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Wehrbeauftragte

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„Das Amt angetragen zu bekommen, ist eine Ehre“ – Interview, 01.09.2020

Tageszeitungen

© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Interview mit der Wehrbeauftragten in der Zeitschrift „.loyal“ des Reservistenverbandes vom September 2020

„Das Amt angetragen zu bekommen, ist eine Ehre“

Frau Högl, Sie sind Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Das hat alle überrascht, denn Ihren Namen hatte niemand auf der Rechnung. Wie ist es eigentlich dazu gekommen?

Das kam auch für mich überraschend. Ich habe das Amt des Wehrbeauftragten immer mit viel Sympathie begleitet, aber ich habe diese Tätigkeit nie mit mir selbst in Verbindung gebracht, ich komme ja auch nicht aus der Verteidigungspolitik. Über das Vertrauen und die Wertschätzung, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mir mit meiner Nominierung zum Ausdruck gebracht hat, habe ich mich natürlich sehr gefreut.

Wie muss man sich eine solche Nominierung vorstellen? Wurden Sie angerufen oder zum Gespräch zu Herrn Mützenich gebeten und dann macht der Fraktionschef einfach so diesen Vorschlag?

Es war ein persönliches und intensives Gespräch. So etwas bespricht man nicht am Telefon.

Haben Sie gleich zugesagt?

Ja.

Tatsächlich? Ohne Bedenkzeit?

Die brauchte ich nicht. Ich kenne das Amt und ich weiß, was ich dafür mitbringe. Es angetragen zu bekommen, ist eine Ehre.

Ihr Vorgänger Hans-Peter Bartels ist ein ausgewiesener Kenner der Bundeswehr und der deutschen und internationalen Sicherheitspolitik. Er ist in der Truppe hoch angesehen, und er hätte gerne auch weitergemacht, ist allerdings politischen Überlegungen in Ihrer Fraktion zum Opfer gefallen, die schwer nachzuvollziehen sind. Er schied tief getroffen aus. Wie frostig war die Amtsübergabe, die Sie mit ihm gemacht haben?

Es gab keine Amtsübergabe.

Die Frankfurter Allgemeine schrieb, dass noch nie eine Fregatte Ihren Horizont gekreuzt hätte. Auch sonst waren die Reaktionen nicht gerade nett. Wie gehen Sie mit der Kritik um, dass Ihnen der Stallgeruch fehle?

In der Politik ist es üblich und notwendig, verschiedene Themen zu bearbeiten. Ich habe viel Erfahrung in der Verwaltung und als Abgeordnete. Das Amt der Wehrbeauftragten erfordert ein konsequentes Herangehen an die Sorgen und Nöte der Truppe. Die schönste Beschreibung dieses Amtes ist die, Anwältin der Soldatinnen und Soldaten zu sein. Und genau dafür bringe ich beste Voraussetzungen mit – einschließlich eines frischen Blicks.

Welche Schlüsse haben Sie aus dem negativen Medienecho gezogen?

Ich blicke nach vorne. Mir geht es darum, das Vertrauen der Truppe zu gewinnen und zur Zufriedenheit des Deutschen Bundestages zu arbeiten, der mich gewählt hat und den ich bei seinen Aufgaben unterstütze.

Interesse an Ihrem Job hatte ja auch Ihr Parteifreund Johannes Kahrs, der dann – als er es nicht wurde – wütend alle seine Ämter niedergelegt hat und von jetzt auf gleich aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Er hatte über den Haushaltsausschuss vier zusätzliche Stellen für die Behörde des Wehrbeauftragten durchgesetzt. Sie verzichten jetzt auf die Besetzung dieser Stellen. Warum?

Ich habe mir ein eigenes Bild gemacht und bin zu dem Schluss gekommen, dass wir diese Stellen nicht brauchen. Sie wären in einem Referat angesiedelt, in dem wir ohnehin noch Vakanzen haben. Ich habe Personalbedarf an ganz anderer Stelle.

Wo genau?

Vor allem im Grundsatzreferat und beim Thema Rechtsextremismus.

Zum Thema Rechtsextremismus kommen wir gleich. Vorher noch ein Blick auf Ihre Vorgänger. Wenn Sie die Reihe Ihrer elf Vorgänger und einer Vorgängerin als Wehrbeauftragte anschauen – gibt es da jemanden, der Ihnen als Vorbild dient?

Alle haben einen eigenen Stil in das Amt gebracht, und das werde ich auch tun. Nach Claire Marienfeld bin ich die zweite Frau in diesem Amt und die erste, die auch für Soldatinnen zuständig ist, die es nun schon seit bald 20 Jahren in der Bundeswehr gibt. Das Aufgabenspektrum der Bundeswehr mit den vielen Auslandseinsätzen und der größeren Bedeutung von Bündnis- und Landesverteidigung hat sich verändert. Ich möchte dieses Amt so gut unter den anstehenden Herausforderungen ausfüllen, wie es meine Vorgänger in ihrer jeweiligen Zeit getan haben.

