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18. Januar 2021

Gemeinsamer Namensbeitrag
von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und dem Präsidenten der Französischen Nationalversammlung Richard Ferrand 150 Jahre nach der Proklamation des Deutschen Kaiserreichs: „Geteilte Erinnerungen - gemeinsame Zukunft!“

erschienen am 18. Januar 2021 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

„Frankreich und Deutschland sind im Wesentlichen ganz Europa“, schrieb Victor Hugo 1842 in seinem Werk Der Rhein. Die wechselvolle Geschichte unserer Nationen prägte den Kontinent. Heute braucht es mehr denn je unsere enge Partnerschaft, denn nur gemeinsam werden wir in der globalisierten Welt erfolgreich sein. Unsere Parlamente tragen dabei eine besondere Verantwortung. Mit der gemeinsamen Kammer, die in dieser Woche tagen wird, kommen wir ihr nach.

Die deutsch-französische Freundschaft wuchs über den Schlachtfeldern der Vergangenheit. Zu ihnen gehört der Krieg vor 150 Jahren, aus dem der deutsche Nationalstaat hervorging. Heute jährt sich die Proklamation Wilhelms I. zum deutschen Kaiser in Versailles. Der Kontrast an diesem 18. Januar 1871 hätte nicht größer sein können: Während sich im Prunk des Spiegelsaals die deutschen Fürsten versammelten, stand die französische Hauptstadt unter schwerem deutschen Beschuss. Die Pariser Bevölkerung litt unter Hunger, Krankheiten und Kälte, zermürbt von einer vier Monate währenden Belagerung.

Der 18. Januar, ein Schlüsselereignis der deutschen Geschichte, hatte folgenschwere Auswirkungen auf das deutsch-französische Verhältnis, das über Jahrzehnte hinweg vergiftet wurde. Frankreich, eingenommen und in Sedan gedemütigt, setzte auf Revanche gegenüber Bismarcks Reich. Die Mächtekonkurrenz führte in den Ersten Weltkrieg. 1919, erneut in Versailles, musste das besiegte Deutschland einen Vertrag mit harten Bedingungen und damit einhergehenden Reparationsforderungen unterzeichnen. Dies bereitete mit den Aufstieg des Nationalsozialismus, der nicht nur unsere beiden Länder in den Zweiten Weltkrieg stürzte.

Nationalismus, Pangermanismus und andere Ausschließlichkeitsansprüche hatten beiderseits des Rheins nichts als Dramen zur Folge. Kein Reich, keine Revanche: Wir haben uns für die Freundschaft entschieden und damit Frieden und Wohlstand für ganz Europa geschaffen. Die Geister der Vergangenheit ruhen lassen, um uns für die Zukunft zu wappnen, dies ist das wichtigste Anliegen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Aufgeklärte Denker wie Victor Hugo oder nach ihm der Friedensnobelpreisträger Ludwig Quidde ergründeten lange vor unserer Zeit den Weg zur europäischen Einigung. Kaum einer unserer Vorfahren hätte sich jedoch vorstellen können, dass einmal ein Teil des deutschen und ein Teil des französischen Parlaments eine gemeinsame Versammlung bilden würden, um zusammen Beschlüsse zu fassen. Um über gemeinsame Strategien für eine europäische Innovationsunion zu beraten. Sogar über Wege zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die sich nicht – wie in der Geschichte – im Aushandeln eines brüchigen Mächtegleichgewichts verliert. Die sich vielmehr darum bemüht, trotz unterschiedlicher Verfassungstraditionen und nationaler Rechtslagen, unterschiedlicher strategischer Prioritäten und verteidigungspolitischer Kulturen gemeinsame Interessen, Ziele und Strategien zu definieren, um eine vertiefte auch militärische Zusammenarbeit beider Staaten zu ermöglichen.

Die 2019 geschaffene Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung bietet genau diesen Raum, um die Sicht des ‚Anderen‘ besser zu verstehen. Um unser gemeinsames Handeln parlamentarisch anzubahnen.

Am Freitag tritt dieses weltweit einzigartige binationale Gremium wieder zusammen, pandemiebedingt in einer Videokonferenz. Die Kammer hat im vergangenen Jahr wiederholt bewiesen, auch so einen wichtigen Beitrag zur vertieften Zusammenarbeit leisten zu können. Das zeigte sich gerade zu Beginn der Pandemie, als unkoordinierte Grenzschließungen besonders die Landstriche rechts und links des Rheins trafen. Denn die Grenzregionen, um die Deutsche und Franzosen in der Geschichte so erbittert gestritten haben, sind im vereinten Europa längst pulsierende Lebensadern für Handel und Wirtschaft. Für die dort lebenden Deutschen und Franzosen findet der Alltag grenzüberschreitend statt.

Als gemeinsame Parlamentsversammlung haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich Vergleichbares wie im März 2020 nicht wiederholt. Gemeinsam erarbeiten die Mitglieder der Kammer konkrete Vorschläge zur Verbesserung der deutsch-französischen und der europäischen Zusammenarbeit in der Pandemiebekämpfung; sie sollen am Freitag beschlossen werden.

Bei aller nachvollziehbaren Kritik am schleppenden Impfstart sind wir der Überzeugung, dass es die richtige Entscheidung der Regierungen war, einen europäischen und nicht bloß nationalen Weg einzuschlagen. Das Virus trifft uns alle, deshalb sollten auch alle Staaten gleichbehandelt werden. Europa erweist sich in der Krise als Solidargemeinschaft. Das sollten wir herausstellen und nicht zerreden.

Europa – das bedeutet für Frankreich und Deutschland beides: die freiwillige Übertragung nationaler Souveränitätsrechte und die Gewähr dafür, im globalen Wettbewerb überhaupt souverän zu bleiben. Die Europäer sind durch die Pandemie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Aber die Zukunft wird auch in der EU wieder von Freizügigkeit und Mobilität geprägt sein. Im Zentrum der kommenden Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stehen deshalb gemeinsame Verkehrsprojekte unserer Länder.

Ein europaweites Schienennetz ist Grundbedingung für die ökonomische und soziale Prosperität im gemeinsamen Binnenmarkt, für den Mobilitätsdrang der Bürgerinnen und Bürger. Die große Mehrheit der hundert Parlamentarier beider Länder spricht sich auch deshalb für den Ausbau einer Schnellverbindung Berlin-Paris aus – als längst überfällige Anbindung beider Hauptstädte und klimafreundliche Alternative zum Flugzeug. Die für 2023 angekündigte Nachtzugverbindung kann hier nur ein Anfang sein.

In den zwei Jahren seit ihrer Konstituierung hat die gemeinsame Kammer gezeigt, was sie zu leisten vermag. Jetzt ist der geeignete Zeitpunkt, um auch darüber nachzudenken, wie sich ihre politische Sichtbarkeit noch steigern und der direkte Austausch in offener Debatte weiter intensivieren lässt. Daran werden wir arbeiten, im Bewusstsein der uns gemeinsam gestellten Aufgaben und Herausforderungen – und im Wissen darum, wie viel Deutsche und Franzosen an Trennendem in der Geschichte überwinden konnten. Daraus wächst die Stärke, die wir brauchen, um vereint die Zukunft in Europa zu gestalten.

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25. Januar 2021

Festrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Eröffnung des Hauses Unter den Linden der Staatsbibliothek zu Berlin

[Es gilt das gesprochene Wort]

Am 23. März 1914 berichtete das Berliner Tageblatt über die Einweihung der Königlichen Bibliothek: „Der Hof mit dem Kaiser an der Spitze, erwies seinen Glanz. Was irgend offiziell war und was zu Kunst und Wissenschaft amtliche und freiwillige Beziehungen hat, war im Festkleide. (…) Generalität, Diplomatie und Bureaukratie, Minister, wirkliche und minder wirkliche Geheimräte (…) und um sie nicht zu vergessen, die Präsidenten der Parlamente.“

Im Jahr der Pandemie muss die Wiedereröffnung der Bibliothek 107 Jahre später deutlich bescheidener ausfallen.

Immerhin: Ein Parlamentspräsident darf selbst unter den Bedingungen der Pandemie leibhaftig zugegen sein. Er ist es mit großer Freude.

Bibliotheken seien „Zentralorgan“ eines „geheimen Stoffwechsels zwischen Vergangenheit und Zukunft“, schreibt der Literaturwissenschaftler Peter von Matt. Dieser Gedanke spiegelt sich in der Architektur von H.G. Merz. Sie verbindet Alt und Neu organisch miteinander und legt die ursprüngliche Konzeption des Baus frei. Der Leser muss zum Buch hinaufsteigen – entlang einer Achse, die vom Portal Unter den Linden über den Brunnenhof, die Treppenhalle und das Vestibül in den Lesesaal führt. Hans Günter Merz spricht von der „Protokollstrecke“. Jeder Besucher spürt: Der Höhepunkt der Bibliothek ist das Buch!

1914 war das eine Selbstverständlichkeit. Und heute?

Als zu Beginn unseres Jahrhunderts der Neubau der Dresdner Staatsbibliothek eingeweiht wurde, gab sich das Feuilleton melancholisch: Die Bibliothek sei „nicht mehr ein Tabernakel der Kunst Gutenbergs“, sondern ein „schwermütiges Mausoleum, (eine) Grabkammer der Bücher.“ Damals wurden die ersten E-Books abrufbar. Wikipedia ging online, und Google kündigte an, die Bibliotheken von Harvard, Oxford und Stanford zu scannen. Die Weisen aus dem Silicon Valley versprachen, das Wissen der Welt für jeden verfügbar zu machen.

Originell war diese Vision gar nicht. Schon die sagenumwobenen Bibliotheken des Altertums fühlten sich ihr verpflichtet. Aber einige Bibliothekare packte die Existenzangst. Der amerikanische Autor Jon Thiem verglich die digitale Revolution sogar mit dem Bibliotheksbrand von Alexandria.

Mittlerweile ist die Apokalypse abgesagt. Die Benutzerzahlen von Bibliotheken kennen nur eine Richtung: nach oben. Bibliotheken werden weiterhin gebaut. Sogar in Alexandria – die dortige Neugründung hat unter anderem den Auftrag, historische Websites zu archivieren.

Auch im digitalen Zeitalter hat die Bibliothek eine Zukunft. Wie die Zukunft aussieht, darüber ist eine leidenschaftliche Debatte entbrannt. Rafael Ball, der Leiter der Universitätsbibliothek Zürich, fordert z. B.: „Weg mit den Büchern!“ Bibliophile wittern darin einen Angriff auf die Grundfesten unserer Kultur. Wenn die Bibliothek zum Internetcafé wird, sei der Untergang des Abendlandes nicht weit.

Wir sollten Debatten immer mit Maß führen. Das geht im Übrigen nicht nur Bibliothekare an.

Die Corona-Pandemie führt uns Chancen und Grenzen der Digitalisierung vor Augen. Dieser Festakt in der Form eines gestreamten Kammerspiels ist ein Beispiel für beides. So gut es ist, auf diesem virologisch unbedenklichen Weg zu Ihnen zu sprechen, schöner wäre es natürlich, hier im Lesesaal zusammen zu sein.

Bibliothekare mussten, im Gegensatz zu anderen Teilen der Gesellschaft, in der Pandemie kein Neuland betreten. Jahrelange Investitionen in E-Books, Lizenzen und die Digitalisierung von Altbeständen zahlen sich während des Lockdowns aus. Je länger er anhält, desto stärker zeigen sich allerdings auch die Grenzen einer rein virtuellen Bibliothek. Die allermeisten Inhalte sind noch nicht digital zugänglich – besonders in den Geistes- und Sozialwissenschaften, die den Sammlungsschwerpunkt der Staatsbibliothek bilden.

Allerdings zeigt sich beim Geld, wohin der Trend geht. Jeden zweiten Euro geben Bibliotheken mittlerweile für digitale Medien aus. Stellen wir also die Frage: Was, wenn es alle 12 Millionen Werke der Staatsbibliothek nur noch am Bildschirm gäbe?

Ich vermute: Die Leser würden den Aufstand proben und nach Büchern verlangen.

Aus Anlass dieser Festrede habe ich mich bei der Bundestagsbibliothek nach Digitalisierungspotenzialen erkundigt. Allzu forsch könne man da nicht vorgehen, bekam ich zur Antwort. Die Abgeordneten hingen am Papier.

Studien zeigen, dass Informationen auf Papier konzentrierter gelesen, leichter verstanden und besser erinnert werden. Der Bildschirm verführe zur Ablenkung, das Papier lade zur Vertiefung ein. Sagen die Leseforscher.

Aber wir wissen auch: Die Furcht vor dem Medienwandel gibt es schon so lange, wie es Medien gibt. Die Verbreitung der Schrift verhindere wirkliches Begreifen. Warnte schon Sokrates.

Entgegen einer verbreiteten Vorstellung vollzieht sich der Medienwandel nicht zwangsläufig als Verdrängungswettbewerb. Wir erleben die Bibliotheken als Gestalter der Digitalisierung. Die Staatsbibliothek führt vor, wie sich analoge und digitale Medien sogar ergänzen. Sie hat einen großen Teil ihrer Schätze in einer eigenen Abteilung digitalisiert – und auf diese Weise für ein weltweites Publikum erschlossen.

Zu den Schätzen der Staatsbibliothek gehört ein Exemplar der Gutenberg-Bibel. Wer die Ursprünge des Buchdrucks erforscht, kommt an dieser Bibel nicht vorbei. Der muss ihr Pergament, ihren Drucksatz und ihren Buchschmuck begutachten. Erlaubt ist das nur den allerwenigsten. Immerhin: Wenn demnächst das Bibliotheksmuseum öffnet, können die Besucher die Bibel im Tresorraum des Museums bewundern. Mit gebührendem Abstand.

Trotzdem muss der Laie nicht darauf verzichten, in der Bibel zu blättern, zu stöbern und sogar den Abrieb am Einband mit der Lupe zu inspizieren. Man muss nicht einmal in die Bibliothek kommen – am heimischen Computer kommt man der digitalen Bibel viel näher, als dies beim Original jemals möglich wäre.

Die Gutenberg-Bibel ist vielleicht eines der schönsten Bücher überhaupt. Sie ist mit Sicherheit eines der bedeutendsten. Sie steht am Beginn einer Medienrevolution, die das Wissen der damaligen Welt aus den Klosterbibliotheken befreite – und damit der Kritik aussetzte, die sich nun ihrerseits viel leichter verbreitete. Ohne Buchdruck, so der Kirchenhistoriker Thomas Kaufmann, „wäre die Reformation ähnlich geendet wie alle vorreformatorischen ‚Ketzereien‘.“ Ohne Buchdruck keine Aufklärung, keine moderne Wissenschaft. Aber auch kein leichtes Spiel für Agitation und Propaganda.

Wissen ist bekanntlich Macht. Folglich trachten die Machthaber nach der Kontrolle über die Druckerpresse. Schon weniger Jahre nach ihrer Erfindung gründete das Bistum Mainz eine Zensurkommission.

Pressefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die freiheitliche Demokratie, für den „herrschaftsfreien“ Austausch von Meinungen und Argumenten, wie ihn sich Jürgen Habermas als das Ideal einer demokratischen Öffentlichkeit vorstellt. Doch selbst da herrscht keine absolute Freiheit. Ihre demokratische Funktion erfüllt die Öffentlichkeit nur, wenn in ihr die Standards der Vernunft gelten. Und wenn Verlage und Redaktionen filtern, was wie und wo veröffentlich wird – und was nicht. Nur so gelingt es, die Aufmerksamkeit eines zerstreuten Publikums zu bündeln und in anonymen Massengesellschaften einen Sinn für Gemeinsamkeit zu stiften.

In seiner Festrede 1914 nannte der damalige Generaldirektor Adolf von Harnack den neuen Bibliotheksbau eine „Burg der Wahrheit“. Bibliotheken dienen der Wahrheit, indem sie Veröffentlichungen filtern. Nach fachlichen Kriterien. Sie tragen somit Verantwortung für die Wissenschaft und die freiheitliche Gesellschaft.

Heute sehen wir uns mit einer neuen Medienrevolution konfrontiert. Und einer neuen Herausforderung: der ungefilterten Freiheit im Internet. Jeder kann schreiben und die Meinung jedes anderen kommentieren. Viele versprachen sich davon eine Demokratisierung der Öffentlichkeit.

Die Euphorie ist Ernüchterung gewichen. Und der Erkenntnis: Auch grenzenlose Freiheit wird immer selbstzerstörerisch. Eine ungefilterte Öffentlichkeit verliert ihre kritische Funktion. Wenn die Logik von Likes und Followern professionelle Filter ersetzt, ist sie immer weniger in der Lage, die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf Relevantes zu fokussieren. Der Blick aufs Gemeinsame droht verloren zu gehen.

Schlimmer noch: Wenn alles veröffentlicht werden kann, hat scheinbar auch alles gleiche Gültigkeit. Ein Problem, mit dem sich Wikipedia lange herumgeschlagen hat. Mittlerweile ist offenkundig, dass totaler Offenheit nicht unbedingt mit Qualität einhergeht. Wikipedia hat Filter eingeführt und sich damit von ihrer ursprünglichen Philosophie entfernt. Große Teile des Internets haben eine andere Entwicklung genommen. Dort verbreiten sich Verschwörungstheorien rasant und setzen etablierte Wissensvermittler – sogar die Wissenschaft selbst – unter Druck.

Dabei geht es keineswegs nur um die finstersten Winkel des Netzes. Wer den Begriff „Impfen“ bei YouTube eingibt, wird bereits nach zwei Klicks mit Theorien über die „massengenetische Veränderung der Menschheit“ konfrontiert. Wer dagegen den Katalog der Staatsbibliothek bemüht, dem wird als erster Treffer eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrats angezeigt: „Impfen als Pflicht?“ Fragezeichen.

YouTube gehört bekanntlich zum selben Konzern wie Google. Beide sind Aktionären verpflichtet, nicht der Allgemeinheit. Googles Suchmaschine ist nur so lange frei, wie das kommerziell sinnvoll ist. Seine Algorithmen sind das bestgehütete Geheimnis im Silicon Valley. Hinzu kommt: Im angeblich freien Internet ist das Wissen auf bedenkliche Weise konzentriert, teils monopolisiert. Wer sagt, dass nicht eines Tages Konzerne eine politische Agenda verfolgen könnten?

Twitters Entscheidung, einen Präsidenten der Vereinigten Staaten von seiner Plattform zu verbannen, führt uns vor Augen, wie mächtig die sozialen Netzwerke geworden sind. Und wie schmal der Grat sein kann zwischen redaktioneller Verantwortung und politischer Zensur. Die internationale Gemeinschaft darf diese Gratwanderung nicht den Monopolisten überlassen, nicht denen im Silicon Valley und nicht den Staatsmonopolisten. Das ist die große Herausforderung für unsere Vorstellungen von freiheitlich-rechtstaatlicher Demokratie, über die schon die alten Griechen vor 2 ½ Jahrtausenden nachgedacht und die wir hier im Westen seit Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg entwickelt haben.

Artikel 5 unseres Grundgesetzes verbrieft das Grundrecht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Der Auftrag, der sich daraus für Bibliotheken ergibt, wandelt sich mit den Anforderungen der Zeit. Früher galten Bibliotheken als Informationsmonopolisten. Heute ist es ihre Aufgabe, kommerzielle Informationsmonopole zu verhindern. Gerade in einer digitalisierten Öffentlichkeit brauchen wir neutrale und verlässliche Institutionen, die Wissen dokumentieren, zugänglich machen – und ja, auch filtern! Und die Leser in die Lage versetzen, Informationen kritisch zu bewerten.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir befinden uns hier am Höhepunkt der Protokollstrecke, die H.G. Merz durch Um- und Neubauten freigelegt hat: im modernisierten Lesesaal. Im Herzen der Bibliothek, wo es auch im 21. Jahrhundert noch Bücher gibt.

Der argentinische Schriftsteller Jorge Luis Borges würde sich hier wohlfühlen. Er bekannte einmal, er stelle sich das Paradies als eine Bibliothek vor.

Ab heute hat das Paradies wieder eine Berliner Adresse: Unter den Linden 8.

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Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus anlässlich der Gedenkstunde am 27. Januar 2021

[Es gilt das gesprochene Wort]

Herr Bundespräsident!
Frau Bundeskanzlerin!
Herr Bundesratspräsident!
Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts!
Exzellenzen!
Sehr geehrte Frau Knobloch!
Sehr geehrte Frau Weisband!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Gäste!

Einblendung auf Medienwand: Urkunde Kaiser Konstantins

Juden lebten am Rhein, lange bevor es Deutschland gab.

Ihre Geschichte ist Teil der deutschen Geschichte – aller ihrer Kapitel.

Der hellen wie der dunkelsten.

Das erste Zeugnis jüdischen Lebens nördlich der Alpen entstand vor 1.700 Jahren. Es ist eine Urkunde des römischen Kaisers Konstantin aus dem Jahr 321, der Juden zur Mitarbeit im Kölner Stadtrat berechtigte – und verpflichtete.

In diesem Jubiläumsjahr machen wir uns bewusst, wie vielfältig 1.700 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland sind. Hier forschten und dichteten sie, arbeiteten im Handel und im Handwerk, Kunst und Musik, als Anwälte oder Ärzte. Für Deutschland kämpften sie im Krieg. Juden wirkten an Fürstenhöfen und sie mussten in Gettos wohnen. Sie lebten ihren Glauben orthodox oder liberal, für alle sichtbar oder versteckt. Im 19. Jahrhundert bekannten sich einige deutsche Juden zum Zionismus. Weitaus mehr identifizierten sich mit Deutschland.

Die deutsch-jüdische Geschichte ist eine Geschichte der Widersprüche.

Sie erzählt vom alltäglichen Miteinander und von Spannungen mit der nicht-jüdischen Umgebung. Sie kennt Phasen der Toleranz und Zeiten der Ausgrenzung, Wellen der Verfolgung genauso wie Erfolge in Kunst und Kultur, in Wissenschaft und Wirtschaft.

Und sie kennt ein Menschheitsverbrechen:

Den Versuch, die jüdische Geschichte nicht nur aus der deutschen, sondern aus der Weltgeschichte zu tilgen.

Die Nationalsozialisten steigerten, von vielen anderen Deutschen unterstützt oder geduldet, den Antisemitismus in nie Dagewesenes: Sie sprachen den Juden das Mensch-Sein ab. Und begründeten so ihre rassenideologische, staatlich organisierte Vernichtung jüdischen Lebens. In Deutschland selbst und in den Ländern Europas, die Deutschland im Krieg besetzte.

Allein eine Million Juden wurden in den Lagern von Auschwitz-Birkenau ermordet. Heute vor 76 Jahren befreite die Rote Armee Auschwitz –

das Konzentrations- und Vernichtungslager ist zum Sinnbild für den nationalsozialistischen Terror geworden, dem viele Millionen Menschen zum Opfer fielen. Menschen, die entrechtet, ihrer Würde, ihres Besitzes und schließlich ihres Lebens beraubt wurden.

Wir gedenken alljährlich am 27. Januar aller dieser Opfer des Nationalsozialismus – in diesem Jahr unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Viele Gäste, die wir gern bei uns gehabt hätten, – unter ihnen Überlebende der Konzentrationslager –, können die Gedenkstunde leider nur aus der Ferne verfolgen. Sie alle sollen wissen: Wir sind in Gedanken auch bei Ihnen, gerade an diesem besonderen Tag.

Wir gedenken der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der slawischen Völker, der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, der Kriegsgefangenen und aller dem Hungertod Ausgelieferten. Wir erinnern an die aus politischen Gründen oder religiösen Motiven Verfolgten und Ermordeten. An diejenigen, die sich mutig dem NS-Regime widersetzten, die ihre Menschlichkeit bewahrten und das mit dem Leben bezahlten. Wir erinnern an das Leid von Homosexuellen, an die Menschen mit Behinderungen und an das Schicksal der als „Asoziale“ Ausgestoßenen.

Wir verneigen uns vor jedem Einzelnen.

Wir denken auch an die Nachkommen der Ermordeten und Überlebenden, die bis heute mit den Traumata der Vergangenheit konfrontiert sind.

Nach der Schoah erschien jüdisches Leben in Deutschland unmöglich, sogar als Verrat. Wer in Deutschland überlebt hatte, dem war die alte Heimat fremd und unerträglich geworden. Wen die Nachkriegswirren nach Deutschland zwangen, den zog es meist so schnell wie möglich weiter: in die Vereinigten Staaten oder nach Palästina, später Israel.

Charlotte Knobloch hat in Deutschland überlebt, und sie ist geblieben. Nach vielen, teils mühevollen Jahrzehnten hat sie ihre alte Heimat wiedergefunden. Als Vertreterin der Jüdischen Gemeinden hat sie mitgeholfen, ein neues deutsch-jüdisches Selbstbewusstsein aufzubauen. Dem Deutschen Bundestag ist es eine große Ehre, dass Sie, sehr geehrte Frau Knobloch, im Rahmen dieser Gedenkstunde zu uns sprechen.

Heute gibt es wieder ein vielfältiges deutsch-jüdisches Leben. Ein unglaubliches Glück für unser Land, das wir uns immer wieder neu verdienen müssen. Wir verdanken es auch den vielen jüdischen Zuwanderern, die sich bewusst für Deutschland entschieden haben. Ausgerechnet für Deutschland! Die meisten Zuwanderer kamen in den 1990er-Jahren aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Auch aus Israel oder aus den Vereinigten Staaten kamen Juden, mal für kürzere, mal für längere Zeit. Die Zuwanderer haben neue Familiengeschichten mitgebracht. Und neue Erwartungen an unser Land.

Marina Weisbands Familie stammt aus der Ukraine. Sie selbst kam als Kind nach Deutschland. Wir haben sie als eine Vertreterin der vielstimmigen Generation junger deutscher Juden eingeladen. Ich freue mich, dass Frau Weisband der Einladung des Deutschen Bundestags gefolgt ist und im Anschluss an Frau Knobloch über ihre Erfahrungen sprechen wird.

Ihnen beiden gilt der Dank des ganzen Hauses.

Sie stehen für unterschiedliche Generationen. Während die eine unter der verdrängten deutschen Schuld gelitten hat, verwahrt sich die jüngere Generation deutscher Juden dagegen, ausschließlich in eine Opferrolle gedrängt zu werden. Junge Juden wollen als selbstverständlicher Teil einer vielfältigen deutschen Gegenwart leben – und wahrgenommen werden. Dennoch ringen viele von ihnen mit der Unmöglichkeit, aus dem Schatten der Vergangenheit zu treten. Das Leid ihrer Eltern und Großeltern hat auch ihr Leben geprägt – und prägt es noch immer.

Die Geschichte ist gegenwärtig. Für die Nachfahren der Überlebenden. Und für alle anderen Deutschen. Sie geht uns alle an!

An Gedenktagen wird stets Verantwortung angemahnt.

Aber werden wir ihr eigentlich gerecht?

Auch bei uns zeigen sich Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit wieder offen, hemmungslos – und gewaltbereit. Jüdische Einrichtungen müssen von der Polizei geschützt werden. Juden verstecken ihre Kippa und verschweigen ihre Identität. In Halle entkam die jüdische Gemeinde nur durch einen Zufall einem mörderischen Anschlag. Nach Jahrzehnten der Zuwanderung denken deutsche Juden über Auswanderung nach.

Das beschämt uns!

Es ist niederschmetternd, eingestehen zu müssen: Unsere Erinnerungskultur schützt nicht vor einer dreisten Umdeutung oder sogar Leugnung der Geschichte. Sie schützt auch nicht vor neuen Formen des Rassismus und des Antisemitismus, wie sie sich auf Schulhöfen, in Internetforen oder Verschwörungstheorien verbreiten.

Als Roman Herzog vor 25 Jahren den 27. Januar zum Gedenktag erklärte, verband er damit „die Hoffnung, (…) Formen des Erinnerns (zu) finden, die zuverlässig in die Zukunft wirken.“ Was für Herzog eine Hoffnung war, ist heute dringende Notwendigkeit. Wir müssen die Formen des Erinnerns erneuern. Unsere kollektive Verantwortung bleibt. Sie schließt auch nachfolgende Generationen ein. Und Deutsche, deren Familien erst nach dem Nationalsozialismus nach Deutschland gekommen sind. Machen wir uns bewusst: Das Selbstverständnis unseres Landes steht auf dem Spiel!

Einblendung Sulzbacher Torarolle

Wir erneuern heute unsere Verpflichtung gegenüber dem deutschen Judentum in einer besonderen Zeremonie. Die Repräsentanten unseres Staates werden zum Abschluss der heutigen Gedenkstunde die Patenschaft für die restaurierte Torarolle der einstigen jüdischen Gemeinde von Sulzbach übernehmen. Ein jüdischer Schreiber wird die letzten Buchstaben der Tora im Andachtsraum des Deutschen Bundestags vollenden.

Zum zweiten Mal. Die Torarolle entstand im Jahr 1793. In ihrer über 200-jährigen Geschichte hat sie immer wieder Gefahren überstanden: erst einen Stadtbrand und schließlich sogar den Vernichtungswillen der Nationalsozialisten. Die Juden wurden zwar bereits 1934 aus Sulzbach vertrieben und die Torarolle in die benachbarte Amberger Gemeinde gebracht. Der Gemeindevorsteher aber wurde 1938 vor dem bevorstehenden Pogrom gewarnt. Er wandte sich an den Leiter des Heimatmuseums, der die Torarolle dort versteckte und vor der Schändung bewahrte.

Nach dem Krieg wurde sie der Amberger Gemeinde zurückgegeben, geriet aber in Vergessenheit. Bis Rabbiner Elias Dray sie vor wenigen Jahren in der dortigen Synagoge wiederfand. Nach ihrer heutigen Vollendung wird er im Gottesdienst wieder aus ihr lesen. Sie ist die Verbindung der Amberger Gemeinde zur langen Geschichte der Juden in der Region.

Die Sulzbacher Torarolle steht dafür, dass 1.700 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland nicht zu Ende sind.

Um die Gleichberechtigung des Judentums auszudrücken, ist es seit dem 19. Jahrhundert üblich, dass unter den Paten einer Torarolle auch nicht-jüdische Amtsträger sind, von Bürgermeistern bis zu Staatsoberhäuptern. In diese Tradition reihen sich heute die Repräsentanten unseres Staats ein.

Wir verpflichten uns damit, jüdisches Leben in Deutschland vor Angriffen zu schützen; die Erinnerung an den Zivilisationsbruch der Schoah an die folgenden Generationen weiterzugeben – und die Erinnerung an das reiche deutsch-jüdische Leben, das damals zerstört wurde. Zugleich bekennen wir uns zu einer Zukunft, in der Juden in Deutschland ihr Jüdisch-Sein offen, sicher und sichtbar in unserer Mitte leben.

Als selbstverständlicher Teil unseres gemeinsamen vielfältigen Landes.

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25. März 2021

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung anlässlich des 150. Jahrestages der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Reichstags

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Woche jährt sich ein besonderes parlamentarisches Jubiläum: Vor 150 Jahren konstituierte sich der erste gesamtdeutsche Reichstag. 

Das ist lange her – aber fern scheinende Zeiten rücken manchmal erstaunlich nahe: Schon damals, in der ersten Legislaturperiode, wurde leidenschaftlich über das Impfen debattiert. Wegen Pocken. Das am Ende der intensiven parlamentarischen Beratungen verabschiedete Reichsimpfgesetz legte die Grundlage dafür, diese Krankheit in Deutschland auszurotten – wenn es auch erst sehr viel später gelang.

Die Reichsgründung 1871 brachte zwar den von vielen ersehnten Nationalstaat, die Einheit. Unerfüllt blieben dagegen die freiheitlichen Träume, für die über Jahrzehnte gekämpft worden war – nicht zuletzt in den einzelstaatlichen Parlamenten. 

Der Einfluss des Reichstags blieb im Kaiserreich beschränkt. Aber der Leistung der Abgeordneten im Kräftemessen mit dem Reichskanzler und dem Kaiser wird man mit den Maßstäben, die wir heute an ein Parlament anlegen, allein nicht gerecht. Die Parlamentarier hatten ihren Anteil am Zusammenwachsen der Nation in einem einheitlichen Rechts- und Wirtschaftsraum, an den Anfängen des Sozialstaates. Gesetzgeberisch – und als das zentrale Forum der neu formierten Nation. Nein, nicht alles wurde hier entschieden, aber oft streitig darüber debattiert, das schon. Ein – im Wortsinne – selbst-bewusstes Parlament weiß um seine Geschichte, und es hält das Bewusstsein dafür wach, dass das, was uns heute so selbstverständlich scheint, erst durchgesetzt werden musste. 

Max Weber hat am Ende des Kaiserreichs die Folgen eines in seinen Rechten beschränkten Parlaments brillant analysiert. Und er hat eine Schlussfolgerung gezogen, die über ihre Zeit hinausreicht: „Wie macht man das Parlament fähig zur Macht?“ – das war für ihn die Zukunftsfrage der deutschen Staatsordnung, alles andere nur „Nebenwerk“.

Unser Grundgesetz stellt den Bundestag als einziges vom Volk direkt legitimiertes Verfassungsorgan ins Zentrum unserer politischen Ordnung. Die Macht, die uns als gewählten Repräsentanten verliehen ist, verpflichtet. Denn Verfassungsrecht ist das eine. Die Stärke des Parlaments muss sich in der Praxis beweisen. Im selbstbewussten Handeln – auch und gerade in Zeiten, die als Stunde der Exekutive gelten. Das Parlament bestimmt den Rahmen, in dem die Regierungen handeln – und nicht die Exekutive die Bedingungen, unter denen das Parlament debattiert. Je maßloser in der Öffentlichkeit diskutiert wird, umso wichtiger wird die Funktion des Parlaments als der Ort, um politisches Handeln zu erklären. Um in Rede und Gegenrede die Alternativen aufzuzeigen. Um den Bürgern Orientierung zu geben. 

Gelingt uns das, wächst das Vertrauen in das repräsentative Prinzip – ein Vertrauen, dem allerdings jeder einzelne Abgeordnete mit seinem Handeln immer wieder neu gerecht werden muss. Tut er es nicht, beschädigt er alle. 

Das sollte der letzte verstanden haben.
 

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24. März 2021

Videobeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum 20-jährigen Jubiläum des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Das Jubiläum des Deutschen Instituts für Menschenrechte fällt in eine außergewöhnliche Zeit. Ein winziges Virus zwingt uns seit einem Jahr, auf gewohnte Freiheiten zu verzichten. Grund- und Menschenrechte sind eingeschränkt – bei uns, nicht in fernen failed states! Freiheitsbeschränkungen stehen plötzlich im Zentrum einer kontroversen gesellschaftspolitischen Debatte, die jeden und jede von uns direkt betrifft. Wer hätte es gedacht, dass in Deutschlands Wohnzimmern darüber gestritten wird, welche Grundrechte sich gegenseitig begrenzen? Die abstrakten Grundbegriffe unserer demokratischen Ordnung werden lebendig und konkret. Und die Errungenschaften der freiheitlichen Rechtsordnung, die uns sooft selbstverständlich scheinen, werden als kostbar wahrgenommen.

„Jeder Mensch besitzt eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohles der ganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann.“ Dieser Satz stammt aus der „Theorie der Gerechtigkeit“ von John Rawls und klingt wie eine komprimierte Definition der universellen Menschenrechte. Unser Grundgesetz fasst sie noch knapper: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In beiden Sätzen schwingen viele Dilemmata auch unseres Alltags mit.

Gerechtigkeit und Menschenwürde – sie bilden den Kern der Menschenrechte und gehören gleichzeitig zum Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Es sind Werte, die im Westen in der Regel jeder bejaht und für sich selbst reklamiert. Die normative Orientierung an sich ist klar. Und sie ist wichtig. Dennoch wissen wir alle, wie schwierig sich ethisch korrektes Handeln im Konkreten gestaltet.

Hehre Ideale in die Praxis umzusetzen, ist mühsam. Missstände aufdecken, an Lösungen arbeiten, Parlament und Regierung auch unangenehme Wahrheiten übermitteln und Handlungsbedarf signalisieren – all das gehört zum Alltag des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Als es gegründet wurde, lag der Kalte Krieg rund zehn Jahre zurück. Längst nicht alle Hoffnungen, die mit dem Ende des Ost-Welt-Konfliktes einhergegangen waren, hatten sich erfüllt. Das Model der freiheitlichen Demokratien westlicher Prägung setzte sich nicht zwangsläufig durch, wie viele zu Beginn der 1990er Jahre erwartet hatten. Im Gegenteil: Der ewige Frieden war nicht ausgebrochen, Menschenrechtsverletzungen weltweit wurden nicht weniger. Beim gewaltsamen Zerfall Jugoslawiens entlud sich vor unserer Haustür der Nationalismus in blutigen Kriegen. Auch damals war es klar – die Durchsetzung und Verteidigung der Menschenrechte ist eine fortwährende Aufgabe, zumal in einer Welt, in der die Konflikte unübersichtlicher und die Bedrohungen vielfältiger werden. Eine Aufgabe, die an den antiken Sisyphos denken lässt.

 Wie mühsam und zugleich unverzichtbar diese Aufgabe ist, können die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aus der parlamentarischen Praxis berichten. Und der einstimmige Beschluss des Deutschen Bundestages zur Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte war Ausdruck der wachsenden Bedeutung der Menschenrechte für das Parlament. Die Berichte des Instituts, die dem Bundestag (seit 2016) vorgelegt werden, spiegeln wider, wie breit gefächert seine Arbeit ist: Menschenrechte spielen in praktisch allen Bereichen unseres Lebens eine Rolle. Die Berichte zeigen, welchen Gefahren sie bei uns und weltweit ausgesetzt sind – durch gesellschaftspolitische Veränderungen, internationale Verflechtung von Wirtschaft und Finanzen, durch den Klimawandel oder den technologischen Fortschritt mit seinen Chancen, aber auch neuen Bedrohungen. So ist die weltweite Migration oft Folge menschenunwürdiger Bedingungen, sie wirft zugleich neue Fragen auf: Wie können die Menschenrechte auf der Flucht und in Asylverfahren verwirklicht werden, gibt es ein Recht auf Rückkehr in die Heimat? In der Pandemie tauchen neue Probleme auf, die unsere Grund- und Menschenrechte betreffen. Aber auch weitergehende Reflexionen zum Beispiel über die Folgen des Lockdowns, der unsere Gesundheit schützen soll und gleichzeitig in anderen Teilen der Welt viele Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt, weil er die globalen Lieferketten tangiert. Auch in diesem gesellschaftlichen Diskurs ist die Stimme des Deutschen Instituts für Menschenrechte nicht zu überhören.

Regierung und Parlament sind auf unabhängige, sachkundige Expertise angewiesen. Auf Politikberatung. Das Institut leistet hier eine wertvolle Arbeit! Ich gratuliere zum Jubiläum und danke allen Beteiligten, die sich in den vergangenen zwanzig Jahren in den Dienst der Menschenrechte gestellt haben. Für die heutige – leider nur virtuelle Zusammenkunft – wünsche ich Ihnen einen fruchtbaren, inspirierenden Austausch und dem Institut – nicht ganz uneigennützig – weiterhin viel Erfolg für die Zukunft!

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24. März 2021

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung zur Würdigung der verstorbenen Abgeordneten Karin Strenz

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Wochenende ist Karin Strenz unter tragischen Umständen gestorben – mit gerade einmal 53 Jahren. 

Fast zwei Jahrzehnte gehörte sie deutschen Parlamenten an, zunächst auf kommunaler, dann auch auf Landesebene, wo sie sich als Expertin für die Arbeitsmarktpolitik einen Namen machte.
Die Bürger in ihrer Mecklenburgischen Heimat haben Karin Strenz dreimal direkt in den Bundestag gewählt. Hier hat sie sich vor allem im Verteidigungsausschuss für die Belange der Bundeswehr und die äußere Sicherheit unseres Landes engagiert. Sie wollte im Herbst nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren.

In einem frühen Interview hat Karin Strenz einmal darüber nachgedacht, wieviel Mensch von einem übrig bleibt in der Politik? 
Ihre Antwort: „100 Prozent mit Stärken und Schwächen.“
Auf ihrem politischen Wirken liegt ein Schatten. Von uns gegangen ist ein Mensch, eine langjährige Kollegin.

Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben, um den Hinterbliebenen Ihr Mitgefühl auszudrücken.

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10. Mai 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Begrüßung bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Präsidenten des Europäischen Parlaments (EU-PPK)

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir haben diese Konferenz in den Mai verschoben, weil wir gehofft haben, uns dann persönlich zu treffen. Hier in Berlin.

Die Pandemie hat uns – wie so oft in letzter Zeit – einen Strich durch diese optimistische Rechnung gemacht. Der folgende, kurze Film lässt hoffentlich ein wenig Berliner Flair aufkommen, wo immer Sie gerade vor Ihren Bildschirmen sitzen:

[Eingespielter Kurzfilm mit Berlin-Impressionen]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Digitalisierung eröffnet enorme Möglichkeiten. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie wir diese Pandemie ohne Internet, ohne digitale Technologien bewältigen würden. Ohne Webkonferenzen, die wenigstens eine virtuelle Zusammenkunft wie unsere erst möglich machen.

Aber Demokratie nur digital – das geht nicht. Das Politische braucht die Begegnung, das Miteinander und Gegeneinander in der realen Welt. Vielleicht bin ich aber auch nur zu sehr ein digital immigrant, um es mir anders vorstellen zu können.

Mit dem Internet verband sich einst die Hoffnung auf eine bessere, eine „demokratischere“ Demokratie. Und es stimmt ja auch: Die Digitalisierung erleichtert es, sich einzubringen, sie ermöglicht neue Formen der Teilhabe. Der Bürgerrat zur Rolle Deutschlands in der Welt, mit dem der Deutsche Bundestag dieses Format der Bürgerbeteiligung erprobt hat, wäre als offline-Format in dieser Zeit gar nicht erst zustande gekommen. Auch die gestern gestartete „Konferenz zur Zukunft Europas“ setzt auf digitale Tools, um möglichst viele Europäerinnen und Europäer einzubeziehen.

Mehr Teilhabechancen heißt aber nicht automatisch mehr Partizipation – und auch nicht zwangsläufig mehr Akzeptanz für die am Ende getroffenen Entscheidungen.

Internet und soziale Medien fordern das Prinzip der Repräsentation heraus. Sie verändern das, was wir die Öffentlichkeit nennen fundamental. Die algorithmengesteuerte Aufmerksamkeitsökonomie im Netz zementiert Teilöffentlichkeiten, befördert Hass und Desinformation und polarisiert unsere Gesellschaften. Die klassischen Medien verlieren ihre zentrale Filter- und Mittlerfunktion. So schwindet der gemeinsam geteilte Erfahrungs- und Diskursraum, in dem wir uns im kollektiven Gespräch über die wichtigen Fragen verständigen. Genau darauf ist die Demokratie aber angewiesen  – insbesondere in der vielfältiger werdenden Gesellschaft!

Die Funktionslogik der digitalen Öffentlichkeit lässt wenig Raum für den demokratischen Streit und die mühsame Suche nach Ausgleich und Kompromiss. Sie befördert im Gegenteil die populistische Versuchung, den eigenen Willen mit dem der Mehrheit gleichzusetzen. Die Möglichkeit, sich unmittelbar und vernehmbar im Netz zu äußern, scheint mit dem Anspruch einherzugehen, dass die eigene Meinung unmittelbar in politische Wirklichkeit umzusetzen sei. Das widerspricht nicht nur den Kernprinizpien der demokratischen Entscheidungsfindung, sondern führt unweigerlich zur Enttäuschung. Auf lange Sicht gefährdet das die Legitimation gewählter Repräsentanten, für alle verbindliche Entscheidungen zu treffen. Deshalb braucht es Antworten von uns, den Parlamenten als zentrale Legitimationsinstanzen der repräsentativen Demokratie, auf diese entscheidende und immer dringlichere Frage: Wie gelingt es uns, die Vorzüge des repräsentativen Prinzips gegen die Tendenzen einer digitalen Stimmungsdemokratie zu behaupten?

Hinzu kommt die enorme Machtkonzentration in den Händen der großen Internetkonzerne, die nicht nur ordnungspolitisch problematisch ist. Google, Facebook und Co. sprechen zwar viel vom Gemeinwohl, weisen aber jede Verantwortung dafür zurück. Sie sind nur mit Mühe und Not dazu zu bringen, Hass und Hetze einen Riegel vorzuschieben. Zugleich kontrollieren sie nach Gutdünken den Zugang zum Diskurs.

Ihr Geschäftsmodell basiert auf den gigantischen Datenmengen, die sie sammeln und die sich kommerziell und politisch verwerten lassen – unter anderem, um durch gezielte Desinformation das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und Wahlen zu beeinflussen. Für einige Akteure ist das offenkundig zu einem gängigen Instrument ihrer Außenpolitik geworden.

Wie machen wir unsere Demokratien resilienter gegen die Gefahren, die mit der fortschreitenden Digitalisierung einhergehen?

Wie sichern wir das Primat der Politik gegenüber den großen Playern im Netz?

