Kolumne der Wehrbeauftragten - Juni 2021

Liebe Soldatin, lieber Soldat,

unsere Soldatinnen und Soldaten sind aktuell im In- und Ausland sehr stark gefordert. Es ist ein Kraftakt, Grundbetrieb, Ausbildung und Übung unter Pandemie-Bedingungen durchzuführen. Zehntausende sind in der Amtshilfe gebunden. Der Abzug aus Afghanistan läuft auf Hochtouren. Der Einsatz in Mali steht mit dem Bau eines Ausbildungszentrums in Sévaré vor einem neuen Kapitel. Nicht zu vergessen unsere Bündnisverpflichtungen, die mit Blick auf die russischen Truppenbewegungen der letzten Wochen wichtiger denn je sind.

Angesichts dieser Vielzahl herausfordernder Aufgaben ist es ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, genau jetzt große Reformen anzustoßen, wie sie die Bundesministerin für Verteidigung mit ihren „Eckpunkten für die Bundeswehr der Zukunft“ vorgestellt hat. Dieses Timing zeugt nicht gerade von Gespür für die Truppe. Unsere Soldatinnen und Soldaten beschäftigen zurzeit ganz andere Fragen.

Auch in anderer Hinsicht verwundert der Zeitpunkt: Große Reformvorhaben werden für gewöhnlich zu Beginn einer Legislaturperiode begonnen. Schließlich müssen sie gut begründet, behutsam und transparent angegangen werden. Doch im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Eine breite parlamentarische Begleitung und Unterstützung kann so nicht gewährleistet werden. Zwar ist das Eckpunkte-Papier Ausdruck exekutiven Handelns der politischen und militärischen Führung. Allerdings kann die politische Führung nach September eine ganz andere sein – mit anderen Ideen und Schwerpunkten. Kurzum: Vor der Bundestagswahl ein so ein großes Reform-Projekt anzugehen, ist nicht sinnvoll.

Dabei ist das zentrale Anliegen des Eckpunkte-Papiers durchaus richtig: Führungsstrukturen verschlanken und Stabslastigkeit abbauen, Zuständigkeiten klarer fassen und der Truppe vor Ort mehr Verantwortung geben. Damit sollen Kaltstart-fähigkeit, Reaktionsfähigkeit sowie Durchsetzungsfähigkeit verbessert werden. Das ist mit Blick auf die Refokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung notwendig. Ob jedoch die Umorganisation des Sanitätsdiensts und der Streitkräftebasis die geeigneten Maßnahmen sind, diese Ziele zu erreichen, bleibt abzuwarten. Zumal wesentliche Details der geplanten Umstrukturierungen noch keineswegs feststehen.

Ich hätte mir zudem gewünscht, dass das Eckpunkte-Papier die täglichen Belange unserer Soldatinnen und Soldaten stärker berücksichtigt. Denn die Truppe hat viele Herausforderungen und erheblichen Reformbedarf. Das ist offenkundig. Das erlebe ich bei jedem meiner Truppenbesuche und in all meinen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten.

Hochspezialisiertes Personal fehlt. Persönliche Ausrüstung fehlt oder passt nicht. Großgerät ist nicht in ausreichendem Maß einsatzbereit. Instandsetzungen dauern zu lange, ebenso Beschaffungen. Selbst bei der Beschaffung von kleinen Ausrüstungsgegenständen wie Kälteschutzanzügen, Helmen oder Rucksäcke kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Gebäude – von Unterkünften über Lagerhallen bis hin zu OHGs und UHGs – sind zum Teil in desolatem Zustand. Neubauten brauchen Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte.

Doch zu all diesen Themen – Personal, Material, Beschaffung und Infrastruktur – findet sich in den Eckpunkten leider herzlich wenig. Viele Optionen werden zwar angerissen, sollen jedoch erst mal geprüft werden. Wann diese Prüfungen abgeschlossen werden und mit welchem Ergebnis, bleibt unklar. An dem selbsterklärten Ziel der Vollausstattung mit modernem Gerät wird festgehalten. Ebenso an der Zielgröße von 203.300 Soldatinnen und Soldaten. Doch wie beides erreicht werden soll, bleibt ebenfalls unklar.

Das Eckpunkte-Papier der Ministerin bietet somit wenig Konkretes. Etliches ist Gegenstand weiterer Prüfungen und Untersuchungen. Die offenen Fragen sollten nun schnell beantwortet werden. Ein monatelanger Schwebezustand ist nicht tragbar und sorgt für erhebliche Unruhe in der Truppe. Im weiteren Prozess sollten daher auch alle Soldatinnen und Soldaten, vor allem die Beteiligungsgremien, umfassend beteiligt werden. Mitbestimmung, Klarheit und Gewissheit, wann es wie nun weitergeht –, das verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten.

Mit herzlichen Grüßen

Eva Högl,

Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages