weiteres, umfassenderes Engagement, wie es mit dem Hamburger Bürgerpreis heute geehrt wird – hat sich dennoch keineswegs überlebt. Es ist vielmehr Teil gelingenden Lebens: Denn nicht nur der Not des Einen wird abgeholfen, auch der Andere macht eine elementare Erfahrung: Er tut Gutes. Ungefragt. Aus sich heraus.   

Seit mehr als 70 Jahren schützt der Staat unsere persönliche Integrität. Das Grundgesetz garantiert individuelle Freiheit und Sicherheit. Der Staat und seine Institutionen haben die Aufgabe, diese Freiheit zu schützen. Aber sie gilt nicht absolut. Freiheit braucht Grenzen – und Selbstbeschränkung. Die Freiheit des Einen begrenzt die des Anderen. Wir sind zur Freiheit verpflichtet und zugleich nimmt uns die Freiheit in die Pflicht: unser Leben bewusst zu gestalten, für unsere Werte und unsere Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen. Für uns selbst. Und für die Gemeinschaft.

Deutschland ist ein ungemein lebenswertes Land. Manchmal gewinnt man den Eindruck, als wüssten andere das viel besser als wir selbst. Wir leben in Sicherheit, die allermeisten von uns auch in zumindest geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen. Ihre traditionsreiche bürgerliche Stadt zeigt das in besonderer Weise. Selbstverständlich sind unser Wohlstandsniveau und unsere Rechtsordnung aber nicht. Und doch tun wir oft genug so, als sei es ganz normal, nach immer mehr zu verlangen. Immer neue Forderungen zu stellen. Mit einem fatalen Effekt: Staatliche Leistungen werden nicht mehr als wertvoll wahrgenommen, sondern als selbstverständlich. 
Nehmen wir überhaupt noch wahr, was wir haben? Dass wir in Frieden und Freiheit leben, über einklagbare Rechte verfügen und zur Teilhabe berechtigt sind? Dass es eine Wechselbeziehung zwischen uns und dem Staat gibt? Ein Geben und Nehmen, ein Fördern und Fordern? 
In der Ökonomie wird der Wert durch Knappheit bestimmt. Und es braucht die richtigen Anreize. Das hat mit dem Menschen zu tun, wie er nun einmal geschaffen ist. Je höher etwas hängt, was wir begehren, umso mehr strecken wir uns danach. Fehlt der Ansporn, werden wir bequem. Selbstzufriedenheit, neudeutsch: Complacency – sie ist eine Folge, wenn uns gesellschaftlich die Balance zwischen Fördern und Fordern verloren geht. Je mehr die Bürger vom Staat erwarten, umso enger werden ihre eigenen Spielräume. Je selbstver¬ständlicher wir Verantwortung an staatliche Einrichtungen abtreten und Wohltaten annehmen, desto geringer schätzen wir sie. Wenn Menschen nichts mehr abgefordert wird, erscheinen im Übrigen auch Probleme immer größer – weil das Selbstvertrauen in die eigene Gestaltungskraft verloren geht. Glück ist letztlich relativ. Wie erleben doch gerade, wie in unserem wachsenden Wohlstand Unzufriedenheit wächst. Menschen sind vor allem dann glücklich, wenn sie etwas leisten, wenn sie Aufgaben erfüllen können. Auch das macht Bürgerengagement zu einer so wichtigen gesellschaftlichen Ressource.

Freiheitliche Demokratie – das bedeutet für jeden von uns dank der unveräußerlichen Grundrechte zunächst einmal Freiheit von Fremdbestimmung. Und es bedeutet Freiheit zur Mitbestimmung! Wir genießen die Freiheit, uns freiwillig in diese Gesellschaft einbringen zu können. Als Bürger, als Wähler, als Politiker, als Vereinsmitglieder ebenso wie in der Flüchtlingshilfe, beim „Fest der Nationen“, als Initiatoren von Kulturprojekten – oder als Stifter. 
Wir alle tragen als Bürgerinnen und Bürger selbst Verantwortung – für die Gemeinschaft, für andere Mitglieder der Gesellschaft. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte haben sich allerdings einst selbstverständliche soziale Bindungen aufgelöst, viele Menschen leben fern ihrer Familien, scheuen verbindliche Mitgliedschaften in Vereinen, treten aus den Kirchen aus, lösen sich aus gemischten sozialen Kontexten und bewegen sich vorwiegend unter ihresgleichen. Und nur dort. Die Gesellschaft droht immer stärker in Kleingruppen zu zerfallen, in der individuelle Interessen und Lebensstile gepflegt, aber das Verbindende vernachlässigt wird. Das birgt Risiken. Denn ohne inneren Zusammenhalt kann auch eine moderne Gesellschaft nicht dauerhaft bestehen. Der Mensch ist auf verlässliche Bindungen angewiesen, jeder braucht innere Verbundenheit – und Werte. 

Mitmenschlichkeit, Solidarität, tätige Nächstenliebe – wie immer wir das Motiv für den altruistischen Einsatz nennen – es ist Kennzeichen einer wachen und aktiven Bürgergesellschaft, wie Sie in Hamburg seit Jahrhunderten Tradition ist.  
36 % der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt engagieren sich! Die Hansestadt liegt im bundesweiten Vergleich beim ehrenamtlichen Engagement weit vorn: Jeder Zehnte hat angefangen, sich einzubringen oder hat sein Engagement sogar verstärkt.
In Hamburg lässt sich wie überall gut beobachten, wie vielfältig der Einsatz für andere Menschen ist: Bei Aktivitäten im vorpolitischen Raum und beim Einsatz für den Sport oder für dessen Fans führen die Männer – in den Ehrenämtern insgesamt aber sind Frauen auch im Bundesdurchschnitt deutlich aktiver. Sei es in großen Hilfsorganisationen oder in kleinen lokalen Initiativen und Vereinen, in der Elternarbeit oder in Kirchgemeinden: Frauen leisten hochengagiert Freiwilligenarbeit – übrigens durchaus auch preiswürdige. 
Der Anteil älterer Menschen an den ehrenamtlich Engagierten ist übrigens höher als ihr Anteil an der Bevölkerung. Das ist zunächst wenig überraschend, aber es spiegelt vor allem, dass es beim bürgerschaftlichen Engagement nicht um finanziell entlohnte Leistung geht. Sondern um Sinnstiftung. Wer nicht mehr in Arbeitsprozessen steckt, dient der Gesellschaft freiwillig – nutzt seine Zeit, bringt persönliche Erfahrungen und Kompetenz ein und reicht im Laufe des Lebens erworbenes Wissen weiter. Menschen, die nicht mehr arbeiten, wollen weiterhin gebraucht werden und ihrem Leben Sinn geben. Deshalb lassen sie sich auch im Ruhestand in die Pflicht nehmen. Unentgeltlich. Umsonst ist ihr Einsatz trotzdem nicht: Er bringt ihnen Wertschätzung und Bestätigung, denn sie leisten einen sinnvollen Beitrag für andere. Und geben so der Gesellschaft etwas zurück von dem, was sie selbst von ihr erhalten haben. Das jedenfalls geben Freiwillige oft an, wenn nach dem Motiv ihres Tuns gefragt wird.  
Wer selbst die Ärmel hochkrempelt und etwas für die Gemeinschaft tut, erkennt eine Fehlstelle, einen Missstand und ist bereit, eigne Lösungen für konkrete Probleme zu suchen. Er – oder sie – ist die richtige Person zur rechten Zeit am rechten Ort. Ihnen, den Engagierten, ist mit zu verdanken, dass unser Gemeinwesen fortwährend in Bewegung ist und eine zeitgemäße Gestalt erhält – nach den Wünschen und Bedürfnissen der Gesellschaft.
„Change maker“ heißen Menschen, die mit ihren Initiativen den Wandel selbst in die Hand nehmen. Die Veränderungen nicht einfach geschehen lassen, sondern selbst lenkend oder rettend eingreifen. Die Ideen entwickeln und vor dem Wandel, vor großen Phänomenen wie der Globalisierung und der Migration keine Furcht entwickeln, sondern mit neuer Energie und phantasievollen Ideen auf Herausforderungen reagieren. Diesen Bürgern verdanken wir viel – gerade heute, angesichts der beschriebenen Tendenz zum Auseinanderdriften unserer Gesellschaft. 
Sozialer Zusammenhalt kann nur erhalten oder wiederhergestellt werden, wenn der Staat mit seinen kommunalen Einrichtungen mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft zusammenwirkt. Bürger, Initiativen oder auch Firmen, die sich für ein gelingendes Miteinander engagieren, bauen Brücken. Sie helfen, Gräben zu überwinden und stiften neue Beziehungen. Das entbindet den Staat nicht von seiner Verantwortung, aber es kann der Schwerfälligkeit seiner Institutionen abhelfen. Es kann die Politik dazu bringen, die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Bürgergesellschaft neu zu justieren und besser aufeinander abzustimmen. 
Unbestritten ist: Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Freiheit des Einzelnen, das Zusammenleben aller und Gemeinwohl gesichert ist. Er muss Daseinsvorsorge für alle treffen, ein allgemeines Bildungswesen und eine funktionierende Infrastruktur bereitstellen, die öffentliche Sicherheit nach innen und außen garantieren und Leitplanken für eine lebenswerte, produktive und solidarische Gesellschaft setzen. 
Aber er muss Raum für die Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern gewähren! Das ist wichtig, denn im sozialen Miteinander können und sollten wir nicht alles gesetzlich regeln oder staatlich verwalten. Und wir sollten auch nicht erwarten, dass alles gesetzlich geregelt oder verwaltet wird. Bürger brauchen Freiräume, in denen sie selbst aktiv werden können. In denen sie tun, was Ihnen wichtig ist – und auf ihre Weise selbst das Gemeinwesen prägen. 

Umgekehrt kann der freiheitliche Staat Engagement und Bürgersinn auch nicht verordnen. Und doch baut die Gemeinschaft darauf auf. Eine Freiheitsordnung ohne Engagement von Menschen, die Verantwortung übernehmen, funktioniert nicht. Wir wissen, was staatliche Gängelung und Bevormundung bedeuten und – wohin Egoismus, Rücksichtslosigkeit, Respektlosigkeit führen. Erst eine Balance zwischen staatlichen Pflichtaufgaben und freiwilligem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten, bringt Menschlichkeit und Wärme in eine freiheitliche Gesellschaft.

Menschen wie die heute zu Ehrenden – Michael Otto, Erich Becker und Thomas Kock – wissen das. Sie haben sich mit ihrem Wunsch, etwas für die Allgemeinheit, für die ganze Gesellschaft zu tun, in jeweils ganz unterschiedlicher Weise Gestaltungsräume genommen. Mit ihrem vielfältigen Einsatz und Ihren Projekten tragen Sie dazu bei, soziale Kräfte und individuelle Eigenschaften zu mobilisieren, die für ein gutes Miteinander entscheidend sind.  

Selbstdisziplin, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairness, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde des anderen, feste sittliche Normen: Für Wilhelm Röpke, einer der Vordenker unserer Sozialen Marktwirtschaft, waren das Werte, die der Mensch, der auf den freien Markt geht, mitbringen muss – aus seiner Familie, aus Bindungen an die Kirchen, durch Prägungen überkommener Traditionen. 
Ein funktionierendes Gemeinwesen bedarf auch heute solcher Werte – und Menschen, die sie vermitteln und vorleben. Wir brauchen mehr denn je Vorbilder. Da ist jede und jeder gefragt – nicht zuletzt die Eliten und Entscheidungsträger mit ihrer herausgehobenen Position in der Gesellschaft. Es braucht Persönlichkeiten wie Sie, die Preisträger des heuteigen Nachmittags, die ihre Verantwortung erkennen und danach handeln. 

Die Vielfalt des Engagements in einer Stadt wie Hamburg zeigt: Aus der lebendigen Bürgergesellschaft kommen oft nicht nur passgenaue Lösungsvorschläge, die der jeweiligen Lebenswirklichkeit entsprechen, die an Problemen ansetzen, die staatliche Stellen noch nicht einmal als solche identifiziert haben. Engagement stärkt zudem das Zugehörigkeits- und Gemeinschaftsgefühl: Wer Verantwortung übernimmt, identifiziert sich mit der Gesellschaft insgesamt und mit seiner individuellen Tätigkeit.   

Wer sich mit anderen gemeinsam für etwas engagiert, erfährt Selbstwirksamkeit. Eine elementare Erfahrung. Und er lernt, sich mit anderen Menschen zu verständigen und abzustimmen. Engagement ist oft Ergebnis eines Aushandlungsprozesses – jenseits der politischen Prozesse gehört auch dieses Aushandeln zum Erfahrungsschatz einer Ordnung wie unserer freiheitlichen Demokratie. 
Diese Ordnung steht heute mehr und mehr unter Druck – bei uns in Deutschland und in vielen westlichen Demokratien ist sie einem Stresstest ausgesetzt, von innen und von außen. Die Freiheiten, die das Grundgesetz garantiert, die wir in Europa genießen, erscheinen vielen Menschen als Überforderung. Was für die einen Ausdruck von Freiheit oder Weltläufigkeit ist und ein Gewinn, weckt bei anderen Unbehagen und Furcht. 
Das Böse der Welt scheint immer näher zu rücken – mit Problemen, mit komplexen Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Auf die es keine einfachen Antworten geben kann: Migration, der Klimawandel, die veränderte Sicherheitslage angesichts von Terrorismus und Cyberkriminalität. Die Welt scheint aus den Fugen geraten.
Gravierende Probleme werden nicht mehr als normal empfunden, geschweige denn als positive Herausforderung. Sie wirken verstörend. Und das hat weitreichende Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische System. 
Denn das verbreitete Gefühl der Unsicherheit wird von jenen ausgenutzt, die unsere Werteordnung anzweifeln, die Stimmung machen gegen Errungenschaften der Demokratie und gegen die europäische Einigung. Sie fordern lautstark nationale Alleingänge. Und auch das ist kein deutsches Phänomen: Wir erleben allenthalben, dass sich das in Protesten und in den Wahlen niederschlägt. Dass die allgemeine Enttäuschung über „die Politik“ zu einem erheblichen Vertrauensverlust führt: Viele Menschen zweifeln daran, dass gewählte Repräsentanten und staatliche Institutionen Krisen abwenden und den Alltag zum Wohl aller organisieren können. 
Wir müssen der Bevölkerung auch in Wahlkampfzeiten, wie sie in Hamburg jetzt angebrochen sind, unbequeme Wahrheiten zumuten. Die Menschen spüren doch längst, wo in der Gesellschaft der Schuh drückt. Dass manche Bequemlichkeit dem Klima schadet, dass liebgewonnene Gewohnheiten auf Kosten der Allgemeinheit gehen oder wir uns als große Exportnation gerade in Sicherheitsfragen nicht aus der internationalen Verantwortung stehlen können. Es braucht in der Politik eine neue Wahrhaftigkeit – es braucht Führung, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Debatten darüber führen wir auch in den Parteien noch immer viel zu introvertiert. 
Aus der Krise werden wir nur herauskommen, wenn wir uns nicht nur um uns selbst und unsere relativ kleinen Probleme kreisen. Wir müssen uns vor allem um die großen Aufgaben kümmern, die kein Staat in Europa im nationalen Alleingang stemmen kann: Frieden, Sicherheit, Klimaschutz, Migration, Digitalisierung, ökonomische Stabilität. Der Blick in die Geschichte lehrt: Gesellschaftspolitische Fortschritte werden vor allem in Krisenzeiten erreicht. Unter Druck. „Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen“, riet Max Frisch schon Ende der 70er Jahre – das sollten wir mutig beherzigen!
Konflikte können produktiv wirken, wenn sie das Bewusstsein schärfen. Wenn sie zu Verständigung und Selbstverständigung zwingen. Sie können den Weg zu neuen Kooperationen, zu neuen Handlungsoptionen ebnen, um die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Sie bieten das Potenzial dafür, überkommene Gewohnheiten, gesellschaftliche Verkrustungen und Selbstblockaden aufzubrechen. 
Soll das gelingen, müssen auch die Bürgerinnen und Bürger besser gehört werden. Ihre Bedürfnisse und Forderungen müssen stärker in Richtungsentscheidungen einfließen. Dabei sind Schätze zu heben: Die Expertise und der Erfahrungsreichtum der Menschen in unserem Land! Nutzen wir sie, öffnen wir uns für Neues, beginnen wir einen befruchtenden, offenen Dialog innerhalb Europas – nicht nur über Einzelinteressen oder moralisch aufgeladene Positionen. Fördern wir eine Öffentlichkeit mit einer bewussten Gemeinwohlorientierung. 
Hier sitzen Menschen, die vormachen, was geht. Wer die Dinge selbst in die Hand nimmt, erfährt, wieviel in unserem Land möglich ist. Und merkt im besten Fall auch, was der Staat leistet und was er zulässt – trotz aller Regulierungen und lästigen Überregulierungen. 
„Patrioten sind amtlich Unzuständige, die sich um das Gemeinwohl kümmern“. So hat es Gottfried Wilhelm Leibniz einmal formuliert. Es ist das große Versprechen der freiheitlichen Gesellschaft: Der Staat hält uns den Rücken frei. Und jeder Einzelne trägt seinen Teil zum Gelingen der Gesellschaft bei. 

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12. Januar 2020

Gastbeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum 40. Geburstag der Grünen: „Heute sind die eine stinknormale Partei“

erschienen am 12.01.2020 im Tagesspiegel

Zwischen Parteigründung vor genau 40 Jahren und dem Einzug in den Deutschen Bundestag lagen ganze drei Jahre. Mit den Grünen rückte 1983 nach langer Zeit erstmals wieder eine neue Partei ins Parlament. Die Erwartungen ihrer Anhänger waren mindestens so hoch wie die Befürchtungen nicht nur in meiner Partei. Der „bunte Haufen“, der durch die Bonner Innenstadt zur konstituierenden Sitzung zog, gehört heute zum Bildergedächtnis unserer Republik, genauso der Moment, als mit den neuen Abgeordneten ein halber Wald im Plenum Platz nahm. Dem floralen Auftritt war eine interne Debatte vorausgegangen, die der „Spiegel“ gewohnt spöttisch kommentierte: „Einig waren sie sich lediglich in dem Bekenntnis: Niemand darf zu etwas gezwungen werden, hinter dem er nicht steht.“ Als es am Dienstag soweit war, stand jeder hinter etwas anderem; der eine hinter seinem abgestorbenen Tannengrün, Klaus Hecker hinter einem knallgrünen Schlips mit einem Aufkleber gegen die Volkszählung. Gabriele Gottwald demonstrierte am Busen „Für das Nicaragua der freien Menschen“. Nur einer, so der „Spiegel“ weiter, habe hinter gar nichts gestanden: Fraktionssprecher Otto Schily. Er wird mit den Worten zitiert: „Ich bringe mich selber mit.“

Kurz zuvor hatte er andere mitgebracht: Zur Runde der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, der ich damals angehörte, erschienen die Parlamentsneulinge zu dritt. Schily machte kein Hehl daraus, dass wir für ihn als ‚Fraktionsvorsitzender‘ nicht dieselbe Kragenweite hatten. Offenkundig hielt er es aber für angebracht, ‚seine‘ PGFs bei uns einzuführen – wobei vor allem einer erkennbar unter dem seltsam paternalistischen Auftritt litt: Joschka Fischer.

Die Grünen waren eben schon damals den anderen Parteien ähnlicher als es ihnen lieb schien: Auch sie lebten von charismatischen Persönlichkeiten. Dass sich unter ihnen gerade Frauen befanden, Petra Kelly natürlich oder Antje Vollmer, war allerdings eine Besonderheit. Sichtbarster Ausdruck der Veränderungen, die Grüne im Parlament bewirkten, ist zweifellos der gewachsene Anteil weiblicher Abgeordneter – unvergessen das zwischenzeitliche „grüne Feminat“.

Während sich die Regularien zur Gleichberechtigung der Geschlechter innerparteilich durchsetzten, verschwand anderes schnell wieder, womit man den Parlamentarismus revolutionieren wollte. Das gilt für das Rotationsprinzip wie für die anfänglich geübte Presseöffentlichkeit bei Fraktionssitzungen – was angesichts des Twitter-Gezwitschers aus Sitzungen heute gar nicht mehr so revolutionär erscheint. Sinnvoll war der grüne Ansatz genauso wenig wie es die Twitter-Unsitte ist, der Unterschied ist nur: vom einen wissen wir es heute bereits.

Nach vierzig Jahren verfügt die Partei, die seit der damals ungeliebten Wiedervereinigung gesamtdeutsch als Bündnis 90/Die Grünen firmiert, über eine eigene Geschichte, um aus dem Erfahrungsschatz mancher Irrwege der Vergangenheit klüger zu werden. Zum einen. Zum anderen auch, um bestimmte Themen mit besonderer Glaubwürdigkeit vertreten zu können, dem stärksten Kapital einer Partei. Der Beitrag der Grünen zum Bewusstseinswandel in Sachen Nachhaltigkeit lässt sich nicht bestreiten. Gleiches gilt für Impulse zu einer bürgernahen Politik, auch wenn sich frühe radikaldemokratische Ansätze nicht durchsetzten. Alle stimmen über alles ab: Diese Idee hat später die Piratenpartei neu belebt. Es hat nicht funktioniert. Nach einer kurzen Phase des Erfolgs scheiterte sie. Die Grünen waren klüger. Bei der Herausforderung, Basisdemokratie mit dem realexistierenden Parlamentarismus zu verbinden, bewiesen sie jedenfalls beachtliches Lernvermögen. Gegenüber dem imperativen Mandat hatte, wie neulich nachzulesen war, Winfried Kretschmann bereits 1984 als Vorsitzender der baden-württembergischen Landtagsfraktion den Wunsch der Bürger nach „guter Repräsentation“ in Stellung gebracht, das hieß: „gut regiert“, ansonsten aber auch „in Ruhe gelassen zu werden“. Geballter Widerspruch war ihm damit gewiss. Schließlich bildete das zentrale Verbindungsglied der verschiedenen Gruppen, Initiativen und Milieus, die sich Ende der siebziger Jahre zusammengefunden hatten, das tiefe Misstrauen gegenüber der Macht und den politisch Mächtigen.

Das Ziel alles Politischen ist, bei der unendlichen Vielfalt von Meinungen, Anschauungen und Interessen am Ende zu Entscheidungen zu kommen. Dazu brauchen wir stabile Institutionen und von allen akzeptierte Verfahren. Das geht nur mit Parlamenten. Und mit Parteien. Sie bündeln, gewichten und artikulieren die verschiedenen Interessen und Meinungen, die es gibt. Wer Verantwortung tragen und politische Führung ausüben will, muss sich den Realitäten stellen und vor allem eins beweisen: Entscheidungen herbeiführen zu können. Die weitsichtigeren und die machtbewussten Grünen wie Joschka Fischer erkannten das früh: „Als Störfaktor allein werden wir nicht überleben, wenn es uns nicht gelingt, zugleich Machtfaktor zu werden. Aus diesem spezifisch grünen Spannungs­verhältnis, Störfaktor sein zu wollen und Machtfaktor sein zu müssen, gibt es kein Entkommen.“ Die „Grundtendenz“ der Alternativen lief für ihn deshalb auf Parlamentarisierung, Bündnis und Kompromiss.

Heute sind die Grünen eine „stinknormale“ Partei. Ich erinnere mich daran, dass schon 2009 der Parteienforscher Franz Walter bei einem Kongress zum taz-Jubiläum die Feierlaune mit dem Hinweis trübte, die Grünen seien so, wie sie 1983 die CDU beschrieben habe: ein „saturierter Verein“, „elitär“ und selbstgefällig.„ Enttäuschte Liebe führt immer zu den heftigsten Reaktionen, bei den Grünen meist als Vorwurf des Verrats an den einstigen Idealen. Ich habe dennoch den Eindruck, dass das diesjährige Partei-Jubiläum nicht vorrangig unter dem Gesichtspunkt begangen wird, was die Grünen nicht mehr sind, was sie verloren und aufgegeben haben. Das mag an der Sympathiewelle liegen, auf der sie gerade stark am Zeitgeist segeln. Womöglich aber auch an der gewachsenen Einsicht, dass es Ausdruck von gewonnenem Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein ist, wenn die Grünen nicht mehr die sind, die sie einmal waren. Und dass es weniger Schwäche der Grünen, als vielmehr die Stärke unseres politischen Systems ist, wenn sie sich selbst nicht mehr als die “Anti-Parteien-Partei„ verstehen, als die sie sich früher charakterisierten. Tatsächlich hat das parlamentarische System die Partei mehr verändert als umgekehrt. Die Grünen haben schnell erkannt, dass auch das Parlament nur funktioniert, wenn man gewisse Regeln einhält, als Voraussetzung für den fairen Wettbewerb – ein Lernprozess, den man sich von anderen wünschen mag.

Dass sich die Grünen als eine neue Partei durchsetzen konnten, widerlegt die Behauptung, Kritiker des Systems hätten bei uns keine Chance. Es beweist, dass unser Parteiensystem offen, innovativ und anpassungsfähig ist und dabei Stabilität sichert. Vor allem: Dass das Prinzip Repräsentation funktioniert. Wenn sich gesellschaftlich relevante Strömungen parlamentarisch nicht vertreten fühlen, entsteht Raum für neue Parteien. Wer den Erfolg der Grünen oder anderer neuer Parteien bedauert, sollte deshalb vorrangig nach den eigenen Versäumnissen fragen. Danach, welche Themen vernachlässigt und welche gesellschaftlichen Gruppen ignoriert, womöglich sogar mit Verachtung belegt wurden.

1983 hatte der Hamburger SPD-Abgeordnete Freimut Duve freimütig bekannt, für ihn sei der Einzug der Grünen in den Bundestag eine traurige Niederlage. Er erkannte, dass seine Partei den Anschluss an ein gesellschaftliches Milieu verlor. Auch ich habe es stets bedauert, dass gerade Jüngere, die sich für die Schöpfung interessieren, zu den Grünen gingen. Dass meine Partei für sie nicht mehr ansprechbar war. Dabei hatte der CDU-Abgeordnete Herbert Gruhl als Pionier der Umweltbewegung schon in den siebziger Jahren für eine öko-soziale Marktwirtschaft plädiert. Er fand in meiner Fraktion aber kein Gehör und schloss sich neuen Gruppierungen an, wurde schließlich prominenter Mitbegründer der Grünen. Gruhl bewies größeren Weitblick als viele von uns. Hätten wir es geschafft, ihn in der Union zu halten, wäre die deutsche Geschichte ein Stück anders verlaufen.

Auch heute findet ein Großteil der Jugend ihre Interessen am stärksten von den Grünen vertreten. Ein Befund, den die politische Konkurrenz als Ansporn verstehen sollte. Ich war früh der Auffassung, man müsse sich mit den Grünen im politischen Wettbewerb messen. Nicht alles, was die Grünen sagen, ist deswegen falsch, weil sie es sagen – umgekehrt gilt das allerdings auch. Den Wettbewerb um die besseren Konzepte haben alle Parteien konsequent aufzunehmen.

40 Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen stärker denn je. Das zeigt sich mehr noch als in trügerischen Umfrageergebnissen im Anstieg der Mitgliederzahlen – zwar von niedrigem Niveau kommend, aber kontinuierlich und entgegen eines langjährigen Trends bei den Volksparteien. In Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Köpfen wie Fritz Kuhn oder Rezzo Schlauch immer pragmatischer waren und weniger Angst vor der Macht hatten, bezeichnete Winfried Kretschmann die Grünen schon 1984 als “kleine Volkspartei„ und rief sie dazu auf, Mehrheiten zu erringen. So schwer sich die Grünen dennoch weiterhin tun, den Charakter einer Milieupartei abzulegen, so klar haben sie erkannt, dass eine Partei mit ein, zwei Themen zwar einen relativen Erfolg haben kann, dass man sich damit aber für nachhaltige demokratische Führungsverantwortung nicht qualifiziert – allenfalls zur Mehrheitsbeschaffung. Oder in der schlechteren Variante: zur Obstruktion – weil es viel einfacher ist, mit simplen Antworten zu punkten und die Schwerfälligkeit derer zu denunzieren, die wissen, dass komplexe Probleme komplexe und damit zwangsläufig weniger einfach zu vermittelnde Antworten verlangen.

Zur Führungsverantwortung gehört im Übrigen Ehrlichkeit den Bürgern gegenüber. Daran hat Daniel Cohn-Bendit seine Partei gerade erst mit der Mahnung erinnert, dass es den ökologischen Wandel nicht zum Nulltarif geben kann. Dass man den Bürgern die Botschaft zumuten muss und auch kann, dass es schwierig wird, aber notwendig ist. Ich füge hinzu, dass man dabei den Anspruch haben sollte, die Interessen aller in der Gesellschaft im politischen Willensbildungsprozess zu berücksichtigen.

Angesichts der zunehmenden sozialen Zersplitterung in verschiedene, vorwiegend kulturell bestimmte Lebenswelten, die kaum mehr kompatibel scheinen, ist es vielleicht wie anno ’84. Es gibt auch für die Grünen als Machtfaktor kein Entkommen mehr vor der Aufgabe, der seit jeher vor allem Volksparteien gestellt ist: Die Balance zu halten aus Führungsanspruch und Kompromissfähigkeit mit dem Ziel, nicht nur Einzelinteressen Geltung zu verschaffen, sondern das Gemeinwohl im Blick zu haben. Statt ideologisch zu moralisieren oder identitätspolitisch zu polarisieren, gesamtgesellschaftlich zu integrieren.

Zu guter Letzt: Der Gründungsparteitag der Grünen fand 1983 in Karlsruhe statt, der erste grüne Landesverband hatte sich bereits 1979 in Sindelfingen gegründet. Die Geschichte der Grünen ist also eng mit Baden-Württemberg verbunden, dem ersten Flächenland, in dem die Grünen in den Landtag einzogen und seit 2013 den ersten grünen Ministerpräsidenten stellen. Hier sagt man: A Schwob wird erschd mit vierzich gscheid. Für die Grünen gibt das Anlass zu den kühnsten Erwartungen – für alle anderen immerhin zur Hoffnung.

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19. Februar 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Ringvorlesung der Universität Erfurt „Die Einheit, die uns trennt? 30 Jahre vereintes Deutschland“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

Die Einheit ist ein „erst seit dem vorigen Jahrhundert in Schwang gekommener, früher noch nicht hergebrachter Ausdruck“. So steht es im Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm. Mit „vorigem Jahrhundert“ ist das 18. gemeint – da trat der Ausdruck Einheit aus dem christlichen in das weltliche Umfeld. Die Gebrüder Grimm arbeiteten selbst an einer besonderen Facette dieser Einheit – einem gemeinsamen Wörterbuch für den kleinteiligen und vielfältigen deutschen Sprachraum. 
Die beiden Gelehrten konnten nicht ahnen, dass die Wiederherstellung der staatlichen Einheit im 20. Jahrhundert einen Feiertag begründen würde. Und dass wir, wiederum dreißig Jahre später, zwischen politischer Einheit und innerer Einheit unterscheiden, erst recht nicht. Ihr Deutsches Wörterbuch brauchte 123 Jahre bis zur Vollendung – vielleicht führt uns das vor Augen, wie ungeduldig wir oft sind.
Was verbirgt sich hinter dem emotional aufgeladenen, schillernden Begriff Einheit?
Im Jubiläumsjahr dürfen wir mit Stolz und Freude auf die staatliche Einheit blicken. Nach vierzig Jahren der Teilung galt es nahezu als ausgeschlossen, dass die Zweistaatlichkeit einmal enden würde. In der DDR und in der Bundesrepublik gab es in den achtziger Jahren nur wenige Menschen, die sich das noch vorstellen konnten. Andere, außerhalb Deutschlands, allerdings schon, wie US-Präsident Ronald Reagan mit seiner Rede vor dem Brandenburger Tor 1987 bewies. Seine visionäre Forderung an Michail Gorbatschow – „Open this gate“ – prallte an denen in der Bundesrepublik ab, für die allein die Hoffnung auf die Wiedervereinigung purer Revanchismus war oder die darin nurmehr eine „Lebenslüge“ erkennen wollten. Klar war dabei allen, dass unter den Bedingungen des Kalten Krieges, im Systemkonflikt zwischen Ost und West, diese Frage in Moskau entschieden würde.

