Rede beim Fachgespräch: „Gemeinsam erinnern. Die europäische Perspektive des Gedenkens und Erinnerns an die Opfer des Kommunismus“

Begrüßung beim Fachgespräch „Gemeinsam erinnern. Die europäische Perspektive des Gedenkens und Erinnerns an die Opfer des Kommunismus“, Februar 2024, 17:00 Uhr, Deutscher Bundestag, Berlin

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

sehr geehrte Mitglieder des diplomatischen Korps,

sehr geehrte Landesbeauftragte,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Gedenkstätten,

der Archive,

der Forschungseinrichtungen, Aufarbeitungsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Initiativen,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Beauftragten und der Bundesministerien,

liebe Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände,

meine sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Wochen wurde ich bei einer Gedenkveranstaltung von einem ehemaligen politischen Häftling, der in der DDR viele Jahre im Gefängnis in Bautzen saß, angesprochen.

Unter den Eindrücken des Überfalls der Hamas auf Menschen in Israel, dem schlimmsten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoa, und der vielen antisemitischen Demonstrationen hier bei uns in Deutschland, sagte er zu mir:

„Frau Zupke, in einem Land, in dem Juden sich nicht mehr sicher fühlen. In einem Land, in dem Menschen unserer Demokratie mit Verachtung begegnen. In einem solchen Land, möchte ich eigentlich nicht leben. Dafür habe ich nicht mein halbes Leben gegen einen autoritären und menschenverachtenden Staat gekämpft.“

Ich bin die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, die Opfer der politischen Repression in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR.

Die Beauftragte für die Menschen, von denen viele für ihren Kampf für Freiheit, ihr Eintreten für Selbstbestimmung und für Demokratie in einem totalitären System drangsaliert und eingesperrt wurden und bis heute unter den Folgen leiden.

Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Wer unsere Demokratie zerstören will, der richtet sich damit auch gegen die Opfer der SED-Diktatur - Und auch gegen mich als ihre Beauftragte.

Es liegt an uns als demokratische Gesellschaft, gerade in diesen Zeiten diese Werte – die Freiheit, die Selbstbestimmung, die Demokratie mit ihrem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, in dem die Menschenwürde jedes einzelnen geschützt ist - zu verteidigen.

Ich bin überzeugt davon, dass dafür unsere Erinnerungskultur, die Erinnerung an vergangene totalitäre Herrschaft in Europa, einen ganz wesentlichen Beitrag leisten kann.

Eine lebendige Erinnerungskultur entsteht jedoch nicht von selbst. Sie entsteht auch nicht nur aus staatlicher Hand. Im Gegenteil. Sie braucht die Zivilgesellschaft. Und sie braucht den lebendigen Diskurs in unserer Gesellschaft. Und auch in unseren Parlamenten.

Ich freue mich daher sehr, dass die Kulturausschussvorsitzende des Bundestages, dass Du liebe Katrin Budde, heute hier bist und unsere heutige Veranstaltung ganz maßgeblich mitgestaltest.

Vor ein paar Monaten saßen Katrin Budde und ich mit dem Präsidenten der Plattform of European Memory and Conscience Marek Mutor zusammen. Die Plattform wurde auf Initiative des Europäischen Parlaments 2011 gegründet. Mit ihrer Arbeit möchte sie das öffentliche Bewusstsein für die von totalitären Regimen im letzten Jahrhundert in Europa  begangenen Verbrechen schärfen.

Marek Mutor berichtete uns von der Idee der Plattform für ein Europäisches Mahnmal für die Opfer des Totalitarismus.

Ein Mahnmal in unserer „europäischen Hauptstadt“ in Brüssel. Und davon, dass er diese Idee gerne hier bei uns im Deutschen Bundestag vorstellen möchte. 

Meine Antwort und die von Katrin Budde war klar: 

Lasst uns darüber sprechen. Darüber ins Gespräch kommen, welchen Beitrag zum Beispiel ein solches Mahnmal in unserer Erinnerungskultur leisten könnte. 

Lieber Marek Mutor, ich freue mich sehr, dass Sie uns gleich zunächst ihre Idee näher vorstellen werden. 

Und ich freue mich besonders, dass wir heute im Anschluss an den  Impuls von Marek Mutor mit Expertinnen und Experten ins Gespräch kommen können, wie die europäische Gedenkkultur sich insgesamt in der Frage ihres Umgangs mit dem Erbe totalitärer europäischer Regime weiterentwickeln kann. 

Und, diese Frage liegt mir als SED-Opferbeauftragte natürlich besonders am Herzen: Welchen Platz und welche Rolle dabei künftig das Gedenken an die Opfer des Kommunismus einnehmen kann. 

Ein Austausch über europäische Erinnerungskultur braucht viele Blickwinkel. Einige dieser Perspektiven haben wir heute auf unserem Podium versammelt.

