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Presse

Straftaten aus dem politisch rechten Spektrum

Inneres und Heimat/Antwort - 07.01.2021 (hib 31/2021)

Berlin: (hib/CHE) Zum Stichtag 30. September 2020 bestanden bundesweit insgesamt 627 offene, also noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 475 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25535) auf eine Kleine Anfrage (19/24664) der Fraktion Die Linke.

Laut Regierung lag einem offenen Haftbefehl eine terroristische Tat zugrunde, insgesamt 21 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). 94 weitere Haftbefehle bestanden demnach wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation, wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikte und anderem zuzuordnen. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen aktiviert worden, schreibt die Regierung. Sie betont weiter: „Die Tatsache, dass alleine zwischen März 2020 und September 2020 insgesamt 270 Haftbefehle zu Personen, die der politisch rechten Szene zugeordnet werden, vollstreckt wurden, zeigt, dass die Polizei die Fahndungen trotz der COVID-19-Pandemie mit Nachdruck und erfolgreich durchführt.“