„Die Freiheit ist der Kern der deutschen Frage“: So hat es Helmut Kohl gesehen – und in diesem Sinne, formulierte er als Bundeskanzler öffentlich, sei die deutsche Frage offenzuhalten, auch wenn sie nicht auf der Tageordnung stehe. SED-Generalsekretär Erich Honecker musste sich das vor laufenden Kameras beim festlichen Bankett während seines Besuchs in Bonn 1987 sagen lassen. 
Als spätestens nach den gefälschten Kommunalwahlen im Mai 1989 immer mehr DDR-Bürger den Mut fanden, ihre Kritik an den Zuständen im Realsozialismus öffentlich zu äußern, stand dann auch zunächst nicht etwa der Wunsch nach Vereinigung beider deutscher Staaten im Zentrum; dieser Gedanke war auch da noch viel zu unrealistisch. Bestimmend war der Drang, die DDR zu reformieren. Mehr Freiheiten zu erringen. Es waren nun nicht mehr die wenigen Bürgerrechtler, die unter dem Schutzdach der evangelischen Kirche Veränderungen diskutierten und einforderten. Die Schwerter zu Pflugscharen umschmieden wollten. Die Bäume pflanzten, um auf die vergiftete Umwelt aufmerksam zu machen. Immer mehr Menschen fassten Mut, gingen auf die Straße, bekannten sich dazu, in der DDR bleiben zu wollen, bildeten oppositionelle Gruppen und stellten Forderungen auf.

Aber schon der Wunsch nach Reformen rührte an das Selbstverständnis der Apparatschiks der führenden Staatspartei. Seit vielen Jahren hatte es Pläne zur Internierung von Staatsfeinden im Krisenfall gegeben, sie wurden hervorgeholt. Im Oktober, am vierzigsten Republikgeburtstag, ging die Staatssicherheit mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Gegen die Menschen, die am Dresdner Hauptbahnhof versuchen wollten, auf die Züge mit den Botschaftsflüchtlingen aus Prag aufzuspringen – weil sie längst nicht mehr an Reformen glaubten. Die Staatspartei versuchte, die Zügel in der Hand zu behalten. Der Rückzug Erich Honeckers im Oktober und die Versuche seines Nachfolgers Egon Krenz, eine politische „Wende“ zu vollführen, konnten jedoch weder die ausreisewilligen DDR-Bürger aufhalten, noch den Machtverfall der SED bremsen. 

Die Maueröffnung am 9. November 1989 bedeutete eine Zäsur. Die ganze Welt war überrascht. Niemand hatte erwartet, dass die Menschen und Systeme voneinander trennende, streng bewachte Grenze passierbar gemacht würde – friedlich, ohne einen Schuss! Die Erinnerung an diese Nacht eint die Menschen in Ost- und in West¬deutschland: Die Maueröffnung ist fest in der Erinnerung verankert, im kollektiven wie im persönlichen Gedächtnis Einzelner. Wer dabei gewesen ist, erinnert sich an den Moment, in dem die Nachricht eintraf – ganz gleich, ob diese Überraschung Freude oder Irritation auslöste. Bei vielen Menschen weckte sie Staunen oder Neugier. Andere quittierten sie zunächst mit Gleichgültigkeit. Bei manchen löste sie Befürchtungen aus, bei einigen Unmut – bei den allermeisten aber große Hoffnung.

Gorbatschow und einzelnen Verantwortungsträgern in der DDR ist zu verdanken, was in den aufwühlenden Wochen und Monaten ja keineswegs immer sicher gewesen war – immerhin standen tausende Soldaten der Roten Armee in der DDR, und die gewalttätig niedergeschlagenen Protestbewegungen in der DDR 1953, in Ungarn, in Prag, in Polen, kurz zuvor auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking hatten alle im Kopf: Die Revolution blieb friedlich! 

Zur Wahrheit gehört: Dieses Glück hatte auch seinen Preis. Joseph Rovan – als Historiker und Franzose über den Verlauf von Revolutionen ausreichend erfahrungsgesättigt – erkannte früh: In einer Friedlichen Revolution gibt es kein Blutvergießen, es wird niemandem ein „kurzer Prozess“ gemacht, niemand erschossen oder gehängt. Das „Erbe der Tyrannei“, wie Rovan schrieb, geht über in die neuen Verhältnisse. Zu der Eigenart der Ereignisse von 1989/90 gehört eben nicht allein ihr Charakter als Friedliche Revolution, sondern auch, dass die Bürgerbewegung im Dialog mit den alten Machthabern gemeinsam nach neuen Wegen gesucht hatte. Das Bild des „Wendehalses“ hat hier seinen Ursprung: Die SED war im neuen Gewand, unter neuem Namen, in die Entwicklungen auch nach dem Mauerfall eingebunden. Es sind deshalb zwei Seiten der gleichen Medaille: das Glück des friedlichen Umsturzes und die fortwirkenden Verletzungen bei denjenigen, die unter dem alten Regime gelitten hatten und nun mit ideologischen wie personellen Kontinuitäten umgehen mussten. Damit, dass auch ein „Wendehals“ im wiedervereinigten Land Karriere machen konnte – sicher auch ein Grund für manche Probleme, mit denen wir, gerade meine Partei, heute zu kämpfen hat. 

Der Prozess der Demokratisierung in der DDR verlief rasant: die führende Rolle der SED wurde aus der Verfassung gestrichen, die Ost-CDU und die LDPD traten aus dem sogenannten Demokratischen Block aus, die Runden Tische kanalisierten politische Forderungen der Oppositionsbewegung. Sie waren der Ort, an dem der Dialog mit den Funk¬tionären geführt wurde. Heute vor dreißig Jahren, am 19. Februar 1990, lehnte der Zentrale Runde Tisch in Ost-Berlin übrigens den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes ab und forderte für ein geeintes Deutschland einen entmilitarisierten Status.

Die Runden Tische waren nicht demokratisch legitimiert, sie hatten weder Regierungs¬gewalt noch Gesetzgebungskompetenz. Die dort versammelten Vertreter konnten auch nicht den Anspruch erheben, für die Mehrheit zu sprechen. Aber die Runden Tische waren wichtige Foren für den Dialog. Es kam zur Sprache, was die Menschen bewegte. Es wurde gehört, was sie wollten. Eine solche Form des offenen Austausches erscheint uns heute beispielgebend – ein funktionierendes Parlament, die Volkskammer, konnten die Runden Tische jedoch nicht ersetzen.  

Am 18. März fanden die ersten und einzig freien Wahlen zu Volkskammer statt. Die DDR-Bürger hatten zuvor auf den Demonstrationen die Erfahrung ihrer Selbstwirksamkeit gemacht. Mit der Volkskammerwahl bewiesen sie nun, dass sie dem Prinzip der repräsentativen Demokratie vertrauten. Sie delegierten die Verantwortung für die Veränderungen an die neuen Abgeordneten. Und sie wurden nicht enttäuscht: Die Volkskammer war ein Arbeitsparlament, das Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten wählte und in einem halben Jahr bemerkenswerte 164 Gesetze verabschiedete. Dieses Parlament bereitete die Deutsche Einheit vor und beschloss sie mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die meisten Abgeordneten hatten wenig oder gar keine politische Erfahrung. Aber sie hatten eine Mission zu erfüllen – und das nahmen sie sehr ernst. Ihr Wirken ist ein wichtiger Teil der deutschen, nicht nur der ostdeutschen Demokratiegeschichte.

Am 20. September 1990 entschieden die beiden deutschen Parlamente in Bonn und Ost-Berlin über den gemeinsam ausgehandelten „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“. Die Abgeordneten der Volkskammer stimmten mit 299 Stimmen bei 80 Gegenstimmen und einer Enthaltung dafür, die des Deutschen Bundestages mit 442 Stimmen bei 47 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Ging das alles damals zu schnell? Diese Kritik wird immer wieder laut. Richard Schröder, der in der frei gewählten Volkskammer 1990 als erster Fraktionsvorsitzender der SPD amtierte, antwortet darauf gewohnt pointiert: Mit dem Mauerfall hätten die Deutschen die deutsche Einheit unerwartet als Sonderangebot bekommen, aber „auf unbestimmte Weise zeitlich befristet“. Denn es war doch klar, dass die Tür zur Einheit nur so lange offen stand, wie der Wind der Perestroika durch die unter Gorbatschow geöffneten Fenster wehen konnte. Die Alternative habe deshalb geheißen: „Schnell oder womöglich gar nicht.“ Das war die außenpolitische Lage. Innerdeutsch waren es die DDR-Bürger selbst, die ein zügiges Vorgehen erzwangen. „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr“: das war ja nicht nur eine Parole der Montagsdemonstration seit Februar 1990, sondern das war mit Fakten unterlegt. Die DDR drohte im Frühjahr komplett auszubluten. Die Menschen in der DDR wollten die schnelle Einheit. 

Meinungsumfragen von damals belegen, dass im Frühjahr 1990 alle Deutschen eine möglichst unkomplizierte Wiedervereinigung befürwortete. Nach einer neuen Verfassung verlangten sie mehrheitlich nicht. Im Februar 1990 sprachen sich – kaum überraschend – 90 Prozent der Westdeutschen, vor allem aber 84 Prozent der Ostdeutschen für das Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung aus. Das war entscheidend, auch für uns in der Bundesregierung.
Trotzdem wird heute oft gesagt, es hätten am 3. Oktober mehr DDR-Spezifika in das „neue Deutschland“ überführt werden müssen, es hätte eine neue Verfassung gebraucht, dann wären Ost und West einander näher. Wir hätten die Erfahrung eines gemeinsamen Neustarts – allerdings fürchte ich, dass wir bei unserem Hang zur Perfektion noch heute in dieser Startposition wären. Wie die meisten Menschen in unserem Land kann ich mir keine bessere Verfassung als das Grundgesetz vorstellen. Das Bedürfnis nach Einheit kann ein Verfassungstext aber alleine auch nicht erfüllen. Tatsächlich sollte uns der Respekt vor dem Grundgesetz, auch das Wissen um die besondere Geschichte dieser Verfassung und die historische Begründung für Artikel 1 einen. Emotionale Bindekraft kann ein Rechtstext nicht entfalten. Der vielzitierte Verfassungs¬patriotismus erklärt nicht, warum wir beim Länderspiel Deutschland gegen Frankreich unsere eigene Mannschaft anfeuern, obwohl beide Seiten ähnliche politische Werte vertreten. Wenn wir uns einem Gemeinwesen zugehörig fühlen wollen, muss es etwas geben, was uns auf einer tieferen menschlichen Ebene miteinander verbindet.

Dreißig Jahre nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit blicken wir kritisch zurück, kritischer als zuvor. Wir sehen den historisch einmaligen Prozess, in dem die Zweistaatlichkeit beendet wurde – und eine darauffolgende Umbruchsphase, wofür es keinen Fahrplan, keine Handreichung gab. Hinzu kommt: Der Kalte Krieg hat das Denken in Ost und West beeinflusst. Er ist zwar längst Geschichte, wirkt aber fort. Auch über mehr als eine Generation hinweg. Marianne Birthler hat es einmal so ausgedrückt: „Vierzig Jahre Teilung brauchen vierzig Jahre Heilung.“ Daraus spricht ihre Erfahrung als Katechetin in der atheistischen DDR ebenso wie das, was Frau Birthler als Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit erlebt hat: Nicht verheilte Wunden. 
Die staatliche Einheit ist heute vollendet. Die Einheit im Fühlen und Denken der Deutschen ist es längst noch nicht. Stattdessen verfestigt sich sogar eine spezifisch ostdeutsche Identität. Legenden über die Treuhand werden wiederbelebt. Der Vorwurf, der Osten wäre „kolonialisiert“ worden, ist wieder lauter zu hören. Selbst junge Menschen, die gar keine Erinnerung an die DDR haben, definieren sich primär als Ostdeutsche. 
Welcher Westdeutsche käme dagegen auf die Idee, sich heute explizit über seine Herkunft aus der alten Bundesrepublik zu definieren? Badener, Bayer, Rheinländer: das ja, vielleicht sogar Europäer, aber Westdeutscher? Womöglich liegt hier ein Teil der Erklärung für manches Missverständnis unter den Deutschen in Ost und West. Für ihre Sprachlosigkeit untereinander. Identität schärft sich immer an einem Gegenüber. Auch das bundesdeutsche, vom Wirtschaftswunder und der Westbindung geprägte Selbstverständnis hatte nicht unwesentlich mit dem Gegner im Systemkonflikt zu tun, der Bedrohung durch den Kommunismus sowjetischer Prägung und dem realexistierende Sozialismus östlich der Elbe. Gen Westen orientiert, war Paris vielen Bundesbürgern besser bekannt als Ost-Berlin, die Balearen vertrautere Reiseziele als Rügen und Usedom. Gerade Alltagserfahrungen sind prägend, Reisen, Konsumverhalten oder Film- und Fernsehsendungen bilden einen spezifischen Erfahrungsraum mit Erinnerungen, die die Gespräche auch unter Westdeutschen bis heute bestimmen, so wie sich das ganz normale Leben ja nicht dadurch entwertet, dass man es unter einer Diktatur geführt hat. Im Gegenteil: es erfährt offenkundig einen weiteren Bedeutungszuwachs dadurch, dass sich nach 1989 der politische und gesellschaftliche Rahmen dieses ostdeutschen Alltagslebens nahezu komplett verändert hat. Die unterschiedlichen Prägungen wirken nach, und wir werden uns ihrer oft erst bewusst, wenn selbstverständlich Geglaubtes von anderen infrage gestellt wird. 
Eine deutsch-deutsche Besonderheit liegt womöglich auch noch hier drin: Wo sich der Westen vom Osten ideologisch abgrenzte, prägte die Menschen hinter Stacheldraht und Mauer etwas ganz anderes: Viele DDR-Bürger verglichen ihr Leben mit dem der Westdeutschen – zumindest mit dem, was sie darüber wussten. Dessen Freiheiten, Wohlstand und Konsummöglichkeiten waren ihnen das Maß der Dinge. Dieses westdeutsche Gegenüber bestand auch im Transformationsprozess innerhalb der Gesellschaft fort – und es blieb zwangsläufig prägend, sich weiter damit zu vergleichen. 
Der bulgarische Politologe Ivan Krastev und der US-amerikanische Rechtswissenschaftler Stephen Holmes haben jüngst für die mittel- und osteuropäischen Nationen die These vom Nachahmungsimperativ entwickelt. Danach importierten diese Gesellschaften nach der Epochenwende vor 30 Jahren nicht nur demokratische Institutionen, freie Marktwirtschaft und westliche Politikrezepte. Sie nahmen überdies das Recht des Westens hin, ihren Erfolg beim Erfüllen westlichen Idealstandards zu bewerten – auf Kosten der eigenen Selbstachtung. Der Hinweis auf die heutige Abwehr der mit dieser Nachahmung verbundenen Gefühle von Minderwertigkeit und Erniedrigung macht manche derzeit befremdlich anmutende Entwicklung in mittel- und osteuropäischen Staaten plausibler – und es liegt darin auch Erklärungspotenzial für deutsch-deutsche Befindlichkeiten. Vor allem richten sich damit kritische Fragen an das Gegenüber, also an die Rolle, die der Westen in der Transformation gespielt hat. An einen allzu selbstgefälligen Glauben an die Alternativlosigkeit der eigenen Konzepte und Modelle und an eine allzu überhebliche Erwartung, sich diesen zu unterwerfen.
Für viele Westdeutsche änderte sich eben nach 1990 fast nichts. Für die meisten Ostdeutschen änderte sich fast alles. Sie mussten sich anpassen, in kürzester Zeit. Eine enorme Leistung – und das unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, die in ihrem Ausmaß die meisten damals nicht vorhergesehen hatten. Die nachvollziehbaren persönlichen Enttäuschungen sollten nicht dazu verleiten, die unerwünschten Folgen der Wiedervereinigung den Westdeutschen anzulasten. Ebenso wenig übrigens, wie man im Westen der Versuchung nachgeben sollte, die sogenannten „Kosten der Einheit“ für das vermeintliche Grundübel vieler Schwierigkeiten im wiedervereinigten Deutschland zu halten. 

Was hat uns der Westen zu bieten? Diese Frage stellte der polnische Dichter Czesław Miłosz lange vor dem Fall des Eisernen Vorhangs. Er antwortete sich selbst: „Die Freiheit von etwas, das ist viel, aber es ist zu wenig, (es) ist viel weniger als Freiheit zu etwas.“ Was ist diese Freiheit zu etwas? Die Antwort auf diese Frage müssen wir fortwährend neu aushandeln – und ausprobieren. 
Vor dreißig Jahren haben wir die Frage kaum gestellt. Im Westen hatte die Mitte der Gesellschaft Erfahrung mit Freiheit – mit Entscheidungs¬freiheit und Eigeninitiative. Viele erwarteten, dass der Staat Chancen¬gleichheit bestmöglich sicherstellt und dass es für jeden einzelnen darauf ankommt, diese Chancen auch zu ergreifen. Eine solche Erfahrung hatten nicht alle, aber viele westdeutsche Familien in den Jahren des Wirtschaftswunders und danach gemacht. Sie haben eine Aufstiegs¬erfahrung, auch das gehört zu ihrer Prägung.  
Diese Geschichte konnte sich 1990 nicht einfach wiederholen. Der wirtschaftliche Einschnitt durch die Überführung der Staatswirtschaft in die Marktwirtschaft verursachte Enttäuschungen – denn es fehlte an Chancen. Bisweilen auch an Mut. Dass der Einzelne für seine Lebens-aufgaben, seine Ziele selbst Verantwortung trägt, geriet angesichts der darniederliegenden Wirtschaft aus dem Blick. Auf diejenigen allerdings, die in der gesamtdeutschen Gesellschaft angekommen sind, auf die Erfolgreichen und Zufriedenen wird kaum geschaut – das Bild prägen jene, die unzufrieden sind. Die darunter leiden, dass ihre Lebensleistung nicht gesehen, nicht anerkannt, nicht verstanden wird. Frustriert von der medialen Debatte fragte die frühere DDR-Athletin und heutige Publizistin Ines Geipel vor kurzem: Wo bleibt die ostdeutsche Glückserzählung? Das ist eine berechtigte Frage. Umfragen sagen, dass die allermeisten Menschen in den neuen Ländern froh sind über die deutsche Einheit. Häufig haben die Menschen beides erfahren: Niederlagen und Erfolg. 
Die DDR-Bürger haben 1989/90 Demokratiegeschichte geschrieben, und sie haben in den vergangenen 30 Jahren eine enorme Lebensleistung erbracht. Statt bewusst Herabsetzungsgefühle und damit den eigenen Opferstatus zu pflegen, sollten sie darauf bestehen, dass ihre Stimmen gehört und ihre Erfahrungen gleichberechtigter Teil der gesamtdeutschen Erzählung werden.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat einmal festgestellt, in Transformationsprozessen könne es „nichts Schlimmeres (geben) als Opfernarrative, weil sie dazu dienen, bei nächster Gelegenheit mal so richtig draufzuhauen“. Wie leicht sie sich für die Ab- und Ausgrenzung instrumentalisieren lassen, erleben wir auf der politischen Bühne. Dort wird mit dem Kriterium Ost und West auf oftmals plumpe Art Stimmung gemacht und die Spaltung vertieft. Wer pauschal über den Osten spricht, trifft damit zugleich eine Aussage über den Westen. Je dunkler das eine Deutschland beschrieben wird, desto heller strahlt das andere. Überhaupt erschwert es das sensible Verhältnis zwischen dem Eigenen und dem Anderen, leistet vorschnellen Urteilen Vorschub, so wie umgekehrt berechtigte Kritik gerne als Belehrung zurückgewiesen wird, nur weil sie von außen kommt – als dürften nur Ostdeutsche über Ostdeutschland reden.

Tatsächlich wurden zu lang Stereotype gepflegt, statt sie zu bekämpfen. Denn selbstverständlich empfinden nicht alle Ost- oder alle Westdeutschen gleich. Wir sollten uns grundsätzlich gegen grobe Vereinfachungen schützen und genau hinsehen. Es sind nicht alle AfD-Wähler Neonazis oder Faschisten, nicht alle Linkspartei¬mitglieder stecken in roten Socken. Und nicht einmal alle Grünen entsprechen dem Zerrbild vom fanatischen Veganer. Korrekt wäre es übrigens, Bündnisgrüne zu sagen, um den gedanklich wichtigen bürgerrechtlichen Teil der Partei aus dem Osten kenntlich zu machen. 

Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht ein Wir, das stärker ist als unsere Gruppenidentitäten und mehr ist als die Summe seiner Mitglieder. Es ist und bleibt wichtig, wer wir sind oder woher wir kommen. Aber ebenso wichtig, und ich finde: wichtiger noch, muss es sein, wohin wir als Gesellschaft wollen. An Herausforderungen mangelt es nicht: Nachhaltigkeit, ökonomische Stabilität, Migration, Digitalisierung, Sicherheit. In der Fülle dieser großen Herausforderungen liegt eine Chance: 
Sie erinnern uns an den Wert dessen, was es zu erhalten gilt, daran, was wir erringen können. In der Ökonomie wird der Wert durch Knappheit bestimmt. Und es braucht die richtigen Anreize. Das hat mit dem Menschen zu tun, wie er geschaffen ist. Je höher etwas hängt, was wir begehren, umso mehr strecken wir uns danach. Fehlt der Ansporn, werden wir bequem. Selbstzufriedenheit, neudeutsch: Complacency – sie ist eine Folge, wenn uns gesellschaftlich die Balance zwischen Fördern und Fordern verloren geht. Je mehr etwa die Bürger vom Staat erwarten, umso enger werden ihre eigenen Spielräume. Je selbstver¬ständlicher wir Verantwortung an staatliche Einrichtungen abtreten und Wohltaten annehmen, desto geringer schätzen wir sie. Wenn Menschen nichts mehr abgefordert wird, erscheinen auch Probleme immer größer – weil das Selbstvertrauen in die eigene Gestaltungskraft verloren geht. Glück ist letztlich relativ. Wie erleben doch gerade, wie in unserem wachsenden Wohlstand Unzufriedenheit wächst. Menschen sind vor allem dann glücklich, wenn sie etwas leisten, wenn sie Aufgaben erfüllen können – für sich und für die Gesellschaft. Zwischen beidem besteht ein Zusammenhang. Dieser Gedanke sollte uns bei der Frage, wie wir als Gesellschaft miteinander leben wollen, leiten.

Der Begriff der Einheit wird in dieser Debatte oft mit Einheitlichkeit verwechselt. Aber das ist nicht gemeint! Warum tun wir uns so schwer damit, eine Balance zu finden zwischen dem Stolz auf grundgesetzlich geschützte Freiheiten und die beachtliche Vielfalt, die eine modernen Gesellschaft zulässt, auf der einen Seite und einem offenbar unstillbaren Bedürfnis nach mehr Einheit auf der anderen Seite? 
In der freiheitlichen, pluralen, nicht autoritär regierten Gesellschaft ist Einheit als Einheitlichkeit gar nicht angelegt. Zugleich funktioniert eine solche Gesellschaft nur, wenn es etwas Einendes gibt: Die Bereitschaft, sich auf andere einzulassen. Die Bereitschaft, den Rechtsrahmen, in dem wir uns bewegen, zu akzeptieren – die ihm zugrundeliegende moralische und sittliche Norm. Bei uns ist die Würde des Menschen unantastbar. Bei uns haben Frau und Mann die gleichen Rechte. Bei uns zählt eine Unterschrift, wir schlagen nicht aufeinander ein. 
Wir wählen Abgeordnete, die für uns politische Entscheidungen treffen. Manchmal verständliche, manchmal weniger verständliche, wie sich in Ihrem Bundesland gezeigt hat. Hier wurde mit der Verfassung und ihren Institutionen ein böses Spiel getrieben. Zum Schaden aller. Wer darüber Schadenfreude empfindet, stellt sich selbst ins Abseits. So unterschiedlich die jüngsten Vorgänge im Thüringer Landtag beurteilt werden – dass sie rechtmäßig sind, bestreitet niemand. Das uns einende Recht wurde nicht gebrochen. Aber wir sehen, was geschieht, wenn verantwortungslos mit dem Feuer gespielt wird, wenn die Verfassung strapaziert und ihre Möglichkeiten ausgedehnt werden, um sie lächerlich zu machen. Wenn nicht mehr die parlamentarische Auseinandersetzung zählt, sondern die mutwillige Zerstörung unsere freiheitliche Ordnung. Wenn die Regeln unserer Demokratie ad absurdum geführt werden. So leichtfertig geht man nicht mit Verfassungsorganen um. 
Die parteipolitischen Querelen und die Fixierung auf Personaldebatten, die infolge dieser verantwortungslosen Vorgänge im Landtag angestrengt werden, helfen auch niemanden. Alle Seiten stehen hier in Thüringen jetzt in der Pflicht, parteipolitische Ränke zu beenden und zur Vernunft zu kommen. Damit die parlamentarische Demokratie nicht weiter Schaden nimmt. Für die innere Stabilität unserer Demokratie tragen wir alle Verantwortung. 
Der im vergangenen Jahr verstorbene Staatsrechtler Böckenförde hat uns sein berühmtes Diktum hinterlassen: Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Böckenförde hat diesen Satz im Zusammenhang mit den Religionen in unserem Land gesagt. Er gilt aber weit darüber hinaus, deshalb hat er eine so starke Bedeutung. Freiheitliche Demokratie bedeutet für jeden von uns Freiheit zur Mitbestimmung – und bei den unveräußerlichen Grundrechten Freiheit von Fremdbestimmung! Für jeden. Sie gründet auf Gewaltverzicht, auf Meinungsvielfalt, Toleranz, gegenseitigem Respekt. Die Mehrheit regiert, aber der Mehrheitswille ist begrenzt durch die Prinzipien von Gewaltenteilung und Minderheitenschutz. Das ist der Kern dessen, was uns in der westlichen Staatengemeinschaft verbindet. Verbinden sollte. 
Denn wir spüren immer stärker, dass alte Gewissheiten wanken. Als hätten wir den Blick für die Verbindung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verloren, den Respekt vor seinen Institutionen und die Achtung vor dem staatlichen Gewaltmonopol. Wer daran rüttelt, legt Hand an unsere gemeinsame Ordnung.
Einheit – in diesem Wort schwingen in Deutschland seit Jahrhunderten Wunsch und Sehnsucht mit. Auch Enttäuschung. Dass diese heute in Wut und immer häufiger in Hass mündet, ist durch nichts zu rechtfertigen – egal, was diesen Hass oder Wahn auslöst. Wer schreit, statt zuzuhören, und andere als die eigene Positionen per se nicht gelten lässt, stellt sich selbst ins Abseits und vertieft die Gräben. Streit, auch heftig geführten, braucht es, aber menschenverachtende Hetze war und ist der Nährboden für Gewalt. Wer Diffamierungen und Hass verbreitet, macht sich mitschuldig. 
Wenn gewählte Repräsentanten des Rechtsstaates oder Minderheiten beleidigt und bedroht werden, wenn Familienangehörige von Amtsträgern sich auf der Straße nicht mehr sicher fühlen, wird gegen unsere Grundprinzipien verstoßen. Wir haben den terroristischen Überfall auf die Synagoge in Halle erlebt. Den Mord an Walter Lübcke. Übergriffe auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten. Alles begleitet von Beifalls¬bekundungen in den sozialen Medien. Das eine sind Straftaten. Das andere spaltet. 
Jeder kann sich an einer konstruktiven Suche nach Zusammenhalt, nach nationaler Einheit, nach dem, was uns im Kern verbindet und das Gemeinwesen trägt, beteiligen. Wenn er bereit ist, sich auf andere einzulassen. Das ist conditio sine qua non.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leben von den Menschen, die beides wollen, die beides mit Leben erfüllen. Das ist ein nie vollendeter Prozess. Die innere Einheit in unserem Land herzustellen – das bleibt eine fortdauernde Aufgabe. Einheit ist kein Zustand, auch sie ist ein Prozess: Es geht immer wieder darum, sich in der Unterschiedlichkeit zu akzeptieren, die Haltung des anderen gelten zu lassen. 
Das betrifft alle in diesem Land. Die Konfliktlinien laufen ja nicht einfach grade zwischen Ost und West – auch wenn das in der medialen Öffentlichkeit oft so dargestellt wird. Wir müssen auf Grenzgänger hören, die Stimmen jener, die der DDR freiwillig oder unfreiwillig den Rückengekehrt haben. Vor oder nach dem Mauerbau waren es Hunderttausende. Wir müssen die Stimmen der Menschen hören, die im vereinten Deutschland von Ost nach West oder von West nach Ost gegangen sind. In die deutsche Vielstimmigkeit von heute gehören Russlanddeutsche und aus der Sowjetunion eingewanderte jüdische Stimmen. Migranten aus der Türkei mit einer oft mehrere Generationen einschließenden Geschichte als „Gastarbeiter“ haben genauso eine Berechtigung wie die Familien der einstigen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam oder Mosambik. EU-Bürger, die bei uns eine Heimat gefunden haben, haben ein Recht darauf gehört zu werden wie diejenigen, die auf Zeit bei uns Schutz von Krieg und Gewalt suchen. Alle haben Rechte und Pflichten, ob Thüringer oder Bayern, Friesen oder Berliner. Und alle haben unterschiedliche, aber gleichwertige Erfahrungen. Diese einzubringen – das ist die Herausforderung. 
Wir müssen mehr voneinander wissen, mehr Neugier füreinander aufbringen und die Meinungsvielfalt anerkennen. Mit dem Bedürfnis nach Einheit und Zusammenhalt den Staat oder die Politik zu konfrontieren, führt auf einen Irrweg. Zusammengehörigkeit – eben Einheit – kann nicht gesetzlich verordnet werden. 
Wir kommen nur weiter, wenn wir Verschiedenheit akzeptieren, die Vielfalt legitimer Interessen, Blickwinkel und Meinungen anerkennen und die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge erklären: Das ist der gedankliche Schlüssel, der die Tür zu mehr Gemeinsamkeit öffnet. Um Einheit erfahrbar zu machen, einen Begriff, der schon den Gebrüdern Grimm Rätsel aufgab.  

