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„Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer“ – Interview, 9.9.2023

Tageszeitungen liegen aufgefächert auf einer schwarzen Unterlage.

(Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Interview mit der Wehrbeauftragten in der „Rheinischen Post“ vom 9. September 2023

„Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer“

In diesen Tagen starten die Invictus Games in Düsseldorf. Ist die Wehrbeauftragte des Bundestages selbst als Zuschauerin dabei?

HÖGL: Selbstverständlich. Ich bin die ganze Woche da – vom Anfang bis zum Ende und freue mich sehr auf die Spiele. Das deutsche Team begleite ich schon länger, Anfang August habe ich die Sportlerinnen und Sportler beim Training in Warendorf besucht. Die Medaillen, der sportliche Erfolg stehen nicht allein im Blickpunkt, sondern die Athletinnen und Athleten, unterstützt von Familie und Freunden, die mit den Invictus Games einen Weg zurück ins Leben finden.

Sind diese sportlichen Wettkämpfe an Körper oder Seele verletzter Soldatinnen und Soldaten auch der sichtbare Beleg dafür, welche verheerenden Folgen verfehlte Verteidigungs- und Sicherheitspolitik haben kann?

HÖGL: So würde ich das nicht zuspitzen, aber die Spiele zeigen schon, welchen Einsatz Soldatinnen und Soldaten für den jeweiligen Auftrag bringen. Die Teilnehmer der Invictus Games sind nicht gesund aus dem Einsatz zurückgekommen, sondern haben Verletzungen an Leib und Seele – manche lebenslang. An den Spielen sieht man, was es heißt, Soldatin oder Soldat zu sein: Am bitteren Ende steht jede und jeder mit der körperlichen Unversehrtheit oder mit dem Leben für den Auftrag ein.

Wer für sein Land seine Gesundheit gegeben oder einen Teil davon eingebüßt hat, darf dauerhaft Kompensation erwarten. Welchen Ausgleich schafft das neue Soldaten-Entschädigungsgesetz, das ab Januar 2025 gelten soll, im Vergleich zur bisherigen Regelung?

HÖGL: Wir haben es in gut 20 Jahren Afghanistan-Einsatz geschafft, insbesondere die psychischen Folgen der Mission in den Blick zu nehmen. Neben der Behandlung von Posttraumata wurde das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz aufgesetzt, damit Soldatinnen und Soldaten, die dazu noch in der Lage sind, weiter einen Platz in der Truppe haben. Es wurde ein Netz psychologischer Betreuung mit dem Bundeswehr-Krankenhaus und dem Forschungszentrum in Berlin aufgebaut. Der Bund entschädigt Soldatinnen und Soldaten für im Einsatz erlittene dauerhafte Verletzungen. Das neue Gesetz soll höher entschädigen, aber es hängt davon ab, woran jemand versehrt ist und wie stark der Grad der Schädigung ist.

Was, wenn ein Soldat aber nicht mehr weitermachen kann –warum keine Versehrtenrente?

HÖGL: Der Dienstherr hat eine Verpflichtung, Soldatinnen und Soldaten, die beispielsweise keine Uniform mehr tragen können, weil sie das schlicht nicht mehr aushalten, eine Perspektive auf einem zivilen Dienstposten zu bieten. Eine Dauer-Verrentung ist der allerletzte Schritt. Priorität muss Gesundung, Unterstützung und das Anknüpfen an die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen haben, wenn er das noch kann.

Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat unlängst die Einführung eines jährlichen Veteranentages gefordert. Was halten Sie davon?

HÖGL: Diese Idee unterstütze ich und finde es sehr wichtig, die Veteraninnen und Veteranen stärker in den Blick zu nehmen als dies in Deutschland bislang der Fall ist. Dazu gibt es im Übrigen auch die Invictus Games. Wir werden kurzfristig sicher keine Veteranen-Kultur wie in den USA oder Großbritannien haben. In der deutschen Debatte ist beispielsweise ein Veteranenheim, eine Möglichkeit, sich dort zu versammeln. Wir sollten den Veteranen dankbar sein, die viel geleistet haben für unseren Frieden und unsere Freiheit.

Wer sollte einen solchen Veteranentag jetzt weiter anschieben?

