„Die Opfer können nicht warten“ – 30 Jahre UOKG

Guten Tag,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Grütters,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Wanderwitz,
sehr geehrter Herr Senator Lederer,
sehr geehrter Herr Hollmann,
sehr geehrte Abgeordnete,
liebe Frau Budde,
sehr geehrte Frau Motschmann,
sehr geehrte Frau Lazar,
und natürlich lieber Herr Dombrowski und Frau Petra Dombrowski
und alle liebe Mitglieder der UOKG,
ich weiß, Frau Ottmann ist hier,
Frau Schlegel ist hier,
Herr Schönemann ist hier,
Frau Bennewitz ist hier,
und Frau Helber ist hier.

Ich habe bestimmt wen vergessen, aber ich freue mich ganz besonders. Ich habe es oft früher erlebt, dass es Festveranstaltungen gab, wo dann gar nicht so viel Betroffene oder eigentlich die Leute, die dahin gehören, dabei waren, deshalb finde ich das ganz schön.

Vor rund drei Wochen war ich nämlich beim ersten Frauenkongress der UOKG in Hoheneck.
Gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden Frau Carla Ottmann bin ich durch den Hafttrakt gegangen. Sie Frau Ottmann haben mir den Ort gezeigt, an dem sie selbst und tausende andere Frauen gequält und entwürdigt wurden.

Sie, Frau Ottmann, haben mir erzählt von dem Baum, der Baum vor den Mauern des Gefängnisses. Sie erlebten diesen Baum in all seinen Jahreszeiten. Ein Sinnbild für die Hoffnung, an der Sie festgehalten haben. Mit seinen Jahreszeiten träumten Sie sich in die Freiheit während Ihres Haftganges (denn nur dort konnten sie ihn erblicken) von dort. Sie erträumten sich in die Freiheit; zu Ihrer damals fast dreijährigen Tochter! Sie haben mir das erzählt, das hat mich einfach zutiefst berührt.

Auch beim anschließenden Kongress habe ich so viele Frauen erlebt, denen unvorstellbares Leid widerfahren ist. Menschenunwürdige Haft, Entzug der Kinder, Zerreißen von Familien und Zwangsarbeit, - wie Herr Dombrowski auch schon erwähnt hat – vor allem für westdeutsche Firmen.
Ein Unrecht, was teils erst heute – nach über 30 Jahren– öffentlich wird und wo unbedingt etwas getan werden muss.

Aber ich habe eben diese Frauen auch erlebt, die sich nicht nur als Opfer sehen. Sie kämpfen heute für Aufklärung, sie kämpfen für Gerechtigkeit. Diese Frauen haben sich ihre Tatkraft und ihren Lebensmut bis heute nicht nehmen lassen. Und sie stehen für mich für das, was die UOKG seit 30 Jahren ausmacht.

Ihnen, lieber Herr Dombrowski und liebe UOKG, ist es gelungen, einen Ort zu schaffen, an dem die Opfer Halt finden. Wo sie sich angenommen und verstanden fühlen können. Die UOKG setzt sich für die Interessen der Opfer ein, aber sie sind eben auch mehr als nur Lobbyisten für die eigenen Anliegen. Sie sind ein Motor für die Aufklärung über die SED-Diktatur.

Als Zeitzeugen in Schulen und als Initiatoren einer Vielzahl von Erinnerungsorten, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, leisten die Mitglieder der UOKG einen wichtigen Beitrag dafür unsere Gesellschaft für den Wert von Menschenrechten und Freiheit zu sensibilisieren. In den letzten 30 Jahren wurde auch gerade dank des unermüdlichen Einsatzes der UOKG, viel erreicht für die Opfer:

• die Rehabilitierungsmöglichkeiten
• die Opfer-Rente
• und schließlich auch, dass Orte wie dieser, die ehemalige Stasi-Zentrale, Orte wie das ehemalige Gefängnis in Hohenschönhausen oder das ehemalige Frauenzuchthaus in Hoheneck von Orten des Unrechts zu Orten des Erinnerns und Aufklärens werden konnten.