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22. Januar 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble im Deutschen Historischen Museum zur Eröffnung der Ausstellung „Deportiert nach Auschwitz - Sheindi Miller-Ehrenwalds Aufzeichnungen“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

„Wie habe ich es nur gemacht?“ 
Diese Frage stellen Sie, verehrte Frau Miller-Ehrenwald in dem Film, dessen Premiere wir gleich erleben. 
Und jeder, der Ihre Lebens- und Leidensgeschichte kennt – 
von der Entrechtung und Ghettoisierung in Ihrer Heimatstadt Galánta, über die Deportation in Viehwaggons nach Auschwitz, die Ermordung Ihrer Familie, die Zwangsarbeit in der Waffenfabrik Karl Diehls in Peterswaldau bis zur Befreiung durch die Rote Armee am 8. Mai 1945, 
jeder, der davon hört, fragt sich auch: Wie haben Sie es nur gemacht? 
Ein Tagebuch zu führen, als es ums nackte Überleben ging. Heimlich. In einer für uns heute nicht vorstellbaren existenziellen Not. Unter ständiger Lebensgefahr. Woher nahmen Sie – ein 14-jähriges Mädchen – die Kraft und den Mut dazu? Als Todgeweihte unter Todgeweihten. „Um überleben zu können, musste man durch die Hölle gehen“, sagte einmal Imre Kertész, der wie Sie als 14-Jähriger nach Auschwitz deportiert wurde.

Heute ist jede Ihrer dichtbeschriebenen Zeilen auf den vergilbten Laufkarten der Waffenfabrik ein einmaliges Dokument für nachfolgende Generationen – 54 Seiten von unschätzbarem historischem Wert. Von emotionaler Wucht. Und ein Vermächtnis gegen das Vergessen. Im Film sagen Sie: „Ich will nicht, dass man die Menschen vergisst, die alle ermordet worden sind. Es wäre ein schlimmes Gefühl, dass die Erinnerungen an jene für immer ausgelöscht werden.“

Dazu braucht es Wissen. 
Kenntnisse, die wir aus den Akten der Täter gewinnen, und aus den Zeugnissen der Opfer. Den erzählten und aufgeschriebenen – und den gemalten. Der israelische Künstler Jehuda Bacon etwa, dessen Werke der Deutsche Bundestag 2018 öffentlich zeigte, hat als Jugendlicher in den Konzentrationslagern begonnen zu zeichnen – so wie David Olère. Ihm widmet das Parlament ab der kommenden Woche eine Ausstellung anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz. Olère wurde als Mitglied des Sonderkommandos von der SS gezwungen, in den Krematorien zu arbeiten. Seine Werke konfrontieren uns auf beklemmende Weise mit dem industrialisierten Massenmord.
Das Ziel der Täter war überall gleich: Die Juden Europas zu töten. Aber der rassenideologische Vernichtungskrieg hatte in den Ländern, die von Deutschland okkupiert wurden, verschiedene Ausprägungen, unterschiedliche Verläufe. Ungarn, zu dem Ihre Heimatstadt, Frau Miller-Ehrenwald, damals gehörte, war im Zweiten Weltkrieg zwar Verbündeter des Deutschen Reiches, und es erließ ab 1938 mehrere antisemitische Gesetze. Dennoch blieben die ungarischen Juden bis 1944 vom systematischen Massenmord verschont. Die Lage spitzte sich erst dann schlagartig zu, als Mitte März 1944 deutsche Truppen, begleitet von SS und Gestapo, in Ungarn einmarschierten. 

In Ihrem Tagebuch beschreiben Sie, Frau Miller-Ehrenwald, wie Ihre Familie aus ihrer Wohnung vertrieben wurde. Und Sie halten die Worte Ihres Vaters fest: „Weint nicht. Seid stark. Bald kommt die Zeit, da wir alle zurückkommen werden.“ Ihre Familie teilte das Schicksal von rund 424.000 ungarischen Juden, die in Ghettos verbracht und anschließend nach Auschwitz deportiert wurden – innerhalb von nur 56 Tagen. Zurückgekommen sind die wenigsten von ihnen. Von Ihrer Großfamilie überlebten die Shoah nur Sie, Ihre Schwester Yitti und Ihr Bruder Yezekiel.

Es braucht Wissen über das, was geschehen ist. Über das Schicksal der Opfer, über die Täter und ihre Motive  – und auch über diejenigen, die sich in unmenschlicher Zeit ihre Menschlichkeit bewahrt haben. So wie der schwedische Diplomat Raoul Wallenberg, der in einer beispiellosen Rettungsaktion rund 100.000 ungarischen Juden half, der Deportation zu entkommen. Er und seine Mitstreiter bewiesen mit ihrem Mut, dass es auch in einem Terrorsystem Handlungsspielräume für Widerstand gegeben hat. Dass es möglich war zu helfen.

„Zahlen und Ziffern können nicht genügen“, hat der Mitstreiter für die Errichtung des Holocaust-Mahnmals in Berlin, der Historiker Eberhard Jäckel, einmal betont. Neben Wissen über Orte, Daten, Fakten braucht es im Umgang mit der NS-Vergangenheit Empathie. Unsere Erinnerungskultur lebt von diesem Spannungsverhältnis aus Wissen und emotionaler Betroffenheit, von nüchterner Objektivierung, die allenfalls angestrebt werden kann, und Emotion, wie sie die Berichte der Zeitzeugen unweigerlich wecken. Weil es Empathie braucht, um mehr wissen zu wollen. Beides ist notwendig und bedingt sich wechselseitig. 

Es sind die persönlichen Geschichten, die uns berühren und einen Zugang dazu eröffnen, sich mit ‚der‘ Geschichte zu beschäftigen. In den vergangenen Wochen strömten viele, gerade junge Deutsche in die Kinos, um die Verfilmung des autobiographischen Romans von Judith Kerr zu sehen – „Als Hitler das rosa Kaninchen stahl“. Häufig begleiteten dabei Eltern ihre Kinder. Bei einigen werden Erinnerungen an die eigene Leseerfahrung des bald fünfzig Jahre alten Buches geweckt worden sein, an die Gefühle bei der Lektüre über ein 9-jähriges Mädchen und ihre jüdische Familie, die 1933 vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten aus Berlin flieht, deren Odyssee über Prag, die Schweiz und Paris bis nach London führt. Es ist die Geschichte über den Verlust von Heimat, über die Angst, die Entbehrungen auf der Flucht – und es ist eine Geschichte vom Überleben, weil die Gefahr rechtzeitig erkannt wurde. Zu Beginn der Verfolgung und Entrechtung, die in den europaweiten Vernichtungskrieg führte.
Davon erzählt die amerikanische Serie „Holocaust“, die 1979, übrigens auch an einem 22. Januar, im bundesdeutschen Fernsehen startete und den Völkermord an den europäischen Juden in die Wohnzimmer der Westdeutschen holte. Als hochemotionales Fernsehereignis bot sie Stoff für Diskussionen in den Familien, unter Arbeitskollegen, in der Politik; sie gilt deshalb als ein wesentlicher Impuls für die intensivierte Auseinandersetzung mit der deutschen Schuld. Die Serie stellte die Erfahrungsgeschichte der Opfer in den Mittelpunkt und zeichnete das Einzelschicksal der Mitglieder einer Familie nach. Sie stellte damit auch die Frage nach der Mit-Verantwortung: Wie war es möglich, dass Hunderttausende Menschen vor den Augen der Öffentlichkeit aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben wurden? Es war nicht ein anonymer Apparat, der die Nachbarn verschwinden ließ. Es waren Menschen, die mitmachten, es waren Kollegen, die wegschauten, und andere, die sich sogar daran bereicherten. Die bundesweit an vielen Orten vor Wohnhäusern im Gehsteig eingelassenen „Stolpersteine“ geben ja nicht allein den zu Nummern degradierten NS-Opfern ihre Namen zurück und bringen sie so an die Orte ihres Lebens zurück. Wer einmal ganze Straßenzüge entlang über diese Hinweise auf die Deportierten gestolpert ist, kann der Frage gar nicht mehr ausweichen, was man damals wissen konnte, hätte man hingeschaut.

Die Bereitschaft, sich dieser Vergangenheit zu stellen, ist bei uns Deutschen erst allmählich gewachsen. Aber auch viele Opfer konnten lange darüber nicht reden. Zu entsetzlich war das, was geschehen ist. Es brauchte zeitlichen Abstand. Sie, Frau Miller-Ehrenwald, hüteten Ihre Aufzeichnungen fast ein Dreivierteljahrhundert, bevor Sie über Ihre traumatischen Erlebnisse öffentlich reden konnten. Umso dankbarer sind wir, dass Sie Ihre Erinnerungen und Ihre kostbaren Aufzeichnungen mit uns teilen und dass Sie zu uns gekommen sind! Ihr Tagebuch ist ein einzigartiges Dokument der Zeitgeschichte. Dem Film, der auf Ihren Aufzeichnungen basiert – „Sheindi’s Diary“ –, gelingt als eigene Kunstform beides: er verbindet Wissen und Emotion. In einer Collage aus Dokumentarbildern und tief bewegenden Interviewausschnitten ist dieser Film ein Beispiel für eine gelungene Form der Geschichtsvermittlung. 

Das ist heute wichtiger denn je, weil die direkte Erinnerung an die Shoah mit der Zeit verblasst. Immer weniger Menschen können aus eigenem Erleben über diese Zeit berichten. Das Erinnern wandelt sich. Wo es weniger Zeitzeugen gibt, wird die Bedeutung der authentischen Orte, der Stätten der Entrechtung und Vernichtung, der Planung und Umsetzung, aber auch des Widerstands – umso wichtiger. Und die der Museen auch, deren Verantwortung es ist – so wie in dieser Ausstellung und mit diesem Film – Zeugnisse der Opfer künftigen Generationen nahezubringen. Die Aufgabe bleibt die gleiche: Jede Generation muss ihren eigenen Zugang zur Vergangenheit finden, nach neuen Formen und Wegen der Vermittlung suchen. 
Die Erinnerung sollte dabei in die Zukunft gerichtet sein. Weil Geschichte die Voraussetzung der Gegenwart ist und der Umgang mit der Vergangenheit die Grundlage für die Zukunft jeder Gesellschaft. Schuld wie Leid sind konkret – persönlich. Die nachfolgenden Generationen sind nicht schuld an dem, was geschehen ist. Die Gestaltung der Gegenwart liegt aber in ihrer Verantwortung. Dazu gehört, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Immer wieder aufs Neue.
Wie – im Wortsinne – not-wendig das ist, zeigt der gesellschaftliche Alltag in unserem Land. Der Pianist Igor Levit berichtete jüngst in einem aufrüttelnden Zeitungsartikel über antisemitisch motivierte Morddrohungen, die er erhalte. Er schreibt: „Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus, Menschenverachtung: Sie alle haben in unserem Land Platz – leider! Das ist ein Faktum. Sie hatten ihn schon immer. Und heute machen sie sich wieder breit und breiter.“ Was der Pianist, der in der kommenden Woche anlässlich der Ausstellungseröffnung im Bundestag spielen wird, hier schildert, ist die Erfahrung vieler in unserem Land.
Ich selbst glaubte lange, dass es in Deutschland nie wieder Raum für Antisemitismus geben wird. Wir erleben gerade das Gegenteil. Der Anblick von Polizeiwachen vor allen jüdischen Einrichtungen gehört zum Alltag im Straßenbild deutscher Städte. Dass der Polizeischutz notwendig ist, wissen wir nicht erst seit dem Anschlag in Halle, der im vergangenen Sommer das bedrohliche Ausmaß von Hass und rechtsextremer Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft offenbart hat. Es gehört zur Realität in unserem Land, dass Bürger jüdischen Glaubens Anfeindungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sind, dass sie auf das Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit verzichten, weil sie lieber unerkannt bleiben wollen. Dass jüdische Kinder in der Schule angepöbelt und gemobbt, dass Synagogen und Friedhöfe geschändet werden. Es ist beschämend für unser Land – und es schmerzt, dass deutsche Juden wieder mit dem Gedanken spielen auszuwandern. 
Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt? 
Aus der Erfahrung des Holocaust leitet sich die Selbstver¬pflichtung unserer Republik ab, die Würde jedes einzelnen Menschen zu wahren und zu schützen. Sie bildet das Fundament unserer freiheitlichen Rechtsordnung, es ist der Grundkonsens unserer Gesellschaft. Wer sich dagegen stellt, steht außerhalb – und hat dies mit voller Wucht zu erfahren, durch einen konsequent agierenden Rechtsstaat und durch eine Zivilgesellschaft, die ihre selbst gesetzten Grenzen des Tolerablen selbstbewusst verteidigt. In Deutschland haben Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus nichts zu suchen – nicht der Antisemitismus im alten Gewand, nicht der zugewanderte, nicht der als Israel-Kritik getarnte. Vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Zuwanderungsgesellschaft mit vielen Menschen, deren Vorfahren einen anderen Geschichts- und Traditionshintergrund haben, braucht es verstärkt Wissensvermittlung, Aufklärung, Information, Austausch. 
Diese Ausstellung kann dazu beitragen. Ich danke herzlich den Initiatoren und allen, die dabei mitgewirkt haben. Vor allem danke ich Ihnen, Frau Miller-Ehrenwald! Und ich wünsche dieser Ausstellung viele interessierte Besucherinnen und Besucher – damit Ihr Vermächtnis, das Vermächtnis des 14-jährigen Mädchens aus Galánta, immer lebendig bleibt! 

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28. Februar 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Wiedereröffnung der Sempergalerie in Dresden

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

Mit Lobeshymnen auf Dresden, auf seine Schönheit, seine einzigartigen Kunstschätze ließen sich ganze Bücher füllen. Heinrich von Kleist träumte sich in Paris sehnsuchtsvoll nach Dresden zurück. Herder huldigte dem „Deutschen Florenz“. Goethe dankte der Stadt seine wiederbelebte „Lust, an Kunst zu denken“. Erich Kästner schwelgte in Erinnerungen an die wunderbare Stadt seiner Kindheit, in der die Vergangenheit und die Gegenwart miteinander in Einklang lebten. 

Als Kästner ein kleiner Junge war, ahnte Dresden nicht, welche Kluft sich einst zwischen Gegenwart und Vergangenheit auftun würde, zwischen Ruinen und einstigem Glanz. Und auch nicht, dass einige noch 75 Jahre später versuchen würden, die Erinnerung und die Trauer um die zerstörte Stadt und ihre Toten zur Umdeutung der Geschichte zu nutzen. Dresden hat unmissverständlich gezeigt, was davon zu halten ist: Nichts.  

Es ist in der langen, altehrwürdigen Geschichte der Dresdner Gemäldegalerie nicht die erste Wiedereröffnung, die wir heute begehen. Und sie ist – mit Blick auf das Selbstverständnis der Stadt – wohl auch nicht die wichtigste: 1956, als Dresden seinen 750. Geburtstag feierte, öffnete die wieder aufgebaute Sempergalerie nach 17 Jahren erstmals ihre Pforten. Ein Großteil der nach Kriegsende in die Sowjetunion verbrachten Dresdner Kunstwerke waren infolge eines Beschlusses der Moskauer Regierung an ihren Platz zurückgekehrt. Eine Entscheidung, die – wie ein Dresdner Publizist später schrieb – gewirkt haben muss „wie die Rückkehr der verlorenen Seele“. 
Die Dresdner feierten die Rückkehr ihrer Kunstschätze – die DDR-Führung inszenierte einen propagandistischen Erfolg. Annähernd „hundert Pressevertreter aus ganz Deutschland und dem Ausland“ vermeldete damals das Neue Deutschland. Und DDR-Ministerpräsident Grotewohl hoffte, dass – Zitat –  die „Werktätigen [...] aus dem Anblick der Werke neue Kraft für das große Werk des Aufbaus des Sozialismus schöpfen“ würden. – Wie gut das funktioniert hat, wissen viele von Ihnen hier vermutlich besser als ich. –  Den bürgerlichen Widerstandsgeist bekamen man jedenfalls damals schon zu spüren: Die Dresdner, die beim Festumzug anlässlich des Stadtjubiläums das von seinen Fürsten geknechtete Volk darstellen sollten, erschienen einfach nicht.

Die Mauer war noch nicht gebaut. Und wie lange die deutsche Teilung andauern würde, war nicht absehbar. Ebenso wenig wie der Weg zu ihrer Überwindung. Durch Bürger, die Unterdrückung, Überwachung und Unwahrheiten nicht länger hinnehmen wollten. Die – so würde man heute vielleicht sagen – ihre Komfortzone verließen und etwas riskierten, weil sie so nicht weiter machen wollten. Etwa 30.000 Dresdner hatten am Ende einen Ausreiseantrag gestellt – fast 6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Staatsgewalt, Demonstranten und Ausreisewilligen am 3. und 4. Oktober 1989 waren die größten Unruhen in der DDR seit 1953. Dann kam Leipzig.

Wir Deutschen feiern in diesem Jahr zum dreißigsten Mal unsere staatliche Einheit, friedlich vereint in einem gemeinsamen Europa. Ein Geschenk, das uns die Geschichte machte. Und doch scheint es sich für viele wie eine Last anzufühlen, eine politische Bürde. Auch ich bin überrascht, wie stark noch heute – oder eher gesagt: heute wieder – die Friktionen zwischen Ost und West sind. Die Schwierigkeiten, sich gegenseitig verständlich zu machen und den Anderen zu verstehen. Wir spüren eine Zerrissenheit, eine Polarisierung, die sich auch in Wahlergebnissen niederschlägt, besonders in den ostdeutschen Ländern. Das stellt nicht nur Parteien und Parlamente mit ihren eingeübten Verfahren vor Herausforderungen. Es stellt uns alle auch vor die Frage, wie wir unsere Streitkultur gegen Hass, Verachtung und Gewalt verteidigen. Denn über Politik muss man streiten. 

In Dresden zeigen sich die Zerreißlinien unserer Gesellschaft wie unter einem Brennglas. Dresden, „das bipolare Wesen“, sei in dieser Hinsicht vielleicht „die eigentliche Hauptstadt“, mutmaßt der in Dresden aufgewachsene Journalist Peter Richter. Oder ist es – mit Uwe Tellkamp gesprochen – „die süße Krankenheit Gestern“, die die Konflikte von heute hier so schärft?
Gerade in der sächsischen Hauptstadt zeigt sich aber auch, wie grob und unzulänglich die Kategorien von Ost und West sind, die wir in unseren Debatten oft gebrauchen. Als wäre unsere Gesellschaft nicht längst sehr viel differenzierter. Als würde sich die Vielfalt nicht auch in den Stadtgesellschaften Sachsens, Brandenburgs oder Thüringens spiegeln. Und als wäre eine ostdeutsche Herkunft der entscheidende Maßstab für Haltungsfragen.

Über Politik muss man streiten. Über Kunst kann man streiten. In Dresden sogar so leidenschaftlich und erbittert, dass es deutschlandweit Schlagzeilen macht. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben damit ihre eigenen Erfahrungen gemacht, als es vor einiger Zeit um den Stellenwert der ostdeutschen Nachkriegskunst in den eigenen Ausstellungen ging. Ein eindrückliches Beispiel dafür, wie viel Kunst mit der eigenen Identität zu tun hat, mit Heimat. Kunst – oder mindestens der Umgang mit ihr – ist politisch. 

Dieser Einsicht folgt auch der Einigungsvertrag, den wir vor 30 Jahren verhandelten, und der einen eigenen Artikel zur Kultur enthält: Das Bekenntnis zum kulturellen Erbe in Ostdeutschland als unser gemeinsames Erbe und unsere gemeinsame Verantwortung.

Dresden besitzt eine Kunstsammlung von europäischem Rang. Die Stadt verdankt sie dem Kunstsinn ihrer kurfürstlichen Herrscher, deren Streben nach Reputation, nach alles überstrahlender höfischer Repräsentation. Dass August der Starke mit dem systematischen Sammeln von Kunstwerken begann, ist vermutlich kein Zufall: Er war, wie es heißt, der erste sächsische Kurfürst, der als Prinz die so genannte Grand Tour, die Kavalierstour durch Europa absolvierte, wie sie im europäischen Adel lange Zeit üblich war. Die Begegnung mit Kunst und Kultur in Italien prägte ihn ebenso wie die überwältigende Inszenierung königlicher Macht im Frankreich Ludwig des XIV.

Reisen öffnet die Augen. Und manchmal gewinnt man die besten Ansichten von sich selbst durch einen Fremden – so wie es Dresden mit Canaletto erging. Dem Sohn eines venezianischen Gutsverwalters, der mit Unterbrechungen zwei Jahrzehnte als Hofmaler unter August III. diente und mit seinen Ansichten der barocken Residenzstadt an der Elbe das Bild Dresdens bis heute prägt. 

Museen sind eine europäische Erfindung. „Die Quintessenz Europas“, wie man sie genannt hat. Die ersten entstanden um und nach der Epochenwende, die Renaissance und Humanismus einleiteten. Als das Bedürfnis wuchs, Welt und Natur aus der Anschauung heraus zu erkennen und sich untertan zu machen. Als sich die Macht zugunsten weltlicher Herrschaft verschob, die Kunst sich von ihren sakralen, religiösen Funktionen löste und begann, Kunst nach unserem heutigen Verständnis zu werden. Nicht zufällig geschah das parallel zur Herausbildung einer spezifischen europäischen Mentalitätsformation, die auf die menschliche Vernunft und die Idee vom Vorrang des Individuums setzte. Darin wurzeln bis heute unsere westlichen Werte: universelle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten, Trennung von Staat und Religion, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. 

Das „Bewahren von Werten und Werken“ – so hat Werner Schmalenbach, einst Direktor der Kunstsammlungen Nordrhein-Westfalen, die zentrale Aufgabe von Museen definiert. Es gehe nicht nur ums Konservieren, sondern darum, etwas unvergänglich zu machen. Insofern sind Museen immer auch in die Zukunft gerichtet. Gerade in Zeiten schnellen, beschleunigten Wandels kann das Bewahrte, das Alte als Orientierung dienen, zur Vergewisserung darüber, wo wir herkommen, wer wir sind und was uns verbindet. Es sind dieselben Schulen und Meister, die in den großen Kunstmuseen Europas ausgestellt sind, die dort bestaunt und verehrt werden. 

Wer in Dresden verzückt vor Raffaels Sixtinischer Madonna steht, wer sich in die Tafeln des Katharinenaltars von Lucas Cranach versenkt oder Vermeers Brieflesendes Mädchen bewundert – der mag, so er sich kunsthistorisch auskennt, die Unterschiede von italienischer, deutscher und holländischer Schule, von Hochrenaissance und Barock ausmachen. Vor allem aber steht er einem europäischen Kulturerbe gegenüber. Er sieht ein „Europa der Kultur“, das vom Mittelalter an zu einer kulturellen Identität fand – lange bevor es nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts zu jenem wirtschaftlichen und politischen Einigungsprojekt wurde, mit dem wir uns heute – zu unserem gemeinsamen Glück! – abmühen. Eine Einheit in Vielfalt, auch und gerade kulturell. 
Kunst und Kultur sind ein einigendes Band, hier liegen die gemeinsamen Wurzeln unserer vielfältigen europäischen Kulturen. Deswegen bemüht man bei Festtagsreden an dieser Stelle gelegentlich das Zitat: „Wenn ich noch mal beginnen könnte, würde ich mit der Kultur anfangen.“ Ein fälschlicherweise Jean Monnet zugeschriebener Satz. Er klingt schön und einleuchtend. Aber wie hätte das eigentlich von statten gehen sollen, das europäische Projekt mit der Kultur anzufangen? Wo ständen wir heute, wenn wir nach dem Krieg darauf gewartet hätten, dass Deutsche und Franzosen sich durch Städtepartnerschaften, durch Jugend- und Studentenaustausch so weit annähern, bis sich daraus wie von selbst ein politisches Zusammengehen ergibt? Um nicht missverstanden zu werden: Kulturelle Austauschprojekte sind wichtig und noch viel mehr vor allem junge Menschen sollten daran teilnehmen. 
Und doch: Ihre gemeinsame Kultur hat die Europäer nicht davon abgehalten, sich über Jahrhunderte gegenseitig zu bekriegen. Deswegen war die Gründung der Europäische Union – trotz all der Defizite, bei aller mehr oder minder berechtigen Kritik – ein entscheidender Schritt: Wir Europäer – Franzosen und Deutsche, Italiener und Niederländer, später Polen und Tschechen – haben uns damit die Institutionen geschaffen, die eine zivilisierte, friedliche Austragung von Konflikten ermöglichen, einen politischen Ausgleich von Interessen zwischen unseren Staaten, zwischen den europäischen Bürgern. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte und in Verfolgung gemeinsamer Ziele. Wer glaubt, der Binnenmarkt sei ein Selbstzweck, irrt.

„Wie wird man Europäer?“, fragte sich einst der niederländische Schriftsteller Cees Nooteboom. Geburt allein reiche nicht, er selbst sei Europäer erst durch „harte Arbeit“ geworden. Durch das Wissen um die europäische Geschichte, durch die Begegnung mit anderen europäischen Literaturen und Kulturen, den Austausch mit anderen. Erst auf diesem Wege hat er sich in seiner „Eingestaltigkeit als Niederländer“ und in seiner „Vielgestaltigkeit als Europäer“ erkennen können.
Die oft vermisste europäische Identität hat mehr als eine Dimension. Und vor allem: man muss sie sich aneignen! Eine Sammlung wie die Dresdner Alten Meister und die sie begleitenden Skulpturen ist dafür ein guter Anfang. Ein Ort der Begegnung mit dem, was unsere europäischen Kulturen miteinander verbindet. Ein Ort, an dem man ein Stück weit ein Europäer werden kann. Hier in Dresden, mitten in Europa.

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29. Januar 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

[Es gilt das gesprochene Wort]

Herr Präsident!
Herr Bundespräsident!
Frau Bundeskanzlerin!
Herr Bundesratspräsident!
Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts!
Exzellenzen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es gibt kein heilsames Schweigen über Auschwitz. Wir müssen über Auschwitz sprechen. Über das, wofür es eigentlich keine Worte gibt, wie Elie Wiesel vor 20 Jahren in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag gesagt hat. Diese unauflösbare Spannung spüren wir - auch 75 Jahre nachdem Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit haben.

Auschwitz erinnert daran, wie verführbar wir Menschen sind, wie zerbrechlich unsere Zivilisation ist, wie schnell unsere humanistische Substanz Schaden nimmt; wie angreifbar ihr ethisches Fundament bleibt, wenn wir es nicht verteidigen.

Das, was man unter Vergangenheit versteht, muss immer neu ausgehandelt werden. Es gibt in dieser Frage kein heilsames Schweigen.

Diesen Gedanken formulierte Jan Assmann. Der Friedenspreisträger und Historiker hat sich immer wieder mit der Frage befasst, warum wir uns erinnern und wie sich ein gemeinsames Gedächtnis herausbildet. In einem mühsamen, vielschichtigen Prozess, in dem das gelähmte und lähmende Schweigen erst nach und nach schwindet.

Wir müssen über Auschwitz sprechen - und über die Verantwortung, die wir als Konsequenz und Lehre aus dem Geschehenen tragen, jede Generation neu. Sie ist eng verknüpft mit der Verpflichtung, die Würde des Menschen und seine unveräußerlichen Rechte zu achten, sie zu schützen und zu verteidigen. Keinen Raum mehr dafür zu lassen, andere Menschen zu stigmatisieren, auszugrenzen, zu verfolgen. Und sie ist auch verbunden mit unserer historischen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels, für die Pflege der besonderen deutsch-israelischen Beziehungen, für das Festigen dieser außergewöhnlichen Freundschaft, die sich der historischen Abgründe stets bewusst bleibt und gleichzeitig in die Zukunft gerichtet ist.

Deshalb ist es uns eine besondere Ehre, dass Sie, sehr geehrter Herr Präsident Rivlin, unserer Einladung gefolgt sind und zu uns sprechen werden. Das bedeutet uns viel.

(Beifall)

Das ist wichtig für uns in dieser besonderen Stunde, in der wir gemeinsam erinnern: Deutschland und Israel, vertreten durch unsere beiden Staatsoberhäupter.

Wir gedenken der Millionen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen: der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der slawischen Völker, die zu „Untermenschen“ degradiert wurden, der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, der Kriegsgefangenen und aller dem Hungertod Ausgelieferten. Wir erinnern an die aus politischen Gründen oder religiösen Motiven Verfolgten und Ermordeten, an diejenigen, die sich mutig dem NS-Regime widersetzten, die ihre Menschlichkeit bewahrten und das mit dem Leben bezahlten. Wir erinnern an das Leid von Homosexuellen, an die Menschen mit Behinderungen und an das Schicksal der als „Asoziale“ Ausgestoßenen. Wir denken auch an all jene, die dem Tod zwar entkommen konnten, aber seelisch zerbrochen sind. Und an die Nachkommen, die bis heute vom Trauma des Holocaust gezeichnet sind.

Ein heilsames Schweigen über Auschwitz gibt es nicht - aber das Erinnern ist schmerzhaft, und der zeitliche Abstand ändert daran nichts. Zu entsetzlich war das, was geschehen ist, für die Opfer, von denen es vielen nie, anderen erst spät gelang, über das Erlittene zu sprechen. Umso stärker bewegt uns, dass dieser Gedenkveranstaltung Überlebende der NS-Verbrechen beiwohnen. Seien Sie uns auf den Tribünen herzlich willkommen!

(Beifall)

Es hat auch lange gedauert, bis wir Deutschen uns über das Bekenntnis der Schuld, die unser Land trägt, hinaus dieser Vergangenheit wirklich gestellt haben. Es gab immer wieder Versuche - es gibt sie immer noch -, das Verbrechen kleinzureden oder umzudeuten. Das wird nicht gelingen.

(Beifall)

Es gehört zu unserem gesellschaftlichen Grundkonsens, diese historische Verantwortung anzunehmen. Sie ist für das Selbstverständnis unseres Landes konstitutiv. Wer an diesem Fundament rüttelt, wird scheitern.

(Beifall)

Es gibt kein heilsames Schweigen über Auschwitz.

Richard von Weizsäcker sprach 1985 von der Notwendigkeit, „ein Mahnmal des Denkens und Fühlens in unserem eigenen Innern“ zu errichten. Die Gedenkstunden des Deutschen Bundestages geben seit 25 Jahren inmitten unseres parlamentarischen Alltags diesem Nachdenken und Mitfühlen Raum. An einem historischen Ort, im Herzen der deutschen Demokratie, unweit der in Stein gefassten Mahnmale - und begleitet von jungen Menschen aus zahlreichen Ländern. Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr viele Jugendliche der Einladung des Bundestages zur internationalen Jugendbegegnung gefolgt sind, und ich begrüße sie alle herzlich!

(Beifall)

Ihr Interesse und Ihr Engagement machen Hoffnung, dass es uns gelingen kann, immer neue Formen und Wege der Erinnerung zu finden.

Die Jugendlichen haben in den vergangenen Tagen Auschwitz besucht, sie konnten dort mit Zeitzeugen sprechen. Zu den Überlebenden dieser Hölle hat der Künstler David Olère gehört. Wir haben heute Morgen im Bundestag eine Ausstellung eröffnet, die sein Leben und sein Werk zeigt. Er musste, als Angehöriger eines Sonderkommandos dazu gezwungen, in den Krematorien zu arbeiten, mit seinen Zeichnungen die privaten Briefe seiner Peiniger verzieren. Später hinterließ er mit seinen nachträglich geschaffenen Zeichnungen der Gaskammern und Krematorien verstörende und dabei zutiefst berührende Dokumente über das Grauen von Auschwitz. Der Pianist Igor Levit hat unsere Ausstellungseröffnung musikalisch bereichert.

Die Geschichte, meine Damen und Herren, gibt uns keine Handlungsanleitungen. Aber wer sich mit ihr ernsthaft befasst, schärft seine Sensibilität für Entwicklungen in der Gegenwart und kann sie besser deuten. Und diese Sensibilität braucht es - auch heute. Gerade heute! 75 Jahre nach Auschwitz gibt es in Deutschland noch immer Antisemitismus und Rassismus - in vielen Facetten.

