Radikalisierungstendenzen bei Gegnern der Corona-Politik

Berlin: (hib/STO) Über mögliche Radikalisierungstendenzen unter Gegnern der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24613). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass im Zusammenhang mit den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus eine Vielzahl von Versammlungen stattfinde, die sich mit der Corona-Politik und den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auseinandersetzen. Als Anmelder fungierten in vielen Städten Teile der Initiative „Querdenken“.

Bei diesen Versammlungen sind laut Vorlage auch Rechtsextremisten und Reichsbürger sowie „diesen Spektren nicht klar zuzuordnende aktionsorientierte Einzelpersonen und Gruppen“ in Erscheinung getreten. Diese würden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet.

Wie die Bundesregierung mit Stand vom 11. Dezember 2020 weiter ausführt, hat sich das heterogene Demonstrationsgeschehen gegen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bislang zwar nicht insgesamt radikalisiert, doch lassen sich in diesem Protestrahmen „immer wieder einzelne Aspekte einer zunehmenden Radikalisierung von Teilen des Teilnehmerspektrums erkennen“. Dies war den Angaben zufolge etwa anlässlich der Demonstrationen am 18. November 2020 in Berlin feststellbar, „als es während des Demonstrationsgeschehens zu teilweise massiven körperlichen Angriffen auf eingesetzte Kräfte unter anderem durch Steinwürfe, Versprühen von Reizstoff und Zünden von Signalmunition kam“.

Durch die aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gewinne die Diskussion über die Beschränkungsmaßnahmen im rechtsextremistischen Diskurs wieder an Bedeutung, heißt es in der Antwort ferner. Die rechtsextremistische Szene sei bemüht, den in Teilen der Bevölkerung wachsenden Unmut über die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen für sich zu nutzen. Rechtsextremistischen Parteien sei es bislang jedoch nicht gelungen, eine bedeutsame Teilnehmerzahl für eigene Versammlungen mit Bezug zu den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen zu mobilisieren oder aber demokratische Versammlungen maßgeblich zu beeinflussen. Auch vor dem Hintergrund einer möglichen Radikalisierung des Protestgeschehens insgesamt seien Straf- und Gewalttaten von Rechtsextremisten beziehungsweise „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ im Rahmen von Protestveranstaltungen jedoch einzukalkulieren.