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Presse

Regierung wendet sich gegen US-Sanktionen bei Nord Stream 2

Auswärtiges/Antwort - 06.01.2021 (hib 24/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung steht zu extraterritorialen US-Sanktionen und Sanktionsandrohungen im Allgemeinen sowie zu den US-Sanktionsandrohungen gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, mit der US-Regierung in Kontakt. Wie sie in der Antwort (19/25039) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt (19/24544), habe sie immer wieder deutlich gemacht, „dass sie unilaterale, gegen deutsche und europäische Unternehmen gerichtete extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten verhängt und jüngst erneut verschärft wurden, als Eingriff in die EU-Regelungskompetenz ablehnt“. Über das weitere Vorgehen befinde sich die Bundesregierung zudem in enger Abstimmung mit europäischen Partnern, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Europäischen Kommission sowie betroffenen Unternehmen.