Mit Jeremy Borovitz und Rebecca Blady sind heute zwei Rabbiner unter uns, die zum Zeitpunkt des Anschlags von Halle in der Synagoge waren, ein Angriff, der erschreckende Mordlust gezeigt hat. Juden müssen in Deutschland wieder um ihr Leben fürchten! Dagegen hilft nur ein starker, ein konsequent handelnder Staat - und eine couragierte Zivilgesellschaft, die verstanden hat, dass das Geschehene nicht vergangen ist.

(Beifall)

Weil das, woran wir heute erinnern, - in den Worten Imre Kertesz - nicht „die eigenartige und befremdliche ... Geschichte von ein oder zwei Generationen darstellt, sondern ... eine generelle Möglichkeit des Menschen“.

Wir hören jetzt die Musik des jüdischen Komponisten Szymon Laks. Er hat Auschwitz überlebt - als Leiter des Lagerorchesters. Dem Schweigen vieler setzte er nach dem Krieg seine Erinnerungen entgegen - über die „Musik aus einer anderen Welt“, wie er schrieb. Aus einer Welt unerträglicher Qual, aus der es für die wenigsten ein Entrinnen gab. Ilse Weber fiel ihr zum Opfer. Die jüdische Schriftstellerin komponierte im Lager Kinderlieder. Beim Gang in die Gaskammer soll sie ihr Wiegenlied „Wiegala“ gesungen haben. Wir werden es zum Ausklang hören.

„Pogrzeb“
Szymon Laks (1901-1983)

(Beifall)

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29. Januar 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Eröffnung der Ausstellung „David Olère. Überlebender des Krematoriums III“

[Es gilt das gesprochene Wort]

[Anrede]

Was wäre die Erinnerung, was wäre unser Gedenken, wenn wir nichts von den Opfern wüssten?

Geplant war die doppelte Vernichtung – die vollständige Vernichtung der europäischen Juden und die Vernichtung der Erinnerung: der Zeugen und der Zeugnisse dieses Menschheitsverbrechen.

Einen Tag bevor die Rote Armee Auschwitz erreichte, hatte die SS das letzte der ehemals vier Krematorien des Vernichtungslagers gesprengt. Die Öfen waren abmontiert, die Gebäude abgetragen, die Gaskammern zerstört worden. Die Spuren des industriellen Massenmords an etwa einer Million jüdischen Menschen in Auschwitz und seinen Nebenlagern sollten beseitigt werden.

Das ist dem nationalsozialistischen Verbrecherregime nicht gelungen.

Selbst über die Vorgänge in den Todesfabriken haben wir detaillierte Kenntnis: über die Täuschung der zum sofortigen Tode Selektierten, die Vergasung mit Zyklon B, die Plünderung, Schändung und Verbrennung der Leichname und über die Entsorgung ihrer Asche.

Dieses Wissen verdanken wir einigen wenigen Überlebenden, die die SS zu unmittelbaren Zeugen ihres Mordens machte. Zu ihnen zählte David Olère. Seine nach Kriegsende angefertigten Zeichnungen – zu denen auch detaillierte Pläne der Vernichtungsanlagen zählen – dokumentieren die Wirklichkeit von Auschwitz: die alltägliche Erniedrigung, die Bestialität, die Abläufe der Vernichtung.

Olère gehörte dem Sonderkommando an. Dieser zynische Euphemismus bezeichnete jene Gruppe von Häftlingen, die für die SS in den Krematorien arbeiten mussten. Es handelte sich fast ausschließlich um jüdische Lagerinsassen. Juden wurden gezwungen, sich an der systematischen, rassenideologisch motivierten Ermordung von Juden zu beteiligen. Das „dämonischste Verbrechen des Nationalsozialismus“ hat der Auschwitz-Überlebende Primo Levi die Sonderkommandos deshalb genannt. Weil es deren Mitgliedern zu allem auch noch das „Bewusstsein ihrer Unschuld“ geraubt habe.

Wer zum Sonderkommando gehörte, wusste, dass ihm der eigene Tod sicher war. Diejenigen, die mit Glück überlebten, haben später von Gefühlen der Scham berichtet, sahen sich mit Argwohn und Vorwürfen der Mittäterschaft konfrontiert. Die meisten haben Jahrzehnte über ihre Zeit im Lager geschwiegen – auch deshalb, weil ihnen lange niemand wirklich zuhören wollte. Weil das Geschehene für jeden, der es nicht selbst erfahren musste, unvorstellbar bleibt.

David Olères Werke konfrontieren uns damit, fast bis zur Unerträglichkeit. Seine in späteren Jahren ausgeführten Gemälde zeigen Auschwitz in grellen Farben – jedes Bild ein Schrei.

Olère zeichnete und malte, um Zeugnis abzulegen und zu mahnen. Andere Häftlinge des Sonderkommandos schrieben nieder, was sie erlebten. Wie der polnische Jude Salmen Gradowski. Seine Aufzeichnungen vergrub er, bevor er im Herbst 1944 wegen seiner Teilnahme am Aufstand des Sonderkommandos zusammen mit etwa 450 weiteren Gefangenen ermordet wurde. Es sind authentische Berichte des Ringens um Würde und um Auflehnung, darum – wie er schreibt – „die tote Starrheit der Seele zu überwinden“. Es sind Dokumente der Anklage.

Salmen Gradowski hat seinen Notizen eine Aufforderung in vier Sprachen vorangestellt: „Interessiert Euch!“ Als habe er geahnt, wie schwer es werden würde, das Unvorstellbare als das wirklich Gewesene zu vermitteln. Als ahnte er den Wunsch nach Verdrängung. Er kämpfte – wie David Olère und viele andere – gegen das Vergessen an, gegen die Verharmlosung, gegen die Lüge.

Zeitzeugen werden bald nicht mehr unter uns sein, weder Opfer noch Täter. Aber die Wahrheit bleibt – und sie bleibt eine Zumutung. Eine Zumutung, der sich jede Generation aufs Neue zu stellen hat, um aus dem Wissen um die Geschichte Lehren für das Heute und Morgen zu ziehen.  

Das ist beileibe keine Floskel! Sondern es ist und bleibt eine konkrete Notwendigkeit – angesichts von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und von Hass erfüllter Gewalt, wie wir sie zuletzt besonders erschreckend beim Anschlag von Halle erlebt haben. Was gegen jüdische Bürger mitten unter uns gerichtet war, bedroht uns alle: Es bedroht die Fundamente unserer freien Gesellschaft.

Sie, lieber Igor Levit, haben aus eigener Betroffenheit über die Gefährdungen berichtet, die Juden in Deutschland alltäglich erleben. Ich danke Ihnen für Ihre spontane Bereitschaft, die Eröffnung dieser wichtigen Ausstellung musikalisch zu bereichern. Und ich danke allen, die diese Ausstellung ermöglicht haben. Zuallererst denjenigen, die das Vermächtnis David Olères gesichert und zugänglich gemacht haben: seinem Enkel Marc Olère und dem Ehepaar Klarsfeld. Sie haben sich damit große Verdienste erworben. Ich danke unserem Kooperationspartner, dem Zentrum für verfolgte Künste Solingen mit seinem Direktor Jürgen Kaumkötter sowie dem Rundfunk Berlin-Brandenburg mit seiner Intendantin Patricia Schlesinger. Der RBB wird diese Ausstellung mit dem multimedialen Projekt „Auschwitz und ich“ begleiten und unterstützen.

Und ganz besonders danke ich Ihnen, Herr Dr. Cywinski, und dem Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau, das David Olères Werke erstmals in ganzer Breite gezeigt hat.

Sie haben das Wort.

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12. Februar 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Kranzniederlegung am Holocaust-Mahnmal mit dem Präsidenten der Knesseth Yuli Yoel Edelstein

[Es gilt das gesprochene Wort]

Mr. Speaker, lieber Yuli Yoel,

es bewegt mich sehr, mit Ihnen als Sohn von Überlebenden des Holocaust gemeinsam der Millionen ermordeten Juden Europas zu gedenken. Es ist eine Geste großen Vertrauens zu unserem Staat. Ihre Anwesenheit als Sprecher der Knesset drückt die besonderen Beziehungen zwischen unseren Ländern aus. Sie konnten über den Abgründen unserer Geschichte überhaupt nur wachsen, weil wir Deutsche uns zur Schuld, die unser Land trägt, bekannt haben. Und weil wir im Bewusstsein dieser historischen Schuld Verantwortung in unserer Gegenwart übernehmen – für die Juden in unserem Land, für den Staat Israel. 
Auf schmerzhafte Weise sind unsere Länder miteinander verbunden: 
„Nie wieder Opfer werden!“ Diese Verpflichtung hat sich Israel bei seiner Gründung auferlegt. 
„Nie wieder solche Taten zuzulassen!“ Diese Verpflichtung ist Teil unseres Selbstverständnisses.
Dazu gehört, diejenigen nicht zu vergessen, die ermordet wurden: Väter, Mütter und Kinder, Brüder und Schwestern, Freunde und Nachbarn. „Ist das ein Mensch?“, hatte Primo Levi seine Autobiografie überschrieben, nach der Erfahrung, dass ein Mensch dem anderen sein Menschsein absprechen kann. Dass die menschliche Würde so verletzlich ist. Die Opfer waren Menschen aus unserer Mitte – das verdeutlichen eindringlich die zahllosen Stolpersteine, die bundesweit vor Wohnhäusern davon erzählen, dass hier Menschen aus ihren Wohnungen geprügelt wurden, um sie in die Vernichtungslager zu deportieren.
Dieses Mahnmal ist im übertragenen Sinne ein großer Stolperstein, ein Ort, der inmitten der deutschen Hauptstadt, am Brandenburger Tor als Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt und in Sichtweite des Deutschen Bundestages, unsere bleibende Verantwortung sichtbar macht, niemals zu vergessen. 
Dass dieser Ort nicht allein dazu dient, die Opfer zu ehren, ihnen im „Raum der Namen“ Gesicht, Biografie und Würde zurückzugeben, sondern dass es diesen Ort als sichtbares Zeichen braucht, um die Lehren von Auschwitz präsent zu halten, ist eigentlich beschämend. Aber die Gegner der Erinnerung, die Relativierer und Leugner, sind noch immer unter uns, sie werden sogar lauter. Sie sind trotzdem in der Minderheit – und sie werden dann immer eine marginalisierte Minderheit bleiben, wenn die Demokraten ihre Verantwortung wahrnehmen. Es ist nicht die Stärke ihrer Gegner, die die Demokratien gefährden, es sind die eigene Schwäche und Verantwortungslosigkeit von Demokraten. Auch daran erinnert dieses Denkmal. Und diese Mahnung nehmen wir ernst.
Dass wir Deutsche den Kampf für die Demokratie und ihre Werte heute mit Israelis gemeinsam führen, erfüllt uns gerade im Angesicht dieses Mahnmals mit großer Demut. 

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30. November 2020

Videobeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Eröffnung der COSAC-Konferenz

1. Anrede, Begrüßung und Ankündigung des Einführungsfilms:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus den nationalen Parlamenten der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments,

ich freue mich, Sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft begrüßen zu dürfen.

Natürlich wäre es viel schöner, wenn wir hier in Berlin zusammenkommen könnten. Die Pandemie lässt das, wie bei allen anderen Konferenzen zuvor, leider nicht zu. Ich bin aber sicher, dass wir auch auf diesem Weg eine produktive Debatte führen werden.

Darauf und auf die vor Ihnen liegende Konferenz soll Sie ein kurzer Film einstimmen.

(Es folgt der Film, der mit dem Ausspruch „Willkommen Europa“ endet.)

2. Einführungsrede

Europa ist uns sehr willkommen – das stimmt. Und genau deshalb sollten wir uns nichts vormachen: Die Europäische Union wird sich momentan selbst nicht gerecht. Die Blockade des Haushalts belastet die Gemeinschaft. Sie zeigt, wie dringend wir Austausch und Verständigung brauchen. Die Corona-Krise erfordert nicht weniger Europa, sondern mehr! Die ungelösten Fragen der Migration verlangen nicht weniger Einigung, sondern mehr! Der Schutz von Klima und Artenvielfalt erfordert ebenso gemeinschaftliches Handeln wie die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Europa ist kein Selbstzweck. Wir stehen im globalen Wettbewerb der Systeme und unser Modell ist längst nicht mehr unangefochten. Bisher stehen wir beispielhaft für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Stabilität und Solidarität zeichnen das demokratische Europa aus. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Die Welt nimmt jedenfalls keine Rücksicht auf europäische Binnenstreitigkeiten. Sie bietet derzeit, und daran kann auch der Ausgang der US-Wahl nicht schnell etwas ändern, wenig Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Vor allem China wirbt selbstbewusst für seine Art staatlicher und ökonomischer Effizienz – der neue Wohlstand dort hat einen hohen Preis: die totalitäre Machtstruktur und die Überwachung des Individuums. Aber auch die großen US-amerikanischen Internetkonzerne üben weit über ihre Marktmacht hinaus Einfluss aus und entziehen sich als global player nationalen Regelungsmechanismen.

Wir Europäer wollen einen anderen Weg gehen – dass es der bessere ist, muss sich immer neu beweisen. Im Konkreten. Indem wir uns bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam handlungsfähig zeigen. Das wird aber nur bei Anerkennung aller Positionen, nicht nur der eigenen, gelingen! Kompromisse erzielen wir nur auf dem Weg der Verhandlung, so mühsam das ist. Darum bietet die COSAC eine Chance – zur Auseinandersetzung auf parlamentarischer Ebene und zum Austausch zwischen den Gewalten auf europäischer Ebene. Deswegen begrüße ich es sehr, dass nicht nur die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheits­minister Rede und Antwort stehen, sondern dass auch die Kommissionspräsidentin und die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten zu Gast sein werden.

In der Pandemie haben wir Europäer aus anfänglichen Fehlern gelernt, aus Versäumnissen und Alleingängen. Es braucht die intensive Verständigung der europäischen Staaten untereinander, verlässliche Absprachen, wechselseitige Hilfe in den Grenzregionen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind schon heute enorm und die finanzpolitischen Auswirkungen mittel- und langfristigen noch gar nicht abzusehen. Umso dringender kommt es darauf an, jetzt einen soliden Finanzrahmen zu verabschieden. Um Europa im globalen Wettbewerb zu stärken. Widerstandsfähiger zu machen – zukunftsfest, indem wir bei der Wiederbelebung unserer Wirtschaft besonderes Gewicht gerade auch auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit legen. Wir haben doch erlebt, wie verwundbar wir sind, wie abhängig von globalen Märkten und Lieferketten. Im Globalisierungsrausch der vergangenen Jahrzehnte haben wir vieles übertrieben und gleichzeitig versäumt, Vorsorge zu treffen. Das können und das müssen wir ändern. Damit stärken wir die Souveränität und Resilienz Europas.

Dass wir die Covax-Allianz mit 186 Staaten auf den Weg gebracht haben, zeigt: Die EU ist netzwerkfähig und übernimmt Verantwortung für globale Projekte. Dauerhaft werden wir unsere Relevanz in der Welt nur sichern, wenn wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen. Wenn wir echte Verantwortung übernehmen, vor allem für die Stabilität in unserer Nachbarschaft. Wir müssen insbesondere unsere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten intensivieren. Der afrikanische Kontinent benötigt dringend Investitionen – nicht nur aus China! Die immensen Wachstumspotenziale Afrikas liegen in der Bevölkerungsentwicklung. Sie werden nicht dadurch gestärkt, dass es gut ausgebildete Afrikaner nach Europa zieht – zumal der Druck der weltweiten Migration die Stabilität unsere Gesellschaften schon heute unter Druck setzt und die ungeklärte Flüchtlingsfrage im Mittelmeer die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Wertegemeinschaft in Frage stellt. Wie eine verantwortungsvolle Partnerschaft mit Afrika zu gestalten ist, darüber wird der frühere Bundespräsident Horst Köhler sprechen.

„Das Schwierige erscheint mir nie unmöglich“ – das hat Alexander von Humboldt gesagt. Nach ihm und seinem Bruder Wilhelm ist das Humboldt-Forum in Berlin benannt, das in wenigen Tagen eröffnet wird; ein Ort der Welt-Kultur im wiedererrichteten Stadtschloss der Hohenzollern. Es ist ein Symbol für die Suche nach Neuem. Auch die Europäische Union braucht Inspiration – und sie sollte sich dabei gleichzeitig auf ihre Stärken besinnen. Dazu kann die COSAC beitragen.

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18. Dezember 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Begrüßung des UN- Generalsekretärs António Guterres

[Es gilt das gesprochene Wort]

Herr Bundespräsident! Frau Bundeskanzlerin! Herr Bundesratspräsident! Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Unser Land erfährt seit vorgestern weitreichende Einschränkungen. Die Pandemie zwingt dazu, auf persönliche Begegnungen fast gänzlich zu verzichten – umso mehr, Herr Guterres, wissen wir Ihren Besuch zu schätzen! Ich danke Ihnen im Namen des ganzen Hauses für die Ehre, die Sie uns erweisen.

Wir wissen bereits heute, dass uns die vielfältigen Krisen, die uns in den letzten zwölf Monaten so beispiellos gefordert haben, auch im kommenden Jahr beschäftigen werden. Unter den Herausforderungen war die Pandemie zwar neu, und sie traf uns weitgehend unerwartet. Sie hat aber wie all die anderen drängenden Probleme auch – die fortschreitende Erderwärmung, der Verlust an Artenvielfalt, der wachsende Hunger, die weltweiten Migrations­bewegungen – mit der zunehmenden Verflechtung der Welt zu tun. Wir erfahren gerade schmerzhaft, was Globalisierung auch heißt.

Deshalb könnte es keinen besseren Abschluss der parlamentarischen Arbeit vor der Weihnachtspause geben, als uns mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen darauf zu besinnen, dass wir diese Herausforderungen auch nur als Weltgemeinschaft bewältigen können. Dass wir bei allen nationalen Aufgaben unseren Blick weiten müssen für die vielfältigen globalen Krisen; und dass wir bei allem existentiellen Leid und Einschnitten in unser Alltags- und Wirtschaftsleben nicht aus den Augen verlieren dürfen, wie sehr Menschen in anderen Weltregionen auf unsere Hilfe angewiesen sind.

Vor 75 Jahren, nach der Erfahrung des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs, wagten die Gründer der Vereinten Nationen einen mutigen Schritt. Sie gaben der von Krieg und Zerstörung gezeichneten Welt ein Instrument an die Hand, das sie ziviler machen, den Frieden dauerhaft sichern und der internationalen Zusammenarbeit einen stabilen Rahmen geben sollte. Nicht das Recht des Stärkeren, so die Vision, sondern eine an universellen Werten orientierte Friedenspolitik sollte fortan gelten.

Wer im Wissen um die Natur des Menschen realistisch blieb, warnte vor überzogenen Erwartungen. „Die UNO wurde nicht gegründet, um uns den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu bewahren“: Diese Bemerkung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen Dag Hammarskjöld verdeutlicht, dass die gute Absicht sich an irdischen Realitäten reibt.

Wie hoch die Reibungsverluste sind, erleben wir umso stärker, als sich die Welt zuletzt in rasantem Tempo ins Gegenteil der angestrebten Ordnung verkehrte. Sie ist unübersichtlicher, unsicherer und fragiler geworden. Die Staatengemeinschaft, die diesen Namen angesichts nationaler Alleingänge wichtiger Mächte kaum mehr verdient, kann allerdings nur wirkungsvoll handeln, wenn ihre Mitglieder bereit sind, Verantwortung nicht nur für sich, sondern für alle zu übernehmen.

Weil in Zeiten der Globalisierung alles mit allem zusammenhängt.

Der Gründungsimpuls für die Vereinten Nationen galt der Friedenssicherung. Sie ist angesichts von Kriegen und bewaffneten Konflikten noch immer von zentraler Bedeutung. Aber unter den Bedingungen der Globalisierung und der digitalen Vernetzung sind längst komplexe Probleme hinzugetreten, die sich vor 75 Jahren niemand ausmalen konnte. Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklungsziele, die wir uns als Antwort darauf gesetzt haben, können einander widersprechen, sogar kollidieren: Wir wollen den Hunger bekämpfen und gleichzeitig die klimaschädlichen Gase einer extensiven industriellen Landwirtschaft reduzieren. Genauso müssen wir uns eingestehen, dass der Lockdown, der unsere Gesundheit schützen soll, mit seinen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die globalen Lieferketten Menschen in anderen Teilen der Welt ihrer Lebengrundlage beraubt.

Das Dilemma begleitet uns – und trotzdem darf es uns nicht davon abhalten, ungelöste Probleme gemeinschaftlich anzugehen.

Funktionieren wird das nur in einem gestärkten multilateralen Rahmen. Sie, verehrter Herr Guterres, fordern ihn als Generalsekretär der Vereinten Nationen immer wieder ein. Und Sie heben dabei die Europäische Union als eines der beiden – wie Sie sagen – „größten Friedensprojekte unserer Zeit“ besonders hervor. Aber bringen wir Europäer wirklich genug Kraft auf? Verschwenden wir sie nicht zu oft? Die Energie etwa, die derzeit in die Verhandlungen um den Brexit fließt, bräuchte es, um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen. Um unseren Beitrag zu einer vernünftigen, nachhaltigen Flüchtlings- und Asylpolitik zu leisten. Um uns für die konsequente Umsetzung der Pariser Klimaziele einzusetzen. Kurz: Um uns weniger um uns selbst zu drehen, sondern unsere Verantwortung für unsere Nachbarschaft und in der Welt wahrzunehmen.

In der Politik berufen wir uns gern auf die Charta der Vereinten Nationen – aber selten genug handeln wir danach. An diesem Widerspruch hängt mehr als die Feststellung, unseren Ansprüchen nicht immer und nicht ausreichend gerecht zu werden. Im globalen Wettstreit der Systeme werden Demokratien ganz besonders daran gemessen, ob sie ihren proklamierten Werten selbst gerecht werden.

Das sollte ein starkes Motiv unseres Handelns sein!

Herr Generalsekretär, ich darf Sie bitten, nun zu uns zu sprechen.

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26. November 2020

Videobeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Verleihung des Deutschen Studienpreises 2020 der Körber-Stiftung

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Preisträgerinnen und Preisträger!

„Der Forscher ist eine Art Weltbürger (…), der keinem Fürsten, sondern der Erkenntnis dient.“ Der Virologe Christian Drosten zitierte mit diesen Worten vor wenigen Wochen Friedrich Schiller.

Die Wissenschaft sollte frei von politischer Einmischung sein – das gilt auch in der Corona-Pandemie, in der wissenschaftliche Beratung für die Politik von existentieller Bedeutung ist. Christian Drosten ist zum Sinnbild dieser Beratung geworden. Aber auch zu ihrem Zerrbild, weil er als Wissenschaftler für politische Entscheidungen verantwortlich gemacht und angefeindet wird. Beirren lässt er sich davon nicht. In seiner Mannheimer „Schiller-Rede“ betonte er, dass gerade aus der Freiheit der Wissenschaftler die Pflicht erwachse, „einzuordnen, was Fakt und was Fiktion ist“ – wobei sich im Übrigen auch der mündige Bürger dieser Verantwortung nicht entziehen sollte.

Das gesellschaftliche Interesse an der Erforschung des Corona-Virus ist ein Extremfall. Eine Ausnahme ist es nicht. Die Arbeiten der diesjährigen Studienpreisträgerinnen und Preisträger belegen, dass die Politik auch bei anderen Themen von wissenschaftlichen Erkenntnissen profitieren kann. Die Tücken automatisierter Kriminalprognosen, die Risiken unkontrollierter Geldschöpfung, laserbasierte Schnelltests auf resistente Keime – bereits die drei erstplatzierten Studien zeigen: Die Wissenschaft macht einerseits Probleme erst sichtbar. Andererseits entwickelt sie auch innovative Lösungsansätze.

Angesichts von Globalisierung und Digitalisierung verändert sich unsere Welt in rasantem Tempo. Wir müssen diese Veränderungen verstehen und darauf Antworten finden. Ob in der Gesundheitsvorsoge, in der Wirtschaftspolitik oder beim Klimaschutz – die Politik ist auf wissenschaftlich fundierte Beratung angewiesen. Es geht darum, den globalen Wandel im 21. Jahrhundert zu gestalten. Auf der Höhe der Forschung und gemeinsam mit der Wissenschaft.

Schiller meinte übrigens noch: „Wo das Gelehrte beginnt, hört das Politische auf.“ So klar lassen sich die Grenzen allerdings nicht immer ziehen. Wissenschaftliche Erkenntnisse haben oft auch politische Folgen. Zugleich kommt die Politik ohne die Wissenschaft kaum noch aus. Das Verhältnis zwischen beiden ist zwangsläufig spannungsreich.

Liebe Preisträgerinnen und Preisträger,

Sie haben bewiesen, dass aus dieser Spannung exzellente Forschung entstehen kann, die gleichermaßen unabhängig wie gesellschaftlich relevant ist.

Ich gratuliere Ihnen zum Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung.

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17. Dezember 2020

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist der letzte reguläre Sitzungstag in einem Jahr, das uns und die ganze Welt in unvorhersehbarer Weise herausgefordert hat. 

Vor zwölf Monaten kannte noch niemand das Virus, das unser Leben radikal verändert, das uns zwingt, auf gewohnte Freiheiten zu verzichten, und unser Sozial-und Wirtschaftsleben stark einschränkt. 

Im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion sind inzwischen allein in Deutschland mehr als 24.000 Menschen gestorben. 
Wir denken an diese Toten. 

Zahlen sind abstrakt – dahinter stehen aber persönliche Schicksale. Und Angehörige, die sich vielfach von den Sterbenden nicht würdig verabschieden konnten. 

Wir denken auch an all diejenigen, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen unter den verschärften Kontaktbeschränkungen besonders leiden, weil die ihnen nahe Stehenden Abstand halten müssen.

Und wir danken den vielen, vielen Menschen in den Heil- und Pflege-berufen, die auch in den kommenden Weihnachtstagen in Krankenhäusern, in Heimen und in Privathaushalten überlebenswichtige Hilfe leisten. Die an der physischen wie psychischen Belastungsgrenze arbeiten und dabei einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. 

Wie menschlich eine Gesellschaft ist, bemisst sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten – und hier zeigt die Pandemie, dass es in unserer Hand liegt, wie gut wir diesem Anspruch gerecht werden. Es braucht keine Feiertage, sich darauf zu besinnen.

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28. Oktober 2020

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung zum Gedenken an Thomas Oppermann

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrte Frau Kirchhoff! Liebe Familienangehörige! Herr Bundespräsident Gauck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Trauergäste! 

Wir trauern um Thomas Oppermann, unseren langjährigen Kollegen und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Er ist am vergangenen Sonntag völlig überraschend gestorben - im Alter von nur 66 Jahren. 

Es berührt uns sehr, dass Sie, sehr geehrte Frau Kirchhoff, zusammen mit drei Kindern des Verstorbenen heute unter uns sind. Die Nachricht vom plötzlichen Tod Thomas Oppermanns hat uns, wie viele Menschen im Land, tief getroffen. Ihnen, der Familie, allen Angehörigen spreche ich meine tief empfundene Anteilnahme aus - auch im Namen des ganzen Deutschen Bundestages. Die große Anteilnahme über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zeigt die hohe Wertschätzung, die Thomas Oppermann als Mensch und als Politiker genoss. 

Vor drei Wochen, in seiner letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag - damals wussten wir alle nicht, dass es seine letzte Rede war -, sagte Thomas Oppermann: „Das Vertrauen ist das wertvollste Kapital in der parlamentarischen Demokratie, und ich finde, wir sollten einen pfleglichen Umgang damit sicherstellen.“ Für dieses wertvollste Kapital in der parlamentarischen Demokratie hat sich Thomas Oppermann mit großer Leidenschaft eingesetzt. 

Vertrauen, so hat er es verstanden, wächst durch Sacharbeit. Für ihn war klar - wie er selbst sagte -, „dass praktische politische Arbeit die Gesellschaft positiv verändern kann“. Nicht mehr und nicht weniger wollte er. 

Der Wunsch, nicht als Beobachter an der Seitenlinie zu verharren, sondern die Gesellschaft aktiv mitzugestalten, entsprang seinen Erfahrungen während eines zweijährigen freiwilligen Dienstes bei der Aktion Sühnezeichen Mitte der 70er-Jahre im vergangenen Jahrhundert in den Vereinigten Staaten von Amerika. Er hat diese Zeit als die prägendste seines Lebens bezeichnet - das zeigte sich auch in seinem Einsatz für die transatlantischen Beziehungen. 

Zurück in Deutschland sattelte er im Studium um, von Germanistik und Anglistik in Tübingen auf Jura in Göttingen - einem damals wie heute besonders politisierten studentischen Biotop. Dort fand er zur Sozialdemokratie.

Politik - in Theorie und Praxis - ließ ihn nicht mehr los. Nach seinem Prädikatsexamen arbeitete Thomas Oppermann zunächst als Richter an den Verwaltungsgerichten in Hannover und Braunschweig und als Rechtsdezernent in Hannoversch Münden. 
1990 wurde er in den Niedersächsischen Landtag gewählt. Bis zu seinem plötzlichen Tod war er Parlamentarier - dreißig Jahre, aus Überzeugung, mit Selbstbewusstsein und mit erkennbarer Freude an der politischen Arbeit.

Unter dem damaligen Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder, den ich auf der Ehrentribüne begrüße, wurde er 1998 niedersächsischer Wissenschafts- und Bildungsminister. In Hannover zeigte Thomas Oppermann seine Qualitäten als durchsetzungsstarker Macher mit rhetorischer Kraft und mit der Gabe, scharfsinnig und scharfzüngig politische Botschaften zu vermitteln. 

Er setzte als Landesminister die Idee der Stiftungsuniversität um - „ein Quantensprung in der Wissenschaftspolitik“, wie er sagte. Unter seiner Regie führte Niedersachsen Intensivstudiengänge für Bildungseliten ein - ein bundesweites Novum. Und zum Verdruss nicht weniger in der eigenen Partei kämpfte Thomas Oppermann auch für Studiengebühren. 

Er war nie bloßer Parteisoldat. Und er selbst sagte über sich: „Ich bin oft gegen den Strom geschwommen.“ So haben wir ihn auch im Deutschen Bundestag erlebt, dem er seit 2005 angehörte: klar und loyal in seiner sozialdemokratischen Haltung, aber nie ideologisch; streitbar in der Sache, doch kompromissfähig, wenn es galt, pragmatische Lösungen zu finden; pointiert und schlagfertig in der politischen Auseinandersetzung und herzlich im zwischenmenschlichen Umgang. Er beherrschte die Abteilung „Attacke“, er beherrschte auch das mühsame Verhandeln. Und es braucht beides in der parlamentarischen Demokratie.

Er hat seinen Göttinger Wahlkreis viermal in Folge direkt gewonnen. Die Wählerinnen und Wähler schenkten Thomas Oppermann stets ihr Vertrauen - eben das wichtigste Kapital in der Demokratie. Im Bundestag hat er sich als Obmann seiner Fraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss schnell einen Namen gemacht. Bereits nach zwei Jahren wurde Thomas Oppermann zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD gewählt. Eine Schlüsselposition, in der er die interfraktionelle Zusammenarbeit in der schwierigen Zeit der Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise mitgestaltete. 

Ab 2013 führte er die SPD-Fraktion. Damals fragte eine Zeitung: „Kann es sein, dass ein Sozialdemokrat erst dazu überredet werden muss, in die Fußstapfen von Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Fritz Erler, Helmut Schmidt und Herbert Wehner zu treten?“ Thomas Oppermann ließ sich überreden. Und er zeigte in der Folge in dieser verantwortungsvollen Position Führungsqualitäten und sein taktisches Geschick. 