Wie nutzen wir die Chancen der digitalen Technologien in unserem Sinne?

Und: Wie werden wir Europäer innovativer und souveräner in Sachen Digitalisierung und KI?

Nur wenn das gelingt, kann Europa seinen Gestaltungsanspruch einlösen: eine digitale Welt, die unseren freiheitlichen Werten entspricht.

Zugeschaltet sind uns zwei ausgewiesene Expertinnen zum Thema. Ich begrüße herzlich Francesca Bria und Jeanette Hofmann!

Frau Professor Hofmann ist Gründungsdirektorin des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft und forscht insbesondere zu den Wechselwirkungen von Kommunikationstechnologie, Gesellschaft und Politik. Sie leitet derzeit Forschungsgruppen am Wissenschaftszentrum Berlin und am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft.

Frau Professor Bria ist Präsidentin des italienischen Nationalen Innovationsfonds und eine international gefragte Beraterin in Fragen digitaler Politik. Sie hat das europäische Forschungsprojekt DECODE geleitet und als Technologie- und Innovationsverantwortliche der Stadt Barcelona erprobt, wie Bürger die Hoheit über ihre Daten erlangen und zugleich aktiv in die Kommunalpolitik eingebunden werden können.

Herzlichen Dank an Sie beide, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind! Ich bin sehr gespannt auf Ihre Impulse – zumal Sie beide die Entwicklungsoffenheit der Digitalisierung betonen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist heute nicht nur unsere erste digitale EU-Parlamentspräsidenten­konferenz. Wir haben auch zum ersten Mal eine professionelle Moderatorin. Anke Plättner moderiert als Journalistin seit vielen Jahren politische Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Danke, Frau Plättner, dass Sie uns heute durch die Debatte führen.

Ich freue mich auf einen offenen, lebendigen Austausch mit Ihnen allen. Und ich bin sicher, das geht auch Ihnen so, Herr Bundesratspräsident.

Sie haben das Wort.

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27. Mai 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich des Festakts zur Grundsteinlegung des „House of One“ in Berlin

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

„Durch Weisheit wird ein Haus gebaut, und durch Verstand erhalten.“ 

Diese salomonische Erkenntnis aus dem Buch der Sprüche deutet an, was alle Bauherren – private wie öffentliche – aus der Praxis kennen:

Ein Haus zu bauen, ist ein schwieriges Unterfangen. Dies gilt nicht weniger für das „wundersamste Gebäude Berlins“. So hat Pfarrer Gregor Hohberg das zukünftige House of One einmal bezeichnet.

Um die einzigartige Idee Gregor Hohbergs Wirklichkeit werden zu lassen, hat es viel Gottvertrauen gebraucht – und weise Mitstreiter. Drei Gotteshäuser und drei Religionen unter einem Dach zu vereinen, ohne ein synkretistisches Allerlei zu gestalten – das grenzt an ein Wunder!

Außergewöhnlich ist schon die Tatsache, dass dieses Projekt von Anfang an von Vertretern der drei abrahamitschen Religionen zusammen geplant wurde – inhaltlich wie architektonisch.

Als protestantischer Christ weiß ich, dass es schon kompliziert genug ist, sich innerhalb einer Konfession zu verständigen.

Und in der Politik ist es auch nicht einfacher.

Die Grundidee des House of One ist theologisch anspruchsvoll. Die Gläubigen dreier Religionen sollen sich hier auf engstem Raum begegnen. Offen andere spirituelle Perspektiven wahrnehmen, in gegenseitigem Respekt  – ohne dabei selbst den Anspruch zu erheben, Judentum, Christentum und Islam in Gänze zu repräsentieren. Und ohne die eigene Identität preisgeben zu müssen. Im Gegenteil.

Gelebte Toleranz heißt eben gerade nicht, dass alles gleich gültig ist. Denn dann wird schnell alles auch gleichgültig und das Gegenteil von wertvoll.

Deswegen kann ich gut nachvollziehen, dass die verantwortlichen Geistlichen es nicht gern hören, wenn dieser interreligiöse Sakralbau als „gebaute Ringparabel“ bezeichnet wird. Denn sosehr sich der Vergleich mit Lessings Gleichnis aufdrängt – im House of One geht es gerade um religiöse Vielfalt, hier sollen Unterschiede sichtbar und verständlich werden. Gerade diese Unterschiede machen das religiöse Miteinander in der einer pluralistischen Gesellschaft so anspruchsvoll.

„Andächtig schwärmen“ ist leichter, als „gut handeln“ – das wusste schon Lessings Nathan. Und das ist eine wichtige Botschaft des House of One an die ganze Gesellschaft, in der immer neue Spaltungen und Spannungen sichtbar werden.

Das House of One verkörpert aber vor allem eine Botschaft an die Religionen, ihre Verantwortung in der Welt und für die Welt wahrzunehmen. Denn Glaube und Religion gehören weiterhin zu den großen Themen der Menschheit. Das vergessen wir im vermeintlich aufgeklärten Europa bisweilen.

Etwa 85 Prozent aller Menschen weltweit gehören einer Religion an. Mit steigender Tendenz. Die menschliche Zivilisation ist durch Religionen geprägt. Religiösen Ursprung hat auch dieser Petriplatz, der als der Geburtsort Berlins gilt.

Religion ist eine wichtige Quelle individueller und gemeinschaftlicher Werte. Der Glaube an etwas Höheres, Unverfügbares zeigt dem Menschen, dass er nicht das Maß aller Dinge ist. Dass er Grenzen hat und Grenzen braucht, um nicht maßlos zu werden. Das ist heute, in einem Zeitalter scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten, besonders wichtig.

Religion schafft Gemeinschaft, aber Religion schafft auch Trennendes. Sie kann missbraucht werden, in Fanatismus und Gewalt münden. Wir sehen es in vielen Teilen der Welt. Gerade auch im Nahen Osten – der Wiege der abrahamitischen Religionen. Wir sehen es auch in Deutschland: Die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen als Folge der Gewalteskalation in Israel missbrauchen die Religion für politische Zwecke.

Deswegen ist der Dialog der Religionen von so großer Bedeutung. Deswegen braucht es mehr Austausch, mehr Aufklärung, mehr Wissen voneinander, mehr Interesse füreinander. Deswegen braucht es das House of One!

In der fünften Sure des Koran hießt es: „Und wenn Gott gewollt hätte, hätte er euch zu einer Gemeinde gemacht, einer einzigen. Aber er wollte euch in dem prüfen, was er euch gegeben hat. So wetteifert um die guten Dinge.“

Diese Aufgabe hat es in sich! Doch „wenn’s einfach wäre, brauchte es uns nicht“ – wie Andreas Nachama sagt. Und so wünsche ich dem Projekt eine schnelle Verwirklichung und freue mich schon auf das fertige House of One – als ein Ort des Gottesdienstes, des Lernens und des Austausches, des Feierns und der Gemeinschaft. Ein Ort der Toleranz und Offenheit.

Ein Ort, an dem Spiritualität und Vernunft sich begegnen.

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13. Oktober 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor dem Großen Zapfenstreich - Kurze Begrüßungsworte zum Empfang

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Anrede
meine Damen und Herren,
ich begrüße Sie herzlich zu diesem Empfang vor dem Großen Zapfenstreich, mit dem wir gleich öffentlich den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan würdigen. 

Liebe Soldatinnen und Soldaten, 
Sie sind „die Bundeswehr“ – Ihnen gilt unser Respekt und unsere Anerkennung. Der Bundespräsident hat das heute Nachmittag in seiner Ansprache zum Ausdruck gebracht. Auch im Namen des Deutschen Bundestages und ganz persönlich danke ich Ihnen für Ihre Einsatzbereitschaft und Ihren Leistungswillen. 
Wir, die Abgeordneten, die Sie in diesen Einsatz geschickt haben, haben gelernt: Der von uns erteilte Auftrag konnte nicht so erfüllt werden, wie wir es erhofft hatten. An Ihnen lag das nicht. Auch das Parlament muss die Gründe dafür suchen und benennen. Und es muss Schlüsse daraus ziehen. Das ist unsere Verantwortung, das sind wir Ihnen schuldig, den Veteranen, den Gefallenen, den im Einsatz Verstorbenen und ihren Familien und den Kameraden, die versehrt zurückgekehrt sind. 

Mit dem Großen Zapfenstreich treten wir gleich in eine der wenigen militärischen Zeremonien ein, die unsere Demokratie aus einem jahrhundertealten Bestand von militärischen Traditionen übernommen hat. Aus gutem Grund pflegt die Bundesrepublik Deutschland das Pathos der Nüchternheit. Mit diesen Worten beschrieb Bundespräsident Theodor Heuss einst die Zurückhaltung unseres Staates gegenüber Ritualen. Aber einige braucht es doch: den Großen Zapfenstreich – als zeremoniellen Akt zur öffentlichen Ehrung Ihres Dienstes, Ihrer Professionalität und Ihrer Kameradschaft. Und es braucht ein würdiges Gedenken an die Gefallenen.

Dieser Empfang ist gerade kein Zeremoniell – sondern die Einladung zum Austausch zwischen Ihnen, den Staatsbürgern in Uniform, und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Denn – das ist eine deutsche Besonderheit – wir stehen in einer speziellen Beziehung: Wir sind auch von Ihnen, den Angehörigen der Streitkräfte, gewählt. Und als gewählte Repräsentanten tragen wir eine besondere Verantwortung für Sie, da wir über Auslandseinsätze entscheiden. Wir sollten einander kennen, um diese Entscheidungen jeweils richtig treffen zu können.

Wir möchten Ihnen unsere Verbundenheit zeigen – jenseits aller politischen Meinungsverschiedenheiten, die auch um die Bundeswehr in den Debatten im Parlament ausgetragen werden. Das ist anders als in Ihrer Welt. Auch deshalb ist es nicht immer einfach, das Gespräch zwischen Truppe und Politik zu führen. Oft herrscht Sprachlosigkeit, die zivile Welt scheut sich bisweilen, die Leistung der Bundeswehr anzuerkennen. Vielen ist fremd, dass Sie sich dem Dienst an der Waffe, der ein Dienst für uns alle ist, verschrieben haben. Dass Sie notfalls bereit sind, von Ihrer Waffe Gebrauch zu machen und Ihr Leben riskieren. Soldat sein ist eben kein Beruf wie jeder andere. Sie haben mit dem Entschluss, Soldat zu werden, ein mutiges Versprechen gegeben. Dafür braucht es unsere Bereitschaft, uns stärker in die Lebenswelt der Streitkräfte zu begeben.

Über Ihre Erwartungen und Bedürfnisse sollten wir deshalb reden. Wir, die Gastgeber, sind neugierig auf Sie, unsere Gäste. Ich lade Sie herzlich ein zum Gespräch. Und als Gastgeber darf ich Ihnen versichern, dass wir es gern auch sonst mit Ihnen führen – jenseits von Ritual und Zeremonie.

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Ansprache von Dr. Wolfgang Schäuble als Alterspräsident bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dass wir im Reichstagsgebäude tagen, ist an sich keiner Erwähnung wert. Und dennoch ist es heute eine Besonderheit. Wir kommen trotz der pandemischen Beschränkungen erstmals wieder alle gemeinsam im Plenum zusammen. Möglich macht das eine überfraktionelle Verständigung, die wir eben mit großer Mehrheit bestätigt haben. In der vergangenen Legislatur­periode hat dieses Haus sogar, wenn nötig, einen überfraktionellen Konsens herstellen können, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns, ihre Erwartungen an das Parlament sind zurecht groß. Wir sollten weiter alles tun, um dem gemeinsam gerecht zu werden.

Die heutige Abstimmung sollte nicht die letzte gewesen sein, in der wir mit überwältigender Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg entscheiden. Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig. Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden – und trotzdem: sie duldet ersichtlich keinen Aufschub. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, außer dass jedenfalls meinem Verständnis nach bei einer Entscheidung dieser Tragweite eigentlich keine politische Kraft im Parlament aus der Mit-Verantwortung für eine tragfähige Lösung entlassen werden sollte.

Konsens wird in diesem Haus aber auch zukünftig nicht die Regel sein – und das sollte auch nicht sein. Hier ist der Ort, an dem wir streiten dürfen. An dem wir streiten sollen. Fair und nach Regeln. Leidenschaftlich, aber auch mit der Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann. Wenn wir das Prinzip der Repräsentation stärken wollen, dann müssen wir uns immer wieder um die Faszination der großen, strittigen Debatte bemühen. Das Parlament ist immer auch eine politische Bühne und nicht bloß eine notarielle Veranstaltung, um Koalitionsverträge abzuarbeiten – zumal sich die Entwicklungen einer vernetzten Welt mit ihren wechselnden Herausforderungen nicht daran hält, wie wir erfahren haben.

Umso mehr kommt es auf das Parlament an – als der Raum, in dem die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache kommt. Das wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen. Weil der Drang nach Konformität in der Gruppe wächst, um von sich fernzuhalten, was dem eigenen Empfinden und Denken widerspricht.

Wir sollten den Streit in der Mitte der Gesellschaft suchen – und ihn öffentlich hier im Parlament austragen. Indem wir deutlich machen, dass nie eine Seite allein recht hat. Dass um der Sache willen miteinander gerungen werden muss. Politik ist kein Selbstzweck, wir dienen nicht dem Eigeninteresse einer gesellschaftlichen Gruppe oder Meinungsblase, sondern der Gemeinschaft. Am Ende unserer Debatten stehen Entscheidungen, für die wir die Verantwortung tragen. Durch Mehrheiten – die wechseln können. Wir erleben es gerade.

Ohne Kompromisse geht das nicht, erst recht nicht bei Mehrheits­verhältnissen wie nach dieser Wahl. Aber suchen wir nicht immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, indem wir im Detail streiten. Trauen wir uns etwas zu, ob in Regierungsverantwortung oder als Opposition – sonst geht verloren, was die Demokratie auch dringend braucht: politische Führung. Sie verlangt von uns als Abgeordnete den Blick für die wirklich großen Aufgaben – und die Fähigkeit, das gesellschaftliche Interesse darauf zu lenken. Orientierung zu geben. Dazu müssen wir bereit sein, den Menschen etwas zuzumuten. Nicht nur Antworten geben, die gern gehört werden, sondern Lösungen entwickeln und zur Diskussion stellen – für die Aufgaben, die wir als drängend erachten. Um die Bürger davon zu überzeugen. Dazu verpflichtet uns das Mandat.

Das mitunter zähe Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten sollten wir gerade auch denen nahebringen, die mit Blick auf den Klimawandel von der Trägheit demokratischer Prozesse enttäuscht sind und sofortiges Handeln fordern. Ihre Motive sind nachvollziehbar. Aber wissenschaftliche Erkenntnis allein ist noch keine Politik – und schon gar nicht demokratische Mehrheit. Wer Ziele und Mittel absolut setzt, bringt sie gegen das demokratische Prinzip in Stellung. Letzte Gewissheit kann die Wissenschaft im Übrigen ebenso wenig liefern, wie es in der Demokratie die eine richtige Entscheidung gibt. Damit müssen wir umgehen.

Zu Beginn der Pandemie haben wir erlebt, wie groß in einer Gefahrensituation das Bedürfnis nach klaren politischen Vorgaben ist. Wir brauchten wissenschaftlichen Rat. Doch der Stand der Virologie und der Medizin war damals noch recht unsicher. Die wissenschaftliche Logik, die nicht nur auf Konsens, sondern gerade auf Ambiguität, Zweifel und Widerspruch beruht, geriet in ein Spannungsverhältnis zu den drängenden politischen Notwendigkeiten. Parlament und Regierung mussten handeln. Wir mussten trotz des unsicheren Erkenntnisstandes und im Wissen um die Vorläufigkeit wissenschaftlicher Forschung rasch Entscheidungen treffen und dabei verschiedene Disziplinen hören: die Soziologie, die Ökonomie, Psychologie und Pädagogik, wie auch den Ethikrat – denn natürlich galt es, die ethisch-moralische Dimension genauso wie die verfassungsrechtlichen Aspekte unserer Maßnahmen mit zu bedenken. Und wir haben die unterschiedlichen Argumente von Interessengruppen einbezogen. 

In dieser Situation wurde es besonders deutlich, doch Politik ist immer ein schwieriger Abwägungsprozess, ein Austarieren widerstreitender Interessen. Sie darf dabei den Blick auf das große Ganze nicht verlieren. Das ist Politik: Das Ringen um Mehrheiten, die Suche nach Lösungen. Nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen treffen – und sie dann auch verantworten.      

Es berührt unser Selbstverständnis als Demokraten, aber wir müssen stets neu beweisen, die großen Herausforderungen unserer Zeit im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie bewältigen zu können. In der Corona-Pandemie ist uns im Großen und Ganzen gelungen, auch unter enormem Entscheidungsdruck kontroverse Debatten zu führen und widerstrebende Werte und Interesse gegeneinander abzuwägen – auch wenn sich im Einzelnen Kritik immer üben lässt. Die parlamentarische Demokratie hat eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden. Diese Erfahrung kann uns Mut machen für andere globalen Herausforderungen. Die parlamentarische Demokratie wird im Wettbewerb mit autoritären Systemen dann bestehen, wenn wir als Gesetzgeber die Weichen so stellen, dass unsere Regierungsform neben ihrer Wertegebundenheit auch durch Effizienz überzeugt. Hüten wir uns allerdings gleichzeitig vor der Versuchung, alles regeln zu wollen. Politik weiß nicht alles besser. Wenn Politik meint, sie habe keine Grenzen, ist das mindestens genauso gefährlich wie wenn andere glauben, sie seien keinen Begrenzungen unterworfen. Das Prinzip unserer freiheitlichen Ordnung ist, dass sie begrenzt ist.

Der Souverän hat mit seiner Wahlentscheidung vom 26. September die parteipolitische Vielfalt im Bundestag bestätigt – und neue Mehrheiten ermöglicht. Für 279 Abgeordnete beginnt heute ein neues Leben als Parlamentarier. Behaupte noch einer, die parlamentarische Demokratie könne sich nicht personell erneuern: Fast 40 Prozent aller Mitglieder unseres Hauses bringen ihre Lebenswege, andere berufliche Hintergründe, persönliche Erfahrungen und Meinungen erstmals hier ein. Gestatten Sie mir gerade an Sie gewandt eine persönliche Bemerkung: Mit diesem Mandat, das Ihnen auf Zeit verliehen ist – und bei dem man nie wissen kann, wie lange diese Zeit dann wirklich dauert – kommt eine außergewöhnliche und erfüllende Arbeit auf Sie zu. Und zugleich eine strapaziöse und vereinnahmende Zeit. Bei allem politischen Elan – die Arbeit auf offener Bühne verlangt, das Private zu schützen. Seine Integrität wahrt, wer weiterhin zuhören kann und den inneren Kompass nicht verliert. Wer sich in Kollegialität und Fairness übt. Und wer sich über die Verhaltensregeln, die wir uns geben, hinaus den Sinn dafür bewahrt, was anständig ist – womöglich noch stärker, was unanständig ist. Früher hätte man gesagt: Was sich gehört und was nicht.

Wir alle repräsentieren als Abgeordnete das Volk. Wir vertreten die legitimen Interessen unserer Wähler und Parteien, aber: Wir haben immer auch das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Verwechseln wir Repräsentation deshalb nicht mit Repräsentativität. Jeder Einzelne von uns bildet nicht einfach einen Teil des Volkes ab. Artikel 38 GG ist eindeutig: Abgeordnete sind „Vertreter des ganzen Volkes“. Auch wenn sich die gewachsene Vielfalt unserer Gesellschaft in der Volksvertretung wiederfinden soll: der Bundestag wird nie ein exaktes Spiegelbild der Bevölkerung sein. Wer Repräsentation mit Repräsentativität gleichsetzt, wird eine Fülle eklatanter Abweichungen finden: in beruflicher, in regionaler, in kultureller oder religiöser Hinsicht. Und er leistet dem irrigen Verständnis Vorschub, dass gesellschaftliche Gruppen nur durch ihre eigenen Angehörigen vertreten werden könnten. Bei wem fangen wir an? Wo endet das? Ein Parlament, das zwar die Vielfalt abbildet, aber darüber keine Mehrheiten schaffen kann, ist kein Parlament!

Unsere repräsentative Demokratie beruht auf der politischen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger – ohne Rücksicht auf ihre soziokulturellen Merkmale. Als Parlamentarier muss sich eine Juristin aus der Finanzverwaltung mit Fragen der Landwirtschaft vertraut machen, der Handwerksmeister Entscheidungen über eine Pflegereform treffen. Darin besteht das Mandat von Abgeordneten: Als gewählte Repräsentanten vertreten wir die Repräsentierten nicht durch unsere Person, sondern durch unsere Politik. Durch sie sollten alle Menschen politisch Gehör finden. Der Bundestag bündelt Interessen und er trägt damit Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb sollten wir uns immer wieder selbst hinterfragen, ob wir, ob unsere Parteien der Vielfalt an Interessen und Meinungen genügend Gehör verschaffen. Und auch, ob die Erwartung der Bevölkerung, an Gestaltungsprozessen selbst teilhaben zu können, ausreichend erfüllt wird.

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament mit einem Bürgerrat für eine Form der deliberativen Demokratie geöffnet. Dieser Bundestag wäre gut beraten, sich noch einmal intensiv mit den Vorteilen, aber auch den Grenzen dieser Art von Bürgerbeteiligung zu befassen – zumal Bürgerräte einen Raum schaffen, in dem unterschiedliche Menschen zusammenkommen, einander kennenlernen und sich austauschen müssen. Miteinander. Vereinzelungsorte haben wir genug.

Mehr Mitsprache heißt aber nicht automatisch mehr Partizipation – und auch nicht zwangsläufig mehr Akzeptanz für die am Ende im Parlamente getroffenen Entscheidungen. Dabei leistet die repräsentative Demokratie, was auf keinem anderen Wege vergleichbar gelingt: nicht nur die Vertretung mobilisierbarer Interessen, sondern der Ausgleich widerstreitender Interessen. Nicht nur fordern, sondern auch gestalten. Nicht nur entscheiden, sondern auch verantworten. Davon werden wir die Bürger jedoch nur überzeugen, wenn wir unsere Rolle aktiv wahrnehmen. Es braucht ein selbstbewusstes Parlament – selbstbewusste Parlamentarier.

Das fordert viel von uns. Da ist der Wille des Wählers, aber auch die Eigenständigkeit des Gewählten und die Abhängigkeit des einen vom anderen. Da ist der Drang, sich profilieren zu wollen – und gleichzeitig die Notwendigkeit, als Fraktion Geschlossenheit zu zeigen. Da ist das Selbstverständnis der Fraktion auf Eigenständigkeit – und in Regierungsverantwortung der Druck, stabile parlamentarische Mehrheiten zu sichern. Diesem Spannungsfeld können wir nicht ausweichen. Aber wir sollten uns dessen bewusst sein und uns um die richtige Balance bemühen – denn wir tragen die Verantwortung dafür, das Parlament gegenüber wachsender plebiszitärer Ansprüche zu stärken. Und im Übrigen liegt es auch an uns, wie weit wir unsere Gestaltungsspielräume als Gesetzgeber einengen lassen durch eine Rechtsprechung, die bisweilen mindestens an die Grenzen ihres Mandats geht. Dazu gehört für mich dann allerdings auch, Verantwortung, die politisch wahrzunehmen ist, nicht auf Gerichte abzuwälzen.

Bei unseren Entscheidungen sind wir heute stärker denn je in globale Zusammenhänge eingebunden. Die komplexen Herausforderungen lassen sich nicht mehr allein im Nationalstaat bewältigen. Deshalb werden wir in einer Welt des rasanten Wandels den Bürgerinnen und Bürgern auch nur dann Halt geben können, wenn wir Europa stärken und zusammenhalten. Dazu braucht es unsere Bereitschaft, die anderen besser verstehen zu wollen. Die Interessen, Erfahrungen, historischen und kulturellen Prägungen des anderen zu kennen und zu respektieren. Ich habe in den vielen Jahren, in denen ich diesem Haus und verschiedenen Regierungen angehören durfte, die Erfahrung gemacht: Parlamente können hier ergänzend zur Regierung manches bewirken. Als Abgeordnete sind wir es ja gewohnt, unterschiedliche Sichtweisen, widerstreitende aber legitime Interessen auszuhandeln.

Mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung haben wir vor drei Jahren eine weltweit einzigartige bi-nationale Kammer geschaffen, die in der Pandemie eindrucksvoll bewiesen hat, wozu sie in der Lage ist. Darauf können wir stolz sein, und darauf sollten wir aufbauen. Vergessen wir darüber aber bitte auch nicht die besondere Mittlerrolle, die Deutschland für unsere mittelost- und osteuropäischen Nachbarn zukommt. Auch und gerade diesem Parlament. Leisten wir unseren Beitrag dazu, dass sich die Spaltungen in Europa nicht weiter vertiefen.

Noch ein persönliches Wort zum Schluss: Ich habe in den vergangenen vier Jahren in diesem Haus ein fraktionsübergreifendes hohes Maß an Unterstützung und Respekt im Amt des Bundestagspräsidenten erfahren. Dafür bin ich dankbar – und ich erhoffe und erbitte es auch für meine Nachfolgerin, die wir heute in dieses Amt wählen. Als Abgeordnete haben wir alle die gleichen Rechte, darüber hat der Präsident zu wachen. Mit aller Kraft. Aber wir haben auch alle die gleichen Pflichten. Am Verhalten jedes Einzelnen von uns, auch das mussten wir zuletzt wieder erfahren, hängt die Würde dieses Hauses. Wir haben es in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger dieser Volksvertretung das schenken, worauf die parlamentarische Demokratie baut: ihr Vertrauen.

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26. Oktober 2021

Rede der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum Amtsantritt

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Annemarie Renger 1972 Bundestagspräsidentin wurde, war das eine Zeitenwende. Eine Frau an der Spitze des Deutschen Bundestages, eine Frau im zweithöchsten Amt! Das war neu. Und vielen nicht geheuer. Annemarie Renger hatte ihren Namen selbst ins Spiel bringen müssen, das hat sie immer wieder berichtet.

Inzwischen sind fast 50 Jahre vergangen. Ich kann Ihnen versichern: Unsere Gesellschaft ist etwas weiter als damals. Ich habe nicht selbst den Finger gehoben. Aber im richtigen Moment ja gesagt. Als Zeitenwende empfinde ich meine Wahl dennoch.

Auf der Tribüne begrüße ich ganz besonders herzlich meine Vorgängerin Rita Süssmuth. Eine weitere Politikerin, die diesem Haus und der Gesellschaft gezeigt hat, wieviel eine Frau in diesem Staatsamt bewirken kann.

Ich begrüße ebenso herzlich Sabine Bergmann-Pohl, die in der deutschen Parlamentsgeschichte eine besondere Rolle gespielt hat, als Präsidentin der letzten und ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. 

Hier im Bundestag werden die Debatten ausgetragen, die das Land bewegen. Regierung und Opposition treffen aufeinander. Politik wird verständlich und sichtbar, jeden Abend in den Nachrichten. Es tut unserem Land gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen: Im Herzen der Demokratie trägt eine Frau die Verantwortung.

Heute konstituiert sich der 20. Deutsche Bundestag. Und ich bin erst die dritte Frau an seiner Spitze. Die dritte seit 1949! Ruhmreich ist das nicht. Denn die Verantwortung ist lange noch nicht gerecht auf alle Schultern verteilt. Daran zu arbeiten, sehe ich als eine meiner besonderen Aufgaben als Bundestagspräsidentin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie haben mich eben in dieses Amt gewählt. Was für eine Ehre! Ich danke Ihnen herzlich für das Vertrauen, das Sie mir mit dieser Wahl entgegenbringen. Ich bin mir bewusst: Mit diesem Amt sind hohe Erwartungen verbunden. Ich verspreche Ihnen, ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein. Ich werde all meine Kraft daransetzen, den Bundestag nach innen überparteilich zu leiten und nach außen selbstbewusst zu repräsentieren.

Darin werde ich allen meinen Vorgängerinnen und Vorgängern folgen.

Sehr geehrter Herr Schäuble, ich danke Ihnen für Ihre nachdenklichen Worte zu Beginn der Sitzung. Vor allem danke ich Ihnen für Ihre außergewöhnlichen Leistungen in den vergangenen vier Jahren. Sie haben das Amt des Bundestagspräsidenten in einer herausfordernden Zeit übernommen. Das Parteiengefüge hatte sich verschoben. Unser Land durchlebte heftige, zornige Debatten – was sich auch hier im Haus niederschlug.

Als Bundestagspräsident haben Sie die Kontroverse ermöglicht und zum Streit ermutigt. Aber auch Grenzen gezogen, wo es nötig war. Sie haben stets darüber gewacht, dass die Würde des Parlaments gewahrt blieb.

Ich denke, das darf ich im Namen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages sagen: Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht.

Herzlichen Dank!

Danken möchte ich auch dem scheidenden Vizepräsidenten Hans-Peter Friedrich und der ehemaligen Vizepräsidentin Dagmar Ziegler, die nicht wieder kandidiert hat.

Ebenso allen Kolleginnen und Kollegen, die das Parlament heute verlassen. Viele sind aus eigenem Entschluss gegangen, andere haben kein neues Mandat erhalten. Sie alle haben in den zurückliegenden Jahren hart für unser Land gearbeitet. Dafür gebührt Ihnen großer Respekt.

Bei meinem Dank will ich die vielen Menschen im Hintergrund nicht vergessen: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros, in den Fraktionen und in der Bundestagsverwaltung.

Ihrem Einsatz verdanken wir die perfekte Organisation am heutigen Tag und – weit darüber hinaus: die Stabilität der deutschen Politik, die den politischen Neuanfang erst möglich macht.

Ich möchte an diesem Tag auch an einen besonderen Menschen erinnern, von dem ich wünschte, er könnte hier bei uns sitzen. Thomas Oppermann hat dem Deutschen Bundestag über viele Wahlperioden hinweg angehört: als überzeugter Sozialdemokrat, als leidenschaftlicher Parlamentarier und zuletzt als ein über Parteigrenzen hinweg geachteter Vizepräsident.

Gestern vor einem Jahr ist Thomas Oppermann von uns gegangen. Ich habe viel von ihm gelernt, er beherrschte das parlamentarische Handwerk wie kaum ein anderer. An einem Tag wie diesem spüre ich: Er fehlt.

Meine Damen und Herren,

dieses Parlament ist besonders jung – und es tut unserem Land gut, dass sich gerade jüngere Menschen für Veränderung und Innovation stark machen!

Außerdem ist dieses Parlament besonders vielfältig. Das war bei der Verlesung der Namen unserer Schriftführer vorhin zu hören. Auch das tut unserem Land gut.

Die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages zeigt, dass seine Mitglieder in ganz verschiedenen Teilen der Gesellschaft verwurzelt sind. Sie bringen unterschiedliche Berufserfahrungen und Herkunftsgeschichten mit. Ihre Lebensläufe und Lebenswege werden unsere Debatten bereichern.

Die Vielfalt ist eine Chance für uns alle – in diesem Haus und außerhalb. Duisburg, wo ich geboren bin, hat übrigens auch noch nie erlebt, dass ein Kind der Stadt in ein hohes Staatsamt gewählt wurde!  

Ich verspreche, meine Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren. Dafür stehe ich: dass wir in dieser Legislaturperiode eine neue Bürgernähe entwickeln – nicht nur, weil dieser Bundestag beachtlich bunt zusammengesetzt ist.

Lassen Sie uns viele Menschen ansprechen, auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zugehen, vor allem auf jene, die sich von der Politik seit langem nicht mehr angesprochen fühlen. Menschen, denen „die Politik“ fremd geworden ist.

Ein vielfältiges, junges, frisch gewähltes Parlament kann leichter Brücken bauen. Es kann Vorurteile, Abwehrreaktionen und Misstrauen überwinden helfen.

Doch Politik ist nur dann gut, wenn sie verständlich ist! Das ist ein großes Versprechen der Demokratie. 

Und das hat viel mit unserer Sprache zu tun. Verstecken wir uns nicht hinter einem komplizierten Fachjargon. Hinter der Meinung von Expertinnen und Experten.

Ich wünsche mir, dass wir schwierige juristische Fragen, mit denen wir es zu tun haben, in die Sprache übersetzen, die in unserem Land gesprochen und verstanden wird.  

Es liegt an uns: Wir können zeigen, dass wir Abgeordnete sind, die zuhören. Und ein Parlament, dem zugehört wird!

Wir brauchen dazu Worte, bei denen Zuhören Freude macht. Weil sich aus unseren Debatten erschließt, dass wir uns hier im Bundestag mit Fragen beschäftigen, die für die Zukunft aller Menschen in unserem Land wichtig sind! Wir können über unsere Sprache zeigen, dass wir das Wohl aller im Blick haben!

Wer mit Gewinn zuhört, wer versteht, worum es hier in diesem Haus geht, wird auch das Gespräch suchen. Den Austausch mit uns, den gewählten Abgeordneten. Wer merkt, dass wir diesen Austausch ernsthaft wollen, wird sich auf uns einlassen. Wird mitdenken, über politische Entscheidungen mit uns streiten wollen. Und nicht gleich losschreien, dagegenhalten, andere niedermachen.

Das brauchen wir: Die Einladung an möglichst viele Menschen, mitzumachen. Wir haben dafür neue Beteiligungsformen: die Bürgerräte sind ein Format, das Teilhabe ermöglicht. So wünsche ich mir die kommende Legislaturperiode im Deutschen Bundestag: offen und lebendig.

Dann sind immer noch nicht alle einer Meinung – natürlich nicht! Aber dann haben wir eine Chance, Politik wieder als gemeinsames Ringen um Wege in die Zukunft zu begreifen.

Dafür stehe ich – für das respektvolle Miteinander. Für eine verständliche Politik. Für ein Parlament, das die Politik hinausträgt in die Gesellschaft. Bringen wir die Debatten, die wir unter dieser Kuppel führen, in unsere Wahlkreise: zu mir nach Duisburg genauso wie nach Greifswald oder nach Passau – oder in viele andere schöne Orte in unserem Land.

Auch zu denen, die sich von der Politik abgewandt haben, die das Gefühl haben, nicht wahrgenommen zu werden. Sie müssen wie alle anderen die Chance haben, sich in der Politik wiederzufinden. Das ist ihr gutes Recht.

Denn sie alle sind gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft – genauso wie jene, die wir in Talkshows erleben. Wie die, deren Tweets oder Facebook-Einträge Aufregung auslösen. Wie die Vertreterinnen und Vertreter der kleinen und großen Interessenverbände und Organisationen. Sie sind alle wichtig. Aber kümmern wir uns ganz bewusst auch um die Mitte der Gesellschaft.

Es sind Menschen, die an Demonstranten vorbeigehen, aber selbst nie demonstrieren würden. Die zu erschöpft sind, um sich in Initiativen zu engagieren. Die mit ihrem Alltag zu kämpfen haben. Die vollauf damit beschäftigt sind, für ihre Kinder und ihre alternden Eltern zu sorgen. Die gestrandet sind oder die unsere Sprache nicht sprechen. Denen die Mittel fehlen, auf eigenen Beinen zu stehen.

Sie alle haben Interessen, berechtigte Interessen – aber wenig Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen. Ich wünsche mir, dass wir auch diesen Menschen zuhören und ihnen eine barrierefreie Teilhabe ermöglichen! Daran müssen wir arbeiten. Denn für alle diese Menschen sind wir da.

Sie sollen sich in ihrem Parlament vertreten sehen, sie sollen sich in unserem Bundestag wiederfinden – alle, nicht nur die eigenen Anhänger! Das ist eine Verantwortung, die wir hier im Haus gemeinsam tragen.

Ich wünsche mir für diese Legislaturperiode gegenseitigen Respekt. Das ist keine Einbahnstraße: Ich erwarte Respekt für die Bürgerinnen und Bürger – und Respekt von ihnen. Und einen respektvollen Umgang miteinander hier im Haus. Wir haben eine Vorbildfunktion. Jede und jeder einzelne von uns steht für „die Politik“ – und damit in der Pflicht, den Deutschen Bundestag würdig zu vertreten.

Das ist nicht nur eine Frage des Stils. Es ist eine Frage der demokratischen Kultur. Schlagen wir einen angemessenen Ton an. Schrille Laute hört niemand gern. Leise Töne übrigens auch nicht – wir können hörbar und vernehmlich Position beziehen, deutlich erklären, wohin wir wollen und welche Wege uns als die besten erscheinen.

Widerspruch ist erlaubt, darum tagen wir hier im Parlament: Um Argumente auszutauschen, um den Streit in der Sache auszutragen.

Wir werden viele unterschiedliche Stimmen und Meinungen hören, gegensätzliche Argumente. Die Schärfe der Argumentation darf dabei den politischen Gegner nicht herabwürdigen, ihn nicht beschädigen. Wir sind nicht hier, um einander persönlich zu bekriegen.

Lassen Sie mich deutlich sagen: Hass und Hetze sind keine Meinung. Als Präsidentin werde ich dieses Parlament vor Angriffen schützen. Und die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele große, strittige Themen liegen vor uns: der Klimawandel, besonders der Umbau der Wirtschaft mit dem Ziel, Klimaneutralität zu erreichen. Nachhaltige Entscheidungen erwarten gerade die jungen Menschen in unserem Land von uns – und das Bundesverfassungsgericht hat ihnen Recht gegeben. Wir entscheiden eben gerade nicht nur für unsere, sondern auch für die kommenden Generationen.

Das gilt auch für alle anderen drängenden Fragen, die wir zu beantworten haben: für Asyl und Migration, die Digitalisierung von Staat und Verwaltung, den Aufbruch in eine inklusive Gesellschaft.

Diese Konstituierende Sitzung zeigt im Übrigen: Auch die Pandemie und ihre Folgen werden uns weiter beschäftigen. Und noch ein großes Thema ist uns allen erhalten geblieben: Ich fordere schon jetzt die Fraktionen auf, das Wahlrecht gleich auf die Tagesordnung zu setzen.

Ich wünsche mir eine Reform, die diesen Namen verdient. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. In Richtung der Fraktionen sage ich: Jetzt aber wirklich!

Das Parlament wird diese und andere wichtige Gesetzesvorhaben diskutieren und verabschieden. Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns gemeinsam Politik machen – zum Wohl der Menschen in unserem Land, in der Europäischen Union und weltweit.

Ich erwarte dabei einen respektvollen Umgang miteinander in diesem Bundestag! Integre Abgeordnete, die bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache „Wir“ sagen. Die wieder Begeisterung am Mitmachen wecken und die verantwortlich handeln.

In dieser Wahlperiode werden wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes feiern. Ein besonderes Datum, auf das wir uns gemeinsam freuen können. Bei allem Streit, bei allen Konflikten und Krisen können wir froh und stolz darauf sein, dass wir in einer stabilen und lebendigen Demokratie leben!

Ich freue mich auf die parlamentarische Arbeit mit Ihnen hier im Haus – und lade die Bürgerinnen und Bürgern dazu ein, gemeinsam mit uns weiter an unserer Demokratie zu arbeiten.

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14. August 2021

Namensbeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich des 70. Geburtstags von Herfried Münkler

erschienen am 14. August 2021 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Ob Herfried Münkler bei der Fußball-EM und den Olympischen Spielen nicht nur mitgefiebert, sondern auch wieder gelitten hat? Wenn die Sportler nach dem Wettkampf die offenbar unvermeidliche Reporter-Frage beantworten sollten: „Und wie fühlen sie sich jetzt?“ Der Wissenschaftler hat daraus vor einiger Zeit ein gesellschaftliches Phänomen abgeleitet: Heute zähle viel weniger, was ist, als bloße Gefühligkeit. Wen wundert‘s, dass dieser Zeitgeist dem kühlen Analytiker ordentlich auf den Nerv geht. Was am Spielfeldrand vielleicht noch zu ertragen ist, wird im politischen Raum zum Problem. Dagegen schreibt Herfried Münkler an – auch, um unser strategisches Denken außerhalb von Dreier- oder Viererkette zu schulen.

Mit ihm gibt es keine „routinierte Langeweile“, das schätze ich an seinen Büchern und das spürt man im Gespräch. Münkler macht auf unkonventionelle Art komplexe Zusammenhänge anschaulich, wo es die Wissenschaftsprosa gerne umgekehrt hält. Ein Beitrag über internationale Beziehungen wird bei ihm leichthändig zum Ausflug in die „politische Zoologie“: Europa, heißt es dann, solle weniger Hasenfüßigkeit und mehr „füchsische Schläue“ zeigen, um sich gegenüber dem „löwenhaften Auftreten“ der USA zu behaupten.

In unserer immer komplexeren, immens beschleunigten Welt wächst die Verunsicherung, das Bedürfnis nach haltgebenden Erklärungen. Münkler leuchtet Ungewissheiten aus, um sie beherrschbar zu machen, er durchdringt die Probleme, bevor er alternative Handlungsoptionen aufzeigt. Seine Auseinandersetzung mit dem Dreißigjährigen Krieg verstand er als „Übung zur Desillusionierung“ eingespielter Überzeugungen. Er zeigt in seinem monumentalen Buch, dass die Fixierung auf das Recht gerade nicht half, Konflikte zu bewältigen und strategische Kompromisse zu finden. Und wie die unbedingte Wertbindung einen Friedensschluss erschwert hat.

Dass dieser abgeklärte Blick gerade auf dem aus nachvollziehbaren Gründen hierzulande moralisch aufgeladenen Feld der Außen- und Sicherheitspolitik nicht ohne Widerspruch bleibt, überrascht nicht. Mancher fühlt sich provoziert. Das erfuhr der umtriebige Hochschullehrer, als ein Teil seiner Studenten anonym und mit moralinsaurem Furor jedes Wort seiner Vorlesungen sezierte. Ihn ärgerte das – aber er ließ sich nicht beirren.

Auch vereinnahmen lässt sich Münkler nicht, er ist politisch unabhängig – so wie er als Wissenschaftler eine Eigenständigkeit im Denken kultiviert. Die Politik profitiert davon. Ungezählt die Reden, die ihn zitieren, weil er neue Begriffe prägt – oder verschüttet geglaubte ausgräbt, wie das „Imperium“, das ihm zur zentralen Analysekategorie der neuen Weltordnung wurde. Der Rede von der asymmetrischen Kriegsführung gab er nach dem 11. September ein zeitgemäßes Profil und damit der politischen Debatte über den Terror eine neue Wendung.

Trotz imponierender thematischer Bandbreite seiner Studien: Der Krieg zieht sich wie ein roter Faden hindurch. Mich fasziniert besonders, wie Münkler dabei aktuelle Fragen mit geschichtlichen Konstellationen zusammenbringt. Dadurch gewinnt er seinem historischen Untersuchungsgegenstand bislang Unerkanntes ab und er verhilft uns Lesern gleichzeitig zu neuen Einsichten in die gegenwärtigen Verhältnisse.

Das gilt nicht zuletzt für seine facettenreiche Analyse politischer Mythen. Das Buch ist mir auch deshalb in Erinnerung geblieben, weil wenige Jahre danach der Brite Neil McGregor mit den Mitteln des Ausstellungsmachers die in mythische Erzählungen verdichtete deutsche Geschichte geradezu kongenial präsentierte. Münklers Fokussierung auf den Mythos machte die Arbeiten zur Erinnerungskultur politisch anschlussfähig. Vielleicht war sein Buch deshalb so erfolgreich, weil er damit die Frage nach der großen Erzählung des wiedervereinigten Landes aufwarf? Erdrückt von der Übermacht historischer Erinnerungen und der Größe neuer Herausforderungen in der globalisierten Welt verlangt es auch heute nach einem leitenden Narrativ.

So selbstverständlich Münkler in Großräumen denkt, in denen sich zwangsläufig nicht mehr allein die Nationen, sondern Europa bewähren muss: Den Nationalstaat hält er dennoch nicht für überholt. Im Band „Die neuen Deutschen“ stellte er zusammen mit seiner Frau, der Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler, ein modernes Verständnis der Nation zur Diskussion. Unter den Bedingungen der Globalisierung und der großen Migrationsbewegungen sei die Nation nicht mehr ethnisch ausgrenzend zu begründen. Aber beide beharren darauf, dass sie bis heute den geeigneten politischen Rahmen setze, um Solidarität und Gemeinsinn in einer vielfältigen Gesellschaft zu mobilisieren.

Münkler findet Gehör, er ist vielgefragter Ratgeber, längst nicht nur, aber gerade in der Politik. Kurz bevor die Pandemie das spannungsreiche Verhältnis von Wissenschaft und Politik grell ausleuchtete, widmete sich Münkler in einem anregenden Text der Politikberatung. Der Typus des Wissenschaftlers „mit uneingeschränktem Anspruch auf überlegenes Wissen“ und der Erwartung, dass seinen Einsichten und Vorschlägen von der Politik unbedingt zu folgen sei, kommt dabei nicht allzu gut weg. Auch noch so relevante wissenschaftliche Ratschläge könnten eben, so Münkler, mit dem demokratischen Mehrheitswillen konkurrieren. Statt der Verwissenschaftlichung der Politik ist für ihn deshalb der „Umweg über die Gesellschaftsberatung“ der Pfad, der am besten der Demokratie entspricht.

