Fraktionen kritisieren Post-Cotonou-Abkommen
Berlin: (hib/JOH) Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und 78 Staaten aus Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region (AKP-Staaten), auf dessen Inhalte sich die Verhandlungspartner im Dezember 2020 geeinigt haben, ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss auf Kritik gestoßen. Nach Ansicht der Abgeordneten ist das Post-Cotonou-Abkommen, welches das bisherige Abkommen aus dem Jahr 2000 ablösen und 20 Jahre gelten soll, zu wenig ambitioniert. Außerdem fehlten effektive Strafmechanismen im Fall von Verstößen und Menschenrechtsverletzungen.
Aus der Unionsfraktion hieß es, es sei nicht gelungen, sich aus dem postkolonialen Muster der AKP-Struktur zu lösen. Ziel müsse es sein, mittelfristig zu einem ambitionierten Vertrag zwischen EU und Afrikanischer Union (AU) zu kommen, der auch die nordafrikanischen Staaten einbeziehe.
Auch ein Vertreter der SPD-Fraktion warb für ein EU-AU-Abkommen. Er betonte zudem, dass schon im Vorgängerabkommen viele schöne Formulierungen zu Menschenrechten und guter Regierungsführung gestanden hätten, sich faktisch jedoch nicht viel verbessert habe. Es sei daher fraglich, ob die auch im Post-Cotonou-Abkommen verankerten Mechanismen ausreichten.
Die AfD-Fraktion stellte die Frage, ob das Abkommen angesichts der Folgen der Corona-Pandemie in Afrika überhaupt noch ein geeignetes Instrument sei und inwiefern es einer Anpassung bedürfe. Außerdem sei fraglich, ob die eigene Afrika-Strategie der EU nicht mit dem Post-Cotonou-Abkommen kollidiere.
Die Vertreter von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen nannten das Nachfolgeabkommen zu vage und bemängelten fehlende Sanktionsmechanismen. Der Text lese sich vielversprechend, sagte ein FDP-Abgeordneter, aber ihm fehle der Glaube an eine effektive Umsetzung. In jedem Fall müsse das Abkommen als gemischtes Abkommen deklariert und von den nationalen Parlamenten in der EU ratifiziert werden, forderte er.
Die Linksfraktion nannte das Zusammenfassen der AKP-Staaten künstlich und eine Folge der Kolonialzeit. Dass die nordafrikanischen Staaten nicht Teil des AKP-Verbunds seien, führe zu einer Spaltung und Schwächung der Afrikanischen Union. Nicht zuletzt fehle ein eigenständiges Finanzierungsinstrument.
Ein Vertreter der Grünen betonte, die afrikanischen Staaten hätten eine Fortsetzung des Cotonou-Abkommens nicht gewollt. Es stelle sich die Frage, wie sie letztlich doch von einem Nachfolgevertrag überzeugt worden wären. Außerdem äußerte der Abgeordnete die Vermutung, dass Menschenrechte, Genderfragen und das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit auf dem Altar der europäischen Migrations- und Grenzsicherungspolitik geopfert worden seien.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Norbert Barthle (CSU), betonte im Ausschuss, die Bundesregierung halte an der Idee eines EU-AU-Abkommens fest. Außerdem bringe sie sich dafür ein, dass Post-Cotonou ein gemischtes Abkommen werde. Er sprach von einer schwierigen Kompromissfindung und heftigen Verhandlungen „bis zum Schluss“. Dass das Abkommen Unschärfen enthalte, liege „in der Natur der Dinge begründet“.
Eine BMZ-Vertreterin ergänzte, die Bundesregierung sehe Afrika als klaren Fokus, jedoch sei die Zeit noch nicht reif gewesen für einen reinen Vertrag mit Afrika. Auch die Vertreter der afrikanischen Staaten hätten einen solchen Vorschlag nicht unterbreitet und sich für ein Abkommen im Rahmen der AKP ausgesprochen. Die Kritik am Verhandlungsergebnis nannte sie verständlich, jedoch liege der Mehrwert des Abkommens in den verbindlichen Regelungen, die den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit mit den jeweiligen Staaten vorgeben würden.
Das Post-Cotonou-Abkommen soll im Herbst 2021 in Kraft treten. Es betrifft 1,5 Milliarden Menschen auf vier Kontinenten und ist damit das weltweit größte Nord-Süd-Abkommen. Wegen der Verzögerungen bei den Verhandlungen wurde die Laufzeit des Vorgängerabkommens bis zum 30. November 2021 verlängert.