Spielt es dabei für Sie eine Rolle, dass mit Ihnen als einer weiblichen Wehrbeauftragten erstmals gleichzeitig auch eine Frau Verteidigungsminister ist?

Es ist gut, dass Frauen auch in überwiegend männlich dominierten Institutionen wie der Bundeswehr und einem Politikfeld wie der Verteidigungspolitik Führungspositionen übernehmen. Wir Frauen sind hier immer noch unter besonderer Beobachtung und müssen stets ein Stückchen besser sein.

Wie ist Ihr Draht zu Annegret Kramp-Karrenbauer?

Gut. Wir haben uns schon getroffen und ausgetauscht – offen und vertrauensvoll.

Sie haben kürzlich Schlagzeilen gemacht, weil Sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert haben ...

Das habe ich ja gar nicht gefordert. Ich habe lediglich gesagt, dass es 2011 ein Riesenfehler war, die Wehrpflicht auszusetzen – vor allem weil das damals ohne echtes Konzept und ohne Plan geschehen ist. Ich werbe dafür, sich Gedanken darüber zu machen, wer was für dieses Land leisten kann. Dieses Thema kann man nicht isoliert für die Bundeswehr diskutieren, sondern es erstreckt sich auch auf die sozialen Dienste, den Umweltschutz und andere Bereiche. Je mehr Freiwilligkeit bei diesen Diensten, desto besser. Aber vielleicht brauchen wir auch ein bisschen mehr Verbindlichkeit. Das möchte ich im nächsten Jahr diskutieren, wenn die Aussetzung der Wehrpflicht zehn Jahre zurück liegt.

Was meinen Sie mit mehr Verbindlichkeit?

Zwischen den freiwilligen Diensten auf der einen Seite bis zum Pflichtjahr für alle auf der anderen Seite gibt es viele Möglichkeiten, Dienste für das Allgemeinwohl auszugestalten. Die unterschiedlichen Angebote müssen attraktiv sein: ausreichend Plätze, gute Bezahlung, sinnvolle Tätigkeiten. Nachwuchs bei der Bundeswehr braucht heute andere Rahmenbedingungen als bei der Aussetzung der Wehrpflicht vor bald zehn Jahren.

Ist das Thema Nachwuchsgewinnung für die Truppe Teil Ihrer Schwerpunktsetzung?

Absolut. Ich möchte qualifizierten Nachwuchs und Vielfalt in der Bundeswehr und dass unsere Streitkräfte in der Öffentlichkeit mehr als bislang wahrgenommen werden. Es geht darum, dass sich unsere Gesellschaft mit ihrer Bundeswehr und deren Aufgaben auseinandersetzt. Dazu kann ich als Wehrbeauftragte einen wichtigen Beitrag leisten.

Momentan setzt sich die Gesellschaft vor allem mit rechtsextremistischen Tendenzen in der Bundeswehr auseinander. Zitiert worden sind Sie mit der These, dass eine bessere Durchmischung der Bundeswehr die Truppe vor derartigen Tendenzen schützen könnte.

Das ist richtig. Das würde der Bundeswehr gut tun, ist allerdings auch kein Allheilmittel. Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft, davon ist die Bundeswehr nicht ausgenommen. Für mich ist aber wichtig festzustellen: Es gibt keinen Generalverdacht gegen die Bundeswehr. Jeder Einzelfall muss ermittelt werden, und zwar konsequent. Ich möchte all diejenigen in der Bundeswehr stärken, die jeden Tag verantwortungsbewusst ihren Dienst leisten, fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich für Frieden und Freiheit engagieren und gerade deshalb bei der Bundeswehr sind. Wir dürfen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht ausblenden, aber auch nicht so tun, als sei es das bestimmende Thema in unseren Streitkräften.

Gefordert ist hier die Innere Führung.

In jeder Hinsicht! Jeder einzelne Soldat und jede Soldatin muss die Grundsätze der Inneren Führung fest in sich tragen. Wir brauchen bestens ausgebildete Staatsbürger in Uniform, von der Spitze der Bundeswehr bis zum normalen Soldaten. Wir müssen in Aus- und Fortbildung investieren. Die Welt verändert sich, und dem muss die politische Bildung folgen. Wir brauchen außerdem Orte und Anlässe in der Bundeswehr, in denen diskutiert werden kann, erläutert und argumentiert. Ich habe als Politikerin die Erfahrung gemacht, dass man Haltungen verändern kann, wenn man Personen direkt anspricht. Der direkte Austausch ist ein Korrektiv, und das müssen wir in der Truppe fördern.

