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Parlament

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Aufgaben

Fotografie: Plenarsaal des Deutschen Bundestages während einer Sitzung

© DBT

Hauptaufgabe der Polizei beim Deutschen Bundestag ist es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bundestagsbereich zu gewährleisten. Dazu gehört ein störungsfreier Ablauf der Sitzungen des Parlaments und seiner Gremien sowie der Schutz aller anwesenden Personen.

Schutz der Sitzungen des Parlaments

Die Polizei schützt die Sitzungen des Bundestages und seiner Gremien. Dies sind vor allem die Plenarsitzungen sowie Ausschuss-, Fraktions- und Ältestenratssitzungen.

Internationale Veranstaltungen auf Einladung des Bundestagspräsidenten

Die Parlamentspolizei sorgt auch bei internationalen Veranstaltungen, die auf Einladung des Bundestagspräsidenten stattfinden, für einen sicheren Ablauf, zum Beispiel bei NATO-Konferenzen und Jahrestagungen der Interparlamentarischen Union.

Staatsbesuche

Besuche ausländischer Staatsoberhäupter und Delegationen beim Deutschen Bundestag werden von der Polizei vorbereitet und begleitet.

Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Auch für die Verfolgung von Straftaten und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bundestagsbereich ist die Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig. Nach ersten Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes übernimmt der Ermittlungsdienst die weitere Bearbeitung. Nach Abschluss der Ermittlungen werden die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft übersandt.

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