Kolumne der Wehrbeauftragten - März 2022

Liebe Soldatin, lieber Soldat,

die nachfolgende Kolumne entstand vor der dramatischen Zuspitzung der Lage in der Ukraine. Auf die wochenlangen diplomatischen Bemühungen, eine Eskalation in dem Konflikt abzuwenden, hat Präsident Putin am 24. Februar 2022 mit einem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine reagiert.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern des russischen Angriffskrieges.

Ein Krieg in Europa, das ist jetzt bittere Realität. Er verändert alles. Die Landes- und Bündnisverteidigung - bisher zwar in den Köpfen - wird nun erschreckend real.

Der Westen hat deutlich gemacht, dass er nicht wehrlos ist. Wir lassen unsere östlichen Bündnispartner in der NATO nicht allein. Wir stellen die Bundeswehr besser auf, damit sie diese Herausforderungen meistern kann. Die Bundesregierung handelt entschlossen und schafft ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das ist in diesen schweren Zeiten gut für die Bundeswehr. Es geht darum, die Bundeswehr für die anstehenden Aufgaben angemessen auszustatten und zu modernisieren.

Das ist eine wichtige und notwendige Investition in Frieden, Freiheit und Sicherheit.

In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Sonntag wurden eine große Wertschätzung der Bundeswehr und der Dank an die Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck gebracht. Dafür bin ich sehr dankbar, denn das haben unsere Soldatinnen und Soldaten sehr verdient.

Mit herzlichen Grüßen

Eva Högl,

Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

Seit fast 77 Jahren herrscht im größten Teil Europas Frieden. Das ist eine Errungenschaft und ein Erfolg, den es zu bewahren gilt. Mit aller Kraft und mit aller Macht. Unser Frieden gewährleistet Stabilität, Sicherheit sowie wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Und es ist das große Glück unserer Generation, dass die deutsche Einheit durch eine friedliche Revolution möglich und die Spaltung Europas überwunden wurde.

Deshalb betrachte ich mit großer Sorge die aktuelle Sicherheitslage in Europa. Nach der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland 2014 wird die Ukraine erneut massiv bedroht. Auch unsere NATO-Partner und Mitgliedstaaten im Osten der Europäischen Union sind bedroht und fordern zu Recht Unterstützung.

Und uns allen ist klar, dass es eine militärische Lösung nicht geben kann. Nicht geben darf. Ein Krieg in Europa ist undenkbar. Ich hoffe daher, dass die Gespräche auf allen Ebenen und in unterschiedlichen Formaten zu Entspannung führen werden.

Das aktuelle Bedrohungsszenario unterstreicht die Bedeutung von Landes- und Bündnisverteidigung als Aufgabe der Bundeswehr. Lange Zeit stand diese im Schatten der Auslandseinsätze in Afghanistan, Mali und im Irak. Jetzt wird erschreckend deutlich, dass Landes- und Bündnisverteidigung keine abstrakte Theorie in irgendwelchen Strategiepapieren und Kommandobehörden, sondern Einsatzrealität in Europa und der Truppe ist.

Diesen Auftrag erfüllt die Bundeswehr auf vielfältige Weise. Erstens beteiligt sie sich an der Speerspitze der NATO, der „Very High Readiness Joint Task Force“. Die Bundeswehr hat diese schnelle Eingreiftruppe mitaufgebaut und wird sie 2023 erneut anführen. Zweitens übernimmt sie Verantwortung bei der Luftraumüberwachung im Baltikum und in Rumänien sowie bei den maritimen Einsatzverbänden der NATO im Nordatlantik, in der Nordsee und Ostsee und im Mittelmeer. Und drittens führt die Bundeswehr seit fünf Jahren die multinationale NATO-Battlegroup in Litauen an. Im Februar hat das Panzergrenadierbataillon 411 aus Viereck die 11. Rotation übernommen.

Von der Mission „enhanced Forward Presence“ (eFP) in Litauen habe ich mir im vergangenen Sommer vor Ort persönlich einen Eindruck gemacht. Deutschlands Engagement wird dort auf politischer, militärischer und gesellschaftlicher Ebene über alle Maßen geschätzt.

Mit diesen umfangreichen Beiträgen senden wir ein klares Signal der Solidarität mit unseren Partnern und Verbündeten, allen voran an der NATO-Ostflanke. Die Bundeswehr trainiert, übt und bildet gemeinsam mit verbündeten Streitkräften aus. Wir schützen ihre territoriale Integrität. Und wir stehen an ihrer Seite – auch im Ernstfall. Damit leisten wir einen herausragenden und sichtbaren Beitrag zu ihrer und unser aller Sicherheit und für ein starkes Europa.

Unsere Geschlossenheit und Entschlossenheit müssen eindeutig und glaubwürdig sein sowohl gegenüber unseren Verbündeten als auch gegenüber Russland. Angesichts der aktuellen Situation ist es daher richtig, mit unseren Partnern und innerhalb der NATO genau zu überlegen, ob dieses Signal auch deutlich genug ist. Diese Diskussionen müssen jedoch mit äußerster Sorgfalt und Augenmaß geführt werden. In genau diesem Sinne ist die ohnehin für Mai geplante und nun vorgezogene Aufstockung des eFP-Kontingents in Litauen um bis zu 350 Verstärkungskräfte entschieden worden.

Neben Abschreckung und Absicherung gilt es, die Türen zu Verhandlungen weiterhin jederzeit offen zu halten. Denn eine langfristige Deeskalation und Stabilisation der Lage kann und wird es nur durch Dialog und Diplomatie geben.

Mit herzlichen Grüßen

Eva Högl,

Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages„