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Presse

Kooperation mit afrikanischen Staaten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 05.01.2021 (hib 22/2021)

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt Kenia, Ruanda, Somalia, Tansania und Uganda mit verschiedenen Projekten im Bereich der Trinkwasserversorgung. Die Situation werde sich derzeitigen Prognosen zufolge in allen drei Ländern insbesondere durch den Klimawandel absehbar weiter verschlechtern, schreibt sie in den Antworten (19/25542, 19/25265, 19/25266, 19/25267, 19/25268) auf fünf Kleine Anfragen (19/24354, 19/24353, 19/24347, 19/24956, 19/24846) der AfD-Fraktion. In Tansania erschwere darüber hinaus die unkontrollierte Nutzung und Verschmutzung von Wasserressourcen durch Landwirtschaft, Stromerzeuger und Industrie die Lage.

In den Anhängen listet die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, ihren Förderumfang und den Förderzeitraum in den jeweiligen Ländern auf. Mit Ruanda besteht ihr zufolge in den Sektoren Wasser und Nahrung keine Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Fragestellung durch die AfD. Sie verfüge daher über öffentlich zugängliche Quellen und Informationen hinaus über keine eigenen Erkenntnisse zu diesen Sektoren und nehme keine eigene entwicklungspolitische Beurteilung vor.