26.02.2024 | Parlament

„Campus für Demokratie“ - Anhörung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Bild zeigt einer Hauseingangstür aus Glas mit der Aufschrift: i, Stasi Zentrale. Campus für Demokratie.

„Campus für Demokratie“, Eingangsportal Haus 22 auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. (DBT / Team Zupke)

Am 26. Februar fand auf dem „Campus für Demokratie“, dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin Lichtenberg, eine Anhörung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Mit Beschlüssen zur Entwicklung des „Campus für Demokratie“ und der Einrichtung eines „Forums für Opposition und Widerstand“ haben das Abgeordnetenhaus und der Deutsche Bundestag im letzten eine wesentliche Grundlage gelegt. Gemeinsam mit Kultursenator Joe Chialo nutzen die Abgeordneten den Besuch vor Ort, um sich über die historischen Hintergründe und den Stand und die Perspektiven in der Entwicklung des Campus und des „Forums für Opposition und Widerstand“ zu informieren. Als Sachverständige hatte der Ausschuss dem Berliner Aufarbeitungsbeauftragten Frank Ebert, den Direktor Kommunikation des Bundesarchivs Dr. Robin Mishra, den Vorsitzen Bürgerkomitees 15. Januar Dr. Christian Booß, den Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft Dr. Olaf Weißbach, sowie den Leiter der Geschäftsstelle der SED-Opferbeauftragten Niels Schwiderski geladen. 

 

Campus für Demokratie mit der Open Air-Ausstellung Revolution und Mauerfall auf dem Innenhof der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin Lichtenberg, heute Stasi-Unterlagen-Archiv.

„Campus für Demokratie“ mit der Open Air-Ausstellung „Revolution und Mauerfall“ auf dem Innenhof der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin Lichtenberg, heute Stasi-Unterlagen-Archiv. (DBT / Team Zupke)

In seinem Stellungnahme verwies Niels Schwiderski für die SED-Opferbeauftragte gegenüber dem Ausschuss auf die besondere Bedeutung  des „Forums für Opposition und Widerstand“ für die ehemals politisch Verfolgten:

„Die Friedliche Revolution im Herbst 1989, deren 35. Jahrestag wir dieses Jahr begehen, baute auf, auf jahrzehntelangen Widerstand. Einem Widerstand, der nicht wie 1989 in die Freiheit führte, sondern für viele tausende Menschen in den Gefängnissen der SED-Diktatur endete.  Bis heute fehlt es in Deutschland an einem Ort, der diese Widerstandsgeschichte von 1945 bis 1990 würdigt und in unsere Gesellschaft vermittelt. Das Forum für Opposition und Widerstand kann hier eine Leerstelle füllen und zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit politischer Verfolgung anregen. Politische Verfolgung ist eben nicht nur ein Thema aus den Geschichtsbüchern. Der Tod des politischen Gefangenen Alexei Nawalny vorletzte Woche in russischer Lager-Haft, hat auch einer breiten Öffentlichkeit nochmals vor Augen geführt, wie sehr auch heute politische Verfolgung zu den Instrumenten repressiver Regime gehört.“

Marginalspalte