Münkler nimmt nicht nur die Wissenschaft in die Pflicht, sondern fordert uns alle – indem er sich für die deliberative Demokratie stark macht. In dem er auf den öffentlichen Prozess des Nachdenkens und Abwägens pocht. Indem er den Bürgern zumutet, sich zu informieren, zu lernen und die eigene Urteilskraft zu entwickeln – auch aus Sorge, dass die Demokratie sonst von ihren Wurzeln her austrocknen könne. Der Wissenschaftler argumentiert als verantwortungsbewusster Citoyen, der die besonderen Herausforderungen der Deutschen in ihrer geografischen Mittellage im Blick hat – noch so ein Begriff, den der Wissenschaftler im öffentlichen Diskurs wieder fruchtbar gemacht hat. Denn sie, so Münkler, erfordere eine „kluge Bürgerschaft“. Es zeichnet ihn aus, dass er selbst dazu seit Jahren einen Beitrag leistet.

So emotionsgeladen seine Themen sind: Alarmismus ist ihm fremd. Was Herfried Münkler mit seiner Frau vor einigen Jahren über die Bildungspolitik schrieb, klingt wie ein Kommentar zum aktuellen Wahlkampf: „Fast scheint es, man wolle sich aufregen, damit man nichts zu ändern braucht.“ Münkler setzt dagegen als public intellectual auf nüchterne Analyse und strategische Weitsicht. Selbst in Zeiten der Pandemie antwortete er auf die Frage nach seiner Geistesverfassung, sie sei von „gelassener Heiterkeit“. Die wünsche ich ihm auch, wenn er morgen seinen 70. Geburtstag feiert – hoffentlich im kleinen Kreis lieber Menschen und nicht nur umgeben von Marx, Wagner und Nietzsche. Ihnen widmet er sein neuestes, passend zum Geburtstag heute erscheinendes Werk. Ein Geschenk des Jubilars an seine Leser.

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11. Juni 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zu „ Pandemie und Parlament Primat der Exekutive?“ vor der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Anrede

Pandemie und Parlament – Primat der Exekutive? Gut, dass im Titel dieses Panels ein Fragezeichen gesetzt ist. Mit Blick auf unsere Verfassungsordnung kann die Antwort auch nur lauten: Nein, auch in Krisenzeiten wird der Exekutive in Deutschland kein Vorrang eingeräumt! Es widerspräche dem Grundprinzip der Gewaltenteilung und der Realität unseres parlamentarischen Systems, das bei genauerer Betrachtung ein Prinzip der fusion of powers ist. Ein Primat der Exekutive träfe die Statik unseres Verfassungsgefüges, sein sensibles Gleichgewicht. Was das für Folgen haben kann, sehen wir bei einigen unserer europäischen Nachbarn. 
In der notstandsähnlichen Krise der Pandemie wird das komplexe Verhältnis zwischen Parlament und Regierung wie unter einem Brennglas deutlich: Die richtige Balance zwischen den drei Verfassungsgewalten ist für die Stabilität unserer freiheitlichen Ordnung wichtig. Das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes kennt aber eben gerade keine klare Trennung von Regierung und Parlament. Es liegt in der Natur der parlamentarischen Demokratie, dass die Mehrheit im Parlament die Regierung stützt. Der demokratische Wettbewerb zwischen den Parteien hat im Wesentlichen das Ziel, die Mehrheit zu erringen oder wenigstens in einer Koalition die Regierung mit zu stellen. 
Klar ist, dass die Exekutive handelt und die Legislative Rahmen und Regeln setzt – unbeschadet wiederum der Tatsache, dass wegen der Expertise in den Ministerien und wegen ihrer Führungsfunktion die Mehrzahl der Gesetzentwürfe von der Regierung kommen. Damit kommen Koalitions- und Mehrheitsfraktionen ins Spiel, die in den Entscheidungsprozess der Regierung klugerweise soweit eingebunden sein müssen, dass sie Regierungsvorlagen im Parlament zur Mehrheit bringen, um ein jedenfalls in den Augen der Öffentlichkeit gefährliches Scheitern der Regierung oder auch einzelner Minister zu verhindern.
Gleichwohl sind auch die Abgeordneten dieser Mehrheitsfraktion oder der Koalitionsfraktionen für die Kontrolle der Regierung, die sie parlamentarisch tragen, mit verantwortlich – das ist nicht allein Aufgabe der Opposition. Allen Mitgliedern des Parlaments stehen die gängigen Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung. Selbstverständlich haben die Oppositionsfraktionen ein höheres Interesse, ihre in der Regel begrenzten Mittel einzusetzen – die Mobilisierung der Öffentlichkeit, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder die Anrufung der Verfassungsgerichte – mit dem Ziel, die Regierung spätestens bei den nächsten Wahlen abzulösen. Darüber freilich entscheidet der Souverän, der zur politischen Stabilität in Deutschland in den vergangenen 70 Jahren erheblich beigetragen hat.

Es stellte sich also seit Beginn der Pandemie nicht eigentlich die Frage nach dem Primat der Exekutive, sondern die nach dem richtigen Verhältnis der Verfassungsgewalten zueinander. Danach, ob sie ihre jeweiligen Aufgaben, die ihnen in der Statik unserer Verfassungsordnung zukommen, angemessen wahrgenommen haben. Selbst wenn man über die Beantwortung dieser Frage im Einzelnen streiten kann – und Sie werden das im Laufe der Tagung sicher auch tun: Im Ganzen hat sich unsere Ordnung bewährt. Die Legislative setzte den Rahmen für das Handeln der Exekutive. Der Bundestag stellt die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und erteilt der Bundesregierung und den Landesregierungen die notwendigen Befugnisse. 
Die Situation, mit der uns das Coronavirus konfrontierte, die globale Gefahr und die weitreichenden Auswirkungen der Pandemie auf sämtliche Lebensbereiche, die abgefedert werden müssen: das alles ist ohne Beispiel. Richtig ist aber auch: Der Umgang mit Krisen ist im politischen Alltag die Regel, nicht die Ausnahme. Es ist ein generelles Problem von Parlament und Regierung, weitgehend ins Ungewisse hinein handeln zu müssen.
Die Menschen erwarten dabei zu Recht, dass die Politik handelt. Dass Entscheidungen getroffen werden. Auch dann, wenn es – wie bei der Pandemie – an Erfahrungswissen fehlt. Wir waren quasi in einem Ausnahmezustand – aber nicht im Sinne Carl Schmitts! Denn in der Krise wurden zwar in einem bei uns bislang nicht gekanntem Ausmaß demokratische Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, wir haben aber keine Krise der Demokratie erlebt. Die Pandemie und ihre Folgen werden mit Instrumenten bekämpft, die uns die Verfassung selbst an die Hand gibt.
Dennoch lautete von Anfang an ein zentraler Vorwurf gerade auch von Juristen, das Parlament überlasse der Exekutive zu viel des politischen Geschäfts. Es werde „relativ informell“ entschieden, „kein Verfahren der Rechtssetzung, keinen formalisierte Begründung begleitete die Beratungen“:  monierte etwa Christoph Möllers. Die Folge sei Vertrauensverlust. Dem steht allerdings gegenüber, dass die Zustimmung für die Bundeskanzlerin – und auch die Ministerpräsidenten – zunächst enorm anstieg und sie und ihre Minister mit einem großen Vertrauensvorschuss regieren konnten. Erst, mit zunehmender Dauer, mit den Unwägbarkeiten in der Sache und vor allem auch durch unzureichende Kommunikation wurde zwischenzeitlich viel an Verlässlichkeit eingebüßt. Damit ging Vertrauen verloren – der unerlässliche Rohstoff für das Funktionieren der Demokratie.
Der Deutsche Bundestag jedenfalls war auch unter Corona-Bedingungen arbeitsfähig, er hat unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen gesetzgeberische Grundentscheidungen verlässlich treffen können. Die Funktionstüchtigkeit wurde gesichert, weil in der Ausnahmesituation alle Fraktionen ihrer Verantwortung bewusst waren und an einem Strang zogen. Selbstverständlich ist das nicht. Deshalb bin ich noch immer der Ansicht, dass wir zumindest weiter darüber nachdenken sollten, für zukünftige unvorhersehbare Notlagen vorzusorgen – so wie ich das zu Beginn der Krise mit meinem Impuls zu einer Grundgesetzänderung getan habe. Es geht um nicht weniger als die Handlungsfähigkeit der Demokratie.
Die sichert vor allem das austarierte horizontale und vertikale Binnenverhältnis der Verfassungsorgane – den jeweils definierten Handlungsspielraum aber dürfen Legislative, Exekutive und Judikative einander nicht nehmen. Der Rechtsphilosoph Florian Meinel, hat lange vor der Pandemie eine grundsätzliche Veränderung im Gefüge der drei Gewalten ausgemacht: Die Rechtsprechung, so sein Befund, gehe von einer indirekten zu einer sehr viel direkteren Steuerung des parlamentarischen Regierungssystems über. Die Verfassungsrichter hätten zwar die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung immer wieder gestärkt, gleichzeitig hätten sie dem Gesetzgeber aber seit einigen Jahren immer detailliertere Vorgaben gemacht und so seine Gestaltungsspielräume verengt. 
Im Grundsatz ist das kein Problem. Im Gegenteil, es ist eine Stärke der freiheitlichen Demokratie, dass auch der parlamentarischen Mehrheit im Rechtsstaat Grenzen gesetzt sind. Aber wie im Zusammenspiel zwischen Exekutive und Legislative kommt es auch beim Wechselspiel zwischen Parlament und Rechtsprechung immer auf das richtige Maß an. Wie schwierig es ist, die angemessene Balance zwischen den Gewalten zu finden, zeigt sich abseits der Pandemie auf einem Feld, auf dem in den vergangenen zehn Jahren die Krise geradezu Normalität war: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Europapolitik immer wieder die „Integrationsverantwortung“ der Abgeordneten unterstrichen und den Bundestag damit insgesamt gestärkt. Das vor kurzem ergangene Urteil über die parlamentarischen Informationsrechte zur Griechenlandrettung im Jahr 2015 setzt diese Linie fort. Eine nähere Betrachtung offenbart allerdings das Zwiespältige dieser Rechtsprechung. Deutlich wird das an den Urteilen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus von 2012 und 2014. Das Gericht hat damals die Euro-Rettungspolitik zwar im Wesentlichen bestätigt – und ein weiteres Mal die konstitutive Rolle des Parlaments betont. Zugleich hat es den Spielraum für weitere Rettungsmaßnahmen in außergewöhnlichen Situationen aufgezeigt – unabhängig davon, wie die parlamentarische Mehrheit ausfällt.

Bei der Lektüre der Entscheidung zu den ausgedehnten Informationsrechten des Parlaments frage ich mich im Übrigen, was eigentlich passiert wäre, wenn man dieselben strengen Maßgaben auf das Verhältnis und das Zusammenwirken von Landtagen und Landesregierungen bei den Bund-Länder-Gesprächen während der Pandemie angewendet hätte. Einmal ganz davon abgesehen, dass auch die Europäische Union in ihrer derzeitigen – vom Bundesverfassungsgericht gut beschriebenen – Grundstruktur zur Entscheidungsfindung durch Verhandlungen, durch Kompromiss- und Konsenssuche kaum noch in der Lage wäre, wenn die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten immer ihr jeweiliges Parlament und damit in der Regel eben auch immer die Öffentlichkeit vorab über jede Verhandlungsoption unterrichten müssten. Aber das ist ein anderes Thema – geeignet dazu, eine eigene Tagung zu veranstalten.

In der Pandemie haben sich die Parlamente die heikle Entscheidung über die Einschränkung von Grundrechten nicht leicht gemacht. Das Parlament in seiner Gesamtheit wacht über die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und über die zeitliche Befristung der Maßnahmen. Immer wieder musste neu justiert werden, weil das Infektionsgeschehen sich veränderte. Aber auch, um Fehler zu korrigieren. Trial and error: Nachdem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ersten, weitreichenden Ermächtigung der Exekutive laut geworden waren, wurde die Verordnungsermächtigung mit großer Mehrheit konkretisiert und inhaltlich beschränkt. 
Der Rechtsstaat zwingt Verantwortliche zur Begründung ihrer Entscheidungen – und er lässt Spielraum für Korrekturen und Kurswechsel. Im Rahmen der Gesetze. Das unterscheidet ihn von autoritären Herrschaftssystemen. So wie die Möglichkeit, gerichtlich gegen Entscheidungen staatlicher Institutionen vorzugehen. Seit Beginn der Pandemie sind an den Verwaltungsgerichten in rund 3.500 Fällen Entscheidungen im Zusammenhang mit Freiheitseinschränkungen ergangen. Manche wurden – gerade in der Phase sinkender Infektionszahlen – von Richtern gekippt. Auch deren Arbeit unter erschwerten Pandemiebedingungen widerlegt im Übrigen den oft leichtfertig erhobenen Vorwurf des „kompletten Staatsversagens“.  
Christoph Möllers oder auch Hans Michael Heinig, der nachher hier sprechen wird, billigen den Parlamenten eine höhere Sensibilität in Grundrechtsfragen zu als der Regierung und mahnen, dass ein schwacher Gesetzgeber das Erstarken der Gerichte in Kauf nehme. Ich plädiere seit Langem dafür, dass die Parlamente mehr Selbstbewusstsein entwickeln. Dass sie ihre Rolle eigenständig ausfüllen, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder sagt: „Der Gesetzgeber muss alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen, er darf sie nicht an die Exekutive delegieren.“ 
Für die die Regierung stützenden Koalitionsfraktionen kommt es auch hier auf die richtige Balance an. Sie müssen nicht darauf warten, dass „ihre“ Regierung dem Parlament Gesetzentwürfe zur Debatte vorlegt. Das Initiativrecht ist nicht der Opposition vorbehalten – und kann nicht vom Koalitionsvertrag eingeschränkt sein. Die Mehrheitsfraktionen könnten im Übrigen auch darauf drängen, dass etwa die Kanzlerin vor den Runden mit den Ministerpräsidenten dem Parlament Rede und Antwort steht – zumal mir nicht einleuchten will, warum ein Regierungschef kein Interesse daran haben sollte, vor schwierigen Verhandlungen mit 16 Ministerpräsidenten die Rückendeckung durch die Parlamentsmehrheit einzuholen. 
Und – ein weiterer gewichtiger Punkt: Die Parlamente sollten sich zutrauen, selbst gerichtsfeste Entscheidungen zu treffen und die abschließende Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als gesetzgeberischen Schlusspunkt immer schon einkalkulieren. 
Verantwortungsvolle Politik braucht den Willen zur Führung. Führung durch Richtungsvorgaben. Zur Verantwortung gehört dabei, auf die Regelgebundenheit von Systemen nicht zu verzichten. Auch wenn wir in der Pandemie nur schrittweise vorangehen können, bleibt es von fundamentaler Bedeutung, dass Entscheidungen in sich systemisch stimmig sind. Dass sie nachvollziehbar bleiben und auf der richtigen Ebene in unserem komplexen Verfassungsgefüge getroffen werden. 
Die Ordnung unseres Grundgesetzes ist eine föderale: Die Gesetzgebungskompetenz liegt zu großen Teilen beim Bund, der Vollzug ist ganz überwiegend Sache der Länder. Sie setzen die Programme in eigener Verantwortung um und können dabei auf regional unterschiedliche Bedürfnisse eingehen. Das hat sich in der Pandemie bewährt. Der Bund schuf dabei nicht nur die Grundlage für notwendige Grundrechtsbeschränkungen, er stellte vor allem auch den Großteil der finanziellen Mittel zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu lindern. Das wiederum ist nicht Pandemie-spezifisch: Geld ist für die Bundesregierung im Verhältnis zu den Ländern immer das wichtigste Steuerungsmittel. 
Den Vorwurf übrigens, die Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundeskanzlerin seien eine im Grundgesetz nicht vorgesehen Institution, halte ich für unbegründet. Um in der Bevölkerung in einer Krise das für eine freiheitliche Ordnung so wichtige Vertrauen herzustellen, bedarf es eines abgestimmten Verhaltens, gerade auch bei unterschiedlichen Reaktionen auf unterschiedliche Lagen. Im Vergleich mit der Lösungskompetenz der Regierung im Zentralstaat Frankreich ließ der deutsche Föderalismus flexible Handlungsschritte zu. Doch was eine föderale Ausdifferenzierung im besten Sinn und lokale Reaktionen auf das unterschiedliche Infektionsgeschehen ermöglichte, wurde nicht selten zur Bühne für Ränke und Profilierung. Dass sich eine Reihe von Ländern nach den Bund-Länder-Runden immer seltener an die gemeinsam gefassten Beschlüsse hielt, führte zu wachsender Verunsicherung in der Bevölkerung. Deshalb hat der Bundesgesetzgeber, als den Ländern in zunehmender öffentlicher Kakophonie immer weniger gelang, den gesetzlichen Rahmen enger geschneidert und damit zu einer stärkeren bundesweiten Einheitlichkeit der notwendigen Maßnahmen beigetragen – in einem transparenten parlamentarischen Verfahren, in das die Opposition und natürlich auch der Bundesrat eingebunden wurden. 
Insgesamt hat sich der Bundesstaat mit seinen föderalen Strukturen bewährt, Deutschland ist besser durch die Krise gekommen, als es in der erhitzten öffentlichen Diskussion zwischenzeitlich den Anschein hatte. Aber die Pandemie hat auch Schwächen unserer Ordnung hervorgehoben. Seit vielen Jahren beobachten wir, dass der Föderalismus seinen Grundsätzen nicht mehr gerecht wird. Bund und Länder einigen sich aufgrund des hohen Kooperationsaufwands am Ende nur noch auf kleinste gemeinsame Nenner – zu Lasten nachhaltiger Problemlösungen. Die Folge sind Kompetenzwirrwarr, diffuse Verantwortlichkeiten, miteinander verschränkte Verhandlungsarenen und eine intransparente föderale Finanzverflechtung, die falsche Anreize setzt. 
Schon in normalen Zeiten fallen in unserem föderalen System, in dem die Länder über den Bundesrat an beiden Seiten des Tisches gleichzeitig sitzen, die Entscheidungs- und Finanzierungszuständigkeiten auseinander. Auch das zeigte sich in der Pandemie wie unter einem Brennglas. Die im Grundsatz richtige Entscheidung, zur Linderung der Pandemiefolgen mit immensen öffentliche Mitteln zu helfen, erforderte die Einigung mit den Ländern – auf Kosten des Grundsatzes allerdings, dass der, der für eine Sache zuständig ist, auch für die dazu benötigten Mittel verantwortlich ist. Wenn wir uns perspektivisch hier wieder um eine bessere Balance bemühen, dann sollten wir das auch mit Blick auf mehr Gestaltungsrechte bei Einnahmen und Ausgaben der Länder tun. 

Konstruktive Kritik von Verfassungsrechtlern ist zwar bisweilen unangenehm, aber sie ist nötig. Sie ist so wichtig wie die Expertise anderer Disziplinen, die in den vergangenen Monaten die Politik beraten, unterstützt und kritisiert haben. Max Weber erkannte im Einwand eine Chance: Der radikalste Zweifel sei der Vater der Erkenntnis – so hat das der Erforscher der komplexen Zusammenhänge in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat festgestellt. In diesem Sinn halte ich auch Kritik am Parlament für hilfreich, auch wenn ich nicht alle Argumente teile. Im Rückblick werden wir nicht nur die politisch-juristische Überlegung anstellen, ob die Balance zwischen Exekutive und Legislative klug austariert war. Das Pandemiegeschehen wirft grundsätzliche Fragen auf – und sollte uns in Vielem zum Umdenken anregen. Das Grundgesetz lässt das nicht nur zu, es setzt den krisentauglichen Rahmen dafür.

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14. Juni 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Thema „30-Jahre jüdische Zuwanderung Erfolge und Herausforderungen“ im Rahmen von „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“

[Es gilt das gesprochene Wort.]

[Anrede]

30 Jahre jüdische Zuwanderung – das ist ein Grund zum Feiern! Dankbar zu sein und auch ein bisschen stolz zurückzublicken, was wir geschafft haben: die jüdischen Gemeinden, die deutsche Politik, vor allem aber die mehr als 200.000 Jüdinnen und Juden, die aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen und die hier mit ihren Familien neue Wurzeln geschlagen haben. 

Aber unbeschwert feiern lässt sich diese Erfolgsgeschichte nicht. Nicht nur wegen der mörderischen deutschen Vergangenheit, vor deren Hintergrund die Bundesrepublik vor 30 Jahren über die jüdische Zuwanderung entschieden hat. Sondern wegen der deutschen Gegenwart.

„Der Antisemitismus ist fast alles, was man vom Judentum in Deutschland kennt“, schrieb der Autor und Journalist Dmitrij Kapitelmann im Frühjahr wütend in einer großen deutschen Wochenzeitung. Er ist 1994 als Kind mit seiner Familie aus der Ukraine nach Deutschland gekommen und dass seine Wut begründet ist, wissen wir nicht erst seit den vergangenen Wochen, als Judenhass auf deutschen Straßen und Plätzen unverhohlen zur Schau gestellt wurde. 

In dem Satz steckt aber noch ein weiterer Vorwurf: Dass wir, die deutsche Mehrheitsgesellschaft, jüdisches Leben nur in seiner Negation wahrnehmen. Durch den Hass seiner Feinde. Das ist sarkastisch zugespitzt formuliert. Aber dass viele von uns zu wenig von der Wirklichkeit jüdischen Lebens in Deutschland wissen, das trifft wohl leider zu.

Dabei hängt das eine mit dem anderen zusammen: Jüdisches Leben sei oft „unsichtbar“, weil es für Juden noch immer zu gefährlich sei, sichtbar zu sein, beklagte Marina Weisband, als sie bei der Gedenkveranstaltung am 27. Januar im Deutschen Bundestag sprach. „Wenn eine Alltäglichkeit wie ein jüdischer Stammtisch mit Bier und Witzen nur halb so viel Öffentlichkeit bekommen würde wie jede antisemitische Aussage, die von dahergelaufenen Provokateuren zwecks Medienzirkus in die Welt gespien wird“, dann wäre, so Weisband weiter, die Situation eine andere. 

Die meisten nichtjüdischen Deutschen haben nie an einem jüdischen Stammtisch mit Bier und Witzen gesessen. Leider. Es wäre wohl nicht nur ein Plus im Kampf gegen antisemitische Vorurteile und im Bemühen um eine deutsch-jüdische Normalität, sondern womöglich auch dem deutschen Sinn für Humor zuträglich.

Antisemitismus ist und bleibt unerträglich. Er ist ein Problem, mit dem wir uns nicht abfinden dürfen. Wir, Politik und Gesellschaft, müssen ihm entschieden entgegentreten – ganz gleich, welche Formen er annimmt und aus welchen Quellen er sich speist. Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, mit öffentlicher Ächtung, mit verstärkten Anstrengungen zu Bildung und Aufklärung – nicht nur, aber gerade auch bei jungen Menschen aus arabisch- und türkischstämmigen Familien. Antisemitismus ist unser aller Problem, nicht nur das von Jüdinnen und Juden. Und keinesfalls nur das der Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern. 

Zugleich braucht es mehr Begegnungen, mehr Austausch zwischen Juden und Nichtjuden, damit Antisemitismus eben nicht alles bleibt, was man von den Juden in Deutschland kennt. 
Ohne die jüdischen Zuwanderern und ihre Familien würden wir wohl mit sehr viel weniger Grund zur Freude an 1700 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland erinnern. 

Es ist kein Zufall, dass die größte jüdische Zuwanderungswelle der deutschen Nachkriegsgeschichte in den Jahren des historischen Epochenwechsels ihren Anfang nahm. Für sowjetische Juden wurde es im Zuge von Gorbatschows Reformkurs Ende der 1980er Jahre leichter auszuwandern. Vielen von ihnen erschien es angesichts der zunehmend unsicheren politischen Lage und der antijüdischen Stimmung auch immer dringlicher. Die meisten zog es in die USA oder nach Israel. Aber mit dem Fall der Mauer kam auch Deutschland für einige in Betracht, genauer gesagt: zunächst die DDR. 

Die friedliche Revolution beendete auch die historische Lebenslüge der DDR, die als das vermeintlich bessere, antifaschistische Deutschland jegliche Mitverantwortung für den Völkermord an den europäischen Juden abgelehnt hatte. Anfang 1990 hatte sich der Zentrale Runde Tisch einstimmig dafür ausgesprochen, Juden aus der Sowjetunion aufzunehmen. Die erste freie gewählte Volkskammer bekannte sich wenige Wochen nach der Wahl zur Mitverantwortung für die Verbrechen am jüdischen Volk. Im Sommer 1990 – wenige Monate vor der Wiedervereinigung – beschloss die letzte DDR-Regierung unter Lothar de Maizière, jüdischen Einwanderern aus der Sowjetunion ein Bleiberecht zu gewähren.

Die Bundesregierung hat diese Entscheidung unterstützt und begleitet. Kurz nach meiner Ernennung zum Bundesinnenminister war Heinz Galinski, der damalige Präsident des Zentralrats der Juden, in dieser Sache an mich herangetreten. Für mich stand fest, dass wir dem Wunsch von Juden, die in Deutschland leben wollten, nicht entgegenstehen werden. Es war ein unverhofftes Geschenk, gerade angesichts der deutschen Geschichte – und das empfinde ich noch heute so, wie auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Ich entgegnete das auch dem israelischen Botschafter, der damals Einspruch erhob: Schließlich hätten Juden eine Heimat in Israel und müssten kein Asyl suchen. Aber sollte ausgerechnet Deutschland Juden zurückweisen, die hierher kommen wollen? Unvorstellbar!

Es ging also von Anfang an nicht um das Ob, sondern um das Wie. Und das war auch die Haltung im Deutschen Bundestag. Bei einer Debatte im Parlament, wenige Wochen nach der deutschen Einheit, waren sich Vertreter sämtlicher Fraktionen – von der Union bis zur PDS – einig, dass Deutschland die jüdische Zuwanderung ermöglichen soll. Ein seltener Fall fraktionsübergreifender Einmütigkeit! 

Vor 30 Jahren beschlossen die Regierungschefs von Bund und Länder einvernehmlich die Aufnahme über das Kontingentflüchtlingsgesetz. Nur dass es für jüdische Kontingentflüchtlinge kein Kontingent gab und sie im engeren Sinne auch keine Flüchtlinge waren. Bund und Länder haben damals eine zügige, pragmatische administrative Lösung für ein spezifisches politisches Problem gefunden. Das ist möglich, auch mit der deutschen Bürokratie und unter den Bedingungen des bundesdeutschen Föderalismus – wenn man es will und wenn man sich einig ist. 
Es war eine politisch gewollte, gut begründete Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen, die Anfang der 1990er Jahre zu Hunderttausenden in Deutschland Zuflucht suchten. 

Nicht absehbar war, wie viele Jüdinnen und Juden tatsächlich nach Deutschland kommen würden. Wer hätte gedacht, dass Deutschland drei Jahrzehnte später die drittgrößte jüdische Gemeinschaft in Europa beheimatet? Dass zwischenzeitlich mehr Juden nach Deutschland auswanderten als nach Israel? Dass es heute eine jüdische Gemeinschaft bei uns gibt, die so vital und vielfältig ist?

Ohne die jüdischen Zuwanderer und ihre Familien gäbe es heute nur noch eine Handvoll jüdischer Gemeinden in diesem Land. Ihr Zuzug war ein Segen. Aber er verlangte den Gemeinden auch einiges ab: Die Mitgliederzahl vervielfachte sich rapide – von knapp 30.000 auf über 100.000. Es braucht schon angesichts dieser Zahlen nicht allzu viel Phantasie, um sich die Größe der Herausforderung vorzustellen. Die Alteingesessenen wurden zur Minderheit, die eine Mehrheit zu integrieren hatte. Menschen, die aus anderen Ländern und Kulturen kamen, die kaum oder nur wenig deutsch sprachen, die ihre eigenen Geschichten mitbrachten und die häufig ihr Jüdischsein anders verstanden. Durch die besonders rigide, jahrzehntelange Unterdrückung der Religionsausübung in der Sowjetunion waren die Bande zum Glauben gekappt. Umso bemerkenswerter ist, dass nicht wenige hier wieder einen Zugang zum Judentum gefunden haben, zu jüdischen Traditionen, zur jüdischen Kultur und auch zur jüdischen Religion.
Andere konnten von den Gemeinden nicht aufgenommen werden, weil sie nach den jüdischen Religionsgesetzen nicht als jüdisch galten – obgleich sie in ihren Herkunftsländern als Juden galten und als solche auch behandelt worden waren. Sie erlebten Kränkungen und Verletzungen, die sicherlich auch die Integration in die deutsche Gesellschaft belastet haben. Das ist auch einer der Gründe, warum die Zuwanderung heute an die Aufnahmebereitschaft einer jüdischen Gemeinde geknüpft ist.

Es gibt viele unterschiedliche, auch individuelle Gründe, ob Integration gelingt oder nicht. Gerade viele der älteren Zuwanderer fanden trotz der intensiven sozialen Unterstützung seitens der Gemeinden nur schwer den Weg in den Arbeitsmarkt. Sie lernten die Sprache nur schlecht, fanden kaum Kontakt zu Deutschen und zogen sich teils resigniert in die russischsprachige Community zurück. Sie blieben fremd – und manche sind es vielleicht bis heute geblieben.

Dabei waren die Zuwanderer überdurchschnittlich gebildet. Lehrer, Ärzte, Wissenschaftler, Ingenieure. Sie hatten ihrer Heimat „nicht aus Liebe zu Deutschland“ den Rücken gekehrt – wie die Schriftstellerin Lena Gorelik über ihre Familie sagt – sondern waren ausgereist in der Erwartung, hier ein neues, ein besseres Leben anzufangen. Sie hatten sich Deutschland als den „goldenen Westen“ ausgemalt – und erlebten hier angekommen sozialen Abstieg, weil ihre beruflichen Qualifikationen nicht anerkannt wurden. 

Deutschland hat es den Neuankömmlingen nicht immer einfach gemacht. Sie kamen in ein Land, das damals per definitionem kein Einwanderungsland war – und auch keines sein wollte. Und das mit Arbeitslosigkeit, den Folgen der Wiedervereinigung und einem großen Zustrom von Flüchtlingen zu kämpfen hatte. Fremdenfeindliche, rassistische Ausschreitungen häuften sich. 

Zur Wahrheit gehört, dass die Zuwanderung forderte und stellenweise auch überforderte – die Zuwanderer und die deutsche Gesellschaft. Umso erfreulicher ist es, dass die zweite und dritte Generation – jene, die als Kinder und Enkel mit ihren Familien einwanderten – so erfolgreich angekommen ist. Sie sind ein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft geworden. Einige von ihnen melden sich als Schriftsteller und Journalisten öffentlich zu Wort, auch heute hier bei dieser Veranstaltung. Sie erzählen von ihren „verstreuten Zugehörigkeiten“ und lehnen aus gutem Grund ab, vorrangig als Migranten adressiert und als „brave Vorzeigeausländerin“ für ihr Deutsch gelobt zu werden. Sie stellen Fragen nach Zugehörigkeit, Akzeptanz und Offenheit. Nach Fremdzuschreibungen und Selbstbestimmung. Fragen, die in jeder freien, vielfältigen Gesellschaft verhandelt werden – und die umso schwerer zu klären sind, wenn angesichts einer komplexer werdenden Welt zugleich die Sehnsucht nach Eindeutigkeit steigt. Wenn versucht wird, mit Identität Politik zu machen oder eine Minderheit gar dem Trugbild einer homogenen Gesellschaft nachhängt. In völliger Abkehr der Lehren, die die deutsche Geschichte uns bereithält.

Je vielfältiger unsere Gesellschaft wird, desto virulenter wird die Frage, was uns über alle kulturellen, religiösen, ethnischen Unterschiede hinweg eint. Wie gelingt eine Zugehörigkeit, die Raum für die eigene Identität lässt und doch das Gefühl einschließt, Teil eines Ganzen zu sein? Das ist die Gestaltungsaufgabe, die uns gestellt ist – und sie wird in der globalisierten Welt mit ihrer digitalisierten Öffentlichkeit nicht leichter. Ich glaube nicht, dass der Verfassungspatriotismus dafür ausreicht. Ein guter Anfang wäre er aber. Das sage ich ausdrücklich nicht mit Blick auf die Gruppe der jüdischen Zuwanderer.

Auch die jüdische Gemeinschaft ist in den vergangenen drei Jahrzehnten religiös und kulturell vielfältiger geworden. Durch die jüdischen Zuwanderer aus den postsowjetischen Staaten, aber auch durch viele Israelis, die es nach Deutschland und vor allem in seine Hauptstadt zieht. Es gibt eine lebendige jüdische Zivilgesellschaft, mit Kindergärten, Altenheimen, Schulen, Sportgemeinschaften, Theatern, Vereinen. Jüdisches Leben findet mehr und mehr auch außerhalb der Gemeinden statt. Gerade die jüngere Generation der Juden versteht sich mehrheitlich als liberal und säkular. Über ein Drittel gehört keiner Gemeinde an. Eine Entwicklung, die die jüdischen Gemeinden mit den beiden großen Kirchen gemein haben und die sie erneut vor demografische Herausforderungen stellt.

Jüdisches Selbstverständnis hat sich auch hinsichtlich des Verhältnisses zur Vergangenheit pluralisiert. Für viele der Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion steht das Trauma des Holocaust nicht im Kern ihrer jüdischen Identität. Zumal einige überhaupt erst in Deutschland davon gehört haben. Zu ihren eigenen, vielschichtigen Erinnerungen zählt auch die sowjetischen Wirklichkeit mit ihrem virulenten Antisemitismus und den erlittenen Benachteiligungen – oder eben der Sieg über die Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Hundertausende Juden sollen in der Roten Armee kämpften haben. Es ist ein für uns ungewohnter Blickwinkel auf die deutsch-jüdische Geschichte.

Geschichte kommt immer im Plural daher. Geschichten sind voller Facetten und in der Regel nicht frei von Widersprüchen und Ambivalenzen. Sie können unseren Blick weiten – wenn wir uns einlassen, uns gegenseitig zuhören und immer wieder unsere Sicht erklären. Nur so kann Verständnis füreinander entstehen, können sich Akzeptanz und Empathie entwickeln, die Vorurteilen und Stereotypen entgegenwirken. 

Vor mehr als 15 Jahren hat Salomon Korn, damals Vizepräsident des Zentralrats der Juden, sein Wunschbild einer deutsch-jüdischen Normalität gezeichnet. Eine Normalität, in der Juden und Nichtjuden sich vorrangig als Individuen, nicht aber als Vertreter von Kollektiven begegneten. In der das Wort Jude ohne Beklommenheit ausgesprochen und ihm nichts Herabsetzendes mehr anhaften würde. In der Juden nicht für die Politik Israels und jüdischer Organisationen haftbar gemacht würden. Und in der Juden wie Nichtjuden die Würde des Unterschiedes gleichermaßen anerkennen. 
Jüdisch zu sein wäre dann etwas mehr oder minder Bestimmtes, aber nichts Besonderes mehr. Vor allem wären Juden nicht mehr besonders gefährdet und bräuchten keinen besonderen Schutz. Sie könnten „einfach nur Mensch sein“, wie Marina Weisbands Großvater bei seiner Ausreise nach Deutschland gehofft hatte. 
Das Bemühen um diese „neue Normalität“ dürfen Juden wie Nichtjuden, Zugewanderte und Alteingesessene nicht aufgeben. 

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14. Juni 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zu „Chancen und Risiken neuer Kommunikationsmittel für die Öffentlichkeit und für die repräsentative Demokratie“ beim DLM-Symposium 2021

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Anrede

„Man hatte plötzlich die Möglichkeit, allen alles zu sagen, aber man hatte, wenn man es sich überlegt, nichts zu sagen.“ 
Ein hartes Urteil. Es stammt von Bertolt Brecht und ist fast 100 Jahre alt. Damals hatte der Siegeszug einer ganz neuen Kommunikationstechnologie begonnen: Das Radio ließ Brecht von einem „ungeheuren Kanalsystem“ der Kommunikation träumen. Hörfunk sollte mehr sein als ein Distributionsmittel, um allen alles sagen zu können. Brecht stellte sich vor, dass die Zuhörer nicht nur passiv hören, sondern auch selbst sprechen und in Beziehung zueinander treten. Sich austauschen, debattieren. Und damit das öffentliche Leben und die Gesellschaft verändern. 
Die mediale Wirklichkeit hat inzwischen die Vision Brechts noch gewaltig übertroffen. Das Internet und die sozialen Medien sind mehr als ein Kommunikationskanal. Sie bilden ein gigantisches Netz, eine globale Plattform des Austausches, der Information – und leider auch der Desinformation. 
Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft in fast allen Bereichen. Und das in atemberaubendem Tempo. Sie verändert die über Jahrzehnte gewachsene Medienlandschaft – die anstehende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die lebhaften Debatten über die zukünftige inhaltliche Ausgestaltung und Struktur der beitragsfinanzierten Sender zeigen dies überdeutlich. Und sie verändert auch grundlegend das, was wir die Öffentlichkeit nennen. Für die Demokratie hat das unmittelbare Folgen.

Im längsten Teil meiner politischen Laufbahn galt noch die Formel Niklas Luhmanns: „Was wir über die Gesellschaft wissen, wissen wir durch Massenmedien.“ Dieser Satz gilt so nicht mehr – jedenfalls nicht ausschließlich. Die klassischen Massenmedien sind nur noch ein Akteur unter vielen. 
Fast alle sagen jetzt fast alles im Netz. 
Doch anders als sich das Brecht für das Radio vorgestellt hatte, wird im Internet nicht so sehr in Beziehung zueinander kommuniziert, sondern in alle Richtungen. Und wie es scheint – vorzugsweise nebeneinander, aneinander vorbei oder sogar gegeneinander. Viel zu selten dagegen: Miteinander.

Jede Innovation birgt – zumeist unvorhersehbare – Risiken und Folgen. Das gilt auch für die modernen Kommunikationsmittel. Mit dem Internet verband sich die Hoffnung auf höhere Transparenz und mehr Beteiligung. Es war das Versprechen einer gigantischen Demokratisierungsmaschine. 
Und es stimmt ja auch: Die Digitalisierung erleichtert, sich einzubringen. Sie ermöglicht neue Formen der Teilhabe. Online-Petitionen gehören inzwischen zum parlamentarischen Alltag. Der Bürgerrat zur Rolle Deutschlands in der Welt, mit dem der Deutsche Bundestag im Frühjahr diese Form der Bürgerbeteiligung erprobt hat, wäre als offline-Format in der Pandemie gar nicht erst zustande gekommen. Auch Parteitage, Bürgersprechstunden, Wahlkampfveranstaltungen lassen sich digital veranstalten. Wie wären wir in der Corona-Krise ohne Internet, ohne digitale Technologien zurechtgekommen? 
Mehr Teilhabechancen bedeutet aber nicht automatisch mehr Partizipation – und auch nicht zwangsläufig mehr Akzeptanz für die am Ende getroffenen Entscheidungen. Im Gegenteil: Internet und soziale Medien fordern das Prinzip der Repräsentation heraus. 
Die algorithmengesteuerte Aufmerksamkeitsökonomie im Netz zementiert Teilöffentlichkeiten, die nicht mehr zum Diskurs über das Gemeinsame zusammenfinden. Mitreden soll in den Internetblasen vornehmlich, wer der gleichen Meinung ist. Das ist das Gegenteil von einer demokratisch verfassten Öffentlichkeit, die darauf beruht, dass alle miteinander reden können: Menschen unterschiedlicher Meinungen, Interessen, Herkunft, über die Generationen hinweg, unabhängig vom sozialen Status. 

Die klassischen Medien verlieren dabei zunehmend ihre zentrale Filter- und Mittlerfunktion. Journalistisch aufbereitete Information und unreflektierte Äußerungen stehen nebeneinander – Wahrheiten, Halbwahrheiten, Unwahrheiten. So schwindet der gemeinsam geteilte Erfahrungs- und Diskursraum, in dem wir uns im kollektiven Gespräch über die wichtigen Fragen verständigen. Demokratische Willensbildung braucht aber die gemeinsame Kommunikation in einem öffentlichen Raum. Darauf ist die Demokratie sogar existentiell angewiesen – insbesondere in einer Gesellschaft, die immer vielfältiger wird! 
Die Funktionslogik der digitalen Öffentlichkeit lässt dagegen wenig Raum für den demokratischen Streit und die mühsame Suche nach Ausgleich und Kompromiss. Sie befördert die populistische Versuchung, den eigenen Willen mit dem der Mehrheit gleichzusetzen. Die Möglichkeit, sich direkt und vernehmbar im Netz zu äußern, scheint mit dem Anspruch einherzugehen, dass die eigene Meinung unmittelbar in politische Wirklichkeit umzusetzen sei. Das widerspricht nicht nur den Kernprinzipien der demokratischen Entscheidungsfindung, sondern führt unweigerlich zu Enttäuschung. Auf lange Sicht gefährdet das die Legitimation gewählter Repräsentanten, verbindliche Entscheidungen für alle zu treffen. 
Hinzu kommt: Die Blase im Internet befördert die Logik des „Wir-gegen-die“. Die Grenzen von Anstand und Respekt werden dabei vielfach gesprengt, es dominieren Hohn, Spott und Schmähungen. Zur Zielscheibe werden längst nicht nur prominente Bundespolitiker. Gerade in den Kommunen sind gewählte Repräsentanten Beleidigungen, Diffamierungen und Anfeindungen ausgesetzt. Und es bleibt nicht bei verbalen Grenzüberschreitungen. Kein Wunder, dass Kommunalverbände inzwischen vor verwaisten Rathäusern warnen, weil sich keine Kandidaten für kommunale Ämter finden. Auch gegenüber Journalisten mehren sich Übergriffe. Medienvertreter werden an ihrer Arbeit gehindert. 
In den legitimen Protesten, die wir während der Pandemie erleben, zeigt sich wie unter einem Brennglas, dass es vor allem darum geht, möglichst schrill seine Meinung zu äußern, und weniger um den Austausch von Argumenten. Genauso gilt aber, dass nicht jeder, der die Pandemie-Politik hinterfragt, ein Verschwörungstheoretiker ist. Nicht jeder, der sich wegen der Aufnahme von Flüchtlingen sorgt, ein inhumaner Fremdenfeind und nicht jeder, der die europäischen Klimaziele anzweifelt, ein sogenannter Klimaleugner. Wir müssen achtgeben, legitime Positionen nicht aus dem Diskurs zu drängen, weil dies Populisten und Demagogen Auftrieb verschafft und das Vertrauen in die repräsentative Demokratie schwächt. So entschieden sich die parlamentarische Demokratie gegen jegliche Angriffe auf ihre Regeln und Verfahren wehren muss, so offen muss sie für gegensätzliche Ansichten bleiben – solange diese nicht unseren grundlegenden Werten widersprechen. Uniformität kann kein Ziel der offenen Gesellschaft sein! 
„Jeder hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber niemand hat ein Recht auf seine eigenen Fakten“, soll der Historiker Arthur Schlesinger einmal pointiert formuliert haben. Er hat Recht. Aber auch „aus Fakten allein folgt keine Politik“, wie der Demokratieforscher Wolfgang Merkel jüngst in Richtung jener zu bedenken gab, die sich eine Verwissenschaftlichung der Politik wünschen. Es bräuchte sonst keine parlamentarische und auch keine andere Form der Demokratie. Welche Lösung in einer bestimmten Sache politisch vernünftiger ist als andere, ergibt sich nicht aus Wahrheiten, sondern aus Bewertungen und Abwägungen, die – wie die Pandemie anschaulich zeigt – häufig sehr schwer zu treffen sind. Und die immer schwieriger in der Öffentlichkeit zu vertreten sind, angesichts der Flut an Fake-News – zumal diese sich erwiesenermaßen schneller und weiter verbreiten als echte Nachrichten.

Hinzu kommt: Die gigantischen Datenmengen, die sich kommerziell, aber eben auch politisch verwerten lassen, ermöglichen gezielte Desinformation, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Um Wahlen zu beeinflussen. Für einige Akteure ist das offenkundig zu einem Instrument ihrer Außenpolitik geworden.
Ganze Armeen von Trollen und Bots versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Problem falscher Onlineidentitäten ist enorm. Allein bei Facebook gab es nach Unternehmensangaben in den ersten neun Monaten 2020 rund 4,5 Milliarden Fake-Accounts, die entdeckt und gelöscht wurden. 
Politische Desinformationskampagnen sind keine Erfindung unserer Zeit. Sie haben aber durch den grenzüberschreitenden Einsatz Künstlicher Intelligenz eine neue Dimension bekommen. Die modernen Kommunikationsmittel machen Manipulationen nicht nur einfacher, sondern effizienter und schwer nachvollziehbar.

