Runder Tisch mit SED-Opferverbänden aus Nordrhein-Westfalen

Am 16. November besuchte die SED-Opferbeauftragte im Gerhart-Hauptmann-Haus in Düsseldorf den dritten runden Tisch der SED-Opferverbände aus Nordrhein-Westfalen. In regelmäßigen Abständen lädt der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern Heiko Hendriks die SED-Opferverbände aus Nordrhein-Westfalen zu einem Austausch.

Die SED-Opferbeauftragte nutze das Treffen, um mit den Vertreterinnen und Vertretern der westdeutschen Opferverbände über die wichtigsten Themen ins Gespräch zu kommen.

Für ihren ersten Bericht (20/10) zu dringenden Handlungsbedarfen, den die SED-Opferbeauftragte kurz zuvor am 9. November dem Deutschen Bundestag vorgelegt hatte, erhielt Zupke große Unterstützung. Insbesondere die Dynamisierung der Opferrente, Verbesserungen bei der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden und die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds sind Themen, die auch aus Sicht der westdeutschen Opferverbände dringend von der Politik angegangen werden müssen.

Das Thema Rente ist für viele der in Westdeutschland lebenden Opfer von besonderer Bedeutung. Insbesondere in der Frage des Umgangs mit den Rentenansprüchen von Bürgerinnen und Bürgern, die vor der Wiedervereinigung die DDR verließen, sehen die westdeutschen Opferverbände Handlungsbedarf. Zu diesem Thema haben die Opferverbände eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die SED-Opferbeauftragte sagte zu, die Beratung der Petition in den Gremien des Parlaments eng zu begleiten.

Zupke wies in ihrem Beitrag auf die besondere Situation der in Westdeutschland lebenden Opfer hin. Viele von ihnen müssten weite Wege in Kauf nehmen, um Zugang zu Beratungsangeboten zu erhalten. Auch wenn es vereinzelt Beratungsangebote im Westen, wie beispielsweise in Arnsberg oder Münster, gebe, fehle es in vielen Regionen an wohnortnahen Anlaufstellen für die Opfer. Hier sind aus Sicht der SED-Opferbeauftragten die westdeutschen Landesregierungen gefragt. Zupke kündigte an, in den nächsten Monaten mit den Landesregierungen hierzu ins Gespräch zu kommen.

Die SED-Opferbeauftragte unterstrich auch die Bedeutung des Runden Tisches: „Viele Opfer der SED-Diktatur leben heute in Westdeutschland. Die Landesregierung mit den SED-Opferverbänden aus NRW ist für mich vorbildhaft. Neben dem Austausch und der Vernetzung ist es für Opfer besonders wichtig, mit ihren Anliegen Gehör zu finden. Ich wünsche mir daher ein solches Forum auch in den anderen westdeutschen Ländern.“