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Wehrbeauftragte

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„Wir brauchen eine klare Strategie“ – Interview, 21.05.2021

Tageszeitungen

© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Interview mit der Wehrbeauftragten mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) /

Erschienen in: Südwest Presse, Märkische Oderzeitung und Lausitzer Rundschau vom 21. Mai 2021

„Wir brauchen eine klare Strategie“

Frau Högl, Sie sind seit einem Jahr im Amt. Was haben Sie geschafft?

Viel bewirken können wir bei den einzelnen Eingaben der Soldatinnen und Soldaten. Das sind mit den anderen Vorgängen rund 4000 Fälle im Jahr, wo wir individuell Verbesserungen erreichen können. Das umfasst das ganze Spektrum von Personalangelegenheiten, das Verhalten von Vorgesetzten bis hin zu Ausrüstung und zum Speiseplan der Truppenküche. Für die Soldatinnen ist es außerdem ganz gut, dass zum zweiten Mal in der Geschichte des Amtes eine Frau auf die Truppe guckt.

Sind Frauen in der Bundeswehr -20 Jahre nach der Öffnung aller Truppenteile - keine Selbstverständlichkeit?

Leider nein. Abgesehen von der Sanität ist der Frauenanteil von insgesamt rund zwölf Prozent noch zu niedrig- und das gilt erst recht für die höheren Ränge. Die Verantwortlichen müssen Frauen für Führungsfunktionen gezielt in den Blick nehmen. Die Bundeswehr ist weiterhin sehr männlich geprägt. Wir haben leider auch Fälle sexueller Belästigung.

Nimmt das zu?

Zuletzt gab es einen Rückgang, das war offenbar pandemiebedingt: Homeoffice, keine geselligen Ereignisse. Jetzt beobachten wir wieder einen Anstieg.

Der Afghanistan-Einsatz geht in wenigen Wochen zu Ende. Was bedeutet das für die Truppe?

Es ist ein Einschnitt. Afghanistan hat die Bundeswehr verändert, 59 Soldaten haben dort ihr Leben gelassen, 160.000 Männer. und Frauen waren im Einsatz. Wichtig ist eine ehrliche Bilanzierung.

Sollte es eine Art Feier zum Ende des Einsatzes geben?

Unbedingt. Ich habe beim Verteidigungsministerium eine offizielle Feierlichkeit in Berlin mit den wichtigsten Vertretern des Staates angeregt. Das Ende dieses wichtigen Einsatzes muss würdig begangen werden.

Die Bundeswehr ist aktuell ja noch in vielen anderen Auslandseinsätzen aktiv.

Viele wissen gar nicht, wo die Bundeswehr überall im Einsatz ist. Wir müssen das intensiver diskutieren: Wo engagiert sich Deutschland in der Welt? Mit welchem Ziel? Welche Kräfte wollen wir einbringen?

Verzettelt sich die Bundeswehr?

Wir brauchen eine klare Strategie, wo wir die Bundeswehr einsetzen wollen. Zumal jetzt mehr Fokus auf Bündnis- und Landesverteidigung gelegt werden soll - und die Kräfte endlich sind.

Ist der Einsatz in Mali, der zweitgrößte nach Afghanistan, gerechtfertigt?

Ich sehe zumindest Fragezeichen: Wir sind nicht im robusten Anti-Terrorkampf wie die Franzosen. Die Ausbildung der dortigen Streitkräfte lag wegen Corona ohnehin längere Zeitbrach. Es gab einen Putsch gegen die Regierung. Das alles müssen wir im Blick behalten.

Setzt die nun angekündigte Bundeswehr-Reform die richtigen Akzente?

Zum Glück sind die Pläne für die Streitkräftebasis und die Sanität weniger schlimm ausgefallen als befürchtet. Es wäre wirklich seltsam gewesen, mitten in der Pandemie den zentralen Sanitätsdienst aufzulösen. Der Zeitpunkt für die Vorlage einer solchen Reform wenige Monate vor der Wahl ist allerdings unpassend.

Was fehlt?

Ich bedauere, dass bei zentralen Themen wie Beschaffung, Gebäudesanierung und Personalgewinnung nur Prüfaufträge vergeben wurden. Da hätte ich mir mehr konkrete Entscheidungen gewünscht.

Das Problem Beschaffung ist uralt. Den Soldaten geht es dabei aber nicht nur um fehlende Hubschrauber und Panzer, sondern beispielsweise auch um alltägliche Dinge wie warme Unterwäsche ...

... und um Helme, Gehörschutz, Schutzwesten, Rucksäcke. Oder um fehlende Skier bei den Gebirgsjägern. Das geht nicht bei einem Verteidigungsbudget von rund 50 Milliarden Euro jährlich.

Das Kommando Spezialkräfte kommt nicht zur Ruhe. Wie ist das Problem mit Rechtsextremen in den Griff zu bekommen?

Wir brauchen die Fähigkeiten dieser Spezialkräfte, und ' die 60 Maßnahmen des Ministeriums sind richtig. Ganz wichtig sind schnellere Aufklärung, Sanktionierung und Prävention durch politische Bildung. Es muss auch mehr gesprochen werden über die Arbeit des KSK.


Interview: Ellen Hasenkamp

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