Der Blogger Sascha Lobo sprach bereits 2016 provokativ vom „Ende der Gesellschaft durch Vernetzung“ und der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen setzt „Vernetzung“ mit „Verstörung“ gleich. Doch wie nach dem Zerfall des Ostblocks kein Ende der Geschichte eintrat, so sind heute apokalyptische Szenarien in Bezug auf die neuen Kommunikationsmittel nicht angebracht. Die technologische Revolution ist keine Naturkatastrophe, und die Gesellschaft ist nicht Opfer. Wir müssen keine Angst vor der Technologie haben, aber wir müssen immer neu lernen, vernünftig mit ihr umzugehen. 
Es geht vor allem um die verantwortliche Gestaltung der digitalen Transformation. Für die Politik heißt es: Sie muss die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Das ist eine Querschnittsaufgabe, die gerade auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung im Blick haben sollte. 
Für die Medien heißt es: Sie müssen ihre Stärken pflegen, die journalistische Sorgfalt wahren. Nur so werden sie sich gegenüber der stetig wachsenden Konkurrenz im Netz behaupten können. Konstruktiver Journalismus recherchiert, filtert und ordnet ein, was geschieht oder gerade nicht passiert. In einer informationsüberfluteten Welt schafft er die Basis dafür, dass die Medienkonsumenten eigene Schlüsse ziehen können. Das ist das Gegenteil von Schulmeisterei oder Missionierung. Qualitätsjournalismus erläutert die Komplexität politischer Prozesse und Entscheidungen, trennt Bericht und Kommentar. Vor allem: Wichtiges von Unwichtigem. Auch wenn Personalfragen häufiger interessanter erscheinen als Sachfragen. 
Für Politik und Medien gilt gleichermaßen – Aufmerksamkeit ist ihre Währung, Glaubwürdigkeit ihr wichtigstes Kapital. Daher müssen wir uns alle der Verantwortung für eine zivilisierte Streitkultur stellen. Denn die Technologie ist das Werkzeug – die Inhalte, die wir mit Hilfe der digitalen Medien erzeugen und in die virtuelle Welt entlassen, machen den Unterschied! Wir brauchen heute mehr denn je eine Kultur des Zuhörens. Die Bereitschaft, den Blickwinkel des jeweils anderen mitzudenken. Ins Gespräch zu kommen. Nicht von vorneherein auszuschließen, dass der Andere Recht haben könnte. Und wir müssen uns viel mehr darum bemühen, den „Anderen“ überhaupt zu erreichen. Vor allem brauchen wir wirkungsvolle Antworten darauf, wie wir gesellschaftliche Gruppen, die sich längst nur noch aus Quellen informieren, die gar kein Interesse am demokratischen Diskurs in Deutschland haben, zurückholen in unsere Öffentlichkeit. Das ist nicht nur, aber gerade im Wahljahr von hoher Relevanz. 
Wahlkampfzeiten sind im Idealfall Hochzeiten der offenen Gesellschaft wie sie Karl Popper postulierte. Deren Fundament ist der Respekt vor der Freiheit des Denkens und des Redens. Wir brauchen strittige Auseinandersetzungen in der Sache – mit Argumenten, respektvoll, ohne erhobenen Zeigefinger und ohne moralische Überheblichkeit, die jede Argumentation erstickt. Die Demokratie ist ohne alternative Politikentwürfe nicht denkbar. Und niemand ist in Besitz der unteilbaren Wahrheit.
Was uns – ob in der Politik oder in der Medienwelt – nicht passieren sollte, ist die Brechtsche Paradoxie der Kommunikation. Sie ist da, wenn im großen Hintergrundrauschen von Daten, Meinungen, Informationen und Pseudoinformationen die Zuhörerinnen und Zuhörer niemanden finden, der etwas Substantielles zu sagen hat.

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18. Juni 2021

Festrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Eröffnung der Europäischen Wochen Passau

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Ohne Freiheit keine Kunst: Das Zitat stammt von Albert Camus – allerdings nicht aus seinem Roman „Die Pest“, der für viele im vergangenen Jahr das Buch der Stunde war. Der französische Autor und Philosoph hat sich vielmehr in seinem gesamten künstlerischen und essayistischen Werk Gedanken über ideologische Begrenzungen gemacht, darüber, was die Künstler in ihrem Schaffen gängelt, ihre Phantasie und Kreativität lähmt. Die Kunst, schrieb er, lebt nur von den Beschränkungen, die sie sich selbst auferlegt. 

Über die Freiheitseinschränkungen, zu denen die Pandemie zwang, ist viel gestritten worden. Die Kontaktverbote haben gerade das Kulturleben hart getroffen und weitgehend zum Erliegen gebracht. Für die Kultur war es ein Shutdown. Wir alle haben das in den vergangenen 15 Monaten als schmerzlich empfunden. Am stärksten die Künstler! Aber eben auch das Publikum. 
Das heruntergefahrene Sozialleben machte das unmittelbare Erleben künstlerischen Wirkens unmöglich. Der Verzicht auf Konzerte, auf Kino-, Theater- oder Museumsbesuche ist das eine. Schwerer wiegt noch das andere: die existentiellen Sorgen, die finanzielle Not, die psychische Belastung, unter der viele Musiker und Schauspieler, Maler, Bildhauer und Photographen, Regisseure und Betreiber von privaten Kultureinrichtungen gelitten haben. Oder noch leiden – so sehr Parlament und Regierung bemüht sind, finanzielle Härten abzufedern. 
Ich habe gut verstanden, dass gerade die Einschränkungen, die unser Kulturleben trafen, auf Unverständnis stießen. Dass Kulturschaffende wie Kunstliebhaber dagegen protestierten, in eine Reihe mit Spielbanken oder Fitnessstudios gestellt zu werden – als handele es sich einfach nur um einen Wirtschaftszweig. Dabei versorgt uns die Kunst mit immateriellen Lebensmitteln; sie hat eine gesellschaftliche Relevanz, die im gern beschworenen Bild der Kulturnation genauso mitschwingt wie sie im höchstrichterlichen Verständnis von Deutschland als Kulturstaat zum Tragen kommt. 

In den vergangenen Monaten ist uns allen bewusst geworden, wie sehr leibhaftige Kulturerlebnisse zu unserem Alltagsleben gehören! Wir haben Begegnungen vermisst – die mit Menschen und die mit der Kunst. Wir waren in der Hochphase der Pandemie auf uns selbst zurückgeworfen. 
Natürlich konnten wir jederzeit Bücher lesen und Musikaufnahmen hören, Hörspiele herunterladen, Filme – auch Konzertmitschnitte – im Fernsehen sehen oder im Livestream verfolgen. Die Kreativen bewiesen vielfach ihren Ideenreichtum – und sei es nur von den Balkonen herab. Das war immerhin etwas – aber doch nur Ersatz. Der erzwungene Verzicht auf das emotionale Kulturerlebnis war gerade weil wir angesichts des bedrohlichen Virus und der Einschnitte in unser normales Leben belastet waren, angespannt oder auch niedergeschlagen, besonders schmerzhaft. Dass selbst bei Beerdigungen im allerkleinsten Kreis Musik als Ausdruck der Trauer – oder der Hoffnung – oft nur vom Band gespielt werden durfte, zählt mit zu den tragischen Eindrücken der vergangenen Monate.      

Kunst weist über uns hinaus. Sie ist fundamental, hat heilende und identitätsstiftende Kraft und kann – im Gegensatz zur Politik – transzendieren, hier und jetzt. In all ihren Formen ist Kunst universell. Sie vermag zu trösten, Gefühle zu schüren und zu kanalisieren. Sie kann uns erwecken, erheben und auffangen. Und sie vermag zweifellos besser als die Politik, Menschen miteinander zu verbinden. Kurz gesagt: Kunst ist kein Überbau, der in der Krise entbehrlich wäre. Im Gegenteil. 

Umso größer ist die Freude, dass es jetzt wieder möglich ist, vor Publikum zu spielen, sich auszutauschen und zu diskutieren! Wir sind zwar noch in einer Übergangsphase, noch immer müssen wir vorsichtig sein und Abstandsregeln einhalten, Masken tragen, aufeinander achtgeben und Hygienekonzepte beachten. Aber wir haben gesehen, dass verantwortungsbewusstes Handeln hilft: Wenn auf Bühnen, zwischen den Musikern und im Publikum Mindestabstände eingehalten werden, wenn vieles ins Freie verlegt wird und besonders attraktive Veranstaltungen mehrfach angeboten werden, um die Zahl der Teilnehmer in den Aufführungen gering zu halten. Das mag alles in allem lästig sein, aber meine Erfahrung sagt mir, dass ich lieber ein Konzert mit Maske erlebe, als noch länger darauf verzichten zu müssen!

Was möglich ist, zeigt die in Passau im vergangenen Jahr gesammelte Erfahrung: Die Europäischen Wochen, die seit fast 70 Jahren bestehen, konnten als eines der wenigen Festivals in Deutschland unter Corona-Bedingungen planmäßig stattfinden. Die Festspiele rühmen sich jetzt selbst damit, 2020 „Hotspot künstlerischer Inspiration“ gewesen zu sein. Ich wünsche Ihnen, dass Sie diese positive Erfahrung wieder machen! Und dass die Festspiele an ihre wichtigste Tradition anknüpfen können: im Dreiländereck Südbayerns den kulturellen Austausch zu pflegen. 

Seit 1952 orchestrieren sie auf ganz eigene Weise die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Ich komme selbst aus einer Grenzregion und weiß um die Bedeutung stabiler, freundschaftlicher Kontakte zu den Nachbarn auf der anderen Seite der Grenze. Gute Beziehungen über sichtbare und unsichtbare Grenzen hinweg sind längst nicht mehr nur eine politische Aufgabe: Wir haben in vielfältiger Weise die Erfahrung gemacht, dass Kooperationen dann lebendig bleiben, wenn sie von den Menschen vor Ort getragen und gestaltet werden. Wenn Festivals selbstverständlich nicht nur internationale Stars engagieren, sondern Menschen aus der Region zusammenbringen. 

Auch hier hat die Pandemie innerhalb Europas Wunden gerissen: Als die Grenzen geschlossen wurden, um das Virus einzuhegen. Sie wurden wieder geöffnet, um Infizierte, die in ihren Ländern keine Behandlungsmöglichkeit fanden, dort medizinisch zu versorgen, wo die Intensivstationen noch freie Betten hatten. Das war die Rückkehr zu einem Europa, wie es sein soll. An den Defiziten aber müssen wir dringend arbeiten. Um besser zu werden – gemeinsam! Um für Krisen besser gewappnet zu sein. Jeder einzelne europäische Staat und die EU als Gemeinschaft. Europa wird den großen Herausforderungen unserer Zeit, die im Augenblick etwas in den Hintergrund getreten sind, nur gemeinsam gewachsen sein. 

Dass die Europäischen Wochen Passau sich im Übrigen genau diesen großen Fragen öffnen und sich nicht allein den schönen Dingen des Lebens und dem Wohlklang der Musik widmen, ist ein gutes Zeichen. Das Programm zeigt es: In den Passauer Foren wird es um Natur- und Klimaschutz gehen, um Migration und um die Auseinandersetzung mit erstarkenden autokratischen und antidemokratischen Tendenzen. Das sind wichtige Themen, mit denen sich Politik und Gesellschaft auseinanderzusetzen haben. Für die wir Positionsbestimmungen suchen und nachhaltige Lösungen finden müssen. Es sind politische Fragen, die wir im Deutschen Bundestag debattieren – die Wählerinnen und Wähler haben uns dafür mit einem Mandat ausgestattet. Doch es bleiben Fragen, die alle angehen und über die es sich lohnt, nachzudenken. Auch in der entspannten, sommerlichen Atmosphäre eines traditionsreichen Festivals, auch im Austausch mit Künstlerinnen und Künstlern!  
Ich wünsche den Europäischen Wochen Passau, den Festivalgästen wie allen beteiligten Musikern, Ausstellungsmachern und Organisatoren: viel Freude und Erfolg! Genießen Sie die Freiheit und die Kunst. 

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9. Juli 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zu „Herausforderungen für die parlamentarische Demokratie“ beim Forum Verfassungspolitik der Akademie für Politische Bildung in Tutzing

[Es gilt das gesprochene Wort.]

„Das Repräsentativsystem [befindet] sich gegenwärtig in einer schweren Krise.“ Diese Diagnose stellte der Staatsrechtler Gerhard Leibholz 1928. Das Hauptproblem sah er darin, dass die Abgeordneten von ihren Parteien abhängig seien, ihre Entschließungsfreiheit im Parlament verloren hätten und – Zitat – als „parteimäßig gebundene, partikulare Interessenvertreter“ Repräsentation unmöglich machten.  Das gilt bekanntlich nicht als Ursache für den selbstzerstörerischen Weg, den der Weimarer Parlamentarismus in der Folge nahm. Leibholz’ Urteil verweist vielmehr auf eine Vorstellung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, die von der gesellschaftlichen Realität in der Massendemokratie überholt worden war. Aus dem Parteienkritiker Leibholz wurde später der einflussreiche Bundesverfassungsrichter, der Kritik am Parteienstaat als solchem für den „Ausdruck einer politisch wie verfassungsrechtlich nicht mehr zeitgemäßen Haltung“ hielt. Aber auch die sogenannte Parteienstaatslehre blieb nicht unwidersprochen.

Nicht nur die Perspektive des Betrachters der demokratischen Wirklichkeit verschiebt sich gelegentlich. Es ist die parlamentarische Demokratie selbst, die sich mit den Bedingungen, Möglichkeiten und Herausforderungen ihrer Zeit wandelt. Mit gesellschaftlichen Veränderungen, technologischen Entwicklungen und Verschiebungen der Machtverhältnisse in der Welt. Die bundesdeutsche Demokratie der Gegenwart ist nicht identisch mit jener aus den 1950er Jahren, obwohl sich am institutionellen Gefüge unserer Verfassungsordnung nichts Wesentliches geändert hat. Ob eine Persönlichkeit wie Konrad Adenauer heute Kanzler – oder auch nur Kanzlerkandidat – werden würde, ist durchaus zweifelhaft.

Wir haben uns in den vergangenen Jahren angewöhnt, den Begriff der Krise mitzudenken, wenn vom Zustand der Demokratie die Rede ist. Inzwischen lassen sich wahrscheinlich Regalmeter füllen mit Analysen und Kommentaren, die das Bild eines politischen Systems im Verfall zeichnen. Aber: „Demokratie ist Krise“, wie der britische Politologe David Runciman einmal zugespitzt formuliert hat. Ihre Krisen führen nicht automatisch in den Verfall, sondern sie wirken als Instrumente beständiger, notwendiger Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen. Wir sollten unseren Fokus deshalb stärker auf die Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit der Demokratie richten. Immerhin blickt die Demokratie in ihrer modernen Variante auf fast 250 Jahre wechselvoller, aber erfolgreicher Geschichte zurück!

Die parlamentarischen Demokratie und ihre Institutionen haben sich in der Bundesrepublik über sieben Jahrzehnte bewährt. Sie haben die Herausforderungen der Nachkriegszeit bewältigt, im Kalten Krieg standgehalten, dem Terror der RAF getrotzt und die deutsche Einheit gestemmt. Auch in der Pandemie hat sich unsere demokratische Ordnung als handlungs- und funktionsfähig erwiesen – trotz des Korrekturbedarfs, der sichtbar wurde, etwa in der föderalen Balance oder bei unserem überbordenden Perfektions- und Verrechtlichungsdrang. Vor allem hat sich unsere Demokratie erneut lernfähig gezeigt: Das Parlament hat gesetzgeberisch nachjustiert, wenn das veränderte Pandemiegeschehen es erforderte – oder um Fehler zu beheben wie die erste, zu weitgehende Verordnungsermächtigung der Exekutive. Die Fähigkeit, sich selbst kritisch zu befragen und sich zu korrigieren: Das ist der entscheidende Vorzug der Demokratie gegenüber anderen politischen Herrschaftsmodellen. Er sichert ihre Anpassungsfähigkeit.

Dennoch mehren sich Zweifel und Unbehagen am Funktionieren unseres demokratischen Systems – nicht nur hierzulande und nicht erst seit der Pandemie. Bürger entziehen ihren Institutionen das Vertrauen – und übrigens auch ihren Mitbürgern. Sie verhelfen populistischen Vereinfachern in Parlamente und Regierungen oder wenden sich ganz vom öffentlichen Gemeinwesen ab. Soziologen sprechen von einem „unsichtbaren Drittel“, das sich in Politik und Gesellschaft kaum mehr wiederfindet und das auch kaum noch mitmacht.

Das rührt an den Kern unserer Demokratie: das Prinzip der Repräsentation. Jenes Prinzip also, das den historischen Erfolg der modernen Demokratie einst ausmachte: Erst Repräsentation ermöglichte politische Partizipation über Stadtstaaten hinaus in den sich entwickelnden Nationalstaaten. Erst dadurch konnte, so formuliert es Herfried Münkler, „die Demokratie in der Vorstellungswelt des Westens hegemonial werden.“ Repräsentation war für die Schöpfer der amerikanischen Verfassung auch die Antwort auf die religiöse, kulturelle, ethnische Vielfalt der Bürger. Zusammen mit den checks and balances sichert sie die Demokratie gegen ihre größte Versuchung: die „Tyrannei der Mehrheit“ in der Stimmungs­demokratie.

Die repräsentative Demokratie setzt das Volk und seine Vertreter in ein potentiell konfliktreiches Verhältnis: da ist der Wille des Wählers, aber auch die Eigenständigkeit des Gewählten und die Abhängigkeit des einen vom anderen. Dolf Sternberger sah genau in diesem wechselseitigen Spannungsverhältnis „das eigentlich vitale Geheimnis des Systems“. Für die Legitimität der repräsentativen Demokratie ist die Beziehung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten jedenfalls zentral. Hier entscheidet sich, ob die parlamentarische Demokratie, wie wir sie kennen, Zukunft hat. Die Frage ist: Wie gelingt es uns, das Prinzip der Repräsentation zu behaupten?

Darauf gibt es keine einfachen Antworten in einer Gesellschaft, die sich pluralisiert, die bunter und individualistischer wird, die von der Globalisierung und vom beschleunigten digitalen Wandel herausgefordert ist, in der die Konflikte zunehmen und die Integrationskräfte von Parteien und Parlamenten schwinden.

Die Situation ist durch Widersprüche gekennzeichnet: Zwar sind die meisten Bürger Umfragen zufolge mit ihrer persönlichen Situation zufrieden, viele hadern aber dennoch mit dem Ist-Zustand unserer Demokratie. Die Forderungen nach Bürgerbeteiligung und direktdemokratischen Instrumenten mehren sich. Die schon vorhandenen Möglichkeiten sich zu beteiligen werden aber nur mäßig genutzt. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung hat sich von der Politik verabschiedet, zugleich beobachten wir andernorts eine hohe politische Mobilisierung. Und während die Appelle nach mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt lauter werden, verhärten sich die Fronten im polarisierten Meinungsstreit. Wir erleben – um mit dem Politikwissenschaftler Philip Manow zu sprechen – zugleich eine Demokratisierung und eine Entdemokratisierung der Demokratie.

Nicht alles, aber vieles hängt mit der digitalen Kommunikation im vernetzten Raum zusammen. Internet und soziale Netzwerke ermöglichen neue Formen der Teilhabe und erleichtern es, sich einzubringen. Damit verband sich einst die Hoffnung, das politische Gleichheitsversprechen der Demokratie einzulösen: Jeder sollte sich beteiligen und mitdebattieren können. Aber mehr Teilhabechancen heißt nicht automatisch mehr Partizipation – und auch nicht zwangsläufig mehr Akzeptanz für die am Ende getroffenen Entscheidungen. Aus dem Traum einer besseren, einer „demokratischeren“ Demokratie ist inzwischen eine Herausforderung für das repräsentative Prinzip geworden.

Die algorithmengesteuerte Aufmerksamkeitsökonomie zementiert Teilöffentlichkeiten und spaltet unsere Gesellschaften. Fake News und Hate Speech, Verleumdungen und Verschwörungstheorien, Polarisierung und politische Gewalt – das alles gab es auch schon in vordigitaler Zeit. Aber Internet und soziale Medien dynamisieren und verstärken diese Phänomene gewaltig. Der Mord an Walter Lübcke hat das auf extreme, auf brutale Weise gezeigt. Gewalt, Hass und Hetze zersetzen die Grundlage der freien Gesellschaft: das zivilisierte Miteinander. Dass ein Bundestagskandidat seine Kandidatur zurückzieht, weil er und seine Familie angefeindet und bedroht werden, ist ein Menetekel. Das kann in der Konsequenz unsere Demokratie an der Basis untergraben.

Der neue „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ erschwert es den klassischen Medien, die Aufmerksamkeit der Vielen auf das Wesentliche zu lenken. Journalisten sind nicht mehr die exklusiven Mittler zwischen Weltgeschehen und Wohnzimmer. Der gemeinsam geteilte Erfahrungs- und Diskursraum schwindet. Wir verlieren die Gewohnheit, uns im kollektiven Gespräch über die wichtigen Fragen zu verständigen. Genau darauf ist die Demokratie aber angewiesen – besonders in der vielfältiger werdenden Gesellschaft.

Die Funktionslogik der digitalen Öffentlichkeit lässt wenig Raum für den demokratischen Streit und die mühsame Suche nach Ausgleich und Kompromiss. Sie befördert im Gegenteil die Neigung, die eigene Meinung absolut zu setzen. Sie verstärkt die Sehnsucht nach dem Unmittelbaren, nach klaren Entscheidungen, hier und sofort.

Über das Netz lässt sich ad hoc politisch mobilisieren und kollektives Handeln von vielen Einzelnen organisieren. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen sagt: Die „vernetzen Vielen“ sind zu einer fünften Gewalt geworden. Selbst wenn sie in der Minderheit sind. So unterschiedliche Bewegungen wie Fridays for Future oder die Querdenker verdanken ihre Durchschlagkraft ihrer Online-Vernetzung und ihrer medialen Verstärkung. Die vermittelnden Instanzen, auf denen die repräsentative Demokratie beruht – Parteien, Parlamente, aber auch Gewerkschaften, Kirchen, Vereine – scheinen sie kaum mehr zu brauchen. Zugleich erhöht die „Partizipation ohne Repräsentation“ den Druck auf die demokratischen Institutionen. Die gestiegenen Partizipationserwartungen kollidieren nicht nur mit den Verfahren der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der parlamentarischen Demokratie. Diese „Demokratisierung der Demokratie“ führt fast unweigerlich auch zu Enttäuschungen und gefährdet auf lange Sicht die Legitimation gewählter Abgeordneter, für alle verbindlich zu entscheiden.

Die Digitalisierung verändert die Rahmenbedingungen, unter denen das Soziale in die Politik vermittelt wird und umgekehrt. Ihre Folgen erschweren Repräsentation, sie machen sie aber keinesfalls überflüssig. Im Gegenteil. In einer „Gesellschaft der Singularitäten“ (Reckwitz) ist die repräsentative Demokratie wichtiger denn je! Das gilt umso mehr, als die zu regelnden Sachverhalte und zu lösenden Probleme in einer vernetzten, interdependenten Welt immer komplexer werden. Denn Repräsentation leistet, was auf keinem anderen Wege ausreichend gut gelingt: nicht nur die Vertretung mobilisierbarer Interessen, sondern der Ausgleich widerstreitender Interessen. Nicht nur fordern, sondern auch gestalten. Nicht nur entscheiden, sondern auch verantworten.

Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass das repräsentative Prinzip besser funktioniert. Dass Bürgerinnen und Bürger sich besser vertreten fühlen und sich im demokratischen Prozess wiederfinden. Eine Aufgabe, die zuallererst bei den zentralen Repräsentationsinstanzen liegt: bei Parteien und Parlamenten.

Lässt sich die repräsentative Demokratie auf Bundesebene durch Formate der Bürgerbeteiligung sinnvoll ergänzen? Der Deutsche Bundestag hat zur Klärung dieser Frage Neuland beschritten und in dieser Legislaturperiode einen Bürgerrat beauftragt: Nach dem Zufallsprinzip ausgeloste Bürger befassten sich mehrere Monate lang mit Deutschlands Rolle in der Welt. Im Gegensatz zu Volksentscheiden handelt es sich beim Resultat des Bürgerrats nicht um eine stimmungsanfällige Momentaufnahme und auch nicht um eine schlichte Ja-Nein-Antwort auf eine komplexe Sachfrage. Bürgerräte können den politischen Prozess mit Bürgern rückkoppeln und die Legitimation von Repräsentation erhöhen. Gleichwohl haben sich Schwächen gezeigt: Obwohl die ausgelosten Bürger unsere Gesellschaft in sozialer und regionaler Hinsicht möglichst genau abbilden sollten, gelang es nicht, genügend Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss für eine Teilnahme zu gewinnen. Geklärt werden muss zudem, wie sich die Ergebnisse nachvollziehbar in die parlamentarische Arbeit einbringen lassen. Nur wenn die Beteiligten sich ernstgenommen fühlen, kann Bürgerbeteiligung das Vertrauen in die repräsentative Demokratie stärken und mit neuen Impulsen beleben. Fest steht: Entscheiden kann am Ende nur das Parlament. Und fest steht auch, dass Bürgerräte kein „Allheilmittel“ für Defizite unserer parlamentarischen Demokratie sind.

Eine Wahlrechtsnovelle, die die Zahl der Mandate wirksam begrenzt und die Wahl insgesamt nachvollziehbarer macht, wäre in diesem Sinne ein Schritt in die richtige Richtung. Die Diskussion darüber wird absehbar nach der kommenden Wahl nicht abreißen. Richtig ist, dass die Ausgangslage komplex ist; das Verfassungsgericht ist daran nicht ganz unschuldig. Dennoch sollte ein Parlament, das aus guten Gründen so viel auf sich hält wie der Deutsche Bundestag, in der Lage sein, eine effektive, für alle akzeptable Lösung zu finden. Dass dies trotz aller Anstrengungen nicht gelungen ist, gehört zu den größten Enttäuschungen für mich in dieser Legislaturperiode.

Zu den besonders auffälligen Defiziten der Repräsentation zählt der geringe Anteil von Frauen – nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in Landesparlamenten und Kommunalvertretungen. Das hatte den Ruf nach verbindlichen Quoten zur Folge. Die in Thüringen und Brandenburg eingeführten Paritégesetze sind von den Verfassungsgerichten allerdings zurückgewiesen worden – aus gutem Grund. Unsere repräsentative Demokratie beruht auf der politischen Gleichheit aller Staatsbürger; sie abstrahiert – mit Ausnahme des Wahlalters – von all ihren Unterschieden. Das paritätische Wahlrecht würde mit diesem Grundsatz brechen. Konsequent zu Ende gedacht würde es einem identitätspolitischen Repräsentationsverständnis Vorschub leisten, wonach gesellschaftliche Gruppen am besten durch ihre eigenen Angehörigen vertreten werden: Zugewanderte durch Zugewanderte, Homosexuelle durch Homosexuelle, Behinderte durch Behinderte. Es wäre – wie Peter Graf Kielmansegg anmerkt – eine neue Art der Ständegesellschaft in Form von mehr oder minder subjektiv konstruierten Identitätskollektiven.

Wer Repräsentation mit Repräsentativität gleichsetzt, wird eine Fülle von eklatanten Abweichungen finden: in sozioökonomischer, in beruflicher, in regionaler, in kultureller Hinsicht. Nur in politischer Hinsicht nicht – zumindest ist das der Anspruch hinter der Idee der repräsentativen Demokratie. Abgeordnete vertreten die Repräsentierten nicht durch ihre Person, sondern durch ihre Politik.

Das Parlament muss keine exakte Spiegelwelt seiner Wählerinnen und Wähler sein. Aber die gewachsene Vielfalt unserer Gesellschaft sollte sich in der Volksvertretung wiederfinden – jedenfalls mehr als sie es derzeit tut. Der Weg dahin führt nicht übers Wahlrecht, sondern über die Parteien. Von ihrer Erneuerungskraft hängt die Zukunft der parlamentarischen Demokratie ab. Davon ob es ihnen gelingt, die vielfältigen Interessen, Meinungen und Konflikte in der pluralen Gesellschaft aufzunehmen, auszugleichen und zu bündeln. Also genau das zu leisten, was das Parteiengesetz von ihnen verlangt: „als lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen“ zu wirken. Das bedeutet, sich zu öffnen, Teilhabe zu fördern, aktiv ums Mitmachen zu werben – bei Frauen, aber ebenso bei Jüngeren, Ostdeutschen, Zugewanderten, Enttäuschten.

Parteien werden ihrer Rolle für die politische Willensbildung nur gerecht, wenn sie sich auf die individualisierte und digitalisierte Gesellschaft einstellen. Dabei können die Erfahrungen aus der Pandemie helfen, die die Parteien gezwungen hat, neue Wege zu gehen und die Möglichkeiten des Digitalen breiter zu nutzen. Es braucht neue Formen des Engagements, die den Wunsch nach Partizipation und das Prinzip der Repräsentation in Einklang bringen. Es muss darum gehen, die Mitglieder besser einzubinden, ohne die Verantwortung durch Mitgliederentscheide und Urwahlen an die Basis abzuschieben. Zumal wir längst die Erfahrung gemacht haben, dass basisdemokratische Mehrheiten nicht immer klügere Entscheidungen treffen als die gewählten Gremien. Die Idee der Beteiligung aller an allem mag sympathisch erscheinen. Das Beispiel der Piratenpartei hat aber die Grenzen innerparteilicher Basisdemokratie aufgezeigt; sie ist letztlich daran gescheitert. Eine andere Partei, bei der Basisdemokratie zur Gründungs-DNA gehört, geht gerade den umgekehrten Weg: Sie ließ ihre Vorsitzenden die Kanzlerkandidatur unter sich ausmachen und nur noch durch Delegierte bestätigen.

Wie gut sich die Parteien künftig behaupten werden, hängt entscheidend von ihrer Fähigkeit ab, das richtige Personal zu rekrutieren. Auch die parlamentarische Demokratie braucht politische Führung – gerade angesichts einer zersplitterten Öffentlichkeit. Sie kann auf Repräsentanten nicht verzichten, die gegenüber ihrer Partei wie auch den Wählern den Anspruch erheben, die Richtung vorzugeben, Orientierung zu vermitteln, Mehrheiten zu erringen. Es braucht den Mut und den Willen, für das als richtig Erachtete einzutreten – auch gegen Widerstände. Und die Bereitschaft, am Ende die Verantwortung zu tragen. Einbinden und führen – beides müssen die politischen Parteien leisten. Für Parteien, die den Anspruch haben, Volkspartei zu sein oder zu werden, gilt das umso mehr.

Gerade sie, die Volksparteien, stehen unter großem Veränderungsdruck, nicht nur bei uns. Wir sollten sie dennoch nicht leichter Hand abschreiben. Volksparteien stiften Gemeinschaft, weil hier Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, Erwartungen und Ansichten zusammenkommen. Sie verbinden Vielfältiges und Verschiedenes, manchmal auch Gegensätzliches. Und sie versuchen Antworten zu finden, die möglichst viele Bürger akzeptieren können – nicht nur bestimmte Gruppen.

„Die moderne Demokratie ist nur vorstellbar als Parteiendemokratie.“ Dieser Satz Hans Kelsens trifft nach allem, was wir wissen, auch auf die parlamentarische Demokratie der Zukunft zu. Eine charismatische Führungsperson wie Emmanuel Macron hat zwar eindrucksvoll bewiesen, dass Erfolg auch ohne eine Partei möglich ist. Aber spätestens wenn die Wahlerfolge ausbleiben, zeigt sich, dass die stabilisierenden Strukturen fehlen. Im schlechtesten Fall verstärkt das den Ruf nach dem starken Mann oder eben nach der starken Frau. Oder es endet auf den Stufen des Kapitols: im Angriff einer demagogisch aufgehetzten Minderheit auf die Institutionen.

Für politische Parteien gibt es keinen Ersatz, bislang zumindest. Auch soziale Bewegungen sind irgendwann darauf angewiesen, Personal in Parteien zu platzieren oder eine neue zu gründen. Jedenfalls wenn sie nicht nur Strohfeuer entfachen, sondern auch wirksam verändern und gestalten wollen. Wer erinnert sich noch an die Occupy-Wall-Street-Bewegung, die vor zehn Jahren weltweit Hundertausende zu Protesten mobilisierte? Erst Wahlen sichern Legitimität und Gestaltungsmöglichkeiten. Politisches Engagement braucht Nachhaltigkeit – nicht nur als Zielkategorie!

Die geschwundene Integrationskraft der Volksparteien hat Repräsentationslücken hinterlassen. Das hat den Raum für Populisten und politische Extreme geöffnet und neue Parteien ins Parlament geführt. Man kann das als Ausweis eines funktionierenden Parteiensystems lesen. Allerdings: Je mehr Parteien und Fraktionen es gibt, desto weniger werden Interessengegensätze intern verhandelt. Was aber innerhalb der Parteien an Interessenaggregation nicht gelingt, muss folgerichtig im Parlament geleistet werden. Insofern verwundert es nicht, dass die Mehrheits- und Kompromissfindung komplizierter und die Regierungsbildung langwieriger geworden ist.

Nach der vergangenen Wahl dauerte es Monate, um eine handlungsfähige Koalition zu bilden – es entstand ein politisches Vakuum, das nicht nur die Bürger nervte, sondern unsere europäischen Partner allein ließ. Das sollten wir uns nicht noch einmal leisten. Ich finde zum Beispiel: Für den Fall, dass die Bildung einer festen Regierungsmehrheit zu scheitern droht, sollten wir den Mut haben, auch einmal etwas Ungewohntes auszuprobieren: Wir sollten Minderheitsregierungen auf Bundesebene zumindest in Erwägung ziehen. Sie erscheinen dank den Vorgaben des Grundgesetzes in der politischen Praxis durchaus machbar, insbesondere wegen der starken Stellung des Bundeskanzlers, auch der Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung, wo von der im Bundestag abweichender Mehrheiten eher die Regel sind.

Sie könnten eine Chance sein, den parlamentarischen Prozess zu beleben: Fest zementierte Koalitionsregierungen sorgen zwar für ein hohes Maß an Stabilität, aber sie können auch parlamentarische Initiativen lähmen. Wenn wir unbefangener mit der Möglichkeit wechselnder Mehrheiten umgingen, würden wir mehr Entscheidungen aus dem Parlament heraus zulassen. Diese wären nicht nur zweifelsfrei legitim, sondern könnten auch helfen, politische Blockaden zu lösen. Auf diese Weise wäre uns vielleicht eine vernünftige Reform des Wahlrechts in der zu Ende gehenden Legislaturperiode geglückt. Wir müssten dann allerdings auch lernen, bei abweichenden Mehrheiten nicht jedes Mal eine Regierungskrise zu beschwören. Auch unsere politische Kultur braucht Wandel und Erneuerung!

Die parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten werden durch einen weiteren Trend gehemmt: die Verbürokratisierung des Regierens durch immer längere, immer detaillierte Koalitionsverträge – eine Praxis, die sich in dieser Form überhaupt erst in den 1980er Jahren etabliert hat. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat kürzlich ergeben, dass der Umfang der Koalitionsverträge seitdem um das Fünfzigfache angewachsen ist. An den Koalitionsverhandlungen sind zudem immer mehr Personen beteiligt, insbesondere mehr Parteifunktionäre ohne Bundestagsmandat und mehr Mitglieder von Landesregierungen. Auch fachspezifische Arbeitsgruppen, an denen Landesbeamte beteiligt sind, spielen eine größere Rolle. Diese Entwicklung reagiert auf gestiegene innerparteiliche Partizipationserwartungen und sichert Akzeptanz bei den Parteimitgliedern. Sie lässt sich zunehmend auch bei der Formulierung von Wahl- und Parteiprogrammen beobachten. Das ist wichtig und richtig.

Allerdings erfordert eine breitere Beteiligung nicht weniger, sondern mehr innerparteiliche Führung, um die Fülle der Einzelvorhaben unter einen Hut zu bringen, auch in finanzpolitischer Hinsicht. Tatsächlich – so das Fazit der Autoren – scheint aber zugleich das Verständnis für die Notwendigkeit politischer Führung brüchiger geworden zu sein. Ein Widerspruch, den die Parteien und insbesondere ihr Führungspersonal angehen müssen!

Die ausufernden Koalitionsverträge vermitteln nicht nur den irrtümlichen Eindruck, die Politik einer Legislaturperiode erschöpfe sich im Abarbeiten vorab getroffener Entscheidungen, die lediglich noch des parlamentarischen Plazets bedürfen. Sie haben handfeste Folgen: Sie verhelfen den Ländern zu mehr Einfluss auf die Bundespolitik, als ihnen nach den Grundsätzen unseres Föderalismus zusteht. Und sie engen mit ihren Detailfestlegungen den finanziellen und damit immer auch den gestalterischen Spielraum des Bundestages ein.

Wo alles vorab ausverhandelt, austariert und fixiert wurde, bleibt weniger Raum für demokratischen Streit. Das macht sich besonders bemerkbar bei großen Koalitionen und Mehr-Parteien-Bündnissen, die über das gesamte Spektrum der politischen Mitte reichen. Diese sind selbstverständlich legitim. Auf Dauer wirken sie sich aber problematisch aus, weil sie unterminieren, was die parlamentarische Demokratie so dringend braucht: den politischen Wettstreit – nicht zwischen den Extremen an den Rändern, sondern in der Mitte. Dort muss um alternative Politikentwürfe gerungen werden. In der politischen Mitte muss der Streit in der Sache ausgetragen werden. Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten, weil wir streiten – sondern weil wir den Streit zu oft den radikalen Spaltern überlassen.

Wenn wir das Prinzip der Repräsentation stärken wollen, müssen wir uns um die große, strittige Debatte bemühen. In der Pandemie ist das dem Deutschen Bundestag und auch den Landtagen gelungen. Dabei geht es nicht allein um die verfassungsrechtlich unabdingbare Zuständigkeit des Parlaments als Gesetzgeber, sondern auch darum, durch den stellvertretend ausgetragenen, öffentlich geführten Streit Akzeptanz zu sichern für das, was die Mehrheit am Ende beschließt. Das soll dann auch leidenschaftlich sein.

Es ist paradox: Während die zunehmende gesellschaftliche und parteipolitische Vielfalt mehr Kompromissbereitschaft von den politischen Akteuren erfordert und den Bürgern mehr Verständnis für den komplizierten politische Willensbildung abverlangt, scheint die Verständigungsbereitschaft im öffentlichen Diskurs rapide gesunken zu sein. Eine jüngst erschienene Studie der Universität Münster beschreibt eine „doppelseitige Radikalisierung“ von sogenannten „Verteidigern“ und „Entdeckern“. Zwei Gruppen, die zusammen etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen.

Wir haben diese verhärteten Fronten auch in der öffentlichen Diskussion über die Pandemie erlebt. Wer die Maßnahmen verteidigte oder noch schärfere Beschränkungen forderte, wurde angefeindet – und ebenso derjenige, der die Pandemie-Politik in Zweifel zog. Für eine differenzierte Haltung, für das Anhören der anderen Meinung blieb wenig Raum. Schon in den 1980er Jahren beobachtete der Philosoph Hermann Lübbe die Neigung, die moralische Integrität des Gegenübers anzuzweifeln, statt seiner Argumentation zu widersprechen. Empörung ersetzt aber nicht das politische Argument und die notwendige Auseinandersetzung. Nicht jeder, der die Pandemiemaßnahmen hinterfragt, ist ein Verschwörungstheoretiker, nicht jeder, der sich wegen der Aufnahme von Flüchtlingen sorgt, ein inhumaner Fremdenfeind und nicht jeder, der die europäischen Klimaziele anzweifelt, ein sogenannter Klimaleugner. Wir sollten achtgeben, legitime Positionen nicht aus dem Diskurs zu drängen, auch nicht unter Geltendmachung von Moral oder Identitäten – die sich bekanntlich schlecht verhandeln lassen. So entschieden sich die parlamentarische Demokratie gegen jegliche Angriffe auf ihre Regeln und Verfahren wehren muss, so offen muss sie für gegensätzliche Ansichten bleiben. Sie braucht ein maximales Maß an Duldsamkeit gegenüber anderen Meinungen – solange diese nicht den grundlegenden Werten widersprechen.

Dass laut einer aktuellen Umfrage 44 Prozent der Befragten den Eindruck haben, sie könnten ihre Meinung nicht frei äußern, ist deshalb ein besorgniserregender Befund. Immer mehr Themen werden als heikel empfunden. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist bei uns ganz sicher nicht bedroht. Aber bedrohlich ist, wenn immer mehr Menschen einen steigenden Konformitätsdruck spüren und deshalb lieber schweigen. Der freie öffentliche Austausch ist eine zentrale Legitimationsgrundlage freiheitlicher Demokratie. Wo dieser Diskurs verzerrt und verengt oder auch wohlmeinend in politisch besonders korrekter Sprache geführt wird, öffnet sich der Raum für Populisten, die sich die wachsende Entfremdung der Bürger von der Sphäre der Politik und des öffentlichen Sprechens zunutze machen. Auch öffentliche-rechtliche Medien sollten dies im Blick haben. Eine Spaltung der Gesellschaft droht nicht nur aus der äußersten rechten Ecke – auch wenn der Genderstern und rassistische Hassparolen ansonsten nichts gemein haben.

Politik lässt sich nicht durch Moral ersetzen – und auch nicht durch Wissenschaft. „Aus Fakten allein folgt keine Politik“, gibt der Demokratieforscher Wolfgang Merkel in Richtung jener zu bedenken, die sich eine Verwissenschaftlichung der Politik wünschen. Wahrheit, so Merkel, „ist kein Legitimationsmodus der Demokratie.“ Sonst bräuchten wir keine parlamentarische und auch keine andere Form der Demokratie.

In der Pandemie erleben wir die Suche nach wissenschaftlicher Erkenntnis gerade hautnah mit. Auch Virologen und Epidemiologen sind sich nach wie vor nicht in allen Punkten einig – man denke nur an die Debatte über den Beitrag von Kindern und Schülern zum Infektionsgeschehen. Abgesehen davon, dass wir noch immer zu wenig gesicherte Erkenntnisse über das Virus haben, weil die Faktenlage nicht eindeutig ist: Nur der Wissenschaft zu folgen, hieße demokratische Verfahren zu suspendieren. Keine noch so gute wissenschaftliche Politikberatung entbindet uns von der Pflicht, Kompromisse und Mehrheiten zu finden. Alles andere bedeutete zugespitzt, wofür der Schriftsteller Thomas Brussig öffentlich plädierte: „Mehr Diktatur wagen“.  

Welche Lösung richtiger ist als eine andere, ergibt sich eben nicht allein aus Fakten, sondern aus Bewertungen – und die unterscheiden sich naturgemäß. Alles andere wäre das Ende des Politischen. Legitimität erzielt die Demokratie nur durch beides: sachgerechte Lösungen in schwierigen Abwägungsprozessen und deren Entscheidung in verfassungsrechtlich gesicherten Verfahren der Mehrheitsentscheidung.

Das gilt auch für ein weiteres, existenzielles Thema: Dass wir dem Klimawandel entgegenwirken müssen, lässt sich nicht ernsthaft bezweifeln. Das entlässt uns aber nicht aus der Pflicht, über den besten Weg zu streiten, gegenläufige Interessen auszugleichen und Mehrheiten zu überzeugen. Wer Ziele und Mittel absolut setzt, bringt sie gegen das demokratische Prinzip in Stellung. Das hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht in seinem bemerkenswerten Beschluss zum Klimaschutzgesetz nicht getan. Es hat im Gegenteil betont, dass auch der Klimaschutz keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen genießt und mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien in Ausgleich gebracht werden muss.

Gleichwohl scheint das Gericht mit diesem Urteil einer Entwicklung zu folgen, die der Rechtsphilosoph Florian Meinel als grundsätzliche Verschiebung im Gefüge der drei Gewalten beschreibt: Die Rechtsprechung, so sein Befund, gehe von einer indirekten zu einer sehr viel direkteren Steuerung des parlamentarischen Regierungssystems über. Die Verfassungsrichter hätten zwar die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung immer wieder gestärkt, gleichzeitig hätten sie dem Gesetzgeber aber seit einigen Jahren immer detailliertere Vorgaben gemacht und so seine Gestaltungsspielräume verengt.

Wo aber die politischen Gestaltungsmöglichkeiten schwinden, wird es irgendwann auch am Gestaltungswillen fehlen. Die Verlagerung von politischen Entscheidungen in die Sphäre des Verfassungsrechts trägt zur „Entdemokratisierung der Demokratie“ bei: Wenn die gewählten Repräsentanten selbst immer weniger entscheiden, weil der Spielraum für Entscheidungen fehlt oder weil sie Entscheidungen vorsorglich an die Verfassungsrichter delegieren, leidet die Legitimität des politischen Systems.

Zur freiheitlichen Demokratie gibt es keine Alternative. Jedenfalls keine, die sich mit unseren Werten verträgt. Allerdings gilt sie nicht mehr unhinterfragt als das bessere Modell. Die Demokratie muss sich beweisen – auch im Wettstreit mit autoritären Staats- und Gesellschaftsmodellen, die mit einem Effizienzversprechen für sich werben, ohne auf Freiheit und Menschenrechte, auf rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien Rücksicht zu nehmen.

