Empfang anlässlich 30 Jahre Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Pau,
sehr geehrte Vorsitzende des Kulturauschusses Budde,
sehr geehrte Abgeordnete,
lieber Dieter Dombrowski,
liebe Anna Kaminsky,

und vor allem: sehr geehrte ehemalige Mitglieder der beiden Enquete-Kommissionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, es ist richtig, dass wir an so einem bewegenden Tag wie diesem, an dem uns so eindrücklich vor Augen geführt wird, wie verletzlich Demokratie sein kann, zurückblicken.

Die ständige Sorge über einen Krieg mitten in Europa schien nach der Friedlichen Revolution 1989 ein für alle Mal in die Geschichtsbücher verbannt. Demokratie, erkämpft durch den Freiheitswillen der Menschen, hatte über Diktatur gesiegt. Heute merken wir aber ebenso auch, wie eng Vergangenheit und Gegenwart miteinander verbunden sind. Die zurückliegenden eineinhalb Stunden Debatte im Deutschen Bundestag haben eindrücklich gezeigt, wie viel das Parlament und auch unsere Gesellschaft Ihnen zu verdanken haben.

Zum zehnten Jahrestag der Einsetzung der Enquete-Kommission, also heute vor zwanzig Jahren, sagten Sie, lieber Markus Meckel, in Ihrer Rede: „Versöhnung braucht Wahrheit. Wir mussten durch dieses Tal der Tränen hindurch, wenn es eine glaubhafte und glaubwürdige Versöhnung in der Gesellschaft geben sollte.“

Ich bin überzeugt davon, dass wir gerade durch das Offenlegen der Strukturen der SED-Diktatur, dadurch, dass wir Unrecht unmissverständlich als Unrecht benennen, den Opfern in besonderer Weise helfen können. Ich bin überzeugt, dass wir die Diktaturerfahrung als Gesellschaft nur bewältigen, wenn wir lernen, das erlittene Leid zu erkennen, es nachzuvollziehen und zu erinnern. Dies war und ist aber auch heute noch ein immer wieder schmerzhafter Prozess:

Kurz vor Jahreswechsel meldete sich eine Familie aus dem Harz bei mir. Der mittlerweile verstorbene Großvater saß zur DDR-Zeit im Gefängnis. Über diese Zeit wurde in der Familie geschwiegen. Das Urteil über den Großvater im Dorf war jedoch eindeutig: „Wer im Gefängnis saß, der musste doch etwas am Stecken haben.“ Erst nach dem Tod des Großvaters ging die Familie den Schritt und beantragte Einsicht in seine Stasi-Akten. Das Ergebnis war eindeutig. Der Großvater war kein Krimineller. Im Gegenteil: Er hatte im Betrieb den Mund aufgemacht. Er hatte sich gegen das System gestellt. Auf Initiative der Familie wurde der verstorbene Großvater schließlich rehabilitiert.

Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur ist ein die ganze Gesellschaft fordernder Prozess. Gleichzeitig ist sie jedoch ebenso auch etwas ganz Persönliches. „Opa war kein Krimineller“. Das was so banal klingt, war für diese Familie und für dieses Dorf von zentraler Bedeutung.  Nur wenn wir Licht ins Dunkel bringen, können wir den langen Schatten der Diktatur überwinden.

Mit Ihren Empfehlungen, die Sie der Politik damals mit auf den Weg gegeben haben, haben Sie ganz maßgeblich dazu beitragen, dass die Opfer der SED-Diktatur gesehen werden konnten und nicht vergessen wurden. Mit Ihrer Hilfe wurde den Opfern insofern auch ein Stück ihrer Würde zurückgegeben. Hierfür möchte ich Ihnen heute ganz persönlich, aber auch im Namen all derjenigen, die sich für die Anliegen der Opfer einsetzen, meine große Verbundenheit ausdrücken.

Die Berichte der Enquete sind mittlerweile Zeugnisse der Parlaments-, ja der Zeitgeschichte.  Doch für mich als SED-Opferbeauftragte des Bundestags sind sie mehr als das: Für mich gehört das, was sie vor zwei Jahrzehnten dem Parlament auf den Weg gegeben haben, noch nicht ins Archiv.

Wenn wir heute auf ihre Handlungsempfehlungen schauen, sehen wir auf der einen Seite, wie viel in den zurückliegenden Jahrzehnten für die Aufarbeitung und für die Opfer erreicht wurde. Hierfür haben sie als Enquete vor dreißig Jahren das Fundament gelegt. Dabei sind die Einrichtung der Bundesstiftung Aufarbeitung und das Gedenkstättenkonzept des Bundes zwei wesentliche Meilensteine, die ich hervorheben möchte. Das sind Meilensteine, die Sie gesetzt haben! Hierauf können wir stolz sein.

Als SED-Opferbeauftragte möchte ich betonen, dass auch ich außerordentlich dankbar für die Arbeit bin, die die Bundesstiftung Aufarbeitung tagtäglich leistet. Zu wissen, dass junge Menschen sich mit den Schicksalen der politisch Verfolgten auseinandersetzen, ist für viele Opfer eine besondere Anerkennung ihrer Biografie. Doch stimmt mich der Blick in die Handlungsempfehlungen auf der anderen Seite auch nachdenklich. Denn schon vor 24 Jahren schrieben Sie als Enquete-Mitglieder:

„Bei der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden sollten die im bestehenden sozialen Entschädigungsrecht bestehenden Beweiserleichterungsmöglichkeiten konsequent und korrekt ausgeschöpft werden. Die ärztliche Begutachtung dieser Gesundheitsschäden sollte grundsätzlich durch besonders geschulte Gutachter und nach Möglichkeit zentral erfolgen.“ Bei diesem Thema besteht noch immer dringender Handlungsbedarf. Das war damals so aktuell wie heute, wo immer noch die meisten Betroffenen bei der Anerkennung ihrer gesundheitlichen Folgeschäden scheitern.

Ich bin den Abgeordneten des Bundestages daher sehr dankbar, dass wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg nun gemeinsam vorgenommen haben, bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden in dieser Legislaturperiode grundsätzliche Verbesserungen zu erreichen.

„Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist kein Sprint, sie ist ein Marathon.“

Passender als die Direktorin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky kann man es nicht ausdrücken. Wir haben viel in der Aufarbeitung des SED-Unrechts erreicht. Ein großes Stück Strecke liegt jedoch noch vor uns. Den Opfern helfen und eine Brücke in die kommenden Generationen schlagen, dies war Ihr Anspruch.  – Der Anspruch der beiden Enquete-Kommissionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Dies sollte auch unser Anspruch sein.  – Der Anspruch all derjenigen, die sich heute weiterhin für die Anliegen der Opfer einsetzen.

Vielen Dank!