Doch die heutige Lage der Opfer zeigt uns auch, wieviel noch vor uns liegt:

• z.B. für viele in Westdeutschland lebende Opfer ist der Zugang zu Beratung und Hilfe noch mit weiten Wegen verbunden. Wer über Hunderte Kilometer mit dem Zug fahren muss, der schreckt vor dem Besuch einer Beratungsstelle zurück
• Viele Opfer – und das liegt mir ganz besonders am Herzen- kämpfen bis heute mit gesundheitlichen Folgeschäden ihrer Haft und der dort geleisteten Zwangsarbeit und viele von ihnen sind dem jahrelangen Kampf um Rehabilitierung und Wiedergutmachung leid. Da muss unbedingt etwas passieren, um dieses Begutachtungswesen zu verkürzen, zu vereinfachen. Das sehen wir aktuell z.B. auch bei den Rehabilitierungsverfahren auch gerade bei den Menschen, die in Jugendwerkhöfen gesessen haben. Das Thema der Zwangsaussiedlung und Rentenrechts das hat Herr Dombrowski bereits ausführlich erwähnt, das gehört natürlich auch mit dazu.

Ich wünsche mir, dass wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht als unsere gemeinsame, gesamtdeutsche Aufgabe begreifen.

Viel mehr westdeutsche Bundesländer müssen dem Beispiel von Niedersachsen folgen, Beratungsstellen für die Opfer einrichten. Es kann nicht sein, dass der damalige oder heutige Wohnort über den Zugang zu solchen Möglichkeiten entscheidet.
Auch wenn eine Reihe von Instrumenten zur Entschädigung und Unterstützung da sind, sage ich ganz deutlich: Da muss vieles noch besser werden.

• Wir brauchen eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung und ausreichende Finanzierung für die Arbeit der Opferverbände
• Wir brauchen eine Vereinfachung bei der Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für die Opfer. Ganz besonders dort wo es um die gesundheitlichen Schäden geht. Kein Opfer der SED-Diktatur sollte heute mehr an den Hürden der Bürokratie und anderer Dinge scheitern
• Wir brauchen einen gesamtdeutschen Härtefallfond, der schnelle und unbürokratische Hilfe ermöglicht.

Die Opfer können nicht warten. Eine Hilfe die zu spät kommt, die ist vielleicht keine Hilfe mehr. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit der Politik diese Themen jetzt weiter angehen. Als Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur werde ich jedenfalls hierfür kämpfen.

Es ist für mich persönlich bewegend, heute mit ihnen an diesem Ort zu sein. Dort im Haus 1., dort wo früher Erich Mielke im Auftrag der SED die Unterdrückung der Menschen organisiert hat, dort sitzt heute die UOKG. Hier finden die ehemals Unterdrückten Beratung, Hilfe und Gemeinschaft. Ein stärkeres Zeichen für den Sieg der Demokratie über die Diktatur kann es für mich nicht geben!

Die Mitglieder der UOKG haben in der DDR gekämpft für Freiheit und Selbstbestimmung. Nicht nur für sich persönlich, auch insbesondere für ihre Kinder und für die gesamte Gesellschaft.
Wenn wir auf das Unrecht schauen, was ihnen widerfahren ist, ist eines ganz deutlich: Sie sind Opfer geworden eines unmenschlichen Regimes.

Aber: Sie sind auch Helden. Der Widerstand gegen das Regime begann nicht erst 1989. Ohne den jahrzehntelangen Kampf gegen die SED-Diktatur für den Menschen wie SIE liebe UOKGler, einen hohen Preis zahlen mussten, hätte es die Friedliche Revolution im Herbst 1989 und auch die Wiedervereinigung nicht gegeben.

Den Opfern helfen und eine Brücke in die kommenden Generationen schlagen. Das sehe ich als unseren gemeinsamen Auftrag und ich wünsche Ihnen, liebe UOKG, weiterhin die notwendige Unterstützung durch die Politik und durch die Gesellschaft und ich freue mich auf die kommenden Jahre mit ihnen!

Vielen Dank!