Die größte Herausforderung liegt vielleicht darin, dass wir dazu neigen, die Demokratie als gegeben, als selbstverständlich anzusehen. Das ist sie nicht. Demokratien verändern sich, passen sich an – aber sie können auch enden, wie gerade wir Deutsche wissen.

Bereits Kant war überzeugt, dass die republikanische Verfassung nicht nur als einzige „dem Recht der Menschen vollkommen angemessen“ ist, sondern auch „die schwerste zu stiften, vielmehr noch zu erhalten“ sei. Dabei ahnte er noch nicht, in welcher Weise einst Globalisierung und Digitalisierung der freiheitlichen Demokratie zu schaffen machen würden. Nachlässig, bequem oder gleichgültig zu werden, können wir uns nicht leisten. Aber wir haben allen Grund, zuversichtlich und mutig zu sein. Gerade angesichts der Erfahrungen aus den vergangenen anderthalb Jahren. Gerade angesichts der ungebrochenen Anziehungskraft von Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, die sich zuletzt eindrucksvoll in Hongkong und Belarus gezeigt hat.

Die Zukunft ist keine Zwangsläufigkeit. Es liegt an uns. Wir können den Wandel, der aus den veränderten Rahmenbedingungen der Politik entsteht, nicht rückgängig machen. Wir können der Komplexität unserer Wirklichkeit nicht ausweichen. Aber wir können – und müssen! – diesen Wandel mitgestalten. Dafür braucht es Visionen der Zukunft, über die wir streiten und entscheiden müssen. Die gewaltige Herausforderung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit Freiheit, Wohlstand und sozialem Ausgleich zu verbinden, ist insofern eine Chance: Wenn wir uns Großes vornehmen, Kräfte mobilisieren und innovative Lösungen entwickeln, um die Zukunft zu gestalten.

Die Institutionen unserer Demokratie, ihre Verfahren, ihre Kommunikationsformen werden sich verändern. Wer weiß: Der Bundestag wird vielleicht eines Tages nicht nur online tagen, sondern mit Abgeordneten, die als Hologramme auftreten. Aber das Wesentliche ist: Dass das Parlament ein Ort der Bündelung und Fokussierung auf die großen Herausforderungen bleibt, zu denen auch künftig neue dazu kommen werden. Ein Ort der leidenschaftlichen Debatte, an dem gewählte Repräsentanten stellvertretend für die Repräsentierten demokratisch legitimierte Entscheidung treffen und das Prinzip der Repräsentation mit Leben erfüllen.

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6. Juli 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Präsentation des Bandes „Deutsche Krieger“ von Prof. Dr. Sönke Neitzel

[Es gilt das gesprochene Wort.]

„Deutsche Krieger“ hat seit seinem Erscheinen kontroverse Reaktionen und teils heftige Gegenwehr hervorgerufen. Das überrascht mich nicht – und Sie, verehrter Herr Professor Neitzel, überrascht das vermutlich auch nicht. Schon der Titel provoziert.

Ihr Buch ist eben auch nicht nur militärgeschichtlich interessant, sondern es befasst sich mit politischen Fragen, die für uns heute relevant sind – und die angesichts der prekären Weltordnung absehbar noch relevanter werden.

Ich will gleich vorweg sagen, dass ich das Buch gerade auch deshalb für wichtig halte, weil es auf dem sicherheitspolitischen Themenfeld, das per se unbequeme gesellschaftliche Debatten und politisch unpopuläre Entscheidungen fordert, die Kontroverse nicht scheut. Weil es mit diesem Wagnis Öffentlichkeit schafft für die Frage, wie wir Deutschen unsere Verantwortung in der Welt gerecht werden wollen. Eine Verantwortung, von der unsere Verbündeten und Partner seit langem fordern, dass wir sie entschiedener wahrnehmen sollten – und die uns zwangsläufig in ein Spannungsverhältnis führt: zwischen unseren Werten und Idealen, die wir nicht aufgeben wollen, und der realistischen Einschätzung, dass diesen Idealen und Werten gerecht zu werden, den Einsatz von militärischer Gewalt gerade nicht ausschließt.

Die Welt ist leider nicht so, wie wir sie uns wünschen. Deshalb beginnt jede verantwortungsvolle Politik damit, die Welt so zu sehen, wie sie ist – und nicht, wie wir sie gerne hätten. Dieser realistische Blick bedeutet nicht, unsere Werte und Ideale aufzugeben. In den Worten Ihres Historikerkollegen Heinrich August Winkler geht es vielmehr um einen „normativ aufgeklärten Realismus“, der Handlungsspielräume und Alternativen in konkreten Situationen abwägt. Mit anderen Worten: um eine Politik, die aus Notwendigkeit pragmatisch ist und aus Überzeugung an ihren normativen Zielen festhält. Das heißt auch, das unauflösliche Spannungsverhältnis zwischen dem Wünschenswerten und der Wirklichkeit auszuhalten – auch wenn das in militärischen Fragen gerade für uns Deutsche heute eine Zumutung ist.

Das hat nachvollziehbare historische Gründe. Vor 75 Jahren fanden sich einige „deutsche Krieger“ vor Gericht wieder. Am 1. Oktober 1946 fiel das Urteil im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg. Angeklagt waren auch 130 hochrangige Offiziere, stellvertretend für die militärische Führungselite der Wehrmacht. Die Richter ließen keinen Zweifel an der Mitschuld führender Wehrmachtsangehöriger an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Urteil sprach den Angeklagten überdies jede soldatische Ehre ab und nannte sie einen „Schandfleck für das ehrenhafte Waffenhandwerk“.

Das Gericht lehnte es allerdings ab, Generalstab und Oberkommando der Wehrmacht insgesamt als verbrecherische Organisation einzustufen. Einige Generäle wurden zwar in einem späteren Nachfolgeprozess verurteilt. Die Entscheidung der Nürnberger Richter trug dennoch – unbeabsichtigt – dazu bei, dass sich in der jungen Bundesrepublik die Legende von der „sauberen Wehrmacht“ festsetzen konnte.

Nicht nur Historiker wissen längst, dass die Wehrmacht tief in die nationalsozialistischen Verbrechen verstrickt war, dass sie ein „unauflösliches Amalgam“ mit dem NS-Staat bildete, wie Sönke Neitzel schreibt. Einer breiteren Öffentlichkeit ist das spätestens seit der Wehrmachtsausstellung bekannt – dem Auslöser heftiger Debatten. In der Gesellschaft und in Familien. Denn natürlich braucht es auch hier Differenzierung, geht es nicht allein um die offensichtliche Verantwortung der Wehrmacht insgesamt, sondern um individuelle Schuld, um das Handeln und die Zwänge des einzelnen Soldaten, der Sohn, Bruder, Vater, Großvater war. Hoch emotionale Fragen.

Kann es etwas geben, das ein Bundeswehrsoldat im Afghanistan-Einsatz mit einem Wehrmachtssoldaten an der Ostfront gemeinsam haben könnte? Das ist eine befremdliche Vorstellung, die man intuitiv zurück­weisen möchte – und doch ist es ein zentrales Thema von „Deutsche Krieger“.

Sönke Neitzel hat eine Militärgeschichte vom Kaiserreich bis heute vorgelegt. Er geht den sich wandelnden Rahmenbedingungen des Militärs nach, seinem Stellenwert in der Gesellschaft, dem Selbstverständnis der Soldaten. Er nimmt die großen politischen Umbrüche in den Blick und beschreibt Kontinuitäten, die sich über alle Systemwechsel hinweg gehalten haben. Ein Mammutprojekt – zumal es auch richtigerweise ein aufschlussreiches Kapitel zur NVA gibt.

Das Besondere – auch das besonders Lesenswerte – dieses Buch ist, dass es sich in die Lebenswelt der Streitkräfte begibt. Es versucht zu zeigen, wie es für Soldaten im Kampf damals war und wie es heute ist.

Dabei verlangt es dem Leser einiges ab – und das nicht nur wegen des schieren Umfangs. Es setzt voraus, dass man sich auf die „Logik des Krieges“ einlässt. Dass man bereit ist, sich der Binnenwelt des Militärs zu nähern und dabei die Frage nach Recht oder Unrecht des Krieges außen vor zu lassen. Zwischen Kriegszweck und Kriegshandwerk zu unterscheiden, auch bei der Wehrmacht – das ist im Wissen um die deutsche Geschichte durchaus eine moralische Zumutung. Wahrscheinlich können sich die meisten ohnehin kaum vorstellen, was ein „ehrenhaftes Waffenhandwerk“ sein soll und dass es sowas überhaupt geben kann.

Bundespräsident Horst Köhler hat den Deutschen einmal „freundliches Desinteresse“ an ihrer Armee vorgehalten. Das war vor mehr als 15 Jahren. Ist daraus inzwischen eine Kluft geworden? Verfestigen sich mangelndes Verständnis und Ignoranz gegenüber der Truppe in breiten Teilen von Gesellschaft und Politik – und auch in der militärischen Führung?

Sönke Neitzel schreibt jedenfalls erkennbar dagegen an.

„Deutsche Krieger“ ist ein Plädoyer dafür, der Realität ins Auge zu sehen. Zu verstehen, was die Erfahrung von Kampf und Gewalt für die Soldaten bedeutet und wieso auch Bundeswehrsoldaten im Krieg Dinge tun, die sie sonst nicht täten. Es geht darum, sich nicht nur zu empören, sondern auch zu begreifen, weshalb sich einige Soldaten – trotz des Wissens um die deutsche Geschichte – noch immer auf die Wehrmacht beziehen.

Das zentrale Ergebnis des historischen Vergleichs, den Sönke Neitzel zieht, lautet: Keinem der so unterschiedlichen Systeme sei es gelungen, seinen jeweiligen politisch-gesellschaftlich Rahmen vollständig auf die Armee zu übertragen. Auch der Bundesrepublik nicht. Das Militär ist immer auch eine Welt für sich geblieben, die über die politischen Brüche hinweg erstaunlich beständig ist. Das gilt selbst für den Neuanfang nach 1945. In der Bundeswehr steckte anfangs eine gehörige Portion Wehrmacht – notgedrungen. Auch die breite, gesellschaftliche Akzeptanz des Militärs bestand über alle Systembrüche hinweg und erodierte erst mit dem Kultur- und Wertewandel seit Mitte der 1960er Jahre.

Im Fokus stehen die Landstreitkräfte mit ihrer spezifischen „Kriegerkultur“: von der kaiserlichen Armee über die Wehrmacht bis zur Bundeswehr als Einsatzarmee. Es ist eine Kultur der „Kampfgemeinschaft“, die aus der geteilten Erfahrung des Krieges und aus dem engen Zusammenhalt in Gruppen und Kompanien entsteht. Diese „Kriegerkultur“ – so das Resümee von Sönke Neitzels Forschungen – prägt das Verhalten von Soldaten im Kampf stärker als Kaisertum, NS-Ideologie oder Grundgesetz.

Wenn diese Erkenntnis zutrifft, hat das Folgen. Dann können wir uns nicht einfach darauf verlassen, dass die Leitwerte unserer Verfassung ein tragfähiges normatives Grundgerüst bilden, das die Selbstbindung an Recht und Gesetz auch unter den Bedingungen des bewaffneten Einsatzes sichert. Dann bleibt die Frage: Wie lassen sich Grenzüberschreitungen und Enthemmung verhindern, mit denen kriegerische Gewalt oft einhergehen? Was braucht es, damit der „Staatsbürger in Uniform“ nicht in unauflöslichen Gegensatz zum „Soldaten als Kämpfer“ gerät?

„Auf dem Schlachtfeld gibt es keinen Ersatz für die Ehre als Mittel zur Durchsetzung des menschlichen Anstandes“, soll der britische Militärhistoriker John Keegan formuliert haben. Aber woraus speisen sich solche Werte? Verfassungspatriotismus und historisch-politische Bildung allein scheinen keine ausreichende Antwort zu geben.

Deswegen ist die Frage nach Vorbildern und Traditionen, auf die sich die Bundeswehr bezieht, wichtig. Es ist kein Geheimnis, dass Sönke Neitzel kein Freund der bisherigen Traditionsbildung ist. Auch dem überarbeiteten Traditionserlass fehle ein lebendiger „Traditionsvorrat“ für die militärische Kompetenz des Gefechts. Die Bundeswehr hat, anders als die Armeen unserer Partner und Verbündeten, kein ungebrochenes Traditionsbild. Und das kann sie auch nicht haben. Aber woher mangels eigener Kampferfahrungen Orientierung, Vorbilder für „Ehre“ und „Anstand“ auf dem Schlachtfeld nehmen?

Hier scheint es in unserer postheroischen Gesellschaft einen blinden Fleck zu geben: Wir neigen dazu, uns Bundeswehrsoldaten als „Streetworker in Uniform“ vorzustellen. Dass Kämpfen und notfalls auch Töten zu den Signaturen des Soldatseins zählt, blenden viele Deutsche gerne aus. Wir konnten das auch lange verdrängen, weil wir das große Glück haben, seit mehr als sieben Jahrzehnten in Frieden zu leben. Im Schutz des westlichen Bündnisses, namentlich der USA. Erst die Erfahrung kriegerischer Gewalt in den Auslandseinsätzen – und die ersten Verwundeten und Gefallenen – brachten diese Grundkonstante des Soldatenberufs zurück in die öffentliche Wahrnehmung.

Soldat sein ist kein Beruf wie jeder andere. Soldaten sollen bereit sein, ihr Leben zu riskieren, um uns zu verteidigen, um Freiheit und Demokratie zu schützen. Wer sich für den Beruf des Soldaten entscheidet, hat zuvor für sich die Frage gestellt: Was hat die Sicherung des Friedens, den wir alle genießen, eigentlich mit mir zu tun? Die meisten von uns weichen dieser Frage wohl eher aus. Mit dem Entschluss, Soldat zu werden, verbindet sich dagegen ein mutiges Versprechen: Die Selbstverpflichtung, notfalls auch zu kämpfen, sich im Ernstfall Gefahren auszusetzen. Es gehört für mich dabei zur faszinierendsten Leseerfahrung dieses Buches, dass es offenkundig sehr viel schwieriger ist, von der Waffe Gebrauch zu machen, also selbst auf andere zu schießen, als die Bereitschaft zu haben, im Einsatz sein Leben zu riskieren.

Wie lassen sich Menschen zum Kämpfen befähigen und motivieren, ohne den Kampf als solchen und letztlich sogar den Soldatentod zu heroisieren? Wie lassen sich junge Männer und Frauen für diesen besonderen Beruf gewinnen, wenn militärische Pflichterfüllung und Leistungsbereitschaft nur wenig gesellschaftliche Anerkennung erfahren?

Mit der Abkehr von der Wehrpflicht und dem Umbau zur Einsatzarmee hat sich die Bundeswehr professionalisiert. Das Militärische ist zu einer Sache der Willigen und der Wenigen geworden. Die Distanz der Gesellschaft zu ihrer Armee hat sich dadurch noch vergrößert. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit diesen Fragen ernsthaft auseinandersetzen. Auch mit Blick auf die Deutungsangebote jener, die diese Lücke bereitwillig füllen und die die Vergangenheit verklären, um sie für ihre politischen Zwecke zu nutzen. Tatsächlich liegt die Frage nahe, inwieweit hier möglicherweise ein Zusammenhang besteht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen und so verstörenden Vorkommnissen wie zuletzt beim KSK.

Auf der Geltung von Werten und Regeln müssen wir bestehen, auch unter den besonderen Bedingungen des bewaffneten Einsatzes in Krisengebieten. Aber zugleich braucht es in der Gesellschaft mehr Verständnis für die besondere Lebens- und Berufswelt des Militärs und für die Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten. Eine wirklich ernsthafte öffentliche Debatte über die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Welt, wie der Bundestag sie im Zuge eines Bürgerrates unlängst zumindest angeregt hat, würde dazu sicher beitragen.

Wenn es nach Ihnen geht, Herr Neitzel, fehlt es dennoch auch und vor allem in der Politik am notwendigen Verständnis für militärische Belange. Das Parlament ist zwar nicht der Hauptadressat Ihrer Kritik. Aber auch der besonderen Beziehung des Bundestages zur Bundeswehr – die ja ein deutsches Spezifikum ist – stellen Sie kein allzu gutes Zeugnis aus. Den Abgeordneten werfen Sie mit Blick auf Afghanistan vor, nicht Bescheid zu wissen über die Einsatzwirklichkeit vor Ort, den Sinn und Zweck des Auftrags, das strategisch und militärisch Nötige.

Ich kann den Eindruck der Soldaten, die Sie zitieren, nicht in Abrede stellen. Er macht nachdenklich. Sicher war es wenig hilfreich, dass politisch Verantwortliche lange vermieden, von Krieg zu sprechen, wo faktisch Krieg herrschte. Allerdings gibt es eben auch eine politisch-rechtliche Binnenlogik. Ein Teil der Kritik wurzelt möglicherweise aber in Erwartungen, die Abgeordnete nicht erfüllen können.

Der Bundestag ist trotz des konstitutiven Parlamentsvorbehaltes weder „Neben-Oberbefehlshaber“ noch eine Stabsstelle des Generalinspekteurs der Bundeswehr. Das Parlament kann einem Antrag der Bundesregierung zur Entsendung von Streitkräften ins Ausland zustimmen oder es kann den Antrag ablehnen. Abändern kann es ihn nicht. Zudem muss die Einbindung der Bundeswehr in internationale Bündnisstrukturen immer mit bedacht werden. Tatsächlich stellt sich mit Blick auf die Detailfülle mancher Anträge eher die Frage, ob der Bundestag wirklich jeden Feldspaten eines Einsatzes billigen müsse, wie es mein Kollege Karl Lamers mal salopp ausgedrückt hat, und ob die vom Parlament bewilligten Mandate eigentlich genug Spielraum lassen, um mit veränderten Situationen flexibel umzugehen. Auch in Mali erleben wir aktuell wieder, dass sich die Lage ganz anders entwickelt, als zu Mandatsbeginn erwartet.

Die vordringliche Aufgabe der Abgeordneten liegt in der parlamentarischen Kontrolle. Deswegen steht die Lage in den Einsatzgebieten in jeder Sitzung auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschusses. Deswegen lassen sich die Abgeordneten dazu von Vertretern des Ministeriums und der Bundeswehr berichten, gelegentlich auch von Vertretern der internationalen Einsatzführung. Und deswegen werden Auslandseinsätze der Bundeswehr vom Parlament fast immer kritisch hinterfragt und kontrovers debattiert. 

Der Einsatz in Afghanistan war und ist Gegenstand einer Fülle parlamentarischer Anfragen, Anträge und Debatten. Es gab eine Reihe von Sachverständigenanhörungen in den Ausschüssen und nicht zuletzt eine Plenardebatte nach Ende des ISAF-Einsatzes – mit einer sehr gemischten, auch selbstkritischen Bilanz. Übrigens waren es Parlamentarier, die von der Bundesregierung eingefordert haben, regelmäßig einen Evaluationsbericht zum Einsatz in Afghanistan vorzulegen.

Mangelndes Interesse lässt sich den Parlamentariern jedenfalls mit Blick auf Afghanistan schlecht vorwerfen. Ich habe die vielen Reisen nicht gezählt, mit denen sich Mitglieder des Verteidigungsausschusses wie auch zahlreiche Abgeordnete anderer Ausschüsse immer wieder selbst ein Bild vor Ort gemacht haben. Vergnügungssteuerpflichtig war sicher keine davon.

Nach 20 Jahren ist unser militärisches Engagement in Afghanistan beendet. Die am Einsatz Beteiligten und die jetzt zurückkehrenden Soldaten habe ich in der letzten Sitzungswoche im Plenum des Deutschen Bundestages gewürdigt, und wir haben anschließend über diese bislang herausforderndste, auch verlustreichste Bundeswehrmission debattiert. Das kann nur der Anfang einer ehrlichen und umfassenden Gesamtbilanz sein. Die sind wir auch den Soldatinnen und Soldaten schuldig, den Gefallenen, den Versehrten und ihren Familien. Die Erfahrungen am Hindukusch sollten uns Demut lehren. Zurückhaltender in unseren Erwartungen und in der Einschätzung unserer Möglichkeiten zu sein. Klare politische Strategien zu entwickeln und realistischere Ziele für Militärinterventionen zu setzen. Ziviles und militärisches Engagement besser zu verzahnen. Auch Dauer und Kosten eines solchen Einsatzes gehören in die Bilanz.

Der Afghanistan-Einsatz war und ist insofern für uns alle ein Lernprozess. Nicht nur für die Bundeswehr, auch für die Politik und für das Parlament.

Das betrifft auch die Frage, wie wir mit dem Tod unserer Soldaten umgehen. Seit Herbst erinnert der Bundestag mit einem elektronischen Gedenkbuch an jene Bundeswehrangehörige, die bei Auslandseinsätzen ihr Leben verloren haben. Um die richtige Form und vor allem um die Frage, wessen genau in diesem Rahmen gedacht werden soll, ist im Parlament lange gerungen worden, sehr lange. Auch die gefundene Lösung stellt nicht alle zufrieden. Die einen, weil das Gedenken neben den Gefallenen auch die auf andere Weise zu Tode gekommenen Bundeswehrangehörigen einschließt. Die anderen, weil nicht auch der Opfer unter Entwicklungshelfern, Polizisten, Diplomaten gedacht wird oder der Toten unter der afghanischen Zivilbevölkerung. Aber das ist Demokratie: aus einander widersprechenden, jeweils begründeten Meinungen per Mehrheitsentscheidung zu Kompromissen kommen.

Meine Damen und Herren,

das eben beschriebene persönliche Dilemma des Soldaten im bewaffneten Einsatz verweist noch einmal auf das eingangs erwähnte politische Spannungsverhältnis: Niemand will zwar zur Waffe greifen, und die Bundeswehr ist ja auch streng dem Verteidigungsauftrag verpflichtet – und doch wissen wir: Es gibt Situationen, in denen es nicht anders geht. In denen robuste, bewaffnete Einsätze der Bundeswehr erforderlich sind. In denen Gewalt mit Gewalt beendet werden muss.

Wir Deutschen haben nach der Katastrophe von 1945 eine Kultur der militärischen Zurückhaltung verinnerlicht. Die Zeiten, in denen Deutsche weniger Skrupel beim Einsatz militärischer Gewalt hatten, zählen zu den dunkelsten Kapiteln der Menschheitsgeschichte. Aber unsere Geschichte kann und darf kein Feigenblatt sein. Sie kann nicht als Ausrede dafür dienen, sich auf Kosten von Partnern und Verbündeten herauszuhalten. In einer unsicher werdenden Welt, aus der alte Gewissheiten verschwinden und in der das, was in anderen Regionen stattfindet, uns immer stärker selbst unmittelbar betrifft, können wir nicht kneifen und anderen unseren Schutz und unsere Verteidigung überlassen.

Deutschland hat eine globale Mitverantwortung. Freiheit, Demokratie, universelle Menschenrechte und eine stabile globale Ordnung mit sicheren Infrastrukturen und freiem Austausch: all das bedingt sich gegenseitig. Da sollten wir uns mit Blick auf unsere eignen Interessen moralisch auch nichts vormachen: Ohne ein grundlegendes Maß an Sicherheit gibt es keine stabile Demokratie, keinen Wohlstand. Und ohne Befriedung im Übrigen auch keine Möglichkeit zur Entwicklung. Militärische Präsenz macht einen Unterschied. Der britische Ökonom Paul Collier, beileibe kein rechter Falke, hat bereits vor Jahren mit Blick auf die politische Instabilität in vielen afrikanischen Staaten angemahnt, dass wir uns bei der Frage, wie wir die Entwicklung des afrikanischen Kontinents nachhaltig befördern können, nicht darum drücken können, auch über die Notwendigkeit zur militärischen Intervention zu diskutieren. Um erst die Grundlage zu schaffen, helfen und zusammenarbeiten zu können.

Der Problemdruck wächst – auch weil wir um die Herausforderung der weltweiten Migration wissen, nicht zuletzt für die innere Stabilität unserer eigenen Gesellschaften. Die gravierenden Folgen der Pandemie für die Armut in der Welt zeichnen sich doch längst ab – UN wie Welthungerhilfe warnen davor, dass Millionen Menschen zusätzlich von Unterernährung und Hungertod bedroht sind. Ganz abgesehen von den Auswirkungen des Klimawandels, dem Kampf ums Wasser. Hinzu kommt die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.

Mit „schrecklicher Realität verantwortungsbewusst“ umgehen: Das hat im Juni Jürgen Trittin gefordert – als ausgerechnet er sich beim Grünen-Parteitag gegen die konsequente Ablehnung bewaffneter Drohnen aussprach. Und der Wissenschaftler Oliver Thränert hat unlängst in der FAZ überzeugend dargelegt, dass sich Fragen der nuklearen Abschreckung weniger um die „Beseitigung von Relikten des Kalten Krieges“ drehen, sondern um komplexe Zukunftsfragen. Den Frieden zu wahren oder ihn zu schaffen, ist eben nicht kostenlos – es hat auch einen moralischen Preis, wie der Historiker Robert Kagan sagt.

Die Bürde auch dieser moralischen Kosten haben wir zu tragen, wenn wir unsere Mitverantwortung für die Sicherheit in der Welt wahrnehmen wollen. Und die kann sich nicht darin erfüllen, den Konfliktparteien Mahnungen von der Seitenlinie aus zuzurufen. Militärisches Engagement ist und bleibt die ultima ratio. Aber wenn wir uns mit der Bundeswehr an einem internationalen Einsatz beteiligen, können wir uns nicht von vornherein auf Aufklärungs-, Überwachungs- und Transportflüge beschränken, wo andere kämpfen. Wir müssen stärker und öfter bereit sein, selbst einen Beitrag zu leisten und Risiken auf uns zu nehmen.

„Unterstützungsbekundungen für eine internationale Mission gefolgt von Wegducken bei der Frage nach aktiver deutscher Hilfe“ – dieses Muster deutscher Außen- und Sicherheitspolitik hat Sönke Neitzel gerade erst am Beispiel des Syrien-Konflikts nachgezeichnet. Nicht nur das, was wir tun, hat Folgen, sondern auch das, was wir nicht tun. Auch militärpolitische Zurückhaltung kann einen moralischen Preis haben – und zudem Fragen nach der deutschen Verlässlichkeit bei unseren Verbündeten aufwerfen.

Sollte sich die Bundesrepublik vielleicht besser mit aller Konsequenz zu ihrer Rolle als Zivilmacht bekennen und die Bundeswehr auf Sanitätsdienst, Logistik und Cybersicherheit ausrichten? In diesen Vorschlag mündet Sönke Neitzels pessimistische Bestandsaufnahme. Das ist vermutlich nicht ganz ernst gemeint, jedenfalls kann das keine ernsthafte Alternative sein. Nicht für unsere Bündnispartner, vor allem aber nicht für uns selbst. Dafür ist unser politisches und ökonomisches Gewicht zu hoch – und dafür ist unsere Abhängigkeit von der vernetzten Welt, von einer regelgebunden internationalen Ordnung zu groß. Die Bundeswehr wird gebraucht – nicht nur für Hilfseinsätze in pandemischen Notlagen.

Richtig ist, dass wir darüber diskutieren müssen, wie wir unsere politischen Ziele mit unseren militärischen Möglichkeiten zur Deckung bringen. Dazu gehört, einer breiteren Öffentlichkeit bewusst zu machen, dass unsere Fähigkeit zu einer aktiven Sicherheits- und Verteidigungs­politik eng mit der Frage zusammenhängt, ob und wie wir unsere Art zu leben künftig behaupten können. Das ist eine Kommunikations- und Führungsaufgabe, die der Politik niemand abnehmen kann und bei der sie mehr leisten kann und leisten muss.

Richtig ist auch, dass manches nicht so schnell vorangeht, wie es nötig wäre. Wir sollten mit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung natürlich längst viel weiter sein, als wir sind. Zumal die Vorteile einer europäischen Armee auch für die Mehrheit der Deutschen auf der Hand liegen. Es wird uns allerdings noch einiges abverlangen, hier Fortschritte zu erzielen. Denn wer eine gemeinsame europäische Verteidigung will, muss bereit sein, von den eigenen, althergebrachten Positionen ein Stück weit abzurücken, etwa beim Thema Rüstungsexporte oder beim Parlamentsvorbehalt. Immerhin: Nach Jahrzehnten des Stillstands geht es vorwärts in Europa, wenn auch langsam, zäh und nicht ohne Hindernisse. Beharrlicher Optimismus bleibt für einen Politiker aber, was die unbestechliche, sachliche Analyse für den Wissenschaftler vom Schlage Sönke Neitzels ist: unverzichtbar.

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23. Juni 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Verleihung des Europäischen St.-Ulrichs-Preises an Bundesminister Gerd Müller

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Adolf Muschg hat Europa als Gemeinschaftswerk von Realisten und Träumern bezeichnet. Darin steckt viel Wahres. Es braucht beides: das Pragmatisch-politische ebenso wie die visionäre Kraft von Ideen. Und es braucht Vorbilder. Menschen, die neue Wege aufzeigen, andere davon überzeugen und sie für ihre Ideen begeistern. So wie Gerd Müller. Seine Tatkraft verbindet er mit der Vision von einer „gerechteren Globalisierung“, in der das vereinte Europa eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den ärmeren Ländern vorantreibt. Auf Augenhöhe. Auf der Grundlage international verbindlicher sozialer und ökologischer Mindeststandards. Das ist das Gegenteil von der „Globalisierung der Gleichgültigkeit“, vor der Papst Franziskus mit Nachdruck warnt.

Der Weg vom Bauernjungen zum Bundesminister war für Gerd Müller nicht vorgezeichnet. Auf dem Familienhof bei Krumbach hatten er und seine drei Geschwister früh gelernt, was harte Arbeit bedeutet – 365 Tage im Jahr, auch an Weihnachten. Ferien auf dem Mähdrescher in sengender Hitze, im Herbst das Kartoffelklauben – was ihm besonders widerstrebte.

Aus Respekt vor der harten Arbeit seiner Eltern vermeidet Gerd Müller bis heute das Wort „Stress“. Diese Jugenderfahrungen sind mit ein Grund dafür, dass er als Entwicklungsminister so erfolgreich ist. Authentisch im Auftreten, glaubwürdig in der Sache, immer bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Sein Eintritt in die Politik beginnt mit einem „Umsturz“ im heimatlichen Krumbach. Der Bürgermeister hatte der Sportgemeinschaft, deren Vorsitzender Gerd Müller damals war, einen Vereinsraum verweigert. Die jungen Sportler mussten sich weiterhin im Freien waschen, am Dorfbrunnen. Gerd Müller stiftete seine Vereinskameraden dazu an, bei der nächsten Kommunalwahl den Bürgermeister zu stürzen. Und stellte sich selbst zur Wahl. So wurde er mit 23 Jahren der damals jüngste Bürgermeister Bayerns – das Vereinshaus wurde gebaut und Gerd Müller blieb für zehn Jahre im Amt. Diese Erfahrung zeigte ihm: „Du kannst etwas bewegen, wenn du eine Idee hast und die Leute organisierst.“ Den ersten politischen Erfolg verbuchte er übrigens als unabhängiger Kandidat gegen die CSU. Heute ist er ein überzeugter und überzeugender Christsozialer. Seinen eigenen Kopf behält er trotzdem jederzeit – nicht immer zur Freude seiner Parteifreunde. Aber mit Gewinn für die Streitkultur in unserem Land!

Prägend – neben der Familie – ist für Gerd Müller sein christlicher Glaube. Während des Studiums der Pädagogik, Politik und Wirtschaftswissen­schaften an der Katholischen Universität Eichstätt stand für ihn die Frage im Raum: „Was ist unser Beitrag? Wie werden wir unserer Verantwortung für die Schöpfung gerecht?“ Die Antwort suchte er ohne ideologische Berührungsängste.

Viele Jahre später, nach dem Unglück in der Textilfabrik von Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als 1.100 Opfern, besuchte Gerd Müller als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Überlebende. Die Gespräche mit den Näherinnen erinnerten ihn an seine Lektüre zu Studienzeiten. Da hatte er auch Friedrich Engels gelesen. Die Tatsache, dass in vielen Teilen der Welt heute noch Arbeitsbedingungen herrschen, die Europa für sich längst überwunden hat, von denen aber die europäische Wohlstandsgesellschaft profitiert, spornt Gerd Müller an.

Er gründet das deutsche Textilbündnis. Sein Ziel: „Fairhandel statt Freihandel“. Und Aufklärung. Er wird nicht müde, die ausbeuterische Wirklichkeit in den armen Ländern anschaulich darzustellen. Jeder soll beim Kauf eines billigen Kleidungsstücks wissen, dass sein Schnäppchen etwas mit Hungerlöhnen, Kinderarbeit und menschenunwürdigen Lebensverhältnissen zu tun hat oder jedenfalls zu tun haben kann.

Mit der ihm eigenen Hartnäckigkeit ist es Gerd Müller gelungen, rund 50 Prozent der deutschen Textilbranche dafür zu gewinnen, sich ökologischen und sozialen Standards in der gesamten Lieferkette zu verpflichten. Der „Grüne Knopf“ als staatliches Textilsiegel und Marke für fair gehandelte Kleidung hat sich inzwischen etabliert.

Das neue Lieferkettengesetz, das wir nach langen Debatten gerade im Bundestag beschlossen haben, ist die Fortentwicklung dieser wertebasierten Politik, die über den nationalen Tellerrand hinausgeht. Und die die globalen Zusammenhänge in der Wirtschaft wie im Handel im Blick behält. Das gilt genauso für Agrarprodukte oder moderne Technik, für die Rohstoffe aus Afrika notwendig sind. Für Gerd Müller ist die Menschheit eine Verantwortungsgemeinschaft, in der die Stärkeren den Schwächeren helfen. „Einer trage des anderen Last“ – wie es im Galaterbrief heißt.

Bereits vor zwei Jahrhunderten stellte Alexander von Humboldt fest: „Alles ist Wechselwirkung.“ Heute, in der vernetzten und zunehmend digitalisierten Welt, hängt alles noch enger mit allem zusammen. Und jedem realistisch denkenden Menschen sollte inzwischen klar sein, dass in der globalisierten Welt kein einzelner Staat auf sich allein gestellt seine Interessen wahren und seiner Verantwortung für künftige Generationen gerecht werden kann. Die EU als größter Binnenmarkt der Welt muss Maßstäbe für ein gerechtes Miteinander setzen. Für den Klimaschutz und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für das Primat der Politik gegenüber einer globalisierten Ökonomie, für die Entwicklung der ärmeren Regionen und die politische Stabilisierung an der Peripherie Europas.

Wir verlieren Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Welt, wenn wir unsere eigenen hohen Standards missachten. Der Transport unseres Wohlstandsmülls nach Asien oder Afrika ist ein schlagendes Beispiel dafür. Wie wollen wir angesichts einer solchen Verantwortungslosigkeit vor uns selbst bestehen – und der Welt ein Vorbild sein? Gerade unsere wohlhabenden Volkswirtschaften müssen vorleben, dass und wie sich Wohlstand durch Wachstum mit Nachhaltigkeit verbinden lassen.

Es geht dabei nicht um Altruismus. Europa muss sich aus ureigenem Interesse mehr engagieren. Vor allem in den Regionen, die uns umgeben – den Nahen und Mittleren Osten und in Afrika – eine Herzensangelegenheit von Gerd Müller. Das Bekenntnis zur Verantwortung für Afrika gehört mit zum historischen Erbe des europäischen Einigungsprojekts. Schon 1950 – da war Gerd Müller noch nicht geboren – hat der französische Außenminister Robert Schuman in der Debatte um die Montanunion betont: Die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika sei eine grundlegende Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung Europas. Diese Erkenntnis ist im 21. Jahrhundert noch offensichtlicher geworden.

Immerhin: International wird längst nicht mehr nur über Afrika gesprochen, sondern mit Repräsentanten aus den afrikanischen Staaten – mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Politik. Und wenn unter der deutschen G-20-Präsidentschaft 2017 die wirtschaftliche Zukunft Afrikas im Mittelpunkt stand, so war das auch ein Erfolg von Gerd Müller, der sich nicht beirren ließ, dafür zu werben und im Vorfeld den „Marshallplan mit Afrika“ ins Leben gerufen hatte.

„Mit Afrika“ – nicht „für Afrika“. Das ist ein neuer Ansatz in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Und ein Paradigmenwechsel in der Politik. Denn wir brauchen eine Entwicklung, die nachhaltig wirkt, die Selbstständigkeit stärkt und dauerhafte Lebensperspektiven eröffnet. Partnerschaft, Eigeninitiative und gute Regierungsführung sind Schlüssel für nachhaltige Entwicklung. Dazu müssen afrikanische Länder selbst die Voraussetzungen schaffen. Es geht um das bewährte Prinzip der Subsidiarität, das wir auch in Deutschland und Europa praktizieren.

Die Afrika-Initiative Gerd Müllers war nicht unumstritten. Wir beide haben in der Bundesregierung aber an einem Strang gezogen. Mit „Compact with Africa“ schufen wir in der G-20 die Grundlage dafür, dass afrikanische Staaten mit internationalen Organisationen und bilateralen Partnern gemeinsam daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Die G20-Afrika-Konferenz bot den afrikanischen Ländern eine Plattform, um auf Investoren zuzugehen und das Engagement des privaten Sektors in Afrika zu steigern. Mit einem Investitionsfonds für kleine und mittlere europäische und afrikanische Unternehmen setzt Deutschland zusätzliche Impulse, um private Investitionen anzukurbeln und Innovationen zu fördern – wie seit 2015 in den „Grünen Zentren“, die Gerd Müller in der afrikanischen Landwirtschaft fördert.

Dieses verstärkte Engagement braucht es angesichts der globalen Konkurrenz. Die Invasoren von heute sind vielfach Investoren, ihr Druckmittel ist Geld. Das kann dem Guten dienen und zum steigenden Wohlstand in Afrika beitragen – aber garantiert ist das nicht. Good Governance zu fördern, ist daher weiter eines unserer wichtigsten Ziele. Denn größte Hemmnisse für Investitionen in vielen afrikanischen Staaten sind neben dem Fachkräftemangel immer noch Rechtsunsicherheit und Korruption. Wir hätten mehr Einfluss, sagt Gerd Müller, wenn wir als EU gemeinsam auftreten und einen EU-Kommissar für Afrika etablieren würden. Immerhin gibt es inzwischen eine EU-Afrika-Strategie. Dass wir uns im Übrigen bei der Frage, wie wir stabile Verhältnisse schaffen, um Entwicklung nachhaltig befördern zu können, auch nicht darum drücken können, über die Notwendigkeit militärischer Interventionen zu diskutieren, ist zwar kein Thema für eine feierliche Festveranstaltung, gehört aber zu den Aufgaben, die Paul Collier bereits vor Jahren nachdrücklich angemahnt hat. Und die sich insbesondere uns Deutschen stellt.

Gerd Müller will einen Perspektivwechsel in der Betrachtung unseres Nachbarkontinents. Deswegen sein Appell, Afrika als eine Jahrhundertaufgabe für Europa zu begreifen, aber vor allem als ein Kontinent der Chancen! Afrika ist auch unser Schicksal. Die Zukunft Europas wird von der Entwicklung Afrikas wesentlich mitbeeinflusst. Der demographisch junge Kontinent entwickelt sich zur Weltregion mit dem größten Wirtschafts- und Arbeitskräftepotential. Diesen Befund untermauert Gerd Müller gerne mit der Prognose, dass in den nächsten zehn Jahren in Afrika so viel gebaut werde wie in Europa in den vergangenen 100 Jahren. Die immensen ökonomischen Wachstumsmöglichkeiten Afrikas werden allerdings nicht dadurch gestärkt, dass es die Tüchtigsten, diejenigen, die gut ausgebildet sind, nach Europa zieht. Nur wenn sich die Lebensbedingungen vor Ort bessern, wenn die Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat sehen, werden sie sich nicht weiter auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.

Die Migration ist zwar mit der Pandemie aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt, sie hat dennoch für die innere Sicherheit und Stabilität der EU als auch für deren Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft nichts an Brisanz verloren. Im Gegenteil. Die gravierenden Folgen der Pandemie für die Armut in der Welt zeichnen sich doch längst ab: Gesperrte Häfen, geschlossene Märkte und unterbrochene Lieferketten treffen Bauern hart. Sie können ihre Ernte nicht mehr verkaufen, und es fehlt ihnen an Dünger und Saatgut. Dadurch steigen die Nahrungsmittelpreise massiv – Millionen Menschen, davor warnen UN wie Welthungerhilfe, sind von Unterernährung und Hungertod bedroht.

Eine Welt ohne Hunger – das aber hat sich die Weltgemeinschaft als ein nachhaltiges Entwicklungsziel gestellt. Gerd Müller nimmt deshalb zu Recht Europa in die Pflicht. Dazu gehört für mich auch die selbstkritische Betrachtung unserer landwirtschaftlichen Produktion. Schließlich exportieren wir unsere Überschüsse in alle Welt und erschweren es so den Menschen vor Ort, eigene Existenzen aufzubauen. Statt die Märkte rund um den Globus mit subventionierten Agrarerzeugnissen unter Preisdruck zu setzen, sollten wir unsere Märkte öffnen.

„Nicht nur fordern, sondern einfach machen.“ Das ist die Devise von Gerd Müller. Auf das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz heruntergebrochen heißt das zum Beispiel, dass Gästen im BMZ statt Mineralwasser Leitungswasser gereicht wird – jeder Beitrag zählt und zahlt sich aus. Sein Ministerium arbeitet seit Dezember 2019 klimaneutral. Als erstes Bundesministerium! Noch vor Corona! Und wenn Gerd Müller ein Buch schreibt, dann fordert er nicht nur zum „Umdenken!“ auf – wie der Titel sagt –, sondern lässt es klimaneutral drucken und die entstandene Kohlendioxid-Belastung durch Wiederaufforstung des Kibale-Nationalparks in Uganda ausgleichen. Gerd Müller predigt nicht nur Weltverbesserung, er geht voran.

In der Rückschau scheint es fast zwangsläufig, dass Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geworden ist. Entwicklungspolitik hat ihn seit seiner Jugend begeistert. Ein wichtiger Impuls für sein Engagement war der Nord-Süd-Bericht von Willy Brandt. In den 1980er Jahren unterstützte Gerd Müller Hilfsprojekte in Ländern, die damals „Dritte Welt“ genannt wurden. Auf einem Kongress, den er zusammen mit seinem Parteifreud Christian Ruck organisiert hatte, sprach er bereits 1988 über Abholzung der Regenwälder, Klimaschutz und Treibhausemissionen. Lange vor der Klimaschutzinitiative von Rio, lange vor „Fridays for future“. Auch als Europaabgeordneter und später als außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag oder als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeslandwirtschaftsministerium befasste er sich mit den Fragen der Welternährung und Entwicklungszusammenarbeit. Aus Verantwortung für die „Eine Welt“ – wie es in kirchlichen Initiativen häufig heißt. In katholischer Haltung im besten Sinne – dem Ganzen verpflichtet. Das große ideelle und infrastrukturelle Potential religiöser Gemeinschaften – nicht nur der christlichen! – nutzt er auch als Bundesminister in der Entwicklungszusammenarbeit. In der institutionalisierten Form – unterstützt durch das internationale Netzwerk „Religion und Entwicklung“ – ist das neu.

Die Bilanz von Gerd Müller als Minister ist beachtlich. Akteure auf dem Feld der Entwicklungszusammenarbeit, das weiß ich aus Gesprächen, fürchten mit seinem angekündigten Ausscheiden aus der Bundespolitik eine große Lücke. Auch politische Gegner zollen ihm Respekt – und spenden sogar in Bundestagsdebatten ehrlichen Beifall. Unter seiner Ägide schaffte Deutschland zum ersten Mal, endlich die ODA-Quote zu erfüllen. Der BMZ-Etat hat sich seit 2013 verdoppelt. Ich erinnere mich an nicht ganz einfache Verhandlungen um den wachsenden Etat des BMZ.

Die zahlreichen entwicklungspolitischen Initiativen Gerd Müllers haben neue Maßstäbe für die künftige Ausrichtung deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit etabliert.

Bei allem politischen Willen, zu gestalten und die Welt zum Besseren zu verändern, hat Gerd Müller immer das Einende im Blick. Persönliche Begegnungen sind ihm wichtig. Auf seinen Auslandsreisen geht er auch dorthin, wo es weh tut – sucht die brasilianischen Favelas auf, redet mit Kindern und Jugendlichen auf den Mühlhalden des westlichen Wohlstands, fachsimpelt mit Bauern auf den Feldern in Afrika.

Gerd Müller besitzt offenkundig die Gabe, die Papst Benedikt XVI. in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag „das hörende Herz“ genannt hatte – als Voraussetzung für alle, die Verantwortung tragen. In der Politik wie in der Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Kultur. Ein „hörendes Herz“ ist existenziell notwendig, damit Gemeinschaft, damit Gemeinsinn und Zusammenhalt in der Familie, in der Gesellschaft und zwischen den Völkern überhaupt entstehen können. Dafür steht Gerd Müller, den wir heute ehren.