HÖGL: Es gibt bereits eine Initiative aus dem Parlament heraus, aber auch vom Ministerium selbst könnte ein Veteranentag angestoßen werden. Der stellvertretende Generalinspekteur Markus Laubenthal ist Ansprechpartner für die Veteraninnen und Veteranen. Ich setze darauf, dass diese Debatte auch während der Invictus Games an Fahrt gewinnt und werde dafür werben.

Als Wehrbeauftragte haben Sie einen guten Überblick über die Truppe. In welchem Zustand ist die Bundeswehr aktuell und kann sie der Zeitenwende gerecht werden?

HÖGL: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind klasse! Sie sind hochprofessionell, verantwortungsbewusst und sehr kreativ. Die Rahmenbedingungen sind dabei nicht überall optimal. Die Bundeswehr ist gegenwärtig nicht vollständig einsatzbereit. Das gehört zur Wahrheit. Zeitenwende ist der Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Truppe wieder voll einsatzbereit wird, um ihre Verpflichtungen in der Nato wahrnehmen zu können. Es braucht mehr Material, mehr Personal und dabei die richtige Person zur richtigen Zeit auf dem richtigen Dienstposten – voll ausgebildet. Und schließlich müssen gravierende Mängel bei der Infrastruktur beseitigt werden. Viele Kasernen sind leider in keinem guten Zustand. Das müssen wir abstellen.

Muss Kandidatinnen und Kandidaten, die den Soldatenberuf anstreben, deutlicher als bislang gesagt werden, dass sie dafür auch bereit sein müssen, Leib und Leben zu geben?

HÖGL: Unbedingt! Das muss den jungen Menschen deutlich gesagt werden. Denn dann gewinnen wir jene Bewerber, denen wirklich bewusst ist, was es heißt, Soldatin oder Soldat zu sein. Da hat die neue Kampagne den richtigen Ansatz. Wir wollen gute Leute für einen Beruf, der kein gewöhnlicher ist. Ich setze da mehr auf Qualität als auf Quantität. Eine Abbruchquote von 21 Prozent der neu eingestellten Bewerberinnen und Bewerber im vergangenen Jahr ist einfach zu viel, bei den Heeres-Zeitsoldaten lag die Abbruchquote sogar bei 33 Prozent. Das ist zu hoch, da läuft was falsch. Wir müssen die Gründe, die zu einem solchen Abbruch führen, genauer erfragen.

Die Bundeswehr will bis 2031 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen – gut 20.000 mehr als heute, so viel wie eine deutsche Kleinstadt. Wie soll das gehen, wenn gerade in den ersten sechs Monaten der Ausbildung viele Kandidaten einfach hinwerfen?

HÖGL: Eigentlich bin ich immer optimistisch, aber ich denke nicht, dass wir das bis 2031 schaffen können. Es wird eine neue Taskforce Personal des Ministeriums geben, weil alle sehen, dass es mit der gegenwärtigen Bewerberzahl so nicht reichen wird. Hinter das gesteckte Ziel von 203.000 bis 2031 – da mache ich ein Fragezeichen dran.

Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt. Soll das so bleiben?

HÖGL: Die alte Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, können wir nicht wieder aktivieren. Dafür fehlen Unterkünfte, Ausrüstung, Ausbilder. Die Truppe wäre darauf nicht vorbereitet. Aber ich werbe sehr dafür, neben jungen Männern auch junge Frauen in den Blick zu nehmen und etwa für ein Jahr in der Gesellschaft zu motivieren, wie es unser Bundespräsident vorgeschlagen hat.

Ein Jahr für die Gesellschaft – freiwillig oder als Dienstpflicht?

HÖGL: So viel Freiwilligkeit wie möglich. Dazu müsste die Debatte über verschiedene Modelle aber erst einmal richtig losgehen. Das sehe ich noch nicht. Man könnte auch in andere Länder wie nach Schweden schauen. Es gibt ja jetzt schon mehr Interessierte am Bundesfreiwilligendienst als Angebote. Das heißt, man müsste jungen Menschen erst einmal etwas anbieten: Ihr seid fit, seid ihr auch bereit, einen Dienst für euer Land zu tun? Alle sollten wissen: Wir müssen etwas tun für unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Das ist kein Selbstläufer! Die Demokratie steht unter Druck wie lange nicht mehr. Dafür muss man sich jeden Tag engagieren.

Interview: Holger Möhle

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