Die Soldaten klagen Jahr um Jahr über Unzulänglichkeiten in ihrem Dienst. Die Berichte der Wehrbeauftragten sprechen da Bände. Da ist das leidige Ausrüstungsthema oder auch die überbordende Bürokratie. Welches Augenmerk wollen sie auf diese Dinge legen?

Ausstattung, Ausrüstung, Infrastruktur und Bürokratie sind und bleiben sehr wichtige Themen. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen bestmöglich ausgestattet sein. Das sind sie oft nicht, und das haben meine Vorgängerin und Vorgänger auch immer wieder in ihren Berichten bemängelt. Ich kann den Unmut der Soldaten gut verstehen. Diese Unzulänglichkeiten, wie Sie sagen, drücken natürlich auch auf die Motivation. Wir brauchen eine hoch motivierte Truppe, und daher auch das beste Material. Die Bundeswehr muss sich darauf verlassen können, dass sie bekommt, was sie braucht, auch wenn die öffentlichen Haushalte durch Corona momentan stark belastet sind.

Da wäre es sicher von Vorteil, wenn Sie ein gutes Verhältnis zu Ihrem Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz haben und bei ihm ein Wort für die Bundeswehr einlegen könnten ...

Mein Verhältnis zu Olaf Scholz ist sehr gut. Er weiß als guter Finanzminister, was die Bundeswehr braucht. Ich bin dankbar, dass wir in den vergangenen Jahren eine solide Haushaltspolitik gemacht haben. Das gibt uns jetzt in Corona-Zeiten Spielräume.

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, die atomare Teilhabe Deutschlands aufzugeben?

Es ist richtig, darüber zu diskutieren, was unsere Aufgaben und Verpflichtungen im Bündnis sind. Mein Aspekt bei dieser Diskussion wird stets die Frage sein, was brauchen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, um ihren Auftrag innerhalb des Bündnisses erfüllen zu können.

Nochmal: Braucht Deutschland die atomare Teilhabe?

Eine Bewertung dieser Frage ist nicht Aufgabe der Wehrbeauftragten. Das ist im Deutschen Bundestag zu klären.

Mischen Sie sich in die Debatte um bewaffnete Drohnen ein? Die Diskussion dazu ist seit diesem Sommer eröffnet.

Hier geht es um die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten und die Sicherheit im Einsatz. Deshalb habe ich als Wehrbeauftragte zu bewaffneten Drohnen eine klare Haltung. Es ist sinnvoll und vertretbar, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten. Ihr Einsatz muss im Rahmen dessen erfolgen, wie auch sonst unsere Einsätze gestaltet werden – auf den Grundlagen des Völkerrechts, des Grundgesetzes und des jeweiligen Mandats des Bundestags. Bewaffnete Drohnen können einen Beitrag zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz leisten.

Ist auch Ihre Partei inzwischen für bewaffnete Drohnen? Die schien mir in dieser Frage eher gespalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu ebenfalls eine klare Haltung. Sie befürwortet bewaffnete Drohnen. In einem Positionspapier werden die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen eines Einsatzes beschrieben. Das ist eine gute Grundlage für die weitere Debatte, und ich gehe davon aus, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung für bewaffnete Drohnen kommen werden.

Sie stehen jetzt am Beginn einer fünfjährigen Amtszeit. Was ist Ihr Wunsch: Wo soll die Bundeswehr stehen, wenn Sie 2025 auf Ihre Arbeit als Wehrbeauftragte zurückblicken?

Zunächst einmal werde ich mir durch ganz viele Truppenbesuche einen Überblick verschaffen. Damit habe ich unmittelbar nach Dienstantritt bereits begonnen. Die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten bestimmen meine Agenda. Das Thema Corona und die Folgen wird uns auch in der Bundeswehr noch einige Zeit beschäftigen – die Schutzmaßnahmen, die Quarantäne vor den Auslandseinsätzen, Ausbildung und Übung. Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst wird eine größere Rolle spielen. Schwerpunkte meiner Arbeit werden Ausstattung und Ausrüstung, Rechtsextremismus, Innere Führung und die Nachwuchsgewinnung sein. Mein Wunsch für die Bundeswehr in fünf Jahren: bestens ausgestattet, hoch motivierte Soldatinnen und Soldaten und eine sicherere Welt als gegenwärtig. Und vor allem: Mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung unserer Gesellschaft für unsere Soldatinnen und Soldaten und den wertvollen Dienst, die sie für uns alle leisten. Dafür werde ich mich in den kommenden fünf Jahren einsetzen.

Frau Högl, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

Interview: André Uzulis

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