Lieber Herr Müller, ich gratuliere Ihnen herzlich zur Verleihung des St.-Ulrichs-Preises!

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1. Juli 2021

Namensbeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble „Das Prinzip Repräsentation - Verkannt, herausgefordert, unverzichtbar“

erschienen am 1. Juli 2021 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Die Pandemie ist die jüngste in einer Reihe von Krisen, die uns schonungslos vor Augen führt, wie stark wir in globale Zusammenhänge eingebunden und wie komplex die Herausforderungen unserer vernetzten Welt sind. Die parlamentarische Demokratie setzt das gehörig unter Druck. Zugleich ist die Öffentlichkeit einer Flut von digitalen Informationen ausgesetzt - und fordert dennoch immer mehr Transparenz. Ohne Auswahl und Reduktion auf das Wesentliche geht Orientierung verloren. Darin liegt eine Chance für das repräsentative Prinzip: Denn Parlamente sind Orte der Bündelung, der Konzentration auf die wichtigen Fragen unserer gesellschaftlichen Zukunft, der Einordnung und der Diskussion. Allerdings braucht es auch ein gemeinsames Verständnis davon, was Repräsentation eigentlich meint - unter Wählern und Gewählten. Gelegentlich konnte man den Eindruck gewinnen, dass es daran fehlt.

Dabei ist das Grundgesetz eindeutig: Abgeordnete sind „Vertreter des ganzen Volkes“. Der Parlamentarische Rat hatte sich auf diese Formulierung erst nach einiger Debatte verständigen können. Einige Mitglieder wandten damals ein, Abgeordnete könnten immer nur einen Teil des Volkes vertreten. Durchgesetzt hat sich eine andere Auffassung: Den Mitgliedern des Bundestags sollte verdeutlicht werden, dass sie nicht Vertreter „eines Wahlkreises, einer Landschaft oder eines Stammes“ seien. Und die Verfassungswirklichkeit? Hier gerät schnell in den Blick, was der Staatsrechtler Florian Meinel als die „Repräsentativität der Repräsentation“ bezeichnet. Tatsächlich gibt es zu wenige Frauen im Bundestag. Das hat zur Forderung nach verbindlichen Quoten geführt. In Thüringen und Brandenburg wurde vorübergehend ein paritätisches Wahlrecht eingeführt, das Parteien verpflichtete, jeden zweiten Listenplatz mit Frauen zu besetzen. Diese Gesetze sind mittlerweile an den Landesverfassungsgerichten gescheitert, aus gutem Grund. Unsere repräsentative Demokratie beruht auf der politischen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger - ohne Rücksicht auf ihre soziokulturellen Merkmale. Das paritätische Wahlrecht verkehrt diesen Grundsatz ins Gegenteil. Konsequent zu Ende gedacht würde das einem identitätspolitischen Repräsentationsverständnis Vorschub leisten, wonach gesellschaftliche Gruppen am besten nur durch ihre eigenen Angehörigen vertreten werden: Zugewanderte durch Zugewanderte, Ostdeutsche durch Ostdeutsche und so weiter. Ein „Stammesdenken“, vor dem der Parlamentarische Rat gewarnt hat, würde unter gänzlich veränderten Vorzeichen Wirklichkeit.

Wer Repräsentation mit Repräsentativität gleichsetzt, wird auch in sozialer Hinsicht Defizite finden. Studien zeigen, dass Menschen mit einem niedrigen Schulabschluss weniger am politischen Leben teilhaben. Sie gehen seltener zur Wahl - und werden auch seltener gewählt. Die allermeisten Bundestagsabgeordneten sind Akademiker. Die Politikwissenschaftler Mark Bovens und Anchrit Wille sprechen darum von „Diplomiertendemokratie“ und kritisieren, dass ein großer Teil der Bevölkerung politisch „ungehört“ bleibe.

Entgegen der populären Vorstellung muss der Bundestag aber kein exaktes Spiegelbild der Gesellschaft sein. Als Parlamentarier muss sich ein Jurist aus der Finanzverwaltung mit Fragen der Landwirtschaft vertraut machen, die Krankenschwester Entscheidungen zur Unternehmensbesteuerung treffen. Darin besteht das Mandat von Abgeordneten: Sie vertreten die Repräsentierten nicht durch ihre Person, sondern durch ihre Politik.

Unübersehbar ist jedoch, dass die Politik der Repräsentanten Teile der Repräsentierten immer weniger überzeugt. Populistische Parteien machen sich diese Repräsentationslücke zunutze. Ihr Erfolg weist darauf hin, dass sich der politische Diskurs verengt hat. Nicht jeder, der die Pandemie-Politik hinterfragt, ist ein Verschwörungstheoretiker; nicht jeder, der sich wegen der Aufnahme von Flüchtlingen sorgt, ist ein Fremdenfeind und nicht jeder, der die europäischen Klimaziele anzweifelt, ein Klimaleugner. Wir müssen mehr Streit in der Mitte der Gesellschaft zulassen - und ihn öffentlich im Parlament austragen.

Die Parteien haben das mittlerweile verstanden und suchen nach Konzepten, angestammte Wählergruppen zu halten und zurückzugewinnen. Gewisse Zwänge könnten sie freilich nur um den Preis ihrer Seriosität ignorieren. Die Globalisierung erschwert es den Parlamentariern, Wählerwünschen zu entsprechen. Migration, Wirtschaftskrisen, Klimawandel - die wichtigen Zukunftsaufgaben lassen sich nicht allein im Rahmen des Nationalstaats bewältigen. Auch innerhalb Deutschlands verengen sich die parlamentarischen Gestaltungsräume, woran auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihren Anteil hat. Der Aufstieg von Populisten ist eine Aufforderung an die Politik, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Soweit das auf nationaler Ebene nicht mehr möglich ist, muss die Europäische Union gestärkt werden. Ebenso wie ihre parlamentarische Kontrolle.

Es ist zu einfach, die Unzufriedenheit mit der Politik allein dem Unvermögen der Parteien anzulasten. Unser Land ist sozial und kulturell vielfältiger geworden. Und die Menschen sind individualistischer. Sie binden sich immer weniger für längere Zeit. Kirchen, Gewerkschaften, Vereine und Parteien spüren das. Ohne belastbare Gruppenbindungen wird es schwerer, Interessen zu bündeln, zu artikulieren und zu einem gemeinsamen Politikentwurf zusammenzufassen. Darin besteht die eigentliche Krise der Repräsentation.

Je schwächer die Parteien, desto lauter die Rufe nach mehr direkter Demokratie. Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Volksabstimmungen werden meist von den gebildeten Mittelschichten genutzt. Sie lösen das Problem unausgewogener politischer Beteiligung nicht; eher verstärken sie es. Zudem sind Zweifel angebracht, ob diese Instrumente besser in der Lage sind, mit den Zwängen der Globalisierung fertigzuwerden. Der Brexit hat gezeigt, dass es zu Verwerfungen führt, wenn komplexe Sachverhalte auf eine einfache Ja-nein-Entscheidung reduziert werden.

Auf einige Unzulänglichkeiten direktdemokratischer Verfahren reagiert das innovative Format zufällig zusammengesetzter Bürgerräte. Im Auftrag des Bundestags hat zuletzt ein Bürgerrat zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ getagt und ein Gutachten vorgelegt. Im Gegensatz zu Volksentscheiden handelt es sich dabei nicht um eine stimmungsanfällige Momentaufnahme, sondern um das Resultat intensiver Diskussionen - der Teilnehmer untereinander und mit Experten. Allerdings haben sich auch Schwächen gezeigt: Trotz des Zufallsprinzips ist es nicht gelungen, genügend Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss für eine Teilnahme zu gewinnen. Bürgerräte können wichtige Impulse liefern, den politischen Prozess mit Bürgern rückkoppeln und die Legitimation von Repräsentation erhöhen. Aber es muss geklärt werden, wie sich die Ergebnisse sinnvoll in die parlamentarische Arbeit einbringen lassen, um geweckte Erwartungen nicht zu enttäuschen. Denn entscheiden kann am Ende nur das demokratisch legitimierte Parlament.

Seit den Sechzigerjahren hat unsere Gesellschaft mehr Demokratie gewagt. Im Arbeitsleben und in Bildungsinstituten ist erfolgreich Mitbestimmung erstritten worden. Im Politischen verbindet sich heute vor allem mit dem Internet die Erwartung an einen Demokratisierungsschub. Noch nie war es so einfach, die eigene Meinung einem Massenpublikum mitzuteilen - ein Internetanschluss genügt. Noch nie war es so einfach, Gleichgesinnte zu mobilisieren - ein Aufruf in den sozialen Netzen genügt. So unterschiedliche Bewegungen wie „Fridays for Future“ oder die Querdenker verdanken ihre Durchschlagkraft ihrer Online-Vernetzung. Sich einzubringen, politisch mitzureden und andere zu beeinflussen ist heute ganz einfach. Der Politikwissenschaftler Philip Manow spricht von der „Demokratisierung der Demokratie“. Mit paradoxen Folgen für die politische Willensbildung: Die klassischen Massenmedien funktionieren immer weniger als Filter und Mittler für den politischen Diskurs. Die Öffentlichkeit zerfällt in Teil-Öffentlichkeiten, die übereinander statt miteinander sprechen. Partizipation ohne Repräsentation fördert die Neigung, die eigene Meinung absolut zu setzen - mit der Folge einer zunehmend polarisierten Debatte.

Mehr Teilhabechancen heißt eben nicht automatisch mehr Partizipation - und auch nicht zwangsläufig mehr Akzeptanz für die am Ende getroffenen parlamentarischen Entscheidungen. Die immer höheren Partizipationserwartungen bringen vielmehr die Institutionen der repräsentativen Demokratie in Bedrängnis. Und auch die Parteien werden vom basisdemokratischen Sog erfasst. Immer öfter geraten sie unter den Druck innerparteilicher Strömungen oder werden zu Unterstützungsbewegungen charismatischer Führungspersönlichkeiten. Auf diese Weise lassen sich beachtliche Erfolge erzielen - das haben Sebastian Kurz oder Emmanuel Macron bewiesen. Ohne eine lebendige Partei wird es aber schwierig, sich längerfristig durchzusetzen. Parteien sind Institutionen, die Meinungen bündeln und Interessen ausgleichen. Wenn sie nur zur Mobilisierung dienen, unterminieren sie ihre eigene Daseinsberechtigung. Das schwächt die Legitimation der repräsentativen Demokratie insgesamt.

Die „Demokratisierung der Demokratie“ macht Repräsentation nicht entbehrlich. Erst parlamentarische Verfahren ermöglichen gründliche Analyse und sorgfältiges Abwägen. Das haben wir in der Pandemie erlebt. Vor allem bedeutet Repräsentation nicht nur Vertretung mobilisierbarer Interessen, sondern Ausgleich widerstreitender Positionen. Angesichts wachsender Vielfalt in der Gesellschaft werden Kompromisse immer wichtiger. Wir brauchen Parlamente als Orte des Gemeinsamen. Und als Orte der Verantwortlichkeit. Es sind die Parlamentarier, die sich am Ende den Wählerinnen und Wählern stellen müssen.

Die Zukunft der parlamentarischen Demokratie hängt von der Erneuerungskraft der Parteien ab. Ihrer Rolle für die politische Willensbildung werden sie nur gerecht, wenn sie sich auf die individualisierte Gesellschaft und den Strukturwandel der Öffentlichkeit einstellen. Dazu braucht es neue, attraktive Formen des Engagements, die Partizipation und Repräsentation in Einklang bringen. Es muss darum gehen, die Bürger in die Parteiarbeit einzubinden, ohne die Verantwortung durch Mitgliederentscheide und Urwahlen an die Basis abzuschieben. Das Beispiel der Piratenpartei zeigt, dass permanente Basisdemokratie zwar machbar, aber uneffektiv ist und die Frage nach der Verantwortung für Entscheidungen unklar bleibt.

Und gerade angesichts einer zersplitterten Öffentlichkeit braucht es politische Führung, also die Bereitschaft, für das als richtig Erkannte einzutreten, auch gegen Widerstände. Von Parteien wird der Mut erwartet, eine Richtung vorzugeben, Orientierung, und dafür die Konsequenzen zu tragen. Überzeugen werden Parteien nur, wenn sie die Konflikte in der vielfältigen Gesellschaft abbilden, bearbeiten und sich Widersprüchen stellen. Der Weg, gesellschaftliche Vielfalt im Parlament sichtbar zu machen, führt nicht über das Wahlrecht, sondern über die Parteien. Es ist in ihrem eigenen Interesse, die Veränderungen in unserem Land mitzuvollziehen und aktiv um Frauen zu werben - ebenso wie um Zugewanderte, um Jüngere, um Enttäuschte.

Gerade Volksparteien stiften Gemeinschaft. Sie verbinden Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Erwartungen - und das ist kein Manko. Parteimitglieder oder Anhänger müssen nicht in allem einer Meinung sein. Innerhalb einer Partei darf es Widersprüchliches geben. Bisweilen werden sich Positionen durchsetzen, die dem einen oder anderen Mitglied missfallen. In Parteien lernt man Toleranz und Kompromissfähigkeit. Sie sollten selbstbewusst dazu stehen, dass sie eine breite Vielfalt von Interessen bedienen - und die gemeinsame Grundhaltung schärfen. Das macht auch die Mitarbeit in einer Partei wieder attraktiver.

Die wichtigste Aufgabe von Parteien bleibt es, verantwortungsvolle Politiker hervorzubringen, die für ihre Werte und Haltungen einstehen - und die an dem Anspruch festhalten, „das ganze Volk“ zu repräsentieren. Am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, geben die Abgeordneten ihr Mandat zurück an den Souverän. Die Stimmabgabe ist dann der Moment, in dem jede einzelne Wählerin und jeder einzelne Wähler Verantwortung übernimmt - für das ganze Volk.

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ist Präsident des Deutschen Bundestages.

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28. Juni 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der 6. Ordentlichen Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6, und dazu begrüße ich die Regierungschefs unserer beiden Länder. Sie sind uns zugeschaltet. Frau Bundeskanzlerin, Herr Premierminister, seien Sie uns herzlich willkommen!

Dass wir heute die Spitzen unserer Regierungen befragen, zeigt das Gewicht, das diese Versammlung in den zurückliegenden Jahren erlangt hat. Es lohnt, an die schwierigen Anfänge zu erinnern – an das Jahr 2017, als im September Staatspräsident Macron ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Dynamik im europäischen Integrationsprozess hielt. Deutschland steckte damals inmitten einer schwierigen Regierungsbildung. Die französische Seite musste sich gedulden. In dieser Situation haben unsere Parlamente die Initiative zu einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung ergriffen. Dabei unterscheiden sich die Verfassungs­traditionen unserer Länder grundlegend. Unsere Parlamentskulturen auch. Möglich geworden ist unsere Versammlung dennoch – durch den starken Willen auf beiden Seiten.

Gemeinsam ist es uns gelungen, diese weltweit einzigartige binationale Parlamentskammer zu einem Erfolg zu machen. Gerade in der Corona-Krise hat die parlamentarische Zusammenarbeit unserer beiden Länder ihren Wert bewiesen. In der Anhörung der Innenminister haben wir nachdrücklich deutlich gemacht, dass die Grenzschließungen zu Beginn der Pandemie ein Fehler waren. Dass es nie wieder zu einem derart unabgestimmten Vorgehen kommen darf. Die deutsch-französische Initiative für den Europäischen Wiederaufbaufonds haben wir mit der Anhörung der Finanzminister begleitet. Und unsere Versammlung kann sich auch konkrete praktische Erfolge zuschreiben. Das gilt für die Grenzregionen, und dazu gehört die Zusage, zwischen Paris und Berlin wieder eine Nachtzugverbindung einzurichten.

Darauf werden wir aufbauen, auch und gerade nach den Wahlen im September in Deutschland und im Frühjahr in Frankreich. Ein Vakuum wie 2017 wird es nicht geben: Anders als damals verfügt die deutsch-französische Zusammenarbeit jetzt über ein Forum, das unabhängig von Regierungskonstellationen funktioniert – und sich bewährt. Unsere Versammlung wird die Annäherung der deutschen und französischen Positionen weiter vorantreiben.

An Aufgaben mangelt es nicht: Die Folgen der Pandemie werden uns noch lange beschäftigen. Die Defizite in der Migrations- und Asylpolitik sind drängender denn je. Europa wird in den nächsten Jahren gefordert sein, in der Außen- und Verteidigungspolitik deutlich mehr Engagement zu zeigen – und seine Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Wir brauchen dafür deutsch-französische Führung. Und den permanenten Austausch unserer Parlamente – untereinander und mit den Regierungen. Dem dient die heutige Anhörung.

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11. Juli 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Restaurierung der Kapelle der Begegnung/Chapelle de la Rencontre in Straßburg

[Es gilt das gesprochene Wort.]

„O Straßburg, o Straßburg / du wunderschöne Stadt, 
darinnen liegt begraben so mannicher Soldat.“ 

So beginnt ein bekanntes Volkslied. Es wurde bereits im 18. Jahrhundert gesungen  und erzählt vom Schicksal eines jungen Mannes, dessen Eltern ihn vor dem sicheren Tod im Krieg bewahren wollen. 

Diese Zeiten sind gottlob vorbei. Frieden und ein grenzenloses Europa scheinen oft selbstverständlich. In meiner Jugend waren die furchtbaren Kriegserfahrungen aber noch lebendig. Als Schüler habe ich gar nicht so weit von hier auf einem deutsch-französischen Soldatenfriedhof gearbeitet. In den Südvogesen. Es waren Gräber von Gefallenen aus dem Ersten Weltkrieg – der „Ur-Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts. Diese Jugenderfahrung war für mich sehr bewegend. Deswegen kann ich die Mahnung von Jean-Claude Juncker gut nachvollziehen: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen!“ 
Von Straßburg aus lässt sich in der Rückschau besonders gut ermessen, was der Wert der europäischen Einigung ist: Über Jahrhunderte war die Region zwischen unseren beiden Ländern umkämpft. Die Elsässer haben mehrfach Besatzung und Krieg erlebt, standen mal auf deutscher, mal auf französischer Seite. Das macht ihre elsässische Identität aus. Straßburg war einst das Symbol der deutsch-französischen Erbfeindschaft. Heute steht es als die wahre „Hauptstadt Europas“ für die Versöhnung zwischen unseren Völkern. Es ist kein Zufall, dass das geeinte Europa hier nach dem Krieg seine erste Heimstatt fand – mit dem Europarat. Und ebenso wenig zufällig hat das Europäische Parlament hier seinen Sitz – auch wenn das immer wieder mal in Frage gestellt wird. Das Elsass ist – wie Brigitte Klinkert es bezeichnet hat – „Frankreichs Laboratorium für Europa“. Davon profitieren wir alle.

An den Grenzen waren die gewaltsamen Verwerfungen der europäischen Geschichte besonders leidvoll zu spüren. Vermutlich stammen deshalb viele „Europäer der ersten Stunde“ selbst aus Grenzregionen: Robert Schuman, Konrad Adenauer, Paul-Henri Spaak, Alcide De Gasperi. Und auch Pierre Pflimlin, der fast ein Vierteljahrhundert lang Bürgermeister von Straßburg war und später Präsident des Europäischen Parlaments. 

„Ich bin Europäer, weil ich Elsässer bin“, pflegte Pierre Pflimlin zu sagen. Der Freund und Weggefährte Robert Schumans wurde zwar nicht im Elsass geboren, wuchs aber in Mühlhausen auf, wo sein Vater eine Textilfabrik betrieb. Pflimlin hat sein politisches Wirken der Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen und dem Aufbau des gemeinsamen Europas gewidmet. Mir war er ein väterlicher Freund, mit dem mich politisch vieles verband und dem ich auch persönlich viel zu verdanken habe. 
„Ich neige dazu, an Wunder zu glauben“, sagte Pflimlin in der eindrucksvollen Rede, die er an seinem 90. Geburtstag hielt; nicht weit von hier, im Palais de l’Europe. Und er sagte dies nicht mit Blick auf seinen katholischen Glauben. 
Er meinte politische Wunder. Wie die Bewegung für die Einheit Europas – nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Er selbst habe zuerst gedacht, es würden vermutlich „Generationen vergehen müssen, bevor wir von Versöhnung oder gar Freundschaft sprechen können“.

Dieses Wunder der Begegnung und Annäherung zwischen Menschen, die noch vor wenigen Jahren gegeneinander gekämpft hatten – oder kämpfen mussten – konnte nur geschehen, weil es weitsichtige und weitherzige Menschen gab. Wie Pierre Pflimlin. 
Menschen, die ihren christlichen Glauben ernst nahmen und danach handelten. Die Europa nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft verstanden haben, sondern vor allem als Wertegemeinschaft – als christliche Wertegemeinschaft. Dies darf nicht vergessen werden und unzweifelhaft gehört es zu den Aufgaben der Kirchen, auf die gemeinsamen jüdisch-christlichen Wurzeln des europäischen Erbes hinzuweisen. 
Auch diese „Kapelle der Begegnung“, die nach Jahrzehnten endlich restauriert wird, wurde als ein Projekt der Versöhnung erbaut. 
Bereits 1948! 
Was uns heute selbstverständlich vorkommt, war damals bahnbrechend. Aus dem kollektiven Bewusstsein schwindet die Tatsache, dass die Versöhnung auf den Trümmern des Krieges ohne die verbindende Kraft des Glaubens, ohne die friedenstiftende Arbeit der Kirchen nicht möglich gewesen wäre. Nicht nur in unserer gemeinsamen Heimat am Oberrhein. Ich denke an den mutigen Brief der polnischen Bischöfe, die bereits 1965 den Deutschen die Hand zur Versöhnung ausstreckten.
Der Glaube macht an Grenzen nicht halt. Das Christentum ohnehin nicht – begründet es doch die universelle Würde eines jeden Menschen, der von Gott nach seinem Bilde geschaffen wurde. Es gibt – wie Paulus an die Galater schreibt – „nicht mehr Juden und Griechen, nicht Sklaven und Freie, nicht Mann und Frau“. Vor Gott sind alle Menschen gleich – oder in Luthers Übersetzung: „Es ist kein Ansehen der Person vor Gott.“ 
Das muss auch unser Anspruch sein. Die Wirklichkeit ist natürlich komplexer. Wir alle wissen, dass der Friede zwischen Menschen wie zwischen Staaten und Völkern eine dauernde Aufgabe ist. Und eine Herausforderung. Nichts ist so sicher, dass es nicht gefährdet werden könnte. Auch nicht im friedensverwöhnten Europa. Die ursprüngliche Begründung der europäischen Integration als Friedensdividende ist ja nicht obsolet geworden. Das zeigte der Bosnienkrieg, das beweist der Krieg im Osten der Ukraine. 
Umso mehr können wir das schätzen, was wir am Oberrhein erreicht haben. Hier ist die immer währende Erfahrung Europas als politischer und kultureller Raum, als Schicksalsgemeinschaft auf dem Weg zur politischen Einheit und Einigkeit in „versöhnter Vielfalt“ spürbar. Auch dieser Begriff aus der Geschichte des ökumenischen Ringens beinhaltet wertvollen Denkstoff für das politische Handeln in Europa und darüber hinaus in der globalisierten, vernetzten Welt.

Wir sind Nachbarn in einer Region, die Menschen diesseits und jenseits des Rheins verbindet. Wer hier lebt und arbeitet, erlebt das zusammenwachsende Europa fast beiläufig – trotz mancher Ärgerlichkeiten und Hindernisse im Dickicht der unterschiedlichen Rechtssysteme, Gewohnheiten und Herangehensweisen bei der Lösung von Problemen. Wie sehr wir inzwischen aufeinander angewiesen sind, wie eng unsere alltäglichen wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen Beziehungen geworden sind, haben wir in der Pandemie erfahren. Die Schließung der Grenze im vergangenen Jahr war wie ein Schock für die Menschen beiderseits der kaum noch sichtbaren Grenze. Und ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf. Vielleicht war er immerhin heilsam. 

Ohne die deutsch-französische Versöhnung wäre die Einigung Europas nicht möglich gewesen. Und auch heute ist Europa auf den deutsch-französischen Motor angewiesen, auf die deutsch-französische Führung. Deswegen freut es mich besonders, dass es uns gelungen ist, eine gemeinsame binationale parlamentarische Versammlung zu schaffen, die einzigartig ist – in den internationalen Beziehungen und erst recht in der historischen Rückschau. Gerade in der Pandemie hat die parlamentarische Zusammenarbeit unserer Länder ihren Wert bewiesen. Sie kann sich auch konkrete praktische Erfolge zuschreiben. Das gilt auch für die Grenzregionen, auf die es beim Zusammenwachsen des vereinten Europas besonders ankommt. Sie bilden Brücken zwischen Menschen und Völkern. Im Alltag, beim Feiern, im gemeinschaftlichen Gottesdienst.

Daher freue ich mich außerordentlich, dass diese Kapelle bald im neuen Glanz erstrahlen wird – als Ort der Begegnung von Menschen verschiedener Nationen und Religionen. In bereichernder Vielfalt. Im wunderschönen Straßburg.

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25. Juni 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Verleihung des Förderpreises der Deutschen Nationalstiftung an das Europäische Jugendparlament

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Auf Englisch Resolutionen einbringen, Änderungsanträge aushandeln und in der Kulisse des Europäischen Parlaments Freunde aus ganz Europa finden: Das klingt nach der Fernsehserie „Das Parlament“, dieser europäischen Ko-Produktion über die Abenteuer junger Abgeordnetenmitarbeiter im Europäischen Parlament.

Parlamentarische Spannung gibt es aber eben nicht nur in der Mediathek. Mehr als 30.000 junge Europäer erleben sie jedes Jahr – beim Europäischen Jugendparlament. Die Initiatoren dieser großartigen Aktion bringen Teilnehmern aus 40 Ländern den Straßburger Parlamentsalltag nahe und tragen seit 30 Jahren dazu bei, Europa zusammenzuführen. Den deutschen Organisatoren dieses Programms verleihen wir heute den Förderpreis der Deutschen Nationalstiftung.

Wer am Europäischen Jugendparlament teilnimmt, erarbeitet in Gruppen Resolutionsentwürfe, die von Arbeitsmarktpolitik bis hin zum Umgang mit China reichen. Anschließend müssen die Parlamentarier auf Probe ein europäisches Plenum von ihren Vorschlägen überzeugen. So lernen sie, wie komplex viele Themen und wie vielfältig die Perspektiven darauf sind. Vor allem erfahren sie, was für eine Herausforderung es bedeutet, in Europa Mehrheiten zu finden.

Wenn nicht gerade eine Pandemie herrscht, dann ist das Europäische Jugendparlament auch ein Austauschprogramm, das manchmal sogar als eine pan-europäische Partnervermittlung funktioniert. Behaupten zumindest die Organisatoren. Nachhaltiger lässt sich Europas Zusammenhalt nun wirklich nicht fördern.

Seit ihren Anfängen wurde die europäische Einigung von der jungen Generation angetrieben. In den fünfziger Jahren riefen Jugendbewegungen in Westeuropa dazu auf, Grenzen zu stürmen. Wer dagegen heute am Europäischen Jugendparlament teilnimmt, kennt zwischen Atlantik und Baltikum keine Grenzen mehr. Studieren im Ausland galt als normal – bis die Pandemie diese Normalität abrupt unterbrach. Das grenzenlose Europa war plötzlich nicht mehr selbstverständlich. Diese Erfahrung sollte unseren Sinn dafür schärfen, was es in Europa zu bewahren gilt.

Großbritannien ist übrigens immer noch Teil des Europäischen Jugendparlaments. Gerade viele jungen Briten fühlen sich dem Kontinent weiterhin zugehörig. Denn auch nach dem Brexit verbindet uns mehr als uns trennt. So wie die Bewältigung der Pandemie uns alle vor große Herausforderungen stellt. Der jungen Generation fehlen ja nicht nur Partys und Auslandsaufenthalte. Laut einer Umfrage des Europaparlaments leiden Europäer zwischen 16 und 34 Jahren besonders unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie – und sie haben mehr als alle anderen die langfristigen Folgen zu tragen. In dieser Zukunftsaufgabe liegt aber auch eine Chance dazu, Europas Zusammenhalt zu fördern. In gemeinsam bewältigten Aufgaben wächst Identität.

Schon heute fühlen sich immer mehr junge Menschen genauso selbstverständlich als Europäer wie als Franzosen, Spanier oder Polen. Das bedeutet auch, dass sie von der europäischen Politik erwarten, ihren Forderungen Gehör zu schenken – etwa wenn es um ihre berufliche Chancen oder den Klimawandel geht. Die Politik braucht dafür junge Menschen, die ihr Engagement nicht nur auf den Straßen und in Internetforen ausleben, sondern sich auch in die Institutionen der repräsentativen Demokratie einbringen. Dazu leisten die heutigen Preisträger ihren Beitrag.

Liebe Organisatoren des Europäischen Jugendparlaments, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Auszeichnung.

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24. Juni 2021

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Eröffnung der Debatte über den Bericht des UA zum Attentat am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz und Begrüßung der Angehörigen der Opfer

[Es gilt das gesprochene Wort]

Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

Er ist für uns keineswegs parlamentarische Routine.

Am 19. Dezember 2016 wurden elf Menschen mitten in Berlin getötet. Von einem Terroristen, der zuvor einen polnischen Lastwagenfahrer ums Leben gebracht hatte, um aus dessen Fahrzeug ein Mordwerkzeug zu machen. Er verletzte 170 weitere Menschen. Einige von ihnen so schwer, dass sie unter bleibenden Schäden leiden.

Angehörige der Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz sind heute auf der Tribüne anwesend. Ich begrüße Sie ebenso wie zahlreiche Betroffene, die bei diesem Terroranschlag verletzt wurden. Sie sind zum Teil von weither angereist und wir werden nachher die Gelegenheit zu einem persönlichen Austausch haben.

Im Namen des Deutschen Bundestages spreche ich Ihnen und Ihren Familien und auch den heute nicht anwesenden Hinterbliebenen und Versehrten unser tief empfundenes Mitgefühl aus.

Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat sich in unser Gedächtnis eingegraben. Zum einen, weil so viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben, so viele verletzt oder traumatisiert wurden. Und zum anderen, weil die Absicht so anmaßend war: Der Attentäter wollte unsere Art, in Freiheit zu leben, zerstören. Unfrieden stiften, kurz vor Weihnachten.

Uns ist der Terrorakt auch im Gedächtnis, weil er viele Fragen aufgeworfen hat. Die schmerzlichste lautet: Warum ist es damals nicht gelungen, den Anschlag zu verhindern? Obwohl der Täter den Sicherheitsbehörden als gefährlich bekannt war.   

Der Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Breitscheidplatz hat am Montag seinen Bericht vorgelegt. Er ist Gegenstand der Debatte, die hiermit eröffnet ist.

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12. März 2021

Statement von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum mutmaßlichen Fehlverhalten einzelner Bundestagsabgeordneter

Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe vom 12. März 2021) hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Verfehlungen einzelner Bundestagsabgeordneter geäußert.

„Fehlverhalten einzelner schmerzt mich tief“

Der Präsident betonte gegenüber der FAZ, dass seit Beginn der verheerenden Pandemie sich viele Abgeordnete in ihren Wahlkreisen engagiert hätten, um zu helfen, zu vermitteln und Impulse zu geben – auch im Kontakt mit den zuständigen Ministerien. In der Krise sei das nicht nur geboten gewesen, es sei auch das, was die Bürger von ihren Repräsentanten erwarteten.

Weiter sagte er: „Wenn dabei einzelne Abgeordnete die Notlage ausgenutzt haben, um sich persönlich zu bereichern, ist das schlicht unanständig und mit dem Mandat nicht vereinbar. Das gilt genauso, wenn der Verdacht im Raum steht, ein Abgeordneter sei in der Mandatsausübung zugunsten eines anderen Landes käuflich gewesen.“

Er kündigte an, dass Anzeichen für Verstöße gegen die Verhaltensregeln von Abgeordneten mit der gebotenen Sorgfalt geprüft und erwiesenes Fehlverhalten durch ihn und das Präsidium geahndet würden.

„Im Rahmen unserer allerdings begrenzten Sanktionsmöglichkeiten haben wir in dieser Legislaturperiode in einem gravierenden Fall das Fehlverhalten nicht nur öffentlich gerügt, sondern erstmals ein Ordnungsgeld verhängt. Darüber hinaus ist es Sache der Strafverfolgungsbehörden, im Einzelfall zu prüfen, inwieweit das Verhalten auch strafrechtlich relevant ist“, erklärte Schäuble.

Weiter sagte der Bundestagspräsident gegenüber der FAZ: „Jeder Abgeordnete sollte sich der Ehre bewusst sein, die es bedeutet, als gewählter Repräsentant dem Bundestag anzugehören. Und der Pflicht, dieser Ehre auch gerecht zu werden. Deshalb schmerzt mich das Fehlverhalten Einzelner tief – zumal sie damit allen Parlamentariern schaden, die in dieser Krise mit hohem Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl ihre Arbeit machen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in der öffentlichen Debatte die Fähigkeit bewahren, zwischen legitimer Interessenvertretung und persönlicher Bereicherung zu differenzieren. Andernfalls wird das Vertrauen in die repräsentative Demokratie leichtfertig aufs Spiel gesetzt – ein Vertrauen, das angesichts der anhaltend schwierigen Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie von grundlegender Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Bemühungen der Fraktionen, im Rahmen des aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützten freien Mandats weitreichende Transparenz herbeizuführen. Damit lässt sich Vertrauen zurückgewinnen und die parlamentarische Demokratie stärken.“

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10. Juni 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich des Festaktes zum 450. Jahrestag der Emder Synode

[Es gilt das gesprochene Wort]

Martin Luther kennen alle. Kaum bekannt ist dagegen, wer 74 Jahre nach dem Wittenberger Thesenanschlag verfolgte reformierte Glaubensbrüder nach Emden einlud – und warum. Der Reichstag zu Worms, die Berufung auf die Bibel und das Gewissen, die Auseinandersetzung zwischen weltlicher Macht und reformatorischem Geist, sie fehlen in keinem Geschichtsbuch zur frühen Neuzeit. Die Emder Synode ist dagegen etwas für Experten der europäischen Kirchengeschichte geblieben.

Zu Unrecht, wie ihre Beschlüsse zeigen! Deshalb freue ich mich, dass die Stadt Emden und die Union Evangelischer Kirchen in der EKD an dieses Ereignis vor 450 Jahren erinnern. Ich wünsche Ihnen viel Freude und hoffe, dass sich Ihnen viele Menschen anschließen und mit Ihnen ein Fest feiern – trotz der Einschränkungen, zu denen die Pandemie uns alle immer noch zwingt.

Die Anliegen der verfolgten Reformierten von damals sind heute noch hoch aktuell: Sie wollten Zusammenhalt stiften, die Unabhängigkeit der Gemeinden stärken und eine Kirchenordnung aufbauen, die gegen äußere Anfeindungen schützt. Ihre im 16. Jahrhundert formulierten Leitgedanken scheinen an einer entscheidenden Stelle der Zeitgeschichte auf: Im wichtigsten Bekenntnis­schreiben evangelischer Christen des 20. Jahrhunderts: in der Barmer Theologischen Erklärung, mit der sich die Bekennende Kirche 1934 gegen die Vereinnahmung durch den Nationalsozialismus wehrte. Die Barmer Erklärung stellt die gleichen Grundsätze heraus wie einst die Synodalen von Emden: Christen handeln allein im Sinne Jesu Christi, die Kirche ist nur Gott verpflichtet.

Bedrängnis, Flucht und Vertreibung sind zu allen Zeiten fürchterlich. Die Reformierten der Emder Synode kamen im Oktober 1571 unter schwierigen Umständen in Ostfriesland zusammen. Ihre Gemeinden waren klein und versprengt, in den Untergrund oder ins Exil getrieben. Die niederländischen Gläubigen waren entrechtet, von Verfolgung und Repression bedroht, Flamen und Wallonen standen oft auch in den Orten, an denen sie Zuflucht fanden, unter Druck. Der Herzog von Alba kannte keine Gnade, im Auftrag des mächtigen spanischen Herrschers schlug er eisern nieder, wer sich Krone und Katholischer Kirche widersetzte.

Die Stadt Emden bot Flüchtlingen Schutz. Hier hatte sich damals eine große reformierte Gemeinde zusammengefunden, hier waren die von weither unter großen Mühen angereisten 29 Synodalen sicher. Sie trafen sich, um in Ruhe darüber zu beraten, wie das Gemeindeleben zu stärken und grenzüberschreitend zu organisieren war.

Die Abgesandten der Flüchtlingsgemeinden beschrieben Gesetzmäßigkeiten der Gemeindeorganisation, die uns noch heute plausibel erscheinen. Die wir verstehen, selbst wenn wir sie aus dem historischen und kirchlichen Zusammenhang lösen. Flache Hierarchien und klar zugeordnete Mitwirkungsrechte stärken das Verantwortungsbewusstsein aller und fördern die Identifikation mit der jeweiligen Organisation  – im Verein wie in einer Gemeinde, in Unternehmen wie in staatlichen Einrichtungen.

Die Synode formulierte das Subsidiaritätsprinzip: Entschieden wird so viel wie möglich auf unterster Ebene, so wenig wie möglich wird auf die übergeordnete Ebene gehoben. Nur das Nötigste.

Diesem Prinzip folgt heute die Europäische Union, sie nennt es Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Auch der Föderalismus in Deutschland, den unser Grundgesetz in Artikel 20 formuliert, soll den Bundesländern lokale Selbständigkeit und passgenaue Entscheidungen ermöglichen. Anders als im Zentralstaat wird kulturellen Prägungen, regionalen Traditionen und Besonderheiten Raum gegeben. Wir haben in der Pandemiebekämpfung gesehen, wie schwierig es ist, Einzelinteressen auszutarieren und eine Balance zwischen bundeseinheitlichen und länderspezifischen Maßnahmen zu finden.

Im Idealfall gilt: Je mehr vor Ort entschieden werden kann, umso leichter fällt es, Kompetenzen an eine übergeordnete Autorität abzugeben. Das jedenfalls war die Idee der Synodalen von Emden. Sie mussten Vorsorge treffen, dass die Gemeinden als kleine Einheiten lebensfähig waren. Zugleich mussten sie dafür sorgen, dass der Kontakt zwischen den Gemeinden untereinander, die Verbindung zu anderen Reformierten nicht abriss. Sie garantierten Unabhängigkeit – um der Gemeinsamkeit willen. Ein hochmoderner Gedanke.

Längst sind wir in unserer Religionsausübung geschützt, wir können uns frei zu welcher Konfession oder Religion auch immer bekennen – oder uns entscheiden, ganz ohne kirchliche Bindung zu leben. In unserer säkularen Welt sind Christsein und Kirchenleben längst nicht mehr selbstverständlich. Das stellt die Kirchen vor eine Suche nach dem, was sie ausmacht, worauf sie sich konzentrieren will. Denn Akzeptanz erfährt die Kirche auch heute nur, wenn sie den Menschen dient – ein Grundsatz, der letztlich auch für demokratische Ordnungen gilt!

Die Synode empfahl schlanke, aber feste Binnenstrukturen, damit die Gemeinden in ihren jeweiligen Umgebungen bestehen können. Wir würden sagen: als Minderheitenkirchen. Angesichts der äußeren Umstände ist – damals wie heute – Flexibilität und Pragmatismus nötig. Die Anerkennung von Vielfalt, um in den regional unterschiedlichen Zusammenhängen bestehen zu können. Die Synodalen haben sich vertieft Gedanken darüber gemacht, wie zugleich nach innen Verbindlichkeit gesichert werden kann. Sie brauchten die Gemeinde als existentiellen Schutzraum. Sie formulierten schließlich eine theologische, biblisch begründete Erklärung für die kirchliche Selbstorganisation im gegenseitigen Einvernehmen. Herrschaft ist begrenzt. Und sie zeichnet sich durch eine dienende Funktion aus. Wie es im Matthäus-Evangelium heißt: „Wer unter Euch groß sein will, der sei euer Diener.“ Auch das ist ein Grundverständnis von Verantwortung, dass sich im kirchlichen wie politischen Kontext lesen lässt und an Aktualität kaum eingebüßt hat.

Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie stark die westlichen Gesellschaften heute unter Druck stehen, wie sehr unsere demokratische Ordnung in Konkurrenz zu anderen, zu autoritären Systemen. Wir müssen zeigen, dass unsere freiheitlichen Werte und demokratischen Prinzipien den Anforderungen des 21. Jahrhundert gewachsen sind. Der Rückblick auf die Geschichte, auf einschneidende Ereignisse oder Schriften aus vergangenen Jahrhunderten, kann uns helfen, die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft zu gestalten.   

Deshalb ist es angemessen, die Emder Synode gerade jetzt herausgehoben zu würdigen. Ihre zeitlosen Prinzipien und Ordnungsparameter, die sich die Verfolgten in schwieriger Zeit gaben. Wir sollten sie freilegen und von Gebrauchsspuren reinigen. Wir merken, wir haben keine besseren. Denn ihr Ziel ist die Eigenverantwortung. Die Verantwortung für andere, für die Gemeinschaft. In der Verantwortung vor Gott.

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4. Juni 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Präsentation des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

„Durch Weisheit wird ein Haus gebaut, und durch Verstand erhalten.“ 

Diese salomonische Erkenntnis aus dem Buch der Sprüche deutet an, was alle Bauherren – private wie öffentliche – aus der Praxis kennen:

Ein Haus zu bauen, ist ein schwieriges Unterfangen. Dies gilt nicht weniger für das „wundersamste Gebäude Berlins“. So hat Pfarrer Gregor Hohberg das zukünftige House of One einmal bezeichnet.

Um die einzigartige Idee Gregor Hohbergs Wirklichkeit werden zu lassen, hat es viel Gottvertrauen gebraucht – und weise Mitstreiter. Drei Gotteshäuser und drei Religionen unter einem Dach zu vereinen, ohne ein synkretistisches Allerlei zu gestalten – das grenzt an ein Wunder!

Außergewöhnlich ist schon die Tatsache, dass dieses Projekt von Anfang an von Vertretern der drei abrahamitschen Religionen zusammen geplant wurde – inhaltlich wie architektonisch.

Als protestantischer Christ weiß ich, dass es schon kompliziert genug ist, sich innerhalb einer Konfession zu verständigen.

Und in der Politik ist es auch nicht einfacher.

Die Grundidee des House of One ist theologisch anspruchsvoll. Die Gläubigen dreier Religionen sollen sich hier auf engstem Raum begegnen. Offen andere spirituelle Perspektiven wahrnehmen, in gegenseitigem Respekt  – ohne dabei selbst den Anspruch zu erheben, Judentum, Christentum und Islam in Gänze zu repräsentieren. Und ohne die eigene Identität preisgeben zu müssen. Im Gegenteil.

Gelebte Toleranz heißt eben gerade nicht, dass alles gleich gültig ist. Denn dann wird schnell alles auch gleichgültig und das Gegenteil von wertvoll.

Deswegen kann ich gut nachvollziehen, dass die verantwortlichen Geistlichen es nicht gern hören, wenn dieser interreligiöse Sakralbau als „gebaute Ringparabel“ bezeichnet wird. Denn sosehr sich der Vergleich mit Lessings Gleichnis aufdrängt – im House of One geht es gerade um religiöse Vielfalt, hier sollen Unterschiede sichtbar und verständlich werden. Gerade diese Unterschiede machen das religiöse Miteinander in der einer pluralistischen Gesellschaft so anspruchsvoll.

„Andächtig schwärmen“ ist leichter, als „gut handeln“ – das wusste schon Lessings Nathan. Und das ist eine wichtige Botschaft des House of One an die ganze Gesellschaft, in der immer neue Spaltungen und Spannungen sichtbar werden.

Das House of One verkörpert aber vor allem eine Botschaft an die Religionen, ihre Verantwortung in der Welt und für die Welt wahrzunehmen. Denn Glaube und Religion gehören weiterhin zu den großen Themen der Menschheit. Das vergessen wir im vermeintlich aufgeklärten Europa bisweilen.

Etwa 85 Prozent aller Menschen weltweit gehören einer Religion an. Mit steigender Tendenz. Die menschliche Zivilisation ist durch Religionen geprägt. Religiösen Ursprung hat auch dieser Petriplatz, der als der Geburtsort Berlins gilt.

Religion ist eine wichtige Quelle individueller und gemeinschaftlicher Werte. Der Glaube an etwas Höheres, Unverfügbares zeigt dem Menschen, dass er nicht das Maß aller Dinge ist. Dass er Grenzen hat und Grenzen braucht, um nicht maßlos zu werden. Das ist heute, in einem Zeitalter scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten, besonders wichtig.

Religion schafft Gemeinschaft, aber Religion schafft auch Trennendes. Sie kann missbraucht werden, in Fanatismus und Gewalt münden. Wir sehen es in vielen Teilen der Welt. Gerade auch im Nahen Osten – der Wiege der abrahamitischen Religionen. Wir sehen es auch in Deutschland: Die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen als Folge der Gewalteskalation in Israel missbrauchen die Religion für politische Zwecke.

