01.02.2023 | Parlament

Die DDR-Volkspolizei als Instrument der SED-Diktatur begreifen

Das Bild zeigt einen Gefängnistrakt, offene Zellentüren und einen Boden aus Glasbausteinen. Es halten sich mehrere Personen im Trakt auf und hören einer Person zu.

Zellentrakt der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße im Gebäude des Präsidiums der DDR-Volkspolizei, heute „Lernort Keibestraße“. (DBT / Team Zupke)

Am 1. Februar 2023 stellte die Gedenkstätte Hohenschönhausen im Rahmen einer digitalen Veranstaltung erste Arbeitsergebnisse ihres Forschungsprojektes zur „Geschichte der Keibelstraße“ vor. Bisher wurden zwei Jahre lang Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise des ehemaligen DDR-Polizeipräsidiums untersucht. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildete dabei die 1966 eingerichtete „Arbeitsgruppe Staatsgrenze“. Sie zählte bis zum Ende der DDR zu dem zentralen Instrument der Volkspolizei bei der Bekämpfung der sogenannten Republikflucht. Auf Grund ihrer umfassenden Quellenrecherchen in der Polizeihistorischen Sammlung, dem Landesarchiv und dem Stasi-Unterlagen-Archiv stellten die Forscher Edo Schreuders, Alexander Paulick, Dominik Juhnke und Gerd Callenius auf der Veranstaltung fest: „Unsere Ergebnisse zeigen, dass der Volkspolizei bei der Bekämpfung von “Republikfluchten„ und bei der sogenannten Vorfeldsicherung der Grenzanlagen der Berliner Mauer eine größere Rolle zukam als bisher angenommen wurde. Allein die `Arbeitsgruppe Staatsgrenze` führte über 20.000 Ermittlungsverfahren zu diesem so genannten `Delikt` durch.“

Im ihrem Grußwort berichtete die SED-Opferbeauftragte davon, wie sie im November 2021 das erste Mal die Keibelstraße besuchte: „Eben stand ich noch mitten im Leben auf dem Berliner Alexanderplatz. Und kurz darauf nur wenige Meter entfernt im Gefängnis. Ich hörte von den Menschen, die dort inhaftiert waren und davon, dass dieser Ort – die Keibelstraße – mit dem benachbarten Präsidium als Schaltzentrale des Mauerbaus fungierte.“

In ihrer Arbeit, so die SED-Opferbeauftragte, stelle sie immer wieder fest, dass viele Menschen bezogen auf die Repression in der DDR meist nur das Wirken der Staatssicherheit wahrnehmen:

„Das häufig verbreitete Bild: Die Stasi auf der einen Seite und die Volkspolizei auf der anderen, ist mehr als schief! Die Volkspolizei war nicht der rechtsstaatliche Arm der Sicherheitsorgane der DDR. Nein, auch die Volkspolizei war eine Stütze der Diktatur. Auch ihr Wirken hat bei den Opfern Spuren hinterlassen, die bis heute fortwirken.“

Das Forschungsprojekt wird von der Kulturstaatsministerin finanziert und läuft noch bis Ende 2023.

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