Dass es ihm dabei gelang, über allem politisch Trennenden das gemeinsame Anliegen der Demokraten immer im Blick zu behalten, bewies auch seine Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages vor drei Jahren. Sie war Ausdruck der hohen Wertschätzung, die er unter den Abgeordneten über die Fraktionsgrenzen hinweg als Kollege genoss. 

Seine bemerkenswerte Fähigkeit, ausgleichend zu wirken und Brücken zwischen unterschiedlichen Auffassungen und Interessen zu bauen, wurde in dieser Funktion einer breiteren Öffentlichkeit erst richtig bewusst. Auch der feine Humor und die Selbstironie, die ihn auszeichneten. 

So haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich ihn im Präsidium erlebt. Seine besonnene Art, sein Sachverstand, seine Kollegialität werden uns schmerzlich fehlen.

Dass Thomas Oppermann zwar auf Ausgleich bedacht war, aber immer auch Wert darauf legte, am Ende von Beratungen zu einem Ergebnis zu kommen, bewies er in seiner Tätigkeit als Vorsitzender der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates. Diese Aufgabe, die nicht öffentlichkeitswirksam, aber für alle rechtlichen Fragen um das Mandat von großer Bedeutung ist, hat er gerne und überaus engagiert wahrgenommen. Und die Rechtsstellungskommission trat weit häufiger als in der Vergangenheit in den letzten Jahren zusammen.

Als Vizepräsident des Bundestages setzte sich Thomas Oppermann nachdrücklich für eine grundlegende Wahlrechtsreform ein. Er bezeichnete es, in einer Zeit, in der die Demokratie ohnehin unter Druck stände, als „ein Spiel mit dem Feuer“, wenn man aus parteitaktischen Gründen hier zu keiner Einigung komme. Ihm ging es um das Ansehen des Parlaments. Deshalb wies er auch bis zuletzt immer wieder auf die gerade in Zeiten der Pandemie unverzichtbaren Parlamentsrechte hin, und er forderte, sie selbstbewusst wahrzunehmen.

Thomas Oppermann zitierte gerne den großen Aufklärer Georg Christoph Lichtenberg: „Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“ Er selbst engagierte sich dafür, dass es in unserer Gesellschaft gerechter und fairer zugeht, dass es gut wird. 

Thomas Oppermann liebte das Leben, die Kultur, das Lesen, den Sport. Wer ihn zuletzt traf, spürte, dass er mit sich im Reinen war - und voller Vorfreude auf die Zeit nach der aktiven Politik. Sein jäher Tod durchkreuzte diese Pläne auf tragische Weise. 

So nehmen wir alle Abschied von einem leidenschaftlichen Sozialdemokraten und Parlamentarier, einem erfahrenen Politiker, der unser Land in den vergangenen Jahrzehnten in herausragenden Ämtern mitgestaltet hat. 

Thomas Oppermann hat sich um den Parlamentarismus und die Demokratie in unserem Land große Verdienste erworben. 
Der Deutsche Bundestag wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. 

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7. Oktober 2020

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung zu den Maßnahmen zum Schutz vor Corona

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie wissen, hatte ich am Ende der Sommerpause anlässlich der steigenden Fallzahlen von Corona-Infizierten eine dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochen. Die ganz überwiegende Anzahl der hier Tätigen – seien es Abgeordnete, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Fraktions- und Verwaltungsbeschäftigte – sind dieser Empfehlung gefolgt. Leider nicht alle, auch nicht alle Mitglieder dieses Hauses. In den letzten Wochen sind die Fallzahlen nunmehr weiter gestiegen.

Wir haben im Ältestenrat mehrfach intensiv über diese Situation gesprochen.

Angesichts der pandemischen Entwicklung habe ich mich daher entschlossen, mit am 6. Oktober in Kraft getretener hausrechtlicher Allgemeinverfügung eine umfassende Maskenpflicht anzuordnen. Die Anordnung ist für jeden an den Eingängen der Liegenschaften einsehbar und wurde auch im Intranet veröffentlicht. Die Pflicht erfasst grundsätzlich auch das Tragen von Schutzmasken im Plenarsaal. Die Mund-Nasen-Bedeckung kann am Sitzplatz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens 1,50 Metern eingehalten wird. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Rednerpult und an den Saalmikrophonen ablegen. Bitte denken Sie also daran, wenn Sie durch den Saal gehen, eine Maske zu tragen.

In der heutigen Präsidiumssitzung waren wir uns einig, dass Verstöße gegen diese hausrechtliche Anordnung hier im Plenarsaal zugleich auch einen Verstoß gegen unsere parlamentarische Ordnung darstellen. Eine gesundheitliche Gefährdung von Abgeordneten durch das Verhalten anderer Abgeordneter gefährdet die Erledigung der uns aufgetragenen parlamentarischen Arbeit.

Daher mache ich darauf aufmerksam, dass Verstöße gegen das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung auch mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts geahndet werden können, sofern diese in unseren Sitzungen auftreten. Dies schließt selbstverständlich die namentlichen Abstimmungen, Wahlen und das Hammelsprungverfahren ein.

Ich bitte Sie daher nachdrücklich, sich an die Vorgaben zu halten und Ihre Kolleginnen und Kollegen nicht zu gefährden.

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3. April 2020

Videobeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble für das virtuelle Symposium „Kriegsende 1945 - Die Geburt des Westens, wie wir ihn kannten“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Ein Podcast ist für ein Symposium ein ungewohntes Format, aber es sind auch außergewöhnliche Zeiten.

Wir erleben derzeit unsere Verwundbarkeit – die eigene und die der Systeme, in denen wir uns bislang so selbstverständlich bewegt haben. Die Welt, wie wir sie kannten: Sie ist momentan gründlich erschüttert.

Es ist nicht die erste Pandemie, mit der wir zu tun haben. Aber es ist die erste, die als globales Phänomen ein solches Maß an Freiheits­einschränkungen fordert. Beschränkungen, wie sie die meisten Menschen in unserem Land bislang nicht kannten und die uns als Gesellschaft herausfordern. Gerade weil es eine offene, freiheitliche Gesellschaft ist. Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass staatliche Durchgriffsrechte begründungspflichtig und grundsätzlich beschränkt sind. Schon deshalb stehen nicht allein Staat und Politik in der Verantwortung, die Verbreitung des Virus einzudämmen und mit den Folgen umzugehen, die heute noch nicht in allen Konsequenzen absehbar sind. Wir alle müssen mithelfen. Das muss am Ende nicht das Schlechteste sein: Es kann im besten Fall sogar das Gefühl der Zusammengehörigkeit stärken, die Solidarität untereinander, die eigene Verantwortung für das Wohlergehen aller. Mit anderen Worten: Jenen Sinn für das Allgemeine, dessen Mangel der Soziologe Andreas Reckwitz als Problem der „Gesellschaft der Singularitäten“ beschrieben hat.

Sich in diesen Tagen mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren zu beschäftigen, schärft den Blick dafür, was einschneidende historische Ereignisse bedeuten – für das Leben der Einzelnen wie für ganze Staaten und Gesellschaften, nicht zuletzt für die Ordnung der Welt.

Der Historiker Martin Sabrow umreißt die prägende Zeiterfahrung der Deutschen, die den 8. Mai 1945 und die unmittelbare Nachkriegszeit miterlebten, als ein Gefühl, dass die Vergangenheit ausgelöscht und die Zukunft verloren sei. Eine Zeit, in der die Sorge um das bloße Überleben vorherrschte. Eine Zeit der großen Ungewissheit über das, was wird.

Der 8. Mai befreite Europa vom nationalsozialistischen Deutschland, von Krieg und Vernichtung – und die Deutschen von einer menschenverachtenden Diktatur, die sie sich selbst gewählt hatten. Zugleich setzte das Ende des Krieges in vielen Teilen Europas Angst, Chaos und auch Gewalt frei. In den großen Zwangsmigrationen, bei Vertriebenen, Flüchtlingen und displaced persons, in den Staaten Ost-, Mittel- und Südosteuropas, auf die Stalin sich in Jalta den Zugriff gesichert hatte.

Wenn heute mit Blick auf das Kriegsende vor 75 Jahren eine transnationale Erzählung eingefordert wird, ein – wie Norbert Frei sagt – „neues Narrativ, das uns Europäern zu zeigen vermag, wie eng Traumata und Neuanfang 1945 […] beieinanderlagen“, so mag das sicher wünschenswert erscheinen. Die Hürden dafür sind aber wohl nur schwer überwindbar, jedenfalls auf absehbare Zeit. Und das nicht nur, weil das die deutsche Erinnerungs­kultur in spezifischer Weise herausfordern würde. Meine Skepsis rührt aus der Erfahrung, dass zwischen Deutschen in Ost und West eine gemeinsame Erzählung schon über ein glückliches historisches Ereignis nicht recht gelingen will; die Kluft scheint sich 30 Jahre später eher noch zu vergrößern. Hinzu kommt:  Geschichte wird heute wieder zunehmend in den Dienst nationaler Politik gestellt. Putins Umdeutung des Hitler-Stalin-Paktes als einen Schritt zur Friedens­sicherung ist dafür ein eklatantes Beispiel. Was das gemeinsame Gedenken und Erinnern an den Zweiten Weltkrieg betrifft, schienen wir in Europa jedenfalls schon mal weiter.

1945 markiert eine historische Zäsur, auf die eine neue globale Ordnung folgte. Die „Hoffnung auf eine bessere Zukunft der Welt“, wie Roosevelt und Churchill sie in der Atlantik-Charta formuliert hatten, wurde mit der Gründung der Vereinten Nationen völkerrechtlich institutionalisiert; die Menschenrechte wurden zum universellen Anspruch erhoben. In der politischen Wirklichkeit begann zeitgleich der Kalte Krieg.

Der ihm zugrunde liegende Wertekonflikt zwischen dem liberalen Westen und dem kommunistischen Osten lässt sich weit in die Geschichte zurückverfolgen. Mindestens bis zum Kriegseintritt der Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg und der sich nur Monate später vollziehenden Oktoberrevolution, womöglich auch noch weiter zurück bis ins ausgehende 19. Jahrhundert, wie das der norwegische Historiker Odd Arne Westad nahelegt. Aber erst nach Kriegsende, nach dem Zweiten Weltkrieg,  wurde aus diesem Werte-Antagonismus ein Kampf um die globale ideologische Vorherrschaft – ausgetragen im nuklear bewehrten Gleichgewicht des Schreckens.

Die „Geburt des Westen, wie wir ihn kannten“, fiel mit dem Ende des europäischen Zeitalters zusammen und mit der Teilung des Kontinents in Ost und West. Ein Teil Deutschlands kam – dank Konrad Adenauer – nach einem langen Weg endlich im Westen an. Dieser Westen gründete vor allem in der neuen weltpolitischen Rolle der USA: als Hegemonialmacht der liberalen Weltordnung und als Schutzmacht der Westeuropäer. Tatsächlich kann man die Frage stellen, wie erfolgreich das Projekt der europäischen Einigung wohl gewesen wäre ohne die aktive Unterstützung durch die Vereinigten Staaten.

Dieser Westen endete, als sein ideologischer Antipode, der Osten, an seinem eigenen Unvermögen und am Aufbegehren seiner Bürger zusammenbrach. Nur dass der alte Westen den Zerfall jahrzehntelanger Gewissheiten nicht als Implosion erlebte, sondern „als einen Prozess der Schmelze, eine Art Endmoräne“, wie Dan Diner es mal ausgedrückt hat. Der Prozess begann paradoxerweise in jenem Moment, als der Westen aus dem „universellen Weltbürgerkrieg der Werte“ als Sieger hervorging. Als nicht nur einige Politikwissenschaftler und Intellektuelle glaubten, die Geschichte sei an ihr Ende gelangt, sondern auch bei Politikern der Eindruck vorherrschte, die Welt bewege sich unaufhaltsam Richtung Frieden, Freiheit und Demokratie.

Nicht alles, aber einiges von dem, was den freiheitlichen Demokratien und den Institutionen der regelbasierten internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert zusetzt, hängt mit dem Ende des Kalten Krieges und mit denEntwicklungen nach der Epochenwende von 1989/90 zusammen.

In der Abwehr der kommunistischen Bedrohung einte der Kalte Krieg im transatlantischen Bündnis westliche Demokratien – und er verband zugleich die westlichen Gesellschaften über weite Strecken hinweg in dem Gefühl, auf der Seite des „einzig Richtigen“ zu stehen. Der Kalte Krieg stiftete, wenn man so will, Identität. Deswegen hat Francis Fukuyama die Zeit, die er 1989 anbrechen sah, eben nicht euphorisch begrüßt. Er erwartete vielmehr, dass ein grundsätzliches Problem der modernen freiheitlichen Demokratie offen zu Tage treten würde: dass sie die Bürger zwar mit Wohlstand und Freiheit versorgt, dass ihr aber kein verbindendes, Gemeinsamkeit stiftendes Projekt eingeschrieben ist.

Die Geschichte endete bekanntlich nicht. Aber das Problem ist trotzdem virulent geworden, spätestens mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte auch bei uns: Wie lässt sich sozialer Zusammenhalt schaffen in einer zunehmend diversifizierten Gesellschaft? Wie lässt sich die individuelle Freiheit mit dem notwendigen Maß an gesellschaftlicher Kohäsion verbinden? Dass die Antwort darauf keine rein sozioökonomische sein kann, erschließt sich aus den Wahlanalysen.

Während die Herausforderungen in der globalisierten, sich immer schneller wandelnden Welt wachsen – Stichworte: Klimaschutz, Migration, Terrorismus oder wie aktuell zu erleben: Pandemien –, erodiert die regelbasierte internationale Ordnung unter tatkräftigem Mittun jener Nation, der wir diese Ordnung wesentlich verdanken. Die Europäische Union, die größte Errungenschaft der europäischen Nachkriegsgeschichte, kämpft mit Fliehkräften und mit multiplen Krisen, von denen keine bislang wirklich gelöst ist. Und vom Westen als einem wertebasierten unverbrüchlichen transatlantischen Bündnis wollen viele gar nicht mehr sprechen: Die Risse sind in der Tat nicht zu übersehen, selbst wenn man die NATO nicht für „hirntot“ hält und nicht jeden Tweet des amerikanischen Präsidenten für völlig unbegründet.

Mehr noch: Autoritäre Mächte sind im Aufwind. Putin hat sich mit Hilfe der jüngsten Verfassungsreform und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung die Option auf bis zu weitere 16 Jahre an der Staatsspitze gesichert. Für die Europäer ist Russland vom erhofften Partner zum Sicherheitsproblem geworden. Und China zeigt, dass Kapitalismus ohne Demokratie nicht nur möglich, sondern auch erfolgreich sein kann.

Warum eigentlich haben sich die Hoffnungen auf ein Zeitalter von Frieden und Recht, von globalem Wohlstand und internationaler Verständigung nach dem Ende des Kalten Krieges nicht erfüllt? Wieso führte die wirtschaftliche Öffnung in China nicht zu einem Mehr an politischer Freiheit? Weshalb hat sich Russland vom demokratischen Pfad verabschiedet? Warum vertiefen sich in der EU die Gräben zwischen Ost und West, obwohl die Blockkonfrontation längst Geschichte ist?

Historiker verweisen dazu gerne auf längere historische Prägungen und Konflikte, sicher zu Recht. Das kann die Politik, gerade die des Westens, aber nicht aus der Notwendigkeit einer selbstkritischen Befragung entlassen, wenn sie sich nicht nur blanke Naivität vorwerfen lassen will. Und wenn sie vor allem die richtigen Schlüsse aus den eigenen Fehlern ziehen will.

Anlässe, die vermeintlich „natürliche“ Überlegenheit der freiheitlichen Demokratie und der liberalen Weltordnung zu hinterfragen, gibt es wahrlich genug: die gescheiterte, folgenreiche Intervention im Irak, der Vertrauensverlust in westliche Werte angesichts einer Haftanstalt wie Guantánamo oder die globale Banken- und Finanzkrise, die Vorteile, die große Regelbrecher aus Verstößen gegen die multilaterale Ordnung ziehen, wie sie die WTO vor 25 Jahren gesetzt hat.

Wenn wir heute beklagen, dass in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern und auch in Russland die Werte des Westens an Attraktivität verloren haben, liegt das auch an der Rolle, die der Westen in der Transformation gespielt hat. Am allzu selbstgefälligen Glauben an die Alternativlosigkeit der eigenen Konzepte und Modelle. Am Mangel an Verständnis für die Gesellschaften des ehemaligen Ostblocks. Am überschießenden westlichen Bekehrungseifer. Zugespitzt formuliert: Der Westen, wie wir ihn kannten, ist womöglich Opfer seines eigenen Erfolgs geworden.

Ist der Westen am Ende? 

Wer den Westen mit Heinrich August Winkler zuallererst als ein normatives Projekt versteht, wird kaum in den Abgesang einstimmen. Die Anziehungskraft der westlichen Werte ist ungebrochen. Das zeigte jüngst die Demokratiebewegung in Hongkong. Und regelmäßig werden autoritäre Machthaber nervös, wenn Teile der Bevölkerung beginnen, Freiheitsrechte einzufordern. Noch immer bemühen sich illiberale Regime darum, zumindest den demokratischen Schein zu wahren. Und es hat einen Grund, dass die Sehnsuchtsziele derjenigen, die Leib und Leben riskieren, um den Krisenregionen dieser Welt zu entfliehen, eben nicht China oder Russland sind.

Die größte Stärke der westlichen Demokratien ist ihre Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstkorrektur. Sie erwächst aus der offenen Gesellschaft, aus dem freien Markt, aus den demokratischen, rechtsstaatlichen Institutionen. Kapitalismus, Demokratie und Rechtsstaat werden dem Menschen, seinen Bedürfnissen und auch seinen Unzulänglichkeiten, auf lange Sicht am ehesten gerecht.

Und trotzdem: Wir bewegen uns in einem Dreieck der Unvereinbarkeiten, das uns der Ökonom Dani Rodrik vor Augen geführt hat. Zwischen den Zielen mehr Demokratie, mehr nationale Selbstbestimmung und mehr wirtschaftliche Globalisierung gibt es keine Schnittmenge: „Wenn wir die Globalisierung weiterführen wollen, müssen wir entweder den Nationalstaat oder demokratische Politik aufgeben. Wenn wir die Demokratie behalten und vertiefen wollen, müssen wir zwischen dem Nationalstaat und internationaler wirtschaftlicher Integration wählen. Und wenn wir den Nationalstaat und Selbstbestimmung bewahren wollen, müssen wir zwischen einer Vertiefung der Demokratie und einer Vertiefung der Globalisierung wählen.“ So sagt Dani Rodrik.

Die Demokratie wollen und dürfen wir nicht aufgeben. Die Globalisierung werden wir nicht verhindern. Vieles spricht also dafür, über nationale Grenzen hinauszudenken und den Multilateralismus zu stärken, aber auch da dürfen wir die Menschen nicht überfordern.

Die demokratischen Gesellschaften haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Krisen bewältigen und Probleme effektiv lösen können. Auch daran erinnert der Rückblick auf 1945. Und deswegen wird es ihnen auch in der Zukunft gelingen, wenn sie es schaffen, den Zusammenhalt ihrer Gesellschaften zu sichern, wenn sie gemeinsamem Handeln den Vorzug vor dem „Me first“-Prinzip geben und wenn sie ihre Verantwortung in einer aus den Fugen geratenen Welt geostrategischer Rivalitäten wahrnehmen. Das wird gerade den Deutschen noch einiges abverlangen. Vielleicht hilft uns sogar die Übung in Krisenbewältigung, zu der uns das Corona-Virus derzeit zwingt. 

Es liegt in der Natur der Sache, dass es einfacher ist, aus der historischen Rückschau die Krisenentwicklungen der Gegenwart zu analysieren, als taugliche Handlungskonzepte für die Zukunft zu entwerfen. Die Geschichte ist offen. Das wissen Historiker von Berufs wegen vielleicht besser als andere. Christopher Clark hat vor einiger Zeit mit Blick auf die sich häufenden Katastrophendiagnosen zum Zustand des Westens gesagt: „Die liberale Demokratie wird nur dann untergehen, wenn wir aufhören, an sie zu glauben.“ Und das ist wahr. Es braucht aber noch mehr: das in diesem Glauben gründende Engagement für die freiheitliche Demokratie, für unsere offenen Gesellschaften. Für die unaufgebbaren, universellen Werte des Westens.

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12. März 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Ausstellungseröffnung und zum Empfang aus Anlass des 30. Jahrestages der einzigen freien Volkskammerwahl in der DDR

[Es gilt das gesprochene Wort]

[Anrede]

Ich freue mich, dass Sie heute hierher gekommen sind. Und ich verstehe auch jene, die sich entschieden haben, auf die Teilnahme kurzfristig zu verzichten. Wir haben lange überlegt, ob wir diese Veranstaltung, wie so viele andere dieser Tage, absagen sollten – und haben uns dagegen entschieden. Aus besonderer Wertschätzung für die Arbeit der einzig freigewählten Volkskammer der DDR. Allerdings komme ich nicht um die nachdrückliche Bitte umhin, mit Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die der anderen die hinlänglich bekannten Regeln einzuhalten. Bei aller Wiedersehensfreude sollte also auf allzu herzliche Umarmungen verzichtet werden.

Vor 70 Jahren, im Oktober 1950, fanden die ersten Volkskammerwahlen statt. Wahlen, bei denen es nichts zu wählen gab – außer einem einzigen Wahlvorschlag: der Einheitsliste. Das entsprach ganz dem entlarvenden Parlamentsverständnis, wie es der erste Volkskammerpräsident Johannes Dieckmann formuliert hatte: „Wir sind und waren kein Parlament, das Phrasen drischt, zum Fenster hinaus redet und die Staatsbürger mit Parteiengezänk verwirrt. [...] Wo uns Meinungsunterschiede trennten, da haben wir sie miteinander [...] ausgetragen und am Ende solchen Ringes stand immer und in jedem Fall wieder die Einheit, die Gemeinschaft.“

In diesem sogenannten Parlament gab es in den folgenden vier Jahrzehnten keine kontroversen Debatten und keine kritischen Zwischenrufe, dafür aber so gut wie immer einstimmige Beschlüsse. Die Volkskammer war ein reines Akklamationsorgan der Ein-Parteien-Herrschaft – bis diese Diktatur aufhörte zu funktionieren. Bis die Bürger sich selbst ermächtigten, die Vertreter der alten Macht an die Runden Tische zwangen und die ersten demokratischen Wahlen zur Volkskammer durchsetzten. Der Beschluss fiel gleich in der ersten Sitzung des Zentralen Runden Tisches am 7. Dezember 1989.

Die Ausstellung, die wir im Rahmen dieses Empfangs eröffnen, zeichnet die Entwicklung vom Zeitpunkt dieser Entscheidung bis zur ersten Sitzung des gesamtdeutschen Bundestages am 4. Oktober 1990 nach. Aber natürlich – Sie wissen das aus eigenem Erleben – täuscht die Chronologie: Was im Rückblick als folgerichtiges Nacheinander von Schritten hin zur deutschen Einheit erscheint, war in Wirklichkeit eine Zeit sich überschlagender Ereignisse, voller Ungewissheiten, voller Hoffnungen und Überraschungen.

Das letzte Jahr war „das schönste Jahr der DDR“. Das stammt nicht von mir, sondern das haben Jens Reich und Rainer Eppelmann formuliert. Es war das Jahr, in dem die DDR einlöste, was ihr Name seit der Gründung nur zum Schein vorgab: eine Demokratie zu sein.

Der Prozess der Demokratisierung begann nicht erst am 18. März vor 30 Jahren: Im Spätherbst hatte die alte Volkskammer die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, die Ost-CDU und die LDPD waren aus dem sogenannten Demokratischen Block ausgetreten, und an den Runden Tischen verhandelten Vertreter der Bürgerbewegung mit den Machthabern über neue Wege. Im Dialog mit Funktionsträgern jenes Regimes, das sie bespitzelt und drangsaliert hat. Es ging ihnen um Öffnung und demokratische Mitbestimmung – und um Gewaltlosigkeit. Die Runden Tische waren ein Forum des offenen Austauschs und der gemeinsamen Suche nach Lösungen. Sie haben zugleich einen unschätzbaren Beitrag zum friedlichen Verlauf des Umbruchs geleistet.

Zur Eigenart der Ereignisse von 1989/90 gehört aber nicht allein ihr Charakter als Friedliche Revolution, sondern auch, dass die SED im neuen Gewand, unter neuem Namen, in die Entwicklungen auch nach dem Mauerfall eingebunden war. Es sind zwei Seiten der gleichen Medaille: das Glück des friedlichen Umsturzes und die fortwirkenden Verletzungen bei denjenigen, die unter dem alten Regime gelitten hatten und nun mit ideologischen wie personellen Kontinuitäten umgehen mussten. Damit, dass auch ein „Wendehals“ im wiedervereinigten Land Karriere machen konnte – sicher auch ein Grund für manche Probleme, mit denen wir, gerade meine Partei, heute zu kämpfen haben.

Der Ausgang der ersten freien Volkskammerwahlen war für viele von jenen, die als erste Widerstand gegen die Staatsmacht geleistet und den friedlichen Übergang an den Runden Tischen organisiert hatten, eine Enttäuschung – für alle anderen mindestens eine Überraschung: Das mehrheitliche Votum für eine schnellstmögliche Vereinigung mit der Bundesrepublik war ein unmissverständlicher Handlungsauftrag, den die DDR-Bürger ihrer ersten demokratisch gewählten Volksvertretung gaben – und es war ein historisch beispielloser: weil er auf die Selbstabwicklung hinauslief.

In der 10. Volkskammer saßen Vertreter von 12 Parteien und Vereinigungen, sieben Fraktionen – und so gut wie niemand, der über Erfahrungen mit demokratischen Verfahren verfügte. Mir sind noch manche hämische Kommentare vornehmlich westdeutscher Provenienz im Ohr, die von der „Laienspieltruppe“ sprachen. Ein Vorwurf, den Sie, Frau Bergmann-Pohl, einmal selbstbewusst mit dem Hinweis pariert haben, „dass es die Politprofis kaum besser geschafft hätten“ – zumal unter den damaligen Umständen.

Tatsächlich kann es nicht erstaunen, dass in diesem Parlament nicht alles reibungslos und erst recht nicht nach dem bewährten Bonner Muster verlief. Erstaunlich ist vielmehr: Dass nach 40 Jahren ohne praktizierte Demokratie die Volkskammer als Parlament nach selbstgesetzten demokratischen Regeln so gut funktioniert hat. Dass innerhalb von 3 Wochen eine Koalition gebildet war, die im Wissen um die Tragweite der anstehenden Entscheidungen über eine 2/ 3-Mehrheit verfügte. Dass sich selbst nach dem Auseinanderbrechen der Koalition breite, fraktionsübergreifende Mehrheiten für die bedeutendsten Beschlüsse der jüngeren deutschen Geschichte fanden – trotz der Differenzen, die es damals zwischen und teilweise auch innerhalb der Fraktionen gab.

Unter immensem zeitlichen Druck und unter Arbeitsbedingungen, die mein Amtsvorgänger einmal als „offenkundig unzumutbar“ bezeichnet hat, haben Sie, die Mitglieder dieser Volkskammer, sich gleichzeitig damit befasst, die Gegenwart zu gestalten, die Vergangenheit zu bewältigen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Auch wenn der Zug in Richtung Einheit auf die Gleise gesetzt war: Das Startsignal konnten nur Sie geben: die gewählten Repräsentanten der Bürger der DDR.

Sie haben Geschichte geschrieben. Es ist Ihr bleibender historischer Verdienst, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einheit unseres Landes geschaffen zu haben. In Frieden und Freiheit.

Das war nicht nur für die Deutschen, sondern auch für unsere Nachbarn von entscheidender Bedeutung. Für ein Europa, das die Teilung des Kalten Krieges überwinden wollte.

Ewald König, früher Korrespondent der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“, gehört zu den vielen ausländischen Beobachtern, die Ihre Arbeit damals verfolgt haben. Er wird im Anschluss unsere innerdeutsche Perspektive um einen Blick von außen weiten. Adam Krzemiński, der langjährigen Redakteur der polnischen Wochenmagazins „Polityka“, den wir dazu ebenfalls eingeladen haben, musste seine Teilnahme aus Vorsichtsmaßnahmen seiner Redaktion leider kurzfristig absagen.

Das Wort hat zuvor die Präsidentin der ersten und letzten freigewählten Volkskammer: Frau Bergmann-Pohl, wir freuen uns auf Ihre Erinnerung an die „kürzeste Lehre und härteste Bewährungsprobe ,in Sachen Politik‘“, wie Sie Ihre Zeit in der Volkskammer einmal zusammengefasst haben.

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5. März 2020

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung zum Anschlag von Hanau

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist die erste Sitzungswoche nach dem furchtbaren Anschlag von Hanau. Seitdem hat in unserer von immer schneller aufeinanderfolgenden Erregungswellen getriebenen Öffentlichkeit eine Aufregung die nächste überlagert: die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus, die bedrückenden Bilder von der griechisch-türkischen Grenze – Herausforderungen, die uns die Verletzlichkeit der uns vertrauten Welt spüren lassen und die neben Besonnenheit entschlossenes politisches Handeln fordern.

Auch 14 Tage nach den rassistisch motivierten, vom Hass auf Muslime getriebenen Morden ist das Entsetzen greifbar. Und es braucht gerade in dieser schnelllebigen Zeit Momente, um innezuhalten. Um uns selbst zu befragen, was das alles mit uns macht.

Um zu gedenken. Dazu begrüße ich auf der Ehrentribüne unseren Bundespräsidenten.

Wir trauern um Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Păun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov. Wir gedenken der Mutter des Attentäters, getötet vom eigenen Sohn.

Eine Frau und acht Männer wurden gezielt ermordet, weil die Wurzeln ihrer Familien außerhalb Deutschlands liegen. Menschen verschiedener Nationalität, unter ihnen deutsche Staatsangehörige und hier Geborene, Menschen die in diesem Land ihr zu Hause, vielfach ihre Heimat hatten. Wir fühlen mit den Hinterbliebenen und wir versichern ihnen unseren Beistand. Den Verletzten wünschen wir schnelle Genesung, auch wenn wir wissen: Die seelischen Verletzungen werden bleiben.

Betroffenheit reicht längst nicht mehr. Hanau fordert vor allem: Aufrichtigkeit.

Aufrichtigkeit vom Staat – der sich eingestehen muss, die rechts-extremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben. Die lange Spur mörderischer Übergriffe, die Einzeltäter und Gruppen durch Deutschland ziehen, zeigt: Das ist Terrorismus. Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen. Das geht nur, wenn wir endlich besser werden, bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts.

Hanau fordert aufrichtige Selbstkritik der Politik. Solche Wahnsinns-Taten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden – bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in Sozialen Medien Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallsbekundungen begleitet werden. Es braucht deshalb wirksamere Maßnahmen gegen diese unerträgliche Verrohung, nicht zuletzt im Netz. Gewählte Repräsentanten stehen in der besonderen Verantwortung, sich von extremistischen und rassistischen Ausfällen nicht nur verbal zu distanzieren, sondern deren Urheber konsequent dort zu verorten, wo sie stehen: jenseits jedes bürgerlichen Anstands und außerhalb unserer demokratischen Ordnung. Hass und Hetze sind keine politische Haltung.

