07.01.2021
Arbeit und Soziales — Antwort — hib 30/2021
Vorerst keine Mittel für Demografievorsorge Rente
Berlin: (hib/CHE) Nach aktueller Finanzplanung wird auf Zuführungen an eine Demografievorsorge Rente im Haushaltsplan des Bundes verzichtet. Dies trage dazu bei, den Bundeshaushalt angesichts der massiven, nicht vorhersehbarer Belastungen durch die Pandemiebekämpfung zu stärken, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/25505) auf eine Kleine Anfrage (19/24935) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung betont, dass die Beitragssatzgarantie uneingeschränkt weiter gelte. Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung werde bis zum Jahr 2025 einen Wert von 20 Prozent nicht übersteigen. Zeige sich, dass die Beitragssatzgarantie greife, stelle der Bund zielgenau Mittel in erforderlicher Höhe bereit, kündigt die Regierung an.