Ehemalige politische Häftlinge aus Belarus zu Gast bei der SED-Opferbeauftragten

Am 13. Dezember 2022 empfing die SED-Opferbeauftragte eine bei sich im Bundestag, die im Rahmen einer Deutschland-Reise auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung sich mit Opferverbänden, Gedenkstätten, Organisationen der Aufarbeitung und der politischen Bildung austauschten.

Delegation ehemaliger politischer Häftlinge aus Belarus bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag, Reichstagskuppel. (DBT / Team Zupke)

Seit der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August 2020 und den darauf folgenden landesweiten, friedlichen Protesten verschlechterte sich die Menschenrechtslage massiv. Das Regime geht mit präzedenzloser Repression gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien vor. Ein Großteil zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde zwangsweise aufgelöst, einige arbeiten aus dem Exil weiter. Inzwischen zählen Menschenrechtsorganisationen über 1.300 politische Gefangene - die Dunkelziffer wird auf das Dreifache geschätzt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen  insbesondere Fragen der Rehabilitierung der Opfer von politischen Repressionen. Evelyn Zupke berichtete über die rechtlichen Voraussetzungen für die Rehabilitierung von Opfern der SBZ / SED-Diktatur in Deutschland und welche Institutionen, Beratungsstellen und Opferverbände die Betroffenen und deren Angehörige bei ihren Anliegen unterstützen. Über die schwierige Lage in ihrer Heimat und die traumatischen Erlebnisse, berichteten die Frauen und Männer der belarussischen Delegation und über ihre Hoffnung auf einen demokratischen Wandel. Auch aus eigener biografischer Erfahrung in der DDR-Opposition unterstrich auch Zupke, wie wichtig die internationale Aufmerksamkeit ist, um die Menschen in Belarus und die Exilopposition in ihrem Freiheitswillen zu unterstützen.