Parlament

„Die Soldaten sind zu Recht ungeduldig“ – Interview, 02.05.2023

Tageszeitungen liegen aufgefächert auf einer schwarzen Unterlage.

(Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Interview mit der Wehrbeauftragten in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 2. Mai 2023

„Die Soldaten sind zu Recht ungeduldig“

Frau Högl, wenn Sie sich ein neues Wappentier für Ihr Amt aussuchen könnten, welches wäre es?

Ich finde die „fette Henne“, wie wir den Bundesadler liebevoll nennen und der für den Deutschen Bundestag steht, ganz hervorragend. Als Wehrbeauftragte bin ich Hilfsorgan des Parlaments und brauche kein eigenes Wappentier.

Wir hätten trotzdem einen Vorschlag: einen Papageien. Der sagt immer wieder dasselbe, es ändert sich aber nichts. Kommt Ihnen das nicht bekannt vor mit Ihren Wehrberichten? Seit Jahren werden darin die schlimmen Zustände in der Truppe geschildert, aber passiert ist nichts.

Der Vergleich trifft es nicht. Ein Papagei plappert etwas nach – wir legen substanzielle Berichte vor. Den Jahresberichten der Wehrbeauftragten wurde aber über viele Jahre mit dem gleichen freundlichen Desinteresse begegnet wie der Bundeswehr allgemein. Das hat sich mit der Zeitenwende, mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, aber geändert.

Als Wehrbeauftragte sind Sie der Kummerkasten der Soldaten der Bundeswehr, einer chronisch unterfinanzierten Armee. Kann dieser Job Spaß machen?

Ja, jeden Tag. Wir haben eine Parlamentsarmee und ich unterstütze den Bundestag bei der Kontrolle. Und als Anwältin der Soldatinnen und Soldaten kann ich helfen, Dinge für sie zu verbessern.

Es herrscht über die Branchen hinweg Fachkräftemangel. Was ist der wichtigste Punkt, der sich ändern muss, damit die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber wird?

Die Bundeswehr muss ausreichend Material haben. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die passende Ausrüstung schon zum Üben da ist! Wir reden über Menschen, die im Ernstfall ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren. Der miserable Zustand der Kasernen, die oft viel zu kleinen Stuben – das muss sich ändern. Es braucht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst und eine moderne Führungskultur. Die angespannte Personallage führt leider dazu, dass zu wenige zu viele Aufgaben haben. Das schreckt zusätzlich ab. Die Rahmenbedingungen müssen also zügig auf vielen Ebenen verbessert werden, damit die Bundeswehr attraktiver wird.

Wie lange wird es dauern, bis die Bundeswehr eine Armee ist, die von der Ausrüstung her auf der Höhe der Zeit ist?

Die Bundeswehr muss möglichst schnell voll einsatzfähig sein. Das wird hoffentlich im Jahr 2030 der Fall sein – das muss Deutschland schaffen. Bis 2025 soll die persönliche Ausrüstung für den Einzelnen da sein. Aber bis unsere Armee bei den Waffensystemen richtig auf Stand gebracht ist, wird es noch ein paar Jahre länger dauern.

Volle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bis 2030 – ist das für Bürger, die sich um die Sicherheit des Landes sorgen, nicht ganz schön gruselig?

Leider dauert es Jahre, bis Leopard-Kampfpanzer, Panzerhaubitzen oder auch Fregatten produziert sind. Der Mangel war riesengroß. Jetzt haben wir wichtige Waffensysteme an die Ukraine abgegeben. Die Soldaten stehen voll dahinter. Das bedeutet aber auch: Alle Bestellungen müssen jetzt schnell erfolgen. Aber wenn wir einbeziehen, dass es Rohstoffmangel und Lieferkettenprobleme gibt und dass alle in Europa auch bestellen wollen, ist klar: Das wird dauern.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat umfassende Reformen für die Beschaffung angekündigt. Wann glauben Sie, hat die Bundeswehr ein effizientes Beschaffungswesen?