Ich freue mich daher, dass Uwe Neumärker bei uns ist. Uwe Neumärker ist Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Aufgabe der Stiftung ist die Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas. Gleichzeitig trägt die Stiftung maßgeblich zum Gedenken an alle Opfer des Nationalsozialismus und ihrer Würdigung bei.

Sie betreut auch das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma sowie den Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen„Euthanasie“-Morde.

Elisabeth Motschmann ist nicht nur Mitglied des beratenden Ausschusses des Europäischen Netzwerks Erinnerung und Solidarität, ENRS. Das Netzwerk wurde vor rund zwanzig Jahren von den europäischen Kulturministerinnen und -ministern gegründet mit dem Ziel, den Dialog über die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts zu befördern. Über viele Jahre hat Elisabeth Motschmann auch als kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Entwicklung der Erinnerungskultur maßgeblich mitgeprägt. Dass es beispielsweise heute beim Bundestag das Amt der SED-Opferbeauftragten gibt, hat auch ganz besonders mit Elisabeth Motschmanns Arbeit zu tun.

Vermitteln, vernetzen, erinnern. Unter diese Schlagworte haben Dr. Anna Kaminsky und die Bundesstiftung Aufarbeitung ihre Arbeit gestellt. 1998 vom Bundestag gegründet, leistet die Stiftung seit mehr als 25 Jahren eine umfassende Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in SBZ und DDR. Vielen Dank liebe Anna, dass du heute hier bist und dich in der Diskussion einbringst.

Am gestrigen Tag haben wir im Bundestag in einer Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der Parlamentsbetrieb stand für eine Stunde still. Und der Blick richtete sich auf die Geschichte und insbesondere auf das Leid der Opfer. Manche tun solche Gedenkstunden ab, als eine Art Pflichtprogramm.

Meine Wahrnehmung aber ist eine deutlich andere. Immer wieder werde ich auch nach Monaten noch von Abgeordneten angesprochen auf die Gedenkstunde zum 70. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes hier im Bundestag; im Juni letzten Jahres. Im Mittelpunkt standen anwesende Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des 17.Juni, deren Biografien von Schülerinnen und Schülern vorgetragen wurden.

Für manche war die Gedenkstunde ein Impuls dafür, sich näher mit diesem Teil der Geschichte und dem Leid der Opfer auseinanderzusetzen.

Wir brauchen Gedenkstunden, wie wir sie hier im Bundestag gestern für die Opfer des Nationalsozialismus begangen haben. Auch hier standen das Leid der Opfer und unsere Verantwortung als Gesellschaft ihnen gegenüber im Mittelpunkt. 
Aber wir brauchen eben auch viel mehr als das, für eine lebendige und plurale Erinnerungskultur. Wir brauchen Anknüpfungspunkte für die Auseinandersetzung mit Geschichte. Für die Auseinandersetzung mit dem Leid der Opfer. Ganz konkret vor Ort, aber ebenso auch auf nationaler und auch auf europäischer Ebene.
Wir brauchen die Gedenkstätten und Gedenkorte, die Archive, die Forschungseinrichtungen, die Opferverbände, die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die Einrichtungen der politischen Bildung - um nur einige Akteure zu nennen.

Mit all dem senden wir als Gesellschaft auch ein Signal an die Opfer totalitärer Diktaturen und ihre Angehörigen: Ihr gehört zu uns. Euer Leid. Es ist eben nicht nur etwas Persönliches. Teil der eigenen Biografie, Teil der Geschichte der Familie. Nein. Das Leiden der Opfer von Kriegen, Vertreibung, von politischer Repression, von Verfolgung und von Vernichtung – es ist Teil unserer Geschichte. 

An die Opfer zu erinnern, sie zu würdigen, ist Aufgabe unseres Gemeinwesens.

Es ist ein öffentliches Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber der Geschichte. Nicht nur auf nationaler Ebene, sondern eben auch im europäischen Rahmen. 

Bei uns in Deutschland hat der Bundestag sich schon vor Jahren zu einem Mahnmal für die Opfer des Kommunismus, direkt hier in der Hauptstadt, bekannt. 

Für die Opfer war das ein ganz wichtiger Schritt. Denn es drückt aus, welchen Stellenwert die Erinnerung an ihr Leiden für unsere Gesellschaft hat. Auch wenn das Mahnmal noch nicht steht, die Debatte darüber im Parlament trägt ganz wesentlich dazu bei, dass die Opfer des Kommunismus in Deutschland sichtbarer werden.

Ich bin dankbar, dass so viele von Ihnen heute hier sind. Dieses Interesse zeigt deutlich, dass die Auseinandersetzung mit Geschichte, mit Erinnerungskultur, eben kein Nischenthema ist.

Das ist Arbeit an und Arbeit für unsere Demokratie.

Vielen Dank.