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Presse

FDP: Land- und forstwirtschaftliche Betriebe schützen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag - 13.01.2021 (hib 63/2021)

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/25794), „land- und forstwirtschaftliche Betriebe vor zusätzlichen Bewirtschaftungsauflagen und Verboten“ zu schützen. Als Beispiel nennen die Liberalen das Insektenschutzgesetz, das den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Nähe von Gewässern künftig vollständig untersage. Es sei daher an der Zeit das im April 2020 „vereinbarte Belastungsmoratorium endlich ernst zu nehmen“, schreiben die Abgeordneten. Des Weiteren sollten umweltrelevante Gesetzgebungsverfahren „nur auf Basis von belastbaren wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Folgeabschätzungen“ eingeleitet werden. Die FDP-Fraktion befürchtet ineffiziente Maßnahmen, die der Wirtschaft mehr schaden, als dass sie der Umwelt nutzen. Neben dem Insektenschutzgesetz führt sie beispielhaft in diesem Zusammenhang auch die Düngeverordnung an.