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„Es kann schnell sehr ernst werden“ – Interview, 10.04.2022

Tageszeitungen liegen aufgefächert auf einer schwarzen Unterlage.

(Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Interview mit der Wehrbeauftragten in der Schwäbischen Zeitung vom 10. April 2022

„Es kann schnell sehr ernst werden“

Frau Högl, der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet für die Bundeswehr eine Zeitenwende. Wie schwierig ist es, aus einer Bundeswehr, die vor allem in Auslandseinsätzen war, eine Truppe zu formen, die der Landesverteidigung dienen kann?

Das ist eine große Aufgabe, denn in den vergangenen Jahren ist viel zu wenig passiert. Der Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Bundeswehr sehr schnell vollständig einsatzbereit zu haben. Diese Herausforderung betrifft Material, Personal und Infrastruktur. Dafür muss einiges getan werden. Den Fokus auf die Bündnis- und Landesverteidigung gibt es im Grunde schon seit 2014, seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim - aber vor allem in der Theorie. Im Osten Europas haben wir zwar Länder wie Litauen und andere Nato- und EU-Mitgliedstaaten unterstützt, das reicht jedoch nicht.

Es soll ja auch einiges getan werden: Die Bundesregierung will ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Welche Vorhaben sind am dringlichsten?

Am dringlichsten ist, dass die 184.000 Soldatinnen und Soldaten mit allem ausgerüstet werden, was sie für ihren Auftrag brauchen. Das beginnt bei der persönlichen Ausstattung mit Helmen, Schutzwesten, Kälte- und Nässeschutz, geht weiter bei kleinerem Gerät wie Nachtsicht- und Funkgeräten und endet bei großem Gerät wie Panzern, Schiffen, Booten und Flugzeugen. Es gab in den vergangenen Jahren zu wenig Interesse an der Bundeswehr. Dabei braucht sie - und verdient sie auch - Wertschätzung, Anerkennung und Respekt.

Die Bundeswehr hat ein Problem, genügend geeignetes Personal zu rekrutieren. Haben Sie den Eindruck, dass durch den Krieg wieder mehr junge Menschen kommen? Oder schreckt der Krieg eher ab?

Wir haben noch keine Zahlen, auf deren Grundlage ich eine valide Antwort geben könnte. Aber wir beobachten beides: Es melden sich viele, jüngere bis mittelalte Menschen, die mithelfen wollen, unsere Freiheit und unseren Frieden zu verteidigen. Es gibt aber auch Soldatinnen und Soldaten, die jetzt erkennen, dass es schnell sehr ernst werden kann. Das schlägt sich in einer steigenden Zahl von Kriegsdienstverweigerungen nieder. Ich hoffe natürlich darauf, dass durch das höhere Ansehen, das die Bundeswehr mittlerweile genießt, sich mehr Bürger dafür entscheiden, in der Truppe ihren Dienst zu tun. Mit dem Angriff auf die Ukraine ist wirklich jedem klar geworden, warum wir eine Bundeswehr haben und wofür wir sie brauchen.

Warum brauchte es einen Krieg in einem europäischen Land, um zu erkennen, dass sich Deutschland keine marode Truppe leisten kann?

Wir haben seit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs alle miteinander gehofft, dass ein Leben in Frieden in Europa möglich ist. Wir wollten gemeinsam mit Russland Sicherheitsgarantien geben können - auf der Basis von Verträgen sowohl militärischer als auch ziviler Art. Dadurch sollte ein gutes Miteinander entstehen. Die Einschätzung, dass dies möglich ist, müssen wir jetzt revidieren. Das stellt uns vor die Aufgabe, Dinge neu zu denken. Ich hoffe zwar, dass wir eine Art Kalten Krieg wie in den 70er- und 80er-Jahren vermeiden können, aber was auf uns zukommt, wird ähnlich sein.

Wir müssen wieder aufrüsten, uns verteidigen und abschrecken. In der Außen- und Europapolitik, aber auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik stehen so intensive Debatten an wie seit Jahren nicht mehr.

Der Krieg in der Ukraine hat auch den Blick auf die Energie- und Klimapolitik verändert. Energiepolitik ist zur Sicherheitspolitik geworden, erneuerbare Energien bezeichnete Finanzminister Christian Lindner als Freiheitsenergien. Wurde die Wechselwirkung zwischen Sicherheits- und Klimapolitik bislang unterschätzt?

Ja, das wurde unterschätzt. Der Krieg führt uns vor Augen, wie wichtig es ist, in Energiefragen unabhängiger zu werden. Aber es geht in der Klimapolitik um etwas Grundsätzlicheres. Wir wissen schon lange, dass das Klima beziehungsweise der Klimawandel Auswirkungen auf Konflikte hat. Dürren und daraus resultierender Hunger führen zu kriegerischen Auseinandersetzungen, Krisen werden verschärft durch den Klimawandel. In Deutschland haben wir jetzt die Chance, uns unabhängiger zu machen in unserer Energieversorgung und in unseren Handelsbeziehungen. Wir müssen einerseits diversifizieren und andererseits die fossilen Energieträger schneller hinter uns lassen. Wir haben die Chance, der Klimaneutralität ein ganzes Stück näherzukommen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik vom Umweltministerium ins Auswärtige Amt geholt. Ein richtiges Signal?

Absolut. Das war genau richtig. Das ist die Zukunft. Wir dürfen Friedenspolitik und Sicherheitspolitik nicht losgelöst von Klimapolitik und Klimawandel diskutieren. Das sind zwei Seiten einer Medaille.

Interview: Claudia Kling

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