26. Bundeskongress „Stagnation und Wandel, Repression und Alltag in der Ära Honecker“

Vom 8. bis 10. September fand der 26. Bundeskongress der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen in Wernigerode in Sachsen-Anhalt statt.

Rebecca Hernandez Garcia vom Archiv der Opposition der Robert-Havemann-Gesellschaft bei ihrem Vortrag beim 26. Bundeskongress zur Aufarbeitung. (© Team Zupke)

Der Kongress, der in diesem Jahr unter dem Motto „Stagnation und Wandel, Repression und Alltag in der Ära Honecker“ stand, ist ein wichtiges Forum zum Austausch zwischen den Betroffenen und ihren Verbänden sowie den Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichsten Institutionen, die sich für die Anliegen der Opfer und die Aufarbeitung der SED-Diktatur einsetzen. In unterschiedlichen Panels und Gesprächsforen konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Themen wie beispielsweise „Der DDR-Strafvollzug unter Honecker“ oder „Operative Psychologie und Zersetzung von Gegnern der SED-Diktatur“ informieren und austauschen.

„Der Bundeskongress ist für mich ein Anlass, mit den Opferverbänden gemeinsam Bilanz zu ziehen und zu fragen, wo wir in der Unterstützung der Opfer stehen, was wir schon erreicht haben und was sich noch dringend ändern muss“, so Evelyn Zupke zur Bedeutung des Kongresses.

Neben den Begrüßungsreden von Tobias Kascha, Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, und Gunnar Schellenberger, Präsident des Landtages von Sachsen Anhalt, die beide über die Bedeutung der Aufarbeitung der SED-Diktatur sprachen, hielt Prof. Dr. Irina Scherbakowa einen Festvortrag über die Repressionspolitik der ehemaligen Sowjetunion und im heutigen Russland.

Die SED-Opferbeauftragte bei ihrem Grußwort auf dem 26. Bundeskongress zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Wernigerode. (© Team Zupke)

Die SED-Opferbeauftragte berichtete in ihrer Rede vom Festakt im Deutschen Bundestag zum 70. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes. Einer Gedenkstunde, bei der eben nicht nur der Bundespräsident gesprochen, sondern die Schicksale der Opfer in den Mittelpunkt gestellt wurden. Aber der Bundestag hat in den zurückliegenden Monaten eben nicht nur den Opfern des 17. Juni gedacht und an den jahrzehntelangen Widerstand in der DDR erinnert. Er hat zum Jahrestag des DDR-Volksaufstandes auch einen grundsätzlichen Beschluss zur besseren Unterstützung der Opfer gefasst. In seinem Beschluss würdigt der Bundestag nicht nur die jahrzehntelange Arbeit der Opferverbände. Sondern fordert die Bundesregierung ganz konkret auf, bei der anstehenden Überarbeitung der Reha-Gesetze die Impulse der SED-Opferbeauftragten zu berücksichtigen.

„Für mich ist dieser Beschluss des Bundestages ein wichtiges Signal in Richtung der Opfer. Aber es ist auch ein Signal, an dem ich und an dem wir die Politik messen werden“, so die SED-Opferbeauftragte.

Die SED-Opferbeauftragte bei der Podiumsdiskussion „Perspektiven der Aufarbeitung und der Verbesserung der Lage der Betroffenen von SED-Unrecht, gemeinsam mit Heike Brehmer MdB (CDU) und Jahn Plobner MdB (SPD), moderiert von Sven Felix Kellerhof. (© Team Zupke)

In einer den Kongress abschließenden Podiumsdiskussion mit der SED-Opferbeauftragten, Jan Plobner MdB (SPD) und Heike Brehmer MdB (CDU) warb Evelyn Zupke gegenüber der Politik für die Dynamisierung und Erhöhung der Opferrente, die Aufhebung der Bedürftigkeitsgrenzen sowie die Anerkennung weiterer Betroffenengruppen. Jan Plobner und Heike Brehmer sicherten der Opferbeauftragten bei der anstehenden Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ihre Unterstützung zu. Zupke bedankte sich sehr für die hohe Bereitschaft der Bundespolitik, sich für die Anliegen der SED-Opfer einzusetzen.