Übergabe des Staffelstabes: 1. Dialogforum unter Leitung der SED-Opferbeauftragten

Am 22. Februar hat die SED-Opferbeauftragte Vertreter des Dachverbandes der Opferverbände, der Landesbeauftragten, der Bundesstiftung Aufarbeitung, des Bundesarchivs und der für die Themen der Opfer der SED-Diktatur zuständigen Ressorts der Bundesregierung zum Dialogforum eingeladen.

Mit dem Dialogforum setzt Evelyn Zupke das bisherige Veranstaltungsformat des Ostbeauftragten Carsten Schneider unter nunmehr ihrer Leitung im Deutschen Bundestag fort. Es war 2015 auf gemeinsame Initiative der damaligen Ostbeauftragten Iris Gleicke und der Union der Kommunistischen Opferverbände e.V. (UOKG) begründet worden, um eine direkte Möglichkeit für Gespräche, Vernetzung und Information zwischen SED-Opferdachverband, Aufarbeitungsinitiativen und der Exekutive zu schaffen.

Die SED-Opferbeauftragte stellte nochmals deutlich heraus, dass sie es vor allem als ihre Aufgabe versteht, eine Brücke zwischen Opfern und der Bundespolitik herzustellen. „Daher freue ich mich besonders, dass ich ab jetzt zwei Mal im Jahr zu dieser Runde werde einladen können, damit ich mich zusammen mit den Institutionen in einem direkten Austausch mit den Bundesressorts für die Angelegenheiten der Opfer einsetzen kann.“ Der Staatsminister für Ostdeutschland Carsten Schneider betonte, dass die Leitung des Dialogforums durch das neu geschaffene Amt der SED-Opferbeauftragten bei Evelyn Zupke in den besten Händen sei und er gern weiter daran mitwirke, die Anliegen des Dialogforums in das Kabinett zu tragen. 

Dieter Dombrowski, der Bundesvorsitzender der UOKG, Vertreter der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie des Bundesarchivs als auch die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Birgit Neumann-Becker und Dr. Peter Wurschi konnten nach ihren Berichten in den direkten und offenen Austausch mit den Bundesressorts gehen. Anwesend waren Vertreterinnen und Vertreter des  Bundesministerium der Justiz, des Bundesministerium des Innern und für Heimat, des Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Dabei standen vor allem folgende Themen im Mittelpunkt:

• das künftige „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und  europäische Transformation“ mit dem Standort Halle und die nächsten Schritte der Gründung einer Trägerinstitution und eines Architekturwettbewerbs,
• die weitere Perspektive des Verbundprojekts „Gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht“,
• der ministerielle Planungsstand bei der anstehenden Novellierung  der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
• eine Diskussion über Möglichkeiten der Verbesserung der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden von politische Verfolgung.