Wir sind im Übrigen auch nur dann aufrichtig, wenn wir denen danken, die in den vergangenen zwei Wochen zu Tausenden in Hanau, in Berlin und anderen Städten ihre Trauer öffentlich bekundeten, und wenn wir gleichzeitig den Stimmen zuhören, die unbequeme Fragen stellen. So wie der Schriftsteller Deniz Utlu, der in der Bahn, in der er nach den Ereignissen von Hanau fuhr, keinen Unterschied zu anderen Tagen bemerkt hat. Und der deshalb jeden Einzelnen auffordert, sich zu fragen – ich zitiere ihn: „Was geschah im Herzen, als die Nachricht aus Hanau kam? Gar nichts? Etwas? Was genau? Gleichgültigkeit? Angst? Angst wovor? Wut? Wut worauf? Wer hat Empathie gespürt für die Getöteten und ihre Hinterbliebenen? … Wer hat einfach nichts mitbekommen? Hat man im Büro darüber gesprochen, oder war es ein Arbeitstag wie jeder andere auch? … Jeder kann sich befragen, was die Ermordung dieser Menschen mit ihm oder ihr gemacht hat. Und wenn es nichts macht, wenn diese Gesellschaft zu keiner ehrlichen Trauer fähig ist, dann können wir fragen, weshalb das so ist und nach unserer Menschlichkeit suchen.“ Zitat Ende – und in schmerzhafter Konsequenz weitergedacht: Was wäre eigentlich passiert, wenn es sich in Hanau nicht um einen Mordanschlag auf Muslime, sondern um ein islamistisches Attentat gehandelt hätte?

Hanau fordert Aufrichtigkeit von uns als Gesellschaft – indem wir uns eingestehen, dass wir bei der Integration noch lange nicht da sind, wo wir sein sollten. Einer Integration, die von allen etwas abverlangt, wenn sie gelingen soll. Und bei der wir auch ehrlich sein müssen, was wir an Integration einfordern, und wie viel unsere Gesellschaft an Verschiedenheit erträgt – zumal unter den Bedingungen einer Welt im rasanten Wandel. Bei der wir Fremdheitsgefühle angesichts tiefgreifender Veränderungen der gewohnten Umwelt ernst nehmen sollten, wenn wir auch die Menschen wirklich erreichen wollen, die Vielfalt mit Skepsis begegnen. Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist deshalb noch kein Rassist. Wir dürfen diese Fähigkeit zu differenzieren nicht aufgeben, wenn wir uns dem gesellschaftlichen Resonanzraum zuwenden, in dem sich Fremdheitsgefühle erst radikalisieren.

Ich bin überzeugt: Die Zukunft unserer offenen Gesellschaft wird sich daran entscheiden, ob es uns gelingt, Verschiedenheit zu akzeptieren, die Vielfalt an Lebensstilen anzuerkennen und die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge zu erklären. In unserer von Mobilität und Globalisierung geprägten Welt ist das der gedankliche Schlüssel, um eine wirklich menschliche Gesellschaft zu schaffen und die Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie zu wahren. Aber davon müssen wir die Menschen überzeugen – sonst treiben wir sie erst in die Arme derer, die mit Gefühlen ihr böses Spiel treiben.

Der gesellschaftlichen Vielfalt und der Bandbreite an legitimen Gefühlen werden wir jedenfalls niemals gerecht, wenn wir Menschen allzu leichtfertig abstempeln – als rechts oder links, als fremd oder rassistisch, als idealistisch oder naiv. Es geht vielmehr darum, genau dort die Grenze zu ziehen, wo der Kern unserer Ordnung verletzt wird: Bei der Würde und den Rechten des Individuums. Sie zu schützen, ist Aufgabe des Staates. Sie anzuerkennen, ist die Verpflichtung jedes einzelnen von uns. Nichts rechtfertigt, Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Glaubens herabzusetzen, zu verunglimpfen, zu verfolgen, anzugreifen. Nichts! Verachtung für den anderen, Hass auf das Fremde: Das dürfen wir nicht dulden – und Straftaten, die daraus resultieren, sind durch nichts zu relativieren oder zu entschuldigen.

Dass sich Menschen in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, ist ein unhaltbarer Zustand. In der offenen Gesellschaft kann es keinen hundertprozentigen Schutz geben. Darauf hinzuweisen, gehört zur notwendigen Ehrlichkeit, um falschen Erwartungen vorzubauen. Aber für die innere Stabilität einer Ordnung, der sich Menschen anvertrauen, ist entscheidend, dass diese es vermag, das menschliche Bedürfnis nach Sicherheit zu stillen. Die Menschen haben nur dann Vertrauen, wenn der Staat seiner Verpflichtung gerecht wird, allen den größtmöglichen Schutz zu gewähren, und er damit ein Grundgefühl von Sicherheit vermittelt: Denen, die sich – noch immer oder erneut – gesellschaftlich ausgegrenzt sehen, und auch denen, die durch ein empfundenes zu viel an Veränderungen meinen, zunehmend an Halt zu verlieren.

Die letzten Wochen und Tage zeigen wie unter einem Brennglas die Herausforderungen einer globalisierten Welt. Herausforderungen, die sich uns gleichzeitig stellen. Die sich überlagern und deren Verbindung, wenn wir an das Corona-Virus und die Ereignisse an der griechischen Grenze denken, auf die öffentliche Auseinandersetzung toxisch wirken kann – mit gefährlich hohem Missbrauchspotenzial. Das unterstreicht nur noch einmal unserer Verantwortung als gewählte Repräsentanten. Die Verunsicherungen und gesellschaftlichen Konflikte dürfen wir nicht beschweigen, aber wie wir darüber politisch diskutieren, um Wege für ein menschliches Miteinander zu finden, bestimmt mit darüber, rassistischen Taten wie in Hanau vorzubeugen. In dem wir ihnen den Nährboden entziehen, auf dem sie wachsen. Gelingt und das nicht, machen wir uns mitschuldig. 

Es braucht Aufrichtigkeit. Selbstkritik und entschlossenes Handeln. Das sind wir den Ermordeten von Hanau schuldig. Ihnen zu Ehren und im stillen Gedenken an alle jene, die mit dem Anschlag bleibende Verletzungen an Körper und Seele erfahren haben, bitte ich Sie, bevor wir in die vereinbarte Debatte eintreten, sich zu einer Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben.

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9. September 2020

Gastbeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum 450. Jubiläum der Staatskapelle Berlin

erschienen am 9. September 2020 im Tagesspiegel

In Berlin lässt sich die Geschäftigkeit des Alltags nur selten drosseln. Doch im Konzert, bei klassischer Musik, kann ich nach ein paar Takten die Welt um mich vergessen. Bei großer Musik wird es still in mir. „Der Weg ins Ohr ist der gangbarste und nächste zu unserem Herzen“, wusste schon Friedrich Schiller. Deshalb kann Musik nicht nur Stimmungen, sondern auch Ideen, Gedanken, Vorstellungen – ja, auch politische Visionen – zum Ausdruck bringen oder befeuern. Zeit-Zeichen setzen.

Nach mutigen Redebeiträgen erklang der erste Satz der Eroica

Allmächtig, wie in der „Zauberflöte“, ist Musik sicher nicht. Mächtig ist sie gewiss. Diese Wirkmacht der Musik zeigt sich gerade in Umbruchzeiten. In der Geschichte der Staatskapelle Berlin gibt es viele Beispiele dafür. Ich denke dabei vor allem an die bewegte Zeit der Friedlichen Revolution, als die Staatskapelle in der aufgeladenen Atmosphäre Anfang Oktober 1989 in einem offenen Brief Meinungsfreiheit einforderte. Keine Kleinigkeit in einer Diktatur. Zwei Monate später, am 5. November 1989, spielte sie ein „Konzert gegen Gewalt“ in der überfüllten Gethsemanekirche – mit Bach und Beethoven. Begleitet war das Konzert von einem Aufruf an die Demonstranten, sich nicht provozieren zu lassen. Erst am Tag zuvor hatte am Alexanderplatz die größte Kundgebung der DDR-Geschichte stattgefunden. Als nach mutigen Redebeiträgen über die Freiheit der erste Satz der Eroica erklang – ein zeitlos revolutionäres Stück – war das Publikum elektrisiert. Alle, die dabei waren, Stasi-Spitzel eingeschlossen, werden dieses Erlebnis wohl nie vergessen. Nur vier Tage später fiel die Mauer, und fünf Monate später wurde Lothar de Maizière, der als junger Mann in der Staatskapelle gespielt hatte, erster und zugleich letzter demokratisch gewählter Ministerpräsident der DDR. Wie am denkwürdigen 9. Oktober Kurt Masur mit dem Gewandhausorchester in Leipzig setzten die Musiker der Staatskapelle damals in Berlin ein Zeit-Zeichen.

Ein kulturelles Kraftzentrum von Internationalem Rang

Seit der Wiedervereinigung hat die Staatskapelle unter Daniel Barenboim eine beeindruckende Entwicklung erfahren. In der einzigartigen Orchesterlandschaft Berlins - der „Musikhauptstadt der Welt“ (Barenboim) – nimmt die Staatskapelle eine besondere Stellung ein. Sie ist das älteste und traditionsreichste Orchester der Stadt, ein kulturelles Kraftzentrum vom internationalen Rang, mit einem kreativen Ensemble, das nicht nur künstlerisch herausragt, sondern mit dem „Orchester des Wandels“ auch gesellschaftlich Verantwortung übernimmt.
Ich verdanke der Staatskapelle mit ihrem berühmten, besonderen Klang viele außergewöhnliche Erlebnisse. Die Corona-Pandemie hat mir noch deutlicher gezeigt, wie kostbar das unmittelbare musikalische Erlebnis ist, wie einmalig jedes Konzert ´– und wie wenig selbstverständlich. Vielleicht werden wir uns künftig mit noch mehr Ehrfurcht und Dankbarkeit dem bewegenden Geheimnis der Musik nähern, das sich für mich am besten in den Versen von Friedrich Hölderlin zum Ausdruck bringen lässt: „Schweigen müssen wir oft; es fehlen heilige Namen./ Herzen schlagen und doch bleibet die Rede zurück?/ Aber ein Saitenspiel leiht jeder Stunde die Töne./ Und erfreut vielleicht Himmlische, welche sich nahn.“
Ich freue mich auf viele weitere Begegnungen mit den „Himmlischen“ bei Klängen der Staatskapelle und gratuliere herzlich zum stolzen Jubiläum.

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13. März 2020

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung zum Gedenken an Burkhard Hirsch

[Es gilt das gesprochene Wort]

An diesem Mittwoch ist Burkhard Hirsch verstorben, unser langjähriger Kollege, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ein fraktionsübergreifend geschätzter Freidemokrat. Er wurde 89 Jahre alt.

Burkhard Hirsch stammte aus Magdeburg, er war – wie Hans-Dietrich Genscher – aus der sowjetischen Besatzungszone in den Westen geflüchtet. Diese Erfahrung blieb prägend für sein unbeirrbares Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Burkhard Hirsch war Jurist und Parlamentarier aus Leidenschaft – und mit ganzem Herzen Anwalt der bürgerlichen Freiheiten. Die Grundrechte zu schützen, den Geist unseres Grundgesetzes zu verteidigen: das war seine persönliche Mission.

Hirsch, dessen politischer Weg 1964 im Düsseldorfer Stadtrat begann, wurde 1972 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt, kehrte jedoch drei Jahre später nach Nordrhein-Westfalen zurück, um das Amt des Innenministers zu übernehmen. In der Zeit großer Verunsicherung durch den Terror der RAF verteidigte er den freiheitlichen Rechtsstaat und mühte sich um die Balance zwischen dem berechtigten Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und der Forderung nach erweiterten Eingriffsmöglichkeiten durch den Staat.

Auch nach seiner Rückkehr in den Deutschen Bundestag 1980 blieb Burkhard Hirsch ein konsequenter Verfechter liberaler Positionen in der Innen- und Rechtspolitik – auch wenn dies unbequem war und selbst innerhalb seiner eigenen Partei nicht unangefochten. So habe ich ihn erlebt, als Abgeordnetenkollegen wie auch in seiner letzten Legislaturperiode 1994-1998 als Vizepräsident dieses Hauses. Schon damals diskutierten wir über eine Verkleinerung des Parlaments. Er verteidigte die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten und setze sich für ein Parlament ein, das die Vielfalt des demokratischen Meinungsspektrums abbilden sollte.

Für seine Überzeugungen stritt Hirsch auch in den Debatten um die Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Mit seinem Rücktritt als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion blieb er seiner ablehnenden Haltung treu und verließ den Innenausschuss.

Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament nutzte Hirsch seine Autorität als liberaler Verfechter des Rechts­staats in der Öffentlichkeit und kommentierte bis zuletzt das Tagesgeschehen und aktuelle politische Entwicklungen. Burkhard Hirsch war ein unermüdlicher Mahner. Bei jungen Menschen warb er besonders um Engagement für die Demokratie, getragen von der Überzeugung, dass „der Staat nicht eine Veranstaltung fremder Leute ist, sondern dass wir selbst dafür sorgen müssen, dass er funktioniert“. So hat er es ausgedrückt. Es liegt an uns allen, dieses Staatsverständnis in seinem Sinne wach zu halten.

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21. November 2020

Videobeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Understanding China Conference

Meine Damen und Herren,

„Understanding China“ – für mich und für viele andere in Europa heißt das, ein ökonomisch und sozial ambivalentes Phänomen zu verstehen: China erlebt seit Jahren einen beeindruckenden wirtschaftlichen Aufschwung. Gleichzeitig steht es vor riesigen Problemen, diese rasante Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Politisch, sozial und ökologisch.

Als Freiburger bin ich vom Ordoliberalismus geprägt – von der Freiburger Schule und der Sozialen Marktwirtschaft. Auf ihr gründet in den letzten 75 Jahren Stabilität und Wohlstand in Deutschland. Sie ist deshalb so erfolgreich, weil sie auf die Doppelnatur des Menschen Rücksicht nimmt, weil sie den Menschen moralisch nicht überfordert – ihn aber auch nicht unterfordert. Die Soziale Marktwirtschaft wird dem Menschen und seinen Bedürfnissen in ökonomischer wie in sozialer Hinsicht gerecht, weil sie die Effizienz von Markt und Wettbewerb mit sozialer Chancengleichheit verbindet. Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft ermöglicht die freie Entfaltung des Individuums, seiner Kreativität und Innovationskraft. Es sichert die faire Verteilung von Chancen und garantiert damit soziale Nachhaltigkeit.

Unsere Wirtschaftsordnung trifft dabei Vorkehrungen für einen verantwortlichen Umgang mit Freiheit innerhalb des Marktgeschehens, sie setzt auf Vielfalt und Wettbewerb, und sie braucht korrigierende Elemente außerhalb des Marktgeschehens – also Grenzen, Regeln und Gegengewichte. Im Ordnungsrahmen, den die Politik setzt, kommt es darauf an, die Balance zu halten. Mittels Regeln zu verhindern, dass Wettbewerbskartelle und Monopole den Markt durch Maßlosigkeit und Übertreibung sprengen.

Das gilt erst Recht in der globalisierten Welt, in der alles miteinander zusammenhängt. In der die begehrten Rohstoffe von heute Daten sind. Die fortschreitende Digitalisierung treibt das Schwungrad der wirtschaftlichen Entwicklung weltweit immer weiter an. Die datenbasierte Wirtschaft sorgt für eine ganz neue Dynamik in einem atemberaubenden Tempo – und wir wissen nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise, wie hoch die Risiken dabei sind. In den acht Jahren, in denen ich deutscher Finanzminister war, habe ich die Selbstzerstörungskräfte vor allem überhitzter Finanzmärkte aus nächster Nähe erlebt. Umso mehr bin ich davon überzeugt, dass es Regulierung braucht. Weltweit und verbindlich.

Eine nachhaltige, regelbasierte Wirtschaftsordnung folgt den beschriebenen Prinzipien von Maß und Mitte. Sie lässt Transparenz zu und hat neben dem sozialen Ausgleich immer auch den Schutz unserer Lebensgrundlagen im Blick. Wir lernen doch gerade wieder neu, was nachhaltiger Wohlstand heißt. Dass das Bruttoinlandsprodukt allein als Indikator nicht ausreicht für das, was das Wohlbefinden einer Gesellschaft ausmacht. Nur die Summe von Gütern und Dienstleistungen zusammenzurechnen, ist zu schlicht – weil es unterschätzt, dass der Menschen nicht nur nach Geld und materiellem Wohlstand strebt, sondern auch nach der Befähigung, seine Umwelt aus eigenen Kräften zu gestalten und innerhalb einer sozialen Gemeinschaft zu leben. Sinnvolles zu tun. Und es blendet die Zusammenhänge aus zwischen der Art, wie wir leben und wirtschaften, und den ökologischen Problemen, die mit Klimawandel, Luft- und Umweltverschmutzung sowie dem Verlust an Artenvielfalt unsere Lebensgrundlagen als Menschheit bedrohen – überall auf der Welt.

Wir sollten den Schock der Pandemie deshalb auch dazu nutzen, dass das unglaubliche Schwungrad des datenbasierten Kapitalismus und der entfesselten Finanzmärkte nicht weiter überdreht. Alles, was wir übertreiben, ist gefährlich. Wenn wir Regulierungen übertreiben, landen wir in der Diktatur. Wenn wir es mit den Freiheiten übertreiben, dann zerstört die Freiheit sich selber.

In der Pandemie erleben wir derzeit, wie sehr wir voneinander abhängen – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Auch in der Bekämpfung der Pandemie werden wir nur gemeinsam wirklich erfolgreich sein können. Kooperation ist schon in der pluralen Gesellschaft auf nationaler Ebene keineswegs einfach – in den internationalen Beziehungen ist sie erst recht eine Herausforderung. Doch ohne Verständigung wird es nicht gehen.

Den großen globalen Herausforderungen – soziale Ungleichheit, weltweite Migrationsbewegungen, dem Klimawandel – werden wir in Europa wie in Asien langfristig nur standhalten, wenn wir zusammenarbeiten. Und das können wir nur, wenn wir einander mit unseren unterschiedlichen kulturellen und historischen Prägungen respektieren – ohne allerdings dabei Abstriche an den eigenen Überzeugungen zu machen. Ohne die eigenen Werte in ihrer universellen Geltung zu relativieren.

Konferenzen wie diese leisten einen Beitrag dazu. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen weiter einen ergiebigen und spannenden Gedankenaustausch.

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19. November 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Eröffnung der Interparlamentarischen Konferenz für Migration und Asyl

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Präsident Sassoli,
sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,
ehr geehrte Präsidenten Ferro Rodrigues und Zorčič,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament!

Ich freue mich, dass wir zu dieser Interparlamentarischen Konferenz für Migration und Asyl zusammenkommen. Natürlich wäre es auch mir lieber gewesen, wenn wir uns persönlich hätten treffen können. Die Pandemieentwicklung lässt das leider nicht zu – umso mehr danke ich dem Europäischen Parlament für die digitale Ausrichtung dieses Austauschs im Rahmen der parlamentarischen Dimension der deutschen Ratspräsidentschaft!

Als ich die Konferenz im Mai vorgeschlagen habe, lebten wir schon in Corona-Zeiten – mitten im ersten europaweiten Lockdown. Dass Ursula von der Leyen und David Sassoli dennoch sofort ihre Zustimmung signalisierten, unterstreicht die Bedeutung des Themas, das zwar wegen der Herausforderungen der Pandemie zwischenzeitlich aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit gerückt war, das jedoch nichts von seiner Brisanz verloren hat. Im Gegenteil.

Nie waren mehr Menschen auf der Flucht – vor Kriegen, gewalttätigen Konflikten, Terror, aus Hunger oder wegen Auswirkungen des Klimawandels; die Pandemie verschärft die Lage nur noch. Der Wunsch vieler Menschen, nach einem vermeintlich besseren Leben, erhöht den Migrationsdruck zusätzlich. Er trifft Europa besonders, und er trifft Europa insgesamt. An diesem Verständnis müssen wir allerdings noch arbeiten, jedenfalls ist eine Haltung in Europa nicht länger hinnehmbar, Mitgliedsstaaten mit europäischen Außengrenzen mit der Last der Migration alleinzulassen. Ein abgestimmter Umgang mit der Zuwanderung, ein europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren ist überfällig. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung,

Einfache Lösungen gibt es nicht, auch keine optimalen. Es braucht das Eingeständnis, dass wir angesichts der großen Wanderungsbewegungen vor Dilemmata stehen, aus den es keinen „moralisch sauberen“ Ausweg geben kann. Dass wir auf die Zusammenarbeit mit zweifelhaften Kräften und Regimen in Transit- und Herkunftsregionen angewiesen sind. Dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich die Kontrolle aufrechterhalten müssen. Dass die Rettung von Menschen aus Seenot, zu der wir verpflichtet sind, und ihr Transport in europäische Häfen zugleich einem zynischen Schlepperwesen in die Hände spielt.

Wir müssen uns als fähig erweisen, die Menschen, die nicht aus Gründen von Flucht und Asyl nach Europa kommen, schnell zurückzubringen, um keine falschen Anreize zu setzen – wenn nötig in Zentren außerhalb der Europäischen Union, die wir dann allerdings schützen und in denen wir menschliche Lebensbedingungen sicherstellen müssten. Dazu gehört für mich zwingend auch, unser Engagement für die Stabilisierung der Nachbarregionen und die Entwicklung der Herkunftsstaaten deutlich zu erhöhen.

Unter all den komplexen Aufgaben, die wir in Europa nur gemeinschaftlich bewältigen können, gehört der Umgang mit der Migration zu denen, die die europäische Idee in ihren Grundfesten herausfordern: Es geht um die innere Sicherheit und Stabilität unsere Gesellschaften, um die Solidarität unter den Mitgliedstaaten und es geht um unsere Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft.

Ausgangspunkt dieser Konferenz ist der Migrationspakt der EU-Kommission. Er verzichtet auf die verpflichtende Umverteilung von Schutzsuchenden nach Quoten und setzt stattdessen auf Anreize zur Aufnahme von Migranten sowie auf flexiblere Solidarität für die Staaten, die an den Außengrenzen besonders von der Migration betroffen sind. Damit trägt er der Erfahrungen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Rechnung, als das Beharren auf festen Verteilquoten eine europäische Lösung unmöglich gemacht hatte.

Die Spannungen in der Flüchtlingspolitik lassen sich allein rechtlich nicht lösen. Bei der gerechten Lastenverteilung muss die spezifische Lage in den jeweiligen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Ohne unpopuläre Debatten, ohne die Fähigkeit zum Kompromiss, ohne zähe Verhandlungen und unbequeme Entscheidungen wird es nicht gehen. Kompromisse finden wir aber nur dann, wenn wir auf europäischer Ebene die jeweiligen nationalen Erfahrungen und die Perspektive des anderen als legitim anerkennen und unsere eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge erklären.

In Parlamenten, die den gesellschaftlichen Pluralismus spiegeln, sind wir gewohnt, unterschiedliche Sichtweisen, widerstreitende aber legitime Interessen auszuhandeln. Ihnen kommt deshalb auch in der Migrationsdebatte eine Schlüsselrolle zu, indem hier die schwierigen Abwägungsprozesse, die unseren Entscheidungen zu Grunde liegen, transparent und nachvollziehbar werden. Gerade das macht diese interparlamentarische Konferenz so wichtig.

Ich danke meinen Amtskollegen in der Trio-Präsidentschaft, dass sie den jetzt beginnenden Diskussionsprozess konstruktiv weiterführen wollen – zusammen mit Vertretern der Kommission und der nationalen Regierungen, mit Fachexperten und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Der heutigen Beratung wünsche ich einen guten Verlauf, und ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen.

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18. November 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Einweihung des elektronischen Gedenkbuches für die im Auslandseinsatz verstorbenen Angehörigen der Bundeswehr

[Es gilt das gesprochene Wort]

Vor 25 Jahren, im Sommer 1995, beschloss der Deutsche Bundestag, Bundeswehrsoldaten als Teil einer multinationalen Eingreiftruppe nach Bosnien und Herzegowina zu entsenden. Der Entscheidung war eine kontroverse Debatte vorangegangen. Es war der erste Einsatz, über den die Abgeordneten auf der Grundlage des Parlamentsvorbehalts nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Und es war das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, dass deutsche Soldaten in eine bewaffnete Auslandsmission geschickt wurden. Sie dauerte 17 Jahre, mehr als 63.000 deutsche Soldaten waren im Einsatz. 19 von ihnen verloren ihr Leben.

Soldat sein ist kein Beruf wie jeder andere. Der Dienst an der Waffe schließt im äußersten Fall die Bereitschaft ein zu töten und das Risiko, getötet zu werden. Wir Deutschen haben das lange verdrängen können, weil wir das große Glück haben, seit mehr als sieben Jahrzehnten in Frieden zu leben. Im Schutz des westlichen Bündnisses, namentlich der USA. Erst die Erfahrung kriegerischer Gewalt in den Auslandseinsätzen brachte diese Grundkonstante des Soldatenberufs zurück in die öffentliche Wahrnehmung – und stellt uns, Politik und Gesellschaft, vor die Frage, wie wir mit dem Tod unserer Soldaten umgehen.

114 Angehörige der Bundeswehr sind seit 1993 bei internationalen Einsätzen umgekommen. Sie wurden in Gefechten oder bei Attentaten getötet, sie sind auf tragische Weise verunglückt oder haben sich das Leben genommen, weil sie die Belastungen seelisch nicht verkraften konnten. Die meisten von ihnen starben in Afghanistan, dem bisher längsten und gewaltsamsten Auslandseinsatz. Darunter befindet sich Ihr Sohn, Herr Matthes, der am 25. Mai 2011 bei einem Sprengstoffanschlag in der Nähe von Kundus getötet wurde.

Hauptmann Markus Matthes war dort, weil der Bundestag der Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Friedens- und Stabilisierungsmission in Afghanistan mehrheitlich zugestimmt hatte. Er ist gefallen in einem Einsatz, der sich anders entwickelt hat als erhofft und bei dem deutsche Soldaten in kriegerische Auseinandersetzungen verstrickt wurden. Markus Matthes starb in Erfüllung eines Mandats, das der Bundestag erteilte. In Erfüllung unseres Auftrags – für Deutschland.

Unsere Gesellschaft tut sich schwer damit, den Tod von Soldaten, ihr Opfer zu würdigen. Lange haben wir auch hier, im Parlament, um das angemessene Gedenken an die Toten und Gefallenen bei Auslandseinsätzen gerungen. Sie zu ehren, ihnen Achtung zu bezeugen, gehört untrennbar zu der besonderen Verantwortung des Bundestages für die sogenannte „Parlamentsarmee“ – jenseits aller politischen Kontroversen um die einzelnen Mandate.

Wir gedenken der 114 Männer, die in Erfüllung ihres Dienstes in der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen sind. Wir erinnern an sie, mit Respekt und Anerkennung. Ihr Tod mahnt uns Abgeordnete: Unsere Entscheidungen können Menschen das Leben kosten. Wir dürfen es uns damit niemals bequem machen. Bundespräsident Horst Köhler sprach 2009 bei der Einweihung des Ehrenmals der Bundeswehr davon, dass dieses Denkmal uns zumute, „über den Tod nachzudenken und darüber, welchen Preis wir zu zahlen bereit sind für ein Leben in Freiheit und Sicherheit.“ Mit dem Gedenkbuch im Bundestag, vor dem Sitzungssaal des Verteidigungsausschusses, rückt diese „Zumutung“ den Parlamentariern näher. Das ist richtig und es ist notwendig. Denn wir sind es, die am Ende entscheiden.

Wir sind der Öffentlichkeit und vor allem den Soldatinnen und Soldaten die ehrliche, kontroverse, auch selbstkritische Debatte über jeden Auslandseinsatz, jede Mandatsverlängerung schuldig. Dazu gehört, die Wirklichkeit der Einsätze vor Ort anzuerkennen. Von Krieg zu sprechen, wo Krieg herrscht. Nicht zu beschönigen, uns nicht zu belügen. Zu unseren Werten zu stehen und zugleich unsere Interessen zu kalkulieren. Unsere Sicherheit und die unserer Bündnispartner mutig zu verteidigen, aber zugleich demütig zu bleiben im Angesicht der Herausforderungen, die sich in der unsicher gewordenen, globalisierten Welt ergeben. Es ist unabdingbar, dass wir immer wieder prüfen und hinterfragen, ob der Einsatz des Militärs als ultima ratio gerechtfertigt ist oder nicht – im Wissen, dass sich letzte Zweifel kaum ausräumen lassen.

„Jede Gesellschaft, die eine Armee unterhält, hegt die Überzeugung, dass einige Dinge wertvoller sind als das Leben an sich“, postuliert der britische Soziologe Michael Billig. Was für uns so wertvoll ist, dass wir Soldaten zumuten, in anderen Regionen der Welt ihr Leben zu riskieren, bleibt für die meisten zu Hause in Deutschland abstrakt: unsere Mitverantwortung für die Sicherheit in der Welt, für den Schutz unserer Art zu leben.

Der Tod eines Menschen ist in jedem einzelnen Fall konkret.

Ich verneige mich im Namen des Deutschen Bundestages vor den im Auslandseinsatz verstorbenen Bundeswehrangehörigen.

Ich bitte nun die Bundesverteidigungsministerin, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und den Generalinspekteur der Bundeswehr, mich nach draußen zu begleiten, um das Gedenkbuch einzuweihen.

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23. November 2020

Videobeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Jubiläum der Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft, der späteren DFG

Buchstäblich aus der Not geboren – das ist die Vorgängerorganisation der Deutschen Forschungsgemeinschaft: Vor 100 Jahren erlebten Wissenschaft und Forschung in der jungen, politisch labilen Weimarer Republik einen dramatischen Niedergang. Die Restriktionen, denen das Land nach dem Ersten Weltkrieg ausgesetzt war, trafen die einst weltweit renommierte deutsche Wissenschaft hart. Gerade die Natur-, Technik- und Ingenieurwissenschaften waren im Kaiserreich eng mit der prosperierenden Industrie und der staatlichen Kriegswirtschaft verbunden – nach dem Krieg blieb die Förderung aus. Die deutsche Wissenschaft war international geächtet und isoliert, sie litt unter den Folgen von Inflation und Wirtschafts­krise. Führende deutsche Gelehrte fürchteten die daraus „erwachsende Gefahr (des) völligen Zusammenbruchs“ der deutschen Wissenschaft. Um diesen mit politischer Hilfe abzuwenden, schlossen sie sich zur Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft zusammen. Sie wussten um das große politische Gewicht und um die hohe gesellschaftliche Bedeutung der Wissenschaft gerade in der krisenhaften Umbruchsituation: Sie beschrieben ihre eigene Position in der Weimarer Republik als „Aktivposten“, dem eine herausgehobene Stellung und finanzielle Sicherheit gebühre.   

100 Jahre sind seitdem vergangen. Unser Land und die Wissenschaft haben sich nach einem Zweiten Weltkrieg, in der Zeit der deutschen Teilung und nach der Wiedervereinigung grundlegend gewandelt, Globalisierung und Digitalisierung verstärken den Veränderungsprozess. Ein „Aktivposten“ ist die deutsche Wissenschaft auch heute.

Angesichts der Pandemie merken wir, wie dringend notwendig akademische Expertise ist. Die Politik braucht fundierte Beratung und den offenen Dialog mit unterschiedlichen Fachdisziplinen – insbesondere mit den Lebenswissenschaften. Als Parlamentarier handeln wir nicht im luftleeren Raum – gerade bei schwierigen ethischen und moralischen Fragen, bei komplexen Entscheidungen, sind wir auf die Erkenntnisse und den Rat der Wissenschaft angewiesen.

