„Wehrpflicht tut der Bundeswehr gut“ – Interview, 4.7.2020

Interview mit der Wehrbeauftragten in der „Berliner Morgenpost“ vom 4. Juli 2020

„Wehrpflicht tut der Bundeswehr gut“

Berliner Morgenpost: Frau Högl, hat die Bundeswehr ein Neonazi-Problem?

Eva Högl: Die überwiegende Mehrzahl der Soldatinnen und Soldaten steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Aber es gibt Probleme mit Rechtsextremismus – und zwar nicht nur im Kommando Spezialkräfte, das jetzt in die Schlagzeilen geraten ist. Das geht von rechtsextremen Äußerungen bis hin zu rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten.

Was sagen Sie jenen, die nur Einzelfälle sehen?

Zunächst einmal sind es Einzelfälle, aber jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Ich habe mich eingehend mit Rechtsextremismus befasst und weiß, dass niemand alleine unterwegs ist. Inwieweit es rechtsextremistische Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr gibt, wird man genau untersuchen müssen.

Beim KSK sind 62 Kilo Sprengstoff und Zehntausende Schuss Munition verschwunden. Formiert sich eine Untergrundarmee?

Das wollen wir alle nicht hoffen. Wir wissen es nicht. Bei der Menge an Sprengstoff und Munition fragt man sich, was damit gemacht werden soll. Bisher gibt es keine Anzeichen für die Existenz einer Armee in der Armee oder einer Untergrundarmee. Wir müssen hier mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufklären.

Hat der Militärische Abschirmdienst versagt?

Im Fall der verschwundenen Munition hat das interne Kontrollsystem beim KSK versagt. Auch das muss aufgeklärt werden. Der Verbleib jeder einzelnen Patrone muss dokumentiert werden. Über viele Jahre wurde insgesamt nicht genau genug hingeschaut. Rechtsextremismus wurde nicht ausreichend als Problem in der Bundeswehr thematisiert. Das gilt auch für den Militärischen Abschirmdienst. Es ist drei Jahre her, dass Rechtsrock gehört und der Hitlergruß gezeigt wurde bei einer KSK-Party. Seither ist nicht genügend passiert.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will jetzt Teile des KSK auflösen. Ist damit genug getan?

Das hängt davon ab, ob die Maßnahmen wirken. Ich finde die Reformen, die sich die Verteidigungsministerin vorgenommen hat, sehr gut und konsequent. Gleichzeitig muss weiter intensiv aufgeklärt werden. Ich hoffe auch nicht, dass sich jetzt alle nur auf das KSK konzentrieren.

Sie haben die Kaserne in Calw besucht. Was haben Sie beim KSK erlebt?

Unterschiedliches. Ein Teil des KSK ist ernsthaft besorgt und betroffen. Diese Soldaten wollen, dass ihre Eliteeinheit eine gute Einheit ist. Sie lehnen Rechtsextremismus ab. Andere wiederum bagatellisieren rechtsextremistische Vorfälle. Nach dem Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Dass Rechtsextremismus kleingeredet wird, begegnet mir immer wieder. Ich habe das in ähnlicher Weise bei der Aufarbeitung der NSU-Morde erlebt.

Was erwarten Sie von den Soldaten?

Erst mal sollten Soldaten dagegenhalten, wenn ein Kamerad sich rassistisch oder antisemitisch äußert – am Stammtisch wie in den sozialen Medien. Soldaten müssen diesen Diskurs führen und aushalten. Als zweiten Schritt sollten die Soldaten ihre nächsthöheren Vorgesetzten informieren, wenn sie Rechtsextremismus erleben. Natürlich können die Soldaten auch an die Wehrbeauftragte oder die Ministerin schreiben.

Ist die Bundeswehr anfälliger für Rechtsextremismus als andere Teile der Gesellschaft?

Nein. Aber Personen mit rechtsextremistischem Weltbild haben eine hohe Affinität zu hierarchischen Strukturen und Waffen. Dabei muss gerade die Bundeswehr der Ort sein, wo Demokratie und Rechtsstaat gelebt werden.

Stellt sich die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler heraus?

Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Im kommenden Jahr ist das zehn Jahre her. Wir müssen diese Entscheidung sehr kritisch analysieren. Schon damals gab es die Befürchtung, dass sich Rechtsextremismus in einer Berufsarmee stärker entwickelt als in einer Wehrpflichtarmee.

Sie wollen zurück zur Wehrpflicht?

Natürlich müssen wir das Problem der Wehrgerechtigkeit im Auge behalten. Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breitmacht. Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutieren.

Sollen Männer und Frauen gleichermaßen dienen? Und wie lange?

Genau darüber müssen wir diskutieren.

Sehen Sie eine politische Mehrheit für die Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Das wird sich am Ende der Debatte zeigen.

In den sozialen Netzwerken sind Videos eines Hauptgefreiten der Reserve aufgetaucht, der Corona-Verschwörungsmythen verbreitet. Was macht die Pandemie mit der Truppe?

Verschwörungstheorien gibt es leider auch in der Bundeswehr. Wir müssen aufpassen, dass alles rund um die Pandemie ordentlich kommuniziert wird. Soldaten, die so etwas verbreiten, gehören nicht in die Truppe. Als Wehrbeauftragte bekomme ich im Zusammenhang mit Corona zwei Sorten von Eingaben.

Und zwar?

Zum einen beklagen Soldaten, dass der Gesundheitsschutz nicht ausreichend ist – etwa weil Masken fehlen oder Abstände nicht eingehalten werden. Zum anderen werden die erschwerten Bedingungen der Ausbildung und Einsätze kritisiert, die teilweise Quarantäne erfordern. Wir gehen jeder einzelnen Beschwerde nach.

Bleibt die Bundeswehr in vollem Umfang einsatzbereit?

Ja, die Bundeswehr ist einsatzfähig. Das gilt für die Soldaten, die im Inland stationiert sind – und auch für unsere Auslandseinsätze. Bisher ist die Truppe gut durch die Corona-Zeit gekommen, die Zahl der Infektionen hält sich auf einem niedrigen Niveau. Ganz fantastisch finde ich, wie die Bundeswehr bei der Pandemiebekämpfung hilft – von der Unterstützung der Ämter bis zum Aufbau von Notfallkrankenhäusern.

Ihre Berufung zur Wehrbeauftragten hat Verärgerung in Ihrer sozialdemokratischen Partei ausgelöst. Haben Sie sich inzwischen mit Ihren Mitbewerbern Hans-Peter Bartels und Johannes Kahrs ausgesprochen?

Beide haben sich nicht bei mir gemeldet.

Empfinden Sie die Auseinandersetzung um das Amt als unfair?

Ich habe eine wichtige Aufgabe und blicke jetzt nach vorne.

Ihr Förderer, der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, kann dem Pazifismus manches abgewinnen. Sie auch?

Pazifismus ist wunderbar. Ich bin gläubige Christin. Unser gemeinsames Ziel muss eine Welt im Frieden sein – ohne Krieg. Um den Frieden zu bewahren, braucht es allerdings Armeen und Waffen. Die Bundeswehr sichert unsere Freiheit und den Frieden.

Interview: Jochen Gaugele und Miguel Sanches