Deswegen ist der Dialog der Religionen von so großer Bedeutung. Deswegen braucht es mehr Austausch, mehr Aufklärung, mehr Wissen voneinander, mehr Interesse füreinander. Deswegen braucht es das House of One!

In der fünften Sure des Koran hießt es: „Und wenn Gott gewollt hätte, hätte er euch zu einer Gemeinde gemacht, einer einzigen. Aber er wollte euch in dem prüfen, was er euch gegeben hat. So wetteifert um die guten Dinge.“

Diese Aufgabe hat es in sich! Doch „wenn’s einfach wäre, brauchte es uns nicht“ – wie Andreas Nachama sagt. Und so wünsche ich dem Projekt eine schnelle Verwirklichung und freue mich schon auf das fertige House of One – als ein Ort des Gottesdienstes, des Lernens und des Austausches, des Feierns und der Gemeinschaft. Ein Ort der Toleranz und Offenheit.

Ein Ort, an dem Spiritualität und Vernunft sich begegnen.

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4. Mai 2021

Festrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Digital-Konferenz „70 Jahre Deutschland als Vollmitglied im Europarat“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Vielen Dank Frau Bubrowski,
sehr geehrte Frau Dr. Selle, sehr geehrte Frau Dr. Kofler, 
meine Damen und Herren!

Die Geschichte Europas ist offen – 
diese Prognose wagt mit Dan Diner, ein Historiker, der in seinen Studien immer wieder die wechselvolle Vergangenheit unseres Kontinents in den Blick nimmt. 
Tiefere Integration oder dramatische Desintegration, Zusammenwachsen oder Zerfall: für Dan Diner ist beides möglich – zumal sein Verständnis von Europa nicht an politischen Grenzen haltmacht, sondern den gesamten Kontinent als historisch und kulturell miteinander verbundenen Raum einschließt. 
Vom norwegischen Spitzbergen bis zu den britischen Sandwichinseln, von Grönland bis zur Beringstraße im Osten Russlands: Das ist auch das Europa des Europarats, der ältesten zwischenstaatlichen Organisation des Kontinents. 
In diesem Europa stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Sie gehen weit über die Bewältigung der Pandemie hinaus, die uns Europäern so drastisch unsere globale Abhängigkeit vor Augen führt. Das Virus verdeckt ja allenfalls die Dringlichkeit der anderen großen Aufgaben: den Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust an Artenvielfalt; 
den verantwortungsvollen Umgang mit der Digitalisierung unserer gesamten Lebenswelt; 
wirksamere Strategien zum Schlichten der zahlreichen bewaffneten Konflikte in der Welt; 
und damit zusammenhängend die Auflösung des Dilemmas, in das wir angesichts der weltweiten Migrationsbewegungen geraten: dem Anspruch an uns selbst und unserer humanitären Verpflichtung gerecht zu werden, ohne falsche Anreize zu setzen und ohne die innere Stabilität unserer Gesellschaften zu gefährden. 

Bei der Suche nach realistischen Antworten stehen wir Europäer in Konkurrenz zu anderen globalen Mächten. Und an einem Scheideweg: Denn ohne ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit und ein Mehr an europäischer Zusammenarbeit droht der globale Bedeutungsverlust – und im Ergebnis das, was Dan Diner Zerfall nennt. 
Um im Wettbewerb der Systeme zu bestehen, um unsere Lebensweise – Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit – zu verteidigen, brauchen wir gemeinschaftliche Verfahren, brauchen wir starke Institutionen.

Europäische Union und Europarat teilen dabei die gleichen Werte. Sie unterscheiden sich in ihrer Funktionsweise und in ihren Institutionen, aber sie ergänzen sich in ihrer jeweiligen Rolle: Die Europäische Union ist die realpolitische Antwort darauf, dass sich die europäischen Nationen im Zeitalter der Globalisierung nur durch das Verlagern von Zuständigkeiten und die Übertragung von Souveränitätsrechten auf eine supranationale Ebene behaupten können. 
Schon der Ursprung der EU in der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl steht für den zugrundeliegenden pragmatischen Impuls, die jahrhundertelangen Rivalitäten der Staaten durch einen Zusammenschluss ihrer wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen zu überwinden. 

Der Europarat steht dagegen für die gemeinsamen Ideale, für die Vision eines geeinten Kontinents, für das, was in Europa sein könnte. 
Konrad Adenauer hat den Europarat einmal als das „Gewissen Europas“ bezeichnet. 
Straßburg bleibt für mich deshalb immer so etwas wie die europäische Hauptstadt der Herzen. 
Nationale Alleingänge und Verstöße gegen Rechtsgrundsätze zeigen, wie wichtig diese Stimme des europäischen Gewissens auch heute ist! Wie wichtig ein pulsierendes europäisches Herz ist. 

Die europäische Einigung wurde immer getragen von Idealisten, die gegen alle Widrigkeiten ihrer Vision folgten und schrittweise auf ein friedliches, kooperatives Europa hinarbeiteten. Der Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg hat sie „Träumer“ genannt – und er meinte das keineswegs abwertend. 
Es braucht beides: Realisten und Träumer, das Pragmatisch-politische ebenso wie die visionären Kraft von Ideen.

Wir Deutschen haben nicht vergessen, wie symbolträchtig die Aufnahme der jungen Bundesrepublik in den Kreis der Europaratsmitglieder vor 70 Jahren war, als niemanden zum Träumen zumute war – nur sechs Jahre nach Ende des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges, nur zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik. 

Die Wiederaufnahme von Deutschen in die Völkerfamilie war ein Zeichen der Versöhnung. Die Mitgliedschaft im Europarat spiegelte zugleich schmerzlich, dass unser Land geteilt war. Mitglied im Europarat war nur die Bundesrepublik, die DDR blieb wie alle Staaten hinter dem Eisernen Vorhang außen vor. 
Allerdings schlossen sich blockfreie Staaten wie die Schweiz oder Österreich in der Zeit des Kalten Krieges dem Europarat an, was die Attraktivität einer Institution unterstreicht, die auch in einer ideologisch gespaltenen Welt das Ideal des geeinten Europa aufrecht erhielt. 

Viele Menschen im Westen hatten sich damals an die Teilung gewöhnt. Im Osten arrangierte man sich allenfalls unfreiwillig damit. 
Wo Demokratie und Menschenrechte nur versprochen, nicht aber gewährt werden, sind sie besonders kostbar und erstrebenswert. 
Der Wert nicht nur materieller Güter wird eben bestimmt von Knappheit – darauf sollte man sich gerade in den Gesellschaften besinnen, wo Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte vielen allzu selbstverständlich erscheinen.

Es ist kein Zufall, dass eines der wirkmächtigsten Bilder von einem friedlichen, kooperierenden Europa in einer Rede vor dem Europarat gezeichnet wurde:
Michail Gorbatschow entwarf sein „gemeinsames europäisches Haus“ im Juli 1989 in Straßburg. Der Wegbereiter von Glasnost und Perestroika sah in diesem „europäischen Haus“ jede Möglichkeit eines bewaffneten Zusammenstoßes und die Anwendung von Gewalt ausgeschlossen, vor allem militärischer Gewalt zwischen den Bündnissen und innerhalb der Bündnisse. 
Mit der Absage an die Breschnew-Doktrin sandte der Generalsekretär der KPdSU ein Signal der Ermutigung, das gerade unter Dissidenten heftig diskutiert und in westlichen Sicherheitskreisen intensiv ausgedeutet wurde.

Als Folge der Friedlichen Revolutionen, des Falls des Eisernen Vorhangs und der Implosion der Sowjetunion wurde der Europarat in den 1990er Jahren zu einem gesamteuropäischen Forum. Schritt für Schritt erweiterte sich die Organisation nach Mittel- und Osteuropa, um das Baltikum und den Balkan, um die Staaten Vorderasiens und um Russland. Der Europarat unterstützte Neumitglieder im Übergang zur Demokratie. 

Der Kalte Krieg ist längst Geschichte. Aber die jahrzehntelange Spaltung wirkt in Manchem nach. 
Das spüren wir nicht zuletzt in einem viel stärkeren Bedürfnis vieler Osteuropäer nach nationaler Selbstbestimmung. 
Wer demgegenüber Begeisterung für den europäischen Einigungsprozess wecken und ein gemeinsames Verständnis europäischer Werte vertiefen möchte, sollte Gesten moralischer Überlegenheit vermeiden. Sich unter Partnern auf Augenhöhe begegnen, bedeutet auch zu akzeptieren, dass gemeinsam geteilte Werte unterschiedlich interpretiert werden können, ohne sie gleich zu verraten. 

Deshalb braucht es den beständigen Austausch untereinander, die Bereitschaft zum Blick auf die Interessen des anderen, das Wissen um unterschiedliche Geschichte und Traditionen. 
Der Weg zu mehr Gemeinsamkeit führt nur über den innereuropäischen Dialog. Mit klarer eigener Haltung, aber ohne Bevormundung. Der Europarat hat in diesem Dialog seine Stärke oft bewiesen. Und die Parlamentarische Versammlung ist der richtige Ort für diesen beileibe nicht immer einfachen Austausch.

Um den Transitionsprozess zu erleichtern, wurde 1990 die Venedig-Kommission gegründet – mit einer weltweit einmaligen Expertise in Fragen des Verfassungsrechts. Inzwischen hat sich der Europarat kontinuierlich weiterentwickelt, neue Organe wurden geschaffen – darunter der Kongress der Gemeinden und Regionen, das Anti-Folter-Komitee, der Mechanismus zur Korruptionsbekämpfung GRECO oder das Amt des Menschenrechtskommissars. 
Der Europarat steht eben nicht einfach für eine Idee, seine Institutionen wirken an deren praktischen Umsetzung aktiv mit. 
Dazu gehören die zahlreichen Wahlbeobachtungsmissionen, mit denen der Europarat eine wichtige Wächterfunktion ausübt, um faire und freie Wahlen zu ermöglichen. Um Manipulationen zu verhindern und damit Vertrauen in demokratische Verfahren zu stärken. 

Ich war selbst von Mitte der Siebziger bis Anfang der Achtziger Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Wir erarbeiteten damals unter anderem eine Empfehlung für die Mitgliedstaaten zum Umgang mit großen Industrieanlagen und Atommeilern in Grenzregionen. Die Sicherheit für die Anrainer auf beiden Seiten der Grenzen sollte erhöht, der grenzüberschreitende Informationsfluss in geordnete Bahnen gelenkt werden. 
Heute sind viel weitergehende und verbindliche Kooperationen selbstverständlich – der Europarat hat sich hier als Vorkämpfer für die Belange der Grenzregionen erwiesen.

Mit seinen Konventionen legt er das Fundament für einen auch über Europa hinausreichenden Rechtsraum und strebt an, globale Standards zu setzen – beim Datenschutz oder bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. 
Mehr als 200 Konventionen und Protokolle hat der Europarat auf den Weg gebracht. Allen voran die Europäische Menschenrechtskonvention als Grundlage der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mit über 920.000 behandelten Beschwerden und 53.000 Urteilen ist er die wohl bekannteste Institution, die von den Mitgliedstaaten des Europarates errichtet wurde. Und die besonders nahe am Bürger ist. 
Wer sich in seinem Heimatland einem Verstoß gegen die Menschenrechtskonventionen ausgesetzt sieht, kann die Straßburger Richter anrufen – ein Individualbeschwerderecht, von dem häufig Gebrauch gemacht wird, auch von Beschwerdeführern aus demokratischen Rechtsstaaten. 

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Es fehlt an Durchsetzungskraft; denn die Verbindlichkeit der Menschenrechtskonventionen variiert von Staat zu Staat. 
Hier zeigt sich eine Schwäche des Europarats: Was nutzen Urteile, die in den betroffenen Staaten nur umgesetzt werden, wenn es politisch opportun ist? Wenn Konventionen aufgekündigt werden, sobald sie sich als störend erweisen? Wenn Verstöße ohne ernsthafte Konsequenz bleiben? 

Der Umgang mit Russland, als nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Osten der Ukraine der Krieg ins europäische Haus zurückkehrte, zeigt das Dilemma – und die Herausforderung, im Dialog zu bleiben, um gleichzeitig Druck auszuüben, um Menschenrechte und Demokratie einzufordern. Weil wir nicht akzeptieren können, im 21. Jahrhundert Grenzen mit Gewalt zu verändern, und weil wir auch nicht schweigend hinnehmen, Regierungskritiker unter Druck zu setzen, festzunehmen, durch Auftragsmorde einzuschüchtern. 
Die Debatten im Straßburger Palais de l'Europe sind gerade für die oppositionellen Kräfte in den Ländern wichtig, die sich von den Werten Europas entfernt haben.

Das alles ist Wasser in den Wein einer Festveranstaltung – aber nur der realistische Blick auch auf die Defizite wird dazu beitragen, Träume neu zu beflügeln. 
Dazu gehört nicht zuletzt die selbstkritische Einsicht, dass die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung den Werten, für die sie eintreten, und den eigenen hohen Ansprüchen, die sie an andere anlegen, selbst gerecht werden müssen.

Deutschland hat ein ureigenes Interesse daran, den Europarat aktiv weiterzuentwickeln – so wie in den vergangenen Monaten, als es den Vorsitz des Ministerkomitees im Europarat innehatte. Ein Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft lag auf rechtlichen Regelungen für den digitalen Raum und in der Frage, wie Künstliche Intelligenz die Menschenrechte berührt. Auf der Sicherung unserer Rechte in einer Welt des tiefgreifenden technologischen und gesellschaftlichen Wandels. Auch in die Diskussion über den Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention konnte Bewegung gebracht werden. Dazu hat sich die EU immerhin bereits im Lissabon-Vertrag verpflichtet. Der Beitritt würde ermöglichen, auch Rechtsakte der EU vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzufechten.

Allen Seitwärtsbewegungen oder gar Rückschritten zum Trotz: Die Geschichte Europas zeigt, dass sich unser Kontinent gerade nach Krisen immer wieder auf sich, seine Gemeinsamkeiten und seine Stärken besinnt. 
Diese Zuversicht braucht es heute in Europa. 
Das Bedürfnis der Menschen nach Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Demokratie ist doch ungestillt. Weltweit. 
Mit dem Europarat haben wir ein geeignetes Instrument, um weiter daran zu arbeiten, sie zu verwirklichen und sie zu sichern. 
Als realistische Träumer.

70 Jahre nach Aufnahme der Bundesrepublik in den Europarat gilt deshalb noch immer, was damals Konrad Adenauer vor der Beratenden Versammlung in Straßburg sagte: 
„Soviel auch an der gegenwärtigen Verfassung des Europarates Kritik geübt wird, und soviel auch im Einzelnen an dieser Kritik berechtigt sein mag — wir wollen doch nicht vergessen, dass das Vorhandensein dieser europäischen Organisation, auch so wie sie ist, einen außerordentlichen politischen Wert hat.“

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23. Juni 2021

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung: Begrüßung der Internationalen Jugendbegegnung,
Erinnerung an den 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion und Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern vor 80 Jahren überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion. Mit dem Angriff weitete sich der im Polen- und im Balkanfeldzug begonnene Vernichtungskrieg aus. Nirgendwo in Europa schreckte die deutsche Besatzungsherrschaft vor Terror, Gewalt und Verbrechen gegen Menschlichkeit zurück; auf besonders grausame Art aber wütete sie im Osten und Südosten Europas. Getrieben von ihrer rassistischen Ideologie folgten die Nationalsozialisten dem Vorsatz, Menschen und Kulturen auszulöschen. In ihren Worten: Juden, Bolschewisten und Slawen zu vernichten.

Mehr als 27 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Mehr als die Hälfte waren Zivilisten. Am Freitag hat der Bundespräsident ihrer gedacht.

In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag in einer Vereinbarten Debatte an die Grausamkeit des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion erinnert. Wir haben bekräftigt, den Opfern dieses Krieges einen angemessenen Platz in unserer Erinnerungskultur einzuräumen. Dem dient auch unser Beschluss, hier in Berlin eine Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu errichten. 

Das Gedenken in Deutschland und in allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion verdeutlicht, wie wichtig der Respekt für die unterschiedlichen Erfahrungen und die damit verbundenen Gefühle ist – als Grundlage für den Austausch und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, ohne die sich der Friede und die Stabilität auf dem Kontinent nicht dauerhaft wird sichern lassen. Und um die wir uns deshalb immer wieder bemühen müssen. Hier waren wir allerdings, das zeigen nicht zuletzt die geschichtspolitischen Betrachtungen, mit denen der russische Staatspräsident auf die innenpolitische Debatte in unserem Land einzuwirken versucht, schon einmal viel weiter.

Erinnerung, so viel ist sicher, lebt nur fort, wenn nachfolgende Generationen sie pflegen. Auch dafür setzt sich der Bundestag ein: In diesem Jahr beschäftigt sich die Internationale Jugendbegegnung mit den Verbrechen, die das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg an der Zivilbevölkerung verübt hat. Die Jugendbegegnung, die traditionell zum Tag des Gedenkens am 27. Januar stattfindet, musste wiederholt verschoben werden. Umso mehr freue ich mich, die Teil­nehmerinnen und Teilnehmer wenigstens heute bei uns zu begrüßen – im Namen aller Mitglieder dieses Hauses heiße ich Sie herzlich willkommen!

Wir Deutschen stehen in der Verantwortung, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und unsere freiheitlichen Werte zu verteidigen, die Menschenrechte und das Völkerrecht. Und die darauf gründende Sicherheitsarchitektur, die uns und unsere Verbündeten eint. Sie ist die Garantie für den Frieden – in Europa und der Welt.

Diesem Frieden dient die Bundeswehr. Insbesondere die Soldatinnen und Soldaten, die in unserem Auftrag in den Krisengebieten der Welt Dienst tun.

Ich begrüße auf der Tribüne einige Rückkehrer der Mission Resolute Support. In diesen Tagen endet dieses Mandat, das der Deutsche Bundestag vor sieben Jahre beschlossen und mehrfach verlängert hat. Damit findet ein internationaler militärischer Einsatz in Afghanistan seinen Abschluss, der nach den Terroranschlägen vom 11. September vor 20 Jahren begann.

Im Namen des Deutschen Bundestages danke ich Ihnen und allen Ihren Kameradinnen und Kameraden, die am Einsatz in Afghanistan beteiligt waren – für Ihre Einsatzbereitschaft. Dafür, Leib und Leben riskiert zu haben. Wir vergessen nicht die Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Wir wissen um den schweren Verlust für ihre Familien. Und wir denken auch an alle Veteranen, die körperlich oder seelisch versehrt zurückgekehrt sind.

Die Bundeswehr hat in diesem Einsatz manches erreicht – für die Sicherheit in Deutschland. Und für die Menschen in Afghanistan. Aber wir müssen ehrlich Bilanz ziehen. Viele Hoffnungen, die sich mit dem internationalen Einsatz verbanden, sind nicht in Erfüllung gegangen. Und das liegt nicht an Ihnen, den Soldatinnen und Soldaten.

Die heutige aktuelle Stunde ist ein Anfang für eine umfassende Gesamtbilanz. Die Erfahrungen am Hindukusch lehren uns Demut. Zurückhaltender in unseren Erwartungen und in der Einschätzung unserer Möglichkeiten zu sein. Und sie mahnen uns, unsere Schutzverpflichtung gegenüber der Bundeswehr ernst zu nehmen – im Übrigen auch gegenüber den afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr, die Bundespolizei und andere deutsche Organisationen tätig gewesen sind.

Von unserem Auftrag, den Frieden in der Welt zu sichern, aber rücken wir nicht ab.

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25. August 2021

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hatten uns von diesem Sommer eine entspannte Situation erhofft. Mehr Normalität – Erholung. Stattdessen erleben wir Krisen, Konflikte und Katastrophen. 
Die Pandemie, das Hochwasser und die schrecklichen Bilder aus Afghanis-tan zeigen schonungslos, wie eng die Welt zusammengewachsen, die Entwicklungen miteinander verflochten sind. Globale Krisen treffen uns – mit weitreichenden Folgen für das Vertrauen der Menschen in die Hand-lungsfähigkeit nationaler Politik und in den Staat, der uns schützen soll.
Die Verzweiflung der Menschen am Flughafen in Kabul zerreißt einem das Herz. Ihr Schicksal erschüttert das Selbstverständnis des Westens. Unser Selbstverständnis. In wenigen Tagen brach zusammen, was wir im Bündnis über zwei Jahrzehnte mit aufgebaut haben. Es ist eine Tragödie für die Afghanen, die nun um ihr Leben fürchten – unter ihnen Frauen und Mädchen, die lernen durften, selbstbestimmt und selbstbewusst zu leben. 
Wenn wir dieser Tage an die Deutschen denken, die im Einsatz für und in Afghanistan ihr Leben verloren haben, sollten wir nicht vergessen: In den 20 Jahren wurde die Saat der Freiheit gesät. Daraus erwächst eine moralische Verpflichtung: Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen!
Mit dem Anspruch, Afghanistan nach unseren Vorstellungen und Werten umzugestalten, sind wir gescheitert. Diesen Kampf konnten wir nicht gewinnen. Jetzt müssen wir mit unseren Verbündeten zeigen, dass wir immerhin der Niederlage gewachsen sind. Dass wir den Menschen in Afghanistan Schutz gewähren, die Hoffnungen in uns gesetzt und uns vor Ort unterstützt haben. Das ist eine Frage der Mitmenschlichkeit angesichts einer unmenschlichen Bedrohung. 
Nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz bedürfen bewaffnete Einsätze der Bundeswehr bei Gefahr im Verzug und bei geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen keiner vorherigen Zustimmung durch den Bundestag. Allerdings besteht die Pflicht, das Parlament zu unterrichten und dessen Zustimmung nachträglich einzuholen. Dazu sind wir heute aufgerufen. Wir denken dabei besonders an unsere Soldatinnen und Soldaten, die in diesem Moment unter Einsatz ihres Lebens erfüllen, wozu uns die Humanität verpflichtet. Und ich freue mich, dass auch heute Soldaten der Teilstreitkräfte Heer und Luftwaffe, darunter Veteranen des Afghanistan-Einsatzes, anwesend sind und unsere Debatte auf der Tribüne verfolgen. Seien Sie uns besonders herzlich willkommen.
Die Ereignisse in Afghanistan werfen viele Fragen auf – die nach der Verantwortung ist eine, und sie wird auch parlamentarisch aufgearbeitet werden. Die Welt steht aber nicht still, es braucht jetzt strategische Weitsicht. Im globalen Wettbewerb der Systeme wird der Autoritätsverlust des Westens längst ausgenutzt. Deshalb müssen wir im Bündnis schnell überzeugende Antworten finden, wie wir künftig unseren universellen Werten Geltung in der Welt verschaffen wollen. Wie wir damit umgehen, bei der Rettung von Menschen, bei der Bewältigung der Migration oder dem Kampf gegen den Terror auf die Zusammenarbeit auch mit zweifelhaften Kräften und Regimen angewiesen zu sein.
Wir brauchen die multilaterale Zusammenarbeit. Wir brauchen sie gerade mit Blick auf den Klimawandel. Der Weltklimabericht und die extremen Wetterereignisse mit zerstörerischen Bränden in Europa und anderen Teilen der Welt zeigen den Ernst der Lage. In unserem eigenen Land brach im Juli ein verheerendes Hochwasser über Dutzende Ortschaften herein. Die Zahl der Menschen, die in den Fluten starben oder noch immer vermisst sind, ist erschütternd. Ihren Hinterbliebenen gilt unser Mitgefühl. 
Hunderte wurden verletzt. Familien verloren ihr Zuhause, Landwirte Vieh und Felder, Winzer und Obstbauern ihre Ernte, Betriebe ihre Produktionsanlagen. Von der Rückkehr zu einem geregelten Alltag sind die Menschen weit entfernt. Sie brauchen unbürokratische Überbrückungs- und Wiederaufbauhilfen. Auch deswegen kommen wir zu dieser Sondersitzung zusammen. 
Der Klimawandel verlangt von uns einschneidende Veränderungen und kluge Eingriffe in unsere Lebensweise. Wir müssen langfristig denken – aber: kurzfristig brauchen wir eine deutlich bessere Vorsorge, um auf Extremsituationen schneller reagieren zu können. Das ist eine Frage der Verantwortung für nachfolgende Generationen – und auch das ist Mitmenschlichkeit.
Dass wir dazu in der Lage sind, haben viele Flutopfer in der größten Not erfahren. Sie setzte die besten Kräfte in der Gesellschaft frei. Privatleute, Rettungskräfte und Angehörige der Bundeswehr arbeiteten in den überschwemmten Orten Hand in Hand. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist offenbar größer, als wir oft wahrnehmen.
Für den spontan geleisteten Beistand gebührt den Hilfsorganisationen und den vielen Freiwilligen unser Dank! Sie haben ihre eigenen Interessen zurückgestellt und Verantwortung gezeigt. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie jetzt bitten, sich zum stillen Gedenken an die Opfer der Hochwasserkatastrophe von Ihren Plätzen zu erheben.

Ich bitte Sie, im Stehen weiter innezuhalten – zum Gedenken an Abgeordnete, von denen wir Abschied nehmen mussten.

Wir gedenken des verstorbenen Kollegen Martin Hebner. 
Wir haben ihn in dieser Legislaturperiode als Abgeordneten erlebt, der seine Überzeugungen und Ziele mit hohem Einsatz verfolgte. Schon länger wussten wir um die schwere Krankheit, gegen die der diplomierte Informatiker tapfer gekämpft hat. Im Juli ist Martin Hebner im Alter von 61 Jahren seiner Krankheit erlegen.

Wir gedenken der verstorbenen Kollegin Ingrid Remmers. 
In ihrer parlamentarischen Arbeit machte sich die überzeugte Gewerkschafterin für eine ökologisch vertretbare Verkehrspolitik stark. Ingrid Remmers persönliche Krankengeschichte nahm in der Debatte um Organspenden eine politische Dimension an: Trotz eigener Betroffenheit konnte sie die Widerspruchslösung nicht mit ihrem Menschenbild vereinbaren. Ingrid Remmers ist Anfang des Monats im Alter von nur 56 Jahren gestorben.

Unser Mitgefühl gilt den Familien der Verstorbenen – so wie auch den Hinterbliebenen zweier ehemaliger Kollegen. 
So ist am Wochenende nach schwerer Krankheit Johannes Gerster gestorben, dessen unbändige politische Leidenschaft als langjähriger Parlamentarier vielen von uns noch ebenso präsent ist wie sein herausragender Einsatz für die deutsch-israelische Freundschaft und dafür, Brücken zwischen Israelis und Palästinensern zu bauen.
Bereits am 12. August ist Kurt Biedenkopf gestorben. Die Zeit im Bundestag war zwar nur eine knappe Episode in seinem politisch reichen Leben. Seine gesellschaftspolitischen Anliegen, seine Ideen zur Neuordnung der Sozialsysteme, zur föderalen Finanzordnung oder zur paritätischen Mitbestimmung schlugen sich aber immer wieder in den Debatten hier im Hause nieder. Kurt Biedenkopf war ein Grenzgänger. Zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik – und zwischen Ost und West. Nach der Wiedervereinigung ist Kurt Biedenkopf als populärer Landesvater in die Geschichte des Freistaates Sachsen eingegangen. Seine Verdienste um die Deutsche Einheit werden bleiben. 
….
Vielen Dank, bitte nehmen Sie Platz.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Einsicht braucht die Not als Verbündeten“: Das hat Kurt Biedenkopf einmal gesagt. Es ist ein guter Leitgedanke, auch für heute. Wir sehen viel Not – lassen wir es an Einsicht nicht fehlen. Und vor allem: Führen wir die Debatte hier im Parlament mit dem Ernst, den die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten. Das ist die beste Werbung für die Wahlen. Das ist unser Beitrag dazu, das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu stärken.

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10. Juli 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Eröffnung der Aktion Grenzenlose Menschlichkeit in Offenburg

[Es gilt das gesprochene Wort.]

„Ich bin ein Fremder gewesen, und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25,35): Der Maßstab der Gerechtigkeit ist für Jesus nicht das Predigen, sondern das Tun. In seiner eschatologischen Rede auf dem Ölberg nennt er konkret, worauf es in zwischenmenschlichen Beziehungen ankommt. Was wirklich zählt. In der Not. Bei Hunger, Durst, Krankheit, bei Einsamkeit, Verlassenheit, Obdachlosigkeit. In der Fremde. Unsere Humanität zeigt sich daran, wie wir mit Menschen umgehen, die auf Hilfe angewiesen sind, ohne dass wir dafür eine Gegenleistung erwarten könnten.

Albert Schweitzer hat es nicht als Verdienst, sondern als Chance begriffen: „Du darfst am Guten in der Welt mitarbeiten.“ Darum geht es auch in der Aktion, die wir heute eröffnen. Sie ist konkret und sie ist radikal: „Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.“

Und dennoch: Menschen ertrinken bei dem Versuch, in das vermeintliche Paradies nach Europa zu kommen. Die Würde des Menschen ist zwar unantastbar. Angetastet wird sie trotzdem. Tagtäglich. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres sind mindestens 620 Menschen während der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die meisten durch Ertrinken.

Nehmen wir das eigentlich wahr? In der Pandemie ist die Migration aus dem Fokus der breiten medialen Öffentlichkeit gerückt – die Erfahrung eigener Verwundbarkeit hat den Blick auf uns selbst gerichtet. So ist der Mensch. Die weltweiten Fluchtbewegungen haben aber nichts an Brisanz verloren. Im Gegenteil. Die jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingswerks zeigen dies auf drastische Weise: Weit über 82 Millionen Menschen – das ist die Bevölkerungszahl Deutschlands! – sind aktuell weltweit auf der Flucht. Vor Kriegen, gewalttätigen Konflikten, Terror, aus Hunger oder wegen Auswirkungen des Klimawandels. Das sind 82 Millionen Namen, Gesichter – Schicksale.

Dabei ist Europa vom weltweiten Migrationsdruck besonders betroffen – vor unseren Türen spielen sich seit Jahren Tragödien ab. Und auch wenn viele die Augen davor verschließen: Es trifft Europa insgesamt. Die unmittelbare Last tragen allerdings nur wenige Staaten. Es ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, dass Spanien, Italien, Griechenland, Zypern und Malta mit den Menschen allein gelassen werden, die dort die Grenze in die Europäische Union überschreiten. Es geht um unser Selbstverständnis und unsere Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft, die von jedem einzelnen Ertrunkenen im Mittelmeer herausgefordert wird.

Gleichzeitig müssen wir feststellen: Es geht auch um die Stabilität unserer Gesellschaften. Wenn wir Toleranz und Aufnahmebereitschaft nicht bewahren können, scheitern wir auch. Die Gewährleistung innerer Sicherheit erwarten die Menschen vom freiheitlichen Rechtsstaat und von der Europäischen Union.

„Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.“ Wer wollte, wer könnte widersprechen? Aber hier, bei der Zusammenschau komplexer Zusammenhänge, in einem schwierigen Abwägungsprozess von Verpflichtungen, Interessen, Befindlichkeiten beginnt Politik. Und hier gilt das, was Helmut Schmidt nach der Ermordung von Hanns-Martin Schleyer beklemmend nüchtern gesagt hat: Wer politisch handelt, wird schuldig.

Die Konsequenz ist eindeutig: Europa muss sich aus ureigenem Interesse mehr engagieren. Vor allem in den Regionen, die uns umgeben – im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika. Nur wenn sich die Lebensbedingungen vor Ort bessern, nur wenn die Menschen eine echte Perspektive in ihrer Heimat sehen, werden sie sich nicht weiter auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen. Mit dem Marshallplan mit Afrika oder der Investitionsinitiative Compact with Africa gibt es Ansätze. Wir müssen diese Anstrengungen deutlich intensivieren. Unseren eigenen Beitrag dazu leisten, Entwicklung überhaupt erst zu ermöglichen. Durch stabilere Verhältnisse. Dass wir uns bei der Frage, wie wir das schaffen können, nicht darum drücken dürfen, auch über die Notwendigkeit militärischer Interventionen zumindest zu diskutieren, ist zwar kein Thema für einen feierlichen Gottesdienst. Es gehört aber zu den Aufgaben, die der britische Entwicklungsökonom Paul Collier, der beileibe kein rechter Falke ist, bereits vor Jahren nachdrücklich angemahnt hat. Eine Frage jedenfalls, die sich auch und gerade uns Deutschen stellt.

Zur Wahrheit gehört: Es gibt keine einfachen Lösungen, und auch keine optimalen. Die Welt ist komplex und die Antworten auf die Herausforderungen in dieser Welt können entsprechend auch nur komplex sein. Klar aber ist – wir müssen als Europäer gemeinsam handeln. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren und dazu die Einsicht, dass sich die Spannungen in der Flüchtlingspolitik nicht allein rechtlich lösen lassen. Gemeinschaftliche Initiativen benötigen wir vor allem beim Schutz der europäischen Außengrenzen und der Menschen beiderseits dieser Grenzen, wenn wir unsere Grundwerte nicht gänzlich aufgeben wollen. Dazu gehört das viel gescholtene EU-Türkei-Abkommen; dazu könnte auch eine „Koalition der Aufnahmewilligen“ zählen, damit nicht jedes Mal neu um die Verteilung von Flüchtlingen gefeilscht werden muss. Und wer aus welchen Gründen auch immer weniger Flüchtlinge als andere aufnehmen mag, der hat an anderer Stelle seinen Beitrag zu leisten. Die europäischen Staaten werden sich über praktikable Anerkennungsverfahren verständigen müssen. Und auch – so unpopulär das scheinen mag – über die Einrichtung von Rettungs- und Asylzentren außerhalb der Europäischen Union.

Es braucht das Eingeständnis, dass wir angesichts der großen Wanderungsbewegungen vor Dilemmata stehen, aus denen es keinen „moralisch sauberen“ Ausweg geben kann. Dass wir auch auf die Zusammenarbeit mit zweifelhaften Kräften und Regimen in Transit- und Herkunftsregionen angewiesen sind, um praktikable Verfahren zu finden. Dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich die Kontrolle aufrechterhalten müssen. Und eben auch, dass die Rettung von Menschen aus Seenot, zu der wir als Christen, als Menschen verpflichtet sind, und ihr Transport in europäische Häfen zugleich einem zynischen Schlepperwesen in die Hände spielt. Auch das gehört zur Wahrheit, in der im konkreten Handeln aus einem Punkt ein Fragezeichen wird – und ein Ausrufezeichen hinter dem politischen Auftrag, nach tragfähigen Lösungen für dieses Dilemma zu suchen. Danach, wie wir menschenwürdig und wirksam die Anreize unterbinden, den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu suchen.

Was ethisch geboten erscheint, kann in der Praxis schlicht nicht umsetzbar sein. Werte, Interessen und Möglichkeiten sind nicht immer in Deckung zu bringen. Wir werden mit der Welt konfrontiert, wie sie ist – erlösungsbedürftig, wie wir Christen glauben. Man kann das als eine Zumutung begreifen. Resignieren dürfen wir trotzdem nicht. Als politisch Verantwortliche nicht – und als Christen ohnehin nicht. Was wir brauchen, ist eine „Balance aus Nüchternheit und Nächstenliebe“, wie der Kulturbeauftragte der EKD, Johann Hinrich Claussen, in seinem Werk über die Bibel als „Buch der Flucht“ postuliert. Für die Politik bedeutet es, harte Bretter bohren und das Machbare im Blick behalten. Was aber nicht heißt, unsere Werte zur Disposition zu stellen.

Aktionen wie die „Grenzenlose Menschlichkeit“ sind in ihrer Klarheit und Eindeutigkeit eine Herausforderung für die Politik. „Ein Stachel im Fleisch“ für die ganze Gesellschaft. Wir brauchen dieses Engagement – als Zeichen der Solidarität, als Mahnung, nicht beim Klein-Klein unserer Wohlstandsprobleme stehenzubleiben. Als Hinweis auf die globalen Zusammenhänge zwischen unserer Art zu leben und Armut, Ausbeutung und Elend in anderen Teilen der Welt. Als Appell an alle, Verantwortung zu übernehmen – jeder und jede in seinem Umfeld, nach seinen Möglichkeiten. Aus Ehrfurcht vor dem Leben – wie sie Albert und Helene Schweitzer konkret umgesetzt hatten.

Hermann Gmeiner, Gründer der SOS-Kinderdörfer, hat einmal gesagt: „Alle Wunder dieser Welt entstehen dadurch, dass einer mehr tut, als er tun muss.“ Das trifft auf die Aktion, die wir heute in Offenburg starten, zu. Ich danke deshalb allen Beteiligten für ihren Einsatz für eine grenzenlose Menschlichkeit!

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26. August 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 100. Jahrestag der Ermordung von Reichsfinanzminister a.D. Matthias Erzberger

[Es gilt das gesprochene Wort.]

(O-Ton Tochter steht voran)
[Anrede]

Die Nachricht von der Ermordung Matthias Erzbergers war ein Schock: für seine Familie – wir haben es eben gehört –, für seine politischen Freunde, nicht zuletzt für die junge Weimarer Republik. Es war nicht der erste politische Mord in den turbulenten Anfangsjahren, aber es traf erstmals einen herausragenden Repräsentanten der Republik. Die Angst vor einem neuen Ausbruch zügelloser Gewalt ging um, vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in einer zutiefst gespaltenen, polarisierten Gesellschaft im Umbruch. Überraschend kam der Anschlag auf Erzberger nicht. Es hatte zuvor unzählige Bedrohungen und eine Reihe von Attentaten gegen den als „Novemberverbrecher“ und „Vaterlandsverräter“ Verfemten gegeben. Matthias Erzberger war, so heißt es oft, der „meist gehasste Politiker“ seiner Zeit. 

Aber es gab auch die andere Seite: Am Tag von Erzbergers Beisetzung kam es im ganzen Land zu Demonstrationen und Unterstützungskundgebungen. 40.000 Bürger strömten in Hamburg zusammen, 100.000 in Hannover, 500.000 in Berlin. In vielen weiteren Städten gingen die Menschen „Für die Republik!“ und „Für Freiheit und Recht“ auf die Straße. Die liberale Vossische Zeitung sprach „Vom Aufmarsch der Millionen“ und „einer noch nie dagewesenen Beteiligung“. Ein starkes Zeichen der Weimarer Demokraten! 

Wir neigen dazu, die Weimarer Republik wegen ihres tragischen Scheiterns nur als Verfallsgeschichte zu lesen. Das ist angesichts dessen, was folgte, verständlich. Der Mord an Matthias Erzberger heute vor 100 Jahren erscheint in diesem Licht als ein frühes, gewaltsames Menetekel für den Pfad, den ein Jahrzehnt später die erste deutsche Demokratie einschlagen sollte. Aber ihr Scheitern war nicht zwangsläufig. Wenn wir uns ein differenziertes Bild von der deutschen Demokratiegeschichte machen wollen, wenn wir die großen Linien erkennen wollen, die aus diesen Zeiten bis zu uns hinüberreichen, sollten wir gelegentlich die Perspektive wechseln und fragen: Wie gelang unter den denkbar widrigsten Bedingungen – trotz der gigantischen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Hypothek von Krieg und Niederlage – der Übergang zu einer Demokratie, die sich über ein Jahrzehnt gegen alle ihre Gegner behauptet hat? Wer dieser Frage nachgeht, kommt um den Zentrumsabgeordneten, Verständigungspolitiker und Reichsfinanzminister Matthias Erzberger nicht herum. 

Bei seiner Beisetzung hier in Biberach sagte Paul Löbe, der sozialdemokratische Reichstagspräsident: „Wir gehen von diesem Grabe in der Überzeugung, dass die Geschichte ihm das geben wird, was vieler seiner Zeitgenossen ihm nicht gegeben haben.“ Die bittere Wahrheit lautet: Diese Erwartung blieb lange uneingelöst. Von den Nazis verachtet und aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt, blieb Erzberger auch in der Bundesrepublik ein „Stiefkind der Erinnerungskultur“. Ein Historiker hat einmal nachgezählt: Es gibt heute in Deutschland 235 Straßen, Wege und Plätze, die nach Rosa Luxemburg benannt sind. Den Namen Erzbergers tragen 105 – davon übrigens noch immer keine einzige in Berlin, dem zentralen Ort seines politischen Wirkens. Der Bundestag wirkt dieser Erinnerungslücke inzwischen dadurch entgegen, dass eines seiner prominenten Gebäude nach ihm benannt ist. Wer heute Unter den Linden entlangflaniert, stößt dort auf eine Büste mit dem Charakterkopf Erzbergers.
Trotzdem braucht es auch weiterhin das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürgern hier in Matthias Erzbergers Heimat, von Bürgermeistern, Landräten, Initiativen und Gedenkstätten, die die Erinnerung an ihn wachhalten. Unser Bundespräsident hat in der vergangenen Woche diesen Einsatz zum Gedenken an den „Wegbereiter der Demokratie“ als Pionierleistung gewürdigt – und es ist zu wünschen, dass sein Appell, neben den Orten „auch den Protagonisten unserer Demokratiegeschichte mehr Aufmerksamkeit, mehr Herzblut und auch mehr finanzielle Mittel“ zukommen zu lassen, nicht verhallt.

Man hat Matthias Erzberger als einen Märtyrer bezeichnet, als „Opfergänger der Demokratie“. Das klingt merkwürdig überhöht; unsere Gesellschaft tut sich schwer mit Opfertum und Heldenmut. Tatsächlich taugt Matthias Erzberger nicht zum strahlenden Helden. Er hat – wie jeder noch so ehrbare Politiker vor und nach ihm – Fehler gemacht. Er vertrat Ansichten, die nicht ins Heute passen – die aber dennoch nur denjenigen dazu verleiten kann, vom hohen moralischen Ross herab den Stab zu brechen, der geschichtslos denkt und Menschen außerhalb ihrer Zeit beurteilt. 
Erzberger war nicht frei von menschlichen Schwächen. Viele, die den umtriebigen Abgeordneten und Minister erlebt haben, beschreiben ihn als wenig sympathisch. Ein Eindruck, der möglicherweise besonders in den tonangebenden Kreisen der preußischen Hauptstadt verbreitet war und dem sozialen Aufsteiger aus Süddeutschland galt: ein katholischer Kleinbürger mit schwäbischen Akzent, ohne akademischen Grad und bar jeder weltläufigen Eleganz, der sich noch dazu ziemlich viel herausnahm.

Aber fest steht: Matthias Erzberger zählt zu den herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Demokratiegeschichte und zu den großen Staatsmännern der jungen Weimarer Republik. Er hat den Übergang vom Kaiserreich zur Republik, vom Krieg zum Frieden entscheidend geprägt. Er zahlte mit seinem Ruf und schließlich mit seinem Leben für seinen Einsatz aus Überzeugung. Dafür, dass er am 11. November 1918 mit seiner Unterschrift unter den Waffenstillstand von Compiègne im entscheidenden historischen Moment die Verantwortung übernahm – als niemand anderes dafür bereit stand. Dafür, dass er vehement für die Unterzeichnung des Versailler Vertrages plädierte, dessen Annahme ihm – wie man heute sagen würde – alternativlos erschien. Oder korrekter: als die weniger schlechte Alternative verglichen mit der Wiederaufnahme der Kriegshandlungen, dem drohenden Einmarsch der Alliierten und der möglichen Aufteilung des Reichs. Matthias Erzberger hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Nationalversammlung nach heftigen, erbitterten Debatten ihr Plazet gab. Im Kabinett war er zunächst der einzige gewesen, der sich für die Annahme ausgesprochen hatte – obwohl auch er die Bedingungen des Vertrages für ungeheuerlich und unerfüllbar hielt. Aber anders als andere akzeptierte Erzberger die Niederlage als Niederlage – und er sah den beschränkten Handlungsspielraum der deutschen Politik. Erst so hatte die junge Republik überhaupt eine Chance. Man kann das durchaus heldenhaft nennen. Nur werden Politiker erfahrungsgemäß selten dafür gefeiert, dass sie den Mut haben, zwischen Pest und Cholera eine Wahl zu treffen. Zumal sich oft erst im Rückblick sicher sagen lässt, was die bessere Entscheidung gewesen wäre. Politische Entscheidungen sind fast immer ein Spiel mit Unbekannten – besonders dann, wenn die Situation ohne Beispiel und gesichertes Wissen rar ist. Heute wissen wir, dass Matthias Erzberger richtig lag.