Dabei ist die Forschung in Deutschland in ihrer Themensetzung frei. Die von Max Weber drei Jahre vor Gründung der Notgemeinschaft beschriebene Voraussetzungslosigkeit der Wissenschaft, letztlich die Trennung der politischen von der wissenschaftlichen Sphäre, ist grundgesetzlich geschützt. Zugleich sichert der Staat die Finanzierung von Grundlagenforschung, akademischer Nachwuchsförderung, wissenschaftlichen Einrichtungen und anwendungsorientierten Forschungsvorhaben.

Als spätere Nachfolgerin der Notgemeinschaft muss die Deutsche Forschungsgemeinschaft längst nicht mehr als Bittstellerin auftreten – sie ist selbstbewusste Botschafterin einer hochspezialisierten, zukunftsorientierten Wissenschaft, die Antworten auf die drängenden Fragen unserer Gegenwart geben kann. In aller Freiheit. Und ohne Not.  

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4. November 2020

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung zu den Anschlägen in Frankreich und Wien

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der fürchterliche Terroranschlag in Wien und die abscheulichen Attentate in Frankreich wirken bei uns allen nach.

Erneut wurde die offene und freie Gesellschaft von fanatischem Hass heimgesucht – und das in einer Zeit, die bei der Bewältigung der Pandemie eigentlich ganz besonders den Zusammenhalt aller in der Gesellschaft und die Solidarität der Menschen weltweit braucht.

Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Ermordeten und den vielen Verletzten, von denen einige noch immer um ihr Leben ringen.

Wir versichern unseren Freunden und Nachbarn unsere Unterstützung. Die Hintergründe dieser Wahnsinnstaten müssen schnell und umfassend aufgearbeitet werden, auch da, wo terroristische Netzwerke nach Deutschland reichen.

Der islamistische Terror trifft Menschen wahllos. Aber er zielt immer auf das gleiche: Auf die Freiheit des Glaubens, auch die Freiheit, nicht zu glauben. Auf unsere Art zu leben. Auf unser Selbstverständnis. Das Attentat in Wien begann in der Nähe einer Synagoge, in Nizza wurden Besucher in einer christlichen Kirche angegriffen. Und der Mord an einem Lehrer, der mit seinen Schülern über das spannungsreiche Verhältnis von Religion und Meinungs- und Kunstfreiheit diskutierte, galt den Prinzipien von Aufklärung und Toleranz.

Die Anschläge haben erneut Europa zum Schauplatz des islamistischen Terrors gemacht. Sie meinen aber die Werte, die uns in allen westlichen Gesellschaften einen. Deshalb braucht es über die Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa hinaus die Geschlossenheit des Westens.

Auch deshalb wünschen wir den Amerikanern als unseren Partnern und Freunden, dass sie – wie auch immer die Präsidentschaftswahlen letztlich ausgehen – die tiefe Spaltung ihrer Gesellschaft überwinden.

Es bedarf einer gestärkten transatlantischen Partnerschaft und es braucht das gemeinsame entschlossene Handeln, um unsere Freiheit und unsere Werte zu verteidigen.

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9. September 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble beim Festakt zur Verabschiedung von Volker Perthes als Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Globale Verantwortung als nationale Herausforderung“

[Es gilt das gesprochene Wort.]

[Anrede]

In den letzten Monaten hat sich unser Leben verändert, unsere Gewissheiten sind erschüttert, unsere Sicherheiten geschwunden – umso mehr freue ich mich, dass wir heute analog zusammenkommen können, um Sie, lieber Herr Perthes, und Ihre Arbeit zu würdigen. Das ist auch deshalb richtig, weil „mit dem Virus zu leben“ für mich bedeutet, dass wir dann auch alles tun sollten, was unter Einhaltung der zwingenden Hygiene- und Abstandsregeln möglich ist.

Das Corona-Virus hat uns Demut gelehrt und es stellt uns und die Verantwortlichen in Bund und Ländern vor existentielle Entscheidungen. Dabei wurde auch deutlich, wie sehr die Politik auf fachkundige Beratung angewiesen ist. Angesichts dieser neuen, globalen Bedrohung brauchte es wissenschaftliche Expertise, um politisch reagieren zu können, um die Bevölkerung zu schützen und Menschenleben zu retten.

Und es brauchte diese Expertise schnell – so schnell, wie sich die Pandemie weltweit ausbreitete.

Die Dringlichkeit, mit der die politisch Verantwortlichen verlässlichen Rat suchten, offenbarte ein Dilemma: Die Politik brauchte als Entscheidungsgrundlage Daten und wasserdichte Erklärungen – schließlich ging es zur Eindämmung der Gefahr um Einschnitte in Freiheitsrechte.

Die Wissenschaft kann keine absoluten Wahrheiten verkünden. Und sie kann Fragen nicht ad hoc beantworten, insbesondere dann nicht, wenn der Forschungsgegenstand neu ist und sich fortlaufend ändert und entwickelt. Wissenschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Sie generiert beständig neue Fragen – während die Politik gefordert ist, sofort Antworten zu geben.  

Es ist ein unüberbrückbarer Gegensatz: Die Politik muss entscheiden – im Hier und Jetzt. Auch wenn nur unvollständige Informationen und Erkenntnisse vorliegen. Sie muss miteinander in Konflikt stehende Ziele abwägen. Sie tat es angesichts des Virus im Wissen darum, dass Fehler möglich, vermutlich sogar unvermeidlich sind. Erst im Rückblick werden wir feststellen können, was richtig und was falsch war. Was vielleicht besser gewesen wäre.

Die Notwendigkeiten der Politik trafen auf die Grenzen der Wissenschaft. In einer Institution wie Ihrer, deren Zweck „das Denken über Politik und für die Politik“ ist – so hat es Richard von Weizsäcker einmal formuliert – ist dieses Dilemma natürlich bestens bekannt. Es mag so manchen bei der SWP gelegentlich frustriert haben. Christoph Bertram, Volker Perthes’ Vorgänger, bilanzierte jedenfalls, dass die politischen Entscheidungsträger zwar nicht beratungsresistent, aber – Zitat – „vielfach handlungsresistent“ gewesen seien. Ganz Unrecht hat er vermutlich nicht gehabt.

Nicht nur Politik, auch Politikberatung erfordert das berühmte „Bohren von harten Brettern“. Sie, lieber Herr Perthes, haben das in den vergangenen 15 Jahren an der Spitze der SWP nicht nur „mit Leidenschaft und Augenmaß“, sondern auch mit souveräner Sachkenntnis und mit beharrlicher, stets freundlicher Deutlichkeit getan.

In Ihrem speziellen Interessengebiet, Syrien und dem Nahen Osten, haben Sie und die Stiftung die „Komfortzone“ wissenschaftlicher Analyse verlassen und sich selbst aktiv um Lösungen bemüht, mit syrischen Akteuren Perspektiven für den „Tag danach“ ausgelotet und den UN-Sonderbeauftragten unterstützt.

Es macht die besondere Beziehung zwischen der SWP und der Politik aus, dass die Stiftung um den speziellen Beratungsbedarf der politischen Praxis weiß – und um die Beschränkungen und Dilemmata politischen Handelns. Gerade Syrien zeigt, welche schwerwiegenden Auswirkungen ein vermeintlich ferner Konflikt unmittelbar auf Deutschland und Europa haben kann und wie sehr eine effektive, gemeinsame europäische Außenpolitik gebraucht wird.

Die SWP ist nicht nur – wie mal ein außenpolitischer Kommentator meinte – ein „Tanker mit Tiefgang“, der Bundestag und Bundesregierung mit kluger Expertise versorgt. Sie ist auch zu einer vernehmbaren Stimme in der Debatte über außen- und sicherheitspolitische Themen und über Deutschlands Rolle in der Welt geworden. Diese Debatte ist wichtig und dringend notwendig. Wir führen sie nicht erst seit gestern und wir werden sie absehbar weiter führen müssen. Weil wir angemessene, realistische Antworten finden müssen auf die Frage, worin die deutsche Verantwortung besteht und wie wir dieser Verantwortung am besten nachkommen können in einer Welt, aus der alte Gewissheiten verschwunden sind und in der keine der großen Herausforderungen noch im nationalen Rahmen geschultert werden kann.

Wir haben in wenigen Wochen eine andere, großartige Gelegenheit zu feiern: 30 Jahre Deutsche Einheit. Ein historischer Glücksfall für die Deutschen in einer globalen Epochenwende, die zwar nicht vorhersehbar war, aber auch nicht aus heiterem Himmel kam. Es ist interessant, dass wir Deutschen eigentlich fast als letzte geglaubt haben, dass es dazu kommen kann. Während anderswo schon viel länger darüber nachgedacht und damit gerechnet wurde. Niemand hatte dafür fertige Konzepte in der Schublade. Wenn ich heute Kritik daran höre, stelle ich mir manchmal die Meldung in den 1980er Jahren vor, dass man im Kanzleramt oder in der Bundesregierung Pläne für eine Wiedervereinigung in der Schublade habe. Das ist so ziemlich das Letzte, was man sich hätte vorstellen können – und daher ist die Kritik rückblickend wohlfeil. Einige haben früher erkannt, dass sich aus den Veränderungen im Ostblock Möglichkeiten für die deutsche Politik ergeben könnten. Hans-Dietrich Genscher warb nachdrücklich dafür, wahrscheinlich als erster von den ganz Prominenten, Gorbatschows Reformkurs ernst zu nehmen; er sah darin eine „Jahrhundertchance“. Der eine oder andere hat ein bisschen länger gezweifelt. Dass es gelungen ist, diese Chance zu nutzen, die Deutsche Einheit in Freiheit zu erreichen, verdankt sich wesentlich dem festen Fundament des Vertrauens, das die Bundesrepublik bei ihren Verbündeten genoss und das sie sich in Jahrzehnten der Nachkriegszeit erworben hatte. Ein Vertrauen, das auf der Verlässlichkeit der westdeutschen Außenpolitik beruhte, auf der festen Einbindung in den Westen und nicht zuletzt auf der Person Helmut Kohls.

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der vollen staatlichen Souveränität kam unweigerlich mehr Verantwortung auf uns zu. Hans-Dietrich Genscher versprach wenige Tage vor dem Vollzug der Deutschen Einheit in der UN-Generalversammlung, dass Deutschland diese Verantwortung annehmen werde. Verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Deutschen nicht nach mehr Macht strebten. 

Wer hätte damals gedacht, dass sich zur Sorge vor deutscher Dominanz einmal – von ganz unwahrscheinlicher Seite – der Ruf nach deutscher Führung gesellen würde?

Die deutsche Politik hat sich nicht um mehr Verantwortung gerissen, aber ausweichen konnten wir ihr nicht. Wir mussten schwierige Entscheidungen treffen: beim Golf-Krieg, beim gewaltsamen Zerfall Jugoslawiens, insbesondere bei der Frage eines militärischen Eingreifens in den Kosovo-Krieg. Wir haben gelernt, wie ungemütlich es sein kann, Verantwortung zu übernehmen.

Die Erwartungen von Partnern und Verbündeten sind gestiegen, weil auch Deutschlands Gewicht gewachsen ist. Wir sind das bevölkerungsreichste Land Europas. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir gehören zu den wohlhabendsten und stabilsten Ländern. Deutschland ist keine Großmacht, aber ein Land mit politischem und ökonomischem Einfluss. Es geht darum, unsere Einflussmöglichkeiten – oder mit anderen Worten: unsere Macht – realistisch einzuschätzen und klug zu nutzen. Dazu gehört anzuerkennen, dass wir die Welt nicht zu einem Abbild unserer Selbst machen können. Dazu gehört aber auch, unsere Position nicht zu unterschätzen. Nicht nur das, was wir tun, sondern auch das, was wir nicht tun, wirkt sich anderswo in der Welt aus. Sich im Zweifel besser rauszuhalten, kann keine außenpolitische Maxime sein.

Unsere besonders starke globale Vernetzung macht uns zugleich abhängiger und verwundbarer. Dass aus unserer gewachsenen Macht „ein Mehr an Verantwortung“ folgt, entspricht insofern einem wohlverstandenen Eigeninteresse. Zu diesem Schluss kam vor einigen Jahren eine nüchterne strategische Analyse aus diesem Hause. Die Autoren empfahlen: Bekenntnisse zur existierenden internationalen Ordnung reichten nicht mehr aus. Gefragt seien mehr Gestaltungswillen, Ideen und Initiativen sowie häufiger entschiedenere Führung. Immer mit anderen und mit Rücksicht auf andere, und mit der Bereitschaft, notfalls auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.

Bundespräsidenten und Bundesverteidigungsministerinnen mahnen seitdem in vielbeachteten Statements die Übernahme von mehr internationaler Verantwortung durch die Deutschen an.

Von der theoretischen Einsicht in die praktische politische Umsetzung ist es allerdings gelegentlich ein langer Weg. Politik braucht nicht nur kluge Expertise und den Willen zu gestalten. Sie braucht oft auch den zwingenden Moment, ein ausreichendes Maß an Handlungs- und Problemdruck, um Veränderungen anzustoßen oder Selbstblockaden aufzubrechen.

Wer über die vergangenen Jahrzehnte das Projekt der gemeinsamen europäischen Verteidigung beobachtet und begleitet hat, weiß um die Mühsal. Seit Maastricht steht sie als Ziel in den europäischen Verträgen. Seit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien wissen die Europäer, dass sie sich politisch und militärisch in die Lage versetzen müssen, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen. Auch die Forderung nach einer europäischen Armee ist gut begründet schon vor langem vorgetragen worden. Dennoch: Es brauchte wohl den Schock des gewaltsamen Bruchs der europäischen Friedensordnung in der Ukraine, das „Yes“ für den Brexit und einen nach dem Motto „Me first“ agierenden US-Präsidenten, um die Europäer in der Verteidigungspolitik zu substantiellen Fortschritten zu bewegen.

Viel grundsätzlicher: Wir mussten uns erst von der Annahme verabschieden, dass sich die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges unaufhaltsam in Richtung Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit entwickelt. Dass wirtschaftliche Öffnung zwangsläufig in politische Freiheit mündet. Dass eine ehemalige kommunistische Imperialmacht ohne größere Mühe vom Feind zum Partner und Freund wird. Dass Geopolitik ein überholtes Konzept sei.

Man mag die damalige Vorstellung als westliche Selbstüberschätzung oder Blauäugigkeit abtun. Aber es ist immer leichter, nachträglich klug zu analysieren, als in einer ungewissen Gegenwart die richtigen Annahmen für die Zukunft zu treffen. Politikberater, die mit Szenarien arbeiten, wissen das mindestens so gut wie Politiker. – Über den Anteil, den der Westen selbst an dieser Entwicklung trägt, ließe sich im Übrigen ein eigener Vortrag halten.

Europa braucht mehr Souveränität und strategische Autonomie. Das lehrt uns nicht zuletzt die Pandemie. Es braucht, mit Ihren Worten, Herr Perthes, eine „europäische Selbstbehauptungsstrategie“, um gegenüber China zu bestehen, das mit seinem Ordnungsmodell nach Einfluss strebt.  Aber auch, um autonomer gegenüber Partnern wie den USA agieren zu können, die ihrerseits nicht ganz zu Unrecht auf eine faire Lastenverteilung im transatlantischen Bündnis drängen. Ich kann mich noch an die Zeiten mit John F. Kennedy erinnern, wo auch schon die Forderung nach fairer Lastenverteilung erhoben worden ist.

 Nicht im Sinne einer Äquidistanz; die kann es nicht geben, denn wir teilen mit den USA anders als mit China noch immer die gleichen Werte. Aber im Sinne einer größeren Widerstandsfähigkeit und einer stärkeren Geltungsmacht. Denn je mehr Einfluss die Europäer geltend machen können, umso ernster werden uns Konkurrenten, aber auch Partner und Verbündete nehmen.

Wenn heute immer wieder davon gesprochen wird, dass die Europäische Union „die Sprache der Macht“ lernen müsse, dann geht es nicht darum, Europa zur militärischen Großmacht auszubauen. Es geht darum, mit gestärkten, vereinten Kräften die Geltung des Rechts in den zwischenstaatlichen Beziehungen zu sichern. Die regelbasierte internationale Ordnung zu erhalten, die für uns essentiell ist. Damit nicht Macht vor Recht geht.

Die meisten Deutschen befürworten eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das ergibt sich jedenfalls regelmäßig aus Befragungen. Es wird uns aber einiges abverlangen, hier große Schritte nach vorn zu machen. Wer eine gemeinsame europäische Verteidigung will, muss bereit sein, die eigenen, althergebrachten Positionen zu hinterfragen und ein Stück weit davon abzurücken. Das gilt etwa bei der Frage der Rüstungsexporte oder beim Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze. Ich weiß natürlich als Parlamentspräsident, dass das ein sensibles Thema ist, aber ich soll ja einen außenpolitischen Grundsatzvortrag halten, und wer mich kennt, weiß, dass ich diese Auffassung schon lange vertrete. Hierbei geht es eben auch um unsere Bündnisfähigkeit. Darum, dass nicht nur wir von unseren Partnern abhängen, sondern unsere Partner und Verbündeten umgekehrt auch von uns.

Wir Deutschen haben nach der Katastrophe von 1945 eine Kultur der Zurückhaltung verinnerlicht – aus nachvollziehbaren, berechtigten Gründen. Auftrumpfen steht uns nicht mehr, zum Glück! Ich habe oft meinen Kollegen in Europa, wenn sie mir das vorgehalten haben, gesagt: Die Zeiten, in denen die Deutschen bei dem Einsatz von militärischer Gewalt weniger skrupellos waren, waren auch nicht so günstig. Also habt Euch nicht so. Aber natürlich hat alles Vor- und Nachteile. Aber unsere Geschichte kann und darf kein Feigenblatt sein. Sie kann nicht als Ausrede dafür dienen, sich auf Kosten von Partnern und Verbündeten herauszuhalten. Militärisches Engagement ist und bleibt in jedem Fall die ultima ratio. Aber wenn wir uns an internationalen Einsätzen beteiligen, steht es uns nicht an, uns von vornherein auf Aufklärungs-, Überwachungs- und Transportflüge zu beschränken, wo andere kämpfen.

Die verfestigte Haltung gegen jedwede Anwendung militärischer Gewalt erschwert eine vernünftige Debatte über unsere Rolle in der Welt. Das zeigt sich auch bei den jüngsten Diskussionen über die nukleare Teilhabe oder den Abzug US-amerikanischer Soldaten. Wer für mehr internationale Verantwortung plädiert, sieht sich oft reflexhaft mit dem Vorwurf konfrontiert, nach militärischen Lösungen zu streben. Wer andererseits gegen eine deutsche Beteiligung votiert, wie beim Irak-Krieg – was richtig war – oder bei der Intervention in Libyen – was sehr viel strittiger ist – kann mit Applaus rechnen.

Große Teile der Bevölkerung scheinen weiterhin prinzipiell unversöhnt mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr – unabhängig vom konkreten Einzelfall und der jeweils berechtigten Kritik. Und obwohl jedes Mandat auf einer parlamentarischen Mehrheitsentscheidung beruht, der regelmäßig eine intensive, kontroverse Auseinandersetzung vorangeht. Nach wie vor meinen die meisten Deutschen, unser Land solle sich bei internationalen Krisen mit eigenem Engagement besser zurückhalten.

In unseren öffentlichen Debatten über außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen geht es zu selten darum, was unsere Ziele und strategischen Interessen sind, welches Handeln diesen nutzt oder schadet und was es uns abverlangen wird. Zu oft dreht es sich darum, ob und wie wir „moralisch sauber“ handeln. So als hätten die Deutschen Außenpolitik „verlernt“. Sonst wüssten nicht nur Außenpolitikexperten, dass es fast nie einen moralisch unanfechtbaren Weg gibt. Das gilt übrigens für die Politik allgemein. Ich werde jedenfalls nie die Rede von Bundeskanzler Helmut Schmidt nach der Ermordung von Schleyer vergessen, als er gesagt hat, wie man am Scheideweg der Politik entscheiden muss. Dass verantwortliche Außenpolitik gezwungen ist, moralische Kompromisse zu machen – oder handlungsunfähig zu werden.

Das Spannungsverhältnis zwischen dem Wünschenswerten und der Wirklichkeit bleibt fast immer unauflöslich. Das müssen wir aushalten und bereit sein, Lösungen zu akzeptieren, auch wenn sie nicht hundertprozentig unseren eigenen Vorstellungen entsprechen. Weil wir sonst weder mit Europa, noch beim Klimaschutz, bei der Migrationsfrage, bei der Befriedung von Konflikten oder bei der Regelsetzung für die globalisierte, digitalisierte Welt vorankommen.

Dafür braucht es politisch Verantwortliche, die dem Publikum die Wahrheit zumuten. Die sich nicht scheuen, von Krieg zu sprechen, wo Krieg herrscht. Die rechtfertigen, warum Menschenrechtsverletzungen in einem Fall zur Intervention führen, in anderen Fällen nicht. Die erklären, warum die Sicherheit globaler Infrastrukturen für Wirtschaft und Handel zu unseren schützenswerten strategischen Interessen zählt – darüber ist einmal ein Bundespräsident zurückgetreten –  und warum Rüstungsexporte nicht per se ein zweifelhaftes Geschäft sind.

Herfried Münkler hat den Deutschen mit Blick auf ihre Außenpolitik vorgeworfen, „zu Nostalgikern an der Peripherie des Geschehens und Lyrikern der politischen Hilflosigkeit“ geworden zu sein. Das scheint mir nicht nur polemisch übertrieben. Aber wahr ist: Unsere Wahrnehmung von Verantwortung kann sich nicht darin erfüllen, den Konfliktparteien Mahnungen von der Seitenlinie aus zuzurufen oder Ideengeber für überfällige Initiativen zu sein. Wir müssen stärker und öfter bereit sein, selbst einen Beitrag zu leisten und Risiken auf uns zu nehmen. Die Bürde auch moralischer Kosten zu tragen, wie der Historiker Robert Kagan das genannt hat.

Für die Politik folgen daraus unbequeme Debatten und unpopuläre Entscheidungen. Debatten, die für manche Partner und Freunde auch alte Stabilitätsfragen innerhalb Europas berühren. Diese gilt es sich bewusst zu halten, wenn es jetzt darum geht, strategische Interessen zu definieren, außenpolitische Zusammenhänge immer wieder zu erklären und die Deutschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass wir uns in der Verteidigungspolitik noch weiter werden bewegen müssen. Auch gegen Widerstände. Kurz: Es braucht politischen Willen und politische Führung. Aufgaben, die kein noch so exzellenter Think Tank den gewählten Repräsentanten abnehmen kann. 

Doch auch der außen- und sicherheitspolitische Beratungsbedarf wird weiter steigen. In einer zunehmend verflochtenen, interdependenten Welt, in der innen- und außenpolitische Entwicklungen immer stärker miteinander verschränkt sind und nichtstaatliche Akteure an Einfluss gewinnen, verändern sich auch die Bedingungen von Außenpolitik. Unter der Leitung von Volker Perthes hat die SWP darauf mit der Erweiterung ihrer thematischen Kompetenz reagiert:  Cybersicherheit, Digitalisierung, Organisierte Kriminalität, auch die internationale Gesundheitspolitik ergänzen die klassischen außen- und sicherheitspolitische Themenfelder, weil sie heute mehr denn je zusammengedacht werden müssen.

Regierung und Parlament werden auch künftig auf unabhängige, sachkundige Expertise angewiesen sein. Auf Wissenschaftler, die ihnen die unerfreulichen Tatsachen und unbequemen Optionen aufzeigen. Die vier „I“ von denen Volker Perthes mit Blick auf die Aufgaben der SWP gesprochen hat – Information, Interpretation, Ideen und Irritation – scheinen mir insofern auch ein guter Wegweiser für die künftige Politikberatung aus diesem Hause zu sein.

Und wenn ich mir darüber hinaus etwas wünschen darf: Dass die SWP ein „Ort der leisen Töne“ bleibt, an dem der vertrauensvolle, offene Dialog zwischen Wissenschaft und Politik  gepflegt wird – und übrigens auch zwischen Außenpolitikern über Parteigrenzen hinweg. Und dass sie weiterhin nach Kräften dazu beiträgt, in einer breiteren Öffentlichkeit das Verständnis dafür zu wecken, dass Außen- und Sicherheitspolitik keine Domäne elitärer Diplomaten oder großspuriger Militärstrategen ist. Sondern dass sie eng mit der Frage zusammenhängt, ob und wie wir unsere Art zu leben in Zukunft werden behaupten können.

Lieber Herr Perthes, ich danke Ihnen, auch im Namen des Deutschen Bundestages, für die hervorragende Arbeit, die Sie als Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik geleistet haben. Wie zu hören ist, und alles andere würde uns überraschen, werden Sie der SWP und der wissenschaftlichen Arbeit treu bleiben, für die Sie nun hoffentlich mehr Zeit und Muße haben werden. Insofern freue mich, dass wir auf ihre Expertise auch künftig nicht werden verzichten müssen. –  Übrigens: Sollten Sie wider Erwarten über einen Seitenwechsel, nachdenken: Sie wären eine willkommene Ausnahmeerscheinung. Es gibt jedenfalls nach meinem Eindruck sehr viel weniger Politikberater, die in die Politik wechseln, als Politiker, die es mit der Politikberatung versuchen. Dass das meist weniger mit Beratung als mit Interessenvertretung zu tun hat, will ich hier nicht weiter vertiefen.

Ihnen, Herr Mair, wünsche ich einen guten Start und eine allzeit glückliche Hand, um den „Tanker mit Tiefgang“ zu steuern. Die Stiftung Wissenschaft und Politik wird gebraucht!

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9. September 2020

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung zum Gedenken an die Opfer des NSU am Jahrestag des ersten Anschlags am 9. September 2000

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der 9. September vor 20 Jahren war in der Wahrnehmung der meisten Menschen ein Spätsommer-Tag wie viele andere.

Heute wissen wir: der Tag bedeutete eine Zäsur für unser Land.

Am 9. September 2000 trafen Enver Şimşek an einem seiner Blumenstände in Nürnberg mehrere Schüsse. Zwei Tage später erlag er seinen schweren Verletzungen.

Es war der erste Mord in der Anschlagsserie des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Acht weitere Männer, die einzig ihr Migrationshintergrund einte, und eine junge Polizistin wurden in den Folgejahren kaltblütig ermordet.

Viel zu lange blieben die Hintergründe unaufgeklärt –

weil nicht sein durfte, was sich manche womöglich nicht vorstellen wollten oder sich viele, ich bekenne das offen, auch einfach nicht vorstellen konnten:

Eine Mordserie aus rassistischen Motiven, aus blankem Hass. Mitten unter uns.

Die schweren Versäumnisse und Fehler der Ermittlungsbehörden bedeuteten für die Hinterbliebenen über den schmerzvollen Verlust ihres Nächsten hinaus weiteres Leid: durch die quälende Ungewissheit, und weil sie Vorurteilen, Verdächtigungen und Verleumdung ausgesetzt waren.

Seitdem haben wir viele neue Erkenntnisse gewonnen, auch dank mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Vor dem Ausmaß an rechtsextremer Bedrohung kann niemand mehr die Augen verschließen.

Gebannt ist die Gefahr auch heute nicht.

Im Gegenteil – das zeigen die Anschläge von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke.

Für viele Bürger ist die rechtsextreme Bedrohung eine unerträgliche Alltagserfahrung. Dazu zählt die Serie an Briefen und Mails, die mit direktem Verweis auf die NSU-Morde Angst verbreiten. Bedroht werden Menschen – vor allem Frauen –, die sich für unser Land engagieren, darunter die Anwältin der Familie Şimşek.

Journalisten, Künstler, Autoren, Vertreter der Justiz und von Religionsgemeinschaften, auch Politiker, Abgeordnete: Sie werden angegriffen, weil sie öffentlich für eine weltoffene Gesellschaft eintreten. Für unsere Demokratie.

Wir dürfen das nicht hinnehmen!

Dass Spuren zu den Ermittlungsbehörden selbst führen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der umfassend aufgeklärt gehört. Um die Betroffenen zu schützen und um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

Auf einen starken Rechtsstaat kommt es an, um mit der gebotenen Härte den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Und auf uns alle. Denn es liegt in unserer Verantwortung, den ewig Gestrigen, den gewaltbereiten Chaoten und militanten Neonazis keinen Millimeter öffentlichen Raum zu geben.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut – es zu bewahren und zu schützen, fordert aber, es verantwortlich zu nutzen.

Alles hat eine rechtliche Grenze.

Jeder politischen Seite muss klar sein: Die Gewaltfreiheit steht in der Demokratie über allen Meinungsverschiedenheiten.

Kein politisches Anliegen rechtfertigt das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts in Frage zu stellen – so wie das bei den Ausschreitungen in Leipzig vermummte Linksextremisten mit Angriffen auf die Polizei getan haben.

Und dass am Rande der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin eine gewaltbereite, erkennbar rechtsradikale Minderheit Absperrungen der Polizei überwand und versuchte, wie vorab angedroht in den Deutschen Bundestag vorzudringen, ist inakzeptabel.

Die Symbole der Demokratieverachtung ausgerechnet vor unserer Volksvertretung sind eine Schande –

wer das versucht zu relativieren, beweist nur, welch Geistes Kind er ist.

Dass nicht Schlimmeres passiert ist, haben die Berliner Landespolizei und die Bundestagspolizei verhindert.

Dafür danke ich im Namen des ganzen Hauses den am Einsatz Beteiligten, und ich begrüße neben dem Berliner Innensenator Andreas Geisel als ihrem Dienstherr auf der Tribüne die Beamten, die sich den Randalierern entgegengestellt haben, gemeinsam mit weiteren Kollegen und stellvertretend für alle Sicherheitskräfte.

Wir erleben immer wieder Auswüchse einer wachsenden gesellschaftlichen Verrohung: Gewalt gegen Rettungskräfte und Feuerwehrleute, gegen Mitarbeiter in Ämtern und Behörden.

Gerade Polizisten sind Ziel von Übergriffen.

Viel zu oft gerät außer Acht, dass sie in unser aller Namen die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sichern, ohne die keine freiheitliche Gesellschaft existieren kann.

Pauschalurteile, die zuletzt so schnell bei der Hand waren, werden dem schwierigen Polizeidienst nicht gerecht.

Die Polizei braucht unsere Unterstützung. Und sie verdient sie.

So erregt manche Auseinandersetzung inzwischen geführt wird: als Abgeordnete haben wir die Aufgabe, unser Handeln immer wieder zu erklären. Anders geht es nicht.

Dabei braucht es manchmal auch klare Ansagen. Aber niemand ist gezwungen, im Wettbewerb um die schrillste Botschaft auch noch in einen Wettlauf um die schnellste Kommentierung einzutreten. Denn dabei geht zuerst verloren, was es im aufgeheizten Klima mehr denn je braucht:

Die Fähigkeit zu differenzieren.

Es reicht eben nicht, sich zu empören.

Wir müssen uns berechtigten Sorgen, auch Kritik und lautstarkem Protest, sofern er friedlich bleibt, offen stellen.

Aber genauso sollte nach den Szenen am Reichstagsgebäude der Letzte verstanden haben, dass es nicht nur rechtliche Beschränkungen des Demonstrationsrechts gibt. Es gibt auch Grenzen des Anstands, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft.

Der Verantwortung, sich nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.

