24. Bundeskongress der Landesbeauftragten und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 2021

Am Freitag, 17. und Sonnabend, 18. September 2021, besuchte die SED-Opferbeauftragte den Bundeskongress der Landesbeauftragten der Bundesstiftung Aufarbeitung mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen im thüringischen Teistungen.

Gemeinsam mit dem Thüringer Landesbeauftragten Dr. Peter Wurschi, der Direktorin der Bundesstiftung Aufarbeitung Dr. Anna Kaminsky, dem Präsidenten des Bundesarchivs Dr. Michael Hollmann und der amtierenden Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus May-Brit Krüger diskutierte die SED-Opferbeauftragte über die Perspektiven der Aufarbeitung des SED-Unrechts.

Aus den Erfahrungen der ersten Monate im neugeschaffenen Amt berichtete Zupke, dass sie auf die Kompetenz der Institutionen aufbauen will, die sich seit Jahrzehnten für die Anliegen der Opfer einsetzen. Daher habe sie die letzten Wochen genutzt, um viele Gespräche mit Opferverbänden, Beratungsstellen und weiteren Einrichtungen zu führen. Als SED-Opferbeauftragte sieht sie ihren Auftrag insbesondere darin, sich auf Bundesebene für konkrete Verbesserungen für die Opfer einzusetzen.

Zur Frage, an welchen Punkten sie als neue SED-Opferbeauftragte zuerst ansetzen würde, stellte sie dar, dass ihr die Dynamisierung der Opferrente ein besonderes Anliegen ist. Als der Bundestag 2019 die letzte Erhöhung beschlossen hatte, wurde festgelegt, dass die Höhe der Opferrente im Jahr 2025 überprüft werden soll. Aufgrund der aktuell deutlich gestiegenen Inflation kommt dieser Zeitpunkt jedoch zu spät. Die SED-Opferbeauftragte wirbt dafür, dass die Opferrente an die allgemeine Lohn- und Rentenentwickelung gekoppelt wird, damit die Opfer nicht alle paar Jahre wieder um eine erneute Erhöhung kämpfen müssen.

Als weiteren wichtigen Punkt auf ihrer Agenda benannte die SED-Opferbeauftragte den bundesweiten Härtefallfonds. Obwohl der Bundestag schon vor rund zwei Jahren die Bundesregierung beauftragt hatte, die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds zu prüfen, liegt dem Parlament bis heute kein Ergebnis vor. Hier möchte sie als Beauftragte des Parlaments ansetzen. Als „verlängerter Arm“ des Bundestages will sie darüber wachen, dass die für die Opfer wichtigen Beschlüsse des Bundestages auch von der Regierung umgesetzt werden.

Zupke machte zudem deutlich, dass die Unterstützung der SED-Opfer kein ostdeutsches Thema sei. Aus Sicht der SED-Opferbeauftragten müsse insbesondere auch für die in Westdeutschland lebenden Opfer mehr getan werden. Hier haben die Landesbeauftragten in den letzten Jahren insbesondere in ihren jeweiligen westdeutschen Nachbarbundesländern viel Beratungsarbeit zur Rehabilitierung geleistet. Aus vielen Gesprächen mit in Westdeutschland lebenden Opfern wurde deutlich, dass es jedoch an flächendeckenden niedrigschwelligen Beratungsangeboten mangele. Aus Sicht der SED-Opferbeauftragten gelte es, hier für die Betroffenen Anlaufpunkte für eine Erstberatung zu schaffen.