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Wehrbeauftragter

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„Teure Rüstungsvorhaben brauchen auch den politischen Mut“ – Interview, 12.09.2019

© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Interview mit dem Wehrbeauftragten im „Bundeswehr-Journal“ vom 12. September 2019

„Teure Rüstungsvorhaben brauchen auch den politischen Mut“

Herr Bartels, Sie haben am 20. Juni an der Veranstaltung „Erster maritimer Parlamentarischer Abend der IHK Schleswig-Holstein“ teilgenommen. […] Dort stand das Beschaffungsvorhaben „MKS 180“ zeitweise im Mittelpunkt. Sie sagten bei der Podiumsdiskussion unter anderem: „Ohne MKS 180 müssten wir Fähigkeiten, aber auch eigene Ansprüche an die NATO abmelden.“ […] Welche Bedeutung hat dieser Neubau Ihrer Meinung nach für die deutsche Marine und für die Bundeswehr insgesamt?

Hans-Peter Bartels: Qualitativ soll der neue Kriegsschifftyp die weitere Modernisierung unserer Marine sichern. Quantitativ schließen die neuen Einheiten, wenn sie denn irgendwann zulaufen, Lücken in der Flotte, die jetzt schon existieren. Mit der Außerdienststellung der acht alten Fregatten der Klasse 122 lief und läuft es sehr viel planmäßiger als mit der Indienststellung neuer Schiffe, und das sind gegenwärtig die arg verspäteten vier 125er. Das sind sogenannte Stabilisierungsfregatten, nicht sehr schwer bewaffnet, noch aus der Zeit vor den NATO-Beschlüssen von Wales zur Wiederherstellung der Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung.

Im April 2017 informierte der damalige Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Markus Grübel den Verteidigungsausschuss des Bundestages über aktuelle Entwicklungen beim MKS 180. Dabei sprach er auch von einer „moderaten Nachjustierung der Forderungslage auf Basis aktueller sicherheitspolitischer Entwicklungen“. Die „Nachjustierungen“ – gemeint war konkret „die Standkraft des Waffensystems sowie dessen Wirkungsfähigkeit“ – schlugen sich nieder in einem zusätzlichen Finanzbedarf von rund 525 Millionen Euro für vier Schiffe. In Ihrem Jahresbericht 2018 machen Sie auf eine andere MKS-Nachbesserung aufmerksam, ein Upgrade, um gegen Cyberattacken gerüstet zu sein. Sie fordern in Ihrem Bericht „eine bessere Planung und Koordinierung sowohl aus Sicht der Steuerzahler als auch aus Sicht der Truppe“ und empfehlen, „frühzeitig die Position eines Sonderbeauftragten für das MKS-Projekt zu schaffen“. Fürchten Sie, dass auch bei diesem Großprojekt einiges aus dem Ruder laufen könnte?

Bartels: Das muss ich nicht erst fürchten, das kann jeder sehen. Auch dieses Projekt rumpelt. Deshalb wäre wohl die frühzeitige Installation eines Sonderbeauftragten bei der Marine – und überhaupt eine bessere Einbindung der Marine in die Vorhabensteuerung – sinnvoll. Die Veränderung der Ausschreibungsbedingungen scheint übrigens ein bisschen eigenwillig, nachdem bereits ein einzelner Anbieter nach den alten Bedingungen vom Wettbewerb ausgeschlossen worden war. Ich hoffe, das führt jetzt nicht zu weiteren Verzögerungen durch langwierige Rechtsstreitigkeiten.

Beim Feldempfang des Reservistenverbandes am 22. Juni anlässlich der Kieler Woche legten Sie den Finger in eine Dauerwunde der Bundeswehr – Sie kritisierten das zu langsame Tempo bei der Beschaffung für die Streitkräfte. Auch beim Marine-Zukunftsprojekt gebe es bereits massive Verzögerungen. Sie sprachen schließlich davon, dass die Bundeswehr inzwischen dringend eine „Trendwende Tempo“ brauche. Können Sie unseren Lesern am Beispiel des Rüstungsprojekts „Mehrzweckkampfschiff 180“ darlegen, was mit „Trendwende Tempo“ gemeint ist? Vizeadmiral Krause erwartet das erste MKS 180 ja im Jahr 2027 in der deutschen Marine …