Bund und Land stehen in der gemeinsamen Pflicht: Sie müssen sicherstellen, dass sich Szenen wie vor anderthalb Wochen nicht wiederholen.

Es geht um Fragen der Sicherheit.

Und um die Würde dieses Hauses.

Das Reichstagsgebäude steht für Deutschlands parlamentarische Tradition genauso wie sein Brand für die Zerstörung der Demokratie.

Es ist heute Sitz des Bundestages und damit das Symbol unserer freiheitlichen Demokratie –

das macht es sakrosankt.

Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass es als bloße Kulisse missbraucht wird. Und das gilt ausnahmslos für alle Versuche, das Haus plakativ zu instrumentalisieren, ob mit Fahnen, Flugschriften oder Transparenten. Daran gibt es keine Abstriche.

Wer hier nach Inhalten unterscheiden will, macht sich unglaubwürdig – und das schadet am Ende allen.

Der Deutsche Bundestag ist ein befriedeter Raum und ein Ort des Streits.

Ohne unterschiedliche Meinungen keine Freiheit.

Ohne Streit keine Demokratie.

Wir haben angesichts der Corona-Pandemie gegenwärtig besonders weitreichende Entscheidungen zu treffen – mit Auswirkungen auf die Gesundheit, die Wirtschaft, das Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserem Land.

Darüber darf und darüber muss gestritten werden. Mit Respekt und nach Regeln,

in Rede und Gegenrede, mit sachlichen Argumenten und mit Leidenschaft.

Damit für die Bürgerinnen und Bürger die schwierigen Abwägungsprozesse verständlich und die Unwägbarkeiten nachvollziehbar bleiben.

Damit die am Ende mehrheitlich getroffenen Entscheidungen gesellschaftliche Akzeptanz finden.

Gelingt uns das, kann dies in der erhitzen gesellschaftlichen Debatte Vorbild sein.

Das ist unsere Verantwortung.

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10. September 2020

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung zum Gedenken an Hans-Jochen Vogel

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir gedenken heute des langjährigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD. Hans-Jochen Vogel ist im Juli im Alter von 94 Jahren gestorben.

„Lebenssatt.“ Mit diesem biblischen Wort beschrieb er sich in seinen letzten Jahren. Von der Politik gesättigt war Hans-Jochen Vogel dagegen nie.

Unser Land verliert mit ihm einen leidenschaftlichen Parlamentarier und Demokraten, einen überzeugten Sozialdemokraten. Er war ein scharfsinniger, auch scharfzüngiger Jurist. Als Angehöriger der Kriegsgeneration hat Hans-Jochen Vogel sein unbeirrbares Eintreten für die Demokratie, für den Rechtsstaat und für seine Partei ausdrücklich aus seinen Diktatur- und Kriegserfahrungen hergeleitet – nicht zuletzt hier vor dem Deutschen Bundestag, in seiner Gedenkrede zur Zerstörung der Weimarer Demokratie. Seine Botschaft 2008 war unmissverständlich, und sie klingt bis heute nach: „Wer wegsieht oder nur die Achseln zuckt, schwächt die Demokratie.“ Es brauche das Einvernehmen über eine Werteordnung, die in der unantastbaren Würde des Menschen gründet.

Der Respekt vor dem Leben und vor dem Anderen war tief eingeschrieben in seine Biographie. Mit Hans-Jochen Vogel verlieren wir einen weiteren herausragenden Vertreter der Generation, die unsere politische Ordnung aufgebaut und gefestigt hat. Ihr moralisches Vermächtnis gilt es in unserer Gesellschaft bewusst zu halten und weiterzutragen. Auch heute. Gerade heute!

Als Münchner Oberbürgermeister erlebte Hans-Jochen Vogel das Attentat auf die israelische Olympia-Mannschaft – die „dunkelste Stunde“ seines Lebens, wie er selbst sagte. Staat und Politik dürfen nicht erpressbar sein. Dafür stand er auch als Bundesjustizminister: Unbeugsam gegenüber Terroristen der RAF, die mordeten und den Rechtsstaat bekämpften – und die als Bürger von diesem Rechtsstaat selbst Schutz, Gleichbehandlung und Amnestie erwarten konnten. Nur in dieser Unbedingtheit funktioniert unsere Rechtsordnung. Das wurde Hans-Jochen Vogel nicht müde zu erklären. 

Im politischen Gegner sah er – auch als Kanzlerkandidat im Wahlkampf – nie einen Feind, sondern den Wettbewerber, den es in der sachlichen Auseinandersetzung, im Streit zu übertreffen galt. Er wollte überzeugen, nicht überrumpeln. Auch das wird bleiben: Sein Pflichtbewusstsein gegenüber „dem Volk und der Partei“ – diese Reihenfolge hatte er selbst gewählt – und sein strenger moralischer Anspruch. Der war nicht für alle immer gleichermaßen angenehm, einige werden sich erinnern; aber er machte ihn zu einem echten Vorbild dafür, nicht zu sehr nur an sich selbst zu denken, erst Recht als gewählter Repräsentant.

Zuletzt sprach Hans-Jochen Vogel immer wieder öffentlich über Krankheit und das Lebensende, über die Unverfügbarkeit von Leben und Tod. Getragen von seinem christlichen Glauben warnte er in der ihm eigenen Klarheit davor, die Sterbehilfe zu erlauben. Es ist eine Mahnung von hoher Aktualität.  

Hans-Jochen Vogel hat sich große Verdienste um unser Land erworben. Der Deutsche Bundestag wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, unser Mitgefühl gilt seiner Frau Liselotte Vogel und seinem Bruder Bernhard Vogel.

Ich bitte Sie, sich zu Ehren des Verstorbenen zu erheben.

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25. Mai 2020

Gemeinsame Erklärung von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und dem Präsidenten der Französischen Nationalversammlung Richard Ferrand: „Deutschland und Frankreich - in der Corona-Krise gemeinsam zu neuer Dynamik in Europa“

Die Corona-Pandemie bedeutet für die europäischen Staaten einen symmetrischen Schock mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Dem Szenario „Hammer and Dance“ folgend, sind inzwischen viele EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Pandemie aus dem wochenlangen Lockdown (Hammer) in eine Phase übergegangen, in der die Politik Maßnahmen je nach Durchseuchung anziehen oder lockern kann (Dance). Gerade in dieser Phase ist eine unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eng abgestimmte Strategie notwendig, um Beschränkungen verantwortungsvoll aufzuheben. Dazu braucht es politische Führung.

Als Präsidenten der Parlamente unserer beiden Staaten begrüßen und unterstützen wir deshalb die Initiative von Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 18. Mai 2020, mit der sich Deutschland und Frankreich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die EU bekennen und Vorschläge zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise unterbreiten – mit dem Ziel, dass Europa aus der Krise gestärkt hervorgeht. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung ist ein geeignetes Instrument, um das Regierungshandeln parlamentarisch zu begleiten und der notwendigen Debatte über Wege aus der Krise mit eigenen Ideen zusätzliche Impulse zu verleihen. Unter Bezugnahme auf die in der Regierungsinitiative benannten Herausforderungen formulieren wir als Erwartung an unsere Regierungen aus Sicht der nationalen Parlamente:

1. Deutschland und Frankreich sollten sich im Sinne ihrer besonderen Verantwortung für Europa dafür einsetzen, die Freizügigkeit im Schengen-Raum umgehend wiederherzustellen, wenn die Bedingungen dafür gegeben sind. Das Schließen der deutsch-französischen Grenze hat schon jetzt gravierende Auswirkungen, die über die Grenzregion weit hinausreicht und nicht zuletzt die Wahrnehmung der deutsch-französischen Beziehungen belastet. Es bedarf eines zügigen, koordinierten Handelns, damit Familien nicht weiter getrennt, Pendler behindert und Schulwege blockiert werden, sondern die Grenzen im Alltag wieder zur pulsierenden Lebensader für Handel und Wirtschaft werden.

2. Die weltweiten Forschungen nähren zwar die Hoffnung auf einen Allheilmittel-Impfstoff, realistisch müssen wir aber davon ausgehen, dass es Jahre dauern kann, diesen zu finden und erprobt anwenden zu können. Das heißt, dass wir in der Europäischen Union gemeinsam lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Deutschland und Frankreich sollten daher in den bevorstehenden schwierigen Abwägungsprozessen neben den virologischen die rechtlichen, ökonomischen, sozialen und psychologischen Aspekte mit einbeziehen – immer auch im Hinblick auf die Implikationen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit und Solidarität in Europa.

3. Für den wirtschaftlichen Aufschwung, der in Europa bereits jetzt beginnen muss, braucht es schrittweise Lockerungen – und es braucht die richtigen politischen Weichenstellungen. Wir dürfen nicht allein auf die Selbstheilungskräfte der Märkte vertrauen. Deutschland und Frankreich sollten aus der Krise lernen und sie gemeinsam als Chance zu neuer Dynamik innerhalb der Europäischen Union nutzen. Einer Dynamik, die Europa technologiefreundlicher und dadurch wettbewerbs- und zukunftsfähiger macht und die dabei die Unterschiede in Europa nicht größer, sondern kleiner werden lässt. Bei allen Maßnahmen muss dabei strategisch erkennbar sein, dass wir die Fehler und Übertreibungen der Globalisierung, die zu den dramatischen Auswirkungen der Pandemie mit beigetragen haben, nicht fortsetzen. Dem Nachhaltigkeitsgedanken verpflichtet, gilt es für uns Europäer, unserer Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel und für den Erhalt der biologischen Vielfalt gerecht zu werden. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich, dass unsere Regierungen den Europäischen Green Deal als die neue EU-Wachstumsstrategie und als Blaupause für eine prosperierende und widerstandsfähige Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 bekräftigen.

4. Vor diesem Hintergrund sollten sich Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür einsetzen, in der Debatte das Hauptaugenmerk darauf zu legen, welche konkreten Maßnahmen die Mitgliedstaaten und die EU ins Auge fassen können, um zum wirtschaftlichen Aufschwung beizutragen. Und dann muss die Finanzierung sichergestellt werden. Im Geiste europäischer Solidarität werden dazu deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten sein. Mit Blick auf den regierungsseitig vorgeschlagenen, zeitlich begrenzten und zielgerichteten Fonds zur wirtschaftlichen Erholung im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) begrüßen wir, dass es der Europäischen Kommission unter der Voraussetzung einer rechtlichen Grundlage, die den EU-Vertrag und Haushaltsrahmen ebenso uneingeschränkt achtet wie die Rechte der nationalen Parlamente, gestattet sein wird, die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung mittels Aufnahme von Mitteln an den Märkten im Namen der EU zu finanzieren.

5. Jenseits der aktuellen wirtschafts- und gesundheitspolitischen Krisenbewältigung sollten Deutschland und Frankreich ihren Willen bekräftigen, im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas im engen Dialog mit den nationalen Parlamenten und unter aktiver Einbeziehung der EU-Bürgerinnen und Bürger Überlegungen für die Zeit nach der Krise anzustellen, wie Europa solidarischer, reaktionsschneller und souveräner werden kann. Dazu gehört die offene Debatte über notwendige Vertragsänderungen in allen grundlegenden Fragen einer stärkeren politischen Integration.

6. Die aktuelle Pandemie unterstreicht den Handlungsbedarf in Europa insbesondere auf drei Feldern, um sich im globalen Wettbewerb durch eigene Stärke behaupten zu können: Digitalisierung, Forschung & Entwicklung sowie internationale Lieferketten.

6.1. Die Corona-Krise führt eindringlich vor Augen, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa drängender ist denn je. Arbeit aus dem Homeoffice wurde in den letzten Wochen für viele zum Alltag, „Homeschooling“ für Lehrer und Eltern längst nicht nur zur pädagogischen Herausforderung und eine medizinische Erstberatung durch einen Arzt ohne Aufsuchen der Praxis ein bloßer Zukunftswunsch. Wir benötigen den schnellen Aufbau moderner Datennetzwerke, die Datensicherheit und Netzintegrität garantieren. Die digitale Zukunft Europas liegt weder im Anything Goes des Silicon Valley noch im „Social Scoring“ chinesischer Prägung, es braucht vielmehr einen eigenständigen europäischen Weg, der die technologischen Möglichkeiten und unsere Wertevor­stellungen klug ausbalanciert. Die Souveränität Europas lässt sich nur über eine digitale und industrielle Souveränität verwirklichen. Wir müssen in unsere Innovationskraft investieren und die klügsten Köpfe fördern, eine solide und verlässliche Infrastruktur schaffen und ein mutigeres Verständnis für den Einsatz Künstlicher Intelligenz als Zukunftstechnologie fördern. Deutschland und Frankreich sollten vorangehen, indem sie ihre Fähigkeiten bündeln und darauf hinwirken, an europaweiten Standorten unter Einbeziehung der osteuropäischen Kompetenzen auf diesem Gebiet global wettbewerbsfähige Player zu schaffen, die auf der Suche nach der intelligenteren Lösung selbst die digitale Zukunft antizipieren. Das europäische Wettbewerbsrecht sollte entsprechend angepasst werden, um dazu notwendige Unternehmensfusionen zu ermöglichen. In diesem Sinne begrüßen wir die Regierungsankündigung, die europäische Wettbewerbspolitik modernisieren zu wollen.

6.2. Die Bedeutung der Digitalisierung zeigt sich derzeit im Sammeln, dem Austausch und der Analyse von Forschungs­daten zum Coronavirus. Die internationale Suche nach einem Impfstoff verdeutlicht einerseits die Potenziale globaler Zusammenarbeit, sie bedeutet gleichzeitig aber auch einen Wettlauf in der biomedizinischen Forschung. Um darin mit der europäischen Wissenschafts- und Forschungslandschaft zu bestehen, sollten Deutschland und Frankreich im formulierten Ziel strategischer Souveränität im Gesundheitssektor bei der Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungs­methoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen ihre Koordinierung weiter ausbauen und die verstärkte Zusammenarbeit sowie den intensivierten Datenaustausch untereinander voranbringen.

6.3. Die Pandemie legt schließlich offen, wie fragil die global vernetzte Wirtschaft ist. Die durch Covid-19 ausgelöste Wirtschaftskrise sollten Deutschland und Frankreich zum Anlass einer konstruktiven Überprüfung unseres heutigen Wirtschaftsmodells nehmen. Die Globalisierung der letzten 25 Jahre hat in bestimmten Sektoren und Ländern schmerzhafte Anpassungsprozesse hervorgerufen und ganze Industriezweige in Europa wegbrechen lassen, wenn man nur an die Beschaffung simpler Medizingüter wie Mund-Nasen-Schutzmasken denkt. Die aktuelle Krise verdeutlicht damit drastisch die Auswirkungen von Krisenphänomenen auf globale Lieferketten. Die international verteilten Wertschöpfungsstufen, beispielsweise infolge einer Verlagerung von Produktionsstandorten, erhöhen so das Risiko, dass bei Ausfall eines Wertschöpfungsgliedes die gesamte Kette zum Stillstand kommt. Um Lieferketten möglichst widerstandsfähig gegenüber lokalen und globalen Krisen zu machen, müssen wir den Aufbau von alternativen Lieferketten mit mehreren kostengünstigen Produktions­standorten zur Diversifizierung des geografischen Risikos entwickeln. Es führt kein Weg daran vorbei, Europa mit größerer Souveränität und strategischer Autonomie auszustatten, insbesondere in den kritischen und lebenswichtigen Teilen der Produktions- und Lieferkette. Neben einer Verkürzung von Lieferketten und Lieferzeiten würde das außerdem zu einer Senkung der Transportkosten und Einsparung von CO2-Emissionen führen. Dass die Investitionsüberlegungen der Regierungsinitiative in diese Richtung gehen, unterstützen wir ausdrücklich.

7. Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass die öffentlichen Investitionen eine überragende Rolle beim Wiederhochfahren unserer Volkswirtschaften leisten müssen und werden. Nun ist es an der Zeit, eine inhaltlich ambitionierte Investitionspolitik aufzulegen, um die künftigen Veränderungen unserer Gesellschaft entsprechend begleiten zu können. Die Initiative unser beiden Regierungen sollte den Anstoß dazu geben, eine Art neuen Schuman-Plan zu entwickeln. Es muss nun darum gehen, dass wir entlang der Themen Öffentliches Gesundheitswesen, Nachhaltigkeit und Klima sowie der umfassenden Sicherheit des Kontinents eine Dekade der Investitionen in die Stärkung unserer Resilienz einläuten. Corona ist eine Zäsur, die manch vorherige Entwicklung obsolet macht, andere zuvor schon bestehende Entwicklungen beschleunigen und verstärken wird. Frankreich und Deutschland müssen dazu weiter gemeinsam den Weg nach vorn definieren. Mit Mut und Zuversicht.

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9. Mai 2020

Gemeinsamer Namensbeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble mit den Parlamentspräsidenten Richard Ferrand, Robert Fico und Mertixell Batet zum Kriegsende und zum Europatag: „Die Unterschiede nicht einebnen“

erschienen am 9. Mai 2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

[Es gilt das gesprochene Wort]

Der Sieg von Freiheit und Demokratie über den Totalitarismus vor 75 Jahren bedeutete Zäsur und Neuanfang in Europa. Heute steht dieser Sieg – auch wenn jeder auf seine eigene Weise daran erinnert – für die Bereitschaft zur Versöhnung unter den Völkern Europas. Sie stand am Beginn eines Weges der Zusammenarbeit, der in unserer Geschichte ohne Beispiel ist.

Wenn wir den heutigen „Europatag“ feiern, stärkt dies unser Zutrauen in die eigene Befähigung zur Krisenbewältigung. Wir erinnern damit an den visionären Plan Robert Schumans – nur fünf Jahre nach Kriegsende und in ungleich düsterer Lage als heute. Die europäische Integration ermöglichte nach der verheerendsten Krise, die jemals unseren Kontinent heimgesucht hatte, den Wiederaufbau und die längste Periode von Frieden und Wohlstand. Mit Überwindung des Eisernen Vorhangs vor dreißig Jahren ist sie zu einem Projekt für ganz Europa geworden. Dessen Zukunft und die der Eurozone wird sich daran entscheiden, ob und wie erfolgreich es uns gelingt, die aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu meistern – allen voran, ob wir einen europäischen Weg finden, die weitere Ausbreitung des Coronavirus schnell und verantwortungsvoll zu stoppen und dessen Folgen zu bekämpfen sowie dafür zu sorgen, dass die notwendigen Ressourcen mobilisiert werden, um allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, den Weg der gemeinsamen wirtschaftlichen Erholung zu beschreiten.

Zu dieser neuen Aufgabe des Wiederaufbaus und der Reform brauchen wir jetzt die Initiative in der Europäischen Union, um solidarisch und in enger Zusammenarbeit den massiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft zu begegnen. Um durch kreative Ideen in der Bewältigung dieser Krise eine neue Dynamik zu entfachen, die es Europa ermöglicht, sich im globalen Wettbewerb durch eigene Stärke zu behaupten.

Die EU entwickelt sich in Krisenzeiten weiter. Jede Krise der Vergangenheit hat zu Vereinbarungen über eine intensivere Zusammenarbeit und verstärkte gemeinsame Maßnahmen geführt. Jeder Wiederaufbauplan ist zugleich auch ein Reformplan. Wir wollen nicht zum Ausgangspunkt zurückkehren, sondern uns auf die Ziele zubewegen, die wir uns gemeinsam gesteckt haben. Dazu brauchen wir Einigkeit über die gemeinsame Zielsetzung und einen Reformplan, mit dem wir uns den Herausforderungen unserer Zeit besser stellen können – den bekannten und denen, die die aktuelle Krise mit sich bringt. Die Corona-Pandemie, unter der wir nach wie vor leiden, zeigt die Notwendigkeit, die Mängel und Fehlentwicklungen zu bekämpfen, die Folge ungezügelter Globalisierung sind. Diese erfordert strukturelle politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Veränderungen, die nur mit vereinten Kräften erreicht werden können, um die Rechte und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Die Antwort auf die Gesundheitskrise hat deutlich gemacht, wie vielfältig die Möglichkeiten sind, die sich mit der zunehmenden Digitalisierung unserer Lebenswirklichkeit eröffnen, aber auch welche Risiken damit einhergehen, und dass der Staat dafür sorgen muss, mögliche Folgen wie Ausgrenzung und Diskriminierung abzuwenden und die Freiheit des Einzelnen zu wahren, die in unserem politischen Gemeinwesen von so grundsätzlicher Bedeutung ist.

Beim Wiederaufbau unserer Wirtschaftssysteme müssen wir besonderes Gewicht auf deren soziale und ökologische Nachhaltigkeit legen. Wir dürfen uns nicht erneut unserer Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel und für den Erhalt der biologischen Vielfalt entziehen, und wir dürfen auch nicht die Erkenntnisse der Wissenschaft geringschätzen. Als Europäer kommt uns darüber hinaus eine gemeinsame Verantwortung für die Stabilität und Entwicklung unserer unmittelbaren Nachbarländer zu, insbesondere der afrikanischen Staaten – nicht zuletzt wegen der ungelösten Probleme durch die globale Migration.

Die Solidarität, die zur Gründung der Europäischen Union führte, unterschied nicht nach Geschichte, Entwicklung oder Verantwortung eines Landes. Sie forderte lediglich demokratische Legitimität, Bereitschaft und Engagement sowie das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und die Einhaltung der vereinbarten Regeln. Sie war nicht der Vergangenheit, sondern der Zukunft zugewandt. Sie steht vielmehr für das Bewusstsein, die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam besser zu bewältigen. Sie steht für die Überzeugung, dass eine abgestimmte Antwort aller auf die Probleme jedes einzelnen Mitglieds angesichts der Beziehungen und Interessen, die uns einen, stets die beste Antwort für ganz Europa und jeden Mitgliedstaat ist.

Trotzdem verschaffen sich in vielen Mitgliedstaaten diejenigen stärker Gehör, die den Sinn des europäischen Integrationsprozesses bezweifeln. Sie nutzen die Corona-Krise, um die Konfrontation zwischen den Völkern zu schüren und Spaltungstendenzen zu vertiefen. Sie machen das schwierige und zwangsläufig schwerfällige Bemühen um Konsens und Kooperation verächtlich und nutzen es, um die Legitimation der Institutionen selbst in Frage zu stellen. Dabei handeln in der Krise die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten längst solidarisch, logistisch wie finanziell.

Heute geht es, wenn wir uns gemeinsam neue Ziele stecken, nicht mehr vorrangig um die Grundsatzfrage, ob wir mehr oder weniger Europa wollen, sondern pragmatisch darum, wie wir möglichst schnell die Union der 27 Mitgliedstaaten besser und stärker machen. Handlungsfähiger. Denn auch in der durch Corona gründlich veränderten globalisierten Welt wird keine europäische Nation für sich alleine bestehen. Europa bleibt unser bestes Instrument, um uns mit der Bündelung unserer Fähigkeiten effektiv zu behaupten und so die Wirklichkeit nach unseren Wertvorstellungen mitgestalten zu können.

Wirklichkeit ändert sich – und mit ihr Identitäten. Die EU will weder Staaten ersetzen noch nationale Unterschiede einebnen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas spüren allerdings längst viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes. Dies gilt zweifellos für die gemeinsamen Herausforderungen, aber auch für die geteilten Werte von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie das Streben nach Fortschritt und Solidarität. Wir nehmen das philosophische, soziale und kulturelle Erbe jedes einzelnen Landes an und erkennen uns in den Schöpfungen und Träumen unserer europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vielfach wieder, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. Darauf kann eine eigene europäische Identität wachsen, als Grundlage für die weitergehende Demokratisierung des europäischen Projekts.

In den nationalen Parlamenten spiegelt sich der gesellschaftliche Pluralismus, hier sind wir gewohnt, Interessenunterschiede auszutragen und durch Kompromiss oder Mehrheit zur Entscheidung zu bringen. Vielfalt kennzeichnet auch Europa. Der Integrationsprozess fordert deshalb, uns immer auch in die Lage des anderen zu versetzen, seine Perspektive einzunehmen. Nur so können wir – ob in Nord und Süd, West und Ost – alle Standpunkte berücksichtigen und am Ende zu gemeinsamem Handeln kommen. Am „Europatag“ 75 Jahre nach Kriegsende und angesichts der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte bekennen sich die nationalen Parlamente zu ihrer gemeinsamen Verantwortung, als Scharnier zwischen der Bevölkerung und den europäischen Institutionen daran mitzuwirken, die europäische Idee weiter zu stärken und ein bürgernahes Europa neu zu beleben, das sich seiner Verantwortung in und für die Welt bewusst ist. Ein solidarisches und demokratisches Europa, das untereinander streiten kann, sich aber nie wieder spalten lässt.

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4. März 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Ausstellungseröffnung von Barbara Klemm und Fritz Klemm im Mauermahnmal

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

„Bilder und Zeiten“ hieß die Tiefdruckbeilage der FAZ – an jedem Samstag brachte sie Abbildungen, für die im Rest der „Zeitung für Deutschland“ noch kein Platz war. Bilder, die den Rahmen der  Pressefotografie sprengten. „Bilder und Zeiten“ – das waren glänzende Fotografien und essayistische Texte, die auf Zeit angelegt waren. Keine Momentaufnahmen, die das alltägliche Informationsbedürfnis stillen sollten, sondern Bilder für den Samstag, die sich auch am Sonntag noch nicht überlebt hatten. 
Sie, sehr geehrte Frau Klemm, haben als Redaktionsfotografin über 35 Jahre für die FAZ und deren Leser viele Momente festgehalten, die sich in unseren Köpfen eingeprägt haben. In doppelter Weise: Als Ereignis und als Bild. Ihr Bild. Auch viele hundert Sonntage später erzählen diese Bilder noch von ihren Zeiten.
Und das hat einen Grund. Diese Fotografien sind nicht gestellt oder gewichtig wie die in alten Schulbüchern, sondern es sind Bilder, die im Dabeisein entstanden, die uns gleich nahe sind, sich festsetzen und leicht das Kino im Kopf auslösen. 
Es sind Bilder, die Verbindung stiften, weil wir uns darin wiederfinden. Damit haben sie mehr als eine ästhetische Bedeutung – zumal in einer Zeit, in der viele beklagen, dass uns das Verbindende mehr und mehr verloren geht. In einer immer stärker ausdifferenzierten Gesellschaft brauchen wir die einende Kraft von Bildern – auch wenn wir über die festgehaltene Situation unterschiedlicher Meinung sind und über das Ereignis auf dem Foto keineswegs das eine, uns einende Urteil fällen müssen. 
Liebe Frau Klemm, insbesondere die hier ausgestellten Bilder aus der Friedlichen Revolution und vom 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, zeigen es: Ihrem Blick verdanken wir einen Teil unserer kollektiven Erinnerung. Es sind Bilder der deutschen Zeitgeschichte. Wir sehen sie hier an einem beziehungsreichen Ort, dem Mauermahnmal des Deutschen Bundestages. Und finden sie in unserem Gedächtnis. Manchmal helfen Ihre Bilder dem auch auf die Sprünge. Denn wir vergessen das eine oder das andere – Ihre Fotografie aber bleibt. 
Was auch bleibt, ist Ihre besondere Perspektive als aufmerksame und zurückgenommene Zuschauerin: Sie dokumentieren nicht, um des Dokumentierens willen, erfüllen nicht allein Ihre journalistische Aufgabe, in dem Sie möglichst schnell und objektiv oder reißerisch und pointiert Höhepunkte erfassen oder die bedeutsamen Momente der Geschichte auf einen Augenblick verdichten. Sie sind nicht bloß Chronistin der deutschen Zeitgeschichte. Auch wenn Sie bisweilen so bezeichnet werden. Vielmehr spricht aus den Bildern immer ein eigensinniger Blick. Ihnen fällt auch das Andere auf, das Unauffällige. Sie halten das Kleine im großen Moment fest. In Ihren Bildern wird oft gerade im Kleinen Großes sichtbar. 
Davon erzählen auch die von Ihnen für diese Ausstellung ausgewählten Bilder von Museumsbesuchern vor der Kunst. Das sind nicht die bekannten großen oder sogar auf Briefmarkenformat geschrumpften Bilder der Friedlichen Revolution, nicht die Reisebilder, auf denen wir fremden Menschen in deren vertrauter Umgebung so nahe kommen, als stünden wir neben ihnen. Es sind nicht Ihre bekannten Portraits von Prominenten, von Künstlern, Philosophen oder anderen zur Selbstdarstellung neigenden Herrschaften. Aber Portraits sind es doch: Abbilder von uns allen, von einer Gesellschaft, die im Museum über ihr kulturelles Erbe staunt, die auf alte Meister und große Werke reagiert, verträumt oder konzentriert. Als Bildungsbürger beflissen oder als Jugendlicher gelangweilt. So sind wir, wenn wir Malerei betrachten. Auch diese Fotografien sind in ihrer gekonnten Alltäglichkeit Zeitdokumente – auch wenn ihnen kein großer historischer Augenblick zugrunde liegt.

Ihre Beobachtungen scheinen Goethes berühmten Satz zu illustrieren: Was Du ererbet von Deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen. Wir sehen: Der Museumsbesuch ist eine Kulturtechnik! Vielleicht sogar eine in Deutschland besonders beheimatete und besonders intensiv und kritisch betriebene. Der Umgang mit dem, was uns aus vergangenen Tagen überliefert ist, beschäftigt und berührt uns. Wie wir die Begegnung mit Kunst individuell unterschiedlich auffassen und beherrschen, wie die Werke im Museum uns bisweilen ihrerseits beherrschen, das zeigen Ihre Fotografien.
Diese Bilder gehen nahe – dem Betrachter. Dem Abgelichteten gegenüber wahren Sie freundlich den gebührenden Abstand. Das ist in Zeiten, in denen Schamgrenzen fallen, in denen der öffentliche, auch der bebilderte Diskurs immer aggressiver und respektloser wird, etwas Besonderes. Sie überschreiten keine Grenzen. Ihre Position ist die der zugewandt menschenfreundlichen und doch zurückgenommenen Beteiligten. So sehen und zeigen Sie sehr konkret, was zu zeigen ist. 

Anders die Abstraktion, die das künstlerische Schaffen Ihres Vaters auszeichnet! Niemand ist, was er ist, ohne seine Kindheit, ohne die Prägung durch die Familie. Und so freut es mich besonders, dass wir zum ersten Mal auch Arbeiten von Fritz Klemm, Ihrem Vater, zeigen können. 
Dabei stellen wir sie nicht aus, um eine Vater-Tochter-Beziehung zu zeigen. Ihre Werke sind jeweils eigenständig und auch unabhängig voneinander zu würdigen und zu verstehen. Aber dass Sie ihm viel verdanken, schließe ich schon allein aus der Tatsache, dass es Ihre Anregung war, auch seine Bilder in dieser Ausstellung zu Ihrem Geburtstag zu zeigen. 
Fritz Klemm, geboren 1902, ist mit seiner minimalistischen Malerei und seinen reduzierten Collagen seiner Zeit in manchem voraus gewesen. Auch aus seinem Werk spricht die Beschränkung auf das Wesentliche. Die zurückgenommene, bescheidene Haltung. Ob sich das vererbt hat – darüber möchte ich mir kein Urteil erlauben.  

Meine Damen und Herren, 
Sie haben es eingangs bereits gehört: Diese Ausstellungseröffnung wird  musikalisch begleitet von Ensemblemitgliedern des RIAS-Kammerchors unter der Leitung von Joachim Buhrmann – vielen Dank dafür. 
Sie hören gleich ein weiteres Werk von Arvo Pärt – minimalistisch wie die Arbeiten von Fritz Klemm und eingängig wie die Fotografien von Barbara Klemm.

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