16.02.2023 | Parlament

„Ausmaß, Auswirkungen und Aufarbeitung politischer Repression in der DDR“, Tagung

Das Bild zeigt einen Raum mit vielen Menschen die auf Stühlen sitzen und eine Frau die vom Podium zum Publikum spricht. An der Wand im Hintergrund hängt eine Plakatausstellung.


Die SED-Opferbeauftragte bei ihrer Rede auf der Tagung „Ausmaß, Auswirkungen und Aufarbeitung politischer Repression in der DDR“ bei der Bundesstiftung Aufarbeitung. (DBT / Team Zupke)

Am 16. und 17. Februar 2023 hat der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Forschungsverbund „Landschaften der Verfolgung“ in Kooperation mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur seine öffentliche Abschlusstagung in Berlin veranstaltet und eine (Zwischen-)Bilanz seiner Arbeit gezogen. Seit 2019 hat der Forschungsverbund in acht verschiedenen Teilprojekten interdisziplinär Ursachen, Ausmaße und Auswirkungen politischer Repression in vergleichender Perspektive untersucht. Die ersten Ergebnisse des Teilprojekts „Körperliche und psychische Folgen politischer Haft“ zeigen eindrucksvoll, dass politisch Verfolgte gegenüber Nichtverfolgten ein signifikant höheres Risiko sowohl für körperliche als auch psychische Symptome und Erkrankungen aufweisen. Zudem wurden im Rahmen des Teilprojekts „Rechtsfolgen politischer Verfolgung im  wiedervereinigten Deutschland“ Defizite bei den Rehabilitierungsverfahren festgestellt. So existieren beispielsweise keine bundeseinheitlichen Verfahrensregelungen für die Auslegung und Anwendung der Rehabilitierungsgesetze; selbst einheitliche Antragsformulare gibt es nicht.
In ihrer Rede berichtete die SED-Opferbeauftragte von ihrem Besuch des ehemaligen Kindergefängnisses in Bad Freienwalde in Brandenburg im Januar 2023 und hob in diesem Zusammenhang die schweren Folgen politisch motivierter Freiheitsentziehung hervor: „Ein Aufenthalt im Gefängnis einer Diktatur, im Jugendwerkhof oder im Spezialheim, wie in Bad Freienwalde, diese Erfahrung des politisch motivierten Freiheitsentzugs ist keine Episode im Leben eines Menschen. So, als wenn man einen Umweg nimmt, um dann aber auf den normalen Lebensweg zurückzukehren. Es ist eine Weichenstellung, in den meisten Fällen für das gesamte Leben.“

Als SED-Opferbeauftragte bewege sie die Frage, was aus den Menschen, die politische Repression erlebt hätten, geworden sei und was aus ihnen werde. Die Repressionserfahrung in der Diktatur präge das Leben der Betroffenen bis zum heutigen Tage. Dieser Punkt sei nicht abstrakt, sondern er zeige sich ganz konkret im Alltag dieser Menschen.

Zudem verwies die sie auf Studien, nach denen fast jeder zweite Betroffene von SED-Unrecht in Brandenburg heute an der Grenze zur Armutsgefährdung lebt.

„Damit können und damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Niemand der im SED-Unrechtsstaat für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft hat, sollte heute, in unserer demokratischen Gesellschaft, ins Abseits geraten. Deswegen werbe ich dafür, dass wir die anstehende Novelle der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze auch dafür nutzen, um die soziale Lage der Opfer zu stabilisieren“, so die SED-Opferbeauftragte.

Darüber hinaus sprach die SED-Opferbeauftragte die oftmals uneinheitliche Entscheidungspraxis der Behörden und Gerichte an. Die Ergebnisse des Teilprojekts der Europa-Universität Viadrina zeigten, wie unterschiedlich diese in den zurückliegenden Jahrzehnten entschieden und geurteilt hätten. Vor diesem Hintergrund müsse sichergestellt werden, dass im Handeln der Behörden und Gerichte die Wirkungsweisen der repressiven Instrumente der SED-Diktatur stärker wahrgenommen würden, ebenso ihre bis heute andauernden Folgen für die Betroffenen. Der Transfer des Wissens aus der Forschung in die Praxis habe daher höchste Priorität:

„Wir brauchen die Forschung, um unser Wissen zum SED-Unrecht zu vertiefen und um die Vermittlungsarbeit zu stärken. Wir brauchen die Forschung als Grundlage für die Entscheidungen von Behörden und Gerichten und für die Weiterentwicklung unserer Gesetze und Verordnungen. Und: Wir brauchen die Forschung als Grundlage für Verbesserungen bei der Beratung und Begleitung der Betroffenen.“

Der Deutsche Bundestag hat Mittel für eine zweite Förderphase der BMBF-Forschungsverbünde bereitgestellt.

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