Der Verständigungspolitiker Erzberger war keinesfalls von Anfang an ein überzeugter Pazifist. Im Gegenteil, wie so viele Deutsche hatte er den Krieg euphorisch begrüßt und sogar selbst ausführliche Pläne für die zu erobernden Gebiete ausgearbeitet. Aber er besaß einen klaren Sinn für die Wirklichkeit, der sich von Wunschdenken und Trugbildern nicht täuschen ließ. Nachdem er Einblick in die tatsächliche politische und militärische Lage zwei Jahre nach Kriegsbeginn gewonnen hatte, wurde ihm klar, dass der Krieg nicht zu gewinnen war. Mit dieser Einsicht hielt er nicht hinterm Berg. Nicht im Parlament, wo er den Kollegen im Juli 1917 in einer aufsehenerregende Rede die Augen öffnete und die Friedensresolution des Reichstags initiierte. Nicht in der Öffentlichkeit, wo er unermüdlich für einen Verständigungsfrieden unter Verzicht auf Gebietseroberungen warb. Für Erzberger war es kaum vorstellbar, dass man sich in Kenntnis der Tatsachen dieser Einsicht verschließen konnte. Vernünftige Zweifel an dem, was er für richtig und schlüssig erkannt hatte, konnte es nicht geben. Auch deshalb hat er die Widerstände und Angriffe wohl unterschätzt, die ihm entgegenschlugen. Schon damals begann in Teilen von Presse und Öffentlichkeit die Hetze. Die konservative preußische Kreuzzeitung nannte ihn einen „Hochverräter“, die nationalistische Deutsche Zeitung rief nach „Richter Lynch“.

Das preußische Kriegsministerium und das Reichsmarineamt bezichtigten ihn des Landesverrats wegen einer öffentlichen Rede, die er am 16. September 1917 vor seinen Wählern in Biberach gehalten hatte. Erzberger hatte darin die Situation nach drei Jahren Krieg bilanziert und gegen seine Kritiker für die schnelle Aufnahme von Friedensverhandlungen argumentiert. Das Reichsjustizministerium konnte die Klage gerade noch verhindern. 

„Politik macht man nicht mit dem Herzen. Politik macht man mit dem Verstand“, sagte Matthias Erzberger damals nicht weit von hier im Kronensaal. Das bedeutete für ihn auch, Politik wenn nötig zu revidieren und veränderten Gegebenheiten anzupassen. Nur wenige waren dazu allerdings so umstandslos, so konsequent in der Lage wie er. „Das sind die wahren Weisen, die vom Irrtum zur Wahrheit reisen, und das sind die Narren, die im Irrtum verharren,“ konterte er Kritik an seinem Gesinnungswandel. 
In seinen grundlegenden Maximen war Matthias Erzberger dagegen alles andere als beliebig: Er ließ sich von seinem Patriotismus leiten, von seinem Glauben und seinem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit.
Gleichwohl ist ihm sein Haltungswechsel oft als Opportunimus angekreidet worden. „Ein wilder Weltannexionist […], dann, als es schief ging, Pazifist“, dichtete etwa Kurt Tucholsky in einem Spottgedicht über den „guten Mond aus Buttenhausen“, wenige Tage nach der Unterzeichnung des Versailler Vertrages. Tucholsky änderte später seine Meinung über Erzberger, wie wir noch hören werden. Auch er erwies sich als lernfähig. 

Von Politikern wird heute zu Recht erwartet, veränderten Realitäten ins Auge zu sehen, aus Fehlern zu lernen und gegebenenfalls die eigene Haltung zu korrigieren. Weil das an der Wahlurne bekanntlich nicht immer honoriert wird, ist die offene Kurskorrektur nach wie vor nicht sehr verbreitet. Damals war jemand wie Matthias Erzberger eine Ausnahmeerscheinung in der Politik. Er war in der Lage, sich schnell auf neue Situationen einzustellen. Er verbiss sich nicht in Konflikte von gestern, sondern richtete seine Energie aufs Hier und Jetzt und seinen Blick nach vorn. Erzberger war – vor allem anderen – ein Pragmatiker und Realpolitiker. Oder mit den Worten seines Zeitgenossen, des Soziologen Max Weber, gesprochen: ein Verantwortungsethiker, dem es nicht um die reine Gesinnung ging, sondern um die konkreten Folgen politischen Handelns bzw. Unterlassens. Vermutlich hängt damit seine ausgeprägte Bereitschaft zusammen, in außergewöhnlichen, schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen. Und ein bisschen wohl auch mit Eitelkeit und einem Selbstvertrauen, das beinahe so groß gewesen sein muss wie sein Vertrauen in Gott.

Die Friedensresolution des Reichstages vom 19. Juli 1917 scheiterte bekanntlich in der Sache. Sie hatte trotzdem nachhaltige Folgen: Die Abgeordneten forderten Mitsprache ein, wo sie damals nichts zu sagen hatten: in der Außenpolitik und bei der Regierungsbildung. Angestoßen und angetrieben von Matthias Erzberger formulierte eine Parlamentsmehrheit erstmals eine Alternative zur Regierungspolitik. Der Reichstag ermächtigte sich selbst. Und das wirkte nach.

Zentrum, Sozialdemokraten und Linksliberale fanden über die Arbeit an der Friedensresolution zu einer informellen Koalition zusammen, die zwar nach der geltenden Verfassung nicht viel ausrichten konnte. Aber sie bildete die Basis für die parlamentarische Zusammenarbeit über das Ende der Monarchie und die Wirren der Revolution hinaus bis in die Anfangsjahre der Republik. Für die Parteien waren das wichtige, prägende Lehrmonate in Sachen parlamentarischer Demokratie. Weil sie für die Regierung bis dato nicht verantwortlich gewesen waren, waren sie untereinander auch nicht auf Zusammenarbeit und Kompromiss angewiesen. Der zeitgenössische Historiker und spätere Reichstagsabgeordnete Arthur Rosenberg hat mit Blick auf die Formierung der „Weimarer Koalition“ von einer „revolutionären Tat“ gesprochen.  
Sie ist nicht das alleinige Verdienst Matthias Erzbergers. Aber ohne ihn wäre diese Koalition kaum zustande gekommen und hätte wohl auch nicht gehalten. Erzberger baute Brücken zwischen den politischen Lagern und leistete enorm viel Überzeugungsarbeit – gerade gegenüber seiner eigenen Partei. Ein großer Teil des Zentrums scheute die Sozialdemokraten wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Viele haderten noch mit dem Ende der Monarchie. Vor allem aber galt jeder politische Kompromiss als Verrat an der eigenen Gesinnung – und nicht als Möglichkeit, Politik zu gestalten. Diese Haltung war im Zentrum so verbreitet wie in weiten Teilen der Gesellschaft.

Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel hat den Deutschen noch in den 1960er Jahren ins Stammbuch geschrieben: „Solange in der deutschen Umgangssprache bei der Verwendung des Substantivs ‚Kompromiss‘ sich automatisch die Assoziation mit dem Adjektiv ‚faul‘ einstellt, ist etwas faul im Staate Bundesrepublik.“ 
Kompromisse sind die Grundbedingung des Erfolgs unserer parlamentarischen Demokratie! Sie hängt an der Fähigkeit und Bereitschaft der politischen Parteien zu Ausgleich und Zusammenarbeit über Differenzen hinweg. Wähler und Gewählte sollten das mit Blick auf die Regierungsbildung nach der Wahl im Auge behalten.

Matthias Erzbergers Wirken reicht noch auf einem anderen Gebiet bis in unsere heutige Zeit: Sein Name steht für eine grundlegende Neuordnung des deutschen Steuer- und Finanzsystems. Sie hat die deutsche Finanzverfassung nachhaltig geprägt. Im Juni 1919 übernahm Erzberger das Amt als Reichsfinanzminister, im März 1920 passierte das letzte von insgesamt 16 Reformgesetzen die Nationalversammlung – nur neun Monate später! Das Reich löste sich aus der finanziellen Abhängigkeit der Länder und verfügte nun praktisch vollständig über die Finanzhoheit. Die Länder erhielten zum Ausgleich einen Anteil am Steueraufkommen des Reichs. Das Verhältnis zwischen Reich und Ländern hatte sich umgekehrt. Erzberger vereinheitliche, zentralisierte und modernisierte das Steuersystem. Er führte eine reichseigene Steuerverwaltung ein, die auf Basis der Reichsabgabenordnung Steuern erhoben. Im Zentrum stand die neue, einheitliche Einkommensteuer, wie wir sie noch heute in ihren Grundprinzipien kennen: ein progressiv gestaffelter Steuertarif, ein steuerfreies Existenzminimum und die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen. 

Matthias Erzberger ging es bei seiner Finanzreform nicht nur darum, den drohenden Staatsbankrott zu verhindern und das Reich finanziell auf die Füße zu stellen. Es ging ihm auch um Gerechtigkeit. Starke Schultern sollten mehr tragen als schwache. Jeder sollte nach seiner Leistungsfähigkeit beitragen. Das entsprach seinem Selbstverständnis als Anwalt der kleinen Leute und seiner Überzeugung, dass die Zukunft der noch jungen Demokratie davon abhing, das „verletzte Gerechtigkeitsgefühl der Volksmassen“ zu mindern. In seiner Antrittsrede als Finanzminister forderte er, bei der Konsolidierung der Reichsfinanzen die ungerechte Lastenverteilung der Kriegsjahre auszugleichen. Während dieser Kriegsjahre habe man zwar die mittleren und unteren Schichten durch die Wehrpflicht belastet, die wohlhabenderen aber nicht annähernd vergleichbar durch Abgaben an den Lasten der Kriegsführung beteiligt. Erzberger fand Worte von ungeheurer Wucht: „Nur das Blut, nicht auch das Gut verlangte man freiwillig und ohne Zinsen für das Vaterland“, rief er den Abgeordneten auf der rechten Seite des Plenums zu. Dass Erzberger zu allem anderen nun auch noch Hand an ihr Einkommen und Vermögen legen wollte, brachte die Rechtsnationalen nur noch mehr gegen ihn auf. 

Das Erzbergersche Reformwerk war ein Kraftakt, das weiß insbesondere ein ehemaliger Finanzminister. Nicht ohne Grund heißt der Große Saal im Bundesfinanzministerium seit 10 Jahren Matthias-Erzberger-Saal. Auch wenn die Finanzreform zunächst nicht so erfolgreich war wie erhofft, gilt sie zu Recht als Jahrhundertreform. Sie ist überdies ein Meisterwerk entschlossener Führung und politischer Durchsetzungskraft. Erzberger hatte nicht nur seine Behörde im Griff. Der erfahrene Parlamentarier und Haushälter ließ sich von den Abgeordneten nicht die Zügel aus der Hand nehmen. „Ich habe den Mut, Ihnen Vorlagen zu unterbreiten, die auf die Sanierung der Reichsfinanzen hinzielen, und ich habe die Energie, die Schwierigkeiten zu beseitigen“, kündigte er den Reichstagsmitgliedern an – und hielt Wort. Überliefert ist der Bericht eines Mitglieds im Finanzausschuss, der sich im Sommer 1919 gerade in die Parlamentsferien versabschieden wollte, als plötzlich Erzberger erschien: „... er bittet sogleich um das Wort und hat in fünf Minuten den eben noch vertagungsreifen, müden Ausschuss windelweich geknetet. Der ganze korpulente, freundliche Herr ist jetzt verkörperte Energie, und es strahlt von ihm eine derart faszinierende Wirkung aus, dass sich kein ernstlicher Widerspruch regt. Er verlangt unbedingt die Durchberatung zum mindesten noch des einen Steuergesetzentwurfes; resigniert und etwas eingeschüchtert lässt alles die Köpfe hängen, hat aber nach dieser Rede innerlich schon ja gesagt. Und der Vorsitzende […] kann auch nicht mehr tun, als diesem `Ja´ nun ein `Amen´ zu sagen.“

Das würde sich heute kaum ein Bundestagsausschuss bieten lassen; auch der Stil und die Art politischer Führung haben sich in den letzten 100 Jahren verändert. Aber das „Wagnis der Unpopularität“ gehört weiterhin dazu. Matthias Erzberger ist dieses Wagnis eingegangen, obwohl ihm die Risiken für Leib und Leben bewusst waren.

Am Tag, als die Nationalversammlung das letzte seiner Finanzreformgesetze verabschiedete, trat Erzberger als Minister zurück. Am selben Tag verurteilte das Gericht einen seiner schärfsten Widersacher, den früheren Vizekanzler Karl Helfferich, wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe; dabei wurden die – Zitat – „vaterländischen Motive“ des Angeklagten strafmildernd berücksichtigt. Der eigentliche Rechtsbrecher war in den Augen der Richter und großer Teile der Öffentlichkeit ein anderer: Der Prozess war zu einem Tribunal gegen Matthias Erzberger geworden. Immer neue, sich später als haltlos erweisende Vorwürfe wurden gegen den Politiker erhoben. Aber das nutzte nichts mehr. Hass und Hetze beendeten im Verbund mit einer revanchistischen Justiz Matthias Erzbergers politische Karriere – und düngten den geistigen Nährboden für das Attentat am 26. August 1921. 

Auch die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Mordes nach dem Krieg war kein Ruhmesblatt für die deutsche Rechtsprechung. Die Richter am Landgericht Offenburg hatten die beiden Täter zunächst freigesprochen und sich dabei auf die Straffreiheitsverordnung von 1933 berufen – die Generalamnestie der Nationalsozialisten für politisch genehme Straftäter. Öffentlicher Protest, vor allem aber die Intervention der französischen Besatzungsmacht führte schließlich zur Verurteilung. Eine der vielen Besonderheiten, die sich mit Erzberger verbinden, ist, dass sich seine Witwe später für die Begnadigung der beiden Täter einsetzte. Diese menschliche Größe berührt bis heute.

Unsere stabile freiheitliche Demokratie hat sich über Jahrzehnte bewährt und gefestigt. Die extrem polarisierte, durch die Kriegserfahrung gänzlich enthemmte, hasserfüllte und gewaltbereite Gesellschaft, in der Matthias Erzberger wirkte, ist ihr allen Unkenrufen zum Trotz immer noch fern. Unser Rechtsstaat funktioniert. Aber mit Fake News und Hate Speech, Verleumdungen und Verschwörungstheorien, Polarisierung und Gewalt machen auch wir zunehmend unsere bitteren Erfahrungen. Sie zersetzen die Grundlagen der freien Gesellschaft und können in der Konsequenz unsere Demokratie an der Basis untergraben: In den Städten und Gemeinden, wo sich vielfach Kommunalpolitiker ungeschützt Anfeindungen ausgesetzt sehen. Der Mord an Walter Lübcke hat auf erschreckende Weise gezeigt, wie aus verbalen Drohungen brutale Taten werden. Wir dürfen Hass, Hetze und Gewalt nicht zum Alltag werden lassen. Dagegen anzugehen, ist nicht allein Sache der Justiz, sondern eine drängende Aufgabe für alle Demokraten in diesem Land!

Die Zukunft ist offen. Das galt für die Weimarer Republik – und das gilt ebenso für unsere Demokratie, die uns allzu schnell selbstverständlich erscheint. Wie die damals Handelnden haben wir Spielräume, verschiedene Optionen. Wir können diesen oder jenen Weg einschlagen, so oder so entscheiden.
Die Zukunft ist offen; sie muss und sie kann gestaltet werden. Matthias Erzberger wusste das. Eine bessere Zukunft zu gestalten, war sein politischer Antrieb. Er war ein großer Parlamentarier und Demokrat, ein starker, verantwortungswilliger Politiker. Er war vor allem beides: ein Realist und Optimist. Er ließ sich durch keine noch so desaströse Situation entmutigen, er hat auch die schlimmste Krise als Chance erkannt und genutzt. 
Pragmatismus, Mut, Zuversicht – das scheint mir nicht der schlechteste Dreiklang für die Herausforderungen unserer Gegenwart.

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5. September 2021

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium „Die Euroatlantische Perspektive Bosnien und Herzegowinas“

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Anrede

„Europa ist ein langes Patience-Spiel. Aber es ist es wert.“ Aus Erfahrung weiß ich, wieviel Wahrheit in diesem Bonmot von Jacques Le Goff steckt. Schon auf der nationalen Ebene ist es schwierig genug, widerstreitende Interessen unter einen Hut zu bringen – Kompromisse auf der europäischen Ebene zu finden, ist naturgemäß noch komplexer. Und wer nach Steigerungsmöglichkeiten für das Bohren harter Bretter strebt, der befasst sich mit dem Balkan.

Sie, lieber Herr Schmidt, tun das seit langem. Mit der Balkanregion haben Sie sich schon 1990 beschäftigt, ganz zu Beginn Ihrer Abgeordneten­laufbahn. Und danach immer wieder in verschiedenen Funktionen – als Sicherheitsexperte und Außenpolitiker. Seit August setzten Sie sich nun mit dem – nach Meinung vieler Juristen – „kompliziertesten Regierungs­system der Welt“ auseinander.

Ihr Amt als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina treten Sie in einer Zeit wachsender Spannungen an. In einer Phase, die politische Beobachter des Friedensprozesses auf dem Balkan längst wieder als brandgefährlich beschreiben – geprägt von Zerfallstendenzen, die nicht nur die außergewöhnliche Konstruktion der Entitäten Bosnien und Herzegowinas betreffen, sondern auf den ganzen Balkan ausstrahlen. Und das heißt immer auch: auf den europäischen Kontinent.

Das Amt des Hohen Repräsentanten ist deshalb auch ein Vierteljahr­hundert nach dem Friedensvertrag von Dayton immer noch notwendig – und das zeigt wie im Brennglas die Langzeitfolgen historischer Verwerfungen. Auf dem Balkan sind mehr noch als anderswo in Europa die Auswirkungen des Ersten Weltkrieges, dieser Ur-Katastrophe des 20. Jahrhundert, sichtbar. Die zuvor schon konfliktreiche und von zwei Kriegen gezeichnete Region wurde besonders „durchgewirbelt“ – in ihrer geopolitischen Gestalt, ihrer Vielfalt und Identität, den religiösen und kulturellen Zusammenhängen. Aber auch in ihrer Wirtschaftskraft, ihren sozialen und ethnischen Strukturen. Und das mit fatalen Konsequenzen, wie die Balkankriege der 1990er Jahre gezeigt haben. Allein in Bosnien und Herzegowina hat der Krieg etwa 100.000 Menschenleben gefordert und fast die Hälfte der Bevölkerung zu Flüchtlingen und Vertriebenen gemacht – über zwei Millionen Menschen. Eine über Jahrhunderte gewachsene multinationale und multireligiöse Gesellschaft wurde zerschlagen.

Auf dem Balkan ist die folgenschwere Macht historischer Erinnerung spürbar, die spaltende Wirkung, die von ihr ausgehen kann. Sie prägte den Krieg – und sie ist eine gewaltige Bürde im Friedensprozess. Denn die Wunden der 90er Jahre sind noch nicht vernarbt, die vielfach unaufgearbeiteten Kriegserfahrungen wirken nach. Dabei wissen wir in Europa um die Kraft der Versöhnung über den Gräbern und über die Gräben einer Gewaltgeschichte hinweg. Es gehört zur Idee der europäischen Integration, gerade über den konfliktträchtigen Prozess der Aufarbeitung zu einer Form größerer Verständigung und immer engerer Zusammenarbeit zu finden. Wir haben es in den vergangen zwei Jahrzehnten versäumt, dieses europäische Selbstverständnis auch auf dem Balkan ausreichend zum Tragen zu bringen – die Auseinandersetzungen um die Leugnung von Genoziden am Ende der Amtszeit Ihres Vorgängers, Herr Schmidt, zeigen es. Nicht zuletzt in Bosnien und Herzegowina muss es Europa aber gelingen, seinen Leitgedanken, alten Streit überwinden zu können, durchzusetzen.

Die Gewalteskalation auf dem Balkan in den 1990er Jahren zwang dazu, uns von der Annahme zu verabschieden, dass nach Ende des Kalten Krieges Frieden auf unserem Kontinent selbstverständlich geworden sei – und von der Illusion, dass sich die Welt nun unaufhaltsam in Richtung Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit entwickelt. Dass wirtschaftliche Öffnung zwangsläufig in politische Freiheit mündet. Dass eine ehemalige kommunistische Imperialmacht ohne größere Mühe vom Feind zum Partner und Freund wird. Wir sehen auf dem Balkan, dass Geopolitik kein überholtes Konzept ist.

Ich kann mich lebhaft an die kontroverse Debatte im Deutschen Bundestag erinnern, als das Parlament beschloss, Bundeswehrsoldaten als Teil einer multinationalen Eingreiftruppe nach Bosnien und Herzegowina zu entsenden. Das war 1995. Und es war der erste Einsatz, über den die Abgeordneten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Grundlage des Parlamentsvorbehalts entschieden. Das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wurden deutsche Soldaten in eine bewaffnete Auslandsmission geschickt. Sie dauerte 17 Jahre, mehr als 63.000 deutsche Soldaten waren im Einsatz. 19 von ihnen verloren ihr Leben.

Im Vergleich zum dramatischen Fehlschlag in Afghanistan oder den Problemen im Irak wurde in Bosnien und Herzegowina durch diese Intervention des Westens und mit dem Abkommen von Dayton einiges erreicht – der Frieden in diesem fragilen Staatsgebilde hält immerhin, das soll man nicht kleinreden. Aber er ist brüchig und die Probleme sind gewaltig. Deshalb herrscht inzwischen vielfach Ernüchterung. Darüber, dass notwendige Reformen im Transformationsprozess der Gesellschaft verschleppt werden. Darüber, dass es in der komplexen politischen Konstruktion mit viel zu schwerfälligen Institutionen nicht gelingt, der Korruption Herr zu werden, die Infrastruktur des Landes nachhaltig zu verbessern. Darüber, dass das Denken von Bosniaken, bosnischen Kroaten und bosnischen Serben in Kategorien ethnischer Zugehörigkeit immer stärker dominiert. Wir sehen Zentrifugalkräfte am Werk, die unter dem Einfluss und der Anziehung der Nachbarstaaten das fragile Staatsgebilde zu zerreißen drohen – übrig bliebe im Ernstfall eine muslimische Insel, vor dessen beträchtlichem Konfliktpotenzial als beständiger Unruheherd zu Recht gewarnt wird – zumal mit der Türkei eine selbsternannte Schutzmacht bereit steht. Es sind alarmierende Prozesse, und sie verschärfen sich dramatisch. Unter unseren Augen.

Europa ist deshalb gefordert. Wegschauen, wegducken: das geht nicht mehr. Die Europäische Union hat angesichts der großen globalen und innereuropäischen Krisen der vergangenen zwei Jahrzehnte die Entwicklung auf dem Westbalkan viel zu lange nur halbherzig verfolgt. Es war viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, es fehlte an Ideen, an Ehrgeiz und an Druck, die politischen Blockaden in Bosnien und Herzegowina aufzulösen. Dabei übersahen wir auch, dass die Schulden- und Finanzkrise den Westbalkan schlimmer noch als die Europäische Union traf. Diese viel zu kurzsichtige Politik Europas hat die Arbeit des Hohen Repräsentanten in Bosnien nicht erleichtert.

Christian Schwarz-Schilling, Ihr deutscher Amtsvorgänger, spricht vom „Versagen“ Europas in Bosnien. Soweit möchte ich nicht gehen, zumal der Begriff inzwischen inflationär gebraucht wird. Klar aber ist, dass die Europäische Union viele Fehler begangen hat, auch geostrategischer Natur. Wir sollten sie – soweit es möglich ist – korrigieren. Und wir müssen unser Wächteramt auf dem Balkan engagierter wahrnehmen, dieser Verantwortung besser gerecht werden. Nicht aus Altruismus, sondern im ureigenen Interesse. Für die eigene Stabilität. Für die eigene Sicherheit. Für den eigenen Wohlstand. Denn, wenn wir unsere wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft sichern wollen, müssen wir geoökonomisch denken und für eine Angleichung der Verhältnisse sorgen.

Nicht zuletzt geht es auch um die Werte, auf die wir uns ständig berufen – denen wir allerdings auch gerecht werden müssen. Nicht erst seit dem Desaster in Afghanistan hegen daran manche Zweifel. Die Europäische Union als größter Binnenmarkt der Welt muss Maßstäbe für ein gerechtes Miteinander setzen. Für das Primat der Politik gegenüber einer globalisierten Ökonomie, für die Entwicklung der ärmeren Regionen vor der eigenen Tür und für die politische Stabilisierung an der Peripherie Europas. Das verlangt ein umfangreiches und vor allem ausdauerndes Engagement. Vergessen wir nicht, welche Kraft enttäuschte Erwartungen entwickeln können. Sie machen anfällig für Populismus und destabilisieren die Gesellschaft. Die Balkanregion ist ein Beispiel dafür. An die Beitrittsperspektive zur Europäischen Union, die seit 2003 auch für Bosnien und Herzegowina besteht, knüpfte die vom Krieg gezeichnete Bevölkerung große Hoffnungen. Auf wirtschaftlichen Aufschwung, auf bessere Lebensverhältnisse. Wir müssen aufpassen: Wenn die Menschen die Geduld verlieren und die Stimmung vollends kippt, lässt sich dem Sog der Sezessionsrhetorik nur wenig entgegensetzen. Und die Erfahrung lehrt auch: Wenn der Wohlstand nicht zu den Menschen kommt, gehen sie dorthin, wo die Lebensverhältnisse besser sind. Wir wissen das aus unserer eigenen Geschichte. Und das betrifft Bosnien und Herzegowina wie andere Länder des Westbalkans auch.

Umgeben von EU- und NATO-Staaten haben die Menschen den Vergleich der Lebensverhältnisse unmittelbar vor Augen. Hinzu kommt die Erfahrung, dass Länder, die sich früher innerhalb des Ostblocks auf ähnlichem oder sogar niedrigerem Wohlstandsniveau befanden, jetzt von den Strukturhilfen der EU wirtschaftlich profitieren, während das eigene Land demografisch ausblutet – und da ist es auch kein Trost, dass der Braindrain von Fachkräften die jungen EU-Länder im Mittelosteuropa genauso betrifft. Was das mit Gesellschaften macht, hat der bulgarische Politikwissen­schaftler Ivan Krastev schon vor einigen Jahren eindrücklich beschrieben: Es schafft unter den Zurückbleibenden eine Kultur des Misstrauens, die Forderung nach Ausschluss statt Inklusion, nach dem Schutz der politischen Gemeinschaft, der eigenen Kultur und nationalen Identität hinter sicheren Grenzen.

Nach Berechnungen der Stiftung Wissenschaft und Politik hat im Jahr 2018 alle zwei Minuten ein Bürger der Westbalkanstaaten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in der EU bekommen – insgesamt 230.000 Menschen. Um die Dimensionen zu verdeutlichen: Allein aus Bosnien-Herzegowina ist seit Kriegsende ein Viertel der Bevölkerung, rund eine Million Menschen, abgewandert. Vor allem junge Menschen verlassen das Land, darunter medizinisches Personal, von dem wir in Deutschland gerne profitieren. Vor Ort fehlt es. Das Gesundheitssystem droht zu kollabieren. Der Westbalkan exportiert billige Arbeitskräfte, importiert dafür Produkte aus der EU. Das große Handelsdefizit – mehr als 100 Milliarden Euro im vergangenen Jahrzehnt – hat sich durch die Pandemie noch verschärft. Deutschland und Italien sind daran vor allem beteiligt. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass Sie, lieber Herr Schmidt, die Abwanderung der Jugend durch wirtschaftliche und politische Reformen stoppen wollen!

Dass die europäische Balkanpolitik endlich effektiver, souveräner und weitsichtiger wird – das ist zentral nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf der internationalen Bühne. Denn wie wollten wir Europäer ernsthaft eine globale Rolle beanspruchen, wenn es uns noch nicht einmal gelingt, Konfliktregionen auf dem eigenen Kontinent zu stabilisieren – zumal wir längst in einem neuen Systemwettbewerb stehen. Staaten wie China und Russland ringen mit ihrem konkurrierenden Gesellschaftsmodell zunehmend aggressiv um geopolitischen Einfluss – sie treiben längst auch auf dem Balkan ihr eigenes Spiel. Mit Propaganda, Desinformation, Einschüchterung und einer Wirtschaftsoffensive.

Während die EU-Perspektive für die Menschen in der Region verblasst, investiert China überall auf dem Balkan. In Bosnien und Herzegowina. China ist der größte Kreditgeber in der Region, vor allem bei Projekten der Infrastruktur, bei Verkehr, Sicherheit, Industrie. Ähnlich wie in anderen Teilen der Welt auch. Die chinesischen Firmen bieten schlüsselfertige Projekte an – ohne Selbstbeteiligung, die bei EU-Krediten etwa 15 Prozent beträgt. Ohne mühsame Prozeduren und Transparenzerfordernisse. Vor dem Hintergrund des politischen Kapitalismus chinesischer Art fragen sich viele gesellschaftliche Akteure vor Ort, wie realistisch die europäische Perspektive für sie noch ist. Wir können als Europäer aber doch nicht tatenlos hinnehmen, wenn maßgebliche Politiker in der Region intensivere Kontakte mit Wladimir Putin pflegen als mit Vertretern der EU. Oder wenn der serbische Präsident vor laufender Kamera die chinesische Flagge küsst und den chinesischen Staatschef als Freund und Bruder bezeichnet. Das geostrategische Interesse der Türkei, das sich als Schutzmacht europäischer Muslime aufspielt, habe ich bereits angesprochen, aber auch der Iran und die arabischen Länder üben hier ihren Einfluss aus.

In der Frage der Zukunft von Bosnien und Herzegowina geht es um mehr als allein um die Zukunft der dreieinhalb Millionen Einwohner. Auf dem Balkan geht es auch um die politische Gestaltung des globalen Wandels. Die EU muss zeigen, dass sie in der Lage ist, Probleme in der eigenen Nachbarschaft zu lösen. Für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in ihrem unmittelbaren „Vorhof“ oder eigentlich – der Blick auf die Landkarte zeigt es –  in ihrem „Innenhof“ zu sorgen. Wir können dabei der Zumutung nicht länger ausweichen, dass wir bei der Durchsetzung auch auf die Zusammenarbeit mit Kräften angewiesen sind, an denen wir mit guten Gründen viel zu kritisieren haben, weil sie unseren Wertvorstellungen widersprechen. Das sind außenpolitische Dilemmata, die manchmal der Entscheidung zwischen Pest und Cholera gleichen. Aber Europa wird nur bestehen, wenn es in der Welt weiter gebraucht wird. Und dazu muss es selbstbewusst beweisen, dass das besondere europäischen Modell auch für das 21. Jahrhundert taugt: die Verbindung von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, von Fortschritt und Nachhaltigkeit, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universellen Menschenrechten. Schaffen wir das nicht, werden wir nie zum Global Player.

Sie, Herr Schmidt, haben in Ihrer letzten der insgesamt rund 500 Bundestagsreden den Blick zurück auf die Entwicklung Europas in den vergangenen drei Jahrzehnten geworfen, auf Erfolge, Rückschläge und Probleme. Heute sehen wir, dass zwar die Teilung des Kontinents überwunden ist, aber auch, wie stark unterschiedliche historische Prägungen noch 30 Jahre danach sind. Die zweifache Erfahrung von Diktatur und Fremdherrschaft kann in den Staaten des ehemaligen Ostblocks nicht einfach ad acta gelegt werden. Das haben wir im Westen unterschätzt. Wir haben unsere westliche Nachkriegserfahrung von wachsendem Wohlstand aus der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts hochgerechnet. Aber sie lässt sich angesichts der komplexen Veränderungen der Welt nicht einfach ins 21. Jahrhundert übertragen.

Wenn wir gemeinsam etwas erreichen wollen, müssen wir einander besser zuhören und verstehen lernen. Und dabei sollten wir die politische Devise Helmut Kohls berücksichtigen, an die Sie jüngst erinnert haben: „Vergesst die Kleinen nicht!“ Dieser Grundsatz ist heute so klug wie damals und wird gerade in den komplizierten und verfahrenen Verhältnissen in Bosnien und Herzegowina gebraucht. Genau dies haben Sie für Ihre Amtszeit angekündigt – mehr Austausch mit der Bevölkerung, vor allem mit der jungen Generation. Denn es wird nicht allein mehr Engagement von außen brauchen, sondern vor allem auch mehr Eigenverantwortung im Land. Das Schicksal selbst in die Hand nehmen zu wollen: darauf muss das europäische Engagement gerichtet sein.

Dazu braucht es die enge Abstimmung mit den gewählten Repräsentanten vor Ort, aber auch mit anderen inter- und supranationalen Verantwortungs­trägern. Vor allem sollten wir das Momentum nutzen, dass mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ein Balkankenner im Weißen Haus sitzt, der bereits 1993 als Senator die Region bereist und die Lage in Bosnien und Herzegowina richtig analysiert hat.

Lieber Herr Schmidt, Sie haben in Ihrer parlamentarischen Abschiedsrede den Westbalkan eine „Schlüsselregion Europas“ genannt und gleichzeitig auf die zentrifugalen Kräfte hingewiesen. In dieser Hinsicht ist Ihre Mission, das Land auf dem Weg in die EU zu begleiten, denkbar komplex. Sie haben bekräftigt, keine Diplomatenrolle übernehmen zu wollen. Wir kennen Sie genug, um zu wissen, dass Sie Konflikten nicht aus dem Weg gehen, sondern als Politiker nach Lösungen suchen – und versuchen, sie auch durchzusetzen. Ich wünsche Ihnen dabei eine glückliche Hand und viel Ausdauer in diesem schwierigen, aber lohnenden Patience-Spiel!

Ich freue mich auf den Gedankenaustausch.

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12. November 2021

Rede der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum Gelöbnis am 66. Gründungstag der Bundeswehr, dem 12. November 2021

[Es gilt das gesprochene Wort.]


Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

sehr geehrter Herr Generalinspekteur,

meine Damen und Herren,

liebe Rekrutinnen und Rekruten.

Ein Gelöbnis ist ein feierlicher Moment! Für jede einzelne, jeden einzelnen von Ihnen – und für unsere Gesellschaft, für die Sie sich in besonderer Weise einsetzen werden.

Wenn Sie gleich geloben, „unserem Land treu zu dienen“ und „das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen“, dann tun Sie das laut und deutlich, in aller Öffentlichkeit. Diese Worte haben nichts Beliebiges oder Belangloses – ein Gelöbnis spricht niemand einfach so dahin. Sie legen es vor Menschen ab, die Ihnen persönlich nahe sind. Und vor der Bundesministerin der Verteidigung, als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, sowie dem höchsten Soldaten der Bundeswehr. Und vor Menschen wie mir, die den Deutschen Bundestag repräsentieren. Das hat eine hohe Bedeutung, denn Parlament und Bundeswehr stehen in einem besonders engen Verhältnis zueinander.

Ihr Gelöbnis reicht weit über den Kreis der hier Versammelten hinaus: Sie geloben, dem ganzen Land zu dienen, allen Menschen in unserem Staat. Auch jenen, die Ihren Beruf kritisch sehen. Als Soldatinnen und Soldaten sind Sie allen verpflichtet. Und ich versichere Ihnen: Wir Ihnen auch!

Denn wir wissen: Ihr Dienst ist riskant. Anders als andere, die dem Staat dienen, setzen Sie sich unter Umständen dem Gefecht aus. Sie riskieren Leib und Leben – für unsere Sicherheit.

Liebe Rekrutinnen und Rekruten,

Sie stehen vor dem Reichstagsgebäude. Am Giebel ist zu lesen: Dem deutschen Volke. Als der Parlamentsbau im 19. Jahrhundert, im Kaiserreich, errichtet wurde, war die Widmung umstritten. Dem deutschen Volke – das klang nach Volkssouveränität und missfiel dem Kaiser. Das Feld unter dem Giebel blieb leer. Mehr als zwei Jahrzehnte lang. Erst 1916 – mitten im Ersten Weltkrieg – wurden Geschützrohre aus den Befreiungskriegen gegen Napoleon eingeschmolzen und daraus die Buchstaben gegossen. Aus Kanonen wurden Worte. Sie waren damals nicht als Friedenssignal gemeint, sondern als Zeichen, dass die Nation geschlossen steht – wie zusammengeschweißt.  

Dem deutschen Volke. In unseren Ohren klingt das ziemlich pathetisch. Als der Deutsche Bundestag hier seine Arbeit aufnahm, wurde die Inschrift erneut diskutiert. Unser Selbstverständnis hatte sich verändert: Wir Abgeordnete von heute tragen Verantwortung für alle Menschen in unserem Land – und darüber hinaus: Nach einem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Krieges fühlen wir uns dem friedlichen Zusammenleben aller Nationen verantwortlich.

Die drei Wörter auf dem Giebel mahnen uns, dass wir hier nicht um unserer selbst willen tagen. Sie beschreiben eine Verpflichtung, die auch in Ihrem Gelöbnis steckt. Denn Sie sind nicht um Ihrer selbst Willen Soldatinnen und Soldaten. Sie geloben, für unsere Sicherheit einzustehen. Sie schützen die Grundwerte der Demokratie, die Freiheit, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland vor äußeren Bedrohungen. Sie haben ein sehr hohes Ziel. Denn Sie übernehmen es, „dem Frieden der Welt zu dienen“, wie es in der Präambel unseres Grundgesetzes heißt.     

Als die Bundeswehr vor 66 Jahren gegründet wurde, hatten die allermeisten Menschen in unserem damals geteilten Land einen oder beide Weltkriege erlebt. Sie waren von Gewalterfahrung geprägt – auch jene, die nicht selbst Krieg geführt hatten. Auch jene, die am verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg der Wehrmacht nicht selbst beteiligt waren.

  • Verluste,
  • den Tod naher Angehöriger,
  • seelische oder körperliche Verletzungen

Das hatten fast alle erfahren.

Sie hatten so unterschiedliche Meinungen wie die Menschen in unserem Land heute. Aber die meisten von ihnen hatten gelernt:

Krieg sollte es nie wieder geben.

Im Deutschen Bundestag, aber auch in der Bevölkerung wurde erbittert um die Wiederbewaffnung gestritten. Das Land war geteilt und die Ost-West-Konfrontation zum Kalten Krieg geworden. In dieser Situation bauten beide deutsche Staaten Armeen auf.

Viele lehnten das ab. Die Mehrheit im Deutschen Bundestag fand: Es ist klug, für einen Krieg gerüstet zu sein, um den Frieden zu schützen.  

Die Bundeswehr wurde ausdrücklich als Verteidigungsarmee gegründet. Das Grundgesetz untersagt unmissverständlich alle Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören. Längst ist unbestritten: Die Bundeswehr hat sich in den 66 Jahren ihres Bestehens hervorragend bewährt. Sie hat sich mit der Inneren Führung eine moderne, weltweit anerkannte Führungsstruktur gegeben und die Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde in der Truppe fest verankert. Sie hat dem Bild vom Militär als einem „Staat im Staate“ den „Staatsbürger in Uniform“ und längst auch die „Staatsbürgerin in Uniform“ entgegengesetzt.

In der Zeit nach der Wiedervereinigung hat die Bundeswehr eine beachtliche Integrationsleistung vollbracht. Es verdient unseren Respekt, wie die Truppe Menschen aus zwei gegnerischen Bündnissystemen zusammengebracht hat.

In der Katastrophenhilfe ist die Bundeswehr stark. Bei der Bekämpfung der Pandemie hat sie Großes geleistet. Das kann nicht hoch genug gelobt werden, wenn wir uns die Verdienste der Soldatinnen und Soldaten vor Augen führen.

Der Friedensauftrag und die enge Bindung an die Politik zeichnen die Bundeswehr aus und unterscheiden sie von allen ihren Vorgängerarmeen. In unserem Land gilt das Primat der Politik. Die Befehls- und Kommandogewalt liegt in den Händen von Zivilisten. Über Auslandseinsätze entscheidet der Deutsche Bundestag, er trägt für Sie, die Soldatinnen und Soldaten, Verantwortung.

Wir nehmen diese Verantwortung sehr ernst, wenn wir über Auslandeinsätze entscheiden. Aber auch wenn wir über den Haushalt, also über Investitionen für die Streitkräfte entscheiden. Es geht um Ihre Ausstattung. Wir sichern Ihre Arbeitsbedingungen, damit Sie dem Frieden der Welt dienen können. Denn: Wer den Frieden will, muss für den Frieden gerüstet sein.

Viele Menschen, die in Europa oder in unserem Land Zuflucht suchen, fliehen vor Kriegen in ihren Heimatländern. Ihre Schicksale erinnern uns an unsere globale Verantwortung. Und daran, wie immens groß unser Glück ist, in Frieden zu leben.

Im Reichstagsgebäude sind noch Spuren der schweren Kämpfe im Jahr 1945 zu sehen – und die Handschrift von Soldaten der Roten Armee, die sich auf den Mauern des Reichstages verewigt haben. Wenn wir, die Abgeordneten des Bundestages, auf dem Weg in den Plenarsaal an den kyrillischen Buchstaben vorbeigehen, werden wir daran erinnert, dass das Leben in Frieden nicht selbstverständlich ist.

Liebe Rekrutinnen und Rekruten,

auch dort, wo Sie geboren oder aufgewachsen sind, gibt es Denkmäler für den Frieden – und Kriegerdenkmäler. Manche befremden uns, denn aus Ihnen spricht Kriegsbegeisterung. Andere schockieren uns mit ihrer eindimensionalen Heldenverehrung. Manche nehmen wir kaum wahr, weil sie überwuchert sind oder sich seit Generationen unhinterfragt ins Stadtbild fügen.

Das für mich eindrücklichste Mahnmal für den Frieden steht in Berlin. Es ist das Ehrenmal der Bundeswehr. Es erinnert an Menschen, die in Folge ihres Dienstes verstorben sind. An Ihre Kameradinnen und Kameraden, die im Einsatz ihr Leben verloren haben. Sie sind nicht vergessen. Wir ehren ihr Andenken.

Sie mahnen uns, sorgsam mit dem Frieden umzugehen. Ihn zu wahren, Konflikten immer zuerst mit friedlichen Mitteln zu begegnen. Kampfeinsätze dürfen nur die Ausnahme, das allerletzte Mittel sein – beschlossen vom Parlament und eingerahmt in die Bündnisverpflichtung. Wir müssen klare Ziele nennen und humanitäre, politische und wirtschaftliche Argumente mitdenken, bevor wir einen solchen Auftrag erteilen. Und wenn wir Auslandseinsätze verlängern, sollten wir genau prüfen, ob die Verlängerung sinnvoll und zumutbar ist. Das sind wir Ihnen und Ihren Familien schuldig. Es darf keinen Automatismus, keine Routine bei gefahrvollen Missionen geben. 

„Mit dem Anspruch, Afghanistan nach unseren Vorstellungen und Werten umzugestalten, sind wir gescheitert.“

Darauf hat mein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble anlässlich der Bundestagsdebatte über den Evakuierungseinsatz am Flughafen in Kabul zu Recht hingewiesen.

Wir sind dort gescheitert – wir, nicht Sie! Wir sind an der politischen Aufgabe gescheitert – nicht an der militärischen.

Die Gründe für dieses Scheitern werden wir auch hier im Deutschen Bundestag untersuchen. Denn wir tragen politisch Verantwortung, wir waren es, die Sie in diesen langen und schwierigen Einsatz geschickt haben. Wir sind Ihnen die Aufarbeitung schuldig, damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt.   

Trotz der vielen bewaffneten Konflikte in der Welt des 21. Jahrhunderts, trotz der besorgniserregenden Grenzverschiebungen auf unserem Kontinent, der hybriden Kriege, der Gefahren von Cyberwar und nuklearen Bedrohungen dürfen wir nicht nachlassen im Bemühen um Frieden. Wir müssen gemeinsame Sicherheit nicht nur denken, sondern sie auch gemeinsam realisieren.

Gemeinsam heißt: mit unseren Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO. Gemeinsam haben wir die Aufgabe, die Sicherheit mit unseren Nachbarn und für unsere Nachbarn zu schützen. Im Bündnis mit ihnen zu agieren, ihre Interessen zu verstehen und dabei nicht zu vergessen, dass unser Kontinent größer ist als die EU. Nur gemeinsam kann Frieden gelingen!

Im Bundestag herrschen unterschiedliche Auffassungen über die Bundeswehr. Über die Einsätze wird intensiv beraten und gestritten. Doch bei allem Streit über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik können Sie, die Soldatinnen und Soldaten, sich darauf verlassen: Es gibt einen breiten Konsens im Parlament, dass die Bundeswehr unsere politische Unterstützung verdient. Wir stehen zu Ihnen. 

Wir tragen Verantwortung für Sie, die Soldatinnen und Soldaten. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind sich dieser Verantwortung bewusst.

Im Übrigen wissen Sie, dass in unserem Auftrag auch die Wehrbeauftragte des Bundestages über Ihre Belange wacht. Sie ist Ihre Anlaufstelle für Beschwerden oder spezielle Anliegen von Angehörigen der Bundeswehr. Eva Högl steht Ihnen zur Verfügung – mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Berichte der Wehrbeauftragten helfen uns, Ihre Situation zu verbessern.

Das Stabsmusikkorps wird gleich Wind of Change spielen – denn nichts ist so gut, dass man es nicht besser machen könnte!

Ich versichere Ihnen: Wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, wollen auch für Sie Verbesserungen. Und seien Sie gewiss: Wir sehen in Ihnen Ihre militärische Aufgabe – und zugleich immer auch den Menschen.

Für Ihre Laufbahn wünsche ich Ihnen Erfolg, für Ihren Dienst wünsche ich Ihnen Glück und für Sie persönlich Erfüllung in dem, was Sie für uns leisten.

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