Bei der Beschaffung muss es schnelle Fortschritte geben. 2023 und 2024 sind entscheidend, dann muss das sitzen. Das bedeutet: In zwei Jahren müssen die Soldaten einen echten Unterschied sehen. Das kann die Truppe auch erwarten. Die Soldaten sind hier zu Recht ungeduldig – und ich bin es auch. Der Minister will ja beschleunigen und da gibt es viel zu tun: Fristen, Verantwortungen, personelle Veränderungen. Das muss zügig stehen.

100 Milliarden Euro Sondervermögen sind, angesichts der Probleme der Bundeswehr, gar nicht viel. Auch die Inflation nagt am Sondervermögen. Muss schnell nachgebessert werden?

Das Sondervermögen ist für große besondere Vorhaben gedacht. Es ist wichtig, dass sich da jetzt etwas tut. Doch auch der laufende Betrieb der Bundeswehr leidet unter Geldmangel. Deswegen muss der Verteidigungsetat besser ausgestattet werden. Zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für das Ressort – das ist eine angemessene Forderung. Dieses Geld wird auf jeden Fall gebraucht. Das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, darf nicht aus dem Auge verloren werden.

Was ist wichtiger: das Zwei-Prozent-Ziel der Nato oder eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch wirklich verdient?

Beides ist wichtig – und für beides muss es genug Geld im Haushalt geben. Wir brauchen eine einsatzbereite Bundeswehr, um unsere Freiheit zu verteidigen. Gleichzeitig braucht unsere Demokratie einen guten sozialen Zusammenhalt. Das dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen.

Mit dem Sondervermögen wird der Kauf teurer Waffensysteme ermöglicht, der Kosten über viele Jahre verursacht. Sollte es wieder aufgefüllt werden, wenn es verbraucht ist?

Die 100 Milliarden Euro helfen, einen Rückstand aufzuholen. Ein Projekt wie die Nachfolge für die Tornado-Jets können sie nicht gut über den laufenden Haushalt finanzieren, weil er immer nur auf ein Jahr bezogen ist. Deshalb ist die Form der Finanzierung, wie sie nun über das Sondervermögen gewählt wurde, ein richtiges Modell – und eine gute Idee für die Zukunft. Man könnte darüber nachdenken, es wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, um Projekte überjährig zu finanzieren – ohne dass die Beteiligungsrechte des Parlaments eingeschränkt werden. Unterm Strich ist natürlich ohnehin die Gesamtsumme entscheidend, die für die Verteidigung ausgegeben werden kann.

Haben die Bürger sich schon ausreichend darauf eingestellt, dass Sicherheit etwas ist, das wieder richtig Geld kostet?

Nein, ganz sicher nicht. Die Botschaft braucht noch Zeit, bis sie tief im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert ist. Und sie muss sich auch im zivilen Bereich stärker niederschlagen, beim Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe. Aber es geht noch um mehr. In Umfragen zeigt sich: Die Deutschen sagen in großer Zahl, dass sie im Angriffsfall nicht bereit wären, das eigene Land zu verteidigen, sondern lieber das Land verlassen würden. Wir brauchen in Deutschland mehr Bereitschaft, die eigene Freiheit zu verteidigen – notfalls auch aktiv.

Sollte man die Wehrhaftigkeit der Deutschen mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht steigern?

Gegenwärtig können wir die Aussetzung der Wehrpflicht nicht rückgängig machen. Wir haben keine Stuben, wir haben keine Uniformen und wir haben keine Ausbilder. Aber es lohnt sich, über einen Dienst für die Gesellschaft nachzudenken. Das ist ein langfristiges Projekt, aber ich bin sehr dafür die Debatte zu führen, welches Modell für unsere Gesellschaft passen würde.

Bundespräsident Steinmeier hat einen sozialen Pflichtdienst vorgeschlagen, der nicht an ein bestimmtes Alter gebunden sein müsse. Denken Sie, auch ältere Menschen könnten in der Bundeswehr einen Beitrag leisten?

Wenn die Bundeswehr offen wäre für Ältere, fände ich das gut. Natürlich muss man immer gucken, wo werden die Menschen eingesetzt, denn die körperliche Leistungsfähigkeit ist bei der Bundeswehr essenziell. Aber viele Menschen sind ja bereit, sich auch in einer späteren Phase des Lebens noch einmal anderen Dingen zuzuwenden. Und warum nicht der Bundeswehr?

Interview: Tobias Heimbach und Tobias Peter

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