Bartels: Eigentlich sollte es schon in der letzten Wahlperiode zur Auftragsvergabe und Mittelbindung im Haushalt kommen. Im Beschaffungsamt in Koblenz war dafür eigens eine Sonderprojektorganisation für das MKS 180 – wie auch für Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) – geschaffen worden. Aber nichts geht schnell. Das Beschaffungsmanagement ist – auch aus der Perspektive der dort Beschäftigten – dringend reformbedürftig. Doch auch die Reform des Beschaffungswesens dümpelt seit 2014 vor sich hin. Gutachten, Expertenratsvorschläge, „Task Forces“ und Reformsteuerungs-„Boards“ gab und gibt es genug. Aber da es ja nicht um eine Sprachreform im Sinne einer Verdenglischung der Begriffe geht, sondern um Strukturen in der Realität, kommt man nicht daran vorbei, dass jemand eine Entscheidung treffen muss. Zum Beispiel die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung beklagten Sie vor Kurzem einen „Entscheidungsstau“ bei Rüstungsvorhaben für die Bundeswehr. Sie sagten, es gebe momentan zu viele große Ausrüstungsvorhaben, die alle miteinander um zusätzliche Haushaltsmittel konkurrierten, aber immer noch auf die lange Bank geschoben würden. Als Beispiele nannten Sie unter anderem „das Mehrzweckkampfschiff 180 für die Marine“. Welche Auswirkungen hat dieser „Entscheidungsstau“ auf die Truppe? Und was muss sich Ihrer Meinung nach ändern, um endlich die dringend notwendigen Rüstungsprojekte anzuschieben?

Bartels: Entscheidungen, die man vor sich her schiebt, türmen sich irgendwann auf. Inzwischen stapeln sich etliche Großprojekte der Kategorie fünf Milliarden plus. Und je länger man wartet, desto sicherer geraten sie in Konkurrenz zueinander: MKS 180, TLVS, Tornado-Nachfolge, schwerer Transporthubschrauber, neue Funktechnik, Ersatz der ersten Eurofighter-Tranche, zweites Los Schützenpanzer Puma … Und da geht es noch nicht um die richtig teuren deutsch-französischen Neubeginner FCAS und MGCS (Anm.: Future Combat Air System/deutsch-französisches Luftkampfsystem und Main Ground Combat System/deutsch-französischer Kampfpanzer). Vielleicht braucht es besonderen politischen Mut, finanzwirksame Großprojekte verbindlich zu starten, solange die mittelfristige Finanzplanung noch nicht das nötige Haushaltsplus signalisiert. Aber wer seine vorhandenen Mittel nicht bindet, wird es schwerer haben, zusätzliches Geld einzuwerben. Also: Nur Mut!

Im Rennen um den Rüstungsgroßauftrag „MKS 180“ sind auf der einen Seite noch der deutsche Generalunternehmer German Naval Yards in Kiel mit Unterauftragnehmer ThyssenKrupp Marine Systems. Auf der anderen Seite macht sich die niederländischen Werft Damen Shipyards, die im Falle eines Zuschlags die Schiffe bei Blohm+Voss in Hamburg bauen lassen will, Hoffnung. Sie äußerten einmal die Meinung, es wäre gut, wenn sich „nicht immer Konsortien aus zwei, drei oder vier Werften aufwendig und teuer einen Auftrag“ teilen würden. Gut wäre, „wenn es größere, echt europäische Anbieter“ gebe, das könnte auch „zur Beschleunigung der Beschaffung beitragen“. Auch bei der Podiumsdiskussion der IHK Schleswig-Holstein warben Sie für ein „Verteidigungs-Europa“. Sie argumentierten: „Für die deutsche Marine – wie für die gesamte Bundeswehr – sind die sich abzeichnenden europäischen Modernisierungsbündnisse existenziell. Das gilt gleichermaßen für die Grundorganisation wie für die gemeinsame Beschaffung komplexer Systeme. Der traditionsreiche Marineschiffbau in Deutschland kann heute dazu beitragen, dass europäische Champions entstehen.“ Können Sie uns Ihre Position noch ein wenig erläutern?

Bartels: Klar! Im zusammenwachsenden Europa, das auch militärisch immer enger kooperiert, brauchen wir entsprechende europäische Industriestrukturen. Das fallweise Zusammenbasteln von industriellen Arbeitsgemeinschaften oder Programmgesellschaften, national oder international, ist oft mit Friktionen verbunden. Mehrkosten gehen zu Lasten des Steuerzahlers. Airbus ist im Bereich des zivilen Flugzeugbaus ein gutes Beispiel für erfolgreiche europäische Industrieintegration. Solche Industriepolitik braucht der Rüstungssektor auch. Zur konkreten MKS-Auftragsvergabe will und kann ich nichts sagen.

Interview: Christian Dewitz

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