01.02.2023 | Parlament

Forschungsprojekt zur „Geschichte der Keibelstraße“ - Grußwort

Das Bild zeigt den Zellentrakt der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße. Im Zentrum stehen Schautafeln zum Ort.

Zellentrakt der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße im Gebäude des Präsidiums der DDR-Volkspolizei, heute „Lernort Keibestraße“. (DBT / Team Zupke)

Lieber Herr Dr. Heidemeyer,
liebe Frau Motschmann,
lieber Tom Sello,
lieber Herr Dr. Donth,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forschungsprojektes AG Staatsgrenze,
sehr geehrte Gäste,

als ich im November 2021 das erste Mal die Keibelstraße besuchte, war ich mehr als überrascht.
Eben stand ich noch mitten im Leben auf dem Berliner Alexanderplatz und kurz darauf nur wenige Meter entfernt im Gefängnis.
Mit Tom Sello und Stefan Donth lief ich durch die Zellen und Gänge. Ich hörte von den Menschen, die dort inhaftiert waren und davon, dass dieser Ort – die Keibelstraße – mit dem benachbarten Präsidium als Schaltzentrale des Mauerbaus fungierte.

Als ich die Keibelstraße in meinem ersten Jahresbericht als national bedeutenden Ort erwähnte, gab es, offen gestanden, auch kritische Stimmen:

„Frau Zupke, nicht noch ein Gefängnis. Und dann auch noch die Volkspolizei?“

Meine Antwort ist eindeutig. Ich bin davon überzeugt, dass die Keibelstraße wichtig ist. Sie ist wichtig, da sie uns dabei helfen kann eine Leerstelle im weitverbreiteten Geschichtsverständnis zu schließen.

Im letzten Jahr besuchte ich mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Yvonne Magwas in ihrem Wahlkreis in Plauen eine Schule. Die Schulklasse mit der wir uns trafen war gut informiert. Die SED-Diktatur war zuvor wochenlang Thema im Unterricht. Im Gespräch fragte mich eine Schülerin:

„Wie konnte es denn gelingen, mit der SED-Einheitspartei und der Stasi ein ganzes Land zu unterwerfen?“

Ich berichtete der Klasse dann vom staatlichen Erziehungssystem, vom Konformitätsdruck, von den Massenorganisationen, von den gleichgeschalteten Medien, von der repressiven Jugendhilfe. Und ich berichtete Ihnen von der Volkspolizei.

Ganz konkret schilderte ich meine Erlebnisse aus Berlin-Weißensee mit „unserem“ Abschnittsbevollmächtigten, der mir tagtäglich als verlängerter Arm der Staatsmacht entgegen trat.

So gut informiert die Schülerinnen und Schüler auch waren, dieser Teil, aus meiner Sicht ganz wesentliche Teil, der SED-Diktatur kam im Unterricht nicht zum Tragen.

Dabei kann gerade die Rolle der Volkspolizei näher zu betrachten, uns ganz maßgeblich dabei helfen die Funktionsweise der SED-Diktatur zu verstehen. Die Durchdringung der Institutionen und der gesamten Gesellschaft, dass ist das was Diktaturen ausmacht.

In den letzten Jahren wurden in Erfurt die Biografien aller Häftlinge des Gefängnisses Andreasstraße näher untersucht. Die Besonderheit des Gefängnisses lag darin, dass eine Etage von der Polizei und zwei Etagen von der Staatssicherheit genutzt wurden.

Die Ergebnisse, die die Forscherinnen und Forscher vorgelegt haben, haben viele überrascht. Politische Haft gab es eben nicht nur in dem von der Staatssicherheit kontrollierten Teil des Gefängnisses. Nein, auch viele der Inhaftierten der Polizei waren Opfer politischer Verfolgung. Ihre Inhaftierungen waren ebenso fragwürdig. Auch hier wurden Menschenrechte verletzt.

Natürlich war die Volkspolizei für viele Menschen immer wieder auch „Freund und Helfer“. Dies stelle ich auch nicht in Frage.

Das häufig verbreitete Bild aber:

„Die Stasi auf der einen Seite und die Volkspolizei auf der anderen, ist mehr als schief!“

Die Volkspolizei war nicht der rechtsstaatliche Arm der Sicherheitsorgane der DDR.

Nein, auch die Volkspolizei war eine Stütze der Diktatur. Auch ihr Wirken hat bei den Opfern Spuren hinterlassen, die bis heute fortwirken.

Ich bin Ihnen Elisabeth Motschmann, stellvertretend für alle aktuellen und ehemaligen Abgeordneten, dankbar, die diesen besonderen Wert dieses Ortes erkannt haben und sich für die Weiterentwicklung einsetzen. Ebenso möchte ich BKM ganz herzlich danken für die Unterstützung des Forschungsprojektes! Damit meine ich nicht nur die finanzielle Zuwendung, sondern vor allem ihr großes Engagement für die Erinnerung an politische Verfolgung.

Mein Dank gilt dem Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Die Entwicklung dieses Ortes ist aus meiner Sicht bei ihnen in besten Händen.

Ganz besonders möchte ich den Forscherinnen und Forschern danken.  Sie bringen Licht ins Dunkel eines Kapitels unserer Geschichte, dass viel zu lange im Schatten lag. Sie leisten damit nicht nur einen Beitrag zum wissenschaftlichen Diskurs, sie tragen dazu bei, dass wir als Gesellschaft bei der Beantwortung der Frage „Was heißt es in einer Diktatur zu leben?“ unseren Blick endlich weiten.

Für die Opfer, und das kann ich als SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages sagen, ist ihre Arbeit daher von besonderer Bedeutung.


Vielen Dank dafür!

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