Menschenrechtslage in Saudi-Arabien

Berlin: (hib/AHE) Zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nimmt die Bundesregierung in einer Antwort (19/24832(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/24170(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke Stellung. Während die Bundesregierung im Bereich der sozialen Rechte und insbesondere der Frauenrechte in den letzten Jahren Fortschritte feststellen kann, sieht sie insbesondere die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit großer Sorge. Ausgehend von einer generellen Ablehnung der Todesstrafe nehme die Bundesregierung zur Kenntnis, dass die Zahl der vollstreckten Todesstrafen im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr gesunken sei. Die Bundesregierung verfolge allerdings auch die Aufarbeitung „der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi weiter sehr aufmerksam“